Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2608250013
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz über digitale Netze (EU)
Wir setzen uns für den Erhalt der Netzneutralität im Sinne einer qualitativ hochwertigen Endnutzer-Konnektivität ein. Verpflichtende Streitbeilegungsmechanismen, die zu Netznutzungsgebühren für Inhalteanbieter oder CDNs "durch die Hintertür" führen würden, sowie eine generelle Ausweitung des Anwendungsbereichs der Regulierung auf innovative Dienste wie CDNs und Cloud, lehnen wir ab.
Bereitgestellt von:
Cloudflare Inc. (R004722)
am
25.08.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.06.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]