Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.08.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die für den Straßenverkehr gültigen gewerbesteuerlichen Vorgaben für die Verrechnung von Gebühren für gesetzlich vorgegebene Instandhaltungsverpflichtungen an Fahrzeugen im Rahmen von Leasingverträgen nicht auf den Eisenbahn- und Flugverkehr übertragen werden dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Deutschland belastet den Faktor Arbeit im internationalen Vergleich besonders stark. Der Steuer- und Abgabenteil für alleinstehende Durchschnittsverdiener liegt bei über 48 Prozent der Arbeitskosten und damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass der Einkommensteuertarif insgesamt deutlich abgesenkt wird, die Progressionswirkung gestreckt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich angehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: uwk consulting GmbH am 20.08.2026
- Beschreibung: Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greifen deutlich über eine angemessene und wirtschaftlich vertretbare Beteiligung der pharmazeutischen Industrie hinaus. Die Reform droht insbesondere einen Verlust an Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft für Arzneimittelhersteller sowie an Innovationen und Wertschöpfung in der Branche und eine Verlagerung von Standorten ins Ausland. Um stabile Rahmenbedingungen zu erhalten, sollten es keine weiteren Belastungen für investierende und forschende Unternehmen geben.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Die AGDW setzt sich für eine aktive nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die sich auch entsprechend im ANK 2.0 abbilden sollte. Extensivierung und Nutzungsverzicht werden dagegen skeptisch gesehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die geplante Einführung einer neuen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV) auf Grundlage des Rahmenkonzepts der Bundesministerien der Justiz und der Finanzen vom März 2026. SEND begrüßt die Schaffung der GmgV als Rechtsform sui generis mit dauerhafter Vermögensbindung und setzt sich im weiteren Gesetzgebungsprozess für eine praxistaugliche Ausgestaltung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 20.08.2026
- Beschreibung: Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrats konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DATEV eG am 20.08.2026
- Beschreibung: Die Verfügbarkeit, Interpretierbarkeit und Nutzbarkeit hochwertiger Daten ist ein wichtiger Faktor für Wohlstand, weil hierin die Grundlage für künftige Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die digitale Transformation von Wirtschaft und Verwaltung liegt. Open Data kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, neue datengetriebene Geschäftsmodelle zu ermöglichen, die Entwicklung von KI-Anwendungen zu fördern und somit insgesamt die Effizienz bestehender Prozesse zu steigern. Voraussetzung hierfür ist, dass offene Daten nicht nur bereitgestellt, sondern auch rechtssicher nutzbar, leicht auffindbar und einfach weiterverwendbar sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) stellt wichtige Weichen für die Zukunft des bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnens in Deutschland und Bayern. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft sind in der aktuell vorliegenden Fassung des GModG wichtige Punkte allerdings nicht bzw. nicht ausreichend oder auch in einer Art und Weise geregelt, die für das bezahlbare Wohnen und für Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland zu weiteren Belastungen führen werden. Aufgrund der hohen Wichtigkeit der aktuellen Gesetzgebung bitten wir um Unterstützung, damit das neue GModG in einer Art und Weise ausgestaltet wird, die bezahlbare Wege für sozialorientierte Vermieterinnen und Vermieter aufzeigt und einen rechtsicheren Rahmen für künftige Sanierungen, Modernisierungen und Neubauten setzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 20.08.2026
- Beschreibung: Das BMUKN hat den Entwurf einer Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (AKN 2.0) vorgelegt. Der VLK setzt sich in seiner Stellungnahme zum AKN 2.0 für eine bessere Beachtung landwirtschaftlicher Belange ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nexi Germany GmbH am 19.08.2026
- Beschreibung: Nexi unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen, durch die Einführung einer Kassenpflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme und digitale Belege, Steuercompliance, Transparenz und Digitalisierung zu stärken. Ergänzend setzt sich Nexi dafür ein, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr umzusetzen. Unternehmen, die bei Vor-Ort-Geschäften Bargeld annehmen und unter die Kassenpflicht fallen, sollen mindestens eine gängige digitale Zahlungsoption anbieten. Die Regelung soll technologieoffen, bürokratiearm und ohne Mindestzahlbetrag oder Zusatzentgelt ausgestaltet werden. Für technische Störungen und Härtefälle sollen Ausnahmen gelten. Die Verpflichtung soll parallel zur Kassenpflicht ab 1. Januar 2028 gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OXG Glasfaser GmbH am 19.08.2026
- Beschreibung: Investitions- und Planungssicherheit für insbesondere den gebäudeinternen Glasfasernetzausbau
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des BMJV zur Modernisierung des Kindschaftsrechts: Adoptionsrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht, Definition Kindeswohl u.a.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Anpassung der Sondervorschrift 594 im RID/ADR an eine Praxisgerechte Umsetzung. Die SV594 regelt seit über drei Jahrzehnten zuverlässig den Transport von Stoßdämpfern nach UN 3164. In diesem Zeitraum hat sich die Vorschrift uneingeschränkt bewährt. Es sind keine schadensrelevanten Ereignisse dokumentiert, die auf eine unzureichende Ausgestaltung der Vorschrift zurückzuführen wären. Das bestehende Sicherheitsniveau ist hoch und angemessen. Der Änderungsvorschlag würde die Anwendung der SV594 erheblich erschweren. Deshalb setzt sich der VDA für die Beibehaltung der SV594 ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Anschlussfähigkeit der Frühstartrente an das System der geförderten privaten Altersvorsorge ein, insbesondere mit Blick auf die Eigenheimrente und die Altersvorsorge mit Wohneigentum. Dazu streben wir im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente insbesondere Klarstellungen bei den Entnahme- und Übertragungsmöglichkeiten des Frühstartrentenvermögens sowie Anpassungen bei der Ausgestaltung des Kreises der Anspruchsberechtigten und der vorgesehenen Informationen zur Stärkung der finanziellen Bildung an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 19.08.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des BMF sieht vor, ab 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz einzuführen. Offene Ladenkassen sollen dadurch weitgehend ersetzt und Steuerhinterziehung erschwert werden. Zudem wird die papierhafte Bonpflicht durch digitale Belege ersetzt, die Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden werden ausgeweitet und Verstöße gegen Kassenvorschriften stärker sanktioniert. Ziel ist eine bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und eine weitere Digitalisierung des Steuerrechts.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Be- kämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
- Beschreibung: Der Biogasrat+ e.V. bewertet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets weiterhin als unzureichend, sowohl mit Blick auf die Erreichung der Ziele des europäischen Gasbinnenmarktpakets, als auch mit Blick auf die Erreichung der übergeordneten europäischen Zielsetzungen, wie Klimaschutz, die Stärkung der Energieversorgungssicherheit und Energiesouveränität sowie der Wettbewerbsfähigkeit entlang der fünf Dimensionen (Treibhausgasminderung, Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Energiesicherheit, Forschung/Innovation, Energiebinnenmarkt) der europäischen Energieunion. ...
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets -
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
- Beschreibung: Die aktuelle Ausgestaltung der Primärenergiefaktoren gemäß § 22 GModG zu Biomethan bewerten wir kritisch und fordern den Primärenergiebedarf der Wärme aus gasförmiger Biomasse auf Basis wissenschaftlicher Analysen nach Technologien und Einsatzstoffen differenziert anzupassen, das heißt einen PEF: 0,2 für Biomethan aus Gülle und PEF: 0,3 für Biomethan aus NawaRo, Abfall und Mix. Abschließend weisen wir darauf hin, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz mit Blick auf die aktuell laufenden Gesetzesnovellierungen, insbesondere das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpakets (EnWG) und der Referentenentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, eine konsistente politische Abstimmung notwendig ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich -
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
- Beschreibung: Die alternativen fortschrittlichen erneuerbaren Kraftstoffe Biomethan (Bio-CNG) und Bio-LNG, die nachhaltig aus Rest- und Abfallstoffen in Deutschland erzeugt werden, erzielen mit rund 174 Prozent und 163 Prozent die höchsten THG-Emissionseinsparungen unter den erneuerbaren Kraftstoffen gegenüber fossilen Ottokraftstoffen. Dieses enorme Klimaschutzpotenzial wird bislang nicht ausreichend für die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor genutzt. Die nachstehenden konkreten Maßnahmenvorschlägen stärken den Klimaschutzbeitrag von Bio-CNG und Bio-LNG im Verkehrssektor und können dabei helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
- Beschreibung: Der Biogasrat+ e.V. bewertet den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote als unzureichend, sowohl mit Blick auf die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele im Verkehrssektor als auch mit Blick auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Unternehmen, die in die Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe investiert haben bzw. weitere Investitionen in die erforderlichen erneuerbaren Erzeugungskapazitäten planen. Mit unseren Änderungsvorschlägen stärken wir die Investitions- und Planungssicherheit, die Akteursvielfalt, den Vertrauensschutz für getätigte Investitionen in erneuerbare Erzeugungsanlagen und die Realisierungswahrscheinlichkeit für geplante erneuerbare Kraftstoffprojekte und machen damit die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichbar.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Spielwissenschaft e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Förderung der Spielwissenschaft in Lehre und Forschung an Hochschulen und Universitäten in Deutschland als eigenständige akademische Disziplin. Anerkennung der Spiele als Medienwerke. Institutionelle Förderung eines Nationalarchivs für Spiele zum Aufbau und Betrieb einer Lehr- und Forschungssammlung (Schaudepot) sowie einer dazu notwendigen, webbasierten Bestandsdatenbank in Ergänzung zur Deutschen Nationalbibliothek, die bisher Spiele nicht als Medienwerke anerkennt.
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- Angegeben von: Thomann GmbH am 19.08.2026
- Beschreibung: Einführung eines One-Stop-Shop-Verfahrens für EPR-Pflichten im Rahmen des Circular-Economy-Acts.
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 19.08.2026
- Beschreibung: Forderung eines praxistauglichen Maßstabs zu § 11 Abs. 3 BauNVO, um die notwendige Modernisierung der Nahversorgung zu ermöglichen sowie Planungs- und Investitionssicherheit zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 19.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer Wasserstoff-Unterquote im Rahmen der Grüngasquote.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.08.2026
- Beschreibung: Die Rückführung gebrauchter Handys in den Wertstoffkreislauf sollte insbes. dadurch erleichtert werden, dass sie innerhalb eines qualifizierten Rücknahmesystems außerhalb des Abfallregimes auf dem regulären Postweg von Verbrauchern zu einer Erstbehandlungsanlage transportiert werden dürfen, auch wenn vor dem Versand noch nicht abschließend feststeht, ob eine unmittelbare Wiederverwendung, Reparatur bzw. Aufbereitung, Teilegewinnung oder Recycling erfolgt. Dies würde die Rückführungsquote deutlich erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf muss grundlegend überarbeitet, Kostenrisiken für Anlagenbetreiber:innen vermieden und das EEG2027 auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Teilhabe ausgerichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Pauschale Redispath und Spitzenkappung lehen wir ab, Erforderlich sind klare Grenzen, faire Baukostenzuschüsse, verbindliche Priorisierunskriterien sowie transparente Kapazitätsdaten und Fristen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Beachtung der Nutzenkaskade von Holz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Meliore FUP am 19.08.2026
- Beschreibung: In unserem Policy Brief "A smarter ban. A blueprint for safe, fair, innovative European social media." unterbreiten wir einen Vorschlag, wie eine Regulierung von Social Media zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgestaltet werden kann. Dieses Papier haben wir an Mitglieder des Bundestags und der interdisziplinären Expertenkommission geschickt und Gesprächstermine zu diesem Thema vereinbart. Möglich sind ein weiteres Papier, ein Workshop für Mitarbeitende und ein parlamentarisches Frühstück folgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 19.08.2026
- Beschreibung: Der BDV schlägt eine Reihe von Nachbesserungen am Gesetzentwurf vor, um die im Entwurf genannten Ziele erreichen zu können. Insbesondere regt der BDV an, von der einseitigen Fokussierung auf das Standarddepot abzusehen und auch das neue Altersvorsorgedepot als Anlagemöglichkeit aufzunehmen sowie von der faktischen Verdrängung der Beratung abzukommen. Die staatliche Aufanglösung sollte darüber hinaus privaten Angeboten nicht privilegiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Frühstartrente: Aktive Information der Anspruchsberechtigen durch den Staat und Wirtschaftlichkeit für Anbieter sicherstellen
Aktiv vom 18.08.2026 bis 29.10.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Der Staat sollte anspruchsberechtigte Familien aktiv und frühzeitig über ihre Förderansprüche und die Möglichkeit eines individuellen Vorsorgevertrags informieren. Eine flächendeckende Versorgung der Familien mit geeigneten Vorsorgeangeboten setzt voraus, dass Anbieter die erforderliche Infrastruktur, Kundenbetreuung und Administration dauerhaft wirtschaftlich bereitstellen können. Abschluss- und Vertriebskosten sollten daher im Rahmen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zugelassen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 445/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
-
BR-Drs. 445/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 18.08.2026
- Beschreibung: Die PsyFaKo schließt sich der Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) an und kritisiert scharf die Einschränkungen gendergerechter Sprache, die Vielfalt ignorieren. Wir fordern eine inklusive Sprache für alle Geschlechter und lehnen Verbote ab, die Diskriminierung verstärken und Rechte gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 18.08.2026
- Beschreibung: Der PsyFaKo e.V. fordert Bund und Länder auf, geplante Kürzungen und Mittelstreichungen bei Hochschulen zu verhindern und stattdessen eine langfristige, zukunftssichere Investitionsstrategie für Hochschulen zu entwickeln, die eine angemessene Finanzierung von Bildung, Lehre und Forschung sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 18.08.2026
- Beschreibung: Der PsyFaKo e.V. schließt sich der Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) an und fordern insbesondere einen Ausbau der Versorgungsstrukturen, der Eingliederungshilfe und der Sozialpsychiatrischen Dienste, um eine angemessene und bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Ergänzung des Referentenentwurfs zum Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH um Entlastungen für das Lebensmittelhandwerk. Gefordert werden die möglichst 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, die vollständige Anerkennung digitaler Dokumentation, die Gleichstellung digitaler und papiergebundener Nachweise, die Vermeidung mehrfacher Erfassungen, die Digitalisierung der Behördenkommunikation und stärker risikoorientierte Kontrollen unter Berücksichtigung nachgewiesener Compliance. Zudem soll im Zuständigkeitsbereich des BMLEH ein 24-monatiges Moratorium für Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten gelten. Alternativ sollen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten bis 31. Dezember 2027 auslaufen, sofern ihre Fortführung nicht ausdrücklich begründet wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 18.08.2026
- Beschreibung: Für den Heilmittelbereich wird insbesondere die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung zusätzlich zu einem Abschlag von 1 % für die Jahre 2027 bis 2029 abgelehnt. Die Analyse des dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Berichts der Finanzkommission Gesundheit zeigt, dass sowohl die Beschreibung des Problems als auch die daraus abgeleiteten Maßnahmen in wesentlichen Punkten nicht tragfähig sind und bei deren Umsetzung zurück zu einer strukturell unausgewogenen Belastung und Unterfinanzierung des Heilmittelbereichs führen. Der Gesetzgeber sollte bei der Bewertung der Maßnahmen deshalb die Versorgungsrealität im Blick behalten und die heute schon bestehenden Ungleichgewichte nicht zusätzlich verstärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 18.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: World Vision Deutschland e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Die bezweckte Einflussnahme zielt auf die Erhöhung des Anteils am Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Konkret soll ein Haushalt erreicht werden, in dem mindestens 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt wird. Von diesen mindestens 0,7 Prozent sollen 0,2 Prozent des BNE für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDCs) aufgewendet werden. Der Anteil der Humanitären Hilfe sollte dabei die Grenze von €2,8 Milliarden p.a. nicht unterschreiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: World Vision Deutschland e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Kinderzentrierte Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe erhöht nachweislich die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von ODA-Investitionen. Ein finanzieller Aufwuchs der Haushaltsmittel in Titeln, aus welchen zivilgesellschaftliche Träger Finanzierungen für die Umsetzung von Projekten der humanitären Hilfe (EP 05), Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit (EP 23) erhalten, stärkt Kindeswohl und mittelfristig die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern niedrigen und mittleren Einkommens. Empfohlen wird kinderrelevante Budgetpositionen zu schützen und über 5 Jahre auf mindestens 10 Prozent der deutschen ODA zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HiPP GmbH & Co. Produktion KG am 18.08.2026
- Beschreibung: HiPP bringt sich in die Entwicklung des nationalen Verpackungsrechtes ein, das der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (EU) Nr. 2025/40 dient. HiPP macht dabei insbesondere aufmerksam auf die babynahrungsspezifischen Anforderungen an Lebensmittelverpackungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Kunststoffmaterialien und -gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, ergeben. HiPP bringt sich des Weiteren in Forschungsprojekte zur Qualität von Kunststoffrezyklaten ein und erklärt die Ergebnisse interessierten Stakeholdern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Beibehaltung des §8 Abs. 3 EStG im Rahmen des Einkommenssteuerreformgesetzes 2027
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Stärkung der institutionellen Förderung, um den benötigten Finanzrahmen, die Bundesakademie zukunftsfest zu machen zu wahren.
Aktiv vom 18.08.2026 bis 03.09.2026
- Angegeben von: Bundesakademie für musikalische Jugendbildung e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Durch die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung soll auf eine verlässliche, angemessene und langfristig gesicherte finanzielle Ausstattung der Bundesakademie hingewirkt werden. Ziel ist es, ihre bundesweiten Aufgaben in der musikalischen Jugendbildung dauerhaft zu sichern, notwendige Investitionen zu ermöglichen und die Einrichtung zukunftsfest weiterzuentwickeln.
-
- Angegeben von: Viacom Global Ltd am 18.08.2026
- Beschreibung: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll Mediendiensteanbieter auf Abruf zu Investitionen in europäische audiovisuelle Werke verpflichten. Dabei sollen verschiedene Subquoten erfüllt werden; Rechte sollen nach festgelegten Nutzungszeiten an die Produzenten zurückfallen. Wir setzen uns für eine verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung ein, die keine unverhältnismäßige Belastungen von Mediendiensteanbietern enthält.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Viacom Global Ltd am 18.08.2026
- Beschreibung: Förderung einer einheitlichen Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung, keine deutschen Sonderregelungen z.B. für Vertragsanpassungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränken, Entbürokratisierung, z.B. im Hinblick auf Informations- und Zustimmungspflichten.
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- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Der Verband hat das Ziuel, einfaches und kostengünstiges Bauen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist Vermeidung der mietpreisrechtlichen Überregulierung. Vorprüfung zu Fehllenkungseffekten mietpreisrechtlicher Regulierung nachholen, Mietpreisbremse abschaffen, Starre Sechsmonatsfrist für Kurzzeitvermietungen vermeiden, hilfsweise auf 18 Monate verlängern, Neuregelung zum Möblierungszuschlag streichen, hilfsweise Anpassung des pauschalierten Möblierungszuschlags auf mindestens 20 Prozent, Auskunftspflicht zur Möblierung streichen- hilfsweise sanktionsfreie Nachholung ermöglichen, Kappungsgrenze bei Indexmieten vermeiden, hilfsweise Anpassung auf mindestens 6 Prozent mit Möglichkeit der Nachholung in Folgejahren
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
-
BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Hohe Regelungsdichte in der Bauleitplanung vermeiden -Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleisten, Digitalisierung der Bauleitplanverfahren bundesweit gewährleisten, Kommunale Vorkaufsrechte beschränken
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
-
BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: BFW fordert mit seinen Auslassungen das Ermöglichen einer wirtschaftlich tragfähigen Energiewende.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Bauplanungsrecht vereinfachen und Vermeidung von staatlichen Eingriffe (Vorkaufsrechte)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Durch eine Videoüberwachung des Schlachtprozesses soll die amtliche Überwachung die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherstellen. Die zuständige Behörde wird in die Lage versetzt, im Fall von Unregelmäßigkeiten auch vorausgehende Zeiträume zu kontrollieren sowie relevante Ereignisse nachträglich zu sichten. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. setzt sich dafür ein, dass die Videoüberwachung in allen Schlachtbetrieben, also unabhängig von der Zahl der geschlachteten Tiere, eingeführt wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
-
BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Europäische Forschungsgesellschaft Dünne Schichten e.V. (EFDS e.V.) am 18.08.2026
- Beschreibung: Zugang zu praxisorientierter Forschung für KMU
-
- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Der DAV setzt sich für eine ambitionierte und praxistaugliche Ausgestaltung des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) ein. Ziel der Interessenvertretung ist, alpine Lebensräume (Fließgewässer, Grünland, Moore) als prioritäre Wiederherstellungsräume zu verankern, die Erholungsnutzung differenziert zu berücksichtigen und bestehende kooperative Steuerungskonzepte für Bergsport (Klettern, Skibergsteigen, Wandern) anzuerkennen. Der DAV fordert zudem eine ausreichende Finanzierung der Wiederherstellungsmaßnahmen sowie die Einbeziehung grenzüberschreitender Maßnahmen für den Alpenraum. Der DAV hat sich an der öffentlichen Konsultation (2025/2026) beteiligt und steht im Austausch mit dem BMUKN.
-
- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Der DAV setzt sich für eine verlässliche Bundesfinanzierung des Deutschlandtickets und eine Preisstabilisierung ein. Das Ticket ist für den DAV ein zentrales Instrument zur Reduktion klimaschädlicher Pkw-Anreisen zu Bergsportzielen. Ziel der Interessenvertretung ist, gegenüber Bundesministerien und Abgeordneten auf eine langfristige Finanzierungszusage (mindestens bis 2030), den Verzicht auf unverhältnismäßige Preiserhöhungen sowie den Ausbau sozialer Varianten (Ehrenamts-, Familienkomponente) hinzuwirken.
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Der DAV verfolgt die Deregulierungsbestrebungen der EU-Kommission im Rahmen der Omnibus-Pakete (insb. Änderungen der UVP-Richtlinie und des Naturschutzrechts) und wirkt darauf hin, dass die Bundesregierung beim Schutz bestehender Umweltstandards eine klare Haltung einnimmt. Ziel ist, Aufweichungen von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Naturschutzanforderungen zu verhindern, die alpine Lebensräume und Bergsportinfrastruktur mittelbar betreffen.
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Anstehende Umsetzung der REDIII im Verkehrsbereich so ausgestalten, dass ein realer positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt wird und bisherige kontraproduktive Regelungen abgebaut werden. Berücksichtigung der Alpenkonvention.
-
- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Forderung nach der Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben des Beschlusses VII/8g der 7. Konferenz der Vertragsstaaten der Aarhus Konvention.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Forderung, im Vergabebeschleunigungsgesetz verbindliche klima- und ressourcenschonende Kriterien für die öffentliche Beschaffung auf Bundesebene zu verankern. Ziel ist die Nutzung der Marktmacht des öffentlichen Sektors, um Innovationen für klimafreundliche und zirkuläre Produkte zu fördern, Investitionen in die Klimaneutralität zu beschleunigen und Unternehmen zu unterstützen, die bereits emissionsarme und ressourcenschonende Produkte anbieten. Das Vorhaben stützt sich auf §13 Klimaschutzgesetz und §45 Kreislaufwirtschaftsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird in dieser Form von uns abgelehnt. Es provoziert massive Angriffe auf materielle und prozessuale Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt, wertet Natur- und Klimaschutz durch die Einstufung von zahlreichen weiteren Infrastrukturvorhaben in das “überragende öffentliche Interesse” sowie durch die faktische Abschaffung der Realkompensation ab und führt zu irreversiblen Eingriffen in Ökosysteme durch vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
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BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der rechtlichen und regulatorischen Bedingungen für die Forschung, Entwicklung und Zulassung von biotechnologischen Gesundheitsprodukten in der EU.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 283/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
-
BR-Drs. 283/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für gentechnisch hergestellte Arzneimittel, Einführung und Ermöglichung moderner Herstellungsverfahren für innovative Arzneimittel.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 93/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen -
BR-Drs. 283/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
-
BR-Drs. 93/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz, Aussetzung der Prüfpflicht. Es geht um die europarechtskonforme, unbürokratische und diskrimierungsfreie Anwendung des EWKFondsG
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
-
BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Bausysteme e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband Bausysteme e. V. setzt sich für bessere rechtliche, wirtschaftliche und vergaberechtliche Rahmenbedingungen für serielles, modulares und systemisches Bauen mit vorgefertigten Raumsystemen ein. Das „10-Punkte-Programm“ bündelt hierzu konkrete Forderungen, u. a. zu Förderung, Abschreibung, Typengenehmigungen, funktionalen Ausschreibungen, Transporten, Zahlungsmodalitäten sowie Aus- und Weiterbildung. Der ergänzende Leitfaden zeigt auf, wie funktionale bzw. teil-funktionale Ausschreibungen im modularen Bauen rechtssicher und technologieneutral ausgestaltet werden können, um Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und die Nutzung systembedingter Effizienz- und Innovationspotenziale zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TransTeens Sorge berechtigt - Interessengemeinschaft am 18.08.2026
- Beschreibung: Schäden infolge von Transitionsbehandlungen treten regelmäßig auf, nachdem die 3-jährige Verjährungsfrist abgelaufen ist, daher sollte diese Frist verlängert werden, damit Detransitionierte die Möglichkeit zur Klage haben.
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praktikable und umsetzbare Ausgestaltung einer möglichen Grüngasquote im Gebäudebestand ein. Dabei fordert der BDEW einfache und bürokratiearme Regelungen, die bestehende Instrumente berücksichtigen sowie Anforderungen an Zertifizierung, Nachweisführung, Register, Handelbarkeit und Gaskennzeichnung sachgerecht ausgestalten und den Wasserstoffhochlauf nicht gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: H2APEX Nova Holding GmbH am 18.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote zur Stärkung des Markthochlaufs von grünem Wasserstoff und RFNBOs im Verkehrssektor sowie zur Schaffung langfristig verlässlicher regulatorischer Rahmenbedingungen für Erzeugung, Infrastruktur und Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Veränderungen im Referentenentwurf des KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetzes - SCQEG
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Die Veränderungen zielen auf eine mehrsprachigkeitssensible und diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes. Sprachstandserhebungen sollen wissenschaftlich fundiert, für mehrsprachige Kinder geeignet und nach bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards durchgeführt werden. Sprachförderung soll die deutsche Sprache und Familiensprachen gleichermaßen stärken. Die Familiensprache darf nicht als Merkmal einer „herausfordernden Lebenslage“ gewertet werden. Die Fachkräfte sollen verbindlich zu Mehrsprachigkeit, Antidiskriminierung und vorurteilsbewusster Bildung qualifiziert werden. Zudem werden eine stärkere Einbindung der Eltern, mehrsprachige Beratungsangebote sowie ein Monitoring gefordert, das Benachteiligungen erkennt und die Förderung von Mehrsprachigkeit systematisch überprüft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 17.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kassenpflicht. Die vorgesehene elektronische Belegbereitstellungspflicht soll durch eine Belegerstellung und -ausgabe ausschließlich auf Verlangen der Kundschaft ersetzt werden; die Wahl zwischen digitalem und papiergebundenem Beleg soll beim Betrieb liegen. Zudem sollen rechtssichere gesetzliche Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht für mobile Verkaufsformen, Wochenmarktstände und Verkäufe auf Volksfesten geschaffen, angemessene Übergangsfristen und eine Sonderabschreibung für erforderliche Investitionen vorgesehen sowie zusätzliche Meldepflichten bei TSE-Wechseln vermieden oder automatisiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: apetito AG am 17.08.2026
- Beschreibung: Klärung der Anwendbarkeit des Gesetzes auf individuelle außer-Haus Verpflegung ("Essen auf Rädern")
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Glaukos Germany GmbH am 17.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, gleichwertigen Zugang zu chirurgischer Glaukom Versorgung sicherzustellen. Dafür ist es notwendig, dass die Ärztinnen und Ärzte eine auskömmliche Vergütung für die Durchführung der minimalinvasiven Glaukom Operation erhalten. Im Zuge der Diskussionen um die Reduzierung der Vergütung anderer ophtalmologischer Operationen im Rahmen des Beitragssatz-Stabilisierungsgesetzes setzen wir uns dafür ein, dass die minimalinvasive Glaukom Chirurgie angemessen vergütet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. am 17.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge des BesD e.V. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden sowie zur Überarbeitung und Erweiterung von § 18 ProstSchG. Auf Grundlage der Arbeitspraxis von Sexarbeitenden werden Vorschläge zu folgenden Bereichen eingebracht: Räumliche und ausstattungsspezifische Anforderungen: Übernachtungen, Arbeitsmaterial, Mobiliar, Privatsphäre und sonstige Einrichtungen. Verträge, Preise und Arbeitsbedingungen: Raumnutzungsverträge, Zimmermieten, Preise für Dienstleistungen, Arbeitszeiten und Werbung. Rechte und Arbeitsschutz: Hygiene, selbstverwaltete Strukturen, Arbeitsvisa, Ombudsstellen und aufsuchende Sozialarbeit. Raumordnung und Kontrollen: Sperrbezirke, Stadtplanungsrecht, Kleinstprostitutionsgewerbe und Kontrollen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/700
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
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BT-Drs. 21/700
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 17.08.2026
- Beschreibung: Verlängerung und Verstetigung der Förderung für gewerblich genutzte Lastenräder und Lastenanhänger über das Jahr 2027 hinaus. Ziel der Interessenvertretung ist die Fortführung der bestehenden Fördermöglichkeiten des Bundes für die Anschaffung gewerblich genutzter Lastenräder und Lastenanhänger sowie die Schaffung einer langfristig verlässlichen Förderperspektive.
-
- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 17.08.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband wirfahren unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen und steuerlich relevante Geschäftsvorgänge manipulationssicher zu erfassen. Die in § 146c AO vorgesehene eigenständige, steuerlich verpflichtende Ausstattung von Mietwagen mit einem Wegstreckenzähler mit einer digitalen Schnittstelle zur Anbindung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) halten wir für digital vermittelte Festpreisfahrten jedoch für nicht sachgerecht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände e.V. am 17.08.2026
- Beschreibung: Fortführung der gesetzlichen Regelung von investorendominierten MVZs
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- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 17.08.2026
- Beschreibung: Das BMDS hat im Rahmen der Initiative "PflichtenLichten" Vorschläge zum Bürokratieabbau gesammelt. MIBRAG hat für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Lobbyregistergesetz, die nationale Umsetzung des Soil Monitoring Laws und das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die u.a. Dokumentations- und Berichtspflichten deutlich reduzieren und zu einem spürbaren Bürokratieabbau führen würden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 17.08.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Rahmen der EEG-Novelle und des sogenannten Netzpakets eine Anpassung des Förderdesigns und des Netzanschlusses von Erneuerbaren Energien. MIBRAG lehnt die Möglichkeit einer pauschalen Begrenzung des Netzanschlusses für Windenergieanlagen ab, da sie den Vertrauensschutz und tatsächliche Netzkapazitäten nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem darf die EEG-Novelle große PV-Projekte auf Bergbaufolgeflächen nicht wirtschaftlich gefährden. Daher fordert MIBRAG praxisgerechte Übergangsregelungen sowie den Erhalt attraktiver Förderbedingungen für Erneuerbaren-Projekte auf Rekultivierungsflächen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Hersteller von Textil-, Papier-, Leder- und Pelzhilfs- und -farbmitteln, Tensiden, Komplexbildnern, Antimikrobiellen Mitteln, Polymeren Flockungsmitteln, Kosmetischen Rohstoffen und Pharmazeutischen Hilfsstoffen oder verwandten Produkten e. V. - Verband TEGEWA e. V. am 17.08.2026
- Beschreibung: Mit Artikel 9,10, Anhang III der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wird eine erweiterte Herstellerverantwortung zur Implementierung einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen, u.a. für Kosmetikproduktehersteller, eingeführt, die eine Zahlungspflicht für bestimmte Substanzen, die als Mikroschadstoffe eingestuft werden, in einem Kosmetikprodukt auslösen, sofern dieser als Mikroschadstoff eingestufter Stoff weiterhin im Produkt, das in Verkehr gebracht werden soll, genutzt werden soll.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 14.08.2026
- Beschreibung: Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu. Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa ist verstärkt im Fokus auch hochprofessioneller Cyberangriffe mit großem Wirkpotential. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen auch hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Die Gewährleistung einer verlässlichen und sicheren Nutzung der Informationstechnologie und der zugrundeliegenden Kommunikationsinfrastruktur ist essentielle Voraussetzung für das Funktionieren des Gemeinwesens. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die nationale Sicherheit sind mit der Gewährleistung von Cybersicherheit untrennbar verbunden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
-
BT-Drs. 21/6585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 14.08.2026
- Beschreibung: Digitale Souveränität ist eine, wenn nicht die zentrale wirtschafts- und industriepolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Deshalb muss sie das Leitmotiv für alle digitalpolitischen Bestrebungen dieses Jahrzehnts sein. Als BITMi setzen wir uns für eine ambitionierte Strategie hin zu mehr digitaler Souveränität Deutschlands ein. Wir definieren den Begriff als die Fähigkeit, die digitale Transformation in allen wesentlichen Bereichen nach eigenen Wertvorstellungen und mithilfe eigener, vertrauenswürdiger Lösungen „Made in Germany & Europe“ zu gestalten. Entlang dieser Definition fordern wir einseitige Abhängigkeiten von digitalen Technologien von nicht europäischen Anbietern abzubauen und konsequent auf europäische Anbieter zu setzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 14.08.2026
- Beschreibung: Hohe Priorität der Bundesregierung ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen und die Wirtschaft zu stärken. Konkret geht es darum, Staat und Verwaltung in Deutschland grundlegend zu modernisieren, unnötige Bürokratie zu vermeiden sowie Verfahren zu beschleunigen. Der BITMi unterstützt diesen Anspruch ausdrücklich und setzt sich für Entlastungen für Unternehmen des IT-Mittelstands ein, die die Bürokratiekosten der Unternehmen nachweislich reduzieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 14.08.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 18. März 2026 als Teil eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ihren Vorschlag zur Einführung eines 28. Regimes im Gesellschaftsrecht veröffentlicht. Das 28. Regime soll ein EU-weit einheitliches Regelwerk sein, das auf digitalen Lösungen beruht und Unternehmen hilft, Hindernisse bei der Gründung, der Expansion und der Tätigkeit im gesamten Binnenmarkt zu überwinden. Der BITMi plädiert für die Einführung der EU Inc. als einheitliche, digitale Rechtsform.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
- Beschreibung: Eingabe u.a. von Deutschland an ECHA für die Beschränkung von PFAS. Davon betroffen sind auch die im pro-K organisierten Verarbeiter von Fluorpolymeren, da diese Kunststoffe fluorhaltig sind.
-
- Angegeben von: pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
- Beschreibung: Die Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) regelt die Sicherheit von Produkten, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder anderweitig für den täglichen Gebrauch bestimmt sind. Einige pro-K-Mitglieder sind direkt davon betroffen und halten diese Regeln ein. Es gibt allerdings den Verdacht, dass außereuropäische Hersteller Kontrollen umgehen und die Verordnung häufig nicht einhalten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/620
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Sammelübersicht 10 zu Petitionen -
-
BT-Drs. 21/620
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
- Beschreibung: Die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ein wichtiges Anliegen der pro-K Mitgliedsunternehmen. Der Verband warnt in diesem Zusammenhang aber vor administrativen Überlastungen bei den Unternehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
-
BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 14.08.2026
- Beschreibung: Erweiterung der Ausnahmeregelung gemäß § 1 Absatz 1 KassenPflAusnV für Kreditinstitute auf Leasing-Institute
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Chancen am 14.08.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die ESF‑Plus‑Förderpraxis für die kommende Förderperiode zu reformieren. Konkret sollen Kommunikations‑, Prüf‑ und Nachweisprozesse standardisiert und digitalisiert, die Finanzierungs‑ und Mittelabruflogik flexibilisiert sowie das ZEUS‑Portal modernisiert werden. Zudem sollen Förderrichtlinien stärker an Unternehmensbedarfe angepasst und die Förderlogik für Qualifizierungs‑ und Transformationsprojekte vereinfacht und skalierbar gestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Burkhard Blienert am 14.08.2026
- Beschreibung: Beratung im Bereich der Reform des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.08.2026
- Beschreibung: Der VDA spricht sich gegen eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz (DSK) ohne verbindliche Beteiligungs-, Transparenz- und Konsultationsmechanismen aus. Bei der Entwicklung von Auslegungsmaßstäben zu neuen Technologien und datengetriebenen Innovationen sollten Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis strukturiert einbezogen werden. Daneben befürwortet der VDA die Einführung eines Einer-für-Alles-Prinzip und eines One-Stop-Shop-Ansatzes im Rahmen von § 18 BDSG-E und § 40 BDSG-E
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 356/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
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BR-Drs. 356/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 13.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einbringung von Praxis-Expertise zur Optimierung von Genehmigungsverfahren und Vergütungssätzen bei Agri-Photovoltaikanlagen, um eine wirtschaftliche sowie flächeneffiziente Doppelnutzung von Agrarflächen zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetzesentwurf soll der jährliche Zuschuss des Bundes zu den Stromübertragungsnetzentgelten für die Jahre 2027-2029 auf 5,525 Mrd. €/a festgesetzt werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen für digitale Mobilitäts- und Buchungsplattformen sowie Verkehrsunternehmen. Ziel ist die Aufnahme von Regelungen zum diskriminierungsfreien und vollständigen Zugang zu Verkehrs- und Buchungsdaten aller Verkehrsträger, die Herstellung ausgewogener Rechte und Pflichten zwischen Verkehrsunternehmen und Vertriebsplattformen, die Anpassung von Transparenz-, Ranking-, Datenbereitstellungs- und Meldepflichten sowie die Überprüfung von Marktpräsenzschwellen und Übergangsregelungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Eine verpflichtende Videoüberwachung soll in Schlachtstätten über 1.000 Großvieheinheiten (GVE) bei Säugetieren oder 150.000 Stück Geflügel/Kaninchen gelten. Wir sind der Meinung, dass eine Videoüberwachung in Schlachthäusern jeder Größe verpflichtend sein soll, eine Speicherzeit von mehr als 30 Tagen notwendig ist, eine Auswertung durch KI unterstützt werden sollte und Unabhängigen und Tierschutzorganisationen zugänglich gemacht werden muss.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Regelungsvorhaben sollen Bezeichnungen zur Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf inländischen, ausländischen und Außer-Haus-Produkten vom Schwein einheitlich und praxistauglich geregelt werden. Wir halten die Bezeichnungen als wenig förderlich für Tierwohl, bewusste Konsumentscheidungen oder die nachhaltige Ausrichtung des Ernährungssystems und plädieren für realitätsnahe Bilder statt Bezeichnungen. Auch regen wir an, die Bürokratiekosten eher für die Förderung alternativer Herstellungsmethoden wie der Zellkultivierung zu investieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Der Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Verkehr sollte einen verlässlichen Rahmen für den Markthochlauf von Wasserstoff und RFNBO im Verkehrssektor schaffen. Aus Sicht des VDMA sind langfristige Nachfrageperspektiven, technologieoffene Anwendungsoptionen sowie investitionsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen erforderlich. Hierzu zählen insbesondere die Weiterentwicklung von Nachfrageinstrumenten für erneuerbare Kraftstoffe, die praxistaugliche Ausgestaltung der RFNBO-Regulierung sowie die bessere Verzahnung von Infrastruktur-, Import- und Markthochlaufmaßnahmen für Verkehr, Industrie, Luftfahrt und Schifffahrt.