Regelungsvorhaben

Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKHG)

Angegeben von:
Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (R004359) am 29.06.2025

Beschreibung:
Durch das Gesetz soll die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aus SGB IX auf die Jugendämter ins SGB VIII verlagert werden. Der CBP setzt sich dafür ein, dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche weiterhin in der Eingliederungshilfe bewilligt werden. Die Veränderung der Zuständigkeit wird abgelehnt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Referentenentwurf zum Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Datum des Referentenentwurfs: 06.11.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506290003 (PDF - 34 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 06.10.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

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