Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.841)
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: - Sachgerechtere Ausgestaltung des Mietrechts hinsichtlich der Refinanzierungsmöglichkeiten der Vermieter bzgl. der energetischen Sanierung. - Werben für ein dediziertes Zeitwohnmietrecht, das für alle Marktteilnehmer klare Rahmenbedingungen setzt; diesbezüglich Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen) - Diskussion über Nachhaltigkeitsampel bei der (befristeten) Vermietung von Wohnraum zur Förderung der Attraktivität von energieeffizientem Wohnraum - Regulierung von Indexmieten sowie des Möblierungszuschlags - Änderung der "Überlassung zum vorübergehenden Gebrauch"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Anpassung und Konkretisierung des GEG im Hinblick auf eine Beschleunigung der Energieversorgung mit Wärmepumpen zur Erreichung der Klimaschutzziele; §§ 71a bis p GEG: Werben für eine technologieoffene Ausgestaltung sowie sachgerechte Mieterschutzregeln
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- EGH Electric Green Heating GmbH
- GETEC Contracting GmbH
- GETEC Wärme & Effizienz GmbH
- Vonovia SE
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln, Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wäremversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: § 556c BGB; §§ 8-10 WärmelieferVO: Flexiblisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Klarstellung bzgl. der Anwendungsvoraussetzungen des § 172 BauGB hinsichtlich "Nutzungsänderungen" und inwiefern möblierte Vermietung eine solche darstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Erhalt des Status eines erneuerbaren Energieträgers für die feste Biomasse; Erhalt der grundsätzlichen Förderfähigkeit von Biomasse für die energetische Nutzung; flexible Auslegung des Kaskadenprinzips aus der EU-RED III.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Gleichbehandlung von grünem Strom gegenüber anderen fossilen Energieträgern; Einführung dynamischer Netzentgelte und Stärkung der Netzdienlichkeit im deutschen Stromsystem
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Grundlegender Aufbau der AVBF, Vereinbarkeit von Wirtschaftlichkeit und Verbraucherschutz, Verzahnung mit GEG, WPG und EnEfG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Wirkung auf die Förderprogramme Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe am 05.01.2026
- Beschreibung: Unter dem Titel „Volle Rechte, keine Abstriche! Übergangslösungen sind keine Lösungen“ positioniert sich das BNO zur Situation junger Geflüchteter in der Jugendhilfe. Die Erfahrungen der Ombudsstellen des BNO zeigen, dass bzgl. junger Menschen mit Fluchterfahrung trotz bestehender Rechte strukturelle Benachteilungen bestehen. Das BNO fordert bedarfsorientierte Konzepte und Handlungsansätze, die unter den Voraussetzungen von Migration die Verwirklichung der universellen Menschen- und Kinderrechte sowie des Jugendhilferechts zum Ausgangspunkt und zum Ziel haben. Die Positionierung besteht aus einer 1-seitigen Kurzfassung und der sich anschließenden vollständigen Positionierung.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich im Rahmen der Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes für eine umfassende Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns, Investitionsrahmens und der Flächenentwicklungsplanung im Jahr 2026 ein, um den Offshore-Wind-Ausbau anschließend erfolgreich, planungssicher und kosteneffizient fortsetzen zu können. Der BDEW fordert dabei unter anderem die Einführung von zweiseitigen Contracts-for-Difference (CfDs) mit einer geeigneten Indexierung sowie die Umsetzung mehrerer Optimierungsmaßnahmen bezüglich der Flächenplanung für eine höhere Kosteneffizienz im Offshore-Wind-Ausbau.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ResMed Germany Inc., Zweigniederlassung Deutschland am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland gewinnt an Tempo, besonders im Bereich Telemonitoring (Fernüberwachung medizinischer Parameter). Dadurch können chronisch kranke Patientinnen und Patienten engmaschiger betreut werden, was Versorgungsqualität und Therapietreue verbessert. Zugleich entstehen Effizienzpotenziale, etwa durch weniger Praxis- und Krankenhausaufenthalte. In der Hilfsmittelversorgung bietet Telemonitoring großes Potenzial, wenn Hersteller und Versorger passende Hilfsmittel auswählen und gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten eine optimale Betreuung ermöglichen.
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- Angegeben von: ResMed Germany Inc., Zweigniederlassung Deutschland am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Einbindung der Schlafmedizin in Präventions- und Longevity-Medizin kann Lebensqualität steigern und altersbedingten Erkrankungen vorbeugen. Moderne Technologien wie Wearables ermöglichen die Überwachung der Schlafqualität und die frühe Erkennung von Risiken. Präventions- und Therapieansätze können zudem personalisiert werden, etwa anhand genetischer Faktoren und individueller Lebensumstände. Entscheidend ist eine interdisziplinäre Zusammenarbeit, die Schlafmedizin mit Ernährung, Bewegung und Stressmanagement zu einem ganzheitlichen Konzept verbindet.
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 05.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr zur Stärkung der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 05.01.2026
- Beschreibung: Einsatz für die digitale Kennzeichnung im Spirituosensektor zur Förderung von mehr Flexibilität, Abfallvereduzierung, verbesserter Rückverfolgbarkeit, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der BVK setzt sich dafür ein, dass CO2 in Deutschland, an Land und auf See, gespeichert werden kann. Dafür braucht es den rechtlichen Rahmen, der in Teilen durch die Novellierung des HSEG geschaffen werden soll. Zudem sollten Planung- und Genehmigungsverfahren möglichst vereinfacht und beschleunigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
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BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der BVK wirbt dafür, den Export von CO2 zum Zwecke der Speicherung rechtlich zu ermöglichen. Aufgrund fehlender entwickelter Speicher in Deutschland, ist es notwendig CO2 im Ausland zu speichern. Andernfalls werden gewisse Industrien, wie die Kalkindustrie aufgrund ihrer unvermeidbaren rohstoffbedingten CO2-Emissionen, daran gehindert, klimaneutral zu produzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung der IE-Richtlinie in nationales Recht. in diesem Zuge werden wesentliche Fachgesetze angepasst die für die Kalkindustrie relevant sind. Zu nennen ist insbesondere das BImSchG. Die Umsetzung betrifft insbesondere die Genehmigung und den Betrieb von Industrieanlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben sollen nach dem Entwurf einige Fachgesetze angepasst werden. Die beschleunigenden Elemente sollen nach dem BVK ausgeweitet werden auf die Rohstoffindustrie.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der BVK setzt sich für folgende Punkte ein: - Adressatenkreis: Auch die "nur" abwanderungsgefährdeten Branchen (KUEBLL RN 405 b) sollten in den Anwendungsbereich des CISAF aufgenommen werden. - Wettbewerbsschutz: Für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Transformation durch Elektrifizierung sind Stromkosten von 40 bis 60 €/MWh inkl. aller staatlich induzierter und regulierter Preisbestandteile notwendig. - Laufzeit: Der Beihilferahmen sollte unbefristet gelten, bis ein dauerhaft wettbewerbsfähiges Strompreisniveau erreicht ist. Gegenleistungen: Ökologischer Gegenleistungen (z.B. Investitionsvorgaben) sind im Rahmen von Entlastungsmaßnahmen allgemein nicht sinnvoll, da diese den Entlastungseffekt verringern. Auf Gegenleistungen sollte verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der BVK setzt sich im Rahmen des Klimaschutzprogramms u. a. für einen Industriestrompreis, sinkende Strom(system)kosten, Differenzverträge, Leitmärkte, Abbau von Bürokratie und Beschleunigung von Verfahren, ein Bürokratiemoratorium, Anerkennung negativer Emissionen, den Aufbau und die Absicherung einer CO2-Infrastruktur, Carbon Leakageschutz ein.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 05.01.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine präzise und wissenschaftlich korrekte Formulierung politischer und rechtlicher Texte im Zusammenhang mit Alkoholkonsum, insb. bzgl. der Unterscheidung zwischen missbräuchlichem/gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum ("harmful use") und dem Begriff "Alkoholkonsum" als solchem
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 05.01.2026
- Beschreibung: Einsatz gegen unverhältnismäßige nationale Regelungen zur Werbung für alkoholische Getränke und für eine Wahrung unionsrechtskonformer, harmonisierter Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 05.01.2026
- Beschreibung: Gebäude sollten energieeffizient und emissionsarm sein und durch gute Belüftung, natürliches Licht, thermischen Komfort und klimagerechte Merkmale, die Hitzestress und Umweltverschmutzung reduzieren, die Gesundheit unterstützen. Die Aktivierung und Wiederverwendung leerstehender Gebäude reduziert die Zersiedelung und Emissionen und schafft gleichzeitig Wohnraum, Dienstleistungen und Gemeinschaftsräume, die das soziale Wohlergehen und gesündere Nachbarschaften fördern. Die Erhaltung offener und grüner Korridore ermöglicht die Luftzirkulation, verbessert die Luftqualität, reduziert die städtische Hitze und senkt die Gesundheitsrisiken während Hitzewellen. Zirkuläre und resiliente Planung reduziert den Ressourcenverbrauch und Abfall.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 05.01.2026
- Beschreibung: Einsatz gegen die Einführung eines einheitlichen internationalen Standards für gesundheitsbezogene Warnhinweise und Piktogramme auf Etiketten und E-Labels von Weinbauerzeugnissen und Plädoyer für zielgerichtete, evidenzbasierte Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen
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- Angegeben von: Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg e.V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Änderungen am EEG werden im Sinne des Ausbaus der EE kommentiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 05.01.2026
- Beschreibung: Einsatz gegen zusätzliche Kennzeichnungs- und Produktvorgaben für Spirituosen weinbaulichen Ursprungs, die über das geltende EU-Recht hinausgehen.
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- Angegeben von: Verband für Arbeit, Bildung und Integration Berlin/Brandenburg e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Zusätzlich eine Millarden Euro mehr für das Gesamtbudget SGB II
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - -
BT-Drs. 21/2011
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 - (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
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BT-Drs. 21/2061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für eine europäisch koordinierte Wirtschaftssicherheitspolitik ein, die die Wettbewerbsfähigkeit der Mikroelektronikindustrie stärkt und zugleich offene Märkte erhält. Hierfür bedarf es: steuerliche Investitionsanreize und beschleunigte Förderprogramme, Ausbau europäischer Stärken, Harmonisierung von Export- und Investitionskontrollen, den Erhalt der Leiterplatten- und Elektronikfertigung in Europa sowie gezielte Handelsabkommen und Partnerschaften. Ziel ist eine resiliente, innovationsgetriebene und geopolitisch unabhängige Mikroelektronikversorgung.
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- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 05.01.2026
- Beschreibung: Durch die geplante Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) sollen die Vorgaben für Direktzahlungen und insbesondere Öko-Regelungen (ÖR) vereinfacht und so die Attraktivität der ÖR gesteigert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 05.01.2026
- Beschreibung: Das Policy Paper beschreibt die Notwendigkeit, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kurz-, mittel- und langfristig weiterzuentwickeln. Beispielsweise auf alle Tierarten, die ganze Lebensspanne des Tieres oder die Außer-Haus-Verpflegung. Das Papier ist hier zu finden: https://albert-schweitzer-stiftung.de/track/uploads/251006_policy_paper_ass_tierhaltungskennzeichnung.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 04.01.2026
- Beschreibung: Entwicklung einer Safeguard-Regelung für Schmiedeprodukte auf EU-Ebene analog der Stahl-Safeguards
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DATABUND e.V. am 04.01.2026
- Beschreibung: Das Gesetz öffnet alle bisherigen Schranken für Inhouse-Vergaben. Damit gibt es keine Vergabetransparenz, Preistransparenz und Betätigungsmöglichkeiten für die private Wirtschaft mehr. Die bisherigen Regelungen zur Beschränkung von Inhouse-Vergaben müssen bestehen bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DATABUND e.V. am 04.01.2026
- Beschreibung: Entgegen dem Willen des Deutschen Bundestages hat das BMI die bundesweite Zerstörung der Privatwirtschaft im Bereich von Fotoautomaten und Fotostudios betrieben, mit einem völlig unseriösen Vorgehen. Da das BMI nicht über die dafür notwendigen 170 Mio. EUR verfügte, erhöht sie die Pass- und Ausweisgebühren, um die kostenlose Aufstellung von Fotoautomaten der Bundesdruckerei, die weder ein vernünftigs Zertifikat aufweisen, noch den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, zu finanzieren. Dieses Vorgehen muss gestoppt und die Vernichtung der mittelständischen Unternehmen durch das BMI beendet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DATABUND e.V. am 04.01.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Aufhebung der Quersubventionierung der Kosten für die Fotoautomaten der Bundesdruckerei durch eine Erhöhung der Pass und Ausweisgebühren, welche die Kommunen an die Bundesdruckerei zahlen müssen. Die Fotoatomaten der Bundesdruckerei müssen stattdessen über eine auskömmliche sachbezogene Gebühr finanziert werden. Damit bleibt der Wettbewerb und die Marktchancen für privatwirtschaftliche Anbieter von Fotoautomaten und die lokalen Fotostudios erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 628/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
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BR-Drs. 628/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BtX energy GmbH am 04.01.2026
- Beschreibung: Einführung einer den geplanten Regelungen für RFNBO-Wasserstoff äquivalenten Regulatorik für biogenen Wasserstoff bei Mehrfachanrechnungen und bei Marktzugängen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ipsen Pharma GmbH am 02.01.2026
- Beschreibung: Forschende Pharmaunternehmen wie Ipsen sind mit ihren Investitionen in Erforschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel zentral für die Gesundheitserhaltung der Bevölkerung. Voraussetzung für die Sicherstellung einer am medizinischen Fortschritt orientierten Arzneimittelversorgung ist die finanziellen Stabilität der GKV bei gleichzeitiger Gewährleistung verlässlicher und planbarer Rahmenbedingungen bei Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel. Ipsen setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur finanziellen Stabilisierung der GKV ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Ipsen Pharma GmbH am 02.01.2026
- Beschreibung: Deutschland steht mit anderen forschungsstarken Regionen in der Welt in einem harten, globalen Standort-Wettbewerb um die Ansiedlung von Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandorten für Zukunftstechnologien der medizinischen Biotechnologie und Life Siences. Während sich die Grundlagenforschung in Europa weiterhin auf internationalem Spitzenniveau bewegt, gehen in der Translation, der Gründung und der Wachstumsfinanzierung immer mehr Innovationen verloren. Ipsen setzt sich dafür ein, Rahmenbedingungen für Gründungen und Translation zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E-Rezept-Enthusiasten Verein zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: Die patientenindividuelle Verblisterung von Arzneimitteln ist ein zentrales Instrument, um die Arzneimitteltherapiesicherheit – insbesondere bei älteren und multimorbiden Patientinnen und Patienten – nachhaltig zu verbessern. Pflegebedürftige Menschen, die oftmals eine Vielzahl von Arzneimitteln einnehmen müssen, profitieren nachweislich von der Versorgungsform individuell verblisterter Arzneimittel: Medikationsfehler werden reduziert, die Therapietreue steigt, Pflegekräfte werden entlastet und Krankenhauseinweisungen durch unerwünschte Arzneimittelwirkungen können vermieden werden. Betroffen sind ca 750.000 pflegebedürftige Patientinnen und Patienten in Deutschland. Die patientenindividuelle Verblisterung erfordert einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: E-Rezept-Enthusiasten Verein zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: DiGAs-Hersteller sind aktuell mit zwei großen Problemen konfrontiert: 1. Es ist nicht eindeutig, ob und wie eine Umsatzsteuer verrechnet werden muss. Eine zusätzliche Belastung für DiGA-Hersteller muss vermieden werden. 2. Der geplante Ablauf des digitalen Verordnungswegs (E-Rezept für DiGA) zeigt in der Praxis (Beispiel Hamburg) so große Schwachstellen, dass er völlig neu gedacht werden muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 02.01.2026
- Beschreibung: Mit dem Referentenentwurf soll zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beigetragen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats gestärkt werden. Zudem soll ein individuelles, personzentriertes und rechtskreisübergreifendes Fallmanagement für Leistungen zur beruflichen Teilhabe bei der Gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden. Aus der DVfR wird ausschließlich zum Fallmanagement Stellung genommen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1858
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
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BT-Drs. 21/1858
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 02.01.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag von 2025 sieht vor, die Barrierefreiheit sowohl im öffentlichen Bereich weiter zu verbessern als auch in der Privatwirtschaft auf mehr Barrierefreiheit hinzuwirken. Das Vorhaben der Bundesregierung soll mit dem vorliegenden Referentenentwurf umgesetzt werden. Mit der Stellungnahme aus der DVfR wird die Intention begrüßt, ist aber enttäuscht, dass die vorgesehenen Regelungen dieses Ziel nicht erreichen, da das Verhältnis von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen im Entwurf nicht richtig ausgestaltet ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen beim Ausbau von LNG- und Importinfrastrukturen ein. Dazu gehören beschleunigte und harmonisierte Genehmigungen sowie ein stabiler Rechtsrahmen. LNG-Terminals – auch schwimmende – sollten für neue Gase umnutzbar bleiben. Die Rolle deutscher Midstream-Unternehmen ist zu stärken. Freigestellte und regulierte Projekte benötigen gleichwertige Förderung. Internationale Kooperationen sollen Lieferketten sichern. Langfristige LNG-Verträge deutscher Käufer sollten unterstützt werden, um Versorgung und Terminalgrundlast abzusichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert ein pragmatisches GEG 3.0, das Vertrauen zurückgewinnt und die Wärmewende bezahlbar macht. Das aktuelle GEG ist zu komplex, technologieverengend und sozial unausgewogen. Entscheidend ist nicht eine starre 65-Prozent-Quote, sondern die tatsächliche CO2-Minderung des Gebäudes. Technologieneutralität, seriöse und ausgewogene Beratung sowie die Weiterentwicklung von Gasnetzen für Biomethan, synthetisches Methan und Wasserstoff sind zentral. Nur ein fairer Wettbewerb der Lösungen – von Wärmepumpe bis grünem Gas – ermöglicht machbare Modernisierungsschritte und hält die Kosten für Haushalte und Mittelstand im Rahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, fordert jedoch Anpassungen am EnWG-Entwurf. § 35g Abs. 7 darf nicht für Geschäfte am virtuellen Handelspunkt gelten und muss klar auf Lieferverträge mit Letztverbrauchern begrenzt werden. Zudem braucht es Rechtssicherheit, dass Preisanpassungsregeln nach § 41 Abs. 5 nicht greifen. Der transparente Ausweis in Rechnungen ist praxisfern und sollte gestrichen werden. Eine echte Abschaffung gelingt nur ohne § 35h, der eine neue Umlage ohne parlamentarische Kontrolle ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert, alle verfügbaren Klimaschutzoptionen im Schwerlastverkehr zu nutzen und Bio-LNG gezielt zu stärken. Bio-LNG senkt THG-Emissionen bereits heute massiv, teils bis in den negativen Bereich, doch politische Hürden bremsen den Markthochlauf. Notwendig sind ein ambitionierter THG-Quotenpfad nach RED III, steuerliche Entlastungen, eine reduzierte Lkw-Maut für emissionsarme Gas-Lkw, technologieoffene CO2-Flottengrenzwerte sowie der Abbau von Importhürden für Bio-LNG. Nur so kann der Schwerlastverkehr seine Klimaziele bis 2045 erreichen.
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpakets, sieht aber Anpassungsbedarf für Biogasanschlüsse. Die Übergangsregelung des § 118 Abs. 4 EnWG muss klarstellen, dass auch ab 2026 entstehende Anschlusskosten wälzbar bleiben. Ohne Nachfolgeregel droht ab Januar 2026 eine Regulierungslücke, die Biogasprojekte ausbremst. Zudem braucht es Rechts- und Investitionssicherheit für Netzbetreiber, damit neue Biogaseinspeiseanlagen nicht blockiert werden. Eine Ergänzung um klare Kostenwälzungsregeln und eine Übergangslösung bis zur vollständigen Umsetzung des EU-Pakets ist dringend erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 02.01.2026
- Beschreibung: Um die Versorgung von Patient:innen zu verbessern müssen u.a. wirksame Behandlungen und dazugehörige diagnostische Verfahren schnell angewendet, erwartbar vergütet, und zeitnah in Leitlinien aufgenommen werden. Wichtig ist auch eine Anpassung des AMNOG, so müssen sich die Bewertungs- und Erstattungskriterien an der wissenschaftlichen Realität der modernen Onkologie orientieren. Um die klinische Forschung in Deutschland weiter zu stärken, sollten verbleibenden Hürden konsequent abgebaut und Verfahren weiter beschleunigt werden. Zudem gilt es das Berufsbild der Physician Assistants weiter zu stärken, damit diese unter ärztlicher Aufsicht medizinische Aufgaben übernehmen und so die Durchführung klinischer Studien effizienter gestalten können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EDF distributed solutions Deutschland GmbH am 01.01.2026
- Beschreibung: EDF distributed solutions Deutschland errichtet Batteriespeicher, die Industrieunternehmen Flexibilität in ihrem Stromverbrauch bieten. Für dieses Geschäftsmodell bedarf es gewisser rechtlicher Rahmenbedingungen. EDF distributed solutions Deutschland hat ein Interesse daran, diesen rechtlichen Rahmen mitzugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Anregungen zur Weiterentwicklung der AZAV in folgenden Bereichen: Maßnahmezulassung Bürokratieabbau und schlankeren Verfahren Personal in der Weiterbildung Finanzierung Gruppengröße Rahmenbedingungen Die AZAV ist ein wichtiges Instrument zur Qualitätssicherung, leidet aber unter übermäßiger Bürokratie, unflexiblen Regelungen und strukturellen Fehlsteuerungen. Die Broschüre fordert eine praxisnahe, entbürokratisierte und sozial gerechte Weiterentwicklung der Verordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Mittel für Integartionskurse für 2025 erhöhen Mittel für Integrations- und Berufssprachkurse für 2026 erhöhen Kostenerstattung erhöhen statt senken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Berufsverband Anästhesietechnischer und Operationstechnischer Assistenz e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Empfehlung zur Anpassung des ATA-OTA G und der ATA-OTA AprV soll 2026 veröffentlicht und versandt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025
- Beschreibung: Wir lehnen Einschränkungen von materiellen Strahlenschutzstandards sowie Öffentlichkeitsbeteiligungsrechten im Standortauswahlgesetz zugunsten einer vermeintlichen Verfahrensbeschleunigung ab. Ziel des Verfahrens muss nach wie vor die Auswahl des Standorts mit der bestmöglichen Sicherheit sein. Deshalb fordern wir, das vergleichende Verfahren zu stärken und abzusichern. Auch darf es keine Abstriche im Rechtsschutz gegen einzelne Verfahrensabschnitte geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025
- Beschreibung: Wir lehnen die Einschnitte im materiellen Umwelt- und Naturschutz, die im Referent*innenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vorgeschlagen werden, vollumfänglich ab. Dazu gehören für uns insbesondere die Annahme eines "überragenden öffentlichen Interesses" für sämtliche Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes, Ersatzgeldzahlungen statt Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturschutz, Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausweitung vorläufiger Baumaßnahmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025
- Beschreibung: Wir fordern den Ausschluss von Patentierungsmöglichkeiten für gentechnisch veränderte Organismen in der EU-Verordnung über mit bestimmten neue genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnen Lebens- und Futtermittel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 31.12.2025
- Beschreibung: Das ApoVWG sieht verschiedene Ergänzungen/Änderungen u.a. in den angegliederten Verordnungen (Arzneimittelpreisverordnung und Apothekenbetriebsordnung) vor. Hier beziehen wir Stellung hinsichtlich der Themen geplante Kühlpflicht im Versand, pharmazeutische Dienstleistungen mit Blick auf Telepharmazie. Außerdem fordert der BVDVA die Ausweitung des apothekenüblichen Sortiments und mach Vorschläge hinsichtlich des Fachkräftemangels. U.a. geht es uns hier um die Einführung einer Heilberufe-GmbH, die es für den Nachwuchs attraktiver macht, eine Apotheke zu übernehmen/weiterzuführen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) -
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
- Beschreibung: Da Stromkosten einen erheblichen Anteil der Versorgungskosten in der Strahlentherapie darstellen, sollem Leistungserbringer eine Erstattung der Stromsteuer beantragen können, in dem z.B. in §9a StromStG eine entsprechende Erweiterung des Kreises der Erstattungsberechtigten vorgenommen wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
-
BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
- Beschreibung: Laut Beschluss des Landtages Schleswig-Holstein will das Bundesland auf die Einführung einer Sondersteuer auf zuckerhaltige Softdrinks und Energy-Drinks hinwirken. Ziel ist, mit den Zuständigen für eine solche gesetzliche Regelung in Bundesregierung und Bundestag die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer, mögliche Alternativen und ggf. die konkrete Ausgestaltung zu diskutieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 31.12.2025
- Beschreibung: Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen (siehe Drucksache 19/8557) – Ein Schritt zur gelebten Inklusion Ziel des Vorhabens: In den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befinden sich viele Betroffene, die auf diesem Weg eine Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahren könnten und nicht mehr für ein Taschengeld in ausgelagerten Arbeitsgruppen oder auf Einzelarbeitsplätzen in der freien Wirtschaft beschäftigt werden (arbeitsähnliche Tätigkeit). Die ungerechte, derzeitige Regelung verstößt nicht nur aus meiner Sicht gegen Grundgesetz und UN-Behindertenrechtskonvention, Werkstätten müssen radikal reformiert werden, die Parteien halten leider am System der Werkstätten fest. Chancengleichheit, Transparenz und Augenhöhe sind die Zukunft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Financial Experts Association e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
-
BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verein für Internationalismus und Kommunikation am 31.12.2025
- Beschreibung: Die EU strebt eine Reform ihrer Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik an und das Ziel der Lobbypolitik ist es im Sinne der Vereinsziele, dass die entwicklungspolitische Dimension der Fischerei- und Meerespolitik bei den Reformen einbezogen und angemessen berücksichtigt wird
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Die beteiligten Verbände begrüßen grundsätzlich die Neufassung der Notrufverordnung, insbesondere die verpflichtende Übermittlung endgeräteseitiger Standortdaten. Zugleich wird erheblicher Klarstellungsbedarf bei Definitionen, beim Umgang mit Plausibilitätsprüfungen und der zeitlichen Umsetzung barrierefreier Funktionen festgestellt. Kritisch bewertet werden vor allem die neu vorgesehenen Melde- und Berichtspflichten bei Notrufstörungen (§ 7), die dem Ziel des Bürokratieabbaus widersprechen. Zudem fordern sie Anpassungen an den technischen Realitäten (z. B. Wegfall von Call-by-Call, Berücksichtigung nomadischer Dienste) sowie eine administrativ vereinfachte, zentralisierte Ausgestaltung des Meldewesens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Die Leistungsfähigkeit der deutschen Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation des Sektors. Eine Weiterentwicklung der rechtlichen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen auf Bundesebene könnte Investitionen in Straßen-, Schienen-, Luftverkehrs- und Ladeinfrastruktur erleichtern. Dazu gehören die Umsetzung der AFIR-Verordnung (Lade- und Wasserstoffinfrastruktur), Anpassungen des Trassenpreissystems im Schienenverkehr, Änderungen der Luftverkehrsteuer sowie die Weiterentwicklung des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, verlässliche Finanzierungsinstrumente und wettbewerbsfähige Kosten- und Entgeltstrukturen sind essenziell, um bestehende Infrastrukturengpässe abzubauen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 538/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
-
BR-Drs. 538/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Wettbewerbsfähige Energiekosten sind essenziell für die Zukunftsfähigkeit und Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft. Kurzfristiges Ziel ist die strukturelle Senkung der Strompreise durch politische Maßnahmen. Dazu zählen die Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß, die Verstetigung des ÜNB-NNE-Zuschusses, die Ausweitung der Strompreiskompensation sowie die Einführung eines beihilfekonformen Industriestrompreises. Auch die Anpassung der EU-ETS-Beihilfeleitlinien für weitere energieintensive Branchen ist erforderlich. Mittel- bis langfristig sollen Strompreise durch eine eng verzahnte Umsetzung von EEG, Netzausbaugesetzen und Lastenmanagement gesenkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
-
BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Ein zukunftsfähiger Arbeitsmarkt erfordert die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene. Dazu gehören die Modernisierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, des Arbeitszeitgesetzes und eine praxistaugliche elektronische Arbeitszeiterfassung. Zum Bürokratieabbau sind ein Bürokratieentlastungsgesetz V, der Verzicht auf ein nationales Beschäftigtendatenschutzgesetz sowie die Anpassung weiterer Gesetze (wie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Qualifizierungschancengesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Entgelttransparenzrichtlinie, Urlaubsentgeltregelungen, Hinweisgeberschutzgesetz und Gefahrstoffverordnung) notwendig. Zur Hebung des Fachkräftepotenzials sollten Anerkennungs- und Visaverfahren digitalisiert und Weiterbildungsstrategien systematisch ausgebaut werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 566/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
-
BR-Drs. 566/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Europa verfügt über erhebliches wirtschaftliches Potenzial, dessen Nutzung durch kohärentere Regulierung, effizientere Berichts- und Nachweispflichten sowie eine einheitliche Umsetzung europäischer Vorgaben unterstützt werden kann. Der Aufbau strategischer Wertschöpfungsketten bei Schlüsseltechnologien trägt zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bei. Die europäische Klimapolitik sollte marktbasiert, technologieoffen und wettbewerbsneutral ausgestaltet sein. Dies betrifft insbesondere das Zusammenspiel von ETS 1 und 2, CBAM, RED III, CSRD, Taxonomie, ReFuelEU, Batterie-Verordnung, EUDR und ESPR, aber auch Regelwerke wie die Energiesteuerrichtlinie, die Eurovignette und Anforderungen an die CO2-Bilanzierung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze -
BT-Drs. 21/2075
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze - Drucksache 21/1491 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Bürokratiekosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas erheblich. Zentrale Maßnahmen umfassen ein systematisches Controlling regulatorischer Kosten, die konsequente Anwendung des „One in, one out“-Prinzips, ein modernes Steuerrecht sowie den Einsatz von KI zur Normenprüfung. Auf europäischer Ebene sollten Redundanzen bei Nachhaltigkeits- und Berichtspflichten (u.a. CSRD, CSDDD, EUDR, ISSB) abgebaut und die europäische Digitalregulierung (u.a. AI Act, Data Act, Cyber Resilience Act) sowie weitere Regularien (wie GDPR, FiDA, Green Claims Directive, Late Payment Regulation) harmonisiert und massiv vereinfacht werden. Zudem könnte die Überführung fachrechtlicher Regelungen ins Verwaltungsverfahrensgesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Eine erfolgreiche Digitalisierung von Staat und Wirtschaft ist entscheidend für Deutschlands künftige Wettbewerbsfähigkeit. Dazu muss die Position in drei Bereichen ausgebaut werden: sichere digitale Identitäten (Personen, Organisationen, industrielle Assets), performante Cloud-Infrastrukturen und industrielle KI-Modelle/-Anwendungen. Relevante Rahmenwerke sind die eIDAS-Verordnung (EUDI/Business Wallet), die Rechenzentrumsstrategie, das Energieeffizienzgesetz und der EU Cloud and AI Development Act. Zudem sind Harmonisierung und massive Vereinfachung europäischer Digitalregulierung (AI Act, Data Act, Cyber Resilience Act, Datenschutz) essenziell.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sind ein zukunftsfähiges Bildungswesen und Innovationsumfeld unerlässlich. Das Bildungswesen muss KI-Auswirkungen integrieren, digitale/KI-Kompetenzen vermitteln und lebenslanges Lernen sowie die Integration von NEETs fördern. Im Innovationsbereich sind agile Kooperationen, die Einbindung von Wirtschaft/Start-ups (z.B. via SPRIND), europäische Förderstrukturen und der Ausbau von Innovationszentren/Reallaboren zu stärken. Finanzierungsseitig bedarf es öffentlich-privater Partnerschaften, anreizkompatibler Förderung, erweiterter Forschungszulagen und verbessertem Wagniskapitalzugang. Bürokratieabbau durch agile Governance (ressortübergreifende Missionsteams) und ein kohärentes europäisches Rahmenprogramm für innovative Unternehmen sind unerlässlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Für Deutschlands und Europas wirtschaftliche Souveränität ist eine sichere Rohstoffversorgung entscheidend. Die gesamte Rohstoffkette muss durch gesetzliche Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dies umfasst: Beschleunigung von Genehmigungen (Bundesberggesetz) und Investitionsanreize für die heimische Gewinnung; Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen durch eine zielgerichtete EU-ETS-Reform und ein wirksames CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM); ESG-konforme Standards und die Umsetzung des Critical Raw Materials Act (CRMA) für Verarbeitung und Import. Die Kreislaufwirtschaft ist strategisch zu stärken, z.B. durch Pfandsysteme, Green VAT, eine harmonisierte WEEE-Richtlinie, IPCEI-Nutzung sowie die Anrechnung von Recycling auf ETS und CO2-Bilanzierung.
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BBergG [alle RV hierzu]
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Leistungsfähige Kapitalmärkte sind ein zentraler Faktor für die deutsche und europäische Wettbewerbsfähigkeit. Durch eine zielgerichtete Ausgestaltung des aktuellen EU-Gesetzgebungsverfahrens kann das Verbriefungsrahmenwerk wettbewerbsfähiger gestaltet werden, um mehr Kapital zu mobilisieren und Bankbilanzen zu entlasten. Zusätzlich würde eine kapitalgedeckte Rente über alle Säulen hinweg privates Kapital für Investitionen freisetzen – dazu gehören zunächst u.a. die pAV, die bAV und die Frühstartrente. Ein weiterer Bestandteil ist die Verbesserung des Kapitalmarktzugangs in Deutschland und der EU zur Förderung von IPOs und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-Ups. Dabei sollten IPO-Regularien entschlackt und Bürokratie für Start-Ups verringert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 31.12.2025
- Beschreibung: Die AFIR-Verordnung regelt die Transparenz bei der Anzeige von Ladepreisen. Fastned setzt sich für Regelungen ein, die auch die Ladekartenbetreiber in den Blick nehmen und die Preise transparenter gestalten. Endkundenpreise müssen vorab bekannt sein. Verbraucher sollten zudem klar zuordnen können, welcher Preis vom Ladeinfrastrukturbetreiber kommt und welcher Anteil vom MSP berechnet wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Fundraising Verband e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Aktivrente auch für Selbstständige
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 589/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
-
BR-Drs. 589/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: 12.11.2025 Windenergie auf See Einleitung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant eine Novellierung des WindSeeG. Leitthemen sollen die Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore-Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport sein. Die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens soll die Expertise aus der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wenden wir uns mit Konsultationsfragen an die Stakeholder des Ausbaus der Offshore-Windenergie und des Offshore-Wasserstoffs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur
- Angegeben von: Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Gasunie Deutschland erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des NEST-Prozesses plant die Bundesnetzagentur eine Reform der Anreizregulierung für Fernleitungsnetze. Die aktuellen Vorschläge gefährden aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber die wirtschaftliche Stabilität und Investitionsfähigkeit, insbesondere durch unzureichende Kapitalverzinsung, methodische Schwächen im Effizienzvergleich und fehlenden Inflationsausgleich bei Betriebskosten. Gasunie Deutschland fordert eine Kurskorrektur zugunsten eines verlässlichen und investitionsfreundlichen Regulierungsrahmens.
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Beschreibung: Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Schwerpunkt: Änderung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundstücken
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
-
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Beschreibung: Ziel einer vorübergehenden Aussetzung der Mindestbesteuerung, um ein tiefgreifendes Decluttering und substanzielle Vereinfachungen zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Beschreibung: Umsetzung der GloBE-Mustervorschrift der OECD, Plädoyer für durchgreifende Vereinfachungen auf OECD/IF-Ebene und Unterstützung für Vereinfachungsmaßnahmen auf nationaler Ebene
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
-
BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Beschreibung: Auf EU-Ebene ist aktuell geplant, die sog. Permanentbeköderung mit Antikoagulanzien zu verbieten. Die Permanentbeköderung ist die europäische Rechtsgrundlage für die BUD in Deutschland und Antikoagulanzien sind die am meisten eingesetzten und effektivsten Wirkstoffe für die verwendeten Köder. Der aktuelle Vorschlag, eine Bekämpfung von Schadnagern erst nach einem durch einen Schädlingsbekämpfer festgestellten Befall zu erlauben, setzt zu spät an, um Nager in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen effektiv bekämpfen zu können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Beschreibung: Forderungen zur Nachbesserung der EUDR im Rahmen der Verschiebung von deren Anwendbarkeit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Beschreibung: Steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter durch Einführung einer sog. Aktivrente
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Schnittstellen zwischen Dualem System und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in § 22 VerpackDG müssen überarbeitet und vereinfacht werden. Dem örE muss eine Festsetzungsbefugnis, wie sie das allgemeine Gebührenrecht kennt, obliegen. Er muss Mitbenutzungs- und Nebenentgelte, die nach dem Bundesgebührenrecht kalkuliert sind, gegenüber den Dualen Systemen fest- und durchsetzen können. Die Sammlung von Verpackungsabfällen im öffentlichen Raum nach §§ 29 und 31 VerpackDG ist im Gesetz näher auszugestalten und relevante Parameter, wie die Stand-platzdichte und Entgelte, zu regeln. Diese Sammlung im öffentlichen Raum ist im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung mit dem örE zu berücksichtigen, womit sie auch von einer Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackDG umfasst werden muss.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung tätig wird und Stromspeicher aus dem Anwendungsbereich der KraftNAV eindeutig ausnimmt. Hierdurch wird sichergestellt, dass weiterhin Anlagen aller Art bei der Verteilung von Netzanschlusskapazität berücksichtigt werden können. Neben Batteriespeichern drängen zahlreiche weitere Technologien in die Stromnetze. Betroffen sind alle Netzebenen. Weitere Regelungen zum Netzanschluss sind daher dringend erforderlich. Der Fokus sollte dabei auf Maßnahmen liegen, die zeitnah umgesetzt werden können und effektiv sind. Es gilt spekulative Anträge zu filtern, Mehrfachanfragen zu vermeiden und für mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Netzanschlusskapazität zu sorgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Der VKU unterstützt das Ziel, Haushalte und Betriebe von steigenden Energiekosten zu entlasten. Allerdings enthält die in der Formulierungshilfe vorgeschlagene Regelung – insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche, systemische und praktische Schwächen. Diese drohen, das beabsichtigte Entlastungsziel zu verfehlen und gleichzeitig die Marktprozesse der Stromversorgung erheblich zu stören.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
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BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Der VKU begrüßt ausdrücklich, dass der Gesetzgeber ein klares Verbot der Abgabe von Lachgas ab einer Füllmenge von 8g an alle Endverbraucher einführen will – bei weitergehenden Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen. Das Verbot des Verkaufs von Lachgaskartuschen an Endverbraucher ist nicht nur aus Sicht des Gesundheitsschutzes wichtig, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von durch Lachgaskartuschen ausgelösten Explosionen in Abfallbehandlungsanlagen und Abfallsammelfahrzeugen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1504
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
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BT-Drs. 21/1504
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Der VKU fordert - Novelle des Düngegesetzes rasch verabschieden. - Einführung einer verbindlichen Nährstoffbilanz zum Schutz unserer Trinkwasserressourcen. - Nitrat-Aktionsprogramm verbindlich umsetzen. - Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage für die Ausweisung roter Gebiete. - Zusätzlich Maßnahmen in roten Gebieten konsequent umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Kommunalwirtschaft begrüßt das Vorhaben der Kommission, im Digitalomnibus den administrativen Aufwand für Unternehmen schnell und massiv zu reduzieren. Überlegungen von der Ex-ante-Regulierung im Glasfaserausbau abzurücken, sind aber in Anbetracht der bestehenden Marktverhältnisse in Deutschland deutlich verfrüht. Die Themenbereiche Daten, Smart Meters und Cybersicherheit werden auf EU-Ebene in mehreren Rechtsakten reguliert. Das Ergebnis ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die Unternehmen. Der Omnibus muss dringend Überschneidungen der Rechtsakte klären Der Digitalomnibus muss auch für kommunale KMU und Midcaps spürbare Erleichterungen in der Datenregulierung schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
- Beschreibung: In einem Schreiben an das BMWE weist EFET Deutschland auf eine Regelungslücke im nationalen Gas-Notfallmanagement im Zusammenhang mit Individualverfügungen des Bundeslastverteilers hin. Ziel des Schreibens ist es, diese Lücke durch eine Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) zu schließen. Konkret soll eine gesetzliche Klarstellung im EnSiG erfolgen, wonach Bilanzkreisverantwortliche für im Knappheitsfall enteignete Gasmengen unverzüglich und rechtssicher entschädigt werden. Durch die Entschädigungsregelung sollen Liquiditätsrisiken, Marktverwerfungen, Insolvenzen sowie eine zusätzliche Verschärfung der Gasmangellage vermieden und die Versorgungssicherheit gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Förderung des Energiehandels in offenen, transparenten und liquiden Großhandelsmärkten ein. In der Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets im EnWG schlagen wir zu ausgewählten Punkten des Gesetzentwurfs Änderungen vor. Dazu gehören die Anpassung der Energiemix-Kennzeichnung an die EU-Vorgaben mit Verweis auf Herkunftsnachweisregister statt Energiebörsen und Streichung unnötiger Grenzwertregelungen, die Klarstellung des Verbots langfristiger Gaslieferverträge ohne CCS auf Lieferungen nach Deutschland sowie die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs für bestehende Wasserstoffnetze. Zudem wird die Schaffung effizienter Herkunftsnachweisregister und die Gewährleistung eines europäischen Level-Playing-Fields angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt die Anpassung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV), um Stromspeicher explizit vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Eine Überarbeitung der Netzanschlussregeln für Batteriespeicher ist grundsätzlich nachvollziehbar. Problematisch ist allerdings eine Abschaffung der KraftNAV für Stromspeicher, ohne gleichzeitig eine Folgeregelung zu etablieren. EFET Deutschland appellierte daher in seiner Stellungnahme an die Bundesregierung, zeitnah und transparent mit allen Marktakteuren in den Dialog zu treten, um eine solche Folgeregelung zu erarbeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 743/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
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BR-Drs. 743/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Positionspapier stellen Energy Traders Europe und weitere Verbände Lösungsansätze zur Identifizierung der Produzenten von Erdgas und Rohöl sowie zur Erfüllung der Anforderungen der EU-Methanverordnung dar. Ziel ist die praxistaugliche Ausgestaltung und Klarstellung der Pflichten von Importeuren. Dabei wird die formale Anerkennung marktbasierter, umsetzbarer Compliance-Lösungen für komplexe, global verflochtene Wertschöpfungsketten angestrebt. Rechtssichere Alternativen zur physischen Rückverfolgung einzelner Moleküle (sog. „Tracing“) sollen Versorgungs- und Liquiditätsrisiken, Marktverzerrungen sowie Kostensteigerungen für Verbraucher vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern. EFET Deutschland unterstützt die Empfehlungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kundenanlagen: IDW sieht dringenden Handlungsbedarf im Rahmen der EnWG-Novelle
Aktiv vom 30.12.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
- Beschreibung: Das IDW hat sich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages gewandt und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.05.2025 (Az. EnVR 83/20) auf den akuten Handlungsbedarf im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hingewiesen. Zudem schlägt das IDW gezielte Anpassungen vor, um zumindest kleine Entlastungen kurzfristig zu erreichen. Diese betreffen die Berichtspflichten der Abschlussprüfer (§ 6b Abs. 5 EnWG) sowie Erleichterungen für geschlossene Verteilernetzbetreiber im Hinblick auf § 264 Abs. 3 und § 264b HGB (§ 6b Abs. 8 EnWG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes
Aktiv vom 30.12.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
- Beschreibung: Das IDW hat zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (RefE MinStV) Stellung genommen. Der Entwurf enthält eine Reihe wichtiger Klarstellungen, die das IDW ausdrücklich begrüßt. An einzelnen Stellen sieht das IDW jedoch weiteren Nachbesserungsbedarf, insbesondere mit Blick auf die konkrete Umsetzung der OECD Agreed Administrative Guidance zu Art. 8.1.4 und 8.1.5 Model Rules. Zudem regt das IDW an, die vorgesehenen Berichtspflichten nach § 4 Abs. 2 Satz 2 MinStVE auf wesentliche Einflussfaktoren zu begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MinStAnpG)
Aktiv vom 30.12.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
- Beschreibung: Das IDW hat anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Regierungsentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes (RegE MinStAnpG) am 03.11.2025 Stellung genommen. Das IDW regt insbesondere Klarstellungen bei der Berücksichtigung von Steuern aus Vorjahren vor Anwendung des MinStG an, insbesondere auch zur sachgerechten Berücksichtigung latenter Steuern. Zudem regt das IDW an, auch die Regelungen des Steueroasen-Abwehrgesetzes entsprechend den Empfehlungen der BMF-Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ deutlich zu verschlanken. Schließlich empfiehlt das IDW die Einführung eines niedrigschwelligen Informations- bzw. Auskunftsinstruments für Fragen zur Anwendung des Mindeststeuergesetzes, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
-
BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):