Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.057)
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Am 14. Juni ist der Internationale Tag gegen Tiertransporte . Noch immer werden tagtäglich unzählige Tiere quer durchs Land und über Ländergrenzen hinweg transportiert . Der Verbändebrief enthält ein Appell an Bundesminister Rainer, sich bei den laufenden Verhandlungen zur EU Tiertransportverordnung weiterhin für ein Verbot von Drittlandexporten einzusetzen.
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- Angegeben von: Kathrin Zabel – comm together am 15.06.2026
- Beschreibung: - Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlagen für den Zugang zu und die Zusammenführung von Daten für Forschungszwecke sowie deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit - Schaffung einer federführenden Datenschutzaufsicht bei länderübergreifenden Forschungsvorhaben - Ermöglichung von datengetriebener Forschung, an der ein öffentliches und gesamtgesellschaftliches Interesse besteht
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung. Es zielt darauf ab, Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und Beiträge zu stabilisieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine europarechtskonforme und bürokratiearme Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz ein. Der BDEW fordert eine Beschränkung auf die unionsrechtlich erforderlichen Mindestvorgaben und lehnt zusätzliche nationale Anforderungen ohne europarechtliche Grundlage ab. Der BDEW setzt sich für reduzierte Berichts- und Informationspflichten sowie für die Berücksichtigung der besonderen Anforderungen kritischer Infrastrukturen ein. Zudem fordert der BDEW konsistente Regelungen zwischen EED und EPBD sowie den Abbau rechtlicher Hemmnisse für Energiedienstleistungen und Energiemanagementsysteme.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung von Differenzverträgen zur Förderung des Wasserstoffmarkthochlaufs
Aktiv vom 15.06.2026 bis 29.09.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für einen verlässlichen Förderrahmen zur Absicherung von Investitionen entlang der Wasserstoffwertschöpfungskette ein. Der BDEW fordert die Einführung von Differenzverträgen (Contracts for Difference), um Preis- und Marktrisiken zu reduzieren und Investitionssicherheit für Erzeuger und Abnehmer von erneuerbarem sowie kohlenstoffarmem Wasserstoff zu schaffen. Zudem fordert der BDEW eine praxistaugliche, technologieoffene und wettbewerbliche Ausgestaltung der Förderinstrumente sowie transparente Rahmenbedingungen für Preisbildung und Finanzierung von Wasserstoffprojekten, um den Markthochlauf zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: energy traders europe am 15.06.2026
- Beschreibung: Die Novellierung der InsO wird womöglich auch eine Neufassung des § 104 InsO nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang ist eine Klarstellung zu Transaktionen von Grüngaszertifikaten und Herkunftsnachweisen im Erneuerbaren Energien Bereich nötig, da sie weder als Fixgeschäfte noch als Finanzdienstleistungen einzuordnen sind. Hier herrscht derzeit eine Regelungslücke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Die Finanzierung von Seehäfen erfolgt primär durch die Bundesländer. Dies wird der bundesweiten Bedeutung der Seehäfen nicht gerecht, daher sollte der Bundesanteil an der Finanzierung von Hafeninfrastruktur erhöht werden.
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
- Beschreibung: Die BTK begrüßt dass durch die geplante Streichung des § 115 Absatz 3 und Änderung des § 116 der besondere Schutz gewisser Berufsgruppen zukünftig auch auf Tierärztinnen und Tierärzte als Angehörige eines Heilberufs, deren berufsmäßig tätigen Gehilfen oder bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätige Personen ausgeweitet werden soll. Die in den vielfältigen Bereichen tätigen Tierärztinnen und Tierärzte in ihrer bedeutenden täglichen Arbeit besonders zu schützen, ist angesichts der zunehmend vorkommenden Bedrohungssituationen unbedingt notwendig und entspricht einer bereits in der Vergangenheit an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herangetragenen Forderung der Bundestierärztekammer.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Apothekerverband e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Reform ist es, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen, um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Hierfür werden Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen zur Honorierungssystematik und zum Leistungsspektrum angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum for Evidence-Based Preventative Health (FEBPH) gGmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Das Forum for Evidence-Based Preventative Health setzt sich für eine Änderung des SGB V ein, um Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) an standardisierte Evidenzkriterien (z.B. systematische Reviews) zu knüpfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum for Evidence-Based Preventative Health (FEBPH) gGmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Das Forum for Evidence-Based Preventative Health setzt sich für Anpassungen im GDNG ein, die eine stärkere Nutzung von Realdaten zur Wirksamkeitsprüfung von Präventionsprogrammen auf Bundesebene ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum for Evidence-Based Preventative Health (FEBPH) gGmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Das Forum for Evidence-Based Preventative Health befürwortet eine Ergänzung des VIG, um irreführende Gesundheitsaussagen in Lebensmittelkennzeichnung und Nahrungsergänzungsmitteln regulatorisch klarer zu erfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Entwurf zur Umsetzung des BVerfG-Urteils bzgl. des geplanten Gesetzes zur Vaterschaftsanfechtung
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes, insbes. der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüber-wachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Das BFM kritisiert den vorliegenden Entwurf und empfiehlt Empfehlungen zur Balance zwischen Missbrauchsverhütung, sozialer Verantwortung und kindeswohlorientierter Gesetzgebung.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Das BFM begrüßt die geplante Strafverschärfung und fordert darüber hinaus umfassende Präventionsanstrengungen, um (sexualisierte) Gewalt einzudämmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Apothekerverband e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Änderung / Streichung bezüglich der unbefristeten Erhöhung des Kassenabschlags von derzeit 1,77 € auf 2,07 €
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten - IFK e. V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Die digitalen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um elektronische Heilmittelverordnungen zukünftig automatisch und vor Übermittlung an den Leistungserbringer zu prüfen. Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass nur korrekt ausgestellte Verordnungen den Heilmittelerbringer erreichen dürfen und können. Bis dahin benötigt es bereits heute eine gesetzliche Regelung, die den Prüf- und Korrekturaufwand bis zur Einführung der elektronischen Heilmittelverordnung deutlich reduziert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fakultätentage der Ingenieurwissenschaften und der Informatik an Universitäten (4ING) am 15.06.2026
- Beschreibung: Wir plädieren uns für die Beibehaltung der aktuellen Rechtslage, dass in jedem Einzelfall individuell die angemessene Dauer des Arbeitsvertrags festgelegt wird. Wir sprechen uns für eine Differenzierung bei der Drittmittelbefristung nach der Art der Geldgeber aus. D.h. für private Geldgeber wie Unternehmen sollen die aktuellen rechtlichen Regelungen bei einer Drittmittelbefristung hinsichtlich der Dauer und. der Vertragsinhalte für den Promovenden bzw. Postdoc Beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
- Beschreibung: Die GOT wird zur Zeit im Auftrag des BMLEH evaluiert. Aufgrund der Forderung einiger Intersssenverbände, legt die BTK der Hausspitze des BMLEH deren Bedeutung auch für Stabilität und Tieschutz dar.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Oatly Germany GmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Etablierung eines deutschen Pflanzlichen Aktionsplans ein, der Produktion und Konsum pflanzlicher Lebensmittel politisch fördert. Dies kann zum Beispiel durch die Förderung pflanzlicher Optionen in der Gemeinschaftsverpflegung, die Erweiterung von Ernährungsempfehlungen um Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, aber auch eine stärkere Unterstützung vom Anbau von Leguminosen und Getreiden geschehen. Die konkrete Ausgestaltung sollte in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen, verbraucherpolitischen, ernährungsindustriellen und weiteren Stakeholdern aus der gesamten Wertschöpfungskette erfolgen.
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- Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission prüft derzeit, die UGP-Richtlinie in eine Verordnung umzuwandeln. Dies ist aus Sicht des ZAW weder erforderlich noch sachgerecht und führt zu erheblichen praktischen Problemen für die Rechtsanwender. Die UCP-Richtlinie verfolgt als Vollharmonisierungsinstrument im Bereich B2C bereits heute das Ziel eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens. Gleichzeitig hat sie sich in ihrer bisherigen Form als hinreichend flexibel erwiesen, um den unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und Durchsetzungsmechanismen Rechnung zu tragen. Gerade diese systemische Einbettung in die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für ihre effektive Anwendung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
- Beschreibung: Die BTK begrüßt die geplante Anpassung der TÄHAV g an das europ.Tierarzneimittelrecht. Besonders die Streichung nationaler Umwidmungsverboten und die Harmonisierung der Antibiogrammpflichten schaffen aus Sicht der drei Verbände mehr Rechtssicherheit und Praxisnähe. Gleichzeitig fordern BTK, bpt und BbT klare Regelungen zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen nationalem und europäischem Recht sowie eine Gleichbehandlung der Tierart Pferd bei der Antibiogrammpflicht. Ziel bleibt ein verständlicher, praktikabler und wissenschaftlich fundierter Rechtsrahmen für die tierärztliche Praxis.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Verordnung zur Änderung der Tierärztliche-Hausapothekenverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
- Beschreibung: Die BTK bewertet die aktuelle Versorgungssituation mit Blut und Blutprodukten differenziert. Während größere tierärztliche Kliniken zum Teil über etablierte Blutspenderprogramme und eigene Möglichkeiten zur Gewinnung und Bevorratung verfügen, bestehen insbesondere für kleinere Kliniken und tierärztliche Praxen Einschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit geeigneter Blutprodukte. Die BTK steht einer Anpassung beziehungsweise Lockerung der bestehenden Regelungen grundsätzlich offen gegenüber, sofern die Qualität, Sicherheit und behördliche Überwachbarkeit der Produkte weiterhin gewährleistet bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
- Beschreibung: Die Bundestierärztekammer begrüßt, dass die im Rahmen der Evaluierung festgestellten Möglichkeiten zur Schaffung administrativer Erleichterungen insbesondere für Tierhalter ausgeschöpft werden sollen. Leider vermissen wir den von den Interessenvertretungen der Tierärzteschaft vorgeschlagenen Ansatz zur vereinfachten Berechnung der betrieblichen Therapiehäufigkeit, um den bürokratischen Aufwand nicht nur für Tierhalterinnen und Tierhalter, sondern auch für Tierärztinnen und Tierärzte spürbar zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der unterschiedlichen Fächerkulturen im WissZeitVG Die Möglichkeit von befristeten Arbeitsverträgen in der Weiterbildung zum Fachtierarzt/zur Fachtierärztin für Tierärzte und Tierärztinnen durch Wegfall dieser Sonderregelung im WissZeitVG, ist für die Veterinärmedizin nicht nachvollziehbar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SNPC GmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Die Gesundheitswirtschaft zählt zu den tragenden Säulen der deutschen Volkswirtschaft und sichert Wertschöpfung, Beschäftigung und Versorgungssicherheit. SNPC setzt sich dafür ein, die wirtschafts- und standortpolitischen Rahmenbedingungen für forschende und produzierende Unternehmen der Gesundheitswirtschaft zu stärken. Im Mittelpunkt stehen verlässliche Investitions- und Planungsbedingungen, der Erhalt von Produktions- und Forschungskapazitäten in Deutschland sowie wettbewerbsfähige regulatorische Bedingungen im europäischen Vergleich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Ziel der Einflussnahme: digitaltaugliche Ausgestaltung des Berufs- und Aufsichtsrechts, Klarstellung, dass KI-gestützte und automatisierte Systeme keine unbefugte Rechtsberatung darstellen, Berücksichtigung digitaler und interdisziplinärer Qualifikationen bei den Sachkundeanforderungen sowie Öffnung der zulässigen Gesellschaftsformen für technologiegestützte Berufsausübungsgesellschaften.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Ziel der Einflussnahme: zügige Einführung und praxistaugliche Umsetzung des Online-Verfahrens, Überprüfung der Streitwertgrenze zugunsten inhaltlicher Anknüpfungspunkte, niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger (z.B. BUND-ID), Sicherstellung technischer Interoperabilität mit Legal-Tech-Anbietern sowie Verkürzung der Erprobungsphase mit früherer Verstetigungsoption.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1509
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
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BT-Drs. 21/1509
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare. Ziel der Einflussnahme: technologische Öffnung des Vorhabens durch standardisierte, dokumentierte Schnittstellen (APIs) für zertifizierte Drittanbieter, Rechtssicherheit an den Schnittstellen zum RDG, Klarstellung berufsrechtlicher Verantwortlichkeiten, verbindliche Fallback-Regelungen sowie europäische Interoperabilität.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
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BT-Drs. 21/3735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Revision der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Ziel: Erhalt und Ausbau des bestehenden Schutzniveaus für Flugreisende, keine Einschränkung des Anwendungsbereichs, Anhebung der Ausgleichszahlungen, proaktive digitale Informationspflichten der Luftfahrtunternehmen sowie Anerkennung privatwirtschaftlicher Legal-Tech-Angebote als Instrument der Rechtsdurchsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung in den Digital-Omnibus-Gesprächen zur Anpassung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Ziel: regulatorische Pflichten erst ab Markteintritt statt in der Entwicklungsphase, verhältnismäßige Einstufung juristischer Informations- und Assistenzsysteme (keine pauschale Hochrisiko-Klassifizierung), innovationsfreundliche risikobasierte Auslegung sowie Einrichtung von Regulatory Sandboxes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Begleitung der Umsetzung der am 1. Oktober 2025 vom Bundeskabinett beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Ziel der Einflussnahme: Integration des digitalen Rechtsstaats in die Agenda, ein interoperables, an den Deutschland-Stack angebundenes digitales Justizsystem, verbindliche einheitliche Schnittstellenstandards zwischen Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI im Rechtsverkehr.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Modernisierung der Zivilprozessordnung und die Digitalisierung der Justiz. Ziel: bundesweit verpflichtende Vereinheitlichung der e-Akte, standardisierte digitale Verfahren für Massenverfahren mit Vorlageverfahren zum BGH, ein zentrales Justizportal mit digitaler Kommunikationsplattform, systematische Veröffentlichung von Zivilurteilen in maschinenlesbaren Open-Access-Datenbanken, Zentralisierung der Justiz-IT auf Bundesebene sowie Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission ‚Zivilprozess der Zukunft'
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: iel der Einflussnahme: Erweiterung der Gestaltungsfreiheit bei anwaltlichen Honorarmodellen, insbesondere Lockerung der Beschränkungen für Erfolgshonorare und Prozesskostenfinanzierung, um flexible Vergütungsmodelle für Mandantschaft und Rechtsdienstleister zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme: Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Abhilfeklage, insbesondere Aufhebung oder Anhebung der 10-Prozent-Grenze für die Vergütung von Drittfinanzierern, um die Abhilfeklage für marktübliche Prozessfinanzierungsmodelle zu öffnen und die kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme: Liberalisierung und Klarstellung der berufsrechtlichen Werbebeschränkungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (§ 43b BRAO), um Kanzleien dieselben Kommunikationsmöglichkeiten zu eröffnen wie anderen Anbietern von Rechtsdienstleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme: Modernisierung der juristischen Ausbildung durch Einführung eines Bachelor-/Master-Systems, Verankerung verpflichtender Technologie- und Wirtschaftsmodule (Legal Tech, KI, Datenanalyse), Neuordnung der Stationen im Referendariat mit einer Pflichtstation mit Technologiebezug sowie Förderung von Unternehmensgründungen aus juristischen Hochschulen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht unter Druck. Es bedarf nachhaltiger und ausgewogener Lösungen für kurz- bis langfristige Stabilität, die u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen über ein innovationsfreundliches Erstattungsumfeld, langfristige Planbarkeit, nutzenbasierte Preisbildung und schnellen Zugang zu innovativen Therapien sicherstellt sowie langfristige Investitionen am Standort Deutschland ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Ambulantes Therapiemanagement koordiniert komplexe Therapien mit medizinischen Produkten. Das ambulante Therapiemanagement wird von Sanitätshäusern und Homecare-Unternehmen als persönliche Dienstleitung im häuslichen Bereich der Patienten erbracht, ist jedoch gesetzlich nicht dezidiert geregelt. Ziel ist, einen gesetzlichen Anspruch für gesetzlich Krankenversicherte auf ein ambulatnes Therapiemanagement im Hilfsmittelbereich zu schaffen, der ausschließlich darauf abstellt, dass die Tätigkeit von Pflegefachkräften ausgeübt wird, unabhängig ihres Beschäftigungsortes.
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- Angegeben von: Cepheid GmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Abrechnung von Leistungen in der von der Bundesärztekammer und dem PKV Verband beschlossenen Fassung der neuen GOÄ.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Auswahl der Vorhaben des BVWP 2030, die umgesetzt werden an Naturschutz- und Klimaschutz anpassen. Änderung des Bundesfernstraßenausbaugesetzes. Bedarfsplanüberprüfung an Natur- und Klimaschutz ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist das Einbringen fachlicher Expertise sowie praktischer Erfahrungen und Best Practices (B2B und B2C) zur Ausgestaltung und Umsetzung europäischer und nationaler Regelungen in den Bereichen Verpackung, Abfall- und Kreislaufwirtschaft sowie Rohstoff- und Ressourcennutzung. Im Fokus steht insbesondere die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) einschließlich zugehöriger delegierter und Durchführungsrechtsakte. Durch den Dialog sollen Erfahrungen entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette für die Entwicklung, Auslegung und Umsetzung regulatorischer Anforderungen nutzbar gemacht werden. Zugleich soll eine harmonisierte und einheitliche Anwendung der Vorschriften innerhalb der EU gefördert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Aufnahme eines Dialogs mit den zuständigen politischen Stakeholdern zur Ausgestaltung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich Verpackungswirtschaft und Kunststoffrecycling. Dabei soll auf Regelungen Einfluss genommen werden, die die wirtschaftlichen und strukturellen Voraussetzungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Recyclinginfrastruktur sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Kunststoffrecyclingbranche in Deutschland und Europa betreffen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Die EU verhandelt aktuell mehrere Handelsabkommen mit Staaten in Asien und hat jüngst erst die Revision des Generellen Präferenzsystems abgeschlossen, die besondere Herausforderungen für Textilunternehmen und -Händler mit sich bringen. Die Interessenvertretung soll die Bundesregierung und auch die Europäische Kommission wie das Europäische Parlament mit diesen besonderen Herausforderungen vertraut machen, so dass sie in den Verhandlungen berücksichtigt werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt Teile des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und zielt auf eine Regelung für Gebäude in Deutschland ab, insbesondere im Bereich der Gebäudeautomation und des Energiemanagements, die auch weiterhin fossile Energieträger zulässt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Aktiv vom 15.06.2026 bis 29.09.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 15.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: figawa e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Es bestehen Umsetzungsrisiken bzgl. des europäischen Trinkwasserrechts und den daraus resultierenden Auswirkungen auf Industrie, Infrastruktur und Investitionssicherheit. Insbesondere die derzeit bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich Produktzulassungen, Zertifizierungsverfahren und der Marktverfügbarkeit von Produkten stellen viele Unternehmen vor erhebliche Investitions- und Planungsrisiken. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sowie der politischen Zielsetzungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und industrieller Wertschöpfung in Deutschland halten wir eine kurzfristige politische Bewertung der Umsetzbarkeit des europäischen Regelungsrahmens für dringend erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Langfristige finanzielle Absicherung und Aufstockung unabhängiger Beratungsangebote im Rahmen des EU-Finanzrahmens 2028–2034 (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), Europäischer Sozialfonds (ESF)); Bundesasylverfahrensberatung (AVB); Migrationsberatung (MBE)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Möglichst wenig restriktive Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS); keine Sekundärmigrationszentren
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Fachverband Bürgerbeteiligung e.V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Bürgerbeteiligung im Bereich Raumordnung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie am 14.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht im Rahmen der Gigabit-Infrastruktur drahtlose Zugangspunkte (Funk-Sendeanlagen) an öffentlichen Gebäuden vor. Die Stellungnahme fordert einen Ausschluss solcher Sendeanlagen mit hochfrequenter Mobilfunkstrahlung an Orten, die dem Aufenthalt dienen und gesundheitliche Effekte hervorrufen können (wie Bürogebäude, Kitas, Schulen etc.).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie am 14.06.2026
- Beschreibung: Die geltenden Vorschriften zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch die Mobilfunkstrahlung stellen lediglich darauf ab, zu hohe Wärmebelastungen des Körpers auszuschließen. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin soll erreicht werden erreichen, dass die bekannten athermischen Prozesse beim gesetzlichen Schutz der Bevölkerung berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Offener Verbändebrief: Nachtfahrverbot von Mährobotern bundesweit einführen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, anlässlich der Forderung des Städtetags für ein bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter, möchten wir uns mit diesem Schreiben mit derselben Bitte an Sie wenden. Denn der zunehmende Einsatz von Mährobotern in privaten Gärten sowie auf öffentlichen Grünflächen stellt ein ernstzunehmendes Problem für den Tier- und Artenschutz dar. Besonders betroffen sind bodennahe und nachtaktive Wildtiere, wie der Westeuropäische Igel (Erinaceus europaeus), verschiedene Reptilien- und Amphibienarten und zahlreiche Insekten.
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 13.06.2026
- Beschreibung: Der BDKJ begleitet das Gesetzgebungsverfahren zum Reservestärkungsgesetz aus einer jugend-, bildungs- und friedensethischen Perspektive. Das Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für junge Menschen in der Reserve fair und verlässlich zu gestalten. Im Zentrum stehen dabei: - Der gesetzliche Schutz von Bildungsbiografien durch verlässliche Zurückstellungsgründe für Auszubildende und Studierende (§ 10 ResG). - Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Alltag junger Menschen durch den Abbau proaktiver Meldepflichten und damit verbundener Bußgeldrisiken (§ 23, § 42 ResG). - Die Digitalisierung und Entbürokratisierung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens (§ 2 KDVG). - Der Schutz der zivilen Lebensbiografie bei der Festlegung von Höchstgrenzen für verpflichtende Reservedienste (§ 6 ResG).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Anpassung der Zulassungsbestimmungen für Ersatzbremsteile im Rahmen der Euro 7
Aktiv vom 12.06.2026 bis 17.06.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 12.06.2026
- Beschreibung: Der ADAC spricht sich dafür aus, dass Hersteller von Bremskomponenten für den Aftermarket auch unter den Euro 7-Vorgaben eigenständig Typgenehmigungen für Ersatzbremsteile erlangen können im Hinblick auf sichere und bezahlbare Mobilität.
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 12.06.2026
- Beschreibung: Der ADAC begleitet die Diskussion über die Einführung konkreter Anforderungen an Pkw-Türöffnungen zur schnellen und sicheren Rettung von Insassen nach Unfällen und bei Fahrzeugbränden, im Rahmen der UNECE-Prozesse, im Hinblick auf sichere und bezahlbare Mobilität und die damit verbundenen Änderungsvorschläge zur „General Safety Regulation (GSR-2)“.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 12.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben zur stärkeren Steuerung der Holznutzung mit dem Ziel, die stoffliche Nutzung von Holz gegenüber der energetischen Verwertung zu priorisieren und die energetische Nutzung bestimmter Holzsortimente regulatorisch zu begrenzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Einführung von Leistungsbudgets, Pflegebegleitung, Stärkung Prävention und Gesundheitsförderung, Berücksichtigung Tarifsteigerungen, nachhaltige Finanzierung, Förderung Digitalisierung und energetische Sanierung, Investitionskostenförderung Länder, Behandlungspflege ins SGB V, Entlastung Kommunen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Asklepios Klinikum Uckermark GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung) ist ein weitreichendes Spar- und Strukturpaket der Bundesregierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Ein zukunftsfähiger Rechenzentrumsstandort darf sich nicht in der Reaktion auf bestehende Abhängigkeiten erschöpfen, sondern muss proaktiv ein neues Zielbild etablieren. Statt lediglich Probleme zu beheben, gilt es, Grundlagen für eine offene, kollaborative und selbstbestimmte digitale Gesellschaft zu schaffen, die Nachhaltigkeit und Grundrechte achtet. Was dafür nötig ist, hat das Bündnis F5 in seiner Stellungnahme ausgearbeitet.
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- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Umsetzung der RL weiter zu verbessern, dass nicht nur die Mindestanforderungen eingehalten werden. Beispielsweise: Die Problematik, dass die einschüchternde Wirkung in vielen Fällen bereits durch missbräuchliche vorgerichtliche Abmahnungen erzielt wird und es gar nicht mehr zu einem Gerichtsverfahren kommt, blendet der Entwurf etwa vollumfänglich aus. Die Begründung lässt durchklingen, dass aus Sicht des BMJ SLAPPs in Deutschland eigentlich kein Problem darstellen und das deutsche Recht keiner Modifikation bedürfe, um einen Schutz vor SLAPPs zu gewährleisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3942
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
-
BT-Drs. 21/3942
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Kampf gegen Gewerbesteueroasen in verschiedenen deutschen Kommunen durch Herstellung von Transparenz mittels einer online Datenbank
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsge- setzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Interessenverband Supraleitung (ivSupra) am 12.06.2026
- Beschreibung: Integration supraleitender Betreiebsmittel, konkret Supraleiterkabel und supraleiterbasierte Strombegrenzer in die aktuelle Netzausbauplanung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer setzt sich für sinnvolle Rahmenbedingungen für befristete Arbeitsverträge für Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung ein, insbesondere für sinnvolle Verlängerungsmöglichkeiten bei wissenschaftlicher Tätigkeit während der Weiterbildung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Praxisnahe Ausgestaltung der Grüngasquote inkl. Quotenverlauf, Banking, Borrowing, Handel und Multiplikatoren z.B. für Wasserstoffderivate.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 12.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wird abgelehnt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 12.06.2026
- Beschreibung: Die DOG fordert Anpassungen am Gesetzesentwurf, um kleine spezialisierte Register nicht zu benachteiligen. Insbesondere soll klargestellt werden, dass eine Qualifizierung keine Voraussetzung für öffentliche Förderung ist. Zudem werden gestaffelte und verhältnismäßige Qualifizierungs- sowie Bürokratieanforderungen gefordert, die sich bei kleinen Registern auf Datenqualität und Datenschutz konzentrieren. Darüber hinaus soll der Begriff „Marktforschung“ eindeutig definiert werden, so dass Versorgungsforschung mit kommerziellen Partnern nicht unter ein Verbot fällt. Außerdem werden konkrete und angemessene Interoperabilitätsstandards gefordert. Die DOG bietet ihre Unterstützung bei der Gesetzgebung an und kann praktische Beispiele aus der ophthalmologischen Registerforschung beisteuern.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die wirksame Bekämpfung illegaler Märkte zu unterstützen und ergänzende Maßnahmen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Dazu zählen insbesondere eine verbesserte Kontrolle von Rohtabak entlang der Lieferkette, die Erfassung zentraler Produktionsmaschinen, der Ausbau von Kooperationen zwischen Behörden und Wirtschaft sowie eine ausgewogene, risikobasierte Besteuerung zur Vermeidung zusätzlicher Anreize für illegale Aktivitäten im Bereich von Tabak- und Nikotinprodukten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8282
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
-
BT-Drs. 21/8282
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 12.06.2026
- Beschreibung: Der AKEK hat seine Stellungnahme auf Art. 7, Ziff. 10: Einfügung eines neuen § 26 GDNG fokussiert. Der AKEK hat gegen den vorgeschlagenen § 26 GDNG erhebliche Bedenken und stellt die Gründe in der Stellungnahme dar.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sächsische Schweiz Kliniken GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dies ist nicht in der Liste betroffenes recht zu finden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Der Bedarf an elektrischer Anschlussleistung steigt in nahezu allen Bereichen deutlich an. Auf Erzeuger-seite drängen erneuerbare Energien mit günstigen Erzeugungskosten ins Netz. Auf der Verbrauchsseite schreitet die Elektrifizierung von Industrie und Wärmeversorgung voran. Diese Dynamik führt zu einer wachsenden Konkurrenz um Netzanschlüsse. Es entstehen Engpässe durch physischen Ausbau der Stromnetze sowie durch begrenzte Netzkapazitäten als auch durch Bearbeitungsstaus, fehlende Transparenz, unzureichende Priorisierungsmöglichkeiten und lange Rückmeldefristen in den Anschluss-prozessen. Netzanschlüsse entwickeln sich von einer technisch-administrativen Randfrage zu einem zentraler Standort- und Wettbewerbsfaktor.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14517
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung - Drucksache 20/14199 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
-
BT-Drs. 20/14517
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Es ist wichtig, das Carbon Management grenzüberschreitend zu betrachten und weiterzu entwickeln, um Bezahlbarkeit und Planbarkeit für Unternehmen sicherzustellen. Technische Standards und Normen sind schnellstens zu erarbeiten, um die Qualität und Markttauglichkeit der eingesetzten Technologien, aber auch des leitungsgebundenen Transports zu gewährleisten. Für den CO2-Transport ist der Aufbau einer zusätzlichen leitungsgebundenen Infrastruktur und Speicheroptionen an Land erforderlich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 633/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 633/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Die Studie „Regionale Arbeitslandschaften“ (Juni 2026) und das dazugehörende Webmagazin zeigen, wie sich das Arbeitskräfteangebot und die Arbeitskräftenachfrage in Bayern, in den Landkreisen und in kreisfreien Städten bis zum Jahr 2035 entwickeln werden – mit aktuellen Analysen zur Entwicklung der regionalen Arbeitsmärkte.
-
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Basis für eine erfolgreiche Fachkräftesicherung ist eine breite Bildungsoffensive, die sicher-stellt, dass der Nachwuchs optimal ausgebildet und für die Anforderungen des Arbeitsmark-tes qualifiziert wird.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Die Forderung, Beschäftigungschancen zu verbessern, richtet sich an Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte. Es umfasst außerdem Menschen mit Behinderung. Neben der Vermittlung in Beschäftigung sind die Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten ein wesentlicher Ansatzpunkt. Insbesondere vor dem Hintergrund eines möglichen Mismatches am Arbeitsmarkt gewinnen Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen an Bedeutung, um Beschäftigte auf neue Tätigkeiten vorzubereiten und so die Beschäftigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und Arbeitslosigkeit zu verhindern bzw. den Weg aus der Arbeitslosigkeit auf den Arbeitsmarkt zu ebnen.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Diese Forderung zielt darauf ab, die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren noch weiter zu steigern. Ansatzpunkte bestehen darin, den Wiedereinstieg von Frauen nach der Familienpause in den Beruf und insbesondere den Ausbau des Erwerbsumfangs von Frauen zu fördern sowie bei Älteren, die sich eventuell schon in Rente befinden, für die erneute Aufnahme einer Beschäftigung zu werben. Damit dies gelingt, müssen die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Es ist wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit mehr Frauen in Vollzeit bzw. in vollzeitnaher Teilzeit arbeiten können. Bei Älteren sollte das Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze der Normalfall sein. Frühverrentungsanreize müssen abgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es über Weiterbildung, Arbeitsorganisation und Gesundheitsprogramme Ältere möglichst lange motiviert und gut qualifiziert in Arbeit zu halten.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Neben der Hebung aller heimischen Potenziale ist eine gesteuerte Zuwanderung, die sich an den Bedarfen des Arbeitsmarktes orientiert, zur Fachkräftesicherung nötig. Da zu erwarten ist, dass sich die Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten nicht auf dem hohen Niveau der Vergangenheit fortsetzen wird, muss die gesteuerte Zuwanderung von Erwerbspersonen aus Drittstaaten verstärkt in den Fokus rücken. Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zur Fachkräfteeinwanderung war hierbei ein wichtiger Schritt. Die geschaffenen Optionen zur gezielten Zuwanderung können dazu beitragen, mehr Personal aus Drittstaaten zu gewinnen. Jetzt gilt es allerdings konsequent die Verfahren effizienter und digitaler aufzusetzen.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Digitalisierung und Automatisierung bieten erhebliche Potenziale, um dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Routinetätigkeiten können automatisiert, Prozesse effizienter gestaltet werden und das frei werdende Personal kann dadurch für andere Aufgaben eingesetzt werden.
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- Angegeben von: APOGEPHA Arzneimittel GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Unsere Ziele der Interessenvertretung sind: (1) Rahmenbedingungen für die Entwicklung innovativer Arzneimittel, insb. neuer Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen, zu sichern und diese durch die Ausweitung des bestehenden Preismoratoriums nicht zu verschlechtern; Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Pharmamittelstandes (2) Verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen zu sichern und wirtschaftliche Risiken, insb. durch die Einführung des dynamischen Herstellerabschlags, zu minimieren (3) Geeignete Rahmenbedingungen zur Sicherung einer hochwertigen und verlässlichen Arzneimittelversorgung der Patienten zu schaffen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: APOGEPHA Arzneimittel GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Belastung der pharm. Industrie und der Arzneimittel im niedrigen und mittleren Preissegment, die durch Umlage der Kosten für die 4. Klärstufe entstehen, zu vermeiden und damit die künftige Versorgung mit diesen Arzneimitteln zu sichern.
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- Angegeben von: AIR LIQUIDE Deutschland GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Regelungsvorhaben werden Regulierungs- Ausnahmemöglichkeiten für bestehende Wasserstoffnetze berücksichtigt. Air Liquide Deutschland steht hierfür mit der BNetzA in Kontakt, um die Voraussetzungen und Bedingungen für dieses Ausnahmeregeln zu klären.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tafel Deutschland am 12.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht, konkrete Position seitens Tafel Deutschland befindet sich in Erarbeitung
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Der Schwerpunkt der aktuellen Interessenvertretung sind praxisgerechte Regelungen in den Bereichen Verpackung und Entsorgung, Lebensmittelkennzeichnung, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz sowie fiskale Datenauslesung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 11.06.2026
- Beschreibung: Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken hängt maßgeblich von einem funktionierenden Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ab. Derzeit verhindern nationale Fragmentierungen die Hebung von Skaleneffekten und erschweren eine effiziente Finanzierung zentraler Zukunftsfelder in Europa. Wir setzen uns daher für weitere Integrationsschritte ein, insbesondere für eine stärkere Anwendung von Regulierung auf konsolidierter Ebene, eine Harmonisierung makroprudenzieller Vorgaben, verlässliche Rahmenbedingungen für Kreditvergabe sowie die Vollendung der Bankenunion durch ein europäisches Einlagensicherungssystem. Ziel ist ein effizienter, wettbewerbsfähiger und integrierter europäischer Bankenmarkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 11.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die grundlegende Reform des Trassenpreissystems im Schienengüterverkehr zur Entlastung der industriellen Nutzer der Schieneninfrastruktur. Gefordert werden insbesondere die Deckelung und planbare Ausgestaltung der Trassenpreise, stärkere Bundesfinanzierung der Infrastruktur, Entlastungen bei Bahnstromkosten, Regelungen zu Umleitungs- und Verspätungsabschlägen sowie Anreize für klimafreundlichen Schienengüterverkehr. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen möglichst in einem eigenständigen Trassenpreisgesetz mit Wirkung ab 01.01.2027 umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 11.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die nationale Umsetzung des EU-Gaspakets (EnWG). Neben der EU-Vorgabe, fossile Gaslieferverträge ab dem 31.12.2049 ohne CCS/CCU oder stoffliche Nutzung zu verbieten, führt Deutschland eine zusätzliche Verschärfung ein: Verträge, deren Laufzeit den 31.12.2044 überschreitet, sind ebenfalls verboten, sofern keine CO2-Minderung durch CCS/CCU oder stoffliche Nutzung erfolgt. Diese Regelung geht über die EU-Vorgaben hinaus und schränkt die Technologieoffenheit unnötig ein. Eine Ergänzung des Gesetzes um „anderweitige Kompensation (z.B. Carbon Offsetting)“ wird vorgeschlagen, um die Optionen zur CO2-Minderung gemäß EU-Richtlinie zu erweitern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 11.06.2026
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich für die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie resilienter industrieller Wertschöpfungsketten ein. Im Fokus stehen die Berücksichtigung von Versorgungssicherheit und Resilienz in der öffentlichen Beschaffung, die Stärkung europäischer Wertschöpfung („Made in EU“), die Absicherung kritischer Rohstoff- und Grundstoffversorgung sowie die Anerkennung von Stahl als sicherheitsrelevanten Grundstoff für Verteidigung, kritische Infrastruktur und strategische Schlüsselindustrien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
- Beschreibung: Die Regelungen des VerpackDG als nationale Anpassungen an die PPWR müssen 1:1 umgesetzt werden. Ein Gold-Plating sollte vermieden werden, insbesondere im Bereich der Mehrwegquoten. Außerdem sollte es dringend eine Klarstellung zum Erzeuger-/Herstellerbegriff geben, Ausnahmen für sehr leichte Kunststofftragetaschen sollten genutzt werden und das Budget für Finanzierungs- und Präventionsmaßnahmen muss flexibel ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
- Beschreibung: "Die Unterstützung der Bundesregierung bei der Novellierung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) im Zuge des Substance Proposals sowie der Berichtsstandards ESRS (European Sustainability Reporting Standards) ist wichtig: Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen sind EU-weit einheitliche und kohärente Regelungen essenziell, um langfristig Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen durch ein Level-Playing-Field zu gewährleisten. Das Ergebnis der überarbeiteten ESRS fällt aber enttäuschend aus, weil auch nach der Novellierung eine erhebliche Gesamtbelastung für Unternehmen bleibt. Die Mitgliedsunternehmen des HDE berichten, dass sich ihre Aufwände durch die Überarbeitung der ESRS um lediglich 10-20 Prozent verringert haben."
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
- Beschreibung: - Marktüberwachungsverordnung: Für alle Produkte soll es einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU geben. Zielgerichtetes Vorgehen bei der besseren Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts ggü. Anbietern aus Drittstaaten: Höhere Anforderungen an Bevollmächtigte und Registrierungspflicht für Bevollmächtigte. Undifferenzierte Verschärfungen für den gesamten Onlinehandel werden abgelehnt.
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme nimmt bezug auf das vom BMUKN vorgelegte Eckpunktepapier zur geplanten nationalen Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung im Textilbereich. Mit diesem Gesetz sollen europäische Vorgaben national umgesetzt und ein System etabliert werden, mit dem Hersteller bei der Rücknahme, Sammlung und (Wieder)Verwertung der Alttextilien und Altschuhen eingebunden werden sollen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e. V. (FKN) am 11.06.2026
- Beschreibung: Praxisnahe und alltagstaugliche Umsetzung der europäischen Vorgaben durch die PPWR
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Renovabis e.V. am 11.06.2026
- Beschreibung: Renovabis setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für die Einzelpläne 23 und 05 (Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe) ein.