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287 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KrWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (287)

  • Handwerksgerechte Ausgestaltung der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
    • Beschreibung: 1:1-Umsetzung des EU-Rechts ohne nationale Übererfüllung, Wettbewerbsneutralität der neuen kommunalen Aufgaben sicherstellen, Neue Abfallvermeidungsziele (§ 7b KrWg-E) und Kontrollmechanismen (§ 10 KrWG) dürfen nicht zu mittelbaren Berichts- und Nachweispflichten für KMU führen – „Fördern vor Fordern" als Grundsatz. Klarstellung, dass Rohstoffsouveränität und Rohstoffversorgungssicherheit nicht auf kritische Rohstoffe verengt werden und bei der Auslegung und Anwendung der materiellen Vorschriften des KrWG angemessen berücksichtigt werden. Das Handwerk ist zudem als Umsetzungsakteur der Wiederverwendung und Reparatur strukturell zu verankern, d. h., Reparatur-, Aufbereitungs- und Sortierbetriebe sind explizit in der Ausgestaltungsverordnung zu § 20a KrWG-E zu berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300364 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Berlin, 07.08.2026 ..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Stellung nehmen zu können..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie die Instrumente ..., ...Entsorgungsträger (§ 20a KrWG-E) und die zugehörigen ..., ...Hand (§§ 3, 6, 8 und 45 KrWG). Erforderlich ist aus..., ...Buchstabe a (§ 1 Absatz 1 KrWG) vor: „Die Förderung ..., ...5 von 28 § 3 Absatz 3 KrWG Der Referentenentwurf ergänzt § 3 KrWG um mehrere Begriffsbestimmungen..., ...Regelung des § 3 Absatz 3 KrWG zum Entledigungswillen ..., ...wahrt die Systematik des KrWG. Sie ersetzt weder die ..., ...Wortlaut des § 3 Absatz 3 KrWG besteht unserer Meinung..., ... nach § 3 Absatz 4 KrWG vorliegt, bleibt unberührt..., ...Verbindung mit § 7b Absatz 1 KrWG-E Mit § 3 Absatz 7c KrWG-E..., ... nach § 3 Absatz 4 KrWG vorliegt, werden diese..., ...§ 20a Absatz 1 Nummer 3 KrWG-E auch der Verweis auf..., ... § 25 KrWG Die bislang kaum praxistaugliche..., ...ausgebaut werden. § 25 KrWG § 25 KrWG dient der Umsetzung..., ... nach § 3 Absatz 4 KrWG bleibt unberührt. Das..., ... (§ 10 KrWG) dürfen nicht zu mittelbaren..., ...zu § 20a KrWG-E bereits explizit referenziert...

  • Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: Greenpeace bewertet die vorliegende Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) als in weiten Teilen ungenügend. Wir fordern einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für weniger Ressourcenverbrauch, echte Abfallvermeidung und den Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Echte Kreislaufwirtschaft bedeutet in erster Linie: Signifikante Reduktion des absoluten Ressourcenverbrauchs und Abfalls, insbesondere durch Stärkung von Wiederverwendung, Langlebigkeit und Reparatur. Um den Ressourcenschutzzielen der NKWS gerecht zu werden, muss das KrWG zu einem Ressourcenschutzgesetz erweitert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290078 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Greenpeace bewertet die..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) als in weiten Teilen ungenügend..., ...gerecht zu werden, muss das KrWG zu einem Ressourcenschutzgesetz..., ...gerecht zu werden, muss das KrWG zu einem echten Ressourcenschutzgesetz..., ...nationales Instrument (§ 23 KrWG) ● Ergänzung einer Pflicht...

  • Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

    • Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 13.08.2026
    • Beschreibung: Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608120009 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...an oberster Stelle (§ 6 KrWG); sie setzt jedoch voraus..., ...§ 24 Nr. 4 lit. a) bb) KrWG n.F. 15 3. Gefahr der ..., ... § 24 Nr. 4 lit. a) cc) KrWG n.F 16 4. Inhaltliche ..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F 16 ..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F. ausgelegt (dazu II..., ... 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) KrWG bestätigt, der Stoffe, ..., ...dem Geltungsbereich des KrWG herausnimmt. Wenngleich..., ... des § 24 Nr. 4 lit. a) KrWG n.F. ist daher mit Art...., .... a) aa) KrWG n.F. ermächtigt die Bundesregierung..., ...2 Nr. 1 KrWG legt dabei die rechtlichen..., ... Abs. 2 Nr. 1 KrWG enthaltene Bezug zur menschlichen..., ... § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 KrWG hinausrei-chen. ..., ..., 109. EL, Januar 2026, KrWG § 23 Rn. 46; Konzak in:..., ...Um-weltR, 109. EL 2026, KrWG § 15 Rn. 78. ..., ... § 15 Abs. 2 Nr. 1 KrWG enthält § 15 Abs. 2 KrWG..., ..., da § 15 Abs. 2 KrWG an die Beeinträchtigung..., .... a) bb) KrWG n.F. eröffnet daneben die..., .... a) cc) KrWG n.F. stellt eine Fortschreibung..., ... (§ 25 KrWG) sowie freiwillige Zielfestsetzungen (§ 26 KrWG) in Betracht. (69) Die...

  • KrWG-Novelle: Rohstoffsouveränität und Circular Economy stärken, zusätzliche Belastungen für Unternehmen vermeiden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) als Chance zur Fortentwicklung..., ... 1. Gesetzeszweck (§ 1 KrWG-E) Der BDI begrüßt ausdrücklich..., ...der Rohstoffdimension im KrWG schafft die Möglichkeit..., ...Stoffkreisläufe zu betrachten. Das KrWG sollte auch diese rohstoffpolitische..., ...chemisches Recycling (§§ 3 und 6 KrWG-E) Der Referentenentwurf..., ...Abfallhierarchie gemäß § 6 Abs. 1 KrWG zu integrieren. Dadurch..., ...Recycling gemäß § 3 Nr. 25 KrWG erfüllen können und somit..., ...Abfallrahmenrichtlinie bzw. im KrWG. Eine rein deklaratorische..., ...übergreifenden Gesetz wie dem KrWG ist zu eng gefasst. 3..., ...Entsorgungsträger (§ 20a KrWG) sowie neue Register-, ..., ...Inverkehrbringensverbote nach § 24 KrWG-E ist mit Unsicherheiten..., ...wie in § 10 Abs. 2 Nr. 2 KrWG vorgesehene Ermächtigung..., ...Öffentliche Beschaffung (§ 45 KrWG-E) Die öffentliche Beschaffung..., ... Abfallvermeidung (§ 7b KrWG-E) Aus Sicht des BDI sind..., ... Abfallvermeidung (§ 7b KrWG-E). Insbesondere sollte..., ...Gefahrenvermeidung leisten können. Das KrWG enthält mit § 4 bereits..., ...Abfallvermeidung nach § 3 Abs. 20 KrWG-E ausdrücklich als Beispiel..., ...“ (§ 23 KrWG) und „Organisation für Produktverantwortung“ (§ 3 Abs. 13a KrWG) verwendet werden, nutzen..., ...entsprechenden Begrifflichkeiten im KrWG anzupassen. Eine Harmonisierung...

  • Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG): Stärkung wasserwirtschaftlicher Belange bei Abfallberatung und Herstellerverantwortung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in § 46 Abs. 3 KrWG (Art. 1 Nr. 21 lit. c RefE..., ...Abwasserinfrastruktur auf. Zu § 8 Abs. 2 KrWG (Art. 1 Nr. 8 RefE) – Flexibilisierung..., ...trägt. Zu § 46 Abs. 3 KrWG (Art. 1 Nr. 21 lit. c RefE..., ... kann. In § 46 Abs. 3 KrWG sollten außerdem Arzneimittel..., ...Arzneimitteln in § 46 Abs. 3 KrWG. Lobbyregister: R000111...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in BImSchG, WHG und KrWG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Industrieemissions-Richtlinie (IED) in nationales Recht ohne zusätzliche Verschärfungen ein. Der BDEW fordert insbesondere die Begrenzung neuer Betreiberpflichten auf IED-Anlagen, die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Anforderungen sowie die Nutzung von Spielräumen zur Verfahrensvereinfachung. Zudem fordert der BDEW Anpassungen im BImSchG, WHG, KrWG und UVPG zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, zur Klarstellung von Begriffsbestimmungen sowie zur praxisgerechten Ausgestaltung von Emissionsanforderungen und Umweltleistungswerten.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230012 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ........................., ...BImSchG, das WHG und das KrWG aufgenommen. Allerdings..., ...vollständig in BImSchG, WHG und KrWG umgesetzt werden. Die Zulassung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Die Zulassung von Ausnahmen...

  • KrWG-Novelle: Verbindliche Ressourcenziele, Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Stärkung der Abfallhierarchie

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 07.08.2026
    • Beschreibung: Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608280005 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erwartenden Anpassungen des KrWG die Gelegenheit er öffnen..., ...Referentenentwurfs (Entwurf KrWG-2026)6 für die KrWG-Novellierung..., ...insbesondere die aktuelle KrWG-2026-Novellierung, für ..., ... Rechtsetzungsziele der KrWG-Novelle 2026 und anderer..., ...Novel lierungsverfahren (KrWG-Novelle 2026, VerpackDG..., ...laufwirtschaftsrecht des KrWG mehr nebeneinander, als..., ...und Ob hutspflicht (§ 23 KrWG) sowie die Schnittstelle..., ...dieses Dachs würde dann das KrWG in novellierter Form ..., ...Ressourcen-Rechtsebene über dem KrWG mit dem KrWG als zentralem..., ... System er scheint das KrWG nicht mehr als Aufhänger..., ...erst zu schaffen und das KrWG mit den angeschlossenen..., ...mehrpfadige Struktur (etwa KrWG, Textil-, Ver packungs..., ...EU-VerpackungsVO. Die KrWG-2026-Novellierung soll ..., ...auch ohne Dachgesetz die KrWG-2026 größer zu denken. ..., ... (§ 7a KrWG) oder die erweiterte ..., ...EU-ÖkodesignVO sowie des KrWG-Rahmen rechts), denen ..., ...Verankerung der Ziele im KrWG kommt nur in Betracht, ..., ... überführt. Der Entwurf KrWG-2026 unternimmt mit § 7b..., ... Recyclings (§§ 3, 6, 8 KrWG) unter Wahrung der Kas ..., ...beurteilen kann.48 § 7a KrWG, der die Schnittstelle ...

  • LÖSUNGEN FÜR EINEN ÖKOLOGISCH UND ÖKONOMISCH SINNVOLLEN REIFEN-KREISLAUF

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

  • Sachgerechte Berücksichtigung von TAB im KrWG, Klare CCU/CCS-Regeln, keine pauschale Bevorzugung chemischen Recycling, mehr Einsatz von MEB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG-E) vom 26.06.2026 07.08.2026..., ...absehbar. Alleine die im KrWG vorgesehenen Änderungen..., ...der Auswirkungen nur des KrWG nicht zielführend. 2.4..., ...große Teile der gesamten KrWG-Novelle sind unter den ..., ...Darüber hinaus darf das KrWG nicht allein stehen, es..., ... Zielvorgaben allein im KrWG sind nicht zielführend...., .... 1 KrWG-E nicht einschlägig sind..., ...gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 15 Alt. 2 KrWG-E vom Geltungsbereich des KrWG ausgenommen. Bei CO₂, ..., ...Alt. 2 KrWG-E nicht, weil diese ausdrücklich..., ...Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG ist und deswegen nach §..., ...Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG anzusehen, für den das KrWG gilt. Seine Verwendung ..., ... Abs. 2 Nr. 15 (Alt. 2) KrWG(-E) auf die CCS-Variante..., ... Der § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG-E sollte daher ergänzt ..., ...ITAD § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG sollte daher stattdessen..., ... In § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG wird der Teilsatz "ohne..., ...siehe Änderung von § 45 KrWG Absatz 2 Satz 7 neu und Satz 8 neu KrWG). Auf diese Weise würde...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsvorschlag zu § 3 Abs. 8 KrWG-E § 3 Abs. 8 KrWG-E ..., ...Abfallerzeuger in § 3 Abs. 8 KrWG-E beseitigt bestehende ..., ...bitten daher, § 3 Abs. 8 KrWG-E entsprechend anzupassen..., ...Änderungsvorschläge zu § 45 KrWG-E Neufassung von § 45 Abs. 1 KrWG: „(1) Öffentliche Auftraggeber..., ...Bislang richtet sich § 45 KrWG im Wesentlichen an öffentliche..., ...Änderung des § 45 Absatz 1 KrWG würde die Wirkung der Regelung..., ...von § 45 Absatz 2 Satz 1 KrWG „ohne damit Rechtsansprüche..., ...Verstöße gegen §45 Abs. 2 KrWG können daher in der Praxis..., ... aus § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG gestrichen werden. In der..., ...3 in § 45 Abs. 2 Satz 3 KrWG als Folgeänderung Aufnahme..., ... Satz 4) in § 45 Abs. 2 KrWG: Die Verpflichteten nach..., ...Regelung in § 45 Abs. 2 Satz 2 KrWG Gebrauch machen und im ..., ...nach § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG teilweise oder ganz nicht..., ...5 und 6) in § 45 Abs. 2 KrWG: Die Pflichten nach Satz...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

  • Mitführung von Dateien statt Papierkopien auf LKW zur Erfüllung von Mitführungspflichten (Digitalisierung)

    • Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 10.02.2026
    • Beschreibung: Die Mitführungspflicht nach § 13 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlaubt die Mitführung elektronischer Kopien des Entsorgungsfachbetriebezertifikats (z.B. auf Notebooks, Tablets). Dies entlastete Unternehmen von der zuvor erforderlichen jährlichen Verteilung unzähliger Papierkopien mit bis zu 250 Seiten Umfang auf den LKW. Selbst bei elektronisch erfolgter Anzeige des „Sammeln und Beförderns“ müssen aber gemäß § 13 (1) AbfAEV bußgeldbewehrt dennoch Papierausdrucke/ Papierkopien der behördlich bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG auf den LKW mitgeführt werden. Es soll generell die elektronische Mitführung erforderlicher Dokumente als Dateien auf den LKW ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602110007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV)...., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zur Sicherung der Sekundärrohstoffversorgung

  • Ende der Abfalleigenschaft für gütegesicherte Kompost- und Gärprodukte

  • Nachhaltiges Ressourcenmanagement mit Sekundärbaustoffen

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 24.06.2025
    • Beschreibung: Der bvse e.V. setzt sich mit weiteren Verbänden dafür ein, dass die neue Bundesregierung das nachhaltige Ressourcenmanagement von Sekundärbaustoffen vorantreibt. Kernforderungen sind: 1. Zeitnahe Novellierung der ErsatzbaustoffV 2. Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen 4. Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Boden
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240042 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für Sekundärbaustoffe KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

  • Rückführung gebrauchter Handys in den Wertstoffkreislauf i. R. d. KrWG-Novelle erleichtern

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.08.2026
    • Beschreibung: Die Rückführung gebrauchter Handys in den Wertstoffkreislauf sollte insbes. dadurch erleichtert werden, dass sie innerhalb eines qualifizierten Rücknahmesystems außerhalb des Abfallregimes auf dem regulären Postweg von Verbrauchern zu einer Erstbehandlungsanlage transportiert werden dürfen, auch wenn vor dem Versand noch nicht abschließend feststeht, ob eine unmittelbare Wiederverwendung, Reparatur bzw. Aufbereitung, Teilegewinnung oder Recycling erfolgt. Dies würde die Rückführungsquote deutlich erhöhen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608190012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verankerung dieser Ziele in § 1 KrWG sowie der Ausbau von ..., ...Rohstoffversorgungssicherheit (§ 1 KrWG-E),  die Stärkung der..., ...durch messbare Ziele (§ 7b KrWG-E),  die Förderung der..., ...gebrauchstaugliche Gegenstände (§ 20a KrWG-E) sowie  die stärkere...

  • Nachhaltiges Ressourcenmanagement mit Sekundärbaustoffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Abfall reduziert werden. KrWG-gerechte Ausschreibungen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz, damit die in § 45 KrWG bei der Auftragsvergabe...

  • Hochwertige Erfassung von Alttextilien und Altschuhen - Verhinderung des Systemkollaps

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Das etablierte System der hochwertigen Erfassung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in Deutschland ist alternativlos und beispielhaft für Europa. DAs System ist angeschlagen und vom Zusammenbruch bedroht. Ein Kollaps des Systems würde zu einem teilen Anstieg der thermisch zu entsorgenden Abfallmengen führen und enorme Kosten verursachen. Ein eklatanter Wiederspruch zur gesetzlich vorgegebenen Vermeidung von Abfällen (s. KrWG 6 § 6).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300163 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vermeidung von Abfällen (siehe KrWG / §6). Ein Ersatz durch...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 21.08.2026
    • Beschreibung: Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. LYB setzt sich für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen ein, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorantreibt. Zugleich ..., ... Ausgestaltung des § 45 KrWG Stellung. Seite 1 1..., ...Novellierungsprozess jedoch nicht, um das KrWG strukturell zu einer echten..., ... ist erforderlich, § 45 KrWG anzupassen und zu erweitern..., ... (§ 6 Absatz 1 Nummer 3 KrWG neu). Diese Einzeländerungen..., ...Ausrichtung des Gesetzes: Das KrWG bleibt seiner historischen..., ...Definition in § 3 Absatz 19 KrWG fasst „Kreislaufwirtschaft..., ... Begriffssystematik des KrWG so weiterzuentwickeln, ..., ...Rohstoffversorgungssicherheit in § 1 Absatz 1 KrWG. In der Sache bleibt die..., ...Kreislaufwirtschaft trifft. § 45 KrWG bietet hierfür den naheliegenden..., ...Geschäftsmodelle § 45 KrWG verpflichtet die öffentliche..., ...auszeichnen. Damit ist § 45 KrWG bereits heute die zentrale..., ...derzeitigen Fassung ist § 45 KrWG jedoch weiterhin ausschließlich..., ...erforderlich, dass § 45 KrWG dahingehend angepasst und..., ...und Erweiterung von § 45 KrWG an, damit zirkuläre Geschäftsmodelle...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vom 26. Juni 2026 (RefE-KrWG) erkennt die Bedeutung ..., ...Grenzen stoßen. Der RefE-KrWG sollte keine zusätzlichen..., ...Deutschland empfiehlt daher, im KrWG auf eigenständige nationale..., ...EU-Recht anschließen. Der im KrWG verwendete Begriff „Rezyklat..., ...Primärrohstoffe ersetzen können. Im KrWG fehlt bislang eine entsprechende..., ...nachvollziehbar zuzuordnen. Das KrWG sollte sie als anerkannte..., ...Abfalleigenschaft nach § 5 KrWG muss bundesweit einheitlich..., ...Investitionsbedingungen. Das KrWG sollte daher einheitliche..., ...Zielwert für die in § 7b RefE-KrWG vorgesehene Abfallintensität..., ...“ (§ 24 Abs. 4a cc RefE-KrWG) nicht dazu führen, Produktverbote..., ...und Definitionen im RefE-KrWG sollten konsequent an das..., ...Rechtssicherheit stärken: Das KrWG sollte die Massenbilanzierung...

  • Anpassung der Industrieemissions-Richtlinie

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 11.12.2025
    • Beschreibung: Im Entwurf des BMUV zur Verordnung zur 45. BImSchV wird das Umweltmanagementsystem (UMS) faktisch an ISO 14001/EMAS gekoppelt, obwohl die IED eine solche Zertifizierung nicht verlangt. Die Richtlinie fordert ein UMS mit den in Art. 14a Abs. 2 genannten Inhalten – nicht mehr. Die zusätzliche Zertifizierungspflicht schafft Doppelstrukturen und löst nach der One-in-one-out-Regel Ausgleichsbe-darf aus. Zudem existiert mit der EfbV-Zertifizierung (Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes, behördlich begleitetes System, das branchenspezifisch wirkt und UMS-Elemente integriert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509300187 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509300191 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entsor-gungsfachbetriebsverordnung (EfbV) gemäß § 56 KrWG. Hierbei handelt es sich..., ...14001, EMAS oder gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb..., ...Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes..., ...Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG). 2. Überzogene Zusatzinhalte...

  • Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

      2. SG2601130011 (PDF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsgehalt des § 45 KrWG 10 c) Bedeutung für die..., ... 1. Anpassung des § 45 KrWG an die Terminologie des..., ...können. 2 Im Folgenden: KrWG. 3 Im Folgenden: KSG. ..., ... Durch § 45 KrWG ist eine Bevorzugungspflicht..., ..., in: Jarass/Petersen, KrWG § 45 Rn. 42; Eberlein, ..., ...Anwendungsbereich des § 45 KrWG fällt.19 Nach § 45 Abs. 3 KrWG wirkt der Bund zudem darauf..., ...Regelungsgehalt des § 45 KrWG § 45 Abs. 2 KrWG konstituiert..., ...KlimR, 2. Ed. 1.10.2024, KrWG § 45 Rn. 9. 21 Vgl. zur..., ...im Sinne des § 45 Abs. 2 KrWG erfüllt und damit die ..., ...derzeit geltenden §§ 45 KrWG und 13 KSG notwendig. Im..., ... 1. Anpassung des § 45 KrWG an die Terminologie des Vergaberechts § 45 KrWG ist bislang weitgehend ..., ...einzubetten. Würde § 45 KrWG an die Terminologie des..., ...[…].“ Auch könnte § 45 KrWG in einer überarbeiteten..., ... 48 § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG setzt dem öffentlichen ..., ... und erforderlich, § 45 KrWG gesetzlich dahingehend ..., ... S. 71, dort betont das KrWG, dass die Regelung nicht..., ...Die Umsetzung der §§ 45 KrWG und 13 KSG bleibt bislang..., ... des § 45 KrWG n. F. auf. Der Vorschlag...
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