Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

196 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"SGB IX"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/34)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/4)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (196)

  • SG2406190202 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sozialgesetzbuch (SGB IX), Streichung von: § 223 SGB IX Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

      Durch diese Regelung wird Inklusion verhindert, die laut UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 27, nur auf dem ersten Arbeitsmarkt stattfinden kann. Als Gruppenleiter in einer WfbM, der nach 29 Jahren aus dem System der ,,modernen Sklaverei“ ausgestiegen ist, fordere ich die komplette Streichung einer Anrechenbarkeit von Aufträgen, welche an WfbM vergeben werden. Werkstätten sind Auslaufmodelle und nicht mehr zeitgemäß! Ich bitte Sie, den § 223 SGB IX (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe) ersatzlos aus dem Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu streichen.

    • Bereitgestellt von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berlin Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation..., ... Streichung von: § 223 SGB IX Anrechnung von Aufträgen..., ...Ich bitte Sie, den § 223 SGB IX (Anrechnung von Aufträgen...

  • SG2412100032 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Inklusive Kinder & Jugendhilfe SGB VIII

      Inklusive Kinder- & Jugendhilfe durch Zusammenführung SGB VIII & SGB IX. Bereits In der Kindheit sind inklusive Formate zu bewirken, damit eine inklusive Gesellschaft selbstverständlich werden kann. Hierfür ist eine Zusammenführung der jetzt im SGB VIII gergelten Kinder- und Jugendlichen ohne oder mit seelischen Behinderung und den im SGB IX geregelten Kinder- und Jugendlichen mit kognitiven, Sinnes- und körperlichen Beeinträchtigungen zusammenzuführen. Streigigkeiten der gesamten Kinder- und Jugendhilfe soll den Sozialgerichten zugewiesen werden,

    • Bereitgestellt von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 12.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen..., ...entsprechend § 1 Abs. 1 SGB IX den Anspruch auf „volle..., ... Art. 1 UN-BRK und § 1 SGB IX begründete Zielsetzung..., ...der Behinderung aus § 99 SGB IX nicht in § 27 SGB VIII..., ... SGB IX im Rahmen der Komplexleistung..., ...Aufgabe aus § 90 Abs. 1 SGB IX näher umschreiben und ..., ...den Regelungen aus dem SGB IX vertraut sind. 12 Im..., ...Eingliederungshilfe des SGB IX genutzt werden kann. ..., ...13 SGB IX Teil 1 beziehen, damit..., ... benannt werden. § 46 SGB IX wird im § 35c SGB VIII..., ...der Regelung des § 142 SGB IX gilt die Trennung der ..., ... Neunten Buches (§ 134 SGB IX) werden nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGB IX einheitliche Rahmenverträge..., ... des § 131 Abs. 1 S. 2 SGB IX regeln. Das bedeutet, ..., ... nach SGB IX bis zur Neuverhandlung..., ...§ 134 SGB IX) bis zum Abschluss einer..., ... dem Vertragsrecht des SGB IX zu harmonisieren. 2. ..., ...den §§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB IX, 15 Abs. 3 SGB IX erlassen..., ...Leistungsbescheide gemäß § 121 SGB IX, für nach § 99 SGB IX...

  • SG2405270015 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rehabilitation nach § 51 SGB IX nicht ausgeschlossen werden..., ... Rahmen des §§ 219, 57 SGB IX einen individuellen Rechtsanspruch..., ...Rehabilitation nach § 51 SGB IX haben. Die Verlagerung..., ...Berufsbildungsbereichs nach § 57 SGB IX in das System des SGB ...

  • SG2512040030 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform Bundesteilhabegesetz

      Der Paritätische fordert gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden unter dem Dach der BAGFW: Bundesweite Angleichung und Vereinfachung der Bedarfsermittlung und personenzentrierten Bedarfsfeststellung Fokussierung der Finanzmittel der EGH auf individuelle Teilhabe und lastengerechte finanzielle Ausstattung der Träger der EGH Selbstbestimmung bei der Wahl des Wohnorts stärken Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderungen verbessern Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX erhalten Schiedsstellen stärken Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Qualitätsdialoge implementieren Klimaschutz und Nachhaltigkeit sozialrechtlich verankern Sozialplanung inklusiv ausbauen

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundesgesetzgeber, im SGB IX Teil 2 klarzu-stellen,..., ...Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX (§ 123ff SGB IX) inkl...., ... 126 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB IX dahingehend anzupassen..., ...auf, § 133 Abs. 4 S. 1 SGB IX dergestalt anzupassen,..., ...Bundesgesetzgeber auf, im SGB IX eine rechtliche Grundlage..., ...gem. § 129 Abs. 1 S. 2 SGB IX nur im Einvernehmen mit..., ...Konkretisierung § 94 Abs 3 SGB IX oder eine Erweiterung ..., ...103 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IX, mit der eine gemeinsame..., ...Ehrenamt in § 78 Abs. 5 SGB IX zu streichen, so dass ..., ... sein. In § 104 Abs. 3 SGB IX zum Wunsch- und Wahlrecht..., ... Bundesgesetzgeber, im SGB IX Teil 2 klarzu-stellen,..., ... bestanden hätte (§ 18 SGB IX). Dies gilt nicht, wenn..., ...Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX (§ 123ff SGB IX) inkl...., ... 126 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB IX dahingehend anzupassen..., ...auf, § 133 Abs. 4 S. 1 SGB IX dergestalt anzupassen,..., ...Schiedsstellenverfahren im SGB IX im Gleichklang auch in..., ... Die Schiedsstellen im SGB IX erfüllen im Vertrags- ..., ...gem. § 129 Abs. 1 S. 2 SGB IX nur im Einvernehmen mit..., ...103 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IX, mit der eine gemeinsame..., ...Ehrenamt in § 78 Abs. 5 SGB IX zu streichen, so dass ...

  • SG2512040029 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 90 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX). Die Möglichkeit, Leistungen..., ...pauschalieren, ist nach § 116 SGB IX für wenige Leistungen ..., ... Weiterentwicklung des SGB IX sein und bleiben. 2. ..., ...Sicherstellungsauftrags nach § 95 SGB IX haben die „Träger der ..., ...nach § 106 Abs. 2 und 3 SGB IX. Der Rechtsanspruch auf..., ... in § 104 Abs. 2 und 3 SGB IX geregelten Mehrkostenvorbehalt..., ...aufgefordert, in § 104 SGB IX klarzustellen, dass nicht..., ...Gesamtplans nach § 121 Abs. 2 SGB IX ist so anzupassen, dass..., ...aufgefordert, die in § 18 Abs. 7 SGB IX beschriebene Ausnahme ..., ...entsprechenden Regelung im SGB IX die Nichtdurchführung ..., ...Eingliederungshilfe nach § 103 SGB IX sind, bedarfsgerecht erbracht..., ...des § 125 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX, wonach pflegerische Bedarfe..., ...kann (§ 124 Abs. 1 Satz 6 SGB IX), ist ein unverzichtbarer..., ...Mitbestimmungsrecht in § 131 Abs. 2 SGB IX neu zu formulieren. b..., ...vgl. § 126 Abs. 1 S. 1 SGB IX) ist um ein digitales ...

  • SG2506290003 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKHG)

      Durch das Gesetz soll die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aus SGB IX auf die Jugendämter ins SGB VIII verlagert werden. Der CBP setzt sich dafür ein, dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche weiterhin in der Eingliederungshilfe bewilligt werden. Die Veränderung der Zuständigkeit wird abgelehnt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf zum Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:

      • 06.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen..., ...entsprechend § 1 Abs. 1 SGB IX den Anspruch auf „volle..., ... Art. 1 UN-BRK und § 1 SGB IX begründete Zielsetzung..., ...der Behinderung aus § 99 SGB IX nicht in § 27 SGB VIII..., ... SGB IX im Rahmen der Komplexleistung..., ...Aufgabe aus § 90 Abs. 1 SGB IX näher umschreiben und ..., ...den Regelungen aus dem SGB IX vertraut sind. 12 Im..., ...Eingliederungshilfe des SGB IX genutzt werden kann. ..., ...13 SGB IX Teil 1 beziehen, damit..., ... benannt werden. § 46 SGB IX wird im § 35c SGB VIII..., ...der Regelung des § 142 SGB IX gilt die Trennung der ..., ... Neunten Buches (§ 134 SGB IX) werden nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGB IX einheitliche Rahmenverträge..., ... des § 131 Abs. 1 S. 2 SGB IX regeln. Das bedeutet, ..., ... nach SGB IX bis zur Neuverhandlung..., ...§ 134 SGB IX) bis zum Abschluss einer..., ... dem Vertragsrecht des SGB IX zu harmonisieren. 2. ..., ...den §§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB IX, 15 Abs. 3 SGB IX erlassen..., ...Leistungsbescheide gemäß § 121 SGB IX, für nach § 99 SGB IX ...

  • SG2506260009 (PDF - 9 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf..., ...Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des ..., ...99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung..., ... der ICF, die in § 113 SGB IX aufgenommen worden waren..., ... UN-BRK und § 2 Abs. 1 SGB IX, abgeleitet aus der ICF..., ...UN-BRK und aus § 99 Abs. 1 SGB IX ergeben, • dass insbesondere..., ... VOLE mit den §§ 2, 99 SGB IX, UN-BRK und ICF herstellen..., ...hergeleitete und in das SGB IX eingeführte Konzept, Teilhabebeeinträchti..., ...sowie den §§ 2 und 99 SGB IX erfolgen. Die deutschen..., ...Einklang mit den §§ 2 und 99 SGB IX, sowie der ICF und der..., ...also vor Einführung des SGB IX (2001), formuliert, dass..., ...Überarbeitungsbedarf des § 99 SGB IX Der aktuell geltende § 2 SGB IX bestimmt in Verbindung..., ...zum Leistungssystem des SGB IX haben. Alternativ zu ..., ...gelungsmechanismus des § 99 SGB IX grundsätzlich überdacht..., ...Wesentlichkeit in § 99 SGB IX lässt vermuten, dass es..., ... der UN- BRK, des § 2 SGB IX und der obergerichtlichen...

  • SG2406130033 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verordnung über die Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe (VOLE)

      Aus dem Bundesteilhabegesetz hatte sich für den Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf Grundlage des Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung die Kriterien der Leistungsberechtigung für die Eingliederungshilfe neu zu bestimmen, um die bisherige Eingliederungshilfe-Verordnung abzulösen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 13.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 23.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf..., ...Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des ..., ...99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung..., ... der ICF, die in § 113 SGB IX aufgenommen worden waren..., ... UN-BRK und § 2 Abs. 1 SGB IX, abgeleitet aus der ICF..., ...UN-BRK und aus § 99 Abs. 1 SGB IX ergeben, • dass insbesondere..., ... VOLE mit den §§ 2, 99 SGB IX, UN-BRK und ICF herstellen..., ...hergeleitete und in das SGB IX eingeführte Konzept, Teilhabebeeinträchti..., ...sowie den §§ 2 und 99 SGB IX erfolgen. Die deutschen..., ...Einklang mit den §§ 2 und 99 SGB IX, sowie der ICF und der..., ...also vor Einführung des SGB IX (2001), formuliert, dass..., ...Überarbeitungsbedarf des § 99 SGB IX Der aktuell geltende § 2 SGB IX bestimmt in Verbindung..., ...zum Leistungssystem des SGB IX haben. Alternativ zu ..., ...gelungsmechanismus des § 99 SGB IX grundsätzlich überdacht..., ...Wesentlichkeit in § 99 SGB IX lässt vermuten, dass es..., ... der UN- BRK, des § 2 SGB IX und der obergerichtlichen...

  • SG2501270009 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe im SGB IX; Wechselwirkungen mit § 103 SGB IX u. § 71 Abs. 4 Nr. 1 u..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX (§ 113 Abs. 5 SGB IX ..., ...Teil 2, Kapitel 8 des SGB IX vereinbarten Vergütung..., ...des § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX dazu, dass die betroffenen..., ...der Pauschale des § 43a SGB IX (266 €) gedeckte Kosten..., ...XI (s. § 103 Abs.1 S. 2 SGB IX) deutlich befördert. ..., ...Kontext des SGB XI und SGB IX umzusetzen. Teil II: ..., ... des § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX zu sehen. Verweis: Der..., ...Eingliederungshilfe im SGB IX: Wechselwirkung mit § 103 SGB IX und § 71 Abs. 4 Nr. 1 ..., ... von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX durch das Zusammenspiel..., ... von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX. • Neben der Anpassung..., ...von § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX Szenario 2: Fortführung..., ...von § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX; Vollumfänglicher Zugang..., .... § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX wäre aufzuheben. Neben..., ...Leistungserbringer des SGB IX (Pflegedienste) erbracht..., ... Wohnform im Sinne des SGB IX) ist nicht gesichert,..., ...Teilhabeleistungen des SGB IX verzahnt werden können..., ...des § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX wird von Diakonie und ...

  • SG2406250232 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      "Inklusives" SGB VIII und Komplexleistung Frühförderung

      Im Rahmen des Novellierungsprozesses des SGB VIII setzt sich die Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung – Bundesvereinigung (VIFF) e.V für die Erhaltung aller Errungenschaften im SGB IX für die Arbeit in Interdisziplinären Frühförderstellen (FFS) und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) ein. Dies ist unabdingbar, damit der begonnene Prozess der Etablierung aller Rechtsansprüche für Eltern und ihre Kinder mit (drohenden) Behinderungen unabhängig des Wohnortes qualitätsgesichert weiterentwickelt werden kann. Eine Zusammenführung von unterschiedlichen Rechtsansprüchen der Eingliederungs- und Jugendhilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe muss inhaltliche Verbesserungen und ausfinanzierte Leistungen zum Ziel haben.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung - Bundesvereinigung e. V. (VIFF) am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unabdingbar bleibt, dass das SGB IX im Teil 1 uneingeschränkt..., ...trägerübergreifende Recht des SGB IX Teil 1 sichert die Umsetzung..., ...zwischen den Gesetzbüchern SGB IX, SGB VIII und SGB V. ..., ...rechtlichen Gegebenheiten im SGB IX Teil 1 bilden für jegliche..., ...Rehabilitationsträger im SGB IX Teil 1. In dieser Funktion..., ...Rehabilitationsträger des SGB IX herausgelöst werden und..., ... und Teilhaberecht des SGB IX eingebunden bleiben. Nur..., ...gemeinsamen Vorschriften im SGB IX – Teil 1 – ist es möglich..., ...Anbindung an die Regeln des SGB IX – Teil 1 –zu erhalten ..., ...aller Errungenschaften im SGB IX für die Arbeit in Interdisziplinären..., ...als Teilhabeplan (§ 13 SGB IX) zu verstehen ist (BMAS..., ...eines Bundesgesetzes des SGB IX noch unterschiedlich, ..., ...Errungenschaft, die mit dem SGB IX in Verbindung mit der ..., ...unterschiedlichen Interpretationen des SGB IX Teil 2 nicht in das SGB..., ...Grundlagen, somit mit dem SGB IX Teil 1. Wir bitten ...

  • SG2411080014 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB V und § 113 Abs. 6 SGB IX 4 2.1 Gesetzliche Grundlagen..., ... Abs. 4 Nr. 7, 117 ff. SGB IX 12 5.5 Leistungserbringung..., ...Leistungen nach § 113 Abs. 6 SGB IX im Rahmen der §§ 123 ff. SGB IX 14 6. Begleitung durch..., ...SGB V und § 113 Abs. 6 SGB IX 2.1 Gesetzliche Grundlagen..., ...Anspruch nach dem 2. Teil SGB IX oder nach § 35a SGB VIII..., ...weitem Umfange auf das SGB IX verweisen. 4 Pfeiffer..., ...Winkler/Westphal/Krohne: SGB IX, 15. Aufl. 2024, § 113 SGB IX, Rdnr.15; Schaumberg Kossens/von der Heide/Maaß: SGB IX mit BGG, 5. Aufl. 2023..., ... § 121 Abs. 4 Ziffer 7 SGB IX (hierzu 5.5) wird hierüber..., ...erbringt (nach Teil 2 des SGB IX, § 35a SGB VIII, § 27d..., ...Einzelfalls (§ 104 Abs. 1 SGB IX) und die angemessenen ..., ... Abs. 4 Nr. 7, 117 ff. SGB IX Unabhängig von einer ..., .... 6 sowie § 120 Abs. 4 SGB IX Anwendung. Seite 14 ..., .... SGB IX Die Refinanzierung der..., ...gemäß §§ 123 Abs. 1, 125 SGB IX. Der Deutsche Verein ..., ...Regelung des § 113 Abs. 6 SGB IX unberührt.21 § 125 SGB..., ... die nach § 113 Abs. 7 SGB IX vorgesehene Evaluation..., ...Sinne des § 113 Abs. 6 SGB IX stärker ausgeprägt sein...

  • SG2410150020 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      "Inklusives" SGB VIII und Komplexleistung Frühförderung

      Im Rahmen des Novellierungsprozesses des SGB VIII setzt sich die Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung – Bundesvereinigung (VIFF) e.V für die Erhaltung aller Errungenschaften im SGB IX für die Arbeit in Interdisziplinären Frühförderstellen (FFS) und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) ein. Dies ist unabdingbar, damit der begonnene Prozess der Etablierung aller Rechtsansprüche für Eltern und ihre Kinder mit (drohenden) Behinderungen unabhängig des Wohnortes qualitätsgesichert weiterentwickelt werden kann. Eine Zusammenführung von unterschiedlichen Rechtsansprüchen der Eingliederungs- und Jugendhilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe muss inhaltliche Verbesserungen und ausfinanzierte Leistungen zum Ziel haben.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung - Bundesvereinigung e. V. (VIFF) am 15.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krankenkassen im Teil 1 SGB IX verankert. Früherkennung..., ...(§ 7 FrühV i.V.m. § 46 SGB IX) und • heilpädagogische..., ...Frühförderung: § 46 i.V.m. § 79 SGB IX, FrühV). Die Frühförderstellen..., ...• dass alle bereits im SGB IX Teil 1 geschaffenen Regelungen..., ...Wesentlichkeit im § 99 SGB IX in Bezug zu Kindern und..., ...Erziehungsberechtigte“ soll aus dem SGB IX übernommen werden. ..., ...besteht (der auch schon im SGB IX neben den dort aufgeführten..., ...heilpädagogische Bedarfe; vgl. § 79 SGB IX) zu bestimmen, dann widerspräche..., ...jetzt unter Geltung des SGB IX, dass es Leistungsträger..., ...neuen Planungsprozess nach SGB IX anstoßen. Der Leistungsberechtigte..., ...Textbaustein wird der § 46 SGB IX im § 35c SGB VIII als ..., ...Teilhabe“ ohne Bezug zum § 79 SGB IX aufgeführt. Die VIFF..., ...werden. Sie sollte auch im SGB IX entfallen. Eine Überführung..., ...Wesentlichkeitskriteriums aus dem SGB IX ist insofern geeignet,..., ...Leistungsbereichen des bisherigen SGB IX und zukünftigen SGB VIII..., ...Erziehungsberechtige“ aus dem SGB IX in das SGB VIII übernommen...

  • SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

      Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... fordern deshalb, § 83 SGB IX wie folgt zu ändern:  § 83 Absatz 1 SGB IX um eine neue Nummer 68..., ...“  § 83 Absatz 2 SGB IX um einen neuen Satz 3 ..., ...8  § 83 SGB IX um einen neuen Absatz ..., ...§ 83 Absatz 3 Nummer 2 SGB IX. Diese Regelung ist ..., ...Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 83 SGB IX..., ...,  § 83 Absatz 4 SGB IX wie folgt neu zu fassen..., ...Vorschlag für einen § 83 SGB IX-neu“ zusammengefasst..., .... Auch § 81 SGB IX regelt Leistungen zur ..., ... die in §§ 78, 81 SGB IX deutlicher verankerten..., .../Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 78 SGB IX..., ...Bereichen.“  § 81 SGB IX wie folgt zu ergänzen:..., ... 14  § 83 Absatz 1 SGB IX um folgende Nummern 4 ..., ... nach Maßgabe von § 81 SGB IX“ 3. Mobilität von..., ... § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB IX wie folgt neu zu fassen..., ... § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB IX müsste dafür wie folgt..., ....  § 83 Absatz 3 SGB IX müsste dafür wie folgt..., ... Neufassung von § 83 SGB IX 18 Anlage: Vorschlag für einen § 83 SGB IX-neu (1) Leistungen zur..., ... nach Maßgabe von § 81 SGB IX und 6. Leistungen zur...

  • SG2506260005 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme der Fachverbände - RefEI KJHG

      Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zum Referentenentwurf des KJHG. Sie fordern u.a. die Verankerung des Teilhabebegriffs in § 1 SGB VIII, die Sicherung der Fachstandards der Eingliederungshilfe, eine einheitliche Gerichtsbarkeit in der Sozialgerichtsbarkeit, die tarifliche Refinanzierung, die Beibehaltung der Schiedsstellenfähigkeit und die vollständige Integration der Leistungen der Eingliederungshilfe in das Vertragsrecht des SGB VIII. Ziel ist eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der UN-BRK.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen..., ...entsprechend § 1 Abs. 1 SGB IX den Anspruch auf „volle..., ... Art. 1 UN-BRK und § 1 SGB IX begründete Zielsetzung..., ... Behinderung aus § 99 SGB IX nicht in § 27 SGB VIII..., ...dieses im Rahmen des § 99 SGB IX nicht gibt. Nach § 27..., ...46 SGB IX im Rahmen der Komplexleistung..., ... es in den §§ 123 ff. SGB IX festgelegt ist, im SGB..., ... Neunten Buches (§ 134 SGB IX) werden nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGB IX einheitliche Rahmenverträge..., ... des § 131 Abs. 1 S. 2 SGB IX regeln. Das bedeutet,..., ... nach SGB IX bis zur Neuverhandlung..., ... § 134 SGB IX) bis zum Abschluss einer..., ...dem Vertragsrecht des SGB IX zu harmonisieren. 2. ..., ...von Rahmenverträgen nach SGB IX. Einige Leistungen der..., ...Nach den Regelungen des SGB IX wird der bewilligende ..., ...den §§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB IX, 15 Abs. 3 SGB IX erlassen..., ...Leistungsbescheide gemäß § 121 SGB IX, für nach § 99 SGB IX ..., ...im Leistungssystem des SGB IX bleiben, gilt für sie ..., ...nach dem SGB VIII oder SGB IX bezogen haben. Für sie...

  • SG2406140014 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt und sexuelle Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen

      wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Maßnahmen, Materialien und Medien des BZgA sowie Beratung in adressatengerechter Art und Weise. Erweiterung der im SGB VIII-E geregelten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aufs SGB IX sowie Erweiterung der Qualitätssicherungspflichten auf Einrichtungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen. Durch die im Gesetz verankerte Beratungspflicht und die unabhängige Aufarbeitungskommission werden keine Parallelstrukturen zu Ombudsstellen geschaffen, daher müssen sie beibehalten werden. Erstellung von mindestens zwei Berichten des Unabhängigen Bundesbeauftragten in jeder Legislaturperiode.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mitwirkungspflichten im SGB IX zu verankern. Denn diese..., ...dem SGB VIII-E auch im SGB IX zu verankern. 6. § 79a..., ...Qualitätsmerkmale auf das SGB IX übertragen werden, wenn..., ...Eingliederungshilfe (z. B. in § 125 SGB IX) einzuführen. Die Bundesvereinigung..., ...vorzusehen und demnach auch im SGB IX zu verankern. Im SGB..., ...IX wurde mit dem § 37a SGB IX zwar eine Norm verankert..., ...verpflichtet der in § 37a SGB IX geregelte Gewaltschutz..., ...Schutzmaßnahmen. Daher muss § 37a SGB IX um den Zusatz „Überprüfung..., ...ebenfalls § 37a Abs. 1 SGB IX wie folgt zu ändern: ..., ...Eine Änderung des § 37a SGB IX wirkt sich sodann auch auf § 125 SGB IX aus, der entsprechend..., ...ebenfalls § 125 Abs. 2 SGB IX wie folgt zu fassen: ..., .... V. fordert daher, im SGB IX eine entsprechende Regelung...

  • SG2406270093 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesinitiative Barrierefreiheit

      Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... fordern deshalb, § 83 SGB IX wie folgt zu ändern:  § 83 Absatz 1 SGB IX um eine neue Nummer 6 ..., ...müssen.“  § 83 Absatz 2 SGB IX um einen neuen Satz 3 ..., ...werden können.“  § 83 SGB IX um einen neuen Absatz ..., ...§ 83 Absatz 3 Nummer 2 SGB IX. Diese Regelung ist..., ...Regelung des § 83 Absatz 4 SGB IX nicht im Umkehrschluss..., ...deshalb,  § 83 Absatz 4 SGB IX wie folgt neu zu fassen..., ...Leistungen von §§ 78, 81 SGB IX zum Teil erfasst, dort..., .... Auch § 81 SGB IX regelt Leistungen zur ..., ...nach § 81 Absatz 1 Satz 2 SGB IX auch „Leistungen, die ..., ...sollten die in §§ 78, 81 SGB IX deutlicher verankerten..., ...fordern deshalb,  § 78 SGB IX wie folgt zu ergänzen:..., ...Bereichen.“  § 81 SGB IX wie folgt zu ergänzen:..., ... nach Maßgabe von § 81 SGB IX“ 3. Mobilität von..., ... § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB IX wie folgt neu zu fassen..., ...zur Mobilität nach § 83 SGB IX beschränken sich derzeit..., ... § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB IX müsste dafür wie folgt..., ...ist.  § 83 Absatz 3 SGB IX müsste dafür wie folgt..., ... für einen § 83 SGB IX-neu (1) Leistungen ..., ... nach Maßgabe von § 81 SGB IX und 6. Leistungen zur...

  • SG2504030017 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen fördern

      Die Chancen für junge Menschen mit Behinderungen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf sollten verbessert werden. Unterstützungsangebote der beruflichen Bildung müssen im Sinne einer inklusiven Berufsbildung weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, eine bessere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Berufsbildungssystemen herzustellen, z.B. durch eine stärkere Flexibilisierung von Berufsbildungsangeboten. Der Bund sollte sich zudem verstärkt dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der relevanten Akteure der Teilhabe am Arbeitsleben (Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, zuständige Reha-Träger, Integrationsfachdienste) mit Handels- und Handwerkskammern sowie Unternehmen zu fördern.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX). § 49 Abs. 3 SGB IX ..., ...Schwerbehindertenrecht des SGB IX rechtlich verankert und..., ...Arbeit (Anzeigeverfahren SGB IX) – (Jahreszahlen) aus ..., ...Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX), das ebenfalls auf ein..., ...ist der nach § 63 Abs. 1 SGB IX zu bestimmende Träger ..., ...kommunaler Ebene die in § 25 SGB IX und in § 96 Abs. 3 SGB..., ... in § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB IX mit der Einschränkung ..., ...Vgl. § 58 Abs. 1 Satz 2 SGB IX. Seite 17 vor einem ..., ... (§ 58 SGB IX) in einer Werkstatt und..., ...Jugendhilfe. Seite 21 SGB IX vorsieht, kommt es zu ..., ... (§ 58 SGB IX) bei sog. „anderen Leistungsanbietern..., ...Anforderungen des § 62 SGB IX als auch denen des § 104 SGB IX entsprechen. Werden Teile..., ... neuen Regelungen des SGB IX weiter zu fördern und ..., ... Zielgruppe nach § 215 SGB IX beschäftigen, gilt der..., ...194 Abs. 5 SGB IX ist darauf hinzuwirken..., ...BAR) nach § 113 Abs. 2 SGB IX zur Inanspruchnahme der..., .... 1 SGB IX die Aufgabe, die Teilhabe..., ...Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX, § 29 SGB IX Persönliches..., ...dass gemäß § 222 Abs. 5 SGB IX in den Werkstätten für...

  • SG2411250006 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe

      Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlehnung an § 104 Abs. 3 SGB IX wird in § 5 Abs. 3 SGB..., ... im Vergleich zum § 99 SGB IX einschränkt. Die BAGFW..., ...Formulierung aus § 99 Abs.1 SGB IX beizubehalten und in den..., ...§ 99 Abs.1 i.V.m. § 90 SGB IX). Zum Antragserfordernis..., ...des § 99 Abs. 1 Teil 2 SGB IX als Zugangskriterium gelten..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (vgl. § 46 SGB IX – Leistungen..., ...Absatz 4) dem § 99 Abs. 4 SGB IX. Die BAGFW weist darauf..., ... dass sich § 99 Abs. 4 SGB IX als Ermächtigungs-grundlage..., ...die Regelung des § 103 SGB IX im vorliegenden Gesetzesentwurf..., ...Zuständigkeitswechsel ins SGB IX schon vor dem Erreichen..., ...wird die Regelung aus dem SGB IX übernommen und auf die..., ... Familien. Während das SGB IX für viele Teilhabeleistungen..., ... Ersparnis, wie sie im SGB IX vorgesehen ist, bedeutet..., ..., ähnlich wie in § 142 SGB IX. Zudem muss gewährleistet..., ...Katalog des § 138 Abs. 1 SGB IX in § 91 SGB VIII-E zu ..., ... in §§ 123 ff. SGB IX allgemeine Grundsätze ..., ...analog den Vorgaben im SGB IX ausgestaltet sein. Die Qualitätsmerkmale im SGB IX müssen verpflichtend auch..., ..., wie er in §§ 123 ff. SGB IX geregelt ist, auch im ..., ... − Im zweiten Teil des SGB IX sind ambulante Leistungen...

  • SG2501150002 (PDF - 12 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gelingt, sollte in § 117 SGB IX eine entsprechende Klarstellung..., ...Teilhabeberatungsstellen nach § 32 SGB IX) sollte enger mit den ..., ...sollten sie in § 34 Abs 2 SGB IX ergänzt werden. Die Tätigkeit..., ...zu unterstützen (§ 106 SGB IX) in dem Sinne weiterentwickelt..., ... bestanden hätte (§ 18 SGB IX). Dies gilt nicht, wenn..., ...nachvollziehbar. § 18 Abs. 7 SGB IX ist daher zu streichen..., ... 19 Abs 2 Satz 2 Nr. 7 SGB IX klargestellt wird, dass..., ...entsprechend § 94 Abs. 3 SGB IX die Leistungsträger in..., ...Sicherstellungsauftrags (§ 95 SGB IX) zu unterstützen. Dies..., ...103 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IX, mit der eine gemeinsame..., ...des § 125 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX, die die pflegerischen..., ...nachvollziehbar, dass über § 100 SGB IX der Zugang zu Leistungen..., ...Paritätische, § 126 Abs 1 Satz 1 SGB IX so anzupassen, dass die..., ...auszustatten, § 131 Absatz 2 SGB IX ist entsprechend neu zu..., ...Pflichten nicht erfüllt (§ 128 SGB IX). In vielen Bundesländern..., ...Schiedsstellen nach § 133 SGB IX ermöglichen in strittigen..., ...auch im Schiedswesen des SGB IX eine konkrete Frist zu..., ...Rehabilitationsträger nach § 12 SGB IX). Förderbedarfe werden..., ...eingeschulte Kinder in § 79 SGB IX, in § 46 Abs.3 SGB IX ..., ...116 SGB Absatz 1 Nr. 1 SGB IX beschieden werden. Inklusives...

  • SG2405260002 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan für Übergänge auf einen allgemeinen Arbeitsmarkt

      Der Aktionsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden diverse Änderungen geplant u.a. die Ausweitung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit und der Wegfall der Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe (§ 223 SGB IX). Der CBP setzt sich dafür ein, dass das Budget für Arbeit durch diese Regelung mehr Nutzen für Menschen mit Behinderung hat. Der CBP lehnt der Regelung des § 223 SGB IX ab, weil die Arbeitsplätze der Menschen mit Behinderung in Werkstätten dadurch bedroht werden und ggfs. wegfallen würden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6935 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6690 - Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 14.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufgabenerweiterung in § 185 SGB IX und die entsprechende Ergänzung des § 61 SGB IX erforderlich. Zudem ist..., ...des § 185 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX, aus der Ausgleichsabgabe..., ...Ausgleichsabgabe anrechnen, § 223 SGB IX, Zweck der Regelung zur...

  • SG2406200157 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des SGB VIII

      Zurzeit sind ambulante Leistungen in der Jugendhilfe nicht schiedsstellenfähig und auch nicht rahmenvertraglich abgesichert. Die ambulanten Leistungen im Rahmen des SGB IX sind es sehr wohl. Für den bpa ist es daher unabdingbar, dass die inklusive Jugendhilfe hier nicht hinter das SGB IX zurückfallen darf. Alle ambulanten Leistungen im SGB VIII müssen zukünftig ebenfalls unter das allgemeine Vertragsrecht fallen und somit in Rahmenverträgen geregelt sowie schiedsstellenfähig ausgestaltet werden. Des Weiteren müssen die immer noch vorhandenen Benachteiligungen nicht gemeinnütziger Träger in einer inklusiven Jugendhilfe ausnahmslos beseitigt werden. Eine inklusive Jugendhilfe ist mit exklusiven Strukturen nicht vereinbar.

    • Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebrauch gemacht. Das SGB IX kennt diese Unterscheidung..., ...Eingliederungshil-fe nach § 123 ff. SGB IX gilt für alle Leistungen..., ...rahmenvertragliche Regelungen des SGB IX. Im Falle eines Dissenses..., ...Voraussetzungen aus § 126 SGB IX die Schiedsstelle anrufen..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX bedeuten und wäre auch...

  • SG2410250021 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...alleinige Änderungen im SGB IX nicht ausreichend sind...

  • SG2506300109 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)

      Einbeziehung aller Leistungen der Eingliederungshilfe an junge Menschen, insbesondere der ambulanten Leistungen in § 78a SGB VIII und damit die Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zum Vereinbarungsabschluss im Bereich der ambulanten Leistungen und den Erhalt der Schiedsstellenfähigkeit, Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zur Bezahlung von tarifvertraglich vereinbarten Vergütungen und entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sowie die Weiterentwicklung des Vertragsrechts sowie die Regelung einer einheitlichen Gerichtsbarkeit für alle Leistungen im SGB VIII in der Sozialgerichtsbarkeit.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen..., ...entsprechend § 1 Abs. 1 SGB IX den Anspruch auf „volle..., ... Art. 1 UN-BRK und § 1 SGB IX begründete Zielsetzung..., ... Behinderung aus § 99 SGB IX nicht in § 27 SGB VIII..., ...dieses im Rahmen des § 99 SGB IX nicht gibt. Nach § 27..., ...46 SGB IX im Rahmen der Komplexleistung..., ... 13 SGB IX Teil 1 beziehen, damit..., ... beim Verweis auf § 46 SGB IX klarstellend ergänzt ..., ... benannt werden. § 46 SGB IX wird im § 35c SGB VIII..., ...der Regelung des § 142 SGB IX gilt die Trennung der ..., ... es in den §§ 123 ff. SGB IX festgelegt ist, im SGB..., .... 1 S. 1 SGB IX einheitliche Rahmenverträge..., ... des § 131 Abs. 1 S. 2 SGB IX regeln. Das bedeutet,..., ... nach SGB IX bis zur Neuverhandlung..., ... § 134 SGB IX) bis zum Abschluss einer..., ...dem Vertragsrecht des SGB IX zu harmonisieren. 2. ..., ...den §§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB IX, 15 Abs. 3 SGB IX erlassen..., ...Leistungsbescheide gemäß § 121 SGB IX, für nach § 99 SGB IX ..., ...im Leistungssystem des SGB IX bleiben, gilt für sie ...

  • SG2502040015 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...15 IV. Verhältnis zum SGB IX Mit Blick auf seine Zielsetzung..., ...geltenden Vorschriften des SGB IX. Da es sich jeweils oft..., ...einzelne Vorschriften des SGB IX handelt, könnte allerdings..., ... aus, dass das SGB IX nur insoweit nicht gilt..., ... wird. Ein Verweis auf SGB IX-Vorschriften mag zwar..., ...auf die nach § 7 Abs. 2 SGB IX ausdrücklich abweichungsfesten..., ...in Teil 1 Kap. 2 bis 4 SGB IX, führt eine punktuelle..., ...punktuell auf Vorschriften des SGB IX, Teil 1 Kap. 2 bis 4 SGB IX verweisen, in geeigneter..., ...SGB IX anzuwenden sind. V. Anspruchsvoraussetzung..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (vgl. § 46 SGB IX – Leistungen..., ...Regelung des § 99 Abs. 4 SGB IX, welche Schwierigkeiten..., ...von § 29 Abs. 1 Satz 4 SGB IX dar, demgemäß das Persönliche..., ...lehnt die aus § 121 Abs. 2 SGB IX übernommene Regelung ab..., ...in Teil 1 Kap. 2 bis 2 SGB IX ist zu begrüßen. Je nach..., ...zu Gutachten nach § 17 SGB IX noch nicht trennscharf..., ...Regelung des § 125 Abs. 4 SGB IX auch für das SGB VIII..., ...außerdem § 63 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX an die neue Rechtslage..., ...Regelungen in § 103 Abs. 1 SGB IX (i.V.m. §§ 43a, 71 Abs..., ...) bzw. in § 103 Abs. 2 SGB IX durch einen entsprechenden...

  • SG2502200002 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erhalten. Knapp 70 Prozent..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX verwiesen. In der Praxis..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX in Anspruch zu nehmen ..., ...gliederungshilfe nach dem SGB IX gut geregelt sein. Hier..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erhalten, kommen. Dies..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erhalten können, Kunden..., ...orientiert sich inhaltlich am SGB IX. Kinder und Jugendliche..., ...einer Behinderung aus dem SGB IX, welche auf derjenigen..., ...einer Behinderung aus dem SGB IX ins SGB VIII ausdrücken..., ...Eingliederungshilfe des SGB IX übernommen. Die Leistungen..., ...werden die Regelungen des SGB IX im SGB VIII aufgegriffen..., ...Leistungskataloge aus dem SGB IX ins SGB VIII. Auch begrüßt der VdK, dass das SGB IX weiterhin als Auffangnetz..., ... für den Gesamtplan im SGB IX gelten. Es werden aber..., ...Regelung wurde aus dem SGB IX übernommen. Die Träger..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX in Anspruch zu nehmen ..., ... Kostenheranziehung im SGB IX zugrunde-liegende Gedanke..., ...für ihre Kinder nach dem SGB IX beziehen, derzeit an den..., ... auf der Grundlage des SGB IX erlassen wurden, haben..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zuständig. Bewertung...

  • SG2412120029 (PDF - 13 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungen in § 90 Abs. 2 bis 5 SGB IX Bezug zu nehmen und nicht..., ...Regelungen in § 90 Abs. 1 SGB IX. Die Gesetzesbegründung..., ...Wortlaut des § 99 Abs. 1 SGB IX anlehnt. Die Geschäftsstelle..., ...Personenkreis nach § 99 Abs. 4 SGB IX nach wie vor noch nicht..., ...mit dem Verweis auf § 99 SGB IX fortgeführt wird. Weiterhin..., ...merkt an, dass § 99 Abs. 3 SGB IX die Möglichkeit vorsieht..., ...Kapitel 9 bis 13 des Teil 1 SGB IX und bietet Raum für Weiterentwicklungen..., ...Kapitel 3 bis 6 des Teils 2 SGB IX keine derzeitige mögliche..., ...der Regelungen nach § 79 SGB IX in das SGB VIII ist konsequent..., ...Frühförderung nach § 42 und § 46 SGB IX ist sachgerecht. Wichtig..., ...Eingliederungshilfe des SGB IX Leistungen in besonderen..., ...ausgeschlossen sind (siehe § 134 SGB IX). 3.5 Hilfe- und Leistungsplanung..., ...orientiert sich an § 119 Abs. 1 SGB IX und sieht vor, dass von..., ...bereits im Rahmen des § 119 SGB IX empfohlen, eine Gesamtplankonferenz..., ...ausdrücklich auf die §§ 14 ff. SGB IX. Nach der Gesetzesbegründung..., ...Fristenregelungen des § 14 SGB IX Anwendung, was durchaus..., ...die Zeitschiene des § 14 SGB IX startet. 3.5.3 Bedarfsfeststellung..., ... die Regelung des § 17 SGB IX an. Sofern bereits ausreichende...

  • SG2503250025 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Kinder- und Jugendhilferechtes

      Geregelt werden soll die Herstellung der Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII. Die so genannte inklusive Lösung soll damit im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden. Dies bedarf einer umfassenden Änderung von Regelungen im SGB VIII. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die inklusive Ausrichtung des SGB VIII und fordert eine weitgehendste inklusive Ausgestaltung der Regelung (z.B. Anpassung des Behinderungsbegriffes, Schaffung eines gemeinsamen Leistungstatbestandes, Anpassungen im Leistungs- und Leistungsvergütungsrecht etc.)

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 25.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlehnung an § 104 Abs. 3 SGB IX wird in § 5 Abs. 3 SGB..., ... im Vergleich zum § 99 SGB IX einschränkt. Die BAGFW..., ...Formulierung aus § 99 Abs.1 SGB IX beizubehalten und in den..., ...§ 99 Abs.1 i.V.m. § 90 SGB IX). Zum Antragserfordernis..., ...des § 99 Abs. 1 Teil 2 SGB IX als Zugangskriterium gelten..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (vgl. § 46 SGB IX – Leistungen..., ...Absatz 4) dem § 99 Abs. 4 SGB IX. Die BAGFW weist darauf..., ... dass sich § 99 Abs. 4 SGB IX als Ermächtigungs-grundlage..., ...die Regelung des § 103 SGB IX im vorliegenden Gesetzesentwurf..., ...Zuständigkeitswechsel ins SGB IX schon vor dem Erreichen..., ...wird die Regelung aus dem SGB IX übernommen und auf die..., ... Familien. Während das SGB IX für viele Teilhabeleistungen..., ... Ersparnis, wie sie im SGB IX vorgesehen ist, bedeutet..., ..., ähnlich wie in § 142 SGB IX. Zudem muss gewährleistet..., ...Katalog des § 138 Abs. 1 SGB IX in § 91 SGB VIII-E zu ..., ... in §§ 123 ff. SGB IX allgemeine Grundsätze ..., ...analog den Vorgaben im SGB IX ausgestaltet sein. Die Qualitätsmerkmale im SGB IX müssen verpflichtend auch..., ..., wie er in §§ 123 ff. SGB IX geregelt ist, auch im ..., ... − Im zweiten Teil des SGB IX sind ambulante Leistungen...

  • SG2406270123 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorabevaluation Leistungsberechtigter Personenkreis

      Die „Verordnung über den leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe (VOLE)“ soll künftig regeln, wer Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat. Im Rahmen der vorgeschalteten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Studie „Vorabevaluation Leistungsberechtigter Personenkreis“ von Januar 2024 wurde untersucht, welche Auswirkungen die Umsetzung der VOLE hätte. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen der bvkm angehört, nahmen hierzu im Mai 2024 Stellung.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf..., ...Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des §..., ...99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung..., ... der ICF, die in § 113 SGB IX aufgenommen worden waren..., ... UN-BRK und § 2 Abs. 1 SGB IX, abgeleitet aus der ICF..., ...UN-BRK und aus § 99 Abs. 1 SGB IX ergeben, • dass insbesondere..., ... VOLE mit den §§ 2, 99 SGB IX, UN-BRK und ICF herstellen..., ...hergeleitete und in das SGB IX eingeführte Konzept, Teilhabebeein-trächtigung..., ... sowie den §§ 2 und 99 SGB IX erfolgen. Die deutschen..., ...Einklang mit den §§ 2 und 99 SGB IX, sowie der ICF und der..., ...also vor Einführung des SGB IX (2001), formuliert, dass..., ...Überarbeitungsbedarf des § 99 SGB IX Der aktuell geltende § 2 SGB IX bestimmt in Verbindung..., ...zum Leistungssystem des SGB IX haben. Alternativ zu..., ...Regelungsmechanismus des § 99 SGB IX grundsätzlich überdacht..., ...Wesentlichkeit in § 99 SGB IX lässt vermuten, dass es..., ...Hintergrund der UN-BRK, des § 2 SGB IX und der obergerichtlichen...

  • SG2412030013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Durch den Wechsel vom SGB IX ins SGB VIII werden Kinder..., ... den Wegfall des § 142 SGB IX in überaus wichtigen Bereichen..., ...Regelungen des § 134 Abs. 4 SGB IX grundlegende Ansprüche..., ...beispielweise in §§ 91 Abs. 3, 103 SGB IX zu finden sind. Abschnitt..., ...inhaltlich an § 99 Abs. 1 SGB IX orientiert. Diese Formulierung..., ...Behinderung gem. § 99 Abs. 1 SGB IX in Zukunft für diesen ..., ...Sonderregelungen gem. § 142 SGB IX und die damit verbundene..., ...häusliche Ersparnis gem. § 142 SGB IX hinaus würde unweigerlich..., ...bisher Leistungen nach 112 SGB IX erbracht haben, durch ..., ... an Bildung gem. § 112 SGB IX wortgleich in § 35d SGB..., ...des SGB VIII in den des SGB IX durch entsprechende Regelungen..., ...Analog zu § 134 Abs. 4 SGB IX ist unbedingt sicher zu..., ...Teilhabe an Bildung nach 112 SGB IX erbracht haben, durch ...

  • SG2507180039 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 126 Absatz 3 Satz 4 SGB IX gestrichen werden. Durch..., ...bestehenden Vorgaben des § 37a SGB IX durch entsprechende Ressourcen..., ... § 128 Absatz 1 Satz 7 SGB IX. Der Bundes-gesetzgeber..., ...Verwaltungsaktes gemäß § 120 SGB IX sein müssen. In der Begründung..., ...Genehmigungsfiktion nach § 18 Abs. 7 SGB IX ersatzlos zu streichen..., ...Schnittstelle zwischen SGB IX und SGB XI muss daher ..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und die Kinder- und Jugendhilfe..., ...Eingliederungs-hilfe nach dem SGB IX ist personenzentriert ..., ...Frühför-derung gem. § 46 SGB IX und den heilpädagogischen Leistungen gem. § 79 SGB IX sind pädago-gische Hilfen..., ...unterschiedli-chen Ansätze des SGB IX und des SGB VIII haben..., ...für junge Menschen nach SGB IX, aber auch im Jugendhilferecht...

  • SG2411250012 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe

      Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe aus dem SGB VIII und SGB IX, Anspruchsinhaberschaft..., ...inhaltlich an § 99 Absatz 1 SGB IX, das heißt, daran, dass..., ...die Systematik aus § 102 SGB IX übernommen und in § 35..., ...allerdings nur auf § 46 SGB IX verwiesen (§ 35c SGB VIII-E..., ...Teil-habeleistungen nach dem SGB IX. Zur Bedarfsfeststellung..., ...Teilhabe im Sinne von § 4 SGB IX insgesamt bezogen werden..., ...Eingliederungshilfe aus dem SGB VIII und SGB IX, Anspruchsinhaberschaft..., ...enthaltenen Verweise auf das SGB IX werden dazu führen, dass..., ... ohne Verweise auf das SGB IX. Die Verweissystematik..., ...Verzahnung von SGB VIII-E und SGB IX verkompliziert geltendes..., ...VIII-E auf den in § 99 SGB IX angesprochenen Personenkreis...

  • SG2412120011 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)

      Der Entwurf des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes soll die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv gestalten, indem Leistungen für junge Menschen mit und ohne Behinderungen im SGB VIII zusammengeführt und individuell gefördert werden. Die Bundesregierung möchte damit die gleichberechtigte Teilhabe, umfassende Förderung und ein inklusives Sozialleistungssystem für alle Kinder und Jugendlichen schaffen.

    • Bereitgestellt von: Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sinnesbeeinträchtigung im SGB IX geregelt war. Mit dem..., ...Vielmehr ist hier an § 90 SGB IX anzuknüpfen, welcher die..., ...Wesentlichkeit des § 99 Absatz 1 SGB IX inhaltlich auf. SoVD-Bewertung..., ...Zugangsvoraussetzungen des § 99 SGB IX angeknüpft werden. b ..., ...weisen darauf hin, dass im SGB IX festgeschrieben ist, dass..., ...Leistungskatalog ist in § 138 SGB IX aufgeführt. Dieser Leistungskatalog..., ...Anspruchsberechtigten nach § 123 ff im SGB IX ein Rechtsanspruch auf..., ...Teilhabeplanung, welche im SGB IX festgeschrieben ist. Um..., ...entsprechend § 4 Abs. 1 SGB IX auch den Sozialgerichten..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zugewiesen. Mit der ...

  • SG2512300032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Fallmanagements im SGB IX sinnvoll wäre, s. u., ..., ...die Verfahren nach dem SGB IX sachgerecht (Teilhabeplan..., ...trägerübergreifende Regelung im SGB IX entscheidet. Im Koalitionsvertrag..., ...Abs. 3 und § 49 Abs. 6 SGB IX durchaus die Möglichkeit...

  • SG2501060014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Angeboten (z. B. nach § 106 SGB IX, EUTB) bedarf es allgemeiner..., ... in Verbindung mit dem SGB IX verpflichtend im Leistungskatalog..., ...Präventionsgesetzes, des SGB IX (z. B. § 42 SGB IX) sowie..., ...Der mit der UN-BRK, dem SGB IX und dem Bundesteilhabegesetz..., ...um den Wirkungsgrad des SGB IX zu stärken. Forschungsförderung...

  • SG2405300022 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Inklusive Arbeit und gerechte Entlohnung für Menschen mit sog. geistiger Behinderung

      Umsetzung von Art. 27 UN-BRK. Grundsicherungsunabhängigkeit von WfbM-Beschäftigten. Abschaffung des Mindestmaßes wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleitung in § 219 Abs. 2 SGB IX. Stärkung der Alternativen zur WfbM durch u.a. Ausweitung der rentenrechtlichen Höherversicherung nach § 162 Nr. 2 & 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit (inkl. entspr. Anpassung der Rgl. zur Beitragstragung & Beitragserstattung). Ausweitung des Anspruchs auf Budget für Arbeit. Wiedereinführung der Bußgeldvorschrift zur Ausgleichsabgabe und eine effektive Verfolgung der Verletzung der Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen und privaten Arbeitgeber*innen. Stärkere Verpflichtung der öffentliche Hand zur Beschäftigung schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen. Inklusive berufliche Bildung.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 13.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schwerbehinderter Menschen nach § 154 SGB IX nicht nach und beschäftigen..., ... in § 58 Abs. 1 S. 2 SGB IX bereits geregelten Ausnahmefälle..., ...beispielsweise in § 185a SGB IX die Weitergabe von Informationen..., ...Werkstätten nach §§ 56 und 219 SGB IX erfüllen wichtige Funktionen..., ...Rehabilitation nach dem SGB IX erhalten bleibt. Vorschläge..., ...die WfbM (§ 219 Abs. 2 SGB IX) abzuschaffen. Das Wunsch..., ...Beschäftigung (Anzeigeverfahren SGB IX), Deutschland, Jahreszahlen..., ...Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 238 SGB IX, WD 6 - 3000 - 030/22,...

  • SG2412100025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einzubeziehen. Die aus dem SGB IX § 121f übernommene Regelung..., ...Konkretisierungen. Das SGB IX nennt hier Kriterien ..., ...der Teilhabeplanung im SGB IX nicht ausreichend geregelt..., ...Leistungen der Pflege aus dem SGB IX zu beachten ist, dass ...

  • SG2509190025 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausschluss aus dem SGB II, SGB IX, SGB XII und aus der Gesetzlichen..., ...Maßnahmen der Hilfen nach SGB IX fehlt Für Maßnahmen nach SGB IX muss eine Regelung geschaffen..., ...analog dem SGB XII und dem SGB IX erbracht werden. Dabei...

  • SG2504150012 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dass die Regelungen des SGB IX für alle Kinder und Jugendlichen..., ...Zielüberprüfung (IKJHG wie im SGB IX spätestens nach 2 Jahren..., ...Kommunikationsbehinderung? Die bereits im SGB IX gesetzlich verankerten..., ... nach dem SGB VIII und SGB IX in Anspruch nehmen, sollte..., ...Klarstellung und Sicherung der SGB IX Regelungen, wie die Interessenvertretung..., ...begrüßen. Absatz 3 In § 4 SGB IX heißt es „persönliche ..., ...Verweis auf § 78 (3-6) SGB IX. Auch junge Menschen in..., ...Absatz 1 Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...Absatz 1 Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...3 Der Verweis auf das SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...Mobilität Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll. Bei Leistungen..., ...zudem der Verweis auf die SGB IX Regelung, die auch jungen..., ...eine Gesamtplankonferenz (SGB IX) bzw. Leistungsplankonferenz...

  • SG2504150012 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dass die Regelungen des SGB IX für alle Kinder und Jugendlichen..., ...Zielüberprüfung (IKJHG wie im SGB IX spätestens nach 2 Jahren..., ...Kommunikationsbehinderung? Die bereits im SGB IX gesetzlich verankerten..., ... nach dem SGB VIII und SGB IX in Anspruch nehmen, sollte..., ...Klarstellung und Sicherung der SGB IX Regelungen, wie die Interessenvertretung..., ...begrüßen. Absatz 3 In § 4 SGB IX heißt es „persönliche ..., ...Verweis auf § 78 (3-6) SGB IX. Auch junge Menschen in..., ...Absatz 1 Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...Absatz 1 Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...3 Der Verweis auf das SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...Mobilität Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll. Bei Leistungen..., ...zudem der Verweis auf die SGB IX Regelung, die auch jungen..., ...eine Gesamtplankonferenz (SGB IX) bzw. Leistungsplankonferenz...

  • SG2409300148 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung der Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

      § 3 Nr. 20 GewStG sieht eine Gewerbesteuerfreiheit für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime u.a. vor. Einrichtungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für Menschen mit Behinderung erbringen, finden keine ausdrückliche Erwähnung. Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1. Januar 2020 gibt es jedoch grundsätzlich keine stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe im Bundesrecht mehr. In der Folge kommt es vermehrt dazu, dass Finanzämter für private Anbieter der Eingliederungshilfe eine Gewerbesteuerpflicht konstatieren. Um die in den Bundesländern unterschiedlichen Auslegungen und Handhabungen von Finanzämtern zu vereinheitlichen und regulatorische regulatorische Klarheit herzustellen, ist eine Anpassung des § 3 Nr. 20 GewStG erforderlich.

    • Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für Menschen mit Behinderung..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX aber fehlt. Mit der Befreiung...

  • SG2410020002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dahingehend wecken, dass die im SGB IX prominent hervorgehobenen Teilhabeziele (§ 4 SGB IX) und die Aufgaben der ..., ...Abs. 4) mit § 99 Abs. 4 SGB IX begründet. Allerdings ..., ...Verordnungsermächtigung des § 99 Abs. 4 SGB IX ausschließlich die Eingliederungshilfe..., ...der entsprechende § 103 SGB IX im vorliegenden Entwurf..., ...Rahmenvereinbarungen gemäß § 46 Abs. 4 SGB IX, zu schließen. Die Ausnahme..., ...Entsprechend der Regelung aus dem SGB IX in § 78b Abs. 2 SGB VIII..., ...Eingliederungshilfe, die im SGB IX-Teil 2 verankert ist, ...

  • SG2410010051 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vater-Kind-Einrichtung über das SGB IX finanziert wird, besteht..., ... Belastung nicht. Nach SGB IX kann der Aufenthalt weiter...

  • SG2406270091 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...können (§ 219 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Dieses Zugangskriteri-um..., ...des-halb das in § 219 Abs. 2 SGB IX geregelte Zugangskriterium..., ... zur Teilhabe nach § 4 SGB IX und somit Teil der Teilhabeplanung..., ...Reha-Träger wichtig. Teil 1 des SGB IX muss daher bei Leistungen..., ...Erwerbsfähigkeit nach §§ 49 ff. SGB IX und nach §§ 88 bis 92 ..., ... » das in § 219 Abs. 2 SGB IX geregelte Zugangskriterium...

  • SG2508080029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...15 SGB VI i. V. m. § 38 SGB IX und § 34 SGB VII zugelassene..., ...15 SGB VI i. V. m. § 38 SGB IX und § 34 SGB VII zugelassene...

  • SG2506300081 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BeB Bundestagswahl 2025

      Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat zur Bundestagswahl 2025 umfassende politische Forderungen veröffentlicht. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu stärken. Die Forderungen betreffen unter anderem bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sowie digitale und berufliche Teilhabe. Der BeB appelliert an die demokratischen Parteien, diese Themen in ihren Programmen und künftigen Regierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.12.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., damit das Ziel des SGB IX der personenzentrierten..., ...die Einführung des neuen SGB IX deutlich zugenommen...., ...schiedenen Kapiteln des SGB IX Eingang. Allerdings gibt..., ...DER BeB: Klarstellen im SGB IX, dass ein Rechtsanspruch...

  • SG2410010060 (PDF - 71 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      bpa-Stellungnahme zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz

      Der bpa begrüßt den Referentenentwurf insgesamt. Das Gesetz stellt keine kleine Reform, sondern ein Meilenstein in der Entwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts in Deutschland dar. Das ist aus Sicht des bpa uneingeschränkt richtig und wichtig. Unverständlicherweise fehlt die zwingend notwendige Schaffung eines einheitlichen Vertragsrechts im Sinne der §§ 78a ff. SGB VIII für alle Leistungen und Hilfen. Nicht beseitigt wird die Ungleichbehandlung von frei-nichtgemeinnützigen Trägern. Damit wird eine inklusive Jugendhilfe mit exklusiven Strukturen geschaffen. Der bpa empfiehlt daher, den Begriff der jugendhilferechtlichen Gemeinnützigkeit durch den Begriff der Gemeinwohlorientierung zu definieren (wie zum Beispiel in den Richtlinien zur Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes).

    • Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 01.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für junge Menschen nach SGB IX erhalten bleiben. Ein ..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX durch eine Verschiebung..., ...Leistungserbringer, die aus dem SGB IX kommen, übertragen und..., ...Anlehnung an § 104 Absatz 3 SGB IX wird in Absatz 3 eine ..., ...Teilhabe im Sinne von § 4 SGB IX insgesamt be-zogen. Der..., ... ergeben sich aus § 90 SGB IX. (3a) Maßgeblich für..., ...die Leistungen aus dem SGB IX. Dadurch wird die Umsetzung..., ...werden die Regelungen des SGB IX in das SGB VIII entsprechend..., ...werden die Regelungen des SGB IX übernommen. Durch das ..., ...bisherige Regelung des § 134 SGB IX anscheinend nicht beachtet..., ... Fachleistung – wie im SGB IX – gibt es hier nicht. ..., ...der Ein-gliederungshilfe SGB IX negativ verstanden. ..., ...massiv benachteiligt. Das SGB IX kennt eine solche Unterscheidung..., ...Vorausset-zungen aus § 126 SGB IX die Schiedsstelle anrufen..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX ist diese Frage seit Dezember..., ... sinnvoll, wie für das SGB IX und das SGB XII, die Zuständigkeit..., ...Ein-gliederungshilfe nach SGB IX vermieden. Die vorgesehen..., ...Vergütungsvereinbarungen nach SGB IX nicht mit Inkrafttreten..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für Menschen mit Behinderung..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX für Kinder und Jugendhilfe...

  • SG2508080028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...15 SGB VI i. V. m. § 38 SGB IX und § 34 SGB VII zugelassene..., ...15 SGB VI i. V. m. § 38 SGB IX und § 34 SGB VII zugelassene...

  • SG2412060020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe

      Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Behinderungen aus dem SGB IX auf die Kinder- und Jugendhilfe..., ...Eingliederungshilfe aus dem SGB VIII und SGB IX, Anspruchsinhaberschaft..., ...Beratungsstellen nach § 32 SGB IX oder § 9a SGB VIII hinweisen..., ...dürfen (analog § 124 Abs.1 SGB IX). Um eine Schlechterstellung..., ...wie er zuvor bereits im SGB IX bestand. 10. Einhaltung...

  • SG2412060021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe

      Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vater-Kind-Einrichtung über das SGB IX finanziert wird, besteht..., ... Belastung nicht. Nach SGB IX kann der Aufenthalt weiter...

  • SG2502270013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie medizinische. Im SGB IX (Schwerbehindertenrecht..., ...teilweise ausüben können (§ 43 SGB IX). Auch hier wird das ...

  • SG2504130001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiteren Hilfesystemen (z. B. SGB IX, Frühe Hilfen, Selbsthilfe..., ...Sozialgesetzbüchern wie z. B. aus dem SGB IX sind ebenfalls mit einzubeziehen..., ...SGB V, SGB VI, SGB VIII, SGB IX etc.) zu regeln. Dasselbe...

  • SG2406260288 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB VI und § 38 Abs. 2 SGB IX müssen so angepasst werden...

  • SG2508220010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      SGB VI Anpassungsgesetz (BMAS)

      Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen, die zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen, umgesetzt werden. Des Weiteren wird der Rehabilitationsprozess (Einführung Fallmanagement) verbessert sowie die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AQB) verstetigt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. am 22.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB VI Anpassungsgesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ihr Auftrag im Sinne des SGB IX ist es, erwachsenen Menschen..., ... Sinne des § 36 Abs. 4 SGB IX Geschäftsstelle c/o Deutsche...

  • SG2412110038 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Inklusiven Kinderschutz voranbringen und weiterentwickeln

      Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe (§ 37a SGB IX), für welche Gewaltschutzkonzepte..., ...einzurichten. Auch das SGB IX (Teilhabestärkungsgesetz..., ...Bestandteil verankert (§ 37a SGB IX). Diese rechtlichen Neuerungen..., ...Eingliederungshilfe nach § 100 SGB IX für Kinder und junge Menschen..., ...Staatsangehörigkeit Nach § 100 Abs. 1 SGB IX können Kinder ohne deutsche..., ...Eingliederungshilfe (§ 100 Abs. 2 SGB IX). Für sie ist die Gewährung..., ...SGB VIII und §§ 8, 104 SGB IX zu informieren. Der zeitliche..., ...Teilhabeleistungen nach dem SGB IX, Teil 2. Die Empfehlungen..., ...zwischen den Rechtskreisen SGB IX und SGB VIII agieren soll..., ...8b SGB VIII sowie § 38 SGB IX. Der Deutsche Verein ..., ...Frauen und Kindern (§ 37a SGB IX). Zu diesen Maßnahmen ..., ...zu denen im Bereich des SGB IX Pflegeeltern nicht zählen..., ...ist für den Bereich des SGB IX zumindest noch nicht abschließend..., ...Anwendbarkeit von § 37a SGB IX auf Erbringer von ambulanten..., ...zur Anwendung von § 37a SGB IX auf Pflegefamilien: DIJuF-Rechtsgutachten...

  • SG2406130103 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit

      Durch den NAP W wird erstmals eine gemeinsame, übergreifende Nationale Strategie zur Vermeidung und Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit vorgelegt. Das Ziel, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden, ist eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam mit anderen Akteuren, die sich für die Überwindung der Wohnungslosigkeit engagieren, erreichen können. Zu diesen Akteuren gehören die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen.

    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 25.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hilfesystemen gemäß SGB VIII, SGB IX und SGB XII gewährleistet..., ...Behinde-rungen nach dem SGB IX bzw. Hilfe für junge Volljährige..., ...sozial-psychiatrischen System gemäß SGB IX nicht annehmen können,...

  • SG2411070020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Bundesgesetzes zu inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG)

      Das Ziel, eine Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen – mit und ohne Beeinträchtigungen – zu gestalten und Hilfen aus einer Hand für Familien zu bieten, wird seit vielen Jahren eingefordert und von der Fachwelt breit getragen. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurden erste Weichen gestellt. In § 108 SGB VIII ist gesetzlich normiert, dass ein weiteres Bundesgesetz im Rahmen der dritten Reformstufe spätestens zum 1. Januar 2027 verabschiedet sein muss, um die weitere Ausgestaltung zum 1. Januar 2028 zu regeln.

    • Bereitgestellt von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 16.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Behinderungen aus dem SGB IX auf die Kinder- und Jugend..., ...Eingliederungshilfe aus dem SGB VIII und SGB IX, Anspruchsinhaberschaft..., ...Beratungsstellen nach § 32 SGB IX oder § 9a SGB VIII hinweisen..., ...dürfen (analog § 124 Abs.1 SGB IX). Um eine Schlechterstellung..., ...wie er zuvor bereits im SGB IX bestand. 10. Einhaltung...

  • SG2507310024 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Versorgungsmedizinverordnung

      Überarbeitung und Veränderungen des Teil A der VersMedV. Insbeondere Befunderhebungen und Begutachtungen, die erst während des Verfahrens zur Feststellung von GdB oder Merkzeichen durchgeführt werden sollen bereits ab dem Tag der Antragstellung zu berücksichtigen sein, wenn die Gesundheitsstörung im Antrag angegebenen war. Die Feststellung sollte ab Antragseingang ohne weitere Prüfung und Nachweise bis zu einem Jahr rückwirkend angenommen werden können. Auch kann die VersMedV trotz Orinetierung an den Begrifflichkeiten der ICF, die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen des GdB nicht mit einer ICF-konformen Begutachtung des individuellen Teilhabebedarfs im konkreten Einzelfall gleichgesetzt werden. Verschlechterungen für die Menschen mit Behinderung sind zu verhindern.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 31.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 353/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umsetzbar. Die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen..., ...der ICF, die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen...

  • SG2506260002 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umsetzbar. Die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen..., ...der ICF, die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen...

  • SG2507180032 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zur Hilfegewährung berufen..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX wird aufgege- ben. Ab..., ... etwa, wenn nach § 14 SGB IX eine (unberechtigte) Weiterleitung...

  • SG2512080020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ihr Auftrag im Sinne des SGB IX ist es, erwachsenen Menschen..., ... Sinne des § 36 Abs. 4 SGB IX Geschäftsstelle c/o ...

  • SG2505070002 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entschädigungsrecht. Nach § 153a SGB IX hat die Überarbeitung ..., ...nach der UN-BRK und dem SGB IX dar. Sie legt dar, dass..., ...Ausnahme von der Regel im SGB IX eine rückwirkende Feststellung..., ... einer Klarstellung im SGB IX, wie mit bereits im Antragsverfahren...

  • SG2511190022 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliede-rungshilfe nach dem SGB IX entsprechende Diagnostika..., ...Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX erweitert. Es erfolgt...

  • SG2410150021 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz für die Stärkung der öffentlichen Gesundheit

      Bei den vorgesehenen Testungen in Pflegeeinrichtungen mit In-vitro-Diagnostika durch Pflegefachpersonen fordert der bpa eine Vergütung für die Pflegeeinrichtungen sowie die Leistungserbringung in Pflegeeinrichtungen nach dem SGB V und Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX. Die Kürzung der Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI um 100 %, wenn die Pflegeeinrichtung keine Jahresabrechnung ggü. der zuständigen Pflegekasse vorlegt, lehnt der bpa ab. Bei Kooperationsverträgen zwischen einer Apotheke und einem Pflegeheim darf es nach Auffassung des bpa zur Direktübermittlung der Verordnungen keine einseitige Absprache zwischen Apotheke und Arzt ohne vorherige Zustimmung der Pflegeeinrichtung geben.

    • Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliede-rungshilfe nach dem SGB IX entsprechende Diagnostika..., ...Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX erweitert. Es erfolgt...

  • SG2406190096 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe

      Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Volljährigkeit Zuständigkeit im SGB IX) für junge Menschen mit...

  • SG2506300117 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umsetzbar. Die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen..., ...der ICF, die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen...

  • SG2510060003 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe nach § 124 SGB IX erfolgen kann. Diese Einrichtungen..., ...Eingliederungshilfe nach § 124 SGB IX ermöglicht werden. Einrichtungen...

  • SG2507310023 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einfuehrung-einer-bundeseinheitlichen-Pflegefachassistenzausbildung

      bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung ist sinnvoll, es wäre wünschenswert, wenn dieses nun abgeschlossene Gesetz, welches ein bundesweit einheitliches Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen hat, übertragen würde auf die Heilerzeihungspflegessistenz und die Heilerzeihungspflege. Die Ausbildungen sind auch hier landesrechtlich so unterschiedlich, dass die Tätigkeitsfleder von Bundeland zu Bundesland voneinander abweichen. Hier wäre eine bundeseinheitliche Ausrichtung wünschenswert. Was in der Pflege möglich ist, ist auch in der Heilerziehungspflege möglich.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 31.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Adressatenkreis:

      • 07.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe nach § 124 SGB IX erfolgen kann. Diese Einrichtungen..., ...Eingliederungshilfe nach § 124 SGB IX ermöglicht werden. Einrichtungen...

  • SG2506300103 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Eingliederungshilfe (SGB IX) und die Hilfe zur Pflege..., ... § 103 Absatz 1 Satz 2 SGB IX festgeschrieben sind,..., ... des in § 208 Absatz 1 SGB IX geregelten Zusatzurlaubs...

  • SG2406260240 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX). Zukünftiger Wegfall..., ... der Regelung in § 223 SGB IX zur Anrechnung von Werkstattaufträgen...

  • SG2406190097 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Arbeitgeber i.S.d. § 165 SGB IX sind, sondern eher den..., ...Arbeitgeber i.S.d. § 165 SGB IX sind, sondern eher den..., ...grundsätzlich nicht nach SGB IX - zB § 51 MVG-EDK, § ..., ...Bestimmungen der §§ 177 bis 180 SGB IX, auch für den Bereich ..., ... staatlichen Recht des SGB IX. • Ver.di: „Einigungsstellenverfahren...

  • SG2406160014 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verzicht Prüfung Erforderlichkeit v. Hilfsmitteln durch MD

      Verzicht auf Prüfung der Erforderlichkeit von Hilfsmitteln durch den Medizinischen Dienst (MD), wenn Sozialpädiatrische Zentren (SPZ), MZEB oder vergleichbar spezialisierte Ärzte/Versorgungsteams die entsprechenden Hilfsmittel verordnet oder empfohlen haben. Begutachtungen durch den MD von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen müssen in anderen Versorgungsfällen ausschließlich durch Ärzte*nnen mit spezifischer fachlicher Qualifikation durchgeführt werden. Eine sozialmedizinische Expertise allein ist keine ausreichende Qualifikation.
    • Bereitgestellt von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 16.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8564 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        - Sammelübersicht 434 zu Petitionen -
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BSG-Rechtssprechung, siehe SGB IX). 5. Dringende Berücksichtigung...

  • SG2405160009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechender Stelle im SGB IX ergänzt werden. Erhebung...

  • SG2406210111 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Werkstätten für behinderte Menschen

      Partizipative Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Schaffung eines offenen, inklusiven und zugänglichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes, Schaffung spezieller, zielgruppenspezifischer Arbeitsmarkt- und Förderprogramme zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, Versicherung von Personen, die das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen, in der Arbeitslosenversicherung sowie eine gesetzliche Klarstellung, dass die Förderhöhe individuell passgenau sein muss, Schaffung eines strukturierten und refinanzierten Übergangsmanagement aus den WfbM, Maßnahmen zur Förderung der Mobilität für Personen, die aus der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln, Zugang zu Teilhabe an Bildung und Arbeit auch für Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX). Zukünftiger Wegfall..., ... der Regelung in § 223 SGB IX zur Anrechnung von Werkstattaufträgen...

  • SG2508220011 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Sozialleistung nach SGB IX, die Menschen mit (drohenden..., ...AsylbLG-Grundleistungsempfänger*innen sind laut SGB IX von einem Anspruch auf..., ...ausgeschlossen (§ 100 Abs. 2 SGB IX). Zwar können notwendige...

  • SG2410180013 (PDF - 9 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihren Verweisen auf das SGB IX zielen darauf ab, die ..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX sind schiedsstellenfähig..., ...Regelung, die nicht nur im SGB IX, sondern auch im SGB VIII...

  • SG2406200192 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Einrichtungen des SGB IX und XI, die Kinder und...

  • SG2511010005 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe

      Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...IKJHG) vom 16.09.2024 Im SGB IX-2. Teil, sind dagegen ...

  • SG2512110032 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesundheitsförderung (SGB V, SGB IX, SGB XI, SGB XII) und der Eingliederungshilfe (SGB IX) sichtbar zu machen. Spezifische..., ...Rehabilitation und Teilhabe (SGB IX), Pflegeversicherung (..., ...nach § 5 SGB XI und § 3 SGB IX sollte stärker genutzt..., ...Unterstützung (analog zum § 106 SGB IX) besser in bestehende ..., ...XII, §§ 12, 32 und 106 SGB IX. Seite 19 4.3 Aufsuchende...

  • SG2411010001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwilligung gem. § 167 Abs. 2 SGB IX die Erlaubnisgrundlage...

  • SG2406130002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Arbeitsförderungsgeld gemäß § 59 SGB IX stufenweise. Für Werkstätten...

  • SG2601270008 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose Menschen personenzentriert gestalten

      Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe setzt sich für verbesserte politische Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen ein. Ziel ist es, den Zugang zu Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsangeboten niedrigschwellig, flexibel und personenzentriert auszugestalten. Dabei spricht sich die BAG W insbesondere für verlässliche arbeitsmarktpolitische Instrumente, begleitende psychosoziale Unterstützung, individuelle Fallsteuerung sowie flankierende finanzielle Hilfen aus, um nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Die bestehenden Regelungen und Förderinstrumente im SGB II und SGB III sollen so weiterentwickelt werden, dass sie den besonderen Lebenslagen wohnungsloser Menschen besser gerecht werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 27.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Menschen mit Behinderungen (SGB IX) zu nennen. An diesen ..., ...XII / § 13 SGB VIII / SGB IX Schulische, berufliche..., ... / SGBIII / SGB VIII / SGB IX Passgenaue Arbeitsplatzangebote..., ... / SGB II / SGB VIII / SGB IX Passgenaue Vermittlung..., ...XII / SGB II/ SGB III / SGB IX Nachgehende Unterstützung..., .../ SGB III / SGB XIII / SGB IX Tab. 1 Programmtypen ..., ...Eingliederungshilfe (heute SGB IX). Gleichzeitig wird die...

  • SG2508130006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) oder dem Elften Sozialgesetz...

  • SG2406260285 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB VI und § 38 Abs. 2 SGB IX müssen so angepasst werden...

  • SG2406260280 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB VI und § 38 Abs. 2 SGB IX müssen so angepasst werden...

  • SG2406260290 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB VI und § 38 Abs. 2 SGB IX müssen so angepasst werden...

  • SG2504160034 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... werden muss daher das SGB IX. • Den Zugang zur Ausbildungsförderung...

  • SG2406260281 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB VI und § 38 Abs. 2 SGB IX müssen so angepasst werden...

  • SG2406260282 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB VI und § 38 Abs. 2 SGB IX müssen so angepasst werden...

  • SG2406260286 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB VI und § 38 Abs. 2 SGB IX müssen so angepasst werden...

  • SG2406260289 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB VI und § 38 Abs. 2 SGB IX müssen so angepasst werden...

  • SG2405230008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einfache Assistenz laut SGB IX §78 (3), in den Bereichen..., ...qualifizierte Assistenzlaut SGB IX §78 (3) Eltern mit psychischen...

  • SG2410290007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spezifischen Regelungen des SGB IX betroffen sind, obliegt...

  • SG2405270030 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Hilfsmittelversorgung (Vertragswesen)

      Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung mit dem Ziel der Einführung übergreifender Leitverträge für jeden Versorgungsbereich, die Kostenträger und maßgebliche Spitzenorganisationen der Leistungserbringer verhandeln. Ziel ist dabei u.a. mehr Transparenz und reduzierte Bürokratie. Die Leitverträge sollen Leistungsumfänge sowie Ergebnisqualität definieren und einheitliche, überprüfbare Standards für eine wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung – ausgerichtet am Primat einer qualitätsgesicherten, flächendeckenden, wohnortnahen Versorgungsstruktur und einer starken Selbstverwaltung setzen. Hierzu soll der betreffende Paragraf 127 SGB V entsprechend überarbeitet werden.

    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 27.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozialgesetzbuchs (SGB) V und des SGB IX (gleichartige Versorgung...

  • SG2405060013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere die nach § 26 Abs. 6 SGB IX festgelegten Beteiligungsrechte...

  • SG2507310018 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzgebungsverfahren Pflegekompetenzgesetz

      Es geht um die Stärkung und Attraktivistätssteigerung des Pflegeberufs durch Erweiterung der Kompetenzen der Pflegefachkräfte insbeondere durch Übertragung heilkundlicher Kompetenzen, die zuvor den Ärzt*innen vorbehalten waren. Ebenso ist eine Entbürokratisierung sinnvoll, aber nur an der Stelle, an der sie den Menschen nicht dient. Hier ist eine genaue Differenzierung notwendig zwischen sinnvoller Bürokratie, die den Rechnten der Menschen dient und dieser, die überbordned ist und Menschen schadet.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 31.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Adressatenkreis:

      • 10.07.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in mehreren Bundesländern..., ...44b SGB V, § 113 Abs. 6 SGB IX). Denn in der Regel handelt..., ...Behinderung (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX) außerstande ist, sich...

  • SG2408260011 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

      Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) sowie sonstiger korres-pondierender...

  • SG2406040060 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

      Weitere Regelung: psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser: fachgerechter Personaleinsatz und dessen Finanzierung, insbs. von (Fach-)Psycholog*innen
    • Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:

      • 29.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... beruflichen Teilhabe, SGB IX; stationäre Jugendhilfe...

  • SG2406270087 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) bleibt unberührt. IV...

  • SG2406210136 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen eröffnen sowie koordinierend ausbauen

      Im Rahmen des KHVVG fordert der Bundesverband Managed Care (BMC), dass sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen nicht ausschließlich unter Trägerschaft von Krankenhäusern betrieben werden dürfen, sondern auch durch ambulante Akteure errichtet und geführt werden können. Ziel ist eine wohnortnahe, koordinierte und interprofessionelle Versorgung. Die Einrichtungen sollen mit Case- und Care-Management ausgestattet und in bestehende regionale Netzwerke und Primärversorgungszentren eingebunden werden. Die Finanzierung soll einheitlich und sektorenübergreifend erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rehabilitation i. S. des SGB IX ➢Leistungen weiterer ...

  • SG2506300171 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sind.“ 2. Nach § 152 SGB IX wird auf Antrag des behinderten...
Nach oben blättern