Stellungnahmen/Gutachten
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227 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"KrWG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (227)
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)
Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung.
- Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 13.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...an oberster Stelle (§ 6 KrWG); sie setzt jedoch voraus..., ...§ 24 Nr. 4 lit. a) bb) KrWG n.F. 15 3. Gefahr der ..., ... § 24 Nr. 4 lit. a) cc) KrWG n.F 16 4. Inhaltliche ..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F 16 ..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F. ausgelegt (dazu II..., ... 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) KrWG bestätigt, der Stoffe, ..., ...dem Geltungsbereich des KrWG herausnimmt. Wenngleich..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F. ist daher mit Art...., .... a) aa) KrWG n.F. ermächtigt die Bundesregierung..., ...2 Nr. 1 KrWG legt dabei die rechtlichen..., ... Abs. 2 Nr. 1 KrWG enthaltene Bezug zur menschlichen..., ... § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 KrWG hinausrei-chen. ..., ..., 109. EL, Januar 2026, KrWG § 23 Rn. 46; Konzak in:..., ...Um-weltR, 109. EL 2026, KrWG § 15 Rn. 78. ..., ... § 15 Abs. 2 Nr. 1 KrWG enthält § 15 Abs. 2 KrWG..., ..., da § 15 Abs. 2 KrWG an die Beeinträchtigung..., .... a) bb) KrWG n.F. eröffnet daneben die..., .... a) cc) KrWG n.F. stellt eine Fortschreibung..., ... (§ 25 KrWG) sowie freiwillige Zielfestsetzungen (§ 26 KrWG) in Betracht. (69) Die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...erwartenden Anpassungen des KrWG die Gelegenheit er öffnen..., ...Referentenentwurfs (Entwurf KrWG-2026)6 für die KrWG-Novellierung..., ...insbesondere die aktuelle KrWG-2026-Novellierung, für ..., ... Rechtsetzungsziele der KrWG-Novelle 2026 und anderer..., ...Novel lierungsverfahren (KrWG-Novelle 2026, VerpackDG..., ...laufwirtschaftsrecht des KrWG mehr nebeneinander, als..., ...und Ob hutspflicht (§ 23 KrWG) sowie die Schnittstelle..., ...dieses Dachs würde dann das KrWG in novellierter Form ..., ...Ressourcen-Rechtsebene über dem KrWG mit dem KrWG als zentralem..., ... System er scheint das KrWG nicht mehr als Aufhänger..., ...erst zu schaffen und das KrWG mit den angeschlossenen..., ...mehrpfadige Struktur (etwa KrWG, Textil-, Ver packungs..., ...EU-VerpackungsVO. Die KrWG-2026-Novellierung soll ..., ...auch ohne Dachgesetz die KrWG-2026 größer zu denken. ..., ... (§ 7a KrWG) oder die erweiterte ..., ...EU-ÖkodesignVO sowie des KrWG-Rahmen rechts), denen ..., ...Verankerung der Ziele im KrWG kommt nur in Betracht, ..., ... überführt. Der Entwurf KrWG-2026 unternimmt mit § 7b..., ... Recyclings (§§ 3, 6, 8 KrWG) unter Wahrung der Kas ..., ...beurteilen kann.48 § 7a KrWG, der die Schnittstelle ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange bei der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Angestrebt werden eine praxisgerechte Flexibilisierung der Kaskadennutzung mit Blick auf Klärschlammverwertung und Phosphorrückgewinnung, weitergehende Regelungen zur sachgerechten Entsorgung von Feuchttüchern und Hygieneartikeln sowie die Einführung einer Herstellerverantwortung für hierdurch verursachte Entsorgungs- und Reparaturkosten in der Abwasserinfrastruktur. Zudem sollen Arzneimittel in die Beratungspflicht nach § 46 Abs. 3 KrWG aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Regelung in § 46 Abs. 3 KrWG (Art. 1 Nr. 21 lit. c RefE..., ...Abwasserinfrastruktur auf. Zu § 8 Abs. 2 KrWG (Art. 1 Nr. 8 RefE) – Flexibilisierung..., ...trägt. Zu § 46 Abs. 3 KrWG (Art. 1 Nr. 21 lit. c RefE..., ... kann. In § 46 Abs. 3 KrWG sollten außerdem Arzneimittel..., ...Arzneimitteln in § 46 Abs. 3 KrWG. Lobbyregister: R000111...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
CO2 muss, unabhängig davon, ob biogen/fossil oder für die anschließende Nutzung/Sequestrierung, am Ende des Prozesses bei der TAB seine Abfalleigenschaft verlieren. Das Chemische Recycling (CR) wird mit der werkstofflichen Verwertung auf eine Stufe gestellt, ohne weitere Bedingungen hinsichtlich Ausbeute, Effizienz und Umweltrelevanz. Es sollte eine eigene CR-Verordnung erlassen werden. CR und CCU sollten gleichgestellt werden. Öffentliche Auftraggeber müssen stärker zum Einsatz von Rezyklaten und Ersatzbaustoffen verpflichtet werden. § 45 KrWG muss daher um eine drittschützende Regelung ergänzt werden, die auch gerichtlich einklagbar ist - insbesondere wenn Primärbaustoffe in öffentlichen Ausschreibungen den Sekundärbaustoffen ohne Begründung vorgezogen werden.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 10.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG-E) vom 26.06.2026 07.08.2026..., ...absehbar. Alleine die im KrWG vorgesehenen Änderungen..., ...der Auswirkungen nur des KrWG nicht zielführend. 2.4..., ...große Teile der gesamten KrWG-Novelle sind unter den ..., ...Darüber hinaus darf das KrWG nicht allein stehen, es..., ... Zielvorgaben allein im KrWG sind nicht zielführend...., .... 1 KrWG-E nicht einschlägig sind..., ...gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 15 Alt. 2 KrWG-E vom Geltungsbereich des KrWG ausgenommen. Bei CO₂, ..., ...Alt. 2 KrWG-E nicht, weil diese ausdrücklich..., ...Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG ist und deswegen nach §..., ...Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG anzusehen, für den das KrWG gilt. Seine Verwendung ..., ... Abs. 2 Nr. 15 (Alt. 2) KrWG(-E) auf die CCS-Variante..., ... Der § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG-E sollte daher ergänzt ..., ...ITAD § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG sollte daher stattdessen..., ... In § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG wird der Teilsatz "ohne..., ...siehe Änderung von § 45 KrWG Absatz 2 Satz 7 neu und Satz 8 neu KrWG). Auf diese Weise würde...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Der BMKE setzt sich für ein Nachschärfen des §45 KrWG im Sinne einer rechtsverbindlichen Bevorzugungspflicht für die Öffentliche Hand sowie eine ausdrückliche Regelung in § 3 Abs. 8 KrWG ein, wonach der Bauherr bei Bau-, Rückbau- und Abbruchtätigkeiten als Abfallerzeuger der aus seinem Besitz stammenden Bau- und Abbruchabfälle gilt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 01.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Änderungsvorschlag zu § 3 Abs. 8 KrWG-E § 3 Abs. 8 KrWG-E ..., ...Abfallerzeuger in § 3 Abs. 8 KrWG-E beseitigt bestehende ..., ...bitten daher, § 3 Abs. 8 KrWG-E entsprechend anzupassen..., ...Änderungsvorschläge zu § 45 KrWG-E Neufassung von § 45 Abs. 1 KrWG: „(1) Öffentliche Auftraggeber..., ...Bislang richtet sich § 45 KrWG im Wesentlichen an öffentliche..., ...Änderung des § 45 Absatz 1 KrWG würde die Wirkung der Regelung..., ...von § 45 Absatz 2 Satz 1 KrWG „ohne damit Rechtsansprüche..., ...Verstöße gegen §45 Abs. 2 KrWG können daher in der Praxis..., ... aus § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG gestrichen werden. In der..., ...3 in § 45 Abs. 2 Satz 3 KrWG als Folgeänderung Aufnahme..., ... Satz 4) in § 45 Abs. 2 KrWG: Die Verpflichteten nach..., ...Regelung in § 45 Abs. 2 Satz 2 KrWG Gebrauch machen und im ..., ...nach § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG teilweise oder ganz nicht..., ...5 und 6) in § 45 Abs. 2 KrWG: Die Pflichten nach Satz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rückführung gebrauchter Handys in den Wertstoffkreislauf i. R. d. KrWG-Novelle erleichtern
Die Rückführung gebrauchter Handys in den Wertstoffkreislauf sollte insbes. dadurch erleichtert werden, dass sie innerhalb eines qualifizierten Rücknahmesystems außerhalb des Abfallregimes auf dem regulären Postweg von Verbrauchern zu einer Erstbehandlungsanlage transportiert werden dürfen, auch wenn vor dem Versand noch nicht abschließend feststeht, ob eine unmittelbare Wiederverwendung, Reparatur bzw. Aufbereitung, Teilegewinnung oder Recycling erfolgt. Dies würde die Rückführungsquote deutlich erhöhen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.08.2026
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Adressatenkreis:
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07.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verankerung dieser Ziele in § 1 KrWG sowie der Ausbau von ..., ...Rohstoffversorgungssicherheit (§ 1 KrWG-E), die Stärkung der..., ...durch messbare Ziele (§ 7b KrWG-E), die Förderung der..., ...gebrauchstaugliche Gegenstände (§ 20a KrWG-E) sowie die stärkere...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Für eine resiliente, ressourcensouveräne und -effiziente sowie international wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft ist es erforderlich, dass Wertschöpfung durch langfristige Materialnutzung im Inland gestärkt wird. Ein tatsächliches Wirtschaften im Sinn der Kreislaufwirtschaft kann mehr umfassen, als die Vermeidung oder das Recycling von Abfällen. Der Entwurf lässt dieses Potenzial ungenutzt. Es ist erforderlich, § 45 KrWG anzupassen und zu erweitern, damit zirkuläre Geschäftsmodelle in Deutschland gegenüber traditionellen, linearen Geschäftsmodellen gleichberechtigt berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 02.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorantreibt. Zugleich ..., ... Ausgestaltung des § 45 KrWG Stellung. Seite 1 1..., ...Novellierungsprozess jedoch nicht, um das KrWG strukturell zu einer echten..., ... ist erforderlich, § 45 KrWG anzupassen und zu erweitern..., ... (§ 6 Absatz 1 Nummer 3 KrWG neu). Diese Einzeländerungen..., ...Ausrichtung des Gesetzes: Das KrWG bleibt seiner historischen..., ...Definition in § 3 Absatz 19 KrWG fasst „Kreislaufwirtschaft..., ... Begriffssystematik des KrWG so weiterzuentwickeln, ..., ...Rohstoffversorgungssicherheit in § 1 Absatz 1 KrWG. In der Sache bleibt die..., ...Kreislaufwirtschaft trifft. § 45 KrWG bietet hierfür den naheliegenden..., ...Geschäftsmodelle § 45 KrWG verpflichtet die öffentliche..., ...auszeichnen. Damit ist § 45 KrWG bereits heute die zentrale..., ...derzeitigen Fassung ist § 45 KrWG jedoch weiterhin ausschließlich..., ...erforderlich, dass § 45 KrWG dahingehend angepasst und..., ...und Erweiterung von § 45 KrWG an, damit zirkuläre Geschäftsmodelle...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die Ziele der Novelle, setzt sich jedoch für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vom 26. Juni 2026 (RefE-KrWG) erkennt die Bedeutung ..., ...Grenzen stoßen. Der RefE-KrWG sollte keine zusätzlichen..., ...Deutschland empfiehlt daher, im KrWG auf eigenständige nationale..., ...EU-Recht anschließen. Der im KrWG verwendete Begriff „Rezyklat..., ...Primärrohstoffe ersetzen können. Im KrWG fehlt bislang eine entsprechende..., ...nachvollziehbar zuzuordnen. Das KrWG sollte sie als anerkannte..., ...Abfalleigenschaft nach § 5 KrWG muss bundesweit einheitlich..., ...Investitionsbedingungen. Das KrWG sollte daher einheitliche..., ...Zielwert für die in § 7b RefE-KrWG vorgesehene Abfallintensität..., ...“ (§ 24 Abs. 4a cc RefE-KrWG) nicht dazu führen, Produktverbote..., ...und Definitionen im RefE-KrWG sollten konsequent an das..., ...Rechtssicherheit stärken: Das KrWG sollte die Massenbilanzierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 05.09.2025
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Adressatenkreis:
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03.09.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Regelungsgehalt des § 45 KrWG 10 c) Bedeutung für die..., ... 1. Anpassung des § 45 KrWG an die Terminologie des..., ...können. 2 Im Folgenden: KrWG. 3 Im Folgenden: KSG. ..., ... Durch § 45 KrWG ist eine Bevorzugungspflicht..., ..., in: Jarass/Petersen, KrWG § 45 Rn. 42; Eberlein, ..., ...Anwendungsbereich des § 45 KrWG fällt.19 Nach § 45 Abs. 3 KrWG wirkt der Bund zudem darauf..., ...Regelungsgehalt des § 45 KrWG § 45 Abs. 2 KrWG konstituiert..., ...KlimR, 2. Ed. 1.10.2024, KrWG § 45 Rn. 9. 21 Vgl. zur..., ...im Sinne des § 45 Abs. 2 KrWG erfüllt und damit die ..., ...: Jarass/Petersen, KrWG, § 45 Rn. 66. Stand: 02.09.2025..., ...derzeit geltenden §§ 45 KrWG und 13 KSG notwendig. Im..., ... 1. Anpassung des § 45 KrWG an die Terminologie des Vergaberechts § 45 KrWG ist bislang weitgehend ..., ...einzubetten. Würde § 45 KrWG an die Terminologie des..., ...[…].“ Auch könnte § 45 KrWG in einer überarbeiteten..., ... 48 § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG setzt dem öffentlichen ..., ... und erforderlich, § 45 KrWG gesetzlich dahingehend ..., ... S. 71, dort betont das KrWG, dass die Regelung nicht..., ...Die Umsetzung der §§ 45 KrWG und 13 KSG bleibt bislang...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beinhaltet eine Verordnungsermächtigung, die nach der Gesetzesbegründung die Rechtsgrundlage für ein mögliches nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten schaffen soll. Aus Sicht des BVTE bestehen ernsthafte Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Verordnungsermächtigung. Zum einen stehen mit dem umfassenden Regelungsansatz der Batterieverordnung sowie den Rücknahmepflichten im ElekroG mildere Mittel zur Verfügung. Zum anderen muss ein nationales Verbot im Verordnungswege auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage beruhen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 28.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG, im Folgenden KrWG-RefE..., ..., § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG wie folgt zu fassen: „..., ...in § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG enthaltene Regelung lautet..., ...in § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG enthaltene Vorgabe, nach..., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG-RefE im Hinblick auf die..., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG-RefE. Für die folgende ..., ...von § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG-RefE unterstellt.4 II...., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG beabsichtigte Schaffung..., ...Vorgaben des § 24 Nr. 4 KrWG-RefE überhaupt erfüllt ..., ...Rohmer, Umweltrecht, § 24 KrWG (September 2021 EL 96) ..., ...in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 24 Rn..., ...78. Ed. 01.07.2025, § 24 KrWG Rn. 8; Schmelting, in: Schink/Versteyl, KrWG, 3. Aufl. 2025, § 24 Rn..., ...auf § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG-RefE gestützten Verbot ..., ...24 Nr. 4 Buchst. a) aa) KrWG-RefE), für Sachgüter (=..., ...24 Nr. 4 Buchst. a) bb) KrWG-RefE) oder für die Umwelt..., ...24 Nr. 4 Buchst. a) aa) KrWG-RefE sowie „Gefahr der ..., ...24 Nr. 4 Buchst. a) cc) KrWG-RefE) ausgehen. Zwar wäre..., ...in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 24 Rn..., ...in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 24 Rn...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Mitführungspflicht nach § 13 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlaubt die Mitführung elektronischer Kopien des Entsorgungsfachbetriebezertifikats (z.B. auf Notebooks, Tablets). Dies entlastete Unternehmen von der zuvor erforderlichen jährlichen Verteilung unzähliger Papierkopien mit bis zu 250 Seiten Umfang auf den LKW. Selbst bei elektronisch erfolgter Anzeige des „Sammeln und Beförderns“ müssen aber gemäß § 13 (1) AbfAEV bußgeldbewehrt dennoch Papierausdrucke/ Papierkopien der behördlich bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG auf den LKW mitgeführt werden. Es soll generell die elektronische Mitführung erforderlicher Dokumente als Dateien auf den LKW ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 11.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV)...., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nachhaltiges Ressourcenmanagement mit Sekundärbaustoffen
Im Sinne des nachhaltigen Ressourcenschutzes sind alle Möglichkeiten des Einsatzes von Sekundärbaustoffen auszuloten und zu nutzen. Hierfür ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von mineralischen Sekundärbaustoffen unerlässlich. Dafür müssen folgende vier Kernpunkte dringend (gesetzlich) angepasst / umgesetzt werden: 1. Zeitnahe Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung 2. Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen 4. Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 15.06.2025
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Adressatenkreis:
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10.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beinhaltet eine Verordnungsermächtigung, die nach der Gesetzesbegründung die Rechtsgrundlage für ein mögliches nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten schaffen soll. Aus Sicht des BVTE bestehen ernsthafte Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Verordnungsermächtigung. Zum einen stehen mit dem umfassenden Regelungsansatz der Batterieverordnung sowie den Rücknahmepflichten im ElekroG mildere Mittel zur Verfügung. Zum anderen muss ein nationales Verbot im Verordnungswege auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage beruhen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 28.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.08.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Der Bundesverband der..., ...§ 24 Nr. 4 Buchstabe a) KrWG-E vorgesehene Verordnungsermächtigung..., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG beabsichtigte Schaffung..., ...auf § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG gestütztes nationales Verbot..., ...auf § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG gestütztes nationales Verbot..., ...§ 24 Nr. 4 Buchstabe a) KrWG-E vorgesehene Ermächtigung..., ...des § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG, mit der die Rechtsgrundlage..., ... § 24 Nr. 4 Buchst. a) KrWG muss hinsichtlich Inhalt...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
1:1 Umsetzung des neuen EU-Rechts zu Industrieemissionen ins deutsche Recht
Die am 4. August 2024 in Kraft getretenen neuen EU-Anforderungen an den Emissionsschutz bei Industrieanlagen sollen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden, wobei nicht pauschal auf die strengstmöglichen Anforderungen zurückgegriffen werden darf.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 2 (WHG) und Artikel 3 (KrWG) Zu § 7a Abs. 2 Satz 1..., ... 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ... zu § 43a Abs. 3 und 4 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ...BImSchG-E) und Artikel 3 (KrWG-E) Zu § 12a BImSchG-E und § 43a KrWG-E Regelungsvorschlag 1..., ...Verfügung stehen. Zu § 40 KrWG Regelungsvorschlag: Es..., ...Deponien, z. B. in § 40 KrWG, dass Anforderungen aus..., ...Gründen). Zu §§ 43a ff. KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Zu § 43a Abs. 3 Nr. 2 KrWG-E Anmerkung Bei Deponien..., ...in § 43a Abs. 1 Nr. 2 E-KrWG entsprechend zu vermerken..., ...§ 43a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 KrWG-E soll bei bestehenden ..., ...43b Abs. 2 und Anlage 6 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ...Begründung: § 43b Abs. 2 E-KrWG sieht vor, dass abweichend von § 43a Abs. 1 E-KrWG in der Rechtsverordnung..., ... festzulegen. Zu § 43c KrWG-E Regelungsvorschlag: § 43c KrWG-E ist konkreter zu fassen..., ...36 Abs. 1 Nr. 1 a oder b KrWG i.V.m. den Schutzgütern des § 15 Abs. 2 KrWG / § 40 Abs. 2 KrWG ist ..., ...nach § 47a Abs. 2 Nr. 3 KrWG-E vorgesehene Bericht über..., ... die nach § 47a Abs. 7 KrWG-E vorgesehene Berichterstattung...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verantwortung für den Müll in den Bundeswasserstraßen und Bundesseestraßen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_02/_01/Petition_163119.nc.html Ziel dieser Petition ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Verantwortung für den schwimmenden Abfall eindeutig klärt. Daraus resultierend müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Abfall in die Flüsse gelangt, bereits vorhandener Abfall entfernt wird und Verursacher belangt werden. Unsere Flüsse schwemmen jeden Tag mehrere Tonnen Abfall in die Nord- und Ostsee (geschätzte 142.000 kg Kunststoff pro Jahr). Niemand ist für diesen Abfall verantwortlich.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Meeresmüll e.V. am 29.05.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) regelt, dass die Kommunen..., ...andere Bereiche werden im KrWG spezifisch geregelt. Bundeswasserstraßen..., ... nicht den Maßgaben des KrWG. Den Bundesländern ist...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Koalitionsvertrag verankern
Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, fordern ITAD und sieben weitere Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in den Koalitionsvertrag zu verankern. Das Positionspapier behandelt im Wesentlichen das Erfordernis einer zeitnahen, praxistauglichen Novellierung der Ersatzbaustoff-Verordnung, der Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe, rechtssicherer Ausschreibungen ressourcenschonender Materialien im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie eines zukünftigen Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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21.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
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Adressatenkreis:
-
30.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsge- setz (KrWG)7 finden sich diese Komponenten..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Rethink – Überdenken..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Reduce – Reduzieren ..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG 2. Lebensdauer von Produkten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repair – Reparieren ..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Refurbish – Aufarbeiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Remanufacture – Wiederaufbereiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repurpose – Umnutzen..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG 3. Nützliche Anwendung..., ...Recyceln – “Recycling” § 6 KrWG o Recover – Rückgewinnen..., ...reduziert.12 b Kann nach § 6 krWG „Vorbereitung zur Wiederverwendung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...hierarchie EU: AbfRRL DE: KrWG Ressourcenverbrauch sen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nachhaltiges Ressourcenmanagement mit Sekundärbaustoffen
Der bvse e.V. setzt sich mit weiteren Verbänden dafür ein, dass die neue Bundesregierung das nachhaltige Ressourcenmanagement von Sekundärbaustoffen vorantreibt. Kernforderungen sind: 1. Zeitnahe Novellierung der ErsatzbaustoffV 2. Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen 4. Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Boden
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 24.06.2025
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Adressatenkreis:
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10.06.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... für Sekundärbaustoffe KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten in den ABuG
Die Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten in den ABuG sollen überarbeitet werden, um einen Einsatz von Sekundärrohstoffen zu ermöglichen bzw. zu fördern. Nicht die Bewertung der Einsatzstoffe sollte im Vordergrund stehen, sondern das fertige Bauprodukt. Denn letztlich kommt das Bauprodukt in Wechselwirkung mit Menschen und Umwelt, weshalb entscheidend ist, in welcher Menge Inhaltsstoffe aus diesem Endprodukt freigesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 12.12.2024
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Adressatenkreis:
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15.11.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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-
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei gleichzeitigem Schutz..., ...Wertstoffkreislauf (§ 7 Abs. 3 KrWG) Die pauschale Einstufung..., ...im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG können als unbedenklich..., ...der Verwertung nach § 7 KrWG befasst. In diesem Urteil..., ...Produktverantwortung gemäß §§ 24 und 25 KrWG begründet werden können..., ...Rahmen des § 5 Absatz 1 KrWG noch des § 7 Absatz 3 KrWG von Bedeutung“. Fehlen..., ...Umweltrecht, Stand: Juli 2018, KrWG, § 7 Rn. 57 f.; Mann, ..., ...Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 Rn...., ..., in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Kreislaufwirtschaft, Stand: 12/2018, KrWG, § 7 Rn. 47. Schon zu §..., ... 2018, Bd. 1, 0050, § 7 KrWG Rn. 47 [21] Schink, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 104, und..., ...Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 7, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU
Die im Referentenentwurf vorgesehene Pflicht zur Einführung und Zertifizierung zusätzlicher Umweltmanagementsysteme (EMAS; DIN EN ISO 14001) sieht bislang nicht die Berücksichtigung des Instruments Entsorgungsfachbetrieb als gleichwertiges System vor. Die INteressenvertretung ist darauf gerichtet, die Efb-Zertifizierung als gleichwertig anzuerkennen.
- Bereitgestellt von: EVGE Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e. V. am 25.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten. Nur weil bereits..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG oder das privilegierte ..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfbV umfassen branchenspezifisch..., ...Entsorgungsfachbetriebezertifizierung nach §§ 56, 57 KrWG i.V.m. der EfbV als gleichberechtigten...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
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Adressatenkreis:
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24.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KrWG verpflichtet die örE seit..., ...gemäß § 20 Abs. 1 S.1 Nr. 6 KrWG bereits flächendeckende..., ... 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KrWG verpflichtet sind, Sammel..., ...Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 KrWG entfallen. Mit Blickauf..., ...§ 20 Abs. 2 Satz 1Nr. 6 KrWG ein falsches Signal verknüpft..., ...Klarstellung könnte des-halb im KrWG auch geregelt werden, dass..., ... 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG, demzufolge örE an der ..., ...keiner Anzeige nach § 18 KrWG mehr bedürfen. Auch wenn...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
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Adressatenkreis:
-
24.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Alt-textilien durch den örE im KrWG entfallen. Vor dem Hintergrund..., ...Getrenntsammelpflicht nach KrWG ohne entsprechende Folge-regelung..., ...Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 KrWG für öffentlich-rechtlichen..., ...Getrenntsammelpflicht im KrWG ohne entsprechende Regelung..., ...Getrenntsammel-pflicht im KrWG bestehen zu lassen oder..., ...Getrenntsammel-pflicht der Textilien im KrWG das Signal ausgehen, dass..., ... 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG). Da bislang der örE für...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die im Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der IED vorgesehene Pflicht zur Einführung und Zertifizierung zusätzlicher Umweltmanagementsysteme (EMAS; DIN EN ISO 14001) sieht bislang nicht die Berücksichtigung des Instruments der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung als gleichwertiges System vor. Die Interessenvertretung ist darauf gerichtet, die Efb-Zertifizierung als gleichwertig anzuerkennen.
- Bereitgestellt von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 16.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
-
BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
14.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten. Nur weil ..., ...Erlaubnispflicht nach §54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG oder das privilegierte ..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/ EfbV umfassen branchenspezifisch..., ...Entsorgungsfachbetriebezertifizierung nach§§ 56, 57 KrWG i.V.m. der EfbV als gleichberechtigten...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung des Emissionsgrenzwertes zur Teilnahme am Kapazitätsmarkt
Forderung an die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für die Überarbeitung des § 9 StromVKG Emissionsgrenzwertes einzusetzen, um TAB die Teilnahme am Kapazitätsmarkt zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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05.05.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abs. 1 i.V.m § 17 Abs. 1 KrWG). Ihre Stromerzeugung ist..., ...umgangssprachlich und im KrWG nicht definiert. Er sollte..., ...Abfall" i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG ersetzt werden, an den ..., ...insbesondere § 17 Abs. 1 KrWG (Überlassungspflicht), § 20 Abs. 1 KrWG (Entsorgungspflicht der..., ...Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG" zu ersetzen. 2. § 2 Nr..., ...Seite 4 von 6 § 3 Abs. 1 KrWG thermisch behandelt wird..., ...Abfallbehandlungsanlagen nach §§ 17, 20 KrWG eingehen. Aus dieser Pflicht..., ... örE-Pflicht (§§ 17, 20 KrWG) ohnehin und kontinuierlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Phosphorrückgewinnung aus Klärschlammasche umsetzen
Phosphor ist von enormer Bedeutung für die Rohstoffsicherheit und Resilienz Deutschlands. Bereits heute ist absehbar, dass die verfügbaren Rückgewinnungskapazitäten nicht ausreichen. Die höherwertige Nutzung in Monoverbrennungsanlagen muss einen klaren Vorrang gegenüber der Mitverbrennung oder der landwirtschaftlichen Verwertung haben (vgl. AbfKlärV und KrWG). Darüber hinaus ist es entscheidend, dass der im Gesetz eingeschlagene Weg, umgesetzt wird und die Frist 2029 gilt, damit Vorreiter eine klare Perspektive haben. Zentral ist dabei die Schaffung eines Marktes für Recycling-Phosphor mit klaren Qualitätsstandards. Außerdem sollte es klare rechtliche Regeln geben für den Fall, dass Unternehmen die Vorgaben der Klärschlammverordnung nicht einhalten.
- Bereitgestellt von: enercity AG am 03.07.2026
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Adressatenkreis:
-
03.07.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht eine klare Abfallhierarchie..., ...priorisieren. Gemäß § 8 KrWG hat unter den rechtlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die im Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der IED vorgesehene Pflicht zur Einführung und Zertifizierung zusätzlicher Umweltmanagementsysteme (EMAS; DIN EN ISO 14001) sieht bislang nicht die Berücksichtigung des Instruments der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung als gleichwertiges System vor. Die Interessenvertretung ist darauf gerichtet, die Efb-Zertifizierung als gleichwertig anzuerkennen.
- Bereitgestellt von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 11.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
-
BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV)...., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Opt-In-Systems für unadressierte Werbepost
Abfallvermeidung und Einsparung von Ressourcen durch die Reduzierung unadressierter Werbepost
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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16.04.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dass seit der Änderung des KrWG im Jahr 2012 aufgrund der..., ... Allerdings enthält das KrWG bereits umfassende Regelungen..., ... indem nach § 33 Abs. 2 KrWG die Länder eigenen Abfallvermeidungsprogramme erstellen können. Das KrWG nennt insofern auch verschiedene..., ...von Ökozeichen (vgl. § 33 KrWG i.V.m. Anl. 4). Auch Anlage 5 zu § 6 Abs. 3 KrWG benennt Beispiele für wirtschaftliche..., ...Zusammenschau der Vorschriften des KrWG spricht allerdings dafür..., ...beispielsweise an § 24 Nummer 2 KrWG. Danach sind zwar Verkehrsverbote..., ...daran denken, dass die im KrWG beispielhaft genannten ..., ...zeigen jedoch § 6 und § 33 KrWG, dass die gesetzgeberische..., ...2008/98/EG), die mit dem KrWG umgesetzt wurde, wirft ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die vorgesehenen Regelungen lösen nicht das weiterhin bestehende Problem, dass über alle Branchen rund 55.000 IED-Anlagen, allein aus unserer Branche rund 13.000 IED-Anlagen, betroffen sind und eine ausreichend große Zahl an qualifizierten Sachverständigen für die bislang ausschließlich in Betracht gezogenen Umweltmanagementsysteme EMAS und DIN EN ISO 14.001 voraussichtlich nicht verfügbar sein werden. Die schier sehr hohe Zahl der jährlich zu begutachtenden Unternehmen sowie die heute schon spürbare Sachverständigenknappheit, auch aufgrund des demografischen Wandels, legen diese Erwartung nahe. Deshalb sollte die Efb-Zertifizierung der UM-Zertifizierung gleichgestellt werden.
- Bereitgestellt von: EVGE Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e. V. am 16.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
-
BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV). ..., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
25.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle SG hierzu]
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Siedlungsabfall gemäß § 5a KrWG zuzuordnen sind. 2. Kritische..., ...sind gemäß § 3 Absatz 5a KrWG gemischt und getrennt gesammelte..., ...dargestellten § 3 Absatz 5a Satz 1 KrWG durch § 3 Absatz 5a Satz 2 KrWG weiter konkretisiert, indem..., ...3 Absatz 5a, Satz 2 des KrWG - nicht Siedlungsabfall..., ...sind gemäß § 3 Absatz 7 KrWG auch weitere Bioabfälle...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Ambitionierte Umsetzung der 2024 beschlossenen Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS).
- Bereitgestellt von: Exit Plastik am 01.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsge- setz (KrWG)7 finden sich diese Komponenten..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Rethink – Überdenken..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Reduce – Reduzieren ..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG 2. Lebensdauer von Produkten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repair – Reparieren ..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Refurbish – Aufarbeiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Remanufacture – Wiederaufbereiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repurpose – Umnutzen..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG 3. Nützliche Anwendung..., ...Recyceln – “Recycling” § 6 KrWG o Recover – Rückgewinnen..., ...reduziert.12 b Kann nach § 6 krWG „Vorbereitung zur Wiederverwendung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...hierarchie EU: AbfRRL DE: KrWG Ressourcenverbrauch sen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten
Die Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten sollen überarbeitet werden (insbes. in der ABUG), um einen Einsatz von Sekundärrohstoffen zu ermöglichen bzw. zu fördern. Nicht die Bewertung der Einsatzstoffe sollte im Vordergrund stehen, sondern das fertige Bauprodukt. Denn letztlich kommt das Bauprodukt in Wechselwirkung mit Menschen und Umwelt, weshalb entscheidend ist, in welcher Menge Inhaltsstoffe aus diesem Endprodukt freigesetzt werden.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 12.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
15.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei gleichzeitigem Schutz..., ...Wertstoffkreislauf (§ 7 Abs. 3 KrWG) Die pauschale Einstufung..., ...im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG können als unbedenklich..., ...der Verwertung nach § 7 KrWG befasst. In diesem Urteil..., ...Produktverantwortung gemäß §§ 24 und 25 KrWG begründet werden können..., ...Rahmen des § 5 Absatz 1 KrWG noch des § 7 Absatz 3 KrWG von Bedeutung“. Fehlen..., ...Umweltrecht, Stand: Juli 2018, KrWG, § 7 Rn. 57 f.; Mann, ..., ...Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 Rn...., ..., in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Kreislaufwirtschaft, Stand: 12/2018, KrWG, § 7 Rn. 47. Schon zu §..., ... 2018, Bd. 1, 0050, § 7 KrWG Rn. 47 [21] Schink, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 104, und..., ...Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 7, ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in BImSchG, WHG und KrWG
Der BDEW setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Industrieemissions-Richtlinie (IED) in nationales Recht ohne zusätzliche Verschärfungen ein. Der BDEW fordert insbesondere die Begrenzung neuer Betreiberpflichten auf IED-Anlagen, die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Anforderungen sowie die Nutzung von Spielräumen zur Verfahrensvereinfachung. Zudem fordert der BDEW Anpassungen im BImSchG, WHG, KrWG und UVPG zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, zur Klarstellung von Begriffsbestimmungen sowie zur praxisgerechten Ausgestaltung von Emissionsanforderungen und Umweltleistungswerten.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.02.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ........................., ...BImSchG, das WHG und das KrWG aufgenommen. Allerdings..., ...vollständig in BImSchG, WHG und KrWG umgesetzt werden. Die Zulassung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Die Zulassung von Ausnahmen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Koalitionsvertrag verankern
Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, fordern IGAM und sieben weitere Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in den Koalitionsvertrag zu verankern. Das Positionspapier behandelt im Wesentlichen das Erfordernis einer zeitnahen, praxistauglichen Novellierung der Ersatzbaustoff-Verordnung, der Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe, rechtssicherer Ausschreibungen ressourcenschonender Materialien im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie eines zukünftigen Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Industrieemissions-Richtlinie
Im Entwurf des BMUV zur Verordnung zur 45. BImSchV wird das Umweltmanagementsystem (UMS) faktisch an ISO 14001/EMAS gekoppelt, obwohl die IED eine solche Zertifizierung nicht verlangt. Die Richtlinie fordert ein UMS mit den in Art. 14a Abs. 2 genannten Inhalten – nicht mehr. Die zusätzliche Zertifizierungspflicht schafft Doppelstrukturen und löst nach der One-in-one-out-Regel Ausgleichsbe-darf aus. Zudem existiert mit der EfbV-Zertifizierung (Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes, behördlich begleitetes System, das branchenspezifisch wirkt und UMS-Elemente integriert.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 11.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.08.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes..., ...Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG). 2. Überzogene Zusatzinhalte...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Ersatzbaustoffverordnung
Der ausführliche Säulenversuch im Eignungsnachweis soll getrichen und durch den Säulenkurztest und/oder Schüttelversuch ersetzt werden. Materialwert für Sulfat soll entschärft werden, um die Praktibilität und damit die Akzeptanz der Verordnung zu steigern. Vor allem soll dadurch verhindert werden, dass recycelfähige Bau- und Abbruchabfälle in die Verfüllung/Deponierung verschoben und dadurch dem Stoffkreislauf unwiderbringlich entzogen werden.
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... für Sekundärbaustoffe KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
-
BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Transportmitteln) von i.S.d. KrWG gefährli-chen Abfällen ..., ...abfallrechtlichen ▪ Erlaubnis (§ 54 KrWG) ▪ Nachweispflichten ..., ...freiwil-lige Rücknahme gemäß § 26 KrWG vgl. § 12 (1) Nr. 2 AbfAEV...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die BRB spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 24.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
17.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.11.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG kann und muss die Grundlage..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG in Kraft getreten. § 20 Abs. 2 S.1 Nr. 6 KrWG dient der Umsetzung von..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 KrWG stützen können. Schon jetzt..., ...siehe § 20 Abs. 2 Nr. 4 KrWG. 39 Eine andere Regelung..., ...nach § 46 Abs. 3 Satz 1 KrWG insbesondere auf die Pflicht..., ...Ihnen obliegt nach § 46 KrWG eine Abfallbera-tungspflicht..., ...gegenüber den örE nach § 17 KrWG sind sie in der Praxis ..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG besteht trotz der Einführung..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG kann und sollte die Grundlage..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG durch. Sie werden verpflichtet..., ... die selbst die in § 20 KrWG normierten Aufgaben übernehmen..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG zur getrennten Sammlung..., ...Ihnen obliegt nach § 46 KrWG nicht zuletzt auch die ..., ...örE aus § 20 Abs. 2 Nr. 6 KrWG kann die Grundlage der ..., ... Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG auch gemeinnützigen oder..., ...gemäß § 20 Abs. 2 S.1 Nr. 6 KrWG Textilabfälle getrennt ..., ... nach § 20 Abs. 2 Nr. 6 KrWG nicht gerecht. Es ist unklar..., ...16 AbfRRL-UG. 169 § 22 KrWG. 170 Beschluss des ARA..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG – eine zentrale Rolle in...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Industrieemissions-Richtline
Laut bvse sollten die Entwürfe so abgeändert werden, dass diese sich ausschließlich auf eine 1:1-Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie beschränken. Darüber hinausgehende Anforderungen führen zu einer Schlechterstellung im europäischen Vergleich und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für die mittelständischen Unternehmen.
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.08.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes..., ...Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG). 2. Überzogene Zusatzinhalte...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie
-Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG .............., ...10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG Der Referentenentwurf...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die IGAM spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 18.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die BRB spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 18.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
15.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 13.01.2026
-
Adressatenkreis:
-
12.01.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...die Prüfpflicht des § 45 KrWG a. F. und die Bevorzugungspflicht des § 45 KrWG n. F. auf. Der Vorschlag...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Industrieemissions-Richtlinie
Im Entwurf des BMUV zur Verordnung zur 45. BImSchV wird das Umweltmanagementsystem (UMS) faktisch an ISO 14001/EMAS gekoppelt, obwohl die IED eine solche Zertifizierung nicht verlangt. Die Richtlinie fordert ein UMS mit den in Art. 14a Abs. 2 genannten Inhalten – nicht mehr. Die zusätzliche Zertifizierungspflicht schafft Doppelstrukturen und löst nach der One-in-one-out-Regel Ausgleichsbe-darf aus. Zudem existiert mit der EfbV-Zertifizierung (Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes, behördlich begleitetes System, das branchenspezifisch wirkt und UMS-Elemente integriert.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 11.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entsor-gungsfachbetriebsverordnung (EfbV) gemäß § 56 KrWG. Hierbei handelt es sich..., ...14001, EMAS oder gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.05.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle SG hierzu]
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...sind gemäß § 3 Absatz 5a KrWG gemischt und getrennt gesammelte..., ...dargestellten § 3 Absatz 5a Satz 1 KrWG durch § 3 Absatz 5a Satz 2 KrWG weiter konkretisiert, indem..., ...laut § 3 (5a) Satz 2 des KrWG - nicht Siedlungsabfall..., ... sind gemäß §3 Absatz 7 KrWG auch weitere Bioabfälle...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nichteinbeziehung der TAB in die Novelle der GewAbfV
Wir setzen uns für die Streichung von § 14 RefE GewAbfV ein, nach welcher Thermischen Abfallbehandlungsanlagen konkrete Überprüfungspflichten im Hinblick auf Abfallanlieferungen erstmalig aufgebürdet werden.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 14.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
15.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...auf alle Abfallarten im KrWG inkl. Verbesserung der ..., ...Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KrWG ist bei der Ausgestaltung..., ... Vorgabe des § 6 Abs. 1 KrWG als zunächst nachrangig..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...Registerpflichten gemäß § 49 KrWG liegen die für die Überwachung..., ... der Verabschiedung des KrWG. Also wäre die Novellierung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG
Beibehaltung der bisher geltenden Entsorgung von Kaffeepads und Teebeutel im Wege der Bioabfallverwertung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallsammlung..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallentsorgung..., ...15 AbfRRL = § 3 Abs. 23 KrWG) sind. Aber sie sind nicht..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG) an der Organisation der..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallentsorgung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Entwurfs der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung
Die IGAM begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs der NKWS und fordert Anpassungen u.a. mit Blick auf das Kapitel 4.8. Bau- und Gebäudebereich. Eine erneute Befassung mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Umfang an Primär- und Sekundärrohstoffen, Präzisierungen im Bereich des Umgangs mit dem Baubestand und insb. der Schadstoffausschleusung sowie Anpassungen mit Blick auf bestimmte Maßnahmen wie eine Deponieabgabe werden gefordert.
- Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 23.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG. Der NKWS-Text nennt hier..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG in das allgemeine Vergaberecht..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG zurecht nicht nur Gebrauchtware..., ...weitere Schärfungen des § 45 KrWG notwendig. So ist es dringend..., ...fünfstufige Abfallhierarchie des KrWG wird genannt und es werden...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Investitionen in die Kreislaufwirtschaft hebeln
Deutschland und Europa stehen vor der dringenden Notwendigkeit, von linearen Wirtschaftsmodellen auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft umzusteigen, um Ressourcen effizient zu nutzen, Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Transformation erfordert ökonomische Anreize, eine verlässliche Regulatorik sowie Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Aus Sicht der Unternehmen sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig: 1. Ökonomische Anreize setzen und Investitionen ermöglichen 2. Langfristige und smarte Regulatorik etablieren 3. Datenräume schaffen und Prozesse digitalisieren 4. Infrastruktur 5. Standardisierungen anreizen 6. Leitmärkte etablieren, mit dem Bausektor beginnen
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, § 5) besteht in vielen..., ...Abfalleigenschaft (Anwendung von §5 im KrWG) bundesweit vereinheitlicht..., ...unzumutbaren Mehrkosten)“in KrWG § 45, Absatz (2) lassen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte die Wechselwirkung der verschiedenen Regelungsbereiche stärker berücksichtigen und eine ganzheitliche Denkweise anwenden. Zielvorgaben müssen wiederkehrend geprüft und flexibel materialspezifisch angepasst werden, insbesondere die Einsatzquoten für Rezyklate. Nationale Regelungen müssen marktgerechte Rahmenbedingungen schaffen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die öffentliche Beschaffung sollte als Hebel genutzt werden, um das zirkuläre Wirtschaften zu fördern. Bevor neue Regelungen geschaffen werden, sollten bestehende Rechtsnormen konsequent umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.07.2024
-
Adressatenkreis:
-
11.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...umzusetzen gilt (vgl. § 45 KrWG). Das gilt für die Landes..., ...vorbehaltlich der Erfüllung der KrWG-Kriterien, das Abfallende..., ...Regelungen, insbesondere § 45 KrWG beim Bund. In der Realität..., ...Einklagbarkeit Dritter in KrWG § 45 einführen (Drittschutz..., ...wesentliche Bedingung des § 45 KrWG erfüllt und auch dies sollte...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Entwurfs der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung
Die BRB begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs der NKWS und fordert Anpassungen u.a. mit Blick auf das Kapitel 4.8. Bau- und Gebäudebereich. Eine erneute Befassung mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Umfang an Primär- und Sekundärrohstoffen, Präzisierungen im Bereich des Umgangs mit dem Baubestand und insb. der Schadstoffausschleusung sowie Anpassungen mit Blick auf bestimmte Maßnahmen wie eine Deponieabgabe werden gefordert.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 23.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG. Der NKWS-Text nennt hier..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG in das allgemeine Vergaberecht..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG zurecht nicht nur Gebrauchtware..., ...weitere Schärfungen des § 45 KrWG notwendig. So ist es dringend..., ...fünfstufige Abfallhierarchie des KrWG wird genannt und es werden...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die NKWS ausdrücklich und fordert einen klaren industriepolitischen Investitionsrahmen, wirksame Instrumente für eine stabile Rezyklatnachfrage, insbesondere in der öffentlichen Beschaffung, eindeutige Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft sowie einen verlässlichen Ausbaupfad für das chemische Recycling.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 05.08.2024
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gewährleistet (vgl. § 6 KrWG). Demnach muss das Recycling..., ...Absatzförderung gemäß §45 KrWG seien aktuell unzureichend..., ...vgl. §45, (2), Satz 2 KrWG), welche dem Konzept einer...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Industrieemissions-Richtline
Laut bvse sollten die Entwürfe so abgeändert werden, dass diese sich ausschließlich auf eine 1:1-Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie beschränken. Darüber hinausgehende Anforderungen führen zu einer Schlechterstellung im europäischen Vergleich und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für die mittelständischen Unternehmen.
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entsor-gungsfachbetriebsverordnung (EfbV) gemäß § 56 KrWG. Hierbei handelt es sich..., ...14001, E-MAS oder gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Es wird aufgezeigt, wie der Staat durch die konsequente Ausrichtung öffentlicher Beschaffung auf zirkuläre Modelle (Sharing, Miete und Pooling) das Potential für Klimaschutz, Haushaltsentlastung und wirtschaftliche Resilienz heben kann.
- Bereitgestellt von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 03.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.01.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsbereich des § 45 KrWG aufnimmt, dient das der...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV sieht hinsichtlich der Vollzugstauglichkeit Verbesserungsmöglichkeiten: Die neuen Begriffsdefinitionen (u. a. Rohstoffsouveränität, Abfallintensität, Produktverantwortung) hält der DAV für unverständlich oder systematisch unzweckmäßig. Er empfiehlt eine klarere Ausgestaltung der materiellen Regelungen Die vorgesehenen Ziele zur Abfallvermeidung sollten stärker in die bestehenden Programme integriert werden. Der DAV bewertet die neuen Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger –etwa zur Wiederverwendung gebrauchsfähiger Gegenstände– kritisch Die Regelung zum Wertausgleich hält der DAV für entbehrlich und verfassungsrechtlich problematisch. Nach Auffassung des DAV bestehen ausreichend Instrumente zur Inanspruchnahme der Verantwortlichen illegaler Abfallablagerungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vollzugstauglichkeit des KrWG weiter zu verbessern. Hinsichtlich...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ressourcenschutz statt Abfallverwaltung
Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebungsverfahren, damit sie mit dem CO2-Budget vereinbar sind, das zur Erreichung des Ziels einer Erwärmung um 1,5 Grad zur Verfügung steht. Umwandlung der derzeitigen Abfallrahmenrichtlinie in eine Ressourcenrahmenrichtlinie, die sich auf die Reduzierung des Materialverbrauchs konzentriert und die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigt. Unterstützung der Verringerung der Ressourcennutzung und der Ressourcengerechtigkeit in globalen Abkommen wie dem UN Global Plastics Treaty. Festlegung einer Reihe von nat. Abfallvermeidungsmaßnahmen, einschl. Zielen für die Abfallvermeidung und -wiederverwendung. Durchsetzung einer hohen Qualität/Quantität der getrennten Sammlung, insbesondere von Bioabfall, Verpackungen, Elektronik und Textilien.
- Bereitgestellt von: Zero Waste Germany e.V. am 10.07.2024
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Abfallhierarchie im KrWG. Durch zahlreiche Maßnahmen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG
Beibehaltung der bisher geltenden Entsorgung von Kaffeepads und Teebeutel im Wege der Bioabfallverwertung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1..., ...zunächst in § 11 Abs. 1 KrWG implementiert. Aus systematischen..., ...mit der Novellierung des KrWG im Jahr 2020 in § 20 Abs. 2 KrWG überführt.8 Gemäß § 20 ..., ...Satz 1 Nummer Seite 24 KrWG sind die öffentlich-rechtlichen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“ des Bundesumweltministeriums..., ...Kreislaufwirtschaftsrecht gemäß § 1 Abs. 1 KrWG, die Kreislaufwirtschaft..., ...Abfallhierarchie nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 KrWG, wonach das Recycling (..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG ist; – folglich dem Getrenntsammlungsgebot..., ...20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 UAbs..., ... Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG. Die Ausnahmetatbestände..., ... Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG kommen hier offensichtlich..., ...Bioabfälle im Sinne des KrWG sind gemäß § 3 Abs. 7 KrWG..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG, die Bioabfälle aus privaten..., ...i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG dar eine Ordnungswidrigkeit..., ...gemäß § 69 Abs. 3 Hs. 1 KrWG mit einer Geldbuße bis ..., ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zuordnung von zellulosebasierten Getränkezubereitungshilfen zur Bioabfallsammlung
Getränkezubereitungshilfen (auch zellulosebasierte wie insbesondere Tee- und Kaffeebeutel und - pads) sind ab dem 12.08.2026 als Verpackungen anzusehen. Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen ergänzt werden, dass zellulosebasierte Getränkezubereitungshilfen weiterhin der gemeinsamen Sammlung mit anderen Bioabfällen zugeführt werden müssen. Schließlich ist im VerpackDG-E eine Regelung zu ergänzen, wonach die Systeme den öffentlichrechtlichenEntsorgungsträgern diejenigen Kosten zu erstatten haben,
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1..., ...zunächst in § 11 Abs. 1 KrWG implementiert. Aus systematischen..., ...mit der Novellierung des KrWG im Jahr 2020 in § 20 Abs. 2 KrWG überführt.8 Gemäß § 20 ..., ...Satz 1 Nummer Seite 24 KrWG sind die öffentlich-rechtlichen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“ des Bundesumweltministeriums..., ...Kreislaufwirtschaftsrecht gemäß § 1 Abs. 1 KrWG, die Kreislaufwirtschaft..., ...Abfallhierarchie nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 KrWG, wonach das Recycling (..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG ist; – folglich dem Getrenntsammlungsgebot..., ...20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 UAbs..., ... Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG. Die Ausnahmetatbestände..., ... Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG kommen hier offensichtlich..., ...Bioabfälle im Sinne des KrWG sind gemäß § 3 Abs. 7 KrWG..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG, die Bioabfälle aus privaten..., ...i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG dar eine Ordnungswidrigkeit..., ...gemäß § 69 Abs. 3 Hs. 1 KrWG mit einer Geldbuße bis ..., ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hochwertige Erfassung von Alttextilien und Altschuhen - Verhinderung des Systemkollaps
Das etablierte System der hochwertigen Erfassung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in Deutschland ist alternativlos und beispielhaft für Europa. DAs System ist angeschlagen und vom Zusammenbruch bedroht. Ein Kollaps des Systems würde zu einem teilen Anstieg der thermisch zu entsorgenden Abfallmengen führen und enorme Kosten verursachen. Ein eklatanter Wiederspruch zur gesetzlich vorgegebenen Vermeidung von Abfällen (s. KrWG 6 § 6).
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
01.07.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vermeidung von Abfällen (siehe KrWG / §6). Ein Ersatz durch...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gewährleistet (vgl. § 6 KrWG). Demnach muss das Recycling..., ...Absatzförderung gemäß §45 KrWG seien aktuell unzureichend..., ... (vgl. §45, (2), Satz 2 KrWG), welche dem Konzept einer...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratiearme Anpassung des VerpackG an EU-Vorgaben
Die Bundesregierung überarbeitet das nationale Verpackungsgesetz entsprechend der EU-Verpackungsverordnung. Mit dem neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz können ab 2028 bis zu 5 Prozentpunkte der Recyclingquote auch durch andere Verfahren wie das chemische Recycling erbracht werden. Mit dieser Doppelquote kommt die Bundesregierung der Zusage aus dem Koalitionsvertrag nach, chemisches Recycling zu unterstützen. Allerdings: Die auf europäischer Ebene vorgeschriebenen Ziele für den Mindesteinsatz von Rezyklat in kontaktsensitiven Verpackungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, etwa durch eine dezidierte Verankerung im deutschen Gesetz. Eine bürokratiearme Umsetzung muss gewährleistet sein, Goldplating verhindert werden!
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 15.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
15.12.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) regelt verbindlich, wie...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BDE spricht sich ausdrücklich für eine umfassende Regelung zum Abfallende von mineralischen Ersatzbaustoffen aus. Eine mögliche Abfallende-Verordnung, die nur einen Teil der Materialklassen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) abdeckt, ist für die in der EBV vorgesehenen Verwendungen nicht sachgerecht und zweckmäßig und wird dem wichtigen Ziel einer nachhaltigen Kreislaufführung in der Bauwirtschaft nicht gerecht.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Eckpunktepapier zur Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der EBV auf der ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vergabebeschleunigungsgesetz zur Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte
Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die im Koalitionsvertrag angelegte Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte umzusetzen. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dies umfasst unter anderem die Regelung verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen.
- Bereitgestellt von: Stiftung KlimaWirtschaft am 11.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...werden. Mit der anstehenden KrWG-Novelle sollte zudem die..., ...zirkuläre Produkte nach §45 KrWG konsequenter umgesetzt ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung der Stabilisierung und Stärkung der Kunststoffrecyclingbranche in Deutschland und Europa
Der bvse setzt sich für die Förderung des Kunststoffrecyclings ein. Keine Bevorzugung des chemischen Recyclings gegenüber dem mechanischen Recycling. Im Rahmen der derzeit akuten Krise im Kunststoffrecycling fordern wir dringend konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung der Kunststoffrecyclingbranche.
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird bislang nur unzureichend..., ...werden. Es muss in § 45 KrWG ein Klagerecht vorgesehen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie
-Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§ 10 (8a) BImSchG; § 42 KrWG; § 43d KrWG) Im Hinblick...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales/deutsches Recht sicherstellen
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Der BDI spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zur Änderung des BImSchG, KrWG, BBergG, UVPG BDI-Stellungnahme...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Bioabfallverordnung
Verwertung von Grüngut aus der Landschaftspflege
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) nicht erschließbar. Die...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Düngemittelrechtlichen Regelungen zur Integration von Phosphor-Rezyklaten, welche aus Klärschlamm, Klärschlammasche oder dem Abwasserpfad hergestellt wurden. Damit die Recyclingprodukte nach deutschem Recht eine Zulassung als Ausgangsmaterial für die Düngemittelherstellung erhalten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 07.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
31.03.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt [17]. Die konkrete..., ...Anforderungen aus § 5 Abs. 1 KrWG für aus Klärschlamm oder..., ...Jahresbericht 2022/23, 2023. [17] KrWG (2012) – Kreislaufwirtschaftsgesetz..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt [17]. Die konkrete..., ...Anforderungen aus § 5 Abs. 1 KrWG für aus Klärschlamm oder..., ...Jahresbericht 2022/23, 2023. [17] KrWG (2012) – Kreislaufwirtschaftsgesetz...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Wiederverwendung, Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung, Verhinderung von Batteriebränden, Erhöhung der Sammelquote.
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 25.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
-
BT-Drs. 21/1506
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...öffentlichen Hand“ des KrWG in die allgemeinen Grundsätze...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung einer umfassenden Abfallende-Verordnung für mineralische Ersatzbaustoffe
Schaffung einer Abfallende-Verordnung, welche das Abfallende für alle in der EBV genannten MEB festlegt in Verbindung mit den entsprechenden Einbauweisen und nach Durchlaufen der Gütesicherung.
- Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 21.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
31.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der EBV auf der ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkere Berücksichtigung der Trennpflichten bei der Novelle Gewerbeabfallverordnung
Die Restmüllentsorgung sollte in die stärkere Akzentuierung der Trennpflichten einbezogen, auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die thermische Abfallbehandlung verzichtet werden
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gesetzlichen Aufgaben (§ 46 KrWG) bei der Um-setzung ihrer..., ...gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 7 Abs...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen
Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Zusammenhang mit § 4 KrWG Nebenproduktstatus folgendes..., ... die Anforderungen laut KrWG ist es aktuell sehr aufwendig..., ...gewährleisten, eröffnet das KrWG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe.
- Bereitgestellt von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
08.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Seite 1/3 KONTAKT Kunststoffrohrverband...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Optimierung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher und Pumpspeicherkraftwerke
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 04.07.2024
-
Adressatenkreis:
-
03.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...EnWG, 68 WHG, 65 UVPG, 35 KrWG) 3 Nächste Schritte:...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kreislaufwirtschaft am Bau stärken, u.a. im Kreislaufwirtschaftsgesetz
Förderung des Ressourcen- und Klimaschutzes im Bausektor.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
16.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislauf-wirtschaftsgesetz (KrWG) vorgeschrieben ist, wird..., ...minderwer-tige“ Verwertungsquote im KrWG ist der falsche Indikator..., ...ist. Deswegen muss das §3 KrWG ange-passt werden, sodass...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung einer umfassende Abfallende-Verordnung für mineralische Ersatzbaustoffe
Schaffung einer Abfallende-Verordnung, welche das Abfallende für alle in der EBV genannten MEB festlegt in Verbindung mit den entsprechenden Einbauweisen und nach Durchlaufen der Gütesicherung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 21.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
31.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der EBV auf der ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Altreifenverwertung in Deutschland weiterentwickeln
Continental setzt sich für die gezielte Weiterentwicklung des Altreifenmarkts in Deutschland ein. Insbesondere geht es dabei Wege zu einer besseren Datenerhebung, die Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten bei der Pyrolyse sowie Anreize für innovatove Verwertungsmethoden.
- Bereitgestellt von: Continental AG am 27.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) orientieren. Das internationale...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Industrieemmissionsrichtlinie in deutsches Recht als 1:1-Umsetzung
Die IED muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziel der Interessensvertretung ist es, dass die IED genauso umgesetzt wird wie sie auf Brüsseler Ebene beschlossen wurde.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 11.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...positiv) 2. Mantelgesetz KrWG 2.1 Klarstellung hinsichtlich..., ...stillgelegter Deponien (§ 40 KrWG) • Es muss an geeigneter Stelle, z.B. in § 40 KrWG gesetzlich festgelegt werden...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen
Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden. Im Bereich zur Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen, Batterien und Mobilität wird lediglich von Elektromobilität gesprochen, während erneuerbare Treibstoffe nicht berücksichtigt werden
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 25.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Zusammenhang mit § 4 KrWG Nebenproduktstatus folgendes..., ... die Anforderungen laut KrWG ist es aktuell sehr aufwendig..., ...gewährleisten, eröffnet das KrWG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen
Mit dem Enwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden. Im Bereich zur Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen, Betterien und Mobilität wird lediglich von Elektromobilität gesprochen, während erneuerbare Treibstoffe nicht berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Zusammenhang mit § 4 KrWG Nebenproduktstatus folgendes..., ... die Anforderungen laut KrWG ist es aktuell sehr aufwendig..., ...gewährleisten, eröffnet das KrWG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
Das Bundeskabinett hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es dient dazu, die Weichen für einen klimaneutralen Gebäudebestand zu stellen, der bis 2045 erreicht werden soll. Neubauten und bestehende Gebäude sollen effizienter und klimafreundlicher gebaut und betrieben werden.
- Bereitgestellt von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 4 letzter Satzteil des KrWG oder des § 5 Abs. 1 Nr. 4 des KrWG führt, sollten sie das...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Ziel der Interessenvertretung ist die Mitgestaltung einzelner Regelungen des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dies betrifft insbesondere die technologieoffene Ausgestaltung der Regelungen zur Abfallhierarchie und des Recyclingbegriffs zur technologieübergreifenden Nutzung von Recyclingverfahren einschließlich einer Legaldefinition von Sekundärrohstoffen, die Ausgestaltung der Abfallvermeidungsziele mit dem Ziel der Verringerung der Umweltwirkungen über den gesamten Produktlebenszyklus sowie bürokratiearme Regelungen für Organisationen der Produktverantwortung. Ziel ist eine kohärente Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen im Einklang mit den Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie.
- Bereitgestellt von: VinylPlus Deutschland e.V. am 31.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nebenprodukte im Sinne des § 4 KrWG sowie massenbilanziell ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftssstrategie
Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe.
- Bereitgestellt von: Kunststoffrohrverband e.V. am 06.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Stoffströme. § 10 KrWG oder die Gesetzesbegründung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Allgemeine Überarbeitung des Marktstammdatenregisters nach den Bedürfnissen von stromerzeugenden thermischen Abfallbehandlungsanlagen. ITAD regt die Schaffung einer eigenen Kategorie im Marktstammdatenregister für TAB an.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
27.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abfall“ gemäß Abfallrecht (KrWG). Die Einstufung der Abfälle...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Thermische Abfallbehandlungsanlagen gehören zu den Sektoren mit unvermeidbaren Emissionen, die nicht durch einen „Fuel-switch“ vermieden werden können. Dies ist nur mittels CO2-Abscheidungsanlagen möglich. Hier setzt sich ITAD e. V. für einen geeigneten Rechtsrahmen ein, der den Aufbau von Abscheidungsanlagen an TAB fördert und zugleich Geschäftsmodelle für die Abscheidung von biogenem CO2 sowie Negativemissionen zulässt.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wäre eine Klarstellung..., ...Energieeffizienz (z.B. 17. BImSchV und KrWG) anerkannt werden. • ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft
Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... durch A] ndern des §45 KrWG und §13 KSG und VerpMlichtung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BSI setzt sich für eine Befreiung von alkoholfreien und alkoholreduzierten Alternativen zu Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränken für eine Ausnahme von von der Einweg-Pfandpflicht nach VerpackG ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
12.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) unterstützen und eine ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Die im Gesetz enthaltenen Anforderungen und der damit verbundene Kosten- und Personalaufwand sind im Hinblick auf mittelständische Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft unverhältnismäßig.
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abfallbewirtschaftung“ i.S. d. § 3 Nr. 14 KrWG. Damit fällt ein erheblicher...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - bvse bemängelt, dass der Entwurf zu allgemein gehalten ist
Um die Ziele der NKWS zu erreichen, bedarf es nach Ansicht des bvse e.V. weiterer umfassender Konkretisierungen sowohl in inhaltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Die Einlassungen des bvse im Entstehungsprozess wurden nur unzureichend berücksichtigt. Bei den drängendsten Fragen wie z.B. Ende der Abfalleigenhschaft, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und öffentliche Beschaffung fehlen konkrete Umsetzungspläne mit Zeitplan und Zuständigkeiten. Die geplante "Plattform für Kreislaufwirtschaft" sollte einen konkreten Zeitplan vorgeben und politisch hoch aufgehängt sein
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nebenprodukt (§ 4 und 5 KrWG) geschlossen worden. Für..., ...Rechts, muss endlich § 45 KrWG sowie die entsprechenden..., ...Abfallhierarchie gemäß § 6 KrWG ihre Anwendung. So sind...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III): RFNBO-Quote für die Industrie
Anerkennung der strengen Kriterien für die Erzeugung und den Import von grünem Wasserstoff, Forderung nach Anpassungen zur Vermeidung von unternehmensbezogenen RFNBO-Zielen, Verbesserung der Ausnahmeregelungen für Nebenprodukte von Wasserstoff, Vorschlag eines vereinfachten Monitoring-Systems zur Reduzierung der Bürokratie, Notwendigkeit der Überarbeitung der EU-Regulierungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu unterstützen.
- Bereitgestellt von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 05.08.2024
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Adressatenkreis:
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31.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) herangezogen werden, der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Zirkuläres Wirtschaften kann ein zentraler Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb werden. Die Allianz für Transformation hat vor diesem Hintergrund zuletzt Kreislaufwirtschaft als Thema aufgegriffen. Wirtschaftsprozesse verlaufen heute in Deutschland wie weltweit überwiegend linear. Wir wollen die Innovationskraft in Deutschland nutzen für eine Modernisierung der Wirtschaft, die weitgehend in Kreisläufen Wertschöpfung erzielt und einen deutlich geringeren Einsatz neuer Ressourcen benötigt. Die Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, Wirtschaftsprozesse zirkulärer und ressourcenschonender zu gestalten. Diesen Prozess soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorantreiben.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bioabfällen (Definition nach KrWG) wird die Sortier- und ..., ...Nebenprodukte im Sinne des § 4 KrWG. Hier bitten wir um Richtigstellung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Berücksichtigung der Primärrohstoffgewinnung bei der Kreislaufstrategie
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 06.01.2025
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Adressatenkreis:
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23.08.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...des Abfalls abstellt (§ 6 KrWG). Daher sollte der Begriff..., ...Recycling gibt es gemäß KrWG als weitere Kategorie die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales/deutsches Recht sicherstellen
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Der BDI spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
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Adressatenkreis:
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17.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vorschläge zum BImSchG und KrWG) BDI-Stellungnahme zum...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat Unternehmen im Rahmen des Bürokratieabbaus aufgefordert, eine Übersicht über Berichtspflichten mit hoher Belastungswirkung zu erstellen.
- Bereitgestellt von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 30.07.2026
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Adressatenkreis:
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29.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...I: Bundesstatistik, II: KrWG in Verbindung mit NachwV..., ...III: PRTR - BImSchG, IV: KrWG 3. Vorschlag: Einheitliche...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anforderungen an Qualiltät von organischen Düngeprodukten
Im Düngerecht werden Anforderungen an die Eignung und Qualität von organischen Düngeprodukten, der guten fachlichen Praxis der Anwendung und Nachverfolgung gestellt. Diese wird von der BGK geprüft und in Prüfzeugnissen ausgewiesen. Änderungen des DüngG und der nachfolgenden Verordnungen sind ausschlaggebend für die Arbeit der BGK und werden hinsichtlich der Gewährleistung einer hohen Produktqualität begleitet.
- Bereitgestellt von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 03.06.2026
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Adressatenkreis:
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05.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der BioAbfV. Eine...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Biomassestrategie (NABIS)
Im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Biomassestrategie setzt sich der BDE dafür ein, dass die Potenziale organischer Abfälle und Reststoffe stärker in den Fokus der NABIS rücken. Neben einem strengen Vollzug der Getrenntsammlung organischer Abfälle aus den Privathaushalten und haushaltsähnlichen Gewerbebetrieben („Pflicht-Biotonne“) fordert der BDE bessere Rahmenbedingungen u.a. beim Erhalt und Aufbau der Infrastruktur zur Methanisierung von aus Abfällen gewonnenem Biogas und eine zügige Klärung des Endes der Abfalleigenschaft biogener Abfallstoffe.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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17.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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24.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Derzeit haben weder das KrWG, die BioAbfV oder die GewAbfV...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des BImSchG an EU-Richtlinie IED praxistauglich gestalten
Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Bereitgestellt von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 16.07.2025
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...laufwirtschaftsgesetz (KrWG) (Art. 2), dem Bundesberggesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des BImSchG an EU-Richtlinie IED praxistauglich gestalten
Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Bereitgestellt von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.01.2025
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Adressatenkreis:
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03.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...laufwirtschaftsgesetz (KrWG) (Art. 2), dem Bundesberggesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Schnittstellen zwischen Dualem System und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in § 22 VerpackDG müssen überarbeitet und vereinfacht werden. Dem örE muss eine Festsetzungsbefugnis, wie sie das allgemeine Gebührenrecht kennt, obliegen. Er muss Mitbenutzungs- und Nebenentgelte, die nach dem Bundesgebührenrecht kalkuliert sind, gegenüber den Dualen Systemen fest- und durchsetzen können. Die Sammlung von Verpackungsabfällen im öffentlichen Raum nach §§ 29 und 31 VerpackDG ist im Gesetz näher auszugestalten und relevante Parameter, wie die Stand-platzdichte und Entgelte, zu regeln. Diese Sammlung im öffentlichen Raum ist im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung mit dem örE zu berücksichtigen, womit sie auch von einer Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackDG umfasst werden muss.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abfallhierarchie des § 6 KrWG widerspiegelt. Vor diesem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU Richtlinie RED III (EU 2023/2414)
Umsetzung der Industriequote für Wasserstoff in nationales Recht Art. 22 a (1) a)-b) sollte auf EU-MS Ebene und nicht auf Branchen- bzw. Unternehmensebene umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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14.06.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) herangezogen werden, der..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) herangezogen werden, ...
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Zu Regelungsvorhaben: