Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.09.2026
- Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 24.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der Insolvenzverwaltung auch im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger sichergestellt bleibt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 24.09.2026
- Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich für längere Fristen zur Unterlageneinreichung, eine auf den konkreten Auftrag beschränkte Prüfungsgrundlage statt eines dreimonatigen Vorzeitraums, eine Zertifikatsgültigkeit von mindestens 36 Monaten sowie die Übernahme der Zertifizierungskosten durch den Bund ein. Die Prüfstelle solle keine Schadensersatzforderungen erheben dürfen, da hierfür keine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Bleibt eine Beschlussfassung der Clearingstelle aus, sind deren Mitglieder einzeln anzuhören. Allgemeines Ziel ist es, zusätzliche Bürokratie auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen und die Teilnahme an öffentlichen Vergaben nicht unnötig zu erschweren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich für energiepolitische und rechtliche Rahmenbedingungen ein, die die Elektrifizierung des Logistiksektors absichern. Konkret: (1) eine beschleunigte, den prognostizierten Strombedarf und Lastspitzen berücksichtigende Netzausbauplanung auf allen Netzebenen sowie zügigere Genehmigungsverfahren für Netzanschlüsse und Ladeinfrastruktur; (2) eine Absenkung des Stromsteuersatzes für den Logistiksektor auf das EU-rechtliche Mindestniveau sowie die Einführung lastvariabler, netzdienliches Laden anreizender Netzentgelte; (3) der Abbau regulatorischer Hürden für Logistikstandorte als „Energie-Hubs“, insbesondere eine standortbezogene Letztverbraucherfiktion, die die Stromabgabe an Dritte rechtssicher ermöglicht, ohne dass Logistikunternehmen als Energieversorger eingestuft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
- Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass das Schiennnetz für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr in Süddeutschland ausgebaut bzw. gestärkt wird. Konkret geht es um die Zulaufstrecken auf deutscher Seite zum Brenner-Basistunnel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass der Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften überarbeitet wird. So ist zu befürchten, dass durch Kompetenzerweiterungen beim Eisenbahn-Bundesamt und bei der Bundesnetzagentur sowie durch die angedachte Einrichtung zusätzlicher Netzbeiräte ein erheblicher personeller, verwaltungstechnischer und finanzieller Mehraufwand für die Branche die Folge ist, wenn der Gesetzentwurf unverändert bleibt. Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus, dass sog. „anerkannte Regeln der Technik“ pauschal gesetzlich festgeschrieben sollen. Auch die Neuregelungen für die Gewährung von Fördermitteln müssen nachgebessert werden. Offene Fragen gibt es schließlich auch bei der angedachten „200-Meter-Schutzzone“ beidseits der Schienenwege.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der HDE setzt sich für eine Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich des kartengestützten Zahlungsverkehrs ein. Hintergrund sind nach Auffassung der Unternehmen steigende wirtschaftliche Belastungen durch Firmenkreditkarten sowie kartenbasierte Prepaidprodukte. Ziel ist es, die tatsächliche Wahlfreiheit von Akzeptanzstellen bei der Annahme bestimmter Kartenprodukte sicherzustellen und die Möglichkeit einseitiger Änderungen von Karten- und Akzeptanzbedingungen durch Kartensysteme und Acquirer zu begrenzen. Zudem sollen Transparenz- und Identifizierungsanforderungen verbessert werden, damit Händler vor Abschluss eines Zahlungsvorgangs erkennen können, welche Kartenart eingesetzt wird und welche Kostenstrukturen damit verbunden sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Einführung der PMSE-Dienste als bedeutender Sektor (§2 Abs. 8 neu) und Erhaltung der Bundesnetzagentur als koordinierende Stelle im Bereich der Funkfrequenzen (§91 Abs. 1 Satz 4).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
-
BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Auch eine novellierte RPW soll die Kombination von Vorauswahl von Losentscheid weiterhin erlauben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 24.09.2026
- Beschreibung: Die Sparmaßnahmen und Ausgabenbremse dürfen die Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf keinen Fall beeinträchtigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der HDE setzt sich im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro dafür ein, dass der digitale Euro als kosteneffizientes, wettbewerbsförderndes und souveränes europäisches Zahlungsmittel ausgestaltet wird. Insbesondere sollen transparente und gedeckelte Händlerentgelte vorgesehen, die Übertragung des Interchange- bzw. Kompensationsmodells aus dem Kartenzahlungsverkehr vermieden, praktikable Regelungen für Unternehmen geschaffen sowie die Offline-Fähigkeit, die Marktplatzfähigkeit und die europaweite Nutzbarkeit des digitalen Euro sichergestellt werden. Ziel ist die Schaffung einer wettbewerblichen Alternative zu bestehenden privaten Zahlungssystemen, die Innovation, Wettbewerb und europäische Souveränität im Zahlungsverkehr stärkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH (HKM) am 24.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die zügige Einleitung eines EU‑Antidumpingverfahrens gegen Importe von granulierter Hochofenschlacke (GBFS/Hüttensand) aus China und weiteren Drittstaaten. Die Bundesregierung soll sich gegenüber der Europäischen Kommission für die Aufnahme einer entsprechenden Untersuchung nach den handelsschutzrechtlichen Vorschriften der EU einsetzen, um gegebenenfalls die Verhängung von Antidumpingmaßnahmen (z.B. Zölle) zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Regionale Beschränkungen in den Lieferbeziehungen
Aktiv vom 24.09.2026 bis 24.09.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der HDE unterstützt daher die Entscheidung der Europäischen Kommission, diese regionale Handelsbeschränkungen als Hemmnis des freien Binnenmarkts zu definieren und fordert sie auf, gegen diese Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt schnell, effizient und bürokratiearm vorzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Faire Rahmenbedingungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr
Aktiv vom 24.09.2026 bis 24.09.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der HDE setzt sich für eine Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich des kartengestützten Zahlungsverkehrs ein. Hintergrund sind nach Auffassung der Unternehmen steigende wirtschaftliche Belastungen durch Firmenkreditkarten sowie kartenbasierte Prepaidprodukte. Ziel ist es, die tatsächliche Wahlfreiheit von Akzeptanzstellen bei der Annahme bestimmter Kartenprodukte sicherzustellen und die Möglichkeit einseitiger Änderungen von Karten- und Akzeptanzbedingungen durch Kartensysteme und Acquirer zu begrenzen. Zudem sollen Transparenz- und Identifizierungsanforderungen verbessert werden, damit Händler vor Abschluss eines Zahlungsvorgangs erkennen können, welche Kartenart eingesetzt wird und welche Kostenstrukturen damit verbunden sind.
-
- Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2026
- Beschreibung: Lieferando spricht sich gegen ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformbasierte Essenslieferungen aus, das unabhängigen Logistikdienstleistern die Beschäftigung eigener Kuriere untersagen würde. Ein solches Verbot würde die arbeitsteilige Struktur zwischen Plattform, Restaurants und spezialisierten Logistikpartnern zerstören, auf die insbesondere die Versorgung in Randgebieten und Kleinstädten sowie bei schwankender Nachfrage angewiesen ist. Betroffen wären vor allem kleine und mittlere Gastronomiebetriebe ohne eigene Lieferkapazitäten, deren Kunden sowie zahlreiche sozialversicherungspflichtige Kurierarbeitsplätze bei Drittanbieter-Logistikunternehmen. Diskutierte Missstände wie Scheinselbstständigkeit oder Lohndumping sind bereits gesetzlich verboten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 399/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
-
BR-Drs. 399/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 24.09.2026
- Beschreibung: Das Bündnis Gebäudewende fordert, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz eine verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung gewährleistet. Dabei sollten nicht nur kurzfristige Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden, sondern auch mittel- und langfristige Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland – insbesondere, ob Produktionskapazitäten, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Sozialabgaben im Inland entstehen oder finanzielle Mittel in den Import fossiler Energieträger fließen. Die Mitglieder des BGW appellieren an den Gesetzgeber, die Anpassungen des GModG im anstehenden Verfahren so auszugestalten, dass die Gebäudebranche weiterhin ein starker Wirtschaftsfaktor bleibt und gleichzeitig eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die Wärmewende erreicht wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7009
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6278, 21/6565 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/3910 - Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbar - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Violet...
-
BT-Drs. 21/7009
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 24.09.2026
- Beschreibung: Mit der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) bringt die EU die Gebäudewende entscheidend voran. Für Deutschland bedeutet die EU-Gebäudewende enorme Chancen für Wirtschaft und Klima, gerade in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation. Moderne Heizungssysteme auf Basis erneuerbarer Energien, effiziente Gebäudehüllen und innovative Gebäudetechnik zählen bereits heute zu marktbewährten Zukunftstechnologien. An diesen Punkt setzt das BGW an, das von der Deutschen Energie-Agentur (dena) koordiniert wird. In seiner neuesten Publikation gibt das Bündnis unter anderem Empfehlungen zur Umsetzung der EPBD in nationales Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 24.09.2026
- Beschreibung: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland wächst, während die Baukosten steigen und die Anforderungen an Klimaschutz und Energieeffizienz weiter an Bedeutung gewinnen. Mit dem „Gebäudetyp E“ schafft die Bundesregierung nun einen innovativen Ansatz, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: VNG AG am 24.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat den finalen Festlegungsentwurf zur Neuausrichtung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgelegt. Der Prozess ist für den Wasserstoffhochlauf zentral, da er die künftigen Netzentgelte für Stromverbraucher und damit auch für Elektrolyseure bestimmt. Ziel der Interessenvertretung sind verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Im Fokus stehen ein wirksamer Bestandsschutz für bestehende Projekte, planbare und wettbewerbsfähige Netzentgelte über 2029 hinaus sowie die Anerkennung von Elektrolyseuren als systemdienliche Anlagen. Dies soll Investitionen absichern, die Integration erneuerbarer Energien fördern und den Markthochlauf von Wasserstoff beschleunigen.
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184, um die Produktionsbedingungen für RFNBOs zu erleichtern. Die vollständige Anwendung der Zusätzlichkeitsanforderungen soll bis 2035 verschoben werden. Die monatliche zeitliche Korrelation soll beibehalten oder die Einführung der stündlichen Korrelation mindestens bis 2035 verschoben werden. Zudem fordert der BDEW, den Schwellenwert für die Ausnahme bei Gebotszonen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien von 90 auf 80 Prozent abzusenken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine risikobasierte, technologieoffene und praxistaugliche Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act. Vorgaben für Rechenzentren sollen standortbezogen erfolgen und keinen Vorrang beim Netzanschluss begründen; Wasserverfügbarkeit und bestehende energiewirtschaftliche Regelungen sind zu berücksichtigen. Für Cloud-Dienste fordert der BDEW verhältnismäßige Souveränitäts- und Sicherheitsanforderungen, realistische Migrationsfristen und die Vermeidung faktischer Multi-Cloud-Pflichten. Zusätzliche Berichts-, Audit-, Beschaffungs- und Nachweispflichten sowie Doppelregulierungen mit NIS2 und Cybersecurity Act sollen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Sexualaufklärung junger Menschen verbessern
Aktiv vom 24.09.2026 bis 09.10.2026
- Angegeben von: Reckitt Benckiser Deutschland GmbH am 24.09.2026
- Beschreibung: Angestrebt wird eine bundesweite Stärkung der sexuellen Aufklärung junger Menschen und der Prävention von STIs. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Bundesebene die Länder und weitere zuständige Akteure dieses Thema unterstützen können. Dies kann insb. durch gesundheitspolitische Entscheidungen und Programme des Bundes erfolgen, etwa im Rahmen der Präventionsstrategie des BMG. Weitere Ansatzpunkte sind: Förderung von Informations- und Präventionsangeboten sowie eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Fachorganisationen und Beratungsstellen. Ziel ist eine zeitgemäße, altersgerechte und evidenzbasierte Aufklärung, die die Gesundheitskompetenz junger Menschen stärkt und zur Prävention von STI, ungewollten Schwangerschaften, sexualisierter Gewalt und Desinformation beiträgt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Eingliederungshilfe angesichts von Fachkräftemangel, komplexeren Hilfebedarfen und kommunalen Finanzengpässen zukunftsfähig weiterzuentwickeln und das BTHG bundesweit umzusetzen. U. a. durch: A) Fachkräftesicherung: Öffnung der Heilerziehungspflege für ausländische Bewerber, bedarfsgerechte Personalschlüssel, Gesellschaftsjahr, Ehrenamtsförderung. B) Prävention: institutionell finanzierte Leistungssäule „Quartier“, Offene Hilfen als Regelleistung, Entlastung von An- und Zugehörigen. C) BTHG-Umsetzung: Wirkungsorientierung statt Kontrolle, Trägerbudgets als ergänzende Leistungsform, bundesweit einheitliche Verfahren, Refinanzierung von Tarifsteigerungen. D) Digitalisierung: digitale Teilhabe als Leistung, digitale Verwaltungsprozesse, datensouveräne EU-IT-Infrastruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 23.09.2026
- Beschreibung: Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem bestimmten Umsatz und Abschaffung Bonpflicht sowie Einführung einer digitalen Belegvorhaltepflicht
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 23.09.2026
- Beschreibung: Änderung steuerlicher Vorschriften im Einkommensteuergesetz und weiteren Gesetzen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
-
BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 23.09.2026
- Beschreibung: Der IAA sollte tatsächlich integrierte europäische Lieferketten und bestehende Betriebsstrukturen anerkennen und bewahren, anstatt die Förderfähigkeit ausschließlich anhand der Endmontage von Fahrzeugen innerhalb der EU27 zu bestimmen. Die Förderfähigkeit sollte auch Fahrzeuge einschließen, die in eng integrierten europäischen Partnerwirtschaften gefertigt werden, dabei einen substanziellen EU-Wertschöpfungsanteil leisten und klaren Schutzmechanismen gegen Umgehung unterliegt. Dieser Grundsatz muss durchgängig auf alle relevanten automobilbezogenen Maßnahmen angewendet werden, einschließlich der öffentlichen Beschaffung, anderer Formen öffentlicher Unterstützung, der Regelungen für Firmenflotten sowie der CO2-Superkredit-Mechanismen.
-
- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 23.09.2026
- Beschreibung: Die Automobilindustrie bietet nicht nur lokal emissionsfreie Pkw an, sondern leistet auch über die Elektrifizierung des Segments der leichten (N1) und schweren (N2) Transporter einen aktiven Beitrag. Neben den Anwendungen im Handwerkseinsatz, im Außendienst, für Servicedienstleistungen und in der Citylogistik sind diese Fahrzeuge auch für den gewerblichen Güterverkehr relevant. Um einen erfolgreichen Hochlauf der E-Transporter nicht zu gefährden, bedarf es gesetzlicher Rahmenbedingungen, die für Null-Emissionsfahrzeuge die gleichen Wettbewerbsbedingungen sicherstellen, wie für konventionelle Verbrennerfahrzeuge. Dazu zählt u.a. die Gleichstellung der elektrischen N2 Fahrzeuge mit elektrischen N1 Fahrzeugen hinsichtlich der Ausrüstung mit Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 23.09.2026
- Beschreibung: Hochlauf der E-Mob. erfordert flächendeckende Ladeinfrastruktur, schnelleren Stromnetzausbau und günstigere Ladestrompreise. Überarbeitung der Flottenregulierung für Pkw/Vans mit Fokus auf Zielanpassung 2035 auf -90 % für Pkw und -80 % für Vans sowie 2030 auf -35 % für Vans. Ergänzende Flexibilisierung wie angepasstes "Averaging", Anpassungen ZLEV-Benchmark und Aussetzen der PHEV Utility-Factor-Verschärfung sind zu berücksichtigen.
-
- Angegeben von: Bechtle AG am 23.09.2026
- Beschreibung: Bei der Erstellung des Fahrplans Open Data sollte berücksichtigt werden, dass Open Data nicht nur als Bereitstellung möglichst vieler Datensätze verstanden wird, sondern die Bereitstellung stark auf Qualität, Nutzbarkeit, Interoperabilität, Sicherheit und tatsächliche Wirkung ausgerichtet ist. Zudem sollte Open Data eng mit der allgemeinen Verwaltungsdigitalisierung, KI-Nutzung, Datenräumen, der Registermodernisierung und dem Deutschland-Stack verknüpft werden. Ebenso zentral sind ein Open-by-Default-Prinzip, einheitliche Standards, klare Verantwortlichkeiten, eine Balance zwischen Transparenz und Sicherheit sowie messbare Ziele hinsichtlich Nutzung und Wirkung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 23.09.2026
- Beschreibung: Die Neufassung der bisherigen StVZO in Form der neuen FGBV ab 2029 betrifft auch Vorschriften für Fahrräder und Fahrradanhänger. Zukunft Fahrrad setzt sich hierbei für einen klaren Rechtsrahmen für Fahrräder und Fahrradanhänger ein, der sicherstellt, dass diese sicher und komfortable genutzt werden können.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen (FGBV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 23.09.2026
- Beschreibung: Austausch mit Vertretern der Bundesregierung zur aktuellen Lage der deutschen Brauwirtschaft, zum rückläufigen Bierkonsum, dem Wachstum alkoholfreier Biere sowie zu den Präventionsaktivitäten des Deutschen Brauer-Bundes mit den Schwerpunkten Jugendschutz und kein Alkohol in der Schwangerschaft.
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 23.09.2026
- Beschreibung: Der DBB stellt klar, dass sich über die Wissenschaftsförderung der Deutschen Brauwirtschaft e. V. viele Brauereien seit vielen Jahrzehnten aktiv in der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) engagieren und dabei von einem bewährten innovationspolitischen Förderinstrument des Bundes profitieren. Eine Kürzung der IGF-Mittel um 7,4 %, wie derzeit für 2027 vorgesehen, würde die Forschungs- und Innovationsfähigkeit zahlreicher mittelständischer Unternehmen unmittelbar beeinträchtigen und wichtige Zukunftsinvestitionen verzögern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 23.09.2026
- Beschreibung: Mehrere Verbände der Ernähungsindustrie laden die Bundesregierung zu einem Austausch ein, um aktuelle Herausforderungen in der Lebensmittellogistik, zuletzt verschärft durch niedrige Pegelstände auf Deutschlands Wasserstraßen und den Ausfall von Brücken, zu erörtern. Gemeinsam sollte überlegt werden, welche kurzfristige Maßnahmen und mittelfristige Weichenstellungen die Lebensmittellogistik nachhaltig stärken können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 23.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant laut Koalitionsbeschluss höhere Hürden für Informationsanfragen an Behörden. Wir setzen uns ein für die Verhinderung der folgenden geplanten Änderungen: Abhängigmachen von IFG-Anfragen von einem berechtigten Interesse, Kostenerhöhung für IFG-Anfragen, Einschränkungen von Anfragen in den Bereichen Kritischen Infrastruktur, Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung, wissenschaftliche Forschung und das Schwärzen der Namen von Behördenmitarbeitenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 23.09.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass sich der Verordnungsentwurf bei der weiteren Ausgestaltung der Regelungen zur Durchführung von Kontrollen durch die Prüfstelle Bundestariftreue auf die Konkretisierung der Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes beschränkt. Im Bundestariftreuegesetz festgelegte Voraussetzungen für belastende Maßnahmen sollten durch die Verordnung nicht abgesenkt werden. Der Verordnungsentwurf sollte zudem die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen. Die DB plädiert für die Festlegung einer angemessenen Vorlaufzeit zur Umsetzung der Verordnung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 23.09.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine weitere Ausgestaltung und Konkretisierung der Regelungen zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue bei strikter Einhaltung der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Bundestariftreuegesetzes ein. Der Verordnungsentwurf sollte dabei die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 23.09.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Public Procurement Act. Ziel ist, dass sich die Bundesregierung im europäischen Gesetzgebungsverfahren zunächst für eine weitere Harmonisierung durch eine Richtlinie statt einer unmittelbar geltenden Verordnung sowie für planungs- und mittelstandsgerechte Regelungen einsetzt. Dazu zählen insbesondere eine stärkere Gewichtung der Qualität bei Planungsleistungen, die Sicherung der Fach- und Teillosvergabe, die grundsätzliche Trennung von Planung und Bau, die Vergütung planerischer Vorleistungen, der Erhalt von Planungswettbewerben sowie wirksame Regelungen zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 23.09.2026
- Beschreibung: Die psychotherapeutische Versorgung soll gesichert werden. Dies ist insbesondere durch eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung und ein Absehen von einer Mindervergütung für psychotherapeutische Behandlungen zu erreichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4625 - Mögliche Absenkung der Honorare in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung und deren Auswirkungen auf Nachwuchs, Versorgungssicherheit und Wartezeiten
-
BT-Drs. 21/4974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 23.09.2026
- Beschreibung: Der Datenschutz soll verbessert werden. Dies ist besonders durch ein Verbot der Zusammenführung und automatisierten Auswertung von präemptiv personenbezogene Daten der allgemeinen Bevölkerung durch staatliche Stellen zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 23.09.2026
- Beschreibung: Die ZaPF fordert bessere und vor allem bezahlbare Wohnbedingungen für Studierende. Dies ist durch strengere Vorgaben für Förderungen an Privatunternehmen (längere Sozialbindung), mehr Unterstützung für nicht-kommerzielle Wohnangebote, eine wirksamere Mietpreisbremse, höhere/ausreichende Wohnkostenhilfen über BAföG und Wohngeld (für Studierende geöffnet), Maßnahmen gegen Leerstand und zum WG-tauglichen Umbau, sowie die konsequente Umsetzung von Volksentscheiden zur Vergesellschaftung/Enteignung zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Tabea Tiesler am 23.09.2026
- Beschreibung: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen derzeit in den Bundeshaushalt und werden für andere Zwecke eingesetzt, wie die Förderung der Gebäudesanierung, den Klimaschutz oder die Entlastung bei den Energiekosten (z. B. Senkung der Umlagen). Das ist uns aber nicht genug.
-
- Angegeben von: BWK-Bundesverband (e. V.) am 23.09.2026
- Beschreibung: aktuell kein Regelungsvorhaben
-
- Angegeben von: E.ON SE am 22.09.2026
- Beschreibung: Die Eckpunkte für das Wärmenetzpaket bilden eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Ausbau und Dekarbonisierung von Wärmenetzen. Hierzu sollen Dekarbonisierungsinvestitionen umfassend anerkannt und langfristig refinanzierbar ausgestaltet, Preisbildungs- und Preisänderungsmechanismen rechtssicher geregelt sowie Transparenz- und Verbraucherschutzanforderungen verhältnismäßig umgesetzt werden. Zudem sollen die Finanzierung der Wärmenetztransformation durch einen verlässlichen Förderrahmen abgesichert und Hemmnisse im Gebäude- und Mietrecht abgebaut werden. Die primärenergetische Bewertung von Wärmenetzen sollte Dekarbonisierungsleistungen angemessen berücksichtigen und Investitionsentscheidungen ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Nike Retail B.V. Branch Office Germany am 22.09.2026
- Beschreibung: Einbringung der Expertise und Erfahrung von Nike mit dem Ziel, ein besseres Verständnis dafür zu schaffen, dass sich Schuhe und Textilien hinsichtlich ihrer Abfallströme erheblich unterscheiden, insbesondere bei den verwendeten Materialien, den verfügbaren Recyclingtechnologien, der bestehenden Sammel- und Verwertungsinfrastruktur sowie dem Wiederverwendungswert der Produkte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Nike Retail B.V. Branch Office Germany am 22.09.2026
- Beschreibung: Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) bildet den zentralen Rahmen für nachhaltige Produktgestaltung in der EU. Konkrete Vorgaben für die Ökomodulation von Textilien und Schuhen werden über delegierte Rechtsakte festgelegt. Nike bringt seine Expertise ein, um die Erarbeitung dieser Vorgaben zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 22.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer setzt sich dafür ein, unnötigen Verwaltungsaufwand im Gesundheitswesen, insbesondere in Praxen und Kliniken, zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: RWE am 22.09.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 sollte dazu genutzt werden, die bereits durch § 104 InsO geschaffene Anerkennung des vertraglichen Liquidationsnetting im Bereich der Energiemärkte zu stärken. Der Anwendungsbereich des § 104 InsO soll gerade im Hinblick auf erneuerbare Energien und die mit ihnen verbundenen Herkunfts-, Nachhaltigkeits- und Emissionszertifikate überprüft und erweitert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 22.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das parlamentarische und ministerielle Verfahren zur Änderung des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) sowie der damit verbundenen energiewirtschaftsrechtlichen Regelungen. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Ausschreibungen, Flächenentwicklung, Offshore-Netzanbindung, internationale Offshore-Kooperationsprojekte, Überbauung von Windparkflächen, Wasserstoffinfrastruktur auf See sowie weitere Vorgaben zur Planung, Genehmigung und Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus in Deutschland.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Cloover Energy GmbH am 22.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7867) in Bezug auf die vorgesehene dauerhafte Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung am Netzanschlusspunkt auf 50 Prozent der installierten Leistung von Solaranlagen des zweiten Segments. Angestrebt wird, dass diese Begrenzung nicht eingeführt oder abweichend ausgestaltet wird, insbesondere hinsichtlich der Behandlung von Batteriespeichern, der Leistungsschwelle und der Übergangsregelungen. Daneben bezieht sich die Interessenvertretung auf die Vergütungs-, Direktvermarktungs- und Übergangsregelungen für Solaranlagen kleiner Leistung im selben Gesetzentwurf.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 22.09.2026
- Beschreibung: Stärkung der Rechtssicherheit bzgl. Art. 15 GG sowie Klarstellung der verfassungsrechtlichen Grenzen landesgesetzlicher Regelungen zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der VDMA möchte erreichen, dass die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) im Bundeshaushalt 2027 nicht gekürzt, sondern spürbar und dauerhaft erhöht werden. Der vorgesehene Rückgang des Haushaltsansatzes von 178,5 auf 165,3 Mio. Euro sowie die Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen sollen verhindert werden. Noch in dieser Legislaturperiode soll ein verlässlicher Mittelaufwuchs auf jährlich 300 Mio. Euro erreicht werden, um Planungssicherheit zu schaffen und mehr wissenschaftlich positiv bewertete Vorhaben bewilligen zu können. Sicherstellung der Fortführung und ausreichenden Finanzierung des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen – Barrierereduzierung“ (455-B).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 22.09.2026
- Beschreibung: E.ON ordnet den Netzzugang für Rechenzentren auch hinsichtlich der Möglichkeit zur Eigenerzeugung ein. Außerdem werden Lösungsansätze für das Thema Energieeffizienz von Rechenzentren und die Bedeutung der Verfügbarkeit von Rechenzentren für die Energiewende erläutert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 22.09.2026
- Beschreibung: Der BSI fordert im Rahmen einer Verbändeallianz eine schnelle Klarstellung, wer laut PPWR bei zusammengesetzten Verpackungen als „Erzeuger“ gilt und die entsprechenden Pflichten trägt. Verhindert werden soll, dass Kleinstunternehmen durch zusätzliche Bürokratie belastet und von der PPWR-Ausnahme faktisch ausgeschlossen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert praxisgerechte Anpassungen und Klarstellungen zur obligatorischen E-Rechnung. Abschlagspläne der Energie- und Wasserwirtschaft sollen rechtssicher in E-Rechnungen abgebildet und die Erleichterungen für Dauerschuldverhältnisse entsprechend angewendet werden können. Der BDEW setzt sich für die weitere Anerkennung des interoperablen EDI@Energy-INVOIC-Formats ein. Zudem fordert er eine Übergangsregelung für Gebühren- und Beitragsbescheide sowie eine Klarstellung, dass für die Übergangsregelung nach § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG der Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes maßgeblich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Vorschlag zur Novelle der EU-Strombinnenmarktverordnung. Er setzt sich gegen pauschale EU-weite Smart-Meter-Rolloutquoten und verpflichtende Effizienzvergleiche für Verteilnetzbetreiber ein. Der BDEW fordert, die Ausgestaltung der Netzentgelte und Leistungsindikatoren weitgehend den nationalen Regulierungsbehörden zu überlassen, eine obligatorische Kostenbeteiligung von Einspeisern zu vermeiden und Bestandsschutzregelungen vorzusehen. Zudem fordert er Änderungen bei Datenpflichten, delegierten Rechtsakten, Energiebesteuerung und der Priorisierung von Netzanschlüssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der HDEsetzt sich für ein angemessenes Rollenverständnis der Verteilnetzbetreiber ein
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7643 - Redispatch-Vorbehalt und Netzentwicklungsplan 2025
-
BT-Drs. 21/7804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der HDE setzt sich für eine Erhöhung und Verstetigung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 509/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
-
BR-Drs. 509/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Das StromVKG soll den Aufbau gesicherter Leistung anreizen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Das GEIG verpflichtet Immobilieneigentümer zum Aufbau von Ladesäuleninfrastruktur.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Das GModG gibt weitreichenden Vorgaben zur Dekarbonisierungs des Gebäudesektors
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der HDE positioniert sich zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der HDE unterstützt daher die Entscheidung der Europäischen Kommission, diese regionale Handelsbeschränkungen als Hemmnis des freien Binnenmarkts zu definieren und fordert sie auf, gegen diese Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt schnell, effizient und bürokratiearm vorzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Ausschreibung eSAF Lausitz des BMWK
Aktiv vom 22.09.2026 bis 23.09.2026
- Angegeben von: Hy2gen Deutschland GmbH am 22.09.2026
- Beschreibung: Das BMWE schreibt die Förderung einer Anlage zur Herstellung von eSAF in der Lausitz aus
-
- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Aus zivilgesellschaftlicher Sicht ist bislang nicht überzeugend dargelegt worden, dass ein Zusammenschluss von UN Women und UNFPA die erhofften Effizienz- und Einsparpotenziale tatsächlich erreicht. Wir begrüßen die bisherige Haltung Deutschlands, einen Zusammenschluss ohne verlässliche Absicherung der bestehenden Mandate nicht zu unterstützen. Wir bitten die Bundesregierung daher, diese Position auch in den anstehenden Beratungen weiterhin sichtbar und entschieden einzubringen und sich für Reformansätze einzusetzen, die die Mandate von UN Women und UNFPA schützen, die Zusammenarbeit beider Organisationen stärken und ihre Handlungsfähigkeit erhalten.
-
- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Deutschland sollte den vorgeschlagenen Finanzrahmen i.H.v. 200,3 Mrd. EUR für das Global Europe Instrument in voller Höhe mindestens verteidigen und sicherstellen, dass Rubrik 3 (Global Europe) weiterhin mind. 10–11 % des gesamten MFR ausmacht. Neben einem angemessenen Budget muss Deutschland sicherstellen, dass die Verordnung zum Global Europe Instrument die Qualität, Planbarkeit und strategische Ausrichtung der europäischen Entwicklungsfinanzierung schützt. Zuschüsse sind unverzichtbar für nachhaltige Ernährungssysteme, globale Gesundheit, Bildung, Klimaanpassung, Friedensförderung und andere globale öffentliche Güter, die nicht auf kommerzielle Finanzierung angewiesen sein können – insbesondere in fragilen oder von Konflikten betroffenen Gebieten sowie in hoch verschuldeten Ländern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: LEAG GmbH am 22.09.2026
- Beschreibung: Änderung des Kabinettsentwurfs für eine bessere Austarierung der Ausweisung von Engpassgebieten, Erhöhung der Netzausbaugeschwindigkeit und Transparenzsteigerung bei Netzanschlüssen und Netzausbau
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Fährverband e.V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Korrektur Übergangsvorschriften ES-TRIN die Umbauten von Fähren betreffen
-
- Angegeben von: Mittelständische Personenschiffahrt e.V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Korrektur Übergangsvorschriften ES-TRIN, die die Umbauten der Schiffe der Personenschifffahrt betreffen
-
- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Forderung dass Ausnahmen für Pigmente aus der nationalen Gesetzgebung auf europäische Ebene übertragen werden, Positivliste
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bayernets am 22.09.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act (IAA) verfolgt das Ziel, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz strategischer Lieferketten zu erhöhen und darüber hinaus die energieintensive (europäische) Industrie zu dekarbonisieren. Zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele des IAA soll die öffentliche Auftragsvergabe darstellen. Durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sollen Leitmärkte bzw. eine regulierte Nachfrage geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hausengel Holding GmbH am 22.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Live-in-Pflege im Zusammenhang mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sowie angrenzenden Regelungsvorhaben im Pflege-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht. Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung rechtssicherer Regelungen für die Organisation, Finanzierung und Qualität der Live-in-Pflege, die Berücksichtigung grenzüberschreitender Beschäftigungsmodelle sowie die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Die EmpCo-Richtlinie bzw. die Umsetzung in deutsches Recht sieht derzeit keinerlei Übergangsfristen oder Aberverkausfristen vor. Dies soll geändert werden, damit es nicht zur Vernichtung von Produkten (z.B. Schreibgeräten) kommt, die aufgrund ihrer langen Umlaufzeiten auch nach dem Stichtag im September noch im Verkehr sein werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Special Olympics Deutschland e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Anpassung des Kabinettsentwurfs zur Kinder- und Jugendhilfestrukturreform; verbindliche Zuständigkeit und keine Experimentierklausel
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der dt. Familienorganisationen am 21.09.2026
- Beschreibung: Erhöhung des Mindes- und Maximalbetrages bei Elterngeldes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der dt. Familienorganisationen am 21.09.2026
- Beschreibung: Sicherung der Finanzierung der Bundesstiftung Mutter und Kind sichern
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für akademische Sprachtherapie und Logopädie e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Reform der Berufsgesetze Logopädie/Sprachtherapie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Beschreibung: interface setzt sich für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der nationalen KI-Strategie ein, um regionale und sektorale Schieflagen bei Fachkräften abzubauen. Gefordert werden: - Gesundheitssektor: Spezifische KI-Fachkräftestrategie durch interdisziplinäre Studien- und Promotionsprogramme, Qualifizierungspfade für medizinisches Personal und feste Stellen in Kliniken (KHZG-Flankierung). - Industrie & Mittelstand: Ausrichtung öffentlicher Weiterbildungsinitiativen primär auf KMU-Zulieferer, Ausbau der Transferpfade von Hochschulen in die Praxis sowie Bindung erfahrener Fachkräfte. - Retention: Ergänzung der Zuwanderung (Blaue Karte EU) durch Bleibestrategien (englische Verwaltung in Tech-Hubs, betriebliche Sprachförderung, Vernetzung von Startups mit Industrie-Standorten).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Beschreibung: interface setzt sich für eine praxistaugliche und verhältnismäßige Umsetzung der durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus on AI) neu gefassten Verpflichtung zur Förderung von KI-Kompetenz (Art. 4 KI-Verordnung / Verordnung (EU) 2024/1689) am Arbeitsplatz ein. Vorgeschlagen wird ein dreistufiges operatives Rahmenwerk (L0 Baseline, L1 Operational, L2 Oversight), das Weiterbildungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten nicht an starre Rollenbezeichnungen, sondern an die tatsächliche Art und Tragweite der Interaktion mit KI-Systemen knüpft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Aufbau und Ausgestaltung der europäischen KI-Recheninfrastruktur (AI Factories und AI Gigafactories)
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Beschreibung: interface setzt sich für eine Ausrichtung der europäischen KI-Recheninfrastruktur (AI Factories, Gigafactories, Cloud and AI Leadership Initiatives) an den Bedarfen angewandter KI-Start-ups in strategischen Sektoren ein. Gefordert werden: - Standardisierter EU-Rahmen der Beihilfevoraussetzungen für die nationale Kofinanzierung zwecks kostenfreien KMU-Zugangs. - Verbindliche schnelle Service-Level-Agreements (SLA) und Antragsentscheidungen. - Vertragliche Absicherung von Betreibereigenschaften (Cluster-/Datenisolation, EWR-Datenresidenz, Verzicht auf Datenmonetarisierung, IP-Schutz, externe Audits). - Technische Portabilität und Interoperabilität (Standard-APIs, Container-Stacks) gegen Vendor-Lock-in. - Ausbau der AI Factory Data Labs und flankierende Instrumente für Inferenzkosten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Beschreibung: interface setzt sich dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten von einer überwiegend impliziten Implementierung zu einer aktiven, expliziten Vermittlung ihres regulatorischen und politischen Besitzstandes in internationalen Foren übergehen. Angeregt wird insbesondere eine systematische interne Überprüfung („UN norms in EU practice“-Briefing), die stärkere Ausrichtung europäischer Cyber-Kapazitätsaufbauprogramme an den UN-Normen sowie eine koordinierte Nutzung des UN Global Mechanism, um praktische Umsetzungsschritte voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 21.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Einsatz digitaler Sensortechnik zur kontinuierlichen Gesundheitsüberwachung von Nutztieren rechtlich zu ermöglichen, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Früherkennung von Erkrankungen und Tierseuchen sowie zur Verbesserung von Tiergesundheit und Tierwohl leisten kann. Angeregt wird eine eng begrenzte gesetzliche Ausnahme, die den technischen Fortschritt berücksichtigt und Rechtssicherheit schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 21.09.2026
- Beschreibung: Gemeinsame Stellungnahme der Bundestierärztekammer (BTK) und des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zur Vereinfachung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzepts. Die Stellungnahme begrüßt die vorgesehenen Entlastungs- und Vereinfachungsmaßnahmen grundsätzlich und enthält fachliche Anmerkungen sowie konkrete Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Konzepts. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung des Antibiotikaminimierungskonzepts unter Beibehaltung eines wirksamen Antibiotikamonitorings und einer verantwortungsvollen Antibiotikaanwendung in der Nutztierhaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 21.09.2026
- Beschreibung: Die DGKJP tritt für die Wahrung des Patient:innengeheimnisses ein und fordert, dass Patient:innengespräche mit Ärzt:innen sowie Psychotherapeut:innen den gleichen absoluten Schutz genießen müssen wie bei anderen Berufsgeheimnisträger:innen wie z.B. Seelsorger:innen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
-
BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Biogen setzt sich für die gesetzliche Verankerung von Open-House-Verträge als Regelform der Krankenkassenausschreibungen bei Biosimilars ein. Das Open-House-Modell bietet die beste Balance zwischen Effizienz und Resilienz: Es sichert Versorgungs- und Therapiesicherheit für Patientinnen und Patienten bei Gewährleistung ärztlicher Therapiehoheit, generiert Einsparungen für die GKV, ermöglicht dabei aber Wettbewerb und Innovationsanreize und kann so zu einem Erhalt technologischer Kompetenz und Souveränität am Biotech-Standort Deutschland beitragen. Ohne gesetzlicher Verankerung droht eine strukturelle Entwicklung wie im Generikamarkt: zunehmende Marktkonzentration, einseitige Abhängigkeiten und Lieferengpässe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Mit Implementierung des EU-HTA auf europäischer und nationaler Ebene werden zentrale Anpassungen und Harmonisierungen beim AMNOG gefordert. Schwerpunkte sind die Vermeidung von Doppelbewertungen und Bürokratie, die Herstellung konsistenter Bewertungsanforderungen und die Gewährleistung planbarer regulatorischer Abläufe, um eine zügige Versorgung von Patientinnen und Patienten mit innovativen Arzneimitteln sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Deutschland ist das einzige Land in Europa, das die Erstattungspreise von Arzneimitteln veröffentlicht. Daraus ergeben sich Nachteile – etwa mit Blick auf eine Preisreferenzierung durch andere Staaten. Ziel ist es daher, die im Medizinforschungsgesetz geschaffene Regelung zur Nicht-Listung des Erstattungsbetrags zu vereinfachen, auszuweiten und zu entfristen. Die an sie geknüpften Rabattverpflichtungen sollten wegfallen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Biogen unterstützt die mit dem EU-Kommissionsvorschlag für einen Biotech Act gesetzten Ziele. Der Biotech Act sollte einen kohärenten politischen Rahmen schaffen, der Forschung, klinische Entwicklung, Produktion und Markteinführung innovativer biotechnologischer Arzneimittel in Europa erleichtert. Insbesondere im Bereich neurologischer Erkrankungen, seltener Erkrankungen und hochinnovativer Therapien besteht die Notwendigkeit, regulatorische und administrative Hürden abzubauen, Investitionsanreize zu stärken und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu schaffen.
-
- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Forschende Pharmaunternehmen wie Biogen sind mit ihren Investitionen in Erforschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel zentral für eine am medizinischen Fortschritt orientierte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Grundlage für unsere Investitionen sind verlässliche und planbare Rahmenbedingungen bei der Erstattung neuer Arzneimittel. Der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz neu eingeführte zusätzliche Herstellerabschlag nach 130a Abs. 1b SGB V orientiert sich nicht an dem Nutzen und Wert von Arzneimitteln und reduziert Planbarkeit sowie Investitionsspielräume für pharmazeutische Innovationen unmittelbar. Biogen setzt sich dafür ein, den zusätzlichen Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Frauen, die an einer postpartalen Depression (PPD) erkranken, fallen im deutschen Gesundheitssystem häufig durch das Versorgungsraster. Biogen setzt sich für Maßnahmen zur Verbesserung der Früherkennung, Diagnostik und Behandlung der PPD ein. Hierzu zählen insbesondere die Integration eines standardisierten Screenings in bestehende Versorgungsstrukturen rund um Schwangerschaft und Geburt, Anpassungen der Mutterschafts-Richtlinie und der vertragsärztlichen Vergütung, die Stärkung ambulanter, stationärer und digitaler Behandlungsangebote sowie die Etablierung sektorenübergreifender Versorgungspfade für betroffene Patientinnen. Ziel ist eine frühzeitige Identifikation erkrankter Mütter und ein verlässlicher Zugang zu bedarfsgerechten Behandlungsangeboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: IVECO Deutschland AG am 21.09.2026
- Beschreibung: Die Iveco Group unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit einem Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe zusätzliche Perspektiven für die Defossilisierung des Verkehrs zu schaffen. Damit diese Technologien insbesondere im Nutzfahrzeugbereich einen wirksamen Beitrag leisten können, braucht es schnell verlässliche und investitionsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt sollten der bedarfsgerechte Ausbau der Wasserstoff-Tankinfrastruktur, eine technologieoffene steuerliche Behandlung unterschiedlicher Wasserstoffantriebe sowie die regulatorische Anerkennung erneuerbarer Kraftstoffe in der CO2-Flottenregulierung stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GELSENWASSER AG am 21.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens sind bundesrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz erneuerbarer Gase im Wärmemarkt. Hierzu gehören Regelungen zur Nutzung von Biomethan und Wasserstoff in Gebäuden und Wärmenetzen, zur Weiterentwicklung einer Grüngasquote, zur Anerkennung erneuerbarer Gase im Rahmen gesetzlicher Anforderungen an die Wärmeversorgung sowie zur Transformation bestehender Gasinfrastrukturen. Ziel der Interessenvertretung ist die Gewährleistung technologieoffener regulatorischer Rahmenbedingungen für erneuerbare Gase im Wärmesektor.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VNG AG am 21.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat einen Festlegungsentwurf zur Bestimmung des Kapitalverzinsungssatzes (WACC) für Gasnetzbetreiber in der fünften Regulierungsperiode vorgelegt. Ziel der Interessenvertretung ist es, auf eine angemessene, kapitalmarktfähige und risikoadäquate Verzinsung des eingesetzten Kapitals hinzuwirken. Der im Entwurf vorgesehene WACC von 3,76 % berücksichtigt die aktuellen Kapitalmarktbedingungen, Refinanzierungskosten und Investitionsrisiken nicht ausreichend. Gefordert werden deshalb eine methodische Überarbeitung der Zinsfestlegung sowie regulatorische Rahmenbedingungen, die Investitionen in Gasnetzinfrastrukturen gewährleisten, die Versorgungssicherheit stärken und die Transformation des Energiesystems unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):