Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
-
- Angegeben von: Contemporary Amperex Technology AG am 10.06.2026
- Beschreibung: Mit dem StromVKG soll ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der Investitionen in neue steuerbare Stromerzeugungskapazitäten anreizt und so die Versorgungssicherheit auch bei wachsendem Anteil erneuerbarer Energien gewährleistet. Als Hersteller von Batterien und Batteriespeicherlösungen setzen wir uns für faire Beteiligungsmöglichkeiten von Batteriespeichern ein.
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir vermitteln der Bundesregierung die Betroffenheit der Chemie durch EU-Beschlüsse zum ETS und CBAM und setzen uns dabei für eine wettbewerbsfähigkeitsfördernde Umsetzung ein. Wir fordern die Berücksichtigung von CCU im ETS auch für kurzlebigere Produkte und internationaler Zertifikate. Die Chemie braucht Carbon Leakage Schutz. Dies umfasst: 1/ Erhalt ETS 2/ Erweiterung der Liste der förderfähigen Sektoren für SPK auf pre-2020-Level, 2/ Erhalt freier Zuteilung 3/ faire sektorale Lastenteilung, 4/ realistischer Abschmelzpfad und 5/ pragmatisches und realistisches 2040 Ziel, gekoppelt an Verfügbarkeit notwendiger politischen, wettbewerblichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Eine Überführung in den CBAM lehnen wir aufgrund von fehlender Schutzwirkungen für die Chemie ab.
-
- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt sowie sich nach Möglichkeit auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben beschränkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Die bestehende einheitliche Stromgebotszone in Deutschland sollen weiterhin gelten und es soll keine regionale Aufteilung in Deutschland geben.
-
- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen weiteren Anstieg von Stromkosten zu vermeiden indem die Netzentgelte stabilisiert werden. Dieses kann etwa durch die Einbeziehung der Netzentgelte in den Bundeshaushalt erfolgen.
-
- Angegeben von: RWE am 10.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme über Verbände zur durch das BMUKN gestarteten Verbändeanhörung. Ziel soll eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie sein. Insbesondere geht es um Erleichterung bei notwendigen Fristverlängerungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: RWE am 10.06.2026
- Beschreibung: Negative Auswirkungen auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speicher reduzieren, insbesondere beim Thema Repowering und Privilegierung im Außenbereich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 10.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Ticketzweitmarkt transparenter und fairer zu gestalten. Vorgesehen sind insbesondere klare Informationspflichten zu Verkäufer, Preis und Ticketdetails, Maßnahmen gegen automatisierte Aufkäufe sowie die Begrenzung überhöhter Weiterverkaufspreise bis hin zu einem Verbot gewerblicher Zweitverkäufe. Gleichzeitig soll der private Weiterverkauf rechtlich abgesichert und die Rechtslage bei Absagen oder Terminänderungen eindeutig geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Durch die Änderung der CSDDD zur Abschwächung ihrer Anforderungen behindert Omnibus I die erwarteten Vorteile der CSDDD und verlängert die Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf Menschenrechte, Umwelt und Klima, die andernfalls im Rahmen der CSDDD reguliert worden wären. Wir setzen uns ein für eine progressive Auslegung der Änderungen des Omnibus-I-Pakets im Hinblick auf die Vorbereitung der nationalen Umsetzung der überarbeiteten CSDDD. Diese Auslegung soll Umwelt, Klima und Menschenrechte vor den Auswirkungen unternehmerischen Handelns schützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Die geplante Revision der Sektorleitlinien für Außenwirtschaftsförderung riskiert eine weitere Aufweichung von Umweltstandards. Gemeinsam mit anderen Organisationen setzen wir uns dafür ein, umweltschädliche Subventionen – etwa für fossile Brennstoffe – zu begrenzen und eine Berücksichtigung der Klimaziele aus dem Pariser Übereinkommen und Glasgow Climat Pact in der Überarbeitung der Leitlinien zu erwirken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene wurde der Europäische Ozeanpakt verabschiedet. Neue Gesetzesvorhaben wie das Meeresgesetz und die Reform der Meeresstrategierahmenrichtlinie werden erarbeitet. Darüber hinaus wird die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) evaluiert. Auf EU und nationaler Ebene setzen wir uns für einen effektiven Rechtsrahmen und eine stärkere Umsetzung der bestehenden Gesetze ein, um die Gesundheit der Meere zu verbessern und einen nachhaltigen Fischereisektor zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Republic Affairs® am 10.06.2026
- Beschreibung: Republic Affairs begleitet die nationale Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie mit dem Ziel, fachliche Anliegen zu rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Modernisierung kommunaler Abwasserinfrastruktur, den Einsatz effizienter Wasser- und Abwassertechnologien sowie die Berücksichtigung von Anforderungen des Gewässer-, Ressourcen- und Klimaschutzes einzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Fragen der Finanzierung, Förderung und Investitionsbedingungen in der Wassertechnologie und Wasserwirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Inhabergeführte Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Das pharmazeutische Fachwissen in der Vor-Ort-Apotheke soll besser für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung genutzt werden. Bürokratie soll abgebaut und die Eigenverantwortung der Apothekerinnen und Apotheker gestärkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der bpa fordert umfassende Änderungen beim PNOG. Lohn- und Vergütungssteigerungen über der Grundlohnsummensteigerung müssen auch zukünftig refinanziert werden. Mit der geplanten Pflegebegleitung wird ein Irrweg beschritten werden. Die vorgesehenen Änderungen bei der Dynamisierung sind eine Mogelpackung. Die Zusammenlegung von Ansprüchen als vermeintliche Vereinfachung ist in Wahrheit eine versteckte Leistungskürzung für die Pflegebedürftigen Das geplante Sachleistungsbudgets darf nicht dazu führen, dass bewährte ambulante Leistungen faktisch entfallen. Der bpa begrüßt das Förderprogramm zur Digitalisierung; auch vollstationäre Einrichtungen müssen förderfähig sein Der bpa begrüßt die vorgesehenen Transformationsstellenanteile in vollstationären Pflegeeinrichtungen ausdrücklich.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung Pflegeneuordnungsgesetz PNOG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sächsischer Landesbauernverband e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Vielschichtigkeit der ersten Säule mit Grundanforderungen, Konditionalität und Elementen der Direktzahlungen sowie der aufbauenden 2. Säule - hier muss eine Verschlankung erfolgen; Stoffstrombilanz: Es wird ein modernes Düngegesetz ohne Stoffstrombilanz gefordert; die staatlicher Kontrolle muss reduziert werden, es bedarf einer einfachen Nachweisführung, die Digitalisierung muss genutzt werden, Abschaffung der 5-Jahresfrist wenn Ackerland zu Grünland wird, sowie Abschaffung der Umwandlungs (-bruch-) pflicht zum Erhalt des Ackerlandstatus
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Sächsischer Landesbauernverband e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Forderung nach einer Reduzierung des Bürokratieaufwand; Es muss auf bereits funktionierenden Systeme der Wirtschaft gesetzt werden; es bedarf der Planungs- und Investitionssicherheit - hier Bestandsschutz für festgelegte Kriterien; ergänzt um eine langfristig gesicherte Förderkulisse; Verbraucherfreundliche Kennzeichnung wir gefordert
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Skyborn Renewables offshore solutions GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für Planung, Ausschreibung, Errichtung und Betrieb von Offshore-Windparks anzupassen. Gegenstand der Interessenvertretung ist insbesondere die Ausgestaltung von Ausschreibungsdesigns, Flächenentwicklungsplänen, Kriterien für Zuschlagsentscheidungen sowie regulatorischen Vorgaben zu Netzanbindung, Betrieb und Vergütung. Ziel ist es, konkrete gesetzliche und untergesetzliche Regelungen im WindSeeG so zu beeinflussen, dass sie klare, planbare und investitionssichere Bedingungen für Offshore-Windenergieprojekte schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer begrüßt ausdrücklich, dass sich das BMWE mit dem Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikgesetzes der dringend erforderlichen Entlastung von Unternehmen durch Bürokratieabbau widmet. Ein systematischer Abbau von Berichtspflichten leistet einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Praxen und schafft Freiräume für die eigentliche Kernaufgabe der Zahnärzteschaft: die qualitativ hochwertige und wohnort-nahe Versorgung der Bevölkerung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) unterstützen nach wie vor das vom Gesetzgeber verfolgte übergeordnete Ziel der Digitalisierung im Gesundheitswesen, wenn die Digitalisierungsmaßnahmen zu einem spürbaren Mehrwert für die (Vertrags-)Zahnärzte und Patienten sowie deren Versorgung führen und die vorgesehenen Maßnahmen technisch ausgereift, hinreichend erprobt und wirtschaftlich, zeitlich wie organisatorisch in realistischer Weise umsetzbar sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass die Begrenzung der Punktwerte und der Gesamtvergütungen auf ein angemesseneres Maß zurückgestuft werden. Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass die geplante Einführung eines Fachzahnarztvorbehalts ausnahmslos gestrichen wird. Die Bundeszahnärztekammer stimmt der Rückführung der Festzuschüsse für Zahnersatz auf das vor dem TSVG bis Oktober 2020 herrschende Niveau zu.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der BPM fordert, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie grundlegend zu überarbeiten oder auszusetzen. Eine nationale Umsetzung müsse so bürokratiearm wie möglich erfolgen, Auskunfts- und Berichtspflichten auf das notwendige Maß begrenzen und die Praxisrealität der Unternehmen berücksichtigen. Zugleich müssten Tarifautonomie und Tarifverträge umfassend geschützt, tarifgebundene Unternehmen entlastet und verpflichtende externe Kontrollstrukturen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Warner Bros. Entertainment GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: In- und ausländische Mediendiensteanbieter einschließlich der Fernsehveranstalter, die in Deutschland einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf (auch Mediatheken oder Video- on-Demand-Dienste, kurz VoD-Dienste genannt) anbieten und vom Zuschauermarkt in Deutschland profitieren, sollen dazu verpflichtet werden, angemessen in die Herstellung von europäischen audiovisuellen Werken und den Rechteerwerb an europäischen audiovi- suellen Werken zu investieren. Dies ist kein probates Mittel, den Produktionsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen oder Arbeitsplätze zu schaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
-
BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Smartbroker AG am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative Digitale Altersvorsorge ist ein Zusammenschluss von digitalen Unternehmen der Finanzbrance, die in der Altersvorsorge engagiert sind – als Anbieter von Produkten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge oder als Dienstleister, um diese Produkte zu ermöglichen. Der Initiative Digitale Altersvorsorge gehören Ginkgo, lemon.market, Raisin, Smartbroker, Upvest und Vanguard an. Das Ziel der Initiative Digitale Altersvorsorge ist es, die Rahmenbedingungen für faire, kostengünstige und renditestarke kapitalmarktorientierte Produkte in der Altersvorsorge zu verbessern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
-
BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung des GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e. V. ist die Begleitung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, insbesondere der Änderungen am Gebäudeenergiegesetz und weiterer Vorschriften im Wärmebereich. Bezweckt wird, die Ausgestaltung der Anforderungen an Heizungsanlagen, Wärmeerzeugung und Gebäudemodernisierung mit Blick auf Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie die Einbindung erneuerbarer und dekarbonisierter Gase, Wasserstoff und seiner Derivate mitzugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf dient der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht. Vorgesehen sind Regelungen zu Energieeinsparpflichten, Energieaudits sowie zur Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen. Zudem werden Schwellenwerte für betroffene Unternehmen festgelegt und Berichtspflichten angepasst. Ziel ist die Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie die Reduzierung von Energieverbrauch.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz umfasst Änderungen am Gebäudeenergiegesetz sowie angrenzenden Vorschriften im Wärme- und Gebäudebereich. Ziel ist eine stärkere Ausrichtung auf Energieeffizienz, Klimaschutz und die Modernisierung des Gebäudebestands. Vorgesehen sind Regelungen zur energetischen Sanierung, Wärmeversorgung und Förderung energieeffizienter Gebäude sowie zur Umsetzung europäischer Vorgaben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthält Maßnahmen zur Erreichung der nationalen Klimaziele, insbesondere zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030. Es umfasst Förderprogramme, regulatorische Maßnahmen und Investitionsanreize, insbesondere im Gebäudesektor, mit Fokus auf Energieeffizienz, klimafreundlichen Neubau und die Sanierung des Gebäudebestands sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung. Das Klimaschutzprogramm 2026 wurde nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und der regierungsinternen Abstimmung im März 2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Anschließend wurde es Ende März 2026 dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung zugeleitet (Bundestagsdrucksache 21/4950).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
-
BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf sieht Änderungen der Gewerbeabfallverordnung zur Verbesserung der Abfalltrennung, Dokumentation und Verwertung vor. Vorgesehen sind erweiterte Anforderungen an die Sammlung, Sortierung und Vorbehandlung von Bau- und Abbruchabfällen sowie zusätzliche Dokumentations- und Kontrollpflichten. Ziel ist die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Erhöhung der Recyclingquoten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ wird die NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU in nationales Recht umgesetzt. Es ist ein umfangreiches Mantelgesetz, das zahlreiche bestehende Gesetze ändert. Kernstück ist die weitgehende Neufassung des BSI-Gesetzes (BSIG), das in Artikel 1 integriert ist. In das überarbeitete BSIG sind die wesentlichen Bestimmungen der NIS-2-Richtlinie aufgenommen worden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Anerkennung von Rechenzentren als Gegenstand überragenden öffentlichen Interesses
Aktiv vom 10.06.2026 bis 05.08.2026
- Angegeben von: CyrusOne Germany am 10.06.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Rechenzentren über eine Anerkennung dieser als Gegenstand im überragenden öffentlichen Interesse.
-
- Angegeben von: CyrusOne Germany am 10.06.2026
- Beschreibung: Praxistaugliche Festsetzung der Effizienzziele; Klarstellung und rechtssichere Regelungen zu Abwärme und Meldefristen; Harmonisierung mit Digitalisierungszielen des Koalitionsvertrags
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: CyrusOne Germany am 10.06.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Genehmigungen von Rechenzentren im Städtebaurecht durch eine Anerkennung als ein priveligiertes Vorhaben im Außenbereich nach §35 BauGB sowie durch die Herstellung eines leistungsfähigen Stromanschlusses als Ergänzung in §124 BauGB.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 09.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Einführung einer Widerspruchslösung aus und setzen uns für die Verbesserung der Aufklärungs- und Registrierungsmöglichkeiten ein. Unser Vorschlag ist eine Erklärungslösung im Rahmen der hausärztlichen Praxis, z.B. in Verbindung mit Gesundheits-Check-ups oder bei der Erhebung von Patientendaten. Zudem plädieren wir dafür, auf das separat geführte Organspenderegister zu verzichten und die Erklärung zur Spendebereitschaft stattdessen systematisch in der elektronischen Patientenakte (ePA) zu dokumentieren. Um eine verlässliche Beratungs- und Aufklärungsstruktur sicherzustellen, sollte die geplante Streichung der gesonderten Vergütung der ärztlichen Beratung zur Organspende im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz unterlassen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft (dgh) e. V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Wir verweisen auf die Notwendigkeit, die ambulante hauswirtschaftliche Versorgung ab Pflegegrad 1 als zentralen Baustein der Pflege- und Gesundheitsvorsorge mit aufzunehmen. Nur so kann und wird der Präventionsansatz erfolgreich sein. Im vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung wird der Entlastungsbetrag gerade zu Beginn eines Hilfebedarfs gestrichen. Wir halten dies nicht nur für falsch, sondern auch für teuer. Die ambulante hauswirtschaftliche Unterstützung muss als zentralen Baustein die Pflege- und Gesundheitsvorsorge stärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): PNOG - Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Steuerliche Entlastung bei Unternehmensnachfolgen im Mittelstand (Steuerbefreiung bei Betriebsfortführung und Arbeitsplatzerhalt); Vereinfachung des ErbStG durch eine pauschale, bürokratiearme Lösung. Einführung eines Einkommensteuerfreibetrags von 500.000 Euro für Gründer:innen und Nachfolger:innen in den ersten fünf Jahren sowie einkommensteuerliche Entlastung von Gehältern in jungen Unternehmen. Hintergrund: anhängige BVerfG-Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Verschonungsregelungen (Az. 1 BvR 804/22, Az. 1 BvF 1/23). Als grundlegende Stellungnahme wird der Stimmungsbarometer der jungen Wirtschaft 2026 beigefügt – eine Publikation auf Basis einer Mitgliederbefragung (n=928), die politische Forderungen der WJD zu den genannten Regelungsvorhaben enthält.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Weitergehende Streichung überflüssiger Regulierungen und Meldepflichten, die über den vorliegenden Gesetzentwurf hinausgehen; insbesondere Abschaffung der parallelen Intrastat- und ZM-Meldepflicht, der SV-Vorausmeldung (§ 28a SGB IV), der Papierrechnungspflicht gegenüber öffentlichen Einrichtungen, der UVV-Doppelprüfung nach erfolgter Hauptuntersuchung (DGUV Vorschrift 70) sowie der Dokumentationspflicht für Gefährdungsbeurteilungen an Standard-Büroarbeitsplätzen (§ 5 ArbSchG i.V.m. ArbStättV). Als grundlegende Stellungnahme wird der Stimmungsbarometer der jungen Wirtschaft 2026 beigefügt – eine Publikation auf Basis einer Mitgliederbefragung (n=928), die politische Forderungen der WJD zu den genannten Regelungsvorhaben enthält.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
-
BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Abschaffung der privatwirtschaftlichen Compliance-Kaskade und Überführung der Durchsetzung von Menschenrechten in Lieferketten in staatliche Verantwortung; Ablösung durch eine praxistaugliche europäische Regelung im Rahmen der CSDDD. Als grundlegende Stellungnahme wird der Stimmungsbarometer der jungen Wirtschaft 2026 beigefügt – eine Publikation auf Basis einer Mitgliederbefragung (n=928), die politische Forderungen der WJD zu den genannten Regelungsvorhaben enthält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes als Innovationsbremse im digitalen Bildungsbereich; das Gesetz verhindert zeitgemäße digitale Lernangebote und steht modernen Bildungsformaten entgegen. Als grundlegende Stellungnahme wird der Stimmungsbarometer der jungen Wirtschaft 2026 beigefügt, eine Publikation auf Basis einer Mitgliederbefragung (n=928), die politische Forderungen der WJD zu den genannten Regelungsvorhaben enthält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage zu stellen. Insbesondere die gesetzliche Verankerung des Amtes selbst, der breite Betroffenenbegriff und der proaktive Ansatz ist begrüßenswert. Gleichwohl sieht der DAV in zentralen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf, um die Effektivität und vor allem die Unabhängigkeit des Amtes im Sinne der Betroffenen zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Der DAV sieht ein praktisches Bedürfnis für ein europaweit einheitliche Rechtsform die grenzüberschreitende Unternehmensgründung und -führung erleichtert und den europäischen Binnenmarkt stärkt. Positiv bewertet werden unter anderem die geplante vollständige Digitalisierung des Gründungsverfahrens, das „once-only“-Prinzip. Zugleich weist der DAV auf kritische Punkte hin: Die umfangreiche Rückverweisung auf nationales Recht, fehlende einheitliche Regelungen zur Corporate Governance sowie zum Beschlussmängelrecht, der Bedarf an klareren Schutzmechanismen für Anleger, Gläubiger und Minderheitsgesellschafter sowie die Bedeutung anwaltlicher und notarieller Mitwirkung für Rechtssicherheit als Filter für die Erhaltung werthaltiger Register und eine effiziente Geldwäscheprävention.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf der Regulatory Technical Standards (RTS) der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) zur Customer Due Diligence im Rahmen des europäischen Geldwäscherechts. Ziel ist die Anpassung und Konkretisierung der vorgesehenen Sorgfaltspflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, insbesondere hinsichtlich der Identitätsprüfung, der Bewertung von Unternehmensstrukturen, des Umgangs mit fremdsprachigen Dokumenten, der Nutzung von Sammelanderkonten sowie der Berücksichtigung anwaltlicher Verschwiegenheits- und Unabhängigkeitspflichten. Die Regelungen sollen unter Berücksichtigung der Besonderheiten anwaltlicher Berufsausübung ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Beschleunigung nachlassgerichtlicher Verfahren durch punktuelle Gesetzesanpassungen, die ohne tiefere Eingriffe in das bestehende Regelungsgefüge kurzfristig umsetzbar wären; im Einzelnen Entlastung der Nachlassgerichte bei Erbausschlagungen durch stärkere Einbindung der Notariate, Reduzierung des Ermittlungsaufwandes der Nachlassgerichte bei Testamentseröffnung, Beschleunigung der Erteilung von Erbscheinen in unstreitigen Fällen sowie eine schnellere Verfügbarkeit von Informationen und Nachweisen für Beteiligte und Gerichte durch das „Once Only“ Prinzip und flächendeckende Digitalisierung der Nachlassakten sowie Gewährung elektronischer Akteneinsicht
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: EES - Einführung des Entry Exit Systems Begleitung der nationalen und europäischen Umsetzung des Entry/Exit Systems (EES) mit dem Ziel, praxistaugliche rechtliche und operative Rahmenbedingungen für die Einführung und den Betrieb an deutschen Flughäfen sicherzustellen. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Regelungen und Verfahren zur schrittweisen Inbetriebnahme des Systems, zu Ausnahmeregelungen und Übergangsmaßnahmen bei betrieblichen Einschränkungen, zu Prozessabläufen an Grenzkontrollstellen sowie zu den organisatorischen und infrastrukturellen Anforderungen an Flughäfen und Grenzbehörden. Darüber hinaus werden Anpassungsbedarfe bei nationalen Durchführungsvorschriften und operativen Vorgaben adressiert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
-
BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 09.06.2026
- Beschreibung: Änderung der Anlage 2, Ziffer 3.1.2 in Art. 1, Ziffer 1 zur Aufhebung der Nulltoleranz von Kreuzkraut in der Feldbesichtigung. Außerdem Aufnahme von Kreuzkraut in der Beschaffenheitsprüfung in der Anlage 3 von Artikel 2 (Ziffer 5.1 in Spalte 9).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
-
BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Siemens AG am 09.06.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung, Auslegung und Praxistauglichkeit verschiedener Initiativen zu Präferenzregelungen in der europäischen Beschaffung (u.a. Industrial Accelerator Act, Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie, European Preference Mechanism); Begrenzung staatlicher Eingriffe in den freien Wettbewerb; Ablehnung rein protektionistischer Maßnahmen, Sicherstellung eines zielgenauen Ansatzes zur Stärkung von Resilienz und Reziprozität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Berliner Krankenhausgesellschaft am 09.06.2026
- Beschreibung: Eine nachhaltige Reform des Pflegebudgets ist nur auf Grundlage eines neu entwickelten und sorgfältig durchdachten Gesamtsystems sinnvoll. Einzelne isolierte Eingriffe schaffen neue Abgrenzungsprobleme, ohne bestehende zu lösen. Die Bezugnahme auf die PpUG ist abzulehnen, da sie ungeeignet als Qualitätskriterium für LG ist. Die PpUG gilt weiterhin und wird sanktioniert. Die Regelung im KHAG führt nur zu neuer Bürokratie, da der Medizinische Dienst nun zusätzlich die testierten PpUG-Jahresmeldungen zu prüfen hat. Es muss bei der Streichung im Gesetzentwurf bleiben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 120/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
-
BR-Drs. 120/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Berliner Krankenhausgesellschaft am 09.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz bedeutet für die Krankenhäuser in Berlin und bundesweit weitreichende Einschnitte. Erlöse sollen durch erhebliche Preisabsenkungen reduziert werden, ohne dass kostentreibende Struktur- und Bürokratievorgaben abgebaut werden. Zudem werden gesetzlich vorgeschriebene Vorhaltekosten nicht mehr refinanziert. Allein für die Berliner Krankenhäuser summieren sich die erwarteten Erlöseinbußen im kommenden Jahr auf 500 Millionen Euro.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs zur Reform der Notfallversorgung im Hinblick auf die Ausgestaltung Integrierter Notfallzentren (INZ), der standardisierten digitalen Ersteinschätzung, der Vergütungsregelungen sowie der Einbindung von Krankenhausapotheken. Insbesondere sollen bundesgesetzliche Regelungen zur flächendeckenden Erreichbarkeit von INZ, zur Ausgestaltung der Patientensteuerung, zu einer fallzahlunabhängigen Finanzierung der Ersteinschätzung, zur Einführung eines bundeseinheitlichen Notfallregisters sowie zur Arzneimittelversorgung ambulanter Notfallpatientinnen und -patienten durch Krankenhausapotheken ergänzt bzw. angepasst werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich der Finanzierung und Vergütung von Krankenhäusern. Insbesondere sollen Regelungen zur Begrenzung der Vergütungsentwicklung, zur Deckelung des Pflegebudgets, zum Wegfall pflegeentlastender Maßnahmen sowie zur Ausweitung von Prüfquoten und Prüfaufträgen angepasst werden. Zudem wird eine stärkere Berücksichtigung tarifbedingter Mehrkosten, die Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten in das DRG-System sowie die Weiterentwicklung des Falldialogverfahrens angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Regelung der Anforderungen an die Ausbildung nach dem PflFAssG, der staaatlichen Prüfung sowie der Gliederung und Durchführung der praktischen Ausbildung, Konkretisierung der Aufgaben der Fachkommission und des Bundesinstituts für Berufsbildung, Verfahren zu Anerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise. Die Anforderungen der evangelischen Leistungserbringer in allen Pflegesettings an die Absolvent:innen und die Ausbildungsprozesse sollen Beachtung finden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 46/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV)
-
BR-Drs. 46/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Umfangreiche Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für professionelle Pfleger und der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, insbes. betr. Befugnis zur Heilkundeausübung durch Pflegefachpersonen, eigenverantwortlich erbrachte Leistungen der ärztlichen Behandlung, Stärkung der Vertretung der Pflegeberufe auf Bundesebene, Entwicklung von Empfehlungen für einen Muster-Scope of Practice und Mindestanforderungen an Weiterbildungen. Der DEKV setzt sich dafür ein, dass das Gesetz die Belange der Krankenhäuser ausreichend berücksichtigt. Personalvorgaben im Krankenhaus nach § 137k SGB V sollen die vom Gesetz vorgenommene Erweiterung der pflegerischen Aufgaben abbilden und dafür entsprechend weiterentwickelt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3311
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2641, 21/2893 -
-
BT-Drs. 21/3311
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: ipc Unternehmensberatung am 09.06.2026
- Beschreibung: Stärkung des Wettbewerbs auf den Paketmärkten
-
- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 09.06.2026
- Beschreibung: Das GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt nachvollziehbare Kostenziele, greift jedoch mit pauschalen Preisregulierungen in zentrale Bereiche der Medizintechnik ein und birgt Risiken für Innovation, Versorgungssicherheit. Positiv ist die erweiterte Definition von Verbandmitteln, die moderne Wundversorgung und medizinischen Fortschritt abbildet. Zusätzliche Preisrestriktionen konterkarieren jedoch diesen Ansatz. Im Dentalbereich könnten regulatorische Einschränkungen unbeabsichtigte Versorgungslücken verstärken. Erforderlich sind differenzierte, qualitäts- und innovationsorientierte Lösungen, die Versorgung, Wirtschaftlichkeit und Fortschritt ausgewogen sichern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bundesverband der Kälbermäster e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EnerKite GmbH am 09.06.2026
- Beschreibung: Nach der Aufnahme der Flugwindenergie (FWE) in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im April 2024, müssen nun die Regularien zur Luftverkehrssicherheit, die Integration in den Luftraum sowie die allgemeinen Genehmigungsverfahren gezielt an die Anforderungen von Flugwindenergieanlagen (FWEA) angepasst werden, ohne dabei die Sicherheit in der Luft und am Boden zu beeinträchtigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 525/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
-
BR-Drs. 525/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: VDA unterstützt die Initiative in vollem Umfang und wünscht die Unterstützung der BReg bei einer zeitnahen Umsetzung. Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen zielen auf die Bereiche Förderung, Standardisierung, Regulatorik und Marktincentivierung ab. Folgende Kernmaßnahmen werden vorgeschlagen, die verankert werden sollten: - Advanced Materials als strategischen Wertschöpfungshebel anerkennen - Transfer und Skalierung massiv stärken - Europäische Material-Dateninfrastruktur aufbauen - Risikobasierte Chemikalien-Regulierung statt pauschaler Stoffverbote - Regulatory Sandboxes als Innovationsbeschleuniger - Bürokratie abbauen, nicht digitalisieren - Die öffentliche Hand als Ankerkunden nutzen - Zielbasierte Governance etablieren
-
- Angegeben von: LAG Freiwilligendienste Rheinland-Pfalz am 09.06.2026
- Beschreibung: Die LAG Freiwilligendienste RLP setzt sich für die Stärkung der Freiwilligendienste ein. Auf Bundesebene ist von dem zuständigen Ministerium eine gesetzliche Reform geplant, um die Attraktivität des zivilgesellschaftlichen Engagements zu erhöhen. Wir fordern ein Freiwilligendienst-Stärkungsgesetz.
-
- Angegeben von: Fachklinikum Wiesen GmbH am 09.06.2026
- Beschreibung: Änderungen am Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz durch Ansprache des für die Fachklinikum Wiesen GmbH zuständigen Bundestagsabgeordneten
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Aktiv vom 09.06.2026 bis 13.07.2026
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 09.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Hierzu setzt sich der VBI insbesondere für die Einführung einer verbindlichen Stichtagsregelung, die rechtssichere Ausgestaltung des Begriffs des überragenden öffentlichen Interesses, die weitere Vereinfachung von Verfahren für Ersatzneubauten, die Standardisierung und Interoperabilität digitaler Verfahrens- und Beteiligungslösungen, die Vereinheitlichung artenschutzrechtlicher Prüfungen, die Vereinfachung von Raumverträglichkeitsprüfung und Linienbestimmung sowie die Begrenzung von Rücknahme- und Widerrufsmöglichkeiten bei fingierten Genehmigungen ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 08.06.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Sparmaßnahmen bei innovativen Arzneimitteln sind überproportional hoch im Vgl. zu ihrem Kostenanteil, insb. problematisch aufgrund ihres systemverändernden Charakters sind: - Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags - Verschärfung der Preis-Mengen-Regelungen in AMNOG-Preisverhandlungen - Verordnungssteuerung über Rabattverträge für Patentarzneimittel Sie stehen im Widerspruch zum AMNOG-Konzept wertbasierter Preise und höhlen dieses vollends aus. Die Dynamisierung des Herstellerabschlags bedeutet den Beginn einer Medikation nach Kassenlage, sie droht Deutschland vom künftigen medizinischen Fortschritt abzuschneiden und verschlechtert Deutschlands Position im globalen Wettbewerb um die Wachstumsbranche Pharma. Deshalb müssen die Maßnahmen gestrichen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: ADAVED-Ayurveda Dachverband Deutschland am 08.06.2026
- Beschreibung: Der ADAVED verfolgt folgende Regelungsziele: Integration geeigneter Ayurveda-Therapien in Leistungskatalog von GKV, PKV und Beihilfe sowie in Praeventionsprogramme nach § 20 SGB V sowie in Rehabilitationsleistungen nach §§ 40-43 SGB V. Einfuehrung eines gesetzlich geregelten Berufsbildes fuer Ayurveda-Therapeutinnen und -Therapeuten sowie aerztliche Ayurveda-Anwender mit definierten Ausbildungsstandards. Anerkennung von Ayurveda-Weiterbildungen im aerztlichen CME-System und langfristiger Beruecksichtigung von Ayurveda in der Methodenbewertung des G-BA.
-
- Angegeben von: DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: DIN spricht sich dafür aus, bei der Überarbeitung des Cybersecurity Act 2 die Vorteile der europäischen und internationalen Standardisierungsorganisationen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 08.06.2026
- Beschreibung: Vorhaben, die wie die Erneuerbaren nach § 2 Erneuerbaren-Energien-Gesetz im überragenden öffentlichen Interesse stehen, sollten im Infrastrukturzukunftsgesetz Berücksichtigung finden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: enercity AG am 08.06.2026
- Beschreibung: Die Regelung zur Grüngasquote und Biotreppe lenken knappe grüne Gase, insbesondere Biomethan, in den Gebäudesektor und sorgt für Lock-in-Anreize in fossile Heizungstechnologien. Der Gebäudesektor lässt sich in der Breite elektrifizieren bzw. durch Fernwärme effizient versorgen. Knappe grüne Gas sollten dort eingesetzt werden, wo der größte Systemnutzen entsteht, z.B. in hocheffizienten KWK-Anlagen oder in schwer elektrizierbaren bzw. dekarbonisierbaren Industriebereichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 08.06.2026
- Beschreibung: Das BMV möchte den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich systematisch zu modernisieren. Das Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich ist das zentrale Hauptpaket, um den Reformstau im Fachrecht systematisch aufzulösen. Es adressiert identifizierte strukturelle Bremsen. Die Notwendigkeit der Regelungen ergibt sich aus der Pflicht, den Rechtsrahmen dort zu bereinigen, wo materielle Genehmigungsvorbehalte und starre Formvorschriften keinen messbaren Mehrwert mehr bieten, aber die Modernisierung der Infrastruktur und die Innovation in der Mobilitätswirtschaft behindern. Damit schafft das Gesetz das Fundament, auf dem die parallel koordinierte Verordnungsebene aufbauen kann, um Prozesse wieder effizienter und zeitgemäßer zu gestalten. (vgl. Begründung des Referentenentwurfs, S.1)
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (15):
- BGB [alle RV hierzu]
- SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
- InfrGG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GefahrgutG [alle RV hierzu]
- AEG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- BBahnG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- SchlärmschG 2024 [alle RV hierzu]
- BSeeSchG [alle RV hierzu]
- See-BV [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- LFBAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Mastercard am 08.06.2026
- Beschreibung: Mastercard setzt sich dafür ein, die digitale Bezahlung von Steuern und Gebühren, für die der Bund zuständig oder mitverantwortlich ist, flächendeckend zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht eine Anpassung der Verwaltungspraxis sowie der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, die kartenbasierte Zahlungsmittel als zulässigen Zahlungsweg verankert. Mastercard bringt technische Expertise ein und stellt Best-Practice-Beispiele aus dem In- und Ausland bereit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: natureplus e.V. - Internationaler Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen am 08.06.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung den Kampf gegen die Wohnungsnot und gegen die Krise im Bausektor aufnehmen: Mit der Novelle des Baugesetzbuchs, der Verfahrensbeschleunigung in angespannten Wohnungsmärkten ("Bauturbo") sowie mit dem neuen Hilfsprogramm "Jung kauft Alt". natrueplus und weitere Umweltverbände sehen einige der neuen Regelungen kritisch.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung -
BT-Drs. 21/2109
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/781(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1084 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumba...
-
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: natureplus e.V. - Internationaler Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen am 08.06.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung zusätzlicher Aspekte zur Baustoffwahl, Lebenszyklusbetrachtung, Berücksichtigung der Umsetzung der Klimaziel Forderung einer grundlegenden Überarbeitung, die den Bestandsschutz ins Zentrum rückt, die LCA mit strengen Grenzwerten unterlegt und die stoffliche Qualität von Baustoffen als gleichwertiges Schutzziel anerkennt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW begleitet die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa sowie die Neufassung der 39. BImSchV. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass mögliche Auswirkungen luftreinhalterelevanter Maßnahmen auf brennstoffbasierte Kraftwerke verhältnismäßig ausgestaltet werden. Der BDEW prüft, ob im Gesetzgebungsverfahren rechtliche Klarstellungen oder Einschränkungen erforderlich sind, um eine sachgerechte Anwendung der Regelungen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Ausgestaltung des EEG 2027 ein, die einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht. Der BDEW fordert die Einführung eines zusätzlichen Ausschreibungsvolumens von 12 GW für Windenergie an Land. Zudem setzt sich der BDEW für eine möglichst einfache und praktikable Ausgestaltung der Übererlösabschöpfung ein, bei der die Marktprämie auch negative Werte annehmen kann. Der BDEW fordert darüber hinaus, die Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme weiterhin erst ab einer installierten Leistung von 7 kW vorzusehen und eine Absenkung auf 2 kW zu vermeiden. Ziel ist ein regulatorischer Rahmen, der den Ausbau erneuerbarer Energien effizient unterstützt und die Systemintegration stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen für kornorientierten Elektrostahl (GOES) ein, die die Versorgung der europäischen und deutschen Transformatorenhersteller mit ausreichenden Mengen und Qualitäten sicherstellt. Der BDEW fordert, bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen die Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette und die Transformation des Energiesystems zu berücksichtigen. Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Stahlindustrie sollen nicht zu Versorgungsengpässen oder zusätzlichen Belastungen beim Ausbau und der Modernisierung der Energieinfrastruktur führen. Ziel ist die Sicherung resilienter Lieferketten für Transformatoren als Schlüsselkomponenten der Energiewende.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Eisendraht- und Stahldraht-Vereinigung (ESV) am 08.06.2026
- Beschreibung: Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Drahtindustrie.
-
- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Klärung einer klaren Pflichtenzuweisung für Erzeuger, Vertreiber und Hersteller von Verpackungen und verpackte Produkte, Keine Einbeziehung von Transportverpackungen als systembeteiligungspflichtige Verpackungen , Ablehnung der Ausweitung von Registrierungs-, Nachweis- und Zulassungspflichten sowie Organisationsvorgaben auf nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen, Ablehnungen des Finanzierungsbeitrags für Präventionsmaßnahmen und Aufklärung über alle Verpackungen, Ausnahmeregelung für Einwegkunststoffverpackungen für Obst und Gemüse < 1,5 kg schaffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: European Health Data Alliance e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung für die EHDS-Kompatibilität der Datenraumtechnologien und -prinzipien unserer Mitglieder und Vorprojekte zur Umsetzung menschzentrierter, Metastandard-konformer Datenräume.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG-Verkehr) sowie des Entwurfs einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV-Verkehr) hinsichtlich der für den Eisenbahnsektor vorgesehenen Regelungen. Gegenstand sind insbesondere Änderungen im Schienenlärmschutzrech und im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Darüber hinaus wird eine Ausweitung von Maßnahmen zur Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren im Eisenbahnsektor sowie eine Erweiterung der vorgesehenen Regelungen zu Elektrifizierungsmaßnahmen angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 08.06.2026
- Beschreibung: Der VID begrüßt das vom BMJV und BMF vorgelegte Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Die neue Rechtsform kann einen wichtigen Beitrag für langfristig orientierte und nachhaltige Unternehmensführung leisten. Für eine praxistaugliche Ausgestaltung braucht es jedoch insbesondere im Insolvenzrecht noch klare und differenzierte Regelungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AG Kino - Gilde am 08.06.2026
- Beschreibung: Das Zukunftsprogramm Kino ist im Haushalt aufgenommen. Dennoch kann es nicht wirksam werden, weil es im Haushalt der Produzenten abhängig ist. Wir arbeiten für eine Umsetzung des ZPK
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) begrüßt den Gesetzentwurf für Reallabore und das Bundeserprobungsgesetz (BErpG) als Rahmen zur Innovationserprobung. Sie unterstützt allgemeine und spezielle Erprobungsklauseln, fordert jedoch weitergehende Experimentiermöglichkeiten. Weitere Klauseln müssen in Fachgesetze verankert werden, um Forschung zu fördern. Die MPG betrachtet Bereichsausnahmen für Wissenschaftsfreiheit und Experimentierklauseln als einheitlichen Reformauftrag. Beide sollten konsequent in allen Forschung einschränkenden Fachgesetzen umgesetzt werden. Dies ist für Grundlagenforschung, Transfer und Ausgründungen essenziell. Sie knüpft an Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (2025/2026) nach Bürokratieabbau und Wissenschaftsfreiheit an.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der ZIA begrüßt , dass die grunderwerb-steuerrechtlichen Regelungen des vom Deutschen Bundestag am 24. April 2026 beschlossenen Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften nunmehr auf dem Wege einer Fraktionsinitiative der Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD erneut in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurden. Besonders hervorzuheben und zu begrüßen ist, dass der vorliegende Entwurf die Weitergeltung der Regelungen für Personengesellschaften (§§ 5 und 6 GrEStG) dauerhaft sicherstellt. Der ZIA spricht sich nachdrücklich für eine zügige Umsetzung und den schnellen Beschluss der vorgesehenen Änderungen aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6002
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
-
BT-Drs. 21/6002
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Anlass für die mit vorliegendem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Baugesetzbuchs ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der insbesondere in vielen urbanen Räumen nach wie vor besteht. Mit dem Gesetzentwurf sollen Erleichterungen, wie die Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Absatz 14 BauGB, von Wohnbauvorhaben den Gemeinden zur Verfügung gestellt und der Mietwohnungsbestand durch eine befristete Fortgeltung von Instrumenten gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Verlässlichen Transformationspfad sicherstellen: Die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe darf nicht zu einer Abschwächung der klimapolitischen Steuerungswirkung führen. Erforderlich sind klare, konsistente und investitionssichere Leitplanken, die den Klimapfad einhalten können. Nachsteuerungsrisiken vermeiden: Es muss verhindert werden, dass Investitionen in fossile Heizsysteme zu nachträglichen ordnungsrechtlichen Verschärfungen für den gesamten Gebäudesektor führen und damit Akteure, die bereits um-fangreiche Investitionen in die Dekarbonisierung getätigt haben, benachteiligen.Systemkohärenz wahren: Neue Regelungen müssen eng mit bestehenden Instrumenten (ETS 2/CO2-Bepreisung, Förderung, EU-Gesetzgebung) abgestimmt werden und dürfen keine gegenläufigen Anreize setzen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Enerparc AG am 08.06.2026
- Beschreibung: ENERPARC setzt sich dafür ein, die zum Jahresbeginn 2027 auslaufende Regelung des EEG möglichst schnell durch eine Anschlussregelung zu ergänzen. Diese muss zuverlässig weiterhin substantiellen Zubau der Erneuerbaren Energien gewährleisten, insbesondere im Sektor der Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Enerparc AG am 08.06.2026
- Beschreibung: ENERPARC setzt sich dafür ein, dass die in 2026 geplante Novellierung des Baugesetzbuches die bewährten baurechtlichen Privilegierungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beibehalten. Zudem wirkt ENERPARC darauf hin, dass die Regelungen für Batteriespeicheranlagen so ausgestaltet werden, dass sie den Anforderungen eines Energiesystems entsprechen, das auf Erneuerbaren Energien aufbaut.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Enerparc AG am 08.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Regelungen für den Netzanschluss Erneuerbarer Energieträger anzupassen. ENERPARC begleitet die Entwicklung, um die sachgerechte Anwendbarkeit sicherzustellen und negative Effekte für den Zubau der Erneuerbaren auszuschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat mit Mail vom 12. Mai 2026 ausgewählten Verbänden den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ sowie den „Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ zugeleitet, mit denen Bürokratie im Verkehrsbereich reduziert werden soll.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 08.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die mögliche Einführung einer pauschalen Grüngasquote im Gebäudesektor. Betroffen wären insbesondere Vorgaben zum Einsatz von Biomethan und anderen grünen Gasen in der Wärmeversorgung von Gebäuden sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf Gasnetze, Biomasseeinsatz, Infrastrukturkosten, Netzentgelte und die Systemeffizienz der Wärmewende. Ziel der Interessenvertretung ist eine Regulierung, die knappe grüne Gase vorrangig dort einsetzt, wo sie systemisch besonders erforderlich sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist ein verbindlicher, praxisnaher und sicherheitsorientierter Ordnungsrahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Funktionen und der Gesamtverteidigung. Der TÜV-Verband setzt sich dafür ein, klare Mindestanforderungen für Notbetrieb, Wiederanlauf, Redundanz, Ersatzversorgung und Wiederherstellung kritischer Funktionen zu verankern sowie unabhängige Prüfungen systematisch als Instrument der Vorsorge, Qualitätssicherung und Früherkennung in verteidigungsrelevante Strukturen einzubinden.
-
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine rechtssichere und beschleunigungsorientierte Öffnung der Bundeswehrbeschaffung für unabhängige Prüforganisationen. Der TÜV-Verband setzt sich für ein gesetzlich geregeltes Benennungs- und Beleihungsmodell ein, das zusätzliche Prüfkapazitäten erschließt, BAAINBw, Wehrtechnische Dienststellen und ZtQ-Strukturen entlastet und zugleich die hoheitliche Verantwortung des Staates wahrt. Die TÜV-Organisationen können mit ihrer Expertise bei standardisierten Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsaufgaben dazu beitragen, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, Qualität abzusichern und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Mikrohaus e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ergänzung der Bauordnung des Bundes und der Länder um die Kategorie der "Ortsveränderlichen Gebäude" (vulgo "Tiny Haus", MobilHAUS) im Gegensatz zu den Orstfesten Gebäuden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Energiewende ER(H)langen e.V. am 06.06.2026
- Beschreibung: In der Neufassung des GEG, das zukünftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll, werden Vorgaben zur energetischen Gebäudeversorgung gemacht. Dies sind aus unserer Sicht nicht im Einklang mit den Klimaschutzzielen. Es soll auf eine Beibehaltung des Verbotes von fossilen Heizsystemen sowie verbindliche Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien hingewirkt werden, ohne dass hierbei Mieter:innen unkalkulierbar steigende Kosten befürchten müssen. Ziel ist die Unterstützung der Klimaschutzziele, die Reduktion von Emissionen und eine bezahlbare Wärmeversorgung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Energiewende ER(H)langen e.V. am 06.06.2026
- Beschreibung: Es geht um die geplante Abschaffung des finanziellen Ausgleichs von EEG- und KWK-Anlagen bei Redispatch-Maßnahmen. Dies Regelung führt für potentielle Anlagenbetreiber zu unkalkulierbaren finanziellen Risiken und droht damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv zu verlangsamen. Ziel der Lobbyarbeit ist es, diese Regelung zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der GDV begrüßt die Modernisierung der Fahrausbildung. Mit der Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der praktischen Fahrausbildung für Kraftfahrzeuge der Klasse B betritt die Bundesregierung Neuland. Dies darf aber nicht zu einer Haftungserweiterung außerhalb des etablierten Haftungssystems für den beifahrenden Praxisanleiter führen. Die Erprobung ist u.E. daher nur vertretbar, wenn vor Inkrafttreten eindeutig geregelt ist, wer Fahrzeugführer ist, welche Rolle der Fahrpraxisanleiter haftungsrechtlich einnimmt, wie der Versicherungsschutz ausgestaltet ist und unter welchen Voraussetzungen keine Obliegenheitsverletzung für das Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft setzt sich dafür ein, dass für die Abgrenzung der selbstständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die von Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht anerkannte allgemeine gesetzgeberische Wertung von § 84 Abs. 1 S. 2 HGB weiterhin maßgeblich bleibt. Diese anerkannten Abgrenzungskriterien dürfen nicht durch etwaig neu eingeführte Abgrenzungskriterien beeinflusst werden. Insbesondere dürfen keine Rückschlüsse auf das Bewertungsergebnis der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Statusabgrenzung gezogen werden. Eine Pflicht zur Absicherung von Selbstständigen ist nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung zu beschränken. Andere Formen der Altersvorsorge müssen möglich bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Einrichtungen der Tagespflege sollten von den bürokratischen Anforderungen des Personenbeförderungsrechts ausgenommen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das auf die Fortsetzung, Ausweitung und Verstetigung der Bund Länder Vereinbarung zum Startchancenprogramm über die derzeitige Laufzeit hinaus abzielt. Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel von Bund und Ländern für Entlastungsstunden, ergänzendes Personal insbesondere für Schulsozial und Elternarbeit sowie für Neubau und Sanierung. Zudem soll das Programm auf Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten ausgeweitet und um frühkindliche Sprachförderung ergänzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
-
BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das die Verstetigung der digitalen Bildungsförderung über das Ende des Digitalpakts 2 hinaus zum Ziel hat. Angestrebt wird eine dauerhafte Finanzierung durch Bund und Länder, um Schulen verlässlich mit digitaler Infrastruktur, Endgeräten, Software und Lizenzen auszustatten sowie die Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung sicherzustellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14441 - Digitalpakt 2.0
-
BT-Drs. 20/14680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das die zeitnahe Umsetzung des im Koalitionsvertrag 2025 angekündigten Investitionsprogramms zur Sanierung und Substanzerhaltung von Schulen zum Ziel hat. Angestrebt wird die Schaffung eines Bundesprogramms, das über bestehende Mittel, einschließlich Sondervermögen Infrastruktur und Digitalpakt 2, hinausgeht, um die hohe Investitionslücke zu verringern und insbesondere finanzschwache Kommunen beim Schulneubau und bei der Schulsanierung zu unterstützen.
-
- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das darauf abzielt, Online-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, sichere und transparente Nutzungsräume für Jugendliche und Erwachsene bereitzustellen, ohne pauschale Verbote oder starre Altersgrenzen. Ziel ist die Verankerung von Anforderungen an Plattformbetreiber sowie die Entwicklung bundesweiter Konzepte zur Medienbildung und zum souveränen Einsatz von KI in Schulen, einschließlich der Bereitstellung notwendiger Mittel für Lehrkräfteausbildung und Fortbildung sowie für KI-Lizenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung, die Erhalt und die Stärkung des Berufsbeamtentums zum Ziel hat. Angestrebt wird eine bundesseitige Absicherung der beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen sowie eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung verlässlicher Status- und Arbeitsbedingungen für verbeamtete Lehrkräfte im Rahmen der Bundes- und Länderzuständigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das darauf abzielt, die Vertrauensarbeitszeit für Lehrkräfte zu erhalten und einer verpflichtenden minutengenauen oder digital gestützten Arbeitszeiterfassung entgegenzuwirken. Ziel ist die Sicherstellung einer gesetzlichen und administrativen Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen, die den besonderen Anforderungen schulischer Arbeit gerecht wird, den pädagogischen Gestaltungsspielraum wahrt und flexible, aufgabenorientierte Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte ermöglicht.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):