Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (8)

1. Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung

   • Beschreibung:
     Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie begrüßt eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir fordern aber eine evidenzbasierte Bedarfsplanung und Maßnahmen, wie die Absenkung der Verhältniszahlen für die ländliche Versorgung, Überarbeitung der KSVPsych-Richtlinie, erweiterte Beauftragungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten und die Förderung der kontinuierlichen Behandlung nach stationären Aufenthalten. Kritisiert wird das Fehlen von Regelungen zur Finanzierung der Weiterbildung von Fachpsychotherapeuten. Positiv gesehen werden Antrags- und Stellungnahmerechte der einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Gesundheitsförderung, Hochschulbildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406050031

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

2. FTPs fordert stärkere Berücksichtigung der Psychotherapie in neuem Krankenhausgesetz

   • Beschreibung:
     Wir kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Krankenhausversorgung und Vergütungsreform, weil er keine spezifischen Maßnahmen für die psychotherapeutische Versorgung im Krankenhaus enthält. Es werden bessere Regelungen für die leitliniengerechte Behandlung, eine Erweiterung des Diagnosen- und Prozedurenschlüssel (OPS), bessere Personalausstattung in den Fachabteilungen von Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie und eine erhöhte Zahl von Weiterbildungsplätzen im stationären Bereich gefordert.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406070021

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

3. Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen als Fachkräfte für Arbeitssicherheit ins ASiG aufnehmen

   • Beschreibung:
     Arbeitspsycholog/inn/en sollen neben Betriebsärzte/innen und Sicherheitsingenieure/innen im ASIG als Fachkräfte für Arbeitssicherheit aufgenommen werden, um Gefährdungen durch psychische Belastungsfaktoren angemessen identifizieren und präventive Maßnahmen veranlassen zu können. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) aus dem Jahr 1973 und die DGUV Vorschrift 2 sollten so angepasst werden, dass von Arbeitgebenden auch andere Professionen, die über entsprechende Kompetenzen zur Beratung der Betriebe bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und insbesondere bei der Einbeziehung der psychischen Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung verfügen, auch offiziell als Beratende der Betriebe im Rahmen der Einsatzzeiten der Grundbetreuung der DGUV Vorschrift 2 tätig werden können.

   • Betroffenes geltendes Recht: ASiG

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Berufliche Bildung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406070022

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

4. Verbesserte Arbeitsbedingung und Karrierewege in Wissenschaft und Psychotherapie

   • Beschreibung:
     Es wird Stellung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVrtG) genommen. Zwar wird eine verbesserte Planbarkeit von Karrieren im wissenschaftlichen Bereich begrüßt, aber ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Einrichtung von mehr unbefristeten Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird jegliche Verkürzung der Befristungshöchstgrenzen für Postdocs die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftsstandorts weiter verschlechtern statt verbessern. Als wichtig wird die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation und Weiterbildung für Psychotherapeuten gesehen.
   • Referentenentwurf: Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 14.06.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Hochschulbildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407160020

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

5. Verbesserte Durchführbarkeit bei Änderung der Approbationsordnung (PsychThApprO)

   • Beschreibung:
     Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) bemüht sich mit dem Fakultätentag Psychologie (FTPs) um Verbesserungen bei dem Referentenentwurf zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Dabei wird das Ziel der langfristigen Durchführbarkeit und die Notwendigkeit weiterer Anpassungen zur Reduzierung der Prüfungskomplexität betont.
   • Referentenentwurf: Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 21.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Hochschulbildung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407150007

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

6. Gesundheitssystem statt Krankheitssystem

   • Beschreibung:
     Anlass für unsere Stellungnahme ist das angekündigte Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG). Grundsätzlich ist das Gesetz angesichts der Relevanz der Problematik sehr zu begrüßen. Wir stimmen zu, dass modifizierbare Lebensstilfaktoren, die Früherkennung von Risikofaktoren sowie eine frühzeitige Unterstützung bei der Verhaltensänderung aus psychologischer Sicht zentrale Punkte herzgesundheitsfördernder Maßnahmen darstellen. Die Absicht, diesbezügliche Maßnahmen auszuweiten und gesetzlich zu verankern unterstützen wir.
   • Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 19.06.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Gesundheitsförderung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407300003

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

7. Staerkere Berücksichtigung psychischer Erkrankungen sowie Multidisziplinarität der Praevention und Gesundheitsfoerderung

   • Beschreibung:
     Anlass für unsere Stellungnahme ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit vom 21.06.2024. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin vor. Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) begrüßt die Einrichtung dieses Instituts mit Blick auf die dringende Notwendigkeit von Prävention in unserem Gesundheitssystem und der Gesellschaft. Leider scheinen in dem vorgelegten Gesetzesentwurf allerdings die Kritikpunkte, die die DGPs in einer Stellungnahme vom 12.01.2024 formuliert hat, nur teilweise adressiert zu sein. Daher möchten wir in dieser Stellungnahme zwei wichtige Kritikpunkte nochmals betonen.

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2408120008

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.07.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

8. Stellungnahme der Jungmitgliedervertretung der DGPs zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)

   • Beschreibung:
     Da der Referentenentwurf des BMBF vom 06. Juni 2023 zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) unverändert in das Kabinett eingebracht und am 27.03.2024 als Regierungsentwurf beschlossen wurde, möchten wir als Vertretung der Jungmitglieder der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs) nochmals auf die für uns kritischen zentralen Punkte hinweisen.

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Berufliche Bildung, Hochschulbildung, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2408120009

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages