Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (24.761)
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Als neues Berufsorientierungsangebot soll eine freiwillige Berufsorientierungszeit im Handwerk ("Freiwilliges Handwerksjahr") gefördert werden, bei dem Schulabsolventinnen und -absolventen in mehreren aufeinanderfolgenden, mehrmonatigen Praktika verschiedene Betriebe und Berufe im Handwerk kennenlernen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das neue Instrument einer „Studienstarthilfe“ von 1.000 € für Studieninteressierte, die Sozialhilfe empfangen, wird ein Ungleichgewicht zur beruflichen Bildung schaffen. Die Wirtschaft benötigt jedoch Fachkräfte gleichermaßen aus der hochschulischen und der beruflichen Bildung. Eine "Steuerung" durch den Gesetzgeber hin zur Hochschulbildung schadet einer klischeefreien Berufsfindung, orientiert an Stärken und Interessen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
-
BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Lage ist geprägt von einem massiven Fachkräftebedarf. Eine Stellschraube, Abhilfe zu schaffen, ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familienpolitische Leistungen müssen unterstützen, sind gegenwärtig aber viel zu komplex und ineffizient, im Ergebnis nur mäßig erfolgreich und zudem teuer. Daher fordert der ZDH ein Umsteuern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Dass 25 Mrd. Euro aus Beitragsmitteln der GKV in einen neuen Transformationsfonds eingezahlt werden sollen, ist nicht akzeptabel und würde die Beitragslast für die lohnintensiven Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten weiter erhöhen. Vielmehr sind beitragssenkende Strukturreformen im Gesundheitswesen notwendig.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU fordert in ihrer Ratsempfehlung "Lernmobilität für alle" eine Steigerung auslandsmobiler Auszubildender. Dafür benötigen ausbildende Unternehmen, insb. KMU, bei der Umsetzung von Auslandspraktika ihrer Auszubildenden und jungen Fachkräfte aber professionelle Unterstützung. Deshalb setzt sich der ZDH dafür ein, dass entsprechende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen stärker als bisher gefördert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk aus dem Jahr 2005 soll an die aktuellen Anforderungen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Praktische Probleme der Abfallerzeuger, Abfälle, z.B. bei Bau- und Ausbaumaßnahmen im Bestand (Sanierung, Renovierung), getrennt zu erfassen und zu halten, werden durch eine Ausweitung der Berichtspflichten weder gelöst noch vermieden; z.B. praxisferne Ermittlung von Jahreswerten nach § 3/ 3a. Die vorgesehene bzw. ausgeweitete Einbindung von Sachverständigen, insbesondere für die (notwendigerweise) nachträgliche Betrachtung einer Abfallerfassung auf Baustellen, sehen wir kritisch. Betroffene Unternehmen sollten weder regelmäßig (kostenpflichtige) externe Beratung in Anspruch nehmen müssen noch sollte ihre Dokumentation gem. § 3 (3) S. 5 von Sachverständigen überprüft werden müssen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich befürworten wir das Ziel der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und der Reduktion des Endenergieverbrauchs. Die gesetzgeberische Umsetzung der EED sehen wir aber äußerst kritisch. Es wäre wünschenswert gewesen, dass die Vorgaben der EED konsistent und dem offensichtlichen Willen des Richtliniengebers entsprechend in nationales Recht umgesetzt worden wären. Das Handwerk sieht zudem keine Notwendigkeit, die bestehende gesetzliche Regelung zur Sicherstellung der Fachkompetenz von Energieauditorinnen und -auditoren durch den vorgelegten Referentenentwurf neu zu fassen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Zielsetzung, die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV) an die technischen Vorgaben der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen anzugleichen, ist folgerichtig. Allerdings sehen wir in den Verschärfungen einiger Anforderungen, insbesondere an die Förderung von Biomasseanlagen, noch immer und zunehmend eine Diskriminierung des Energieträgers Biomasse/Holz, die die Umsetzung der Energiewende und die Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu behindern drohen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
-
BT-Drs. 20/11646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Gemäß § 75 Abs. 3 Mindeststeuergesetz gibt das Bundesministerium der Finanzen den amtlich vorgeschriebenen Datensatz für die elektronische Übermittlung des Mindeststeuer-Berichts separat im Bundessteuerblatt bekannt. Die OECD hat im Juli 2023 den „GloBE Information Return (Pillar Two)“ veröffentlicht, so dass die entsprechenden Informationen grundsätzlich länderübergreifend einheitlich erfasst werden müssen, damit bei einem Austausch eine Vergleichbarkeit vorliegt. Damit ist der Handlungsspielraum auf nationaler Ebene eingeschränkt. Dennoch haben wir um Einbeziehung gebeten, um den bürokratischen Aufwand der Unternehmen so weit wie möglich zu minimieren. Aus unserer Sicht besteht insbesondere für große nationale Gruppen die Möglichkeit einer bürokratiearmen Umsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12. Dezember 2023 die Neufassung des sehr praxisrelevanten BMF-Schreibens „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen“ veröffentlicht, ohne den Verbänden vorab eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Wir haben daher die wesentlichen Fragen und Kritikpunkte unserer Mitglieder an das BMF übermittelt und darum gebeten, das BMF-Schreiben an den betreffenden Randziffern zu überarbeiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderungsbedarf besteht bei den gegebenen Möglichkeiten zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte. Während die EU-Richtlinie in Art. 39 Abs. 4 ein sog. Mitgliedstaatenwahlrecht vorsieht und damit die Möglichkeit besteht, nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch andere qualifizierte Dritte für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, sind im Referentenentwurf lediglich die Wirtschaftsprüfer genannt. Erwartet wird, dass hier dem Erwägungsgrund 61 der CSRD gefolgt wird, nach dem Unternehmen „auf eine größere Auswahl an unabhängigen Erbringern von Bestätigungsleistungen zugreifen können“ sollten. Die Überarbeitung der delegierten Rechtsverordnung ESRS und dabei die Begrenzung der in der Lieferkette anforderungsfähigen Datenpunkte auf den VSME wird für notwendig gehalten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir haben die Erwartung: - dass der VSME-Entwurf sprachlich und inhaltlich gemäß unseren Vorschlägen weiterentwickelt und für alle berechtigten Anwender des VSME die Erfüllung des Basismoduls als ausreichend festgelegt wird. - dass CSRD / ESRS novelliert werden, wobei das VSME-Basismodul als Value Chain Cap festzulegen ist. - dass die Bankenaufsicht das VSME-Basismodul als ausreichend akzeptiert und ansonsten dauerhaft der Nutzung von Schätzungen bzw. Branchendaten insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen zustimmt. - dass auch in Transformationsförderprogrammen das VSME-Basismodul als Maßstab verankert wird. - dass die auf Basis des VSME ermittelten Daten keiner externen Prüfpflicht unterliegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die derzeitige gesetzliche Beschränkung der täglichen Höchstarbeitszeit sollte im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie in eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgewandelt werden. Ebenso sollte das Arbeitszeitgesetz Tariföffnungsklauseln zur Anpassung von Ruhezeiten zulassen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10387
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Arbeitszeit flexibilisieren - Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien
-
BT-Drs. 20/10387
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund eines bereits existierenden Investitionsstaus in den über 500 handwerklichen Berufsbildungsstätten und langwieriger, starrer und inflexibler Förderverfahren schlägt der ZDH den Ministerien BMBF und BMWK sowie BIBB und BAFA in seinem Vorschlags- und Forderungspapier „Bildungsstätten-Förderung neu denken!" zahlreiche Maßnahmen vor, mit den die Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden können. Gefordert wird zudem eine Auflösung des Investitionsstaus durch Bereitstellung von mehr Fördermitteln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die in den Mitgliedstaaten aufzubauenden Zentralregister gibt der ZDH Empfehlungen zr Ansiedlung auf Bundesebene, zu den Eintragungs- und Leseberechtigungen, zu den zu erfassenden Aufgabenund zur technischen Ausgestaltung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre werden immens sein. Die Bundesregierung hat dies erkannt und die zentralen Handlungsfelder zur Stärkung des Standorts identifiziert. Allerdings bleibt das Nationale Reformprogramm 2024 weit hinter den Erfordernissen und Erwartungen der Wirtschaft zurück. Insbesondere bleibt unklar, wie die Investitionstätigkeit nachhaltig gestärkt werden sollen und die Rahmenbedingungen für die Energiewende aussehen werden. Die Abbauvorschläge bei den Bürokratielasten fallen nur wenig ambitioniert aus und drohen durch neue Vorgaben zu verpuffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10825
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationales Reformprogramm 2024
-
BT-Drs. 20/10825
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZDH begrüßt insgesamt den Referentenentwurf. Einige Details wie genauere Definitionen wären wünschenswert, u. a. welche Energieträger insgesamt zu den erneuerbaren Energien hinzurechenbar sind. Stromerzeugung aus Biomasse sollte hier ebenfalls als Strom aus erneuerbaren Energiequellen explizit erwähnt werden. Die Definitionen im EnWG (§ 3 Nummer 24a und 24b) sollten umfangreicher ausgestaltet werden. § 9 Abs. 1 Nummer 6b lässt vermuten, dass auch die KWK-Anlagen selbst als Kundenanlagen gelten. Es fehlt eine ausführliche Abgrenzung des Standort-Begriffs. Insbesondere bei Anlagen, wo der Standort nicht klar abgegrenzt werden kann, können Unklarheiten entstehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die TA Lärm hat für die Entwicklung von Betriebsstandorten zentrale Bedeutung. Gleichzeitig besteht ein großes Interesse an der Beschleunigung des Wohnungsbaus. Der ZDH beurteilt die befristete Experimentierklausel deshalb differenziert. So droht die Verdrängung ansässiger Betriebe durch heranrückenden Wohnungsbau. Sollte die Experimentierklausel eingeführt werden, muss ein dauerhaften Schutz des Gewerbes sichergestellt werden. Die Einführung von Lärmwerten für das Dörfliche Wohngebiet wird begrüßt. Der ZDH regt eine Anhebung dieser Werte auf das Niveau der Richtwerte für das Dorfgebiet/Mischgebiet an. Zusätzlich schlägt der ZDH vor, neue Regelungen einzuführen, um Flächen, die von Verkehrslärm betroffen und heute kaum bebaubar sind, zukünftig leichter einer Bebauung zuführen zu können.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Abschaffung des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen im JStG 2024 (§ 4 Nr. 21 Buchst. a UStG) führt zu einer Umsatzsteuerbelastung der Fortbildungsleistungen privater Lehrer und einer Verteuerung der beruflichen Fortbildung. Die Umsatzsteuerfreiheit sollte durch Beibehaltung des Bescheinigungsverfahrens erhalten werden. Die Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf 25.000 Euro (§ 19 UStG) fördert den unfairen Wettbewerb durch Soloselbständige und sollte unterbleiben. Die Umsetzung des EuGH-Urteils v. 10.2.2022, Rs. C-9/20 in §§ 14, 15 UStG führt zu einer Einschränkung der Anwendbarkeit der Ist-Versteuerung und bedroht die Liquidität von KMU. Die Umsetzung sollte verschoben und auf EU-Ebene für eine Option zur Aufrechterhaltung der bisherigen Regelung geworben werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Handlungsvorschläge zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in den nächsten fünf Jahren, damit Handwerksbetriebe ihre Schlüsselrolle ausfüllen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Auf Grund ihres Zweistoffantriebs (Dual-Fuel-Fahrzeuge) und der damit einhergehenden besonderen Rechtsgrundlage für die VECTO-Zertifizierung werden ältere LNG-Fahrzeuge - wegen fehlender VECTO-Werte in den Fahrzeugdokumenten - in die schlechteste CO2-Emissionsklasse 1 eingestuft, und dies trotz nachweisbar erheblich reduzierter CO2-Emissionen. Dieser Umstand ist zu korrigieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Nfz. mit aerodynamischer Fahrzeugfront dürfen die in der Richtlinie 96/53/EG festgelegten Längen überschreiten . National umgesetzt wurde dies in § 32 StVZO. Diese Umsetzung wurde aber bisher nicht in der LKWÜberlStVAusnV nachvollzogen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 28.06.2024
- Beschreibung: In der novellierten Pkw-EnVKV wurden sehr kurze Übergangsfristen festgelegt, zudem gab es Formulierungsunklarheiten und eine Handreichung des BMWK. Diese hat die Situation noch verschlimmert. Wir haben mit einem schreiben an das BMWK darum gebeten diese Handreichung zurückzuziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Beschränkung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verhindern
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es zu verhindern, dass sich Unternehmen bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten zu leicht auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse berufen können und Verbraucher:innen dadurch in ihren Betroffenenrechten enorm beschnitten werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, dass die Verbraucher:innen die Wahl haben, ob Unternehmen ihre persönlichen Daten für automatisierte Entscheidungen verwenden dürfen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Unternehmen den betroffenen Verbraucher:innen eine verständliche und transparente Information über die involvierte Logik sowie die Tragweite und Auswirkungen solcher automatisierter Entscheidungsprozesse zur Verfügung stellen müssen, damit fehlerhafte Ergebnisse erkannt werden können.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, Verbraucher:innen auf Social-Media-Plattformen besser vor unzulässiger Gesundheitswerbung zu schützen, indem - angelehnt an das französische "Influencer-Gesetz" - retuschierte Bilder gekennzeichnet werden und von außerhalb der EU werbende Unternehmen einen gesetzlichen Vertreter in Deutschland benennen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll Transparenz und Rechtssicherheit für Verbraucher:innen hergestellt werden, indem die häusliche 24-Stunden-Betreuung als eigenständige Versorgungsform neben der ambulanten und stationären Pflege rechtlich klar geregelt wird. Dabei müssen qualitative Mindeststandards für diese Betreungsform festgelegt, fachliche Anforderungen für Vermittlungsagenturen definiert und sie in das SGB XI integriert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Evaluation des "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht" soll darauf hingewirkt werden, dass es bei der Verkürzung der Restschuldbefreiungsfrist auf 36 Monate bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Regulierung von Inkassokosten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Auf Basis der vom BMJ durchgeführten Evaluation des "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" aus 2021 soll weiterhin darauf hingewirkt werden, überhöhte Inkassokosten zu reduzieren. Darüber hinaus besteht nach wie vor Handlungsbedarf, grundlegende strukturelle Probleme im Inkassowesen, wie Konzerninkasso oder fiktiver Schadensersatz, anzugehen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu qualifizierten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen soll für alle einschlägigen Zielgruppen flächendeckend gewährleistet werden. Ziel ist die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Schuldnerberatung für alle betroffenen Verbrauchergruppen - zeit- und ortsnah sowie unentgeltlich. Die in der aktuellen EU-Verbraucherkreditrichtlinie verlangte Sicherstellung entsprechender Angebote durch die Mitgliedstaaten muss in deutsches Recht umgesetzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) -
BT-Drs. 21/1847
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) -
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
-
BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Verbesserung des Schutzes vor Überschuldung durch Kreditaufnahme
Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Überschuldung, vor allem im Bereich der zunehmenden digitalen Kreditangebote, soll dadurch verhindert werden, dass verbraucherschützende Regelungen der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu gehören u. a. Werbebeschränkungen und -verharmlosungen, eine Bonitätsprüfung für jede Kreditform und -höhe unter Einbeziehung von Einnahmen und Ausgaben, zeitnahe Unterstützungsangebote und geeignete Maßnahmen, um Kreditkündigungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die weitere Anpassung der Regelungen zum Pfändungsschutzkonto, um das pfändungsgeschützte monatliche Existenzminimum für alle Familienkonstellationen barrierefrei sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Speicherfristen insolvenzbezogener Daten durch Wirtschaftsauskunfteien verkürzen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Speicherfristen insolvenzbezogener Merkmale durch private Auskunfteien sollen gesetzlich auf sechs Monate befristet sein. Dies soll auch die Speicherung von Merkmalen außergerichtlicher Einigungsversuche im Vorfeld einer Verbraucherinsolvenz umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Verbraucherschutz bei der Post- und Paketzustellung sicherstellen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, den Post- und Paketlauf für Verbraucher:innen nachvollziehbar und mit fair verteilten Verantwortlichkeiten zu gestalten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
-
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, Haustürgeschäfte einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung zu unterwerfen, um Verbraucher:innen vor ungewollten Verträgen zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Seqirus GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Apotheken-Reformgesetz soll das niedrigschwellige Impfangebot neben Grippe- und COVID-Impfungen um weitere Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen für Personen ab 18 Jahren ausgeweitet werden. Hierbei soll es keinen Ausschluss von Indikationsimpfungen in Apotheken geben, insbesondere bei Erwachsenen unter 60 Jahre bei Grippe- und COVID-Impfungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Informationserhalt zum Rentenpaket II
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets II, insbesondere der Aktienrente und des Generationenkapitals. Unterstützung der Einführung einer Aktienrente und eines Generationenkapitals.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
-
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MLP SE
-
Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
Fortführung des Wachstumschancengesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der steuerlichen Entlastungen für den Bausektor; Einführung von Investitionsprämien in Klimaschutzmaßnahmen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
-
BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
Nationale Wasserstoffstrategie
Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit für den Aufbau des Wasserstoffnetzes; Verabschiedung der Wasserstoffimportstrategie und des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
-
BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
Gebäudeenergiegesetz-Novelle
Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Implementierung der Novelle in seiner beschlossenen Form sicherstellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
Gesetz für die Wärmeplanung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausreichend finanzielle Unterstützung für Kommunen sicherstellen; zeitnahe Vergabeentscheidungen für den Umbau der Wärmenetze.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
Bürokratieentlastungsgesetz IV
Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von schnelleren und effizienteren Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung von Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht und -prozess.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung eines nationalen CO2-Labels für Folgeprodukte von Ethylen
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung eines pauschalen und umfassendes Verbots von PFAS-Stoffen; insbesondere in Polymer-Produkten.
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der auszuschreibenden Kraftwerkskapazitäten; zeitnahe Umsetzung sicherstellen
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Keine Aufhebung des Vorrangs für Erdverkabelung von Stromtrassen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollen auch weiterhin staatlich gefördert werden. Der Verzicht auf verpflichtende Beitragsgarantien und die Einführung eines Altersvorsorgedepots wird begrüßt. Einsatz für die Beibehaltung der Abschlusskostenverteilung über fünf Jahre und die Einführung einer Dynamisierung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MLP SE
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der Qualität in der Finanzberatung durch Schärfung bzw. Weiterentwicklung der verschiedenen Berufsbilder in der Branche.
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für den Erhalt der Wahlmöglichkeit von Verbrauchern zwischen Versicherungsvermittlung auf Provisionsbasis und solcher mit Honorarvereinbarung – sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene. Die Möglichkeit einer provisionsbasierten Beratung ermöglicht Kleinanlegern weiterhin die Partizipation am Kapitalmarkt.
-
Haushaltsmittel für Überbetriebliche Berufsbildungsstätten (ÜBS)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.11.2025
- Angegeben von: Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der WHKT setzt sich dafür ein, Mittel für investive Vorhaben in überbetriebliche Bildungszentren zu erhöhen und die Bewilligungsverfahren für Modernisierungsvorhaben zu beschleunigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der WHKT setzt sich für die Umsetzung von KMU-Erleichterungen und Übergangsregelungen hinsichtlich konkreter Pflichten produzierender Betriebe (Bäcker, Fleischer, Tischler ...) ein.
-
Bundesvalidierung- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der beruflichen Bildung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Ablehnung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz in der angekündigten Form
Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.08.2025
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass die vom BMEL geplante Werberegulierung einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet. Der angekündigte Gesetzentwurf ist daher nicht verhältnismäßig und abzulehnen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
-
Beibehaltung der geltenden Regelungen zu Verarbeitungshilfsstoffen gemäß Verordnung (EU) Nr. 2021/1165
Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.08.2025
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die geltenden Regelungen zum Einsatz von Verarbeitungshilfsstoffen beibehalten werden, um die Herstellung von Biozucker auch zukünftig zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung 1:1 von EU-Nachhaltigkeitsanforderungen und damit verbundenen Berechnungsvorgaben u.a. für die Nutzung von aus Reststoffen eigener Prozesse gewonnenem Biogas/Biomethan als Biomasse-Brennstoff für die Anerkennung der Defossilisierung der eigenen Prozesse. Dafür auch Aufrechterhaltung zumindest regionaler Gasnetze. Anerkennung der Nutzung von biogenem CO2 aus eigenen Prozessen als Rohstoff für die Defossilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Beim Umbau des Gasnetzes auf teilweisen Betrieb für Wasserstofftransporte wird es zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit insbesondere des ländlichen Raums auf die Erhaltung der regionalen Gasinfrastruktur ankommen. Überlegungen für teilweise Stilllegung von Methannetzen - auch zulasten von grünem Methan und Biomethan - stehen ferner mit einem Transit von Biomethan und anderen erneuerbaren Gasen auf EU-Ebene in Widerspruch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Überlegungen des BMUV für einen Arbeitsentwurf deuten auf Vereinfachungspotenzial bei der Umsetzung der novellierten Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) im Bereich der neuen Umweltmanagementanforderungen hin; dieses Vereinfachungspotenzial (z.B. 1:1-Umsetzung) sollte mit Blick auf bürokratischen Aufwand Berücksichtigung finden. Ferner sollten alle nach der IED zulässigen Umweltmanagementsysteme Teil der Umsetzung werden. Darüber hinaus muss Überwachung u.a. von Umweltleistungsgrenzwerten Teil staatlicher Verwaltung bleiben (keine Vermischung der Umsetzung von Umweltmanagementsystem und Umsetzung von Umweltleistungsgrenzwerten, keine Übertragung auf Auditoren).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ernährungspolitik muss wissenschaftsbasiert sein. Jede Maßnahme, die im Kontext der Übergewichtsprävention ergriffen wird, muss so gestaltet sein, dass sie Verbrauchern eine ausgeglichene Kalorienbilanz erleichtert. Eine Zuckersteuer, Maßnahmen zur Werberegulierung oder Nährwertkennzeichnungs-Modelle, die sich auf einzelne Nährstoffe und nicht auf die Kaloriendichte fokussieren, sind nicht geeignet, die Übergewichtsprävalenz zu senken, und daher abzulehnen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
-
BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zielt darauf ab, aus der Definition für ""erneuerbare Energieträger"" künftig Biomasse und Klärgas entgegen dem EU-Beihilferecht auszunehmen. Biomasse und Klärgas können jedoch problemlos weiterhin Teil der Definition bleiben. Ferner sollte von der Streichung bisheriger Erleichterungen abgesehen werden. Im Kern dient die Novellierung vorrangig der Modernisierung und dem Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts (im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom, Anpassungen infolge des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuer dezentraler Versorgungskonzepte, Umsetzung von Änderungen im EU-Beihilferecht).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Wirtschafliche Vereinigung Zucker e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutschen Rübenanbauer unterstützen durch die konsequente Anwendung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes sowie der Leitlinien des integrierten Pflanzenschutzes im Zuckerrübenanbau das übergeordnete Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Pauschale quantitative Reduktionsziele gefährden jedoch die Wirtschaftlichkeit des Zuckerrübenanbaus. Wirkstoffverluste erhöhen das Ertragsrisiko und erschweren ein sinnvolles Resistenzmanagement. Eine Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ist daher so zu gestalten, dass innerhalb der EU faire Wettbewerbsbedingungen bestehen und eine ausreichende Anzahl an Wirkstoffen vorhanden ist, um die für eine vielfältige Fruchtfolge wichtige Kultur Zuckerrübe zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Wirtschafliche Vereinigung Zucker e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Seit Beginn des Jahres 2023 ist der Erhalt der flächengebundenen Direktzahlungen an die „erweiterte Konditionalität“ gebunden. Hierbei gilt es, auf eine praxisnahe Ausgestaltung u.a. der "Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) hinzuwirken und freiwillige Förderinstrumente wie die Öko-Regelungen im Sinne des Rübenanbaus auszugestalten. Darüber hinaus sieht die GAP-Strategieplan-Verordnung vor, dass einzelnen Sektoren oder Erzeugnissen durch eine gekoppelte Einkommensstützung bei der Bewältigung ihrer Probleme geholfen wird. Diese, von einzelnen Mitgliedstaaten seit 2015 für Zuckerrüben gewährte Einkommensstützung benachteiligt deutsche Rübenanbauer im Binnenmarkt und ist daher abzulehnen.
-
- Angegeben von: Wirtschafliche Vereinigung Zucker e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutschen Rübenanbauer als professionelle Saatgutverwender benötigen Zugang zu gesundem und qualitativ hochwertigem Saatgut. Eine gleichbleibend hohe Saatgutqualität ist essenziell für einen erfolgreichen und wirtschaftlich tragfähigen Rübenanbau. Daher sollte jedwede Reform des Saatgutrechts an den Grundpfeilern des bestehenden Saatgutrechts – die amtliche Sortenzulassung und die amtliche Saatgutanerkennung – festhalten. Darüber hinaus brauchen Rübenanbauer einen einfachen Zugang zu verlässlichen Informationen über die Leistungsfähigkeit und Eigenschaften einzelner Sorten. Auch vor diesem Hintergrund ist jedwede Aufweichung der hohen Qualitätsanforderungen an das Saatgut und/oder die mit dem Saatgut bereitzustellenden Informationen über die jeweilige Sorte abzulehnen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschafliche Vereinigung Zucker e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutschen Rübenanbauer als professionelle Saatgutverwender benötigen Zugang zu gesundem und qualitativ hochwertigem Saatgut. Eine gleichbleibend hohe Saatgutqualität ist essenziell für einen erfolgreichen und wirtschaftlich tragfähigen Rübenanbau. Daher sollte jedwede Reform des Saatgutrechts an den Grundpfeilern des bestehenden Saatgutrechts – die amtliche Sortenzulassung und die amtliche Saatgutanerkennung – festhalten. Darüber hinaus brauchen Rübenanbauer einen einfachen Zugang zu verlässlichen Informationen über die Leistungsfähigkeit und Eigenschaften einzelner Sorten. Auch vor diesem Hintergrund ist jedwede Aufweichung der hohen Qualitätsanforderungen an das Saatgut und/oder die mit dem Saatgut bereitzustellenden Informationen über die jeweilige Sorte abzulehnen.
-
- Angegeben von: Wirtschafliche Vereinigung Zucker e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des derzeitigen EU-Außenschutzes, so lange der Wettbewerb auf dem internationalen Markt verzerrt ist. Abbau der handelsverzerrenden Subventionen auf internationaler Ebene. Einfuhren aus Drittstaaten sollen den einschlägigen EU-Vorschriften und -Standards entsprechen.
-
Stärkung der Organisationsfähigkeit von Cybersicherheitsspezialisten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Advicepartners GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung, dass internationale Organisationen bei der Ausbildung und Zertifizierung von Cybersecurity-Spezialisten berücksichtigt werden
- Zu Regelungsentwurf:
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Grain Club am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des EU Gentechnikrechts an aktuellen Stand der Wissenschaft. Um langfristig zukunftsfähig zu sein, ist die Landwirtschaft auf Innovationen angewiesen – auch und gerade im Bereich der Pflanzenzüchtung. Neue genomische Techniken (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ergänzen den Werkzeugkasten in der Züchtung und eröffnen zusätzliche Möglichkeiten zur Entwicklung widerstandsfähiger Pflanzen für eine effiziente und nachhaltige Landwirtschaft. Die Anwendung der Methoden und so gezüchteter Pflanzen durch eine Vielzahl an Unternehmen muss durch geeignete Rahmenbedingungen sichergestellt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/5137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Januar 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/5137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Grain Club am 28.06.2024
- Beschreibung: Klärung der entscheidenden Anwendungsfragen und Implementation aller technischen Voraussetzungen den betroffenen Marktbeteiligten noch ausreichend Zeit bleiben muss, die betriebsinternen Vorbereitungen zu treffen und die technische Umsetzung zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Größenklassen bei Photovoltaikanlagen definieren und konsequent anwenden. Amtliche Statistik fortentwickeln. Sozialversicherungsbeiträge: Umlageverfahren entbürokratisieren bzw. mittelfristig teils abschaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Mindest-Altersgrenze von 25 Jahren. Anhebung der Referenzzeit auf das 2,5-fache der regulären Ausbildungsdauer. Validierungsbescheid anstatt -zeugnis.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinheitlichung von Netzanschlussverfahren. Gesetzliche Vorgaben müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Bearbeitungsfrist für Netzbetreiber muss mit einer Obergrenze versehen werden. Der gesamte Netzanschlussprozess muss vereinheitlicht werden. Hierzu muss eine einheitliche digitale Plattform mit standardisierten Schnittstellen geschafffen werden. Bei Photovoltaikanalgen müssen einheitliche Größenklassen definiert werden. Ausnahmen für PV-Kleinstanlagen sowie Bestandsanlagen bei der Pflicht zur Steuerbarkeit. Technische Anwendungsregeln für den Anschluss von Erzeugungsanlagen im Niederspannungsnetz (TAR des FNN) und die organisatorischen Bedingungen, den technischen Anschlussbedingungen in der Niederspannung (Muster-TAB des BDEW) müssen zusammengelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung von Rücknahmepflichten für Vertreiber wird das Ziel der Steigerung der Sammelquote nicht erreichen, andere Maßnahmen wären effektiver. Rückgabemöglichkeiten für Verbraucher erleichtern durch das flächendeckende Aufstellen von Rückgabecontainern. Die Regelungen für Hersteller zur Rücknahme von Elektroaltgeräten und die Einbindung von Rücknahmesystemen müssen verbessert werden. Die Kontrolle zur Einhaltung bereits bestehender Vorschriften muss verbessert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayer AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Änderung des Tierschutzgesetz gefährdet die Forschung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen der Novellierung des Tierschutzgesetzes auf Wissenschaft und Forschung
-
BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayer AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Genehmigung der sachkundlichen Anwendung von Glyphosat-haltigen Produkten ab dem 01.07.2024.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
-
BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bayer AG am 28.06.2024
- Beschreibung: - Stabilen und starken Unterlagenschutz (RDP) gewährleisten - Starken Patentschutz erhalten – keine Kürzungen des Zeitraums der Marktexklusivität für Orphan Drugs sowie keine Ausweitung der Bolar-Regelungen - Neue Anreizmodelle für Antibiotika-Forschung schaffen - Zulassungsverfahren flexibler gestalten und entbürokratisieren - Hoheit des Herstellers über Produktinformation beibehalten - Elektronische Patienteninformation (ePI) zügig und umfassend einführen - Umweltverträglichkeitsprüfung: Patientennutzen an erster Stelle setzen - Keine neuen Veröffentlichungspflichten für öffentliche F&E-Förderung im Rahmen der Zulassung - Lieferengpässe: Regelung verhältnismäßig gestalten und Bürokratie vermeiden
-
- Angegeben von: Bayer AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die UWWTD befindet sich in der finalen Phase des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Zeitnah wird der nationale Implementierungsprozess gestartet. Bayer wirkt darauf hin, dass bei der Umsetzung der Finanzierungsanteil der Industrie nicht höher als der vorgesehene Mindestanteil von 80% ist. Außerdem sollen Industrien, die zur Mikroverunreingung des Abwassers beitragen, einen Finanzierungsbeitrag leisten. Schließlich wird auf einen sachgerechten und effizienten Mitteleinsatz gedrungen.
-
- Angegeben von: Bayer AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Bayer unterstützt den Ersatz von PFAS durch alternative Sub¬stanzen, wo immer möglich. Die Sicherstellung der Patientenversorgung hat oberste Priorität. Daher müssen Umsetzungsfristen realistisch und machbar sein. Ein risikobasierter Ansatz mit temporären Ausnahmen ist erforderlich, wo derzeit keine Alternativen existieren, insbesondere bei der Herstellung und Ver-packung von Arzneimitteln. Angesichts des geplanten EU-Verbots von PFAS fordert Bayer die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass PFAS in der Arzneimittelproduktion weiterhin erlaubt bleibt. Dies ist notwendig, um die Arzneimittelproduktion in Europa und die Versorgung der Patientinnen und Pati¬enten zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bayer AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel ist ein zentrales Problem für die deutsche Wirtschaft und für die Transformation des Wirtschaftsstandorts. Der Druck wird aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Es bedarf eines umfassenden Maßnahmenpakets aus Heben stiller Reserven, Zuwanderung, Umschulung, Weiterbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen etc., damit Schlüsselindustrien des Landes auch künftig wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Produktion und F&E vorfinden.
-
Erhaltung der Selbstverwaltung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.08.2024
- Angegeben von: Allianz Deutscher Ärzteverbände am 28.06.2024
- Beschreibung: Die geplante Ausweitung der Einflussnahme von Landesbehörden auf die Zulassungsausschüsse.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht, um den Tierschutz bei der Haltung von und beim Umgang mit Tieren zu stärken. Der Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch sieht im Gesetzentwurf allerdings eklatante handwerkliche Fehler und praxisuntaugliche Regelungen, die dem angestrebten Ziel völlig entgegenstehen und die Tierschutzsituation eher verschlechtern. Auf diese Fehler und kontraproduktiven Regelungen soll hingewiesen werden mit dem Ziel, über dieses Gesetz Regelungen zu erreichen, die zu Rahmenbedingungen für eine praxistaugliche Weiterentwicklung beim Tierschutz führen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Angesichts neuer Therapieansätze für eng definierte Patientengruppen sollen Reformen im AMNOG hinsichtlich der Anerkennung von Evidenz vorgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Auf EU-Ebene finden Verhandlungen zum sog. EU-Pharma-Paket statt, das verschiedene Maßnahmen enthält, die eine Verbesserung der Versorgung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit Arzneimitteln zum Ziel hat. Mit Blick auf die dt. Positionierung im EU-Rat werden u.A. folgende Anliegen adressiert: Stabilen Unterlagenschutz (RDP) gewährleisten; Starken Patentschutz erhalten – keine Kürzungen des Zeitraums der Marktexklusivität für Orphan Drugs sowie keine Ausweitung der Bolar-Regelungen; Zulassungsverfahren entbürokratisieren; Hoheit des Herstellers über Produktinformation beibehalten; Elektronische Patienteninformation zügig einführen; Keine neuen Veröffentlichungspflichten für öffentliche F&E-Förderung im Rahmen der Zulassung: Lieferengpässe: Regelung verhältnismäßig & unbürokratisch gestalten
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Boehringer Ingelheim unterstützt den Ersatz von PFAS durch alternative Substanzen, wo immer möglich. Die Sicherstellung der Patientenversorgung hat oberste Priorität. Daher müssen Umsetzungsfristen realistisch und machbar sein. Ein risikobasierter Ansatz mit temporären Ausnahmen ist erforderlich, wo derzeit keine Alternativen existieren, insbesondere bei der Herstellung und Verpackung von Arzneimitteln. Angesichts des geplanten EU-Verbots von PFAS fordert Boehringer Ingelheim die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass PFAS in der Arzneimittelproduktion weiterhin erlaubt bleibt. Dies ist notwendig, um die Arzneimittelproduktion in Europa und die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu sichern.
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Es werden Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen angestrebt, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeitenden in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel ist ein zentrales Problem für die deutsche Wirtschaft und für die Transformation des Wirtschaftsstandorts. Der Druck wird aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Es bedarf eines umfassenden Maßnahmenpakets aus Heben stiller Reserven, Zuwanderung, Umschulung, Weiterbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen etc., damit Schlüsselindustrien des Landes auch künftig wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Produktion und F&E vorfinden.
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Durch das EU-Patent-Package sollen Änderungen im Patentrecht eingeführt werden. Boehringer Ingelheim strebt an, dass bestehende Schutzfristen und Bedingungen für die Durchsetzung von Patentrechten bzw. Ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) erhalten bleiben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Bereich von Ergänzenden Schutzzertifikaten werden im Grunde begrüßt, die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz (CL) wird abgelehnt. Die Errungenschaften der forschenden Pharmaindustrie in der Covid-19-Pandemie haben gezeigt, dass nicht durch „Zwang“, sondern durch Zusammenarbeit und Kooperation verschiedenster Stakeholder in einem innovationsfreundlichen IP- System die Herausforderungen gelöst werden können.
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative des BMEL, den Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin zu reduzieren, und damit die Gefahr von Resistenzentwicklungen zu minimieren, unterstützen wir ausdrücklich. Nach der aktuellen Gesetzeslage soll der Antibiotikaeinsatz durch eine Erhebung der Therapiehäufigkeit reduziert werden. Zur Erhebung der Behandlungstage werden für jeden angewendeten antibiotisch wirksamen Wirkstoff die Anzahl der behandelten Tiere einer Nutzungsart mit der Anzahl der Behandlungstage multipliziert. Wirkstoffkombinationen werden grundsätzlich mehrfach gewertet, und dies zusätzlich unabhängig von der Art der Anwendung und ihres tatsächlichen Resistenzbildungspotentials. Das ist wissenschaftlich angreifbar und verfehlt unseres Erachtens zudem das Ziel der Antibiotikaminimierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich Boehringer Ingelheim u. a. für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Hierbei wird diegeplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ abgelehnt, da nicht sachlogisch.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Bürokratie ist ein Hemmnis für Entfaltung wirtschaftlicher und innovativer Potentiale. Es wird sich deshalb für eine Verringerung der Bürokratie eingesetzt. Dies betrifft u.a. die Rahmenbedingungen für klinische Forschung, den Datenschutz oder Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Produktionsstätten.
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die forschungsstarken Regionen in der Welt stehen in einem harten Standort-Wettbewerb um die Ansiedlung von Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandorten für Zukunftstechnologien der medizinischen Biotechnologie. Während sich die Grundlagenforschung in Europa weiterhin auf internationalem Spitzenniveau bewegt, gehen in der Translation, der Gründung und der Wachstumsfinanzierung immer mehr Innovationen verloren. Hier gilt es die Rahmenbedingungen zu verbessern, um den Gründungsstandort attraktiver zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der RED III und des GEG fordert der DEPV eine Abkehr von der auch in der Nationalen Biomassestrategie (NABIS) geforderten zwingenden Kaskadennutzung von Holz. Als Grundsatz soll die stoffliche Nutzung von Holz priorisiert werden, jedoch entstehen in der Holzverarbeitung stets Sägenebenprodukte, die möglichst der energetischen Nutzung zur Verfügung stehen sollten, ohne Nachweis, dass diese unter keinen Umständen stofflich genutzt werden können. Die Allokation des Ressource Holz soll im Wettbewerb erfolgen. Auch die CO2-Neutralität der energetischen Nutzung der Holzenergie soll weiterhin anerkannt werden, da das GEG die energetische Nutzung von Holz als erneuerbar einstuft. Auch der bürokratische Aufwand für die holzverarbeitende Brache soll verhältnismäßig gehalten werden.
-
- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DEPV setzt sich für den aktiven Waldumbau ein, damit ein altersgemischter, klimastabiler Mischwald entstehen kann. Im gleichen Zug setzt sich der DEPV für die stoffliche, wie auch energetische Nutzung von Holz ein. Bei der energetischen Nutzung stehen für den DEPV vor allem Sägenebenprodukte im Vordergrund, die bei der Verarbeitung von Holz zur stofflichen Nutzung anfallen. Die energetischen Nutzung von Holz soll Öl und Gas ersetzen und somit zur Wärmewende hin zu erneuerbaren Energien beitragen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen CO2-Rechner aktualisiert. Das GEG und die RED stufen Holzfeuerstätten als erneuerbare Wärmequelle ein. Der DEPV wird weiterhin über die Einstufung von Holzfeuerstätten im GEG informieren und aufklären, dass es keinen CO2-Preis für Holz gibt. Diese Einzelbaumbetrachtung ist auch Grundlage eines Gutachten des IKEM, welcher der DEPV widerspricht.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DEPV fordert die Gleichbehandlung aller erneuerbarer Energieträger bei der Förderung der Prozesswärmeerzeugung. Der DEPV setzt sich dafür ein, dass die Förderung in der EEW für die Bereitstellung von Prozesswärme auf Basis von Biomasse beibehalten wird und die Fördersätze nicht gesenkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10338
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Februar 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/10233
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Januar 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/10078
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9925 - Wirtschaftliche Entwicklung der Reifenindustrie in Deutschland
-
BT-Drs. 20/10338
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DEPV setzte sich gegen einen Ausschluss des Einsatzes von Holzheizungen und Holzfeuerstätten in den Förderprogrammen der KfW, vor allem der KFN (Förderung Klimafreundlicher Neubauten), da diese im GEG als Möglichkeit der nachhaltigen Wärmeerzeugung anerkannt wurden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):