Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606110047 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung

Begleitung der Umsetzung der am 1. Oktober 2025 vom Bundeskabinett beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Ziel der Einflussnahme: Integration des digitalen Rechtsstaats in die Agenda, ein interoperables, an den Deutschland-Stack angebundenes digitales Justizsystem, verbindliche einheitliche Schnittstellenstandards zwischen Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI im Rechtsverkehr.

Bereitgestellt von:
Legal Tech Verband Deutschland e.V. (R000237) am 15.06.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 06.10.2025 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (1)

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