Stellungnahmen/Gutachten

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193 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"SGB IX"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (193)

  • SG2406190202 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sozialgesetzbuch (SGB IX), Streichung von: § 223 SGB IX Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

      Durch diese Regelung wird Inklusion verhindert, die laut UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 27, nur auf dem ersten Arbeitsmarkt stattfinden kann. Als Gruppenleiter in einer WfbM, der nach 29 Jahren aus dem System der ,,modernen Sklaverei“ ausgestiegen ist, fordere ich die komplette Streichung einer Anrechenbarkeit von Aufträgen, welche an WfbM vergeben werden. Werkstätten sind Auslaufmodelle und nicht mehr zeitgemäß! Ich bitte Sie, den § 223 SGB IX (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe) ersatzlos aus dem Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu streichen.

    • Bereitgestellt von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berlin Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation..., ... Streichung von: § 223 SGB IX Anrechnung von Aufträgen..., ...Ich bitte Sie, den § 223 SGB IX (Anrechnung von Aufträgen...

  • SG2412100032 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Inklusive Kinder & Jugendhilfe SGB VIII

      Inklusive Kinder- & Jugendhilfe durch Zusammenführung SGB VIII & SGB IX. Bereits In der Kindheit sind inklusive Formate zu bewirken, damit eine inklusive Gesellschaft selbstverständlich werden kann. Hierfür ist eine Zusammenführung der jetzt im SGB VIII gergelten Kinder- und Jugendlichen ohne oder mit seelischen Behinderung und den im SGB IX geregelten Kinder- und Jugendlichen mit kognitiven, Sinnes- und körperlichen Beeinträchtigungen zusammenzuführen. Streigigkeiten der gesamten Kinder- und Jugendhilfe soll den Sozialgerichten zugewiesen werden,

    • Bereitgestellt von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 12.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen..., ...entsprechend § 1 Abs. 1 SGB IX den Anspruch auf „volle..., ... Art. 1 UN-BRK und § 1 SGB IX begründete Zielsetzung..., ...der Behinderung aus § 99 SGB IX nicht in § 27 SGB VIII..., ... SGB IX im Rahmen der Komplexleistung..., ...Aufgabe aus § 90 Abs. 1 SGB IX näher umschreiben und ..., ...den Regelungen aus dem SGB IX vertraut sind. 12 Im..., ...Eingliederungshilfe des SGB IX genutzt werden kann. ..., ...13 SGB IX Teil 1 beziehen, damit..., ... benannt werden. § 46 SGB IX wird im § 35c SGB VIII..., ...der Regelung des § 142 SGB IX gilt die Trennung der ..., ... Neunten Buches (§ 134 SGB IX) werden nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGB IX einheitliche Rahmenverträge..., ... des § 131 Abs. 1 S. 2 SGB IX regeln. Das bedeutet, ..., ... nach SGB IX bis zur Neuverhandlung..., ...§ 134 SGB IX) bis zum Abschluss einer..., ... dem Vertragsrecht des SGB IX zu harmonisieren. 2. ..., ...den §§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB IX, 15 Abs. 3 SGB IX erlassen..., ...Leistungsbescheide gemäß § 121 SGB IX, für nach § 99 SGB IX...

  • SG2405270015 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rehabilitation nach § 51 SGB IX nicht ausgeschlossen werden..., ... Rahmen des §§ 219, 57 SGB IX einen individuellen Rechtsanspruch..., ...Rehabilitation nach § 51 SGB IX haben. Die Verlagerung..., ...Berufsbildungsbereichs nach § 57 SGB IX in das System des SGB ...

  • SG2506290003 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKHG)

      Durch das Gesetz soll die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aus SGB IX auf die Jugendämter ins SGB VIII verlagert werden. Der CBP setzt sich dafür ein, dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche weiterhin in der Eingliederungshilfe bewilligt werden. Die Veränderung der Zuständigkeit wird abgelehnt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf zum Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:

      • 06.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen..., ...entsprechend § 1 Abs. 1 SGB IX den Anspruch auf „volle..., ... Art. 1 UN-BRK und § 1 SGB IX begründete Zielsetzung..., ...der Behinderung aus § 99 SGB IX nicht in § 27 SGB VIII..., ... SGB IX im Rahmen der Komplexleistung..., ...Aufgabe aus § 90 Abs. 1 SGB IX näher umschreiben und ..., ...den Regelungen aus dem SGB IX vertraut sind. 12 Im..., ...Eingliederungshilfe des SGB IX genutzt werden kann. ..., ...13 SGB IX Teil 1 beziehen, damit..., ... benannt werden. § 46 SGB IX wird im § 35c SGB VIII..., ...der Regelung des § 142 SGB IX gilt die Trennung der ..., ... Neunten Buches (§ 134 SGB IX) werden nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGB IX einheitliche Rahmenverträge..., ... des § 131 Abs. 1 S. 2 SGB IX regeln. Das bedeutet, ..., ... nach SGB IX bis zur Neuverhandlung..., ...§ 134 SGB IX) bis zum Abschluss einer..., ... dem Vertragsrecht des SGB IX zu harmonisieren. 2. ..., ...den §§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB IX, 15 Abs. 3 SGB IX erlassen..., ...Leistungsbescheide gemäß § 121 SGB IX, für nach § 99 SGB IX ...

  • SG2512040030 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform Bundesteilhabegesetz

      Der Paritätische fordert gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden unter dem Dach der BAGFW: Bundesweite Angleichung und Vereinfachung der Bedarfsermittlung und personenzentrierten Bedarfsfeststellung Fokussierung der Finanzmittel der EGH auf individuelle Teilhabe und lastengerechte finanzielle Ausstattung der Träger der EGH Selbstbestimmung bei der Wahl des Wohnorts stärken Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderungen verbessern Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX erhalten Schiedsstellen stärken Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Qualitätsdialoge implementieren Klimaschutz und Nachhaltigkeit sozialrechtlich verankern Sozialplanung inklusiv ausbauen

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundesgesetzgeber, im SGB IX Teil 2 klarzu-stellen,..., ...Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX (§ 123ff SGB IX) inkl...., ... 126 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB IX dahingehend anzupassen..., ...auf, § 133 Abs. 4 S. 1 SGB IX dergestalt anzupassen,..., ...Bundesgesetzgeber auf, im SGB IX eine rechtliche Grundlage..., ...gem. § 129 Abs. 1 S. 2 SGB IX nur im Einvernehmen mit..., ...Konkretisierung § 94 Abs 3 SGB IX oder eine Erweiterung ..., ...103 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IX, mit der eine gemeinsame..., ...Ehrenamt in § 78 Abs. 5 SGB IX zu streichen, so dass ..., ... sein. In § 104 Abs. 3 SGB IX zum Wunsch- und Wahlrecht..., ... Bundesgesetzgeber, im SGB IX Teil 2 klarzu-stellen,..., ... bestanden hätte (§ 18 SGB IX). Dies gilt nicht, wenn..., ...Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX (§ 123ff SGB IX) inkl...., ... 126 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB IX dahingehend anzupassen..., ...auf, § 133 Abs. 4 S. 1 SGB IX dergestalt anzupassen,..., ...Schiedsstellenverfahren im SGB IX im Gleichklang auch in..., ... Die Schiedsstellen im SGB IX erfüllen im Vertrags- ..., ...gem. § 129 Abs. 1 S. 2 SGB IX nur im Einvernehmen mit..., ...103 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IX, mit der eine gemeinsame..., ...Ehrenamt in § 78 Abs. 5 SGB IX zu streichen, so dass ...

  • SG2512040029 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 90 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX). Die Möglichkeit, Leistungen..., ...pauschalieren, ist nach § 116 SGB IX für wenige Leistungen ..., ... Weiterentwicklung des SGB IX sein und bleiben. 2. ..., ...Sicherstellungsauftrags nach § 95 SGB IX haben die „Träger der ..., ...nach § 106 Abs. 2 und 3 SGB IX. Der Rechtsanspruch auf..., ... in § 104 Abs. 2 und 3 SGB IX geregelten Mehrkostenvorbehalt..., ...aufgefordert, in § 104 SGB IX klarzustellen, dass nicht..., ...Gesamtplans nach § 121 Abs. 2 SGB IX ist so anzupassen, dass..., ...aufgefordert, die in § 18 Abs. 7 SGB IX beschriebene Ausnahme ..., ...entsprechenden Regelung im SGB IX die Nichtdurchführung ..., ...Eingliederungshilfe nach § 103 SGB IX sind, bedarfsgerecht erbracht..., ...des § 125 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX, wonach pflegerische Bedarfe..., ...kann (§ 124 Abs. 1 Satz 6 SGB IX), ist ein unverzichtbarer..., ...Mitbestimmungsrecht in § 131 Abs. 2 SGB IX neu zu formulieren. b..., ...vgl. § 126 Abs. 1 S. 1 SGB IX) ist um ein digitales ...

  • SG2506260009 (PDF - 9 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf..., ...Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des ..., ...99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung..., ... der ICF, die in § 113 SGB IX aufgenommen worden waren..., ... UN-BRK und § 2 Abs. 1 SGB IX, abgeleitet aus der ICF..., ...UN-BRK und aus § 99 Abs. 1 SGB IX ergeben, • dass insbesondere..., ... VOLE mit den §§ 2, 99 SGB IX, UN-BRK und ICF herstellen..., ...hergeleitete und in das SGB IX eingeführte Konzept, Teilhabebeeinträchti..., ...sowie den §§ 2 und 99 SGB IX erfolgen. Die deutschen..., ...Einklang mit den §§ 2 und 99 SGB IX, sowie der ICF und der..., ...also vor Einführung des SGB IX (2001), formuliert, dass..., ...Überarbeitungsbedarf des § 99 SGB IX Der aktuell geltende § 2 SGB IX bestimmt in Verbindung..., ...zum Leistungssystem des SGB IX haben. Alternativ zu ..., ...gelungsmechanismus des § 99 SGB IX grundsätzlich überdacht..., ...Wesentlichkeit in § 99 SGB IX lässt vermuten, dass es..., ... der UN- BRK, des § 2 SGB IX und der obergerichtlichen...

  • SG2406130033 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verordnung über die Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe (VOLE)

      Aus dem Bundesteilhabegesetz hatte sich für den Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf Grundlage des Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung die Kriterien der Leistungsberechtigung für die Eingliederungshilfe neu zu bestimmen, um die bisherige Eingliederungshilfe-Verordnung abzulösen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 13.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 23.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf..., ...Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des ..., ...99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung..., ... der ICF, die in § 113 SGB IX aufgenommen worden waren..., ... UN-BRK und § 2 Abs. 1 SGB IX, abgeleitet aus der ICF..., ...UN-BRK und aus § 99 Abs. 1 SGB IX ergeben, • dass insbesondere..., ... VOLE mit den §§ 2, 99 SGB IX, UN-BRK und ICF herstellen..., ...hergeleitete und in das SGB IX eingeführte Konzept, Teilhabebeeinträchti..., ...sowie den §§ 2 und 99 SGB IX erfolgen. Die deutschen..., ...Einklang mit den §§ 2 und 99 SGB IX, sowie der ICF und der..., ...also vor Einführung des SGB IX (2001), formuliert, dass..., ...Überarbeitungsbedarf des § 99 SGB IX Der aktuell geltende § 2 SGB IX bestimmt in Verbindung..., ...zum Leistungssystem des SGB IX haben. Alternativ zu ..., ...gelungsmechanismus des § 99 SGB IX grundsätzlich überdacht..., ...Wesentlichkeit in § 99 SGB IX lässt vermuten, dass es..., ... der UN- BRK, des § 2 SGB IX und der obergerichtlichen...

  • SG2501270009 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe im SGB IX; Wechselwirkungen mit § 103 SGB IX u. § 71 Abs. 4 Nr. 1 u..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX (§ 113 Abs. 5 SGB IX ..., ...Teil 2, Kapitel 8 des SGB IX vereinbarten Vergütung..., ...des § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX dazu, dass die betroffenen..., ...der Pauschale des § 43a SGB IX (266 €) gedeckte Kosten..., ...XI (s. § 103 Abs.1 S. 2 SGB IX) deutlich befördert. ..., ...Kontext des SGB XI und SGB IX umzusetzen. Teil II: ..., ... des § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX zu sehen. Verweis: Der..., ...Eingliederungshilfe im SGB IX: Wechselwirkung mit § 103 SGB IX und § 71 Abs. 4 Nr. 1 ..., ... von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX durch das Zusammenspiel..., ... von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX. • Neben der Anpassung..., ...von § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX Szenario 2: Fortführung..., ...von § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX; Vollumfänglicher Zugang..., .... § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX wäre aufzuheben. Neben..., ...Leistungserbringer des SGB IX (Pflegedienste) erbracht..., ... Wohnform im Sinne des SGB IX) ist nicht gesichert,..., ...Teilhabeleistungen des SGB IX verzahnt werden können..., ...des § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX wird von Diakonie und ...

  • SG2406250232 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      "Inklusives" SGB VIII und Komplexleistung Frühförderung

      Im Rahmen des Novellierungsprozesses des SGB VIII setzt sich die Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung – Bundesvereinigung (VIFF) e.V für die Erhaltung aller Errungenschaften im SGB IX für die Arbeit in Interdisziplinären Frühförderstellen (FFS) und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) ein. Dies ist unabdingbar, damit der begonnene Prozess der Etablierung aller Rechtsansprüche für Eltern und ihre Kinder mit (drohenden) Behinderungen unabhängig des Wohnortes qualitätsgesichert weiterentwickelt werden kann. Eine Zusammenführung von unterschiedlichen Rechtsansprüchen der Eingliederungs- und Jugendhilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe muss inhaltliche Verbesserungen und ausfinanzierte Leistungen zum Ziel haben.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung - Bundesvereinigung e. V. (VIFF) am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unabdingbar bleibt, dass das SGB IX im Teil 1 uneingeschränkt..., ...trägerübergreifende Recht des SGB IX Teil 1 sichert die Umsetzung..., ...zwischen den Gesetzbüchern SGB IX, SGB VIII und SGB V. ..., ...rechtlichen Gegebenheiten im SGB IX Teil 1 bilden für jegliche..., ...Rehabilitationsträger im SGB IX Teil 1. In dieser Funktion..., ...Rehabilitationsträger des SGB IX herausgelöst werden und..., ... und Teilhaberecht des SGB IX eingebunden bleiben. Nur..., ...gemeinsamen Vorschriften im SGB IX – Teil 1 – ist es möglich..., ...Anbindung an die Regeln des SGB IX – Teil 1 –zu erhalten ..., ...aller Errungenschaften im SGB IX für die Arbeit in Interdisziplinären..., ...als Teilhabeplan (§ 13 SGB IX) zu verstehen ist (BMAS..., ...eines Bundesgesetzes des SGB IX noch unterschiedlich, ..., ...Errungenschaft, die mit dem SGB IX in Verbindung mit der ..., ...unterschiedlichen Interpretationen des SGB IX Teil 2 nicht in das SGB..., ...Grundlagen, somit mit dem SGB IX Teil 1. Wir bitten ...

  • SG2411080014 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB V und § 113 Abs. 6 SGB IX 4 2.1 Gesetzliche Grundlagen..., ... Abs. 4 Nr. 7, 117 ff. SGB IX 12 5.5 Leistungserbringung..., ...Leistungen nach § 113 Abs. 6 SGB IX im Rahmen der §§ 123 ff. SGB IX 14 6. Begleitung durch..., ...SGB V und § 113 Abs. 6 SGB IX 2.1 Gesetzliche Grundlagen..., ...Anspruch nach dem 2. Teil SGB IX oder nach § 35a SGB VIII..., ...weitem Umfange auf das SGB IX verweisen. 4 Pfeiffer..., ...Winkler/Westphal/Krohne: SGB IX, 15. Aufl. 2024, § 113 SGB IX, Rdnr.15; Schaumberg Kossens/von der Heide/Maaß: SGB IX mit BGG, 5. Aufl. 2023..., ... § 121 Abs. 4 Ziffer 7 SGB IX (hierzu 5.5) wird hierüber..., ...erbringt (nach Teil 2 des SGB IX, § 35a SGB VIII, § 27d..., ...Einzelfalls (§ 104 Abs. 1 SGB IX) und die angemessenen ..., ... Abs. 4 Nr. 7, 117 ff. SGB IX Unabhängig von einer ..., .... 6 sowie § 120 Abs. 4 SGB IX Anwendung. Seite 14 ..., .... SGB IX Die Refinanzierung der..., ...gemäß §§ 123 Abs. 1, 125 SGB IX. Der Deutsche Verein ..., ...Regelung des § 113 Abs. 6 SGB IX unberührt.21 § 125 SGB..., ... die nach § 113 Abs. 7 SGB IX vorgesehene Evaluation..., ...Sinne des § 113 Abs. 6 SGB IX stärker ausgeprägt sein...

  • SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

      Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... fordern deshalb, § 83 SGB IX wie folgt zu ändern:  § 83 Absatz 1 SGB IX um eine neue Nummer 68..., ...“  § 83 Absatz 2 SGB IX um einen neuen Satz 3 ..., ...8  § 83 SGB IX um einen neuen Absatz ..., ...§ 83 Absatz 3 Nummer 2 SGB IX. Diese Regelung ist ..., ...Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 83 SGB IX..., ...,  § 83 Absatz 4 SGB IX wie folgt neu zu fassen..., ...Vorschlag für einen § 83 SGB IX-neu“ zusammengefasst..., .... Auch § 81 SGB IX regelt Leistungen zur ..., ... die in §§ 78, 81 SGB IX deutlicher verankerten..., .../Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 78 SGB IX..., ...Bereichen.“  § 81 SGB IX wie folgt zu ergänzen:..., ... 14  § 83 Absatz 1 SGB IX um folgende Nummern 4 ..., ... nach Maßgabe von § 81 SGB IX“ 3. Mobilität von..., ... § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB IX wie folgt neu zu fassen..., ... § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB IX müsste dafür wie folgt..., ....  § 83 Absatz 3 SGB IX müsste dafür wie folgt..., ... Neufassung von § 83 SGB IX 18 Anlage: Vorschlag für einen § 83 SGB IX-neu (1) Leistungen zur..., ... nach Maßgabe von § 81 SGB IX und 6. Leistungen zur...

  • SG2410150020 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      "Inklusives" SGB VIII und Komplexleistung Frühförderung

      Im Rahmen des Novellierungsprozesses des SGB VIII setzt sich die Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung – Bundesvereinigung (VIFF) e.V für die Erhaltung aller Errungenschaften im SGB IX für die Arbeit in Interdisziplinären Frühförderstellen (FFS) und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) ein. Dies ist unabdingbar, damit der begonnene Prozess der Etablierung aller Rechtsansprüche für Eltern und ihre Kinder mit (drohenden) Behinderungen unabhängig des Wohnortes qualitätsgesichert weiterentwickelt werden kann. Eine Zusammenführung von unterschiedlichen Rechtsansprüchen der Eingliederungs- und Jugendhilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe muss inhaltliche Verbesserungen und ausfinanzierte Leistungen zum Ziel haben.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung - Bundesvereinigung e. V. (VIFF) am 15.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krankenkassen im Teil 1 SGB IX verankert. Früherkennung..., ...(§ 7 FrühV i.V.m. § 46 SGB IX) und • heilpädagogische..., ...Frühförderung: § 46 i.V.m. § 79 SGB IX, FrühV). Die Frühförderstellen..., ...• dass alle bereits im SGB IX Teil 1 geschaffenen Regelungen..., ...Wesentlichkeit im § 99 SGB IX in Bezug zu Kindern und..., ...Erziehungsberechtigte“ soll aus dem SGB IX übernommen werden. ..., ...besteht (der auch schon im SGB IX neben den dort aufgeführten..., ...heilpädagogische Bedarfe; vgl. § 79 SGB IX) zu bestimmen, dann widerspräche..., ...jetzt unter Geltung des SGB IX, dass es Leistungsträger..., ...neuen Planungsprozess nach SGB IX anstoßen. Der Leistungsberechtigte..., ...Textbaustein wird der § 46 SGB IX im § 35c SGB VIII als ..., ...Teilhabe“ ohne Bezug zum § 79 SGB IX aufgeführt. Die VIFF..., ...werden. Sie sollte auch im SGB IX entfallen. Eine Überführung..., ...Wesentlichkeitskriteriums aus dem SGB IX ist insofern geeignet,..., ...Leistungsbereichen des bisherigen SGB IX und zukünftigen SGB VIII..., ...Erziehungsberechtige“ aus dem SGB IX in das SGB VIII übernommen...

  • SG2506260005 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme der Fachverbände - RefEI KJHG

      Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zum Referentenentwurf des KJHG. Sie fordern u.a. die Verankerung des Teilhabebegriffs in § 1 SGB VIII, die Sicherung der Fachstandards der Eingliederungshilfe, eine einheitliche Gerichtsbarkeit in der Sozialgerichtsbarkeit, die tarifliche Refinanzierung, die Beibehaltung der Schiedsstellenfähigkeit und die vollständige Integration der Leistungen der Eingliederungshilfe in das Vertragsrecht des SGB VIII. Ziel ist eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der UN-BRK.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen..., ...entsprechend § 1 Abs. 1 SGB IX den Anspruch auf „volle..., ... Art. 1 UN-BRK und § 1 SGB IX begründete Zielsetzung..., ... Behinderung aus § 99 SGB IX nicht in § 27 SGB VIII..., ...dieses im Rahmen des § 99 SGB IX nicht gibt. Nach § 27..., ...46 SGB IX im Rahmen der Komplexleistung..., ... es in den §§ 123 ff. SGB IX festgelegt ist, im SGB..., ... Neunten Buches (§ 134 SGB IX) werden nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGB IX einheitliche Rahmenverträge..., ... des § 131 Abs. 1 S. 2 SGB IX regeln. Das bedeutet,..., ... nach SGB IX bis zur Neuverhandlung..., ... § 134 SGB IX) bis zum Abschluss einer..., ...dem Vertragsrecht des SGB IX zu harmonisieren. 2. ..., ...von Rahmenverträgen nach SGB IX. Einige Leistungen der..., ...Nach den Regelungen des SGB IX wird der bewilligende ..., ...den §§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB IX, 15 Abs. 3 SGB IX erlassen..., ...Leistungsbescheide gemäß § 121 SGB IX, für nach § 99 SGB IX ..., ...im Leistungssystem des SGB IX bleiben, gilt für sie ..., ...nach dem SGB VIII oder SGB IX bezogen haben. Für sie...

  • SG2406140014 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt und sexuelle Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen

      wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Maßnahmen, Materialien und Medien des BZgA sowie Beratung in adressatengerechter Art und Weise. Erweiterung der im SGB VIII-E geregelten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aufs SGB IX sowie Erweiterung der Qualitätssicherungspflichten auf Einrichtungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen. Durch die im Gesetz verankerte Beratungspflicht und die unabhängige Aufarbeitungskommission werden keine Parallelstrukturen zu Ombudsstellen geschaffen, daher müssen sie beibehalten werden. Erstellung von mindestens zwei Berichten des Unabhängigen Bundesbeauftragten in jeder Legislaturperiode.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mitwirkungspflichten im SGB IX zu verankern. Denn diese..., ...dem SGB VIII-E auch im SGB IX zu verankern. 6. § 79a..., ...Qualitätsmerkmale auf das SGB IX übertragen werden, wenn..., ...Eingliederungshilfe (z. B. in § 125 SGB IX) einzuführen. Die Bundesvereinigung..., ...vorzusehen und demnach auch im SGB IX zu verankern. Im SGB..., ...IX wurde mit dem § 37a SGB IX zwar eine Norm verankert..., ...verpflichtet der in § 37a SGB IX geregelte Gewaltschutz..., ...Schutzmaßnahmen. Daher muss § 37a SGB IX um den Zusatz „Überprüfung..., ...ebenfalls § 37a Abs. 1 SGB IX wie folgt zu ändern: ..., ...Eine Änderung des § 37a SGB IX wirkt sich sodann auch auf § 125 SGB IX aus, der entsprechend..., ...ebenfalls § 125 Abs. 2 SGB IX wie folgt zu fassen: ..., .... V. fordert daher, im SGB IX eine entsprechende Regelung...

  • SG2406270093 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesinitiative Barrierefreiheit

      Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... fordern deshalb, § 83 SGB IX wie folgt zu ändern:  § 83 Absatz 1 SGB IX um eine neue Nummer 6 ..., ...müssen.“  § 83 Absatz 2 SGB IX um einen neuen Satz 3 ..., ...werden können.“  § 83 SGB IX um einen neuen Absatz ..., ...§ 83 Absatz 3 Nummer 2 SGB IX. Diese Regelung ist..., ...Regelung des § 83 Absatz 4 SGB IX nicht im Umkehrschluss..., ...deshalb,  § 83 Absatz 4 SGB IX wie folgt neu zu fassen..., ...Leistungen von §§ 78, 81 SGB IX zum Teil erfasst, dort..., .... Auch § 81 SGB IX regelt Leistungen zur ..., ...nach § 81 Absatz 1 Satz 2 SGB IX auch „Leistungen, die ..., ...sollten die in §§ 78, 81 SGB IX deutlicher verankerten..., ...fordern deshalb,  § 78 SGB IX wie folgt zu ergänzen:..., ...Bereichen.“  § 81 SGB IX wie folgt zu ergänzen:..., ... nach Maßgabe von § 81 SGB IX“ 3. Mobilität von..., ... § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB IX wie folgt neu zu fassen..., ...zur Mobilität nach § 83 SGB IX beschränken sich derzeit..., ... § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB IX müsste dafür wie folgt..., ...ist.  § 83 Absatz 3 SGB IX müsste dafür wie folgt..., ... für einen § 83 SGB IX-neu (1) Leistungen ..., ... nach Maßgabe von § 81 SGB IX und 6. Leistungen zur...

  • SG2411250006 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe

      Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlehnung an § 104 Abs. 3 SGB IX wird in § 5 Abs. 3 SGB..., ... im Vergleich zum § 99 SGB IX einschränkt. Die BAGFW..., ...Formulierung aus § 99 Abs.1 SGB IX beizubehalten und in den..., ...§ 99 Abs.1 i.V.m. § 90 SGB IX). Zum Antragserfordernis..., ...des § 99 Abs. 1 Teil 2 SGB IX als Zugangskriterium gelten..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (vgl. § 46 SGB IX – Leistungen..., ...Absatz 4) dem § 99 Abs. 4 SGB IX. Die BAGFW weist darauf..., ... dass sich § 99 Abs. 4 SGB IX als Ermächtigungs-grundlage..., ...die Regelung des § 103 SGB IX im vorliegenden Gesetzesentwurf..., ...Zuständigkeitswechsel ins SGB IX schon vor dem Erreichen..., ...wird die Regelung aus dem SGB IX übernommen und auf die..., ... Familien. Während das SGB IX für viele Teilhabeleistungen..., ... Ersparnis, wie sie im SGB IX vorgesehen ist, bedeutet..., ..., ähnlich wie in § 142 SGB IX. Zudem muss gewährleistet..., ...Katalog des § 138 Abs. 1 SGB IX in § 91 SGB VIII-E zu ..., ... in §§ 123 ff. SGB IX allgemeine Grundsätze ..., ...analog den Vorgaben im SGB IX ausgestaltet sein. Die Qualitätsmerkmale im SGB IX müssen verpflichtend auch..., ..., wie er in §§ 123 ff. SGB IX geregelt ist, auch im ..., ... − Im zweiten Teil des SGB IX sind ambulante Leistungen...

  • SG2501150002 (PDF - 12 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gelingt, sollte in § 117 SGB IX eine entsprechende Klarstellung..., ...Teilhabeberatungsstellen nach § 32 SGB IX) sollte enger mit den ..., ...sollten sie in § 34 Abs 2 SGB IX ergänzt werden. Die Tätigkeit..., ...zu unterstützen (§ 106 SGB IX) in dem Sinne weiterentwickelt..., ... bestanden hätte (§ 18 SGB IX). Dies gilt nicht, wenn..., ...nachvollziehbar. § 18 Abs. 7 SGB IX ist daher zu streichen..., ... 19 Abs 2 Satz 2 Nr. 7 SGB IX klargestellt wird, dass..., ...entsprechend § 94 Abs. 3 SGB IX die Leistungsträger in..., ...Sicherstellungsauftrags (§ 95 SGB IX) zu unterstützen. Dies..., ...103 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IX, mit der eine gemeinsame..., ...des § 125 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX, die die pflegerischen..., ...nachvollziehbar, dass über § 100 SGB IX der Zugang zu Leistungen..., ...Paritätische, § 126 Abs 1 Satz 1 SGB IX so anzupassen, dass die..., ...auszustatten, § 131 Absatz 2 SGB IX ist entsprechend neu zu..., ...Pflichten nicht erfüllt (§ 128 SGB IX). In vielen Bundesländern..., ...Schiedsstellen nach § 133 SGB IX ermöglichen in strittigen..., ...auch im Schiedswesen des SGB IX eine konkrete Frist zu..., ...Rehabilitationsträger nach § 12 SGB IX). Förderbedarfe werden..., ...eingeschulte Kinder in § 79 SGB IX, in § 46 Abs.3 SGB IX ..., ...116 SGB Absatz 1 Nr. 1 SGB IX beschieden werden. Inklusives...

  • SG2504030017 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen fördern

      Die Chancen für junge Menschen mit Behinderungen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf sollten verbessert werden. Unterstützungsangebote der beruflichen Bildung müssen im Sinne einer inklusiven Berufsbildung weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, eine bessere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Berufsbildungssystemen herzustellen, z.B. durch eine stärkere Flexibilisierung von Berufsbildungsangeboten. Der Bund sollte sich zudem verstärkt dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der relevanten Akteure der Teilhabe am Arbeitsleben (Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, zuständige Reha-Träger, Integrationsfachdienste) mit Handels- und Handwerkskammern sowie Unternehmen zu fördern.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX). § 49 Abs. 3 SGB IX ..., ...Schwerbehindertenrecht des SGB IX rechtlich verankert und..., ...Arbeit (Anzeigeverfahren SGB IX) – (Jahreszahlen) aus ..., ...Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX), das ebenfalls auf ein..., ...ist der nach § 63 Abs. 1 SGB IX zu bestimmende Träger ..., ...kommunaler Ebene die in § 25 SGB IX und in § 96 Abs. 3 SGB..., ... in § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB IX mit der Einschränkung ..., ...Vgl. § 58 Abs. 1 Satz 2 SGB IX. Seite 17 vor einem ..., ... (§ 58 SGB IX) in einer Werkstatt und..., ...Jugendhilfe. Seite 21 SGB IX vorsieht, kommt es zu ..., ... (§ 58 SGB IX) bei sog. „anderen Leistungsanbietern..., ...Anforderungen des § 62 SGB IX als auch denen des § 104 SGB IX entsprechen. Werden Teile..., ... neuen Regelungen des SGB IX weiter zu fördern und ..., ... Zielgruppe nach § 215 SGB IX beschäftigen, gilt der..., ...194 Abs. 5 SGB IX ist darauf hinzuwirken..., ...BAR) nach § 113 Abs. 2 SGB IX zur Inanspruchnahme der..., .... 1 SGB IX die Aufgabe, die Teilhabe..., ...Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX, § 29 SGB IX Persönliches..., ...dass gemäß § 222 Abs. 5 SGB IX in den Werkstätten für...

  • SG2506300109 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)

      Einbeziehung aller Leistungen der Eingliederungshilfe an junge Menschen, insbesondere der ambulanten Leistungen in § 78a SGB VIII und damit die Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zum Vereinbarungsabschluss im Bereich der ambulanten Leistungen und den Erhalt der Schiedsstellenfähigkeit, Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zur Bezahlung von tarifvertraglich vereinbarten Vergütungen und entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sowie die Weiterentwicklung des Vertragsrechts sowie die Regelung einer einheitlichen Gerichtsbarkeit für alle Leistungen im SGB VIII in der Sozialgerichtsbarkeit.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen..., ...entsprechend § 1 Abs. 1 SGB IX den Anspruch auf „volle..., ... Art. 1 UN-BRK und § 1 SGB IX begründete Zielsetzung..., ... Behinderung aus § 99 SGB IX nicht in § 27 SGB VIII..., ...dieses im Rahmen des § 99 SGB IX nicht gibt. Nach § 27..., ...46 SGB IX im Rahmen der Komplexleistung..., ... 13 SGB IX Teil 1 beziehen, damit..., ... beim Verweis auf § 46 SGB IX klarstellend ergänzt ..., ... benannt werden. § 46 SGB IX wird im § 35c SGB VIII..., ...der Regelung des § 142 SGB IX gilt die Trennung der ..., ... es in den §§ 123 ff. SGB IX festgelegt ist, im SGB..., .... 1 S. 1 SGB IX einheitliche Rahmenverträge..., ... des § 131 Abs. 1 S. 2 SGB IX regeln. Das bedeutet,..., ... nach SGB IX bis zur Neuverhandlung..., ... § 134 SGB IX) bis zum Abschluss einer..., ...dem Vertragsrecht des SGB IX zu harmonisieren. 2. ..., ...den §§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB IX, 15 Abs. 3 SGB IX erlassen..., ...Leistungsbescheide gemäß § 121 SGB IX, für nach § 99 SGB IX ..., ...im Leistungssystem des SGB IX bleiben, gilt für sie ...

  • SG2406200157 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des SGB VIII

      Zurzeit sind ambulante Leistungen in der Jugendhilfe nicht schiedsstellenfähig und auch nicht rahmenvertraglich abgesichert. Die ambulanten Leistungen im Rahmen des SGB IX sind es sehr wohl. Für den bpa ist es daher unabdingbar, dass die inklusive Jugendhilfe hier nicht hinter das SGB IX zurückfallen darf. Alle ambulanten Leistungen im SGB VIII müssen zukünftig ebenfalls unter das allgemeine Vertragsrecht fallen und somit in Rahmenverträgen geregelt sowie schiedsstellenfähig ausgestaltet werden. Des Weiteren müssen die immer noch vorhandenen Benachteiligungen nicht gemeinnütziger Träger in einer inklusiven Jugendhilfe ausnahmslos beseitigt werden. Eine inklusive Jugendhilfe ist mit exklusiven Strukturen nicht vereinbar.

    • Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebrauch gemacht. Das SGB IX kennt diese Unterscheidung..., ...Eingliederungshil-fe nach § 123 ff. SGB IX gilt für alle Leistungen..., ...rahmenvertragliche Regelungen des SGB IX. Im Falle eines Dissenses..., ...Voraussetzungen aus § 126 SGB IX die Schiedsstelle anrufen..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX bedeuten und wäre auch...

  • SG2405260002 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan für Übergänge auf einen allgemeinen Arbeitsmarkt

      Der Aktionsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden diverse Änderungen geplant u.a. die Ausweitung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit und der Wegfall der Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe (§ 223 SGB IX). Der CBP setzt sich dafür ein, dass das Budget für Arbeit durch diese Regelung mehr Nutzen für Menschen mit Behinderung hat. Der CBP lehnt der Regelung des § 223 SGB IX ab, weil die Arbeitsplätze der Menschen mit Behinderung in Werkstätten dadurch bedroht werden und ggfs. wegfallen würden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6935 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6690 - Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 14.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufgabenerweiterung in § 185 SGB IX und die entsprechende Ergänzung des § 61 SGB IX erforderlich. Zudem ist..., ...des § 185 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX, aus der Ausgleichsabgabe..., ...Ausgleichsabgabe anrechnen, § 223 SGB IX, Zweck der Regelung zur...

  • SG2502040015 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...15 IV. Verhältnis zum SGB IX Mit Blick auf seine Zielsetzung..., ...geltenden Vorschriften des SGB IX. Da es sich jeweils oft..., ...einzelne Vorschriften des SGB IX handelt, könnte allerdings..., ... aus, dass das SGB IX nur insoweit nicht gilt..., ... wird. Ein Verweis auf SGB IX-Vorschriften mag zwar..., ...auf die nach § 7 Abs. 2 SGB IX ausdrücklich abweichungsfesten..., ...in Teil 1 Kap. 2 bis 4 SGB IX, führt eine punktuelle..., ...punktuell auf Vorschriften des SGB IX, Teil 1 Kap. 2 bis 4 SGB IX verweisen, in geeigneter..., ...SGB IX anzuwenden sind. V. Anspruchsvoraussetzung..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (vgl. § 46 SGB IX – Leistungen..., ...Regelung des § 99 Abs. 4 SGB IX, welche Schwierigkeiten..., ...von § 29 Abs. 1 Satz 4 SGB IX dar, demgemäß das Persönliche..., ...lehnt die aus § 121 Abs. 2 SGB IX übernommene Regelung ab..., ...in Teil 1 Kap. 2 bis 2 SGB IX ist zu begrüßen. Je nach..., ...zu Gutachten nach § 17 SGB IX noch nicht trennscharf..., ...Regelung des § 125 Abs. 4 SGB IX auch für das SGB VIII..., ...außerdem § 63 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX an die neue Rechtslage..., ...Regelungen in § 103 Abs. 1 SGB IX (i.V.m. §§ 43a, 71 Abs..., ...) bzw. in § 103 Abs. 2 SGB IX durch einen entsprechenden...

  • SG2410250021 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...alleinige Änderungen im SGB IX nicht ausreichend sind...

  • SG2502200002 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erhalten. Knapp 70 Prozent..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX verwiesen. In der Praxis..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX in Anspruch zu nehmen ..., ...gliederungshilfe nach dem SGB IX gut geregelt sein. Hier..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erhalten, kommen. Dies..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erhalten können, Kunden..., ...orientiert sich inhaltlich am SGB IX. Kinder und Jugendliche..., ...einer Behinderung aus dem SGB IX, welche auf derjenigen..., ...einer Behinderung aus dem SGB IX ins SGB VIII ausdrücken..., ...Eingliederungshilfe des SGB IX übernommen. Die Leistungen..., ...werden die Regelungen des SGB IX im SGB VIII aufgegriffen..., ...Leistungskataloge aus dem SGB IX ins SGB VIII. Auch begrüßt der VdK, dass das SGB IX weiterhin als Auffangnetz..., ... für den Gesamtplan im SGB IX gelten. Es werden aber..., ...Regelung wurde aus dem SGB IX übernommen. Die Träger..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX in Anspruch zu nehmen ..., ... Kostenheranziehung im SGB IX zugrunde-liegende Gedanke..., ...für ihre Kinder nach dem SGB IX beziehen, derzeit an den..., ... auf der Grundlage des SGB IX erlassen wurden, haben..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zuständig. Bewertung...
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