Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2608200015
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung Produktsicherheitsgesetz
Mit der Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes werden die europäischen Vorgaben zur allgemeinen Produktsicherheit in nationales Recht überführt. Südwesttextil unterstützt das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus, fordert aber eine praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere Ausgestaltung. Erforderlich sind adäquate Anforderungen an die Risikoanalyse, eine stärkere Anerkennung international etablierter Kennzeichnungslösungen sowie eine Anpassung der nationalen Rückrufregelungen an die europäischen Vorgaben. Darüber hinaus sind eine einheitliche Marktüberwachung und wirksame Kontrollen insbesondere gegenüber Anbietern aus Drittstaaten notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen wirksamen Verbraucherschutz sicherzustellen.
Bereitgestellt von:
Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. (R005285)
am
20.08.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Versendet am 01.07.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]