Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610270007
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Nachrichtendienstrechts: Auskunftspflichten für Kraftfahrzeugwerkstätten begrenzen, Aufwand vollständig erstatten
Der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts soll hinsichtlich der Auskunftspflichten von Kraftfahrzeugwerkstätten gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst geändert werden. Angestrebt werden eine klare Definition der Telemetriedaten, ein rechtsverbindlicher und eng gefasster Vorrang der Anfrage beim Fahrzeughersteller, eine Enthaftung bei technischer Unmöglichkeit der Auskunft, eine nach Betriebsgröße abgestufte Obergrenze für Sanktionen sowie die vollständige Erstattung des betrieblichen Gesamtaufwands.
Bereitgestellt von:
Zentralverband des Kraftfahrzeughandwerks (ZVK) - Bundesinnungsverband (R001843)
am
27.10.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.08.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Automobilwirtschaft [alle SG hierzu]