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73 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VAG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (73)

  • SG2406240184 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E ..., ...Erweiterung des § 35 Abs. 1 VAG Diese Stellungnahme ..., ...Erweiterung des § 35 Abs. 1 VAG um eine neue Ziffer 10 ..., ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um eine neue Ziffer 10..., ... Änderung des § 35 Abs 1 VAG sehen wir daher eine Aufgabenübertragung..., ...Erweiterung von § 35 Abs. 1 VAG in der Praxis dazu führt..., ...in Art. 4 DORA-VO und im VAG verankerte Grundsatz der..., ...Ergänzung des § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E an: „… Bei der Prüfung..., ...Verhältnismäßigkeit nach § 296 VAG angemessen Rechnung zu ..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG würde aber im Ergebnis ..., ... Verweise in § 35 Abs. 1 VAG sollten sich daher auf ..., ...Der mit § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E beabsichtigte „Prüfautomatismus..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG würde außerdem auf Grund..., ...Änderungen an § 35 Abs. 1 VAG sollten erst mit Wirkung..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG (hier verlinkt auf die ..., ...Kombination mit den dann im VAG noch zusätzlich hohen jährlichen..., ...angemessen ist. Die vorgesehene VAG-Änderung steht nicht zuletzt...

  • SG2603110025 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Sicherungsfonds im VAG-E........................., ... 1.5 Zuständigkeiten im VAG..........................., ...Anmerkungen zum SAGV-E und VAG-E........................., ... Änderungsvorschläge zum VAG..........................., ...als auch die Änderungen im VAG-E zu den Sicherungsfonds..., ... den Sicherungsfonds im VAG-E 1.1 Abwicklungsfonds..., ...im Gesetzestext zu § 226 VAG-E klargestellt werden,..., ... und nicht gemäß § 316 VAG kapitalisiert. Richtig..., ...ist etwa § 312 Abs. 1a VAG-E so zu verstehen, dass..., ...→ § 222i VAG-E sollte daher gestrichen..., ...der in § 223 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E ebenfalls enthaltenen..., ... VAG (Sicherungsfonds) wird ..., ...übertragen (§ 221a Abs. 3 VAG-E). Die gesamte VAG-Abwicklung..., ...gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 VAG-E) die Verpflichtungen ..., ... § 26 Abs.1a VAG-E enthält eine Regelung..., ... 15c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VAG-E in Übereinstimmung ..., ...LRMP) sieht § 26b Abs. 3 VAG-E eine 16-Wochenfrist..., ... Änderungsvorschläge zum VAG Paragraph VAG Thema..., ... nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG sollte § 129 Abs. 3 VAG...

  • SG2512220022 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

      Die Ausstattung der BaFin mit quasi-polizeilichen Betretens- und Besichtigungsrechten von Geschäfts- und insbesondere Wohnräumen ist im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts weder geeignet noch erforderlich und erst recht nicht angemessen. Auch die angestrebte Angleichung der rechtlichen Möglichkeiten der Bundesanstalt an die „Veränderungen der modernen Arbeitswelt“ überzeugt nicht. Die vorgeschlagene Ausdehnung der Auskunftspflicht auf ausgeschiedene Organmitglieder und Beschäftigte lässt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen außer Acht. Dies gilt auch für die entsprechende Ausweitung der Befugnisse im Geltungsbereich des VAG. Wir plädieren für eine Streichung der entsprechenden Anpassungen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) steht mit diesen Zielen..., ...§ 305 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VAG auf ausgeschiedene Organmitglieder..., ...Der neue § 306 Abs. 5 S. 1 VAG sieht eine erhebliche Erweiterung..., ...Geschäftsräumen in § 306 Abs. 5 S. 3 VAG deutlich eingeschränkt...., .... Der neue § 306 Abs. 6 VAG sieht ferner eine Befugnis..., ...BRUBEG im neuen § 306a VAG weitere Befragungs-, Durchsuchungs...

  • SG2603170021 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG sollte weiterhin bei der..., ...Abwicklung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ...umfassende Befugnisse nach dem VAG in Anspruch nehmen, um ..., ... im VAG-Sicherungsfall. Hierzu ..., ...Der Basistarif nach § 152 VAG gewährt Leistungen, welche..., ...im Basistarif“ nach § 152 VAG zu gewährleisten sein. ..., ...im Basistarif“ nach § 152 VAG in Betracht. Der Basistarif..., ...und mit dem übrigen VAG konsistente Abgrenzung ..., ... nach Anlage 1 Nr. 2 zum VAG zugelas-sen sind, werden..., ...Abwick-lung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ...soll. Die in § 222e Abs. 2 VAG-E vorgesehene Einbindung..., ...Bewertung Die in § 222f VAG-E vorgeschlagene Befugnis..., ... sein. Zu § 222j VAG-E (Weiterveräußerung): ..., ... ist. Bewertung § 222j VAG-E ist insoweit zu begrüßen..., ...Die Regelung unter § 222j VAG-E sollte in jedem Fall ..., ... § 224 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Beleihung Privater) ..., ... § 226 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Finanzierung / Höhe ..., ...Regelung zu § 228 Abs. 2 VAG-E sollte in jedem Fall ...

  • SG2508110008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 0 2 POSI TIONSPAPIER ..., ...Versicherungswirtschaft ist es wichtig, im VAG eine Einszu- Eins-Umsetzung..., ...einzelne andere Punkte im VAG zu verbessern bzw. zu korrigieren..., ...Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs.2 VAG hat die Abschlussprüfung..., ...Schwerpunktprüfung gemäß § 35a VAG bereits ein wirksames Instrument..., ...TIONSPAPIER Weitere Anliegen zum VAG Der Verband regt an, die..., ...anstehende Überarbeitung des VAG über die Implementierung..., ...konkreten Eurobeiträgen im VAG dynamische Verweise auf..., ...Versicherungsunternehmen in § 211 Abs. 1 VAG bereits jetzt direkt auf..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 1 VAG bestehende Erlaubnis- und..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-) ...

  • SG2604020030 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und Unternehmen, die ..., ...müssten die Vorschriften im VAG zur Prüfung der geldwäscherechtlichen..., ...Abs. 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E zu streichen. 0 5 ..., ...Unternehmen i.S.v. § 293 Abs. 4 VAG und Unternehmen, die einen..., ...Pensionsfonds i.S.v. § 236 Abs. 1 VAG tatsächlich ausüben, gestrichen..., ...Unternehmen nach § 293 Abs. 4 VAG (S. 333 zu Art. 22 Nr..., ...Abs. 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E erweitert das Prüfungsmandat..., ...ZFG-RefE). Nach dem neuen § 361 VAG-E ist die Vorschrift erstmals..., ... geltenden Änderungen im VAG und GwG (ab 1. Januar ..., ...Die §§ 35 Abs. 5 und 52-55 VAG müssen mit Anwendung der..., .... 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E zu streichen. Berlin...

  • SG2408010006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau (allgemein)

      Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prüfungsinhalte § 35a Abs. 1 VAG Die Vorgabe von Prüfungsinhalten..., ...§ 26 Abs. 1 Satz 4 und 5 VAG Mit Umsetzung der Richtlinie..., ...allgemeinen Sanierungsplans nach VAG obsolet. 3 Keine DORA-Prüfung..., ...FinmadiG-RegE zu § 35 Abs. 1 VAG-E Eine Prüfung der Einhaltung..., ...verbunden. Mit dem neuen § 35a VAG steht der Aufsicht bereits..., ...FinmadiG-RegE zu § 293 Abs. 5 VAG-E Versicherungs-Holdinggesellschaften..., ...Lebensversicherung §§ 145, 336 VAG; BerVersV, MindZV, RfBV..., ...GewO, VersVermV, § 48 ff. VAG Eine regelmäßig enge Abstimmung...

  • SG2510270012 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierung von KI

      Notwendig ist eine risikoadäquate Regulierung von KI in der Versicherungswirtschaft. Eine pauschale Hochrisiko-Einstufung von KI-Systemen zur Risikobewertung und Preisbildung in der Krankenversicherung wird abgelehnt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 27.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli-genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Adressatenkreis:

      • 10.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 6 KI-VO. – Solvency II/VAG, BaFin-Aufsicht, FinDAG-Verbraucherschutz..., ...Versicherungsaufsichtsge-setz (VAG). Die BaFin verfügt über..., ...Eingriffsbefugnisse (§§ 294 ff., 298 VAG) und achtet (u. a. im Rahmen..., ...Organisationsstruktur vorhalten (§ 23 VAG). Automatisierte Prozesse..., ...der Verträge (§§ 138, 146 VAG). Schlussbemerkung ...

  • SG2508260022 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überprüfung Solvency II

      Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Überarbeitung der Delegierten Verordnung die politische Einigung auf Ebene der Richtlinie reflektiert: balancierte Kapitalanforderungen, pragmatische Umsetzung des Rahmenwerks zur Proportionalität, unbürokratische Umsetzung.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindestzuführungsverordnung im VAG. • Dies könnte bspw. im..., ...zweiten Schritt auf Ebene der VAG-Verordnungen festgelegt..., ...Änderungsvorschlag § 145 VAG Um eine Voraussetzung ..., ...formulieren: Auszug § 145 VAG (2) Das Bundesministerium..., ...Verordnungsermächtigung im VAG, die grundsätzlichen Überlegungen..., ...RfB-Teilkollektivierung im VAG wurde dieser Leitsatz..., ...RfB-Teilkollektivierung im VAG bereits umgesetzt war, ..., ... I E R in § 56 b Abs. 2 VAG n. F. wird im Hinblick ..., ...Neuregelung in § 56 b Abs. 2 VAG n. F. wird im Hinblick...

  • SG2512010010 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Standortförderungsgesetz weiter denken

      Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der ..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG ...............8 Art. ..., ...Änderung von § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder..., ...gänzung von § 129 Abs. 3 VAG zur Umsetzung der fortschreitenden..., ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichts..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ...Änderung von § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder einer..., ...Änderung des § 129 Absatz 4 VAG im Regierungsentwurf zum..., ...wir an, den § 129 Absatz 3 VAG wie folgt zu ändern: „..., ...Änderung des § 126 Abs. 2 VAG haben die Unternehmen die..., ... von § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG. In § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG-neu heißt es, der Bericht...

  • SG2511110016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die aufgrund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ... soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG wäre der PSVaG nach dem..., ...HGB-E wären über § 172 VAG (i. V. m. §§ 341 Abs. 1..., ...Pensionskasse in § 232 VAG. Danach dürfen Pensionskassen..., ...wird (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E). Bedeckung der Verpflichtungen..., ...ermöglicht werden (§ 234j Abs. 4 VAG-E). Flexibilität/Chancen..., ...erbringen dürfen (siehe § 236 VAG-E). Bisher dürfen Pensionsfonds..., ..., dass in § 129 Abs. 4 VAG-E künftig auf elektronische..., ...Änderung des § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG regen wir an, § 129 Abs. 3 VAG wie folgt zu ändern (Änderungen...

  • SG2409170020 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive

      Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    • Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 17.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      3. BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtslage in Deutschland (HGB + VAG Rechtsform CSRD Bilanzrichtlinie..., ...ungsunternehmen behandelt (§§ 232 ff. VAG). Zudem sind in Deutschland..., ...Rechtslage in Deutschland (HGB + VAG Rechtsform CSRD Bilanzrichtlinie...

  • SG2603110026 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Lebensversicherung im VAG-E sehen wir kritisch. ..., ...Bestandsübertragung nach VAG auf die Abwicklungsbehörde..., ...Regelungen zum Sanierungsplan im VAG-E Die Gesetzesvorgaben...

  • SG2508110001 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die aufgrund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ..., soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG wäre der PSVaG nach dem..., ... HGB-E wären über § 172 VAG (i. V. m. §§ 341 Abs. 1..., ... Pensionskasse in § 232 VAG. Danach dürfen Pensionskassen..., ...wird (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E). Bedeckung der Verpflichtungen..., ...ermöglicht werden (§ 234j Abs. 4 VAG-E). Flexibilität/Chancen..., ...erbringen dürfen (siehe § 236 VAG-E). Bisher dürfen Pensionsfonds..., ...begrüßen, dass in § 129 Abs. 4 VAG-E künftig auf elektronische...

  • SG2406140071 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bilanzierungssysteme) und die in § 35 VAG geregelten Anzeigepflichten..., ...Anzeigepflichten nach § 35 VAG unternehmensseitig genutzt...

  • SG2508110011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

      Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) § 236 VAG – Kapitalzahlung..., ...geplante Änderung des § 236 VAG. Die Einführung einer Ratenzahlungsoption...

  • SG2409170021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive

      Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    • Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 17.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      3. BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pensionskassen gem. § 232 VAG und 1 Richtlinie 91/674..., ...Pensionsfonds gem. § 236 VAG = EbAV) werden weder von..., ...Lebensversicherungsunternehmen […]“, § 232 Abs. 1 VAG 3 EbAV II-Richtlinie, ...

  • SG2509020008 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Standortförderungsgesetz weiter denken

      Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der ..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG ...............8 Art. ..., ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichts..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ... von § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG. In § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG-neu heißt es, der Bericht...

  • SG2603270078 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um den Sicherungsfonds..., ...nach § 222 Absatz 1 Nr. 3 VAG (neu), dass die Mittel ..., ... 8§ 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 9Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

  • SG2603270071 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) in 2004 wurden die dafür..., ...deutschen Sicherungsfonds. Das VAG regelt, dass nur deutsche..., ... 13 Siehe § 221 Absatz 1 VAG. 14 „Although there is..., ...20 § 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 21 Bundesanstalt für...

  • SG2512170092 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dervorgeschlagenen Änderung § 2 Abs. 2 VAG i. V.m. § 2 Abs. 4 KI-MIG-E...

  • SG2407160015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Verbindung mit § 151 VAG). Diese Überschüsse könnten...

  • SG2409160024 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ZuFinG II, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichtsrechtli..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ...Daten des SFCR nach § 40 VAG vor. Welche Informationen...

  • SG2510210013 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wegfall der Betragsgrenzen

      Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für einen Wegfall der Betragsgrenzen für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG bzw. § 4 StBerG-E ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • SG2406140070 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die auf Grund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ... soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG kämen nach dem aktuellen..., ...289g HGB wären über § 172 VAG (i.V.m. §§ 341 Absatz 1...

  • SG2409170019 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive

      Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    • Bereitgestellt von: Robert Bosch GmbH am 17.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      3. BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
    • Adressatenkreis:

      • 18.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 29.08.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (§130 VAG) kommen ausschließlich ...

  • SG2507290033 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lebensversicherungen (vgl. § 146 VAG sowie die Solvency II-Richtlinie..., ...sowie insbesondere § 146 VAG klar unterlegt wird. ...

  • SG2411050018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG zu beachten, die für ..., ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG“ beachten zu können, müsste...

  • SG2411050017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG zu beachten, die für Vermittlung..., ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG“ beachten zu können, müsste...

  • SG2510210014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • SG2510210015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • SG2510210017 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...

  • SG2406140069 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die auf Grund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ... soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG kämen nach dem aktuellen..., ...289g HGB wären über § 172 VAG (i.V.m. §§ 341 Absatz 1...

  • SG2504170006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lebensversicherungen (vgl. § 146 VAG sowie die Solvency II-Richtlinie..., ...sowie insbesondere § 146 VAG klar unterlegt wird. Zu...

  • SG2504080024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(§ 6 BetrAVG-E und § 232 VAG-E): Die vorgesehenen Änderungen..., ...bestimmte Pensionskassen (§ 234j VAG-E). HINWEIS: Um das Ziel...

  • SG2409160001 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hierfür wird auf § 330a Abs. 6 VAG (i.d.F. von Art. 50 ZuFinG..., ...soll. Nach § 330a Abs. 6 VAG ist u.a. der vollständige..., ...anonymer Basis. § 330a Abs. 6 VAG entspricht jedoch wörtlich...

  • SG2507140004 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau (allgemein)

      Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VAG die Jahresabschlussprüfung..., ...sicherungsholdinggesellschaften in § 293 Abs. 5 VAG ausgeweitet, obwohl diese..., ...nationaler Umsetzung im VAG hinaus. Demnach bleibt ..., ... der Richtlinie in das VAG die Auswirkungen dieser..., ...beaufsichtigt (§§ 48 Abs. 2 VAG, 34d Abs. 7 GewO). →...

  • SG2411130006 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung Richtlinie zum ökologischen Wandel / 3. Gesetz zur Änderung des UWG

      Die Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen sollte 1:1 erfolgen und Rechtsklarheit beim Begriff "Umweltaussage" schaffen. Zudem sollte, soweit der von den Anbietern zu entwickelnde Umsetzungsplan für beworbene Umweltleistungen von einem unabhängigen externen Sachverständigen zu überprüfen sind, klargestellt werden, dass diese Prüfung auch durch die Abschlussprüfer erfolgen kann.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 13.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 VAG mit Bezug auf die Offenlegungsverordnung...

  • SG2512150044 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bereits heute durch die VAG-InfoV vorgegeben sind. ...

  • SG2512180059 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)

      Der Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) setzt sich dafür ein, dass die Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) die bewährten Strukturen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nicht beeinträchtigt. Neue Fördermöglichkeiten sollen auf bestehende und zukünftige zulagengeförderte bAV-Verträge ausgeweitet werden, ohne zusätzliche regulatorische Belastungen oder Komplexitäten zu schaffen. Zudem müssen die Schnittstellen zwischen bAV und pAV klar geregelt werden, um Konflikte zu vermeiden. Arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für neue Produktvarianten wie Beitragsgarantien und Übertragungsmöglichkeiten sollen präzise und praktikabel definiert werden.
    • Bereitgestellt von: komm.passion GmbH am 18.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bereits heute durch die VAG-InfoV vorgegeben sind. ...

  • SG2503050012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung Richtlinie zum ökologischen Wandel / 3. Gesetz zur Änderung des UWG

      Die Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen sollte 1:1 erfolgen und Rechtsklarheit beim Begriff "Umweltaussage" schaffen. Zudem sollte, soweit der von den Anbietern zu entwickelnde Umsetzungsplan für beworbene Umweltleistungen von einem unabhängigen externen Sachverständigen zu überprüfen sind, klargestellt werden, dass diese Prüfung auch durch die Abschlussprüfer erfolgen kann.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 26.02.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 VAG mit Bezug auf die Offenlegungsverordnung...

  • SG2512150025 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verweis auf § 124 Abs. 1 VAG als zulässige Anlage ..., ... diese Versicherungen im VAG geregelten Anlagen explizit..., ...Verweis auf § 124 Abs. 2 VAG in § 1 Abs. 1b AltZertG..., ...Verweis auf § 124 Abs. 2 VAG in § 1 Abs. 1b AltZertG...

  • SG2509290001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Basistarif der PKV (§ 152 VAG). Dieser ist aktuell inklusive...

  • SG2412200075 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der in diesem Zusammen im VAG in § 7 Nr. 34 c aufgenommenen...

  • SG2412190025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der in diesem Zusammen im VAG in § 7 Nr. 34 c aufgenommenen...

  • SG2412190070 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der in diesem Zusammen im VAG in § 7 Nr. 34 c aufgenommenen...

  • SG2506260038 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Pensionskassen unterstehen..., ...Pensionskassen Regelbasiert VAG, AnlV und BaFinStresstests...

  • SG2405310003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bankrecht, nämlich aus § 32 VAG sowie aus § 25b Abs. 3 ...

  • SG2501200001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insoweit gemäß § 48 Abs. 2 VAG sicherstellen, dass die...

  • SG2603300091 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV sieht Verbesserungspotenzial bei der Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen und fordert Haftungsbeschränkungen für Insolvenzverwalter

      Der DAV begrüßt das Ziel etwaig bestehenden oder durch zukünftige Krisen entstehenden systemischen Risiken durch Schaffung eines leistungsfähigen Abwicklungsrahmens zu begegnen. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die vorgesehenen Regelungen des SAGV zu Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen. Der DAV kritisiert insbesondere, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen teilweise unklar konturiert sind, der Vergleichsmaßstab für eine Schlechterstellung der Beteiligten durch Abwicklungsmaßnahmen im Vergleich zu einem Insolvenzverfahren präzisiert werden sollte und die Haftung von Insolvenzverwalter/innen in den Fällen, in denen Weisungen der Abwicklungsbehörde erfolgen, entsprechend der Haftung von Beamt/innen der Abwicklungsbehörde beschränkt werden sollte.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2025 1 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherungsfonds (§ 226 Abs. 2 VAG n.F. i.V.m. § 95 Nr. 2 ...

  • SG2509150007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VAG eingreift. Jedoch gehen...

  • SG2409060013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...benannte § 199 Abs. 2 S. 1 VAG betrifft die Auflösung ...

  • SG2601260002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verweis auf § 124 Abs. 1 VAG um klassische Sicherungsvermögen..., ...Verweis auf § 124 Abs. 1 VAG um klassische Sicherungsvermögen...

  • SG2509160015 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konsultationen zur OECD Working Party on Insurance and Pensions

      Wir möchten die Bedeutung von Versicherungsprodukten in der Altersvorsorge hervorheben und treten für klare, praxistaugliche Regulierung ein. Wir setzen uns dafür ein, dass Aufsichtsbehörden nicht direkt in Investitionsentscheidungen eingreifen dürfen, da dies die Verantwortung der Unternehmen und die Stabilität der Märkte gefährden würde. Zudem möchten wir übermäßige Bürokratie und Preiskontrollen verhindern, die die Attraktivität von Betriebsrenten und anderen Vorsorgeprodukten mindern könnten. Unser Ziel ist es, nachhaltige, verlässliche Altersvorsorgeangebote für die Menschen zu sichern und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für Anbieter zu erhalten.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insurance (see §§ 50,50a VAG) • Point 64: The Study...

  • SG2509150011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VAG eingreift. Jedoch gehen...

  • SG2504170014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anforderungen der Anleger / VAG und AnlV/PFAV andererseits...

  • SG2407100001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsunternehmen in § 211 Abs. 1 VAG direkt auf Art. 4 der...

  • SG2509290077 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie)

      Der vorgeschlagene Zeitraum von einem Jahr für eine Übergangsfrist sollte angesichts der Vielzahl und der Geschäftsbeziehungen und der eingeschränkten Handlungsoptionen auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Gewerbetreibenden, die lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen, sollte die Möglichkeit zur Befreiung von der Erlaubnispflicht eingeräumt werden. Mehrmarkenhändler sollten als vertraglich gebundene Versicherungsvermittler registriert werden können, wenn einem Kunden keine konkurrierenden Produkte mehrerer Versicherungsunternehmen angeboten werden. Es sollte eine Bestandsschutzregelung zur notwendigen Sachkunde ergänzt werden.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    • Adressatenkreis:

      • 12.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eröffnet. Durch § 48 Abs. 2 VAG wird sichergestellt, dass...

  • SG2407010040 (PDF - 80 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung..., ...schreitet (§ 155 Absatz 3 VAG) bzw. • die in den Versicherungsbedingungen..., ...Sätze gemäß § 155 Absatz 3 VAG nicht hinausgehen dürfen..., ...VVG, § 152 Absatz 2 Satz 4 VAG. 113 § 152 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 158 Absatz 2 VAG: „Der..., ...die Hälfte (§ 152 Absatz 4 VAG). Die andere Hälfte trägt..., ...VVG, § 152 Absatz 2 Satz 4 VAG. 118 Vgl. schon Bundesverfassungsgericht...

  • SG2508050008 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen der AnlV

      Die Einordnung von Kreditfonds ist misslungen. Weiterhin gibt es keine eigene Quote für Infrastruktur. Die Beteiligungsquoten und Regelungen zum Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen müssen modifiziert werden. Der Zugang zu Nicht-EU-Fonds ist nur sehr bedingt möglich.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 05.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Anlageverordnung würde VAG-Anlegern – sowohl solchen...

  • SG2409040015 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Framework for Financial Data Access (FIDA)

      Der GDV setzt sich für eine schrittweise Einführung der FIDA-Verordnung ein ("Phasing In"). Vorrang sollten Anwendungsfälle mit einem klar belegbaren und messbaren Kundenmehrwert erhalten. Der sehr weit gefasste Anwendungsbereich sollte für den Versicherungsbereich weiter reduziert werden, bspw. durch eine Beschränkung auf das Neugeschäft sowie Herausnahme der Unfallversicherung und des Geschäftskundenbereichs. Bei den zu teilenden Daten ist u. a. darauf zu achten, dass die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gewahrt bleiben. Weitere Forderungen betreffen das Prinzip des "Level Playing Fields" sowie die Übergangsfristen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 04.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... laws, e.g. § 210 German VAG. Large risks include transport...

  • SG2412110005 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von § 169 Absatz 3 Satz 1 VAG ist bei Altersvorsorge...

  • SG2603130007 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EGA) gemäß § 239 Abs. 2 VAG, o.O. 22 Kontakt Dr....

  • SG2510150004 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...according to §§ 32 and 47 No. 8 VAG and, in parallel, notification..., ...obligation under § 47 No. 9 VAG. The same matter is reported...

  • SG2406110033 (PDF - 48 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3 IDD bzw. § 48a Abs. 1 VAG).34 d) Partielles Provisionsverbot..., ... Brand/Baroch Castellvi, VAG, 2018, § 48a Rn. 2-5. ...

  • SG2406250195 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kleinanlegerstrategie - bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten

      Um die bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten sicherzustellen, ist es notwendig, dass mehrere Beratungswege zur Verfügung stehen. Insbesondere die Provisionsberatung, bei der die Verbraucher/-innen für die Beratung nur dann zahlen, wenn es auch zu einem Abschluss eines Vertrags kommt, leistet einen wichtigen Beitrag insbesondere für die Altersvorsorge. Bei der Betrachtung von Finanzprodukten für Kleinanleger sollte das Prinzip "Value for Money" in den Mittelpunkt gerückt werden.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 302/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 7 AltZertG oder § 144 VAG). Das IPID wäre für diese...

  • SG2507240013 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes

      Das IDW begrüßt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung als Vorbehaltsaufgabe für WP ausgestaltet ist. Das IDW kritisiert, dass die Vorgaben für den Prüfungsvermerk über die Anforderungen der CSRD hinausgehen. Das IDW begrüßt, dass Unternehmen nicht rückwirkend zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für das Jahr 2024 verpflichtet werden. Um erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Regelungen zur Befreiung von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vermeiden, regt das IDW verschiedene Klarstellungen im Zusammenhang mit den Befreiungsregelungen des HGB an. Im Übrigen plädiert das IDW weiterhin dafür, die bereits bestehende „Offenlegungslösung“ für das elektronische Berichtsformat für Nachhaltigkeitsberichte vorzusehen.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zweigniederlassungen i.S. des § 68 VAG i.V.m. § 341 Abs. 2 Satz...

  • SG2506200041 (PDF - 67 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) wird die Rechts-schutzversicherung..., ...BaFin (§ 320 Abs. 1 Nr. 1 VAG) beaufsichtigt; demgegenüber...

  • SG2506300049 (PDF - 67 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung; Aufhebung des Fremdbesitzverbotes

      Vereinfachter Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, so wie es im EU-Ausland bereits erprobte Praxis ist: Liberalisierung der Rechtsberatung durch einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsberatung. Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts, das auch Rechtsanwaltsgesellschaften zulässt, die von Rechtsanwälten fachlich geführt werden, ohne dass sie zugleich auch deren Gesellschafter sein müssen.
    • Bereitgestellt von: ARAG am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 09.01.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) wird die Rechtsschutzversicherung..., ...BaFin (§ 320 Abs. 1 Nr. 1 VAG) beauf-sichtigt; demgegenüber...

  • SG2406200246 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der (CSRD) in deutsches Recht

      Das IDW begrüßt, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten als Vorbehaltsaufgabe dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zugewiesen werden soll. Das IDW lehnt die geforderte Aufstellung des Lageberichts von zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) ab und spricht sich dafür aus, die für den Abschluss etablierte „Offenlegungslösung“ auch für Zwecke der CSRD-Umsetzung beizubehalten. Das IDW bittet um Klarstellung der teilweise unkonkreten Regelungen, wann genau Tochterunternehmen von Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit sind. Die Erstellung eines (separaten) Prüfungsberichts für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts lehnt das IDW ab.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zweigniederlassungen i.S. des § 68 VAG i.V.m. § 341 Abs. 2 Satz...

  • SG2406140084 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Durchführungsgesetz/EWG zum VAG, BGBl. 1994 I S. 1630)...

  • SG2406180207 (PDF - 76 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

      Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Durchführungsgesetz/EWG zum VAG, BGBl. 1994 I S. 1630)...

  • SG2510100019 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

      Die Ausstattung der BaFin mit quasi-polizeilichen Betretens- und Besichtigungsrechten von Geschäfts- und insbesondere Wohnräumen ist im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts weder geeignet noch erforderlich und erst recht nicht angemessen. Auch die angestrebte Angleichung der rechtlichen Möglichkeiten der Bundesanstalt an die „Veränderungen der modernen Arbeitswelt“ überzeugt nicht. Die vorgeschlagene Ausdehnung der Auskunftspflicht auf ausgeschiedene Organmitglieder und Beschäftigte lässt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen außer Acht. Dies gilt auch für die entsprechende Ausweitung der Befugnisse im Geltungsbereich des VAG. Wir plädieren für eine Streichung der entsprechenden Anpassungen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 10.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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