Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2608200028 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme von Klimaanpassung und Hochwasserschutz als Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG

Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG um Klimaanpassung und Hochwasserschutz. Damit soll eine dauerhafte gemeinsame Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern für Maßnahmen der Klimaanpassung und des Hochwasserschutzes ermöglicht werden. Dies soll insbesondere auch kommunale und flussgebietsbezogene Maßnahmen sowie entsprechende Kooperationsstrukturen einbeziehen.

Bereitgestellt von:
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) (R000111) am 20.08.2026

Adressatenkreis:

Betroffene Interessenbereiche (2)

  • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
  • Öffentl. Wasserwirtschaft, öffentl-rechtliche Organisationsstrukturen, kommunale Selbstverwaltung, Interkommunale Zusammenarbeit, Klimawandelanpassung

Betroffene Bundesgesetze (1)

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