Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.772)
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- Angegeben von: DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: DIN spricht sich dafür aus, bei der Überarbeitung des Cybersecurity Act 2 die Vorteile der europäischen und internationalen Standardisierungsorganisationen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 08.06.2026
- Beschreibung: Vorhaben, die wie die Erneuerbaren nach § 2 Erneuerbaren-Energien-Gesetz im überragenden öffentlichen Interesse stehen, sollten im Infrastrukturzukunftsgesetz Berücksichtigung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 08.06.2026
- Beschreibung: Die Regelung zur Grüngasquote und Biotreppe lenken knappe grüne Gase, insbesondere Biomethan, in den Gebäudesektor und sorgt für Lock-in-Anreize in fossile Heizungstechnologien. Der Gebäudesektor lässt sich in der Breite elektrifizieren bzw. durch Fernwärme effizient versorgen. Knappe grüne Gas sollten dort eingesetzt werden, wo der größte Systemnutzen entsteht, z.B. in hocheffizienten KWK-Anlagen oder in schwer elektrizierbaren bzw. dekarbonisierbaren Industriebereichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 08.06.2026
- Beschreibung: Das BMV möchte den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich systematisch zu modernisieren. Das Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich ist das zentrale Hauptpaket, um den Reformstau im Fachrecht systematisch aufzulösen. Es adressiert identifizierte strukturelle Bremsen. Die Notwendigkeit der Regelungen ergibt sich aus der Pflicht, den Rechtsrahmen dort zu bereinigen, wo materielle Genehmigungsvorbehalte und starre Formvorschriften keinen messbaren Mehrwert mehr bieten, aber die Modernisierung der Infrastruktur und die Innovation in der Mobilitätswirtschaft behindern. Damit schafft das Gesetz das Fundament, auf dem die parallel koordinierte Verordnungsebene aufbauen kann, um Prozesse wieder effizienter und zeitgemäßer zu gestalten. (vgl. Begründung des Referentenentwurfs, S.1)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- BGB [alle RV hierzu]
- SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
- InfrGG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GefahrgutG [alle RV hierzu]
- AEG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- BBahnG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- SchlärmschG 2024 [alle RV hierzu]
- BSeeSchG [alle RV hierzu]
- See-BV [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- LFBAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mastercard am 08.06.2026
- Beschreibung: Mastercard setzt sich dafür ein, die digitale Bezahlung von Steuern und Gebühren, für die der Bund zuständig oder mitverantwortlich ist, flächendeckend zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht eine Anpassung der Verwaltungspraxis sowie der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, die kartenbasierte Zahlungsmittel als zulässigen Zahlungsweg verankert. Mastercard bringt technische Expertise ein und stellt Best-Practice-Beispiele aus dem In- und Ausland bereit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: natureplus e.V. - Internationaler Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen am 08.06.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung den Kampf gegen die Wohnungsnot und gegen die Krise im Bausektor aufnehmen: Mit der Novelle des Baugesetzbuchs, der Verfahrensbeschleunigung in angespannten Wohnungsmärkten ("Bauturbo") sowie mit dem neuen Hilfsprogramm "Jung kauft Alt". natrueplus und weitere Umweltverbände sehen einige der neuen Regelungen kritisch.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung -
BT-Drs. 21/2109
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/781(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1084 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumba...
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: natureplus e.V. - Internationaler Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen am 08.06.2026
- Beschreibung: Berückksichtigung zusätzlicher Aspekte zur Baustoffwahl, Lebenszyklusbetrachtung, Berücksichtigung der Umsetzung der Klimaziele
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW begleitet die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa sowie die Neufassung der 39. BImSchV. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass mögliche Auswirkungen luftreinhalterelevanter Maßnahmen auf brennstoffbasierte Kraftwerke verhältnismäßig ausgestaltet werden. Der BDEW prüft, ob im Gesetzgebungsverfahren rechtliche Klarstellungen oder Einschränkungen erforderlich sind, um eine sachgerechte Anwendung der Regelungen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Ausgestaltung des EEG 2027 ein, die einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht. Der BDEW fordert die Einführung eines zusätzlichen Ausschreibungsvolumens von 12 GW für Windenergie an Land. Zudem setzt sich der BDEW für eine möglichst einfache und praktikable Ausgestaltung der Übererlösabschöpfung ein, bei der die Marktprämie auch negative Werte annehmen kann. Der BDEW fordert darüber hinaus, die Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme weiterhin erst ab einer installierten Leistung von 7 kW vorzusehen und eine Absenkung auf 2 kW zu vermeiden. Ziel ist ein regulatorischer Rahmen, der den Ausbau erneuerbarer Energien effizient unterstützt und die Systemintegration stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen für kornorientierten Elektrostahl (GOES) ein, die die Versorgung der europäischen und deutschen Transformatorenhersteller mit ausreichenden Mengen und Qualitäten sicherstellt. Der BDEW fordert, bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen die Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette und die Transformation des Energiesystems zu berücksichtigen. Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Stahlindustrie sollen nicht zu Versorgungsengpässen oder zusätzlichen Belastungen beim Ausbau und der Modernisierung der Energieinfrastruktur führen. Ziel ist die Sicherung resilienter Lieferketten für Transformatoren als Schlüsselkomponenten der Energiewende.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Eisendraht- und Stahldraht-Vereinigung (ESV) am 08.06.2026
- Beschreibung: Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Drahtindustrie.
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- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Klärung einer klaren Pflichtenzuweisung für Erzeuger, Vertreiber und Hersteller von Verpackungen und verpackte Produkte, Keine Einbeziehung von Transportverpackungen als systembeteiligungspflichtige Verpackungen , Ablehnung der Ausweitung von Registrierungs-, Nachweis- und Zulassungspflichten sowie Organisationsvorgaben auf nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen, Ablehnungen des Finanzierungsbeitrags für Präventionsmaßnahmen und Aufklärung über alle Verpackungen, Ausnahmeregelung für Einwegkunststoffverpackungen für Obst und Gemüse < 1,5 kg schaffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: European Health Data Alliance e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung für die EHDS-Kompatibilität der Datenraumtechnologien und -prinzipien unserer Mitglieder und Vorprojekte zur Umsetzung menschzentrierter, Metastandard-konformer Datenräume.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG-Verkehr) sowie des Entwurfs einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV-Verkehr) hinsichtlich der für den Eisenbahnsektor vorgesehenen Regelungen. Gegenstand sind insbesondere Änderungen im Schienenlärmschutzrech und im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Darüber hinaus wird eine Ausweitung von Maßnahmen zur Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren im Eisenbahnsektor sowie eine Erweiterung der vorgesehenen Regelungen zu Elektrifizierungsmaßnahmen angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 08.06.2026
- Beschreibung: Der VID begrüßt das vom BMJV und BMF vorgelegte Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Die neue Rechtsform kann einen wichtigen Beitrag für langfristig orientierte und nachhaltige Unternehmensführung leisten. Für eine praxistaugliche Ausgestaltung braucht es jedoch insbesondere im Insolvenzrecht noch klare und differenzierte Regelungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG Kino - Gilde am 08.06.2026
- Beschreibung: Das Zukunftsprogramm Kino ist im Haushalt aufgenommen. Dennoch kann es nicht wirksam werden, weil es im Haushalt der Produzenten abhängig ist. Wir arbeiten für eine Umsetzung des ZPK
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) begrüßt den Gesetzentwurf für Reallabore und das Bundeserprobungsgesetz (BErpG) als Rahmen zur Innovationserprobung. Sie unterstützt allgemeine und spezielle Erprobungsklauseln, fordert jedoch weitergehende Experimentiermöglichkeiten. Weitere Klauseln müssen in Fachgesetze verankert werden, um Forschung zu fördern. Die MPG betrachtet Bereichsausnahmen für Wissenschaftsfreiheit und Experimentierklauseln als einheitlichen Reformauftrag. Beide sollten konsequent in allen Forschung einschränkenden Fachgesetzen umgesetzt werden. Dies ist für Grundlagenforschung, Transfer und Ausgründungen essenziell. Sie knüpft an Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (2025/2026) nach Bürokratieabbau und Wissenschaftsfreiheit an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Der ZIA begrüßt , dass die grunderwerb-steuerrechtlichen Regelungen des vom Deutschen Bundestag am 24. April 2026 beschlossenen Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften nunmehr auf dem Wege einer Fraktionsinitiative der Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD erneut in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurden. Besonders hervorzuheben und zu begrüßen ist, dass der vorliegende Entwurf die Weitergeltung der Regelungen für Personengesellschaften (§§ 5 und 6 GrEStG) dauerhaft sicherstellt. Der ZIA spricht sich nachdrücklich für eine zügige Umsetzung und den schnellen Beschluss der vorgesehenen Änderungen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6002
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
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BT-Drs. 21/6002
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Anlass für die mit vorliegendem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Baugesetzbuchs ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der insbesondere in vielen urbanen Räumen nach wie vor besteht. Mit dem Gesetzentwurf sollen Erleichterungen, wie die Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Absatz 14 BauGB, von Wohnbauvorhaben den Gemeinden zur Verfügung gestellt und der Mietwohnungsbestand durch eine befristete Fortgeltung von Instrumenten gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Verlässlichen Transformationspfad sicherstellen: Die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe darf nicht zu einer Abschwächung der klimapolitischen Steuerungswirkung führen. Erforderlich sind klare, konsistente und investitionssichere Leitplanken, die den Klimapfad einhalten können. Nachsteuerungsrisiken vermeiden: Es muss verhindert werden, dass Investitionen in fossile Heizsysteme zu nachträglichen ordnungsrechtlichen Verschärfungen für den gesamten Gebäudesektor führen und damit Akteure, die bereits um-fangreiche Investitionen in die Dekarbonisierung getätigt haben, benachteiligen.Systemkohärenz wahren: Neue Regelungen müssen eng mit bestehenden Instrumenten (ETS 2/CO2-Bepreisung, Förderung, EU-Gesetzgebung) abgestimmt werden und dürfen keine gegenläufigen Anreize setzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enerparc AG am 08.06.2026
- Beschreibung: ENERPARC setzt sich dafür ein, die zum Jahresbeginn 2027 auslaufende Regelung des EEG möglichst schnell durch eine Anschlussregelung zu ergänzen. Diese muss zuverlässig weiterhin substantiellen Zubau der Erneuerbaren Energien gewährleisten, insbesondere im Sektor der Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Enerparc AG am 08.06.2026
- Beschreibung: ENERPARC setzt sich dafür ein, dass die in 2026 geplante Novellierung des Baugesetzbuches die bewährten baurechtlichen Reservierungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beibehalten. Zudem wirkt ENERPARC darauf hin, dass die Regelungen für Batteriespeicheranlagen so ausgestaltet werden, dass sie den Anforderungen eines Energiesystems entsprechen, das auf Erneuerbaren Energien aufbaut.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Enerparc AG am 08.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Regelungen für den Netzanschluss Erneuerbarer Energieträger anzupassen. ENERPARC begleitet die Entwicklung, um die sachgerechte Anwendbarkeit sicherzustellen und negative Effekte für den Zubau der Erneuerbaren auszuschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat mit Mail vom 12. Mai 2026 ausgewählten Verbänden den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ sowie den „Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ zugeleitet, mit denen Bürokratie im Verkehrsbereich reduziert werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die mögliche Einführung einer pauschalen Grüngasquote im Gebäudesektor. Betroffen wären insbesondere Vorgaben zum Einsatz von Biomethan und anderen grünen Gasen in der Wärmeversorgung von Gebäuden sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf Gasnetze, Biomasseeinsatz, Infrastrukturkosten, Netzentgelte und die Systemeffizienz der Wärmewende. Ziel der Interessenvertretung ist eine Regulierung, die knappe grüne Gase vorrangig dort einsetzt, wo sie systemisch besonders erforderlich sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist ein verbindlicher, praxisnaher und sicherheitsorientierter Ordnungsrahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Funktionen und der Gesamtverteidigung. Der TÜV-Verband setzt sich dafür ein, klare Mindestanforderungen für Notbetrieb, Wiederanlauf, Redundanz, Ersatzversorgung und Wiederherstellung kritischer Funktionen zu verankern sowie unabhängige Prüfungen systematisch als Instrument der Vorsorge, Qualitätssicherung und Früherkennung in verteidigungsrelevante Strukturen einzubinden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist ein verbindlicher, praxisnaher und sicherheitsorientierter Ordnungsrahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Funktionen und der Gesamtverteidigung. Der TÜV-Verband setzt sich dafür ein, klare Mindestanforderungen für Notbetrieb, Wiederanlauf, Redundanz, Ersatzversorgung und Wiederherstellung kritischer Funktionen zu verankern sowie unabhängige Prüfungen systematisch als Instrument der Vorsorge, Qualitätssicherung und Früherkennung in verteidigungsrelevante Strukturen einzubinden.
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- Angegeben von: Bundesverband Mikrohaus e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ergänzung der Bauordnung des Bundes und der Länder um die Kategorie der "Ortsveränderlichen Gebäude" (vulgo "Tiny Haus", MobilHAUS) im Gegensatz zu den Orstfesten Gebäuden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Energiewende ER(H)langen e.V. am 06.06.2026
- Beschreibung: In der Neufassung des GEG, das zukünftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll, werden Vorgaben zur energetischen Gebäudeversorgung gemacht. Dies sind aus unserer Sicht nicht im Einklang mit den Klimaschutzzielen. Es soll auf eine Beibehaltung des Verbotes von fossilen Heizsystemen sowie verbindliche Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien hingewirkt werden, ohne dass hierbei Mieter:innen unkalkulierbar steigende Kosten befürchten müssen. Ziel ist die Unterstützung der Klimaschutzziele, die Reduktion von Emissionen und eine bezahlbare Wärmeversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Energiewende ER(H)langen e.V. am 06.06.2026
- Beschreibung: Es geht um die geplante Abschaffung des finanziellen Ausgleichs von EEG- und KWK-Anlagen bei Redispatch-Maßnahmen. Dies Regelung führt für potentielle Anlagenbetreiber zu unkalkulierbaren finanziellen Risiken und droht damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv zu verlangsamen. Ziel der Lobbyarbeit ist es, diese Regelung zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der GDV begrüßt die Modernisierung der Fahrausbildung. Mit der Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der praktischen Fahrausbildung für Kraftfahrzeuge der Klasse B betritt die Bundesregierung Neuland. Dies darf aber nicht zu einer Haftungserweiterung außerhalb des etablierten Haftungssystems für den beifahrenden Praxisanleiter führen. Die Erprobung ist u.E. daher nur vertretbar, wenn vor Inkrafttreten eindeutig geregelt ist, wer Fahrzeugführer ist, welche Rolle der Fahrpraxisanleiter haftungsrechtlich einnimmt, wie der Versicherungsschutz ausgestaltet ist und unter welchen Voraussetzungen keine Obliegenheitsverletzung für das Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft setzt sich dafür ein, dass für die Abgrenzung der selbstständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die von Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht anerkannte allgemeine gesetzgeberische Wertung von § 84 Abs. 1 S. 2 HGB weiterhin maßgeblich bleibt. Diese anerkannten Abgrenzungskriterien dürfen nicht durch etwaig neu eingeführte Abgrenzungskriterien beeinflusst werden. Insbesondere dürfen keine Rückschlüsse auf das Bewertungsergebnis der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Statusabgrenzung gezogen werden. Eine Pflicht zur Absicherung von Selbstständigen ist nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung zu beschränken. Andere Formen der Altersvorsorge müssen möglich bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Einrichtungen der Tagespflege sollten von den bürokratischen Anforderungen des Personenbeförderungsrechts ausgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das auf die Fortsetzung, Ausweitung und Verstetigung der Bund Länder Vereinbarung zum Startchancenprogramm über die derzeitige Laufzeit hinaus abzielt. Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel von Bund und Ländern für Entlastungsstunden, ergänzendes Personal insbesondere für Schulsozial und Elternarbeit sowie für Neubau und Sanierung. Zudem soll das Programm auf Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten ausgeweitet und um frühkindliche Sprachförderung ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
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BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das die Verstetigung der digitalen Bildungsförderung über das Ende des Digitalpakts 2 hinaus zum Ziel hat. Angestrebt wird eine dauerhafte Finanzierung durch Bund und Länder, um Schulen verlässlich mit digitaler Infrastruktur, Endgeräten, Software und Lizenzen auszustatten sowie die Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14441 - Digitalpakt 2.0
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BT-Drs. 20/14680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das die zeitnahe Umsetzung des im Koalitionsvertrag 2025 angekündigten Investitionsprogramms zur Sanierung und Substanzerhaltung von Schulen zum Ziel hat. Angestrebt wird die Schaffung eines Bundesprogramms, das über bestehende Mittel, einschließlich Sondervermögen Infrastruktur und Digitalpakt 2, hinausgeht, um die hohe Investitionslücke zu verringern und insbesondere finanzschwache Kommunen beim Schulneubau und bei der Schulsanierung zu unterstützen.
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das darauf abzielt, Online-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, sichere und transparente Nutzungsräume für Jugendliche und Erwachsene bereitzustellen, ohne pauschale Verbote oder starre Altersgrenzen. Ziel ist die Verankerung von Anforderungen an Plattformbetreiber sowie die Entwicklung bundesweiter Konzepte zur Medienbildung und zum souveränen Einsatz von KI in Schulen, einschließlich der Bereitstellung notwendiger Mittel für Lehrkräfteausbildung und Fortbildung sowie für KI-Lizenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung, die Erhalt und die Stärkung des Berufsbeamtentums zum Ziel hat. Angestrebt wird eine bundesseitige Absicherung der beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen sowie eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung verlässlicher Status- und Arbeitsbedingungen für verbeamtete Lehrkräfte im Rahmen der Bundes- und Länderzuständigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung für ein Regelungsvorhaben, das darauf abzielt, die Vertrauensarbeitszeit für Lehrkräfte zu erhalten und einer verpflichtenden minutengenauen oder digital gestützten Arbeitszeiterfassung entgegenzuwirken. Ziel ist die Sicherstellung einer gesetzlichen und administrativen Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen, die den besonderen Anforderungen schulischer Arbeit gerecht wird, den pädagogischen Gestaltungsspielraum wahrt und flexible, aufgabenorientierte Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung, um die Einführung eines bundesweiten Bildungsverlaufsregisters in Form einer Schüler‑ID kritisch zu begleiten und datenschutzrechtlich begrenzt und arbeitsaufkommensneutral auszugestalten. Ziel ist, sicherzustellen, dass eine solche ID nur für klar definierte pädagogische Zwecke verwendet wird, keine umfassende personenbezogene Bildungsdatensammlung ermöglicht, nicht mit weiteren Identifikationsnummern verknüpft wird und dass Datenminimierung, Zweckbindung und föderale Zuständigkeiten gewahrt bleiben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aluminium und Umwelt im Fenster- und Fassadenbau e. V. (AIUIF) am 05.06.2026
- Beschreibung: Zur Rohstoffsicherung im rohstoffarmen Deutschland hat Min. Schneider ein Maßnahmen/Aktionen für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz angekündigt, was wichtig ist, um die Rohstoff Importe verringern zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 05.06.2026
- Beschreibung: Nach § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz ist innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode durch die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Das BMUKN als federführendes Ressort hat Länder, Kommunen sowie Wirtschaftsverbände, zivilgesellschaftliche Verbände und wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung eingeladen, sich mit eigenen Vorschlägen an der Arbeit am Klimaschutzprogramm zu beteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 05.06.2026
- Beschreibung: Gemäß §§ 1,7 HwO ist in zulassungspflichtigen Gewerken der Meister die grundsätzliche Qualifikation für den Betriebsleiter, damit die von ihm geführte Betriebsstätte in die Handwerksrolle eingetragen werden kann. In der Praxis ergibt sich daraus das Gebot der Meisterpräsenz, das qualitativ nicht gleichwertig durch eine Fernaufsicht mittels moderner Technik in Form einer Zuschalten des Meisters von einem externen Standort aus erfüllt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 05.06.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für die Flugsicherung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Regulierung zu stärken, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Luftraumnutzer auszubauen sowie die Effizienz und Nachvollziehbarkeit von Kosten- und Gebührenstrukturen zu verbessern.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Restrukturierungs- und Insolvenzgerichtstag e.V. - Vereinigung für Recht und Praxis der Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz am 05.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung EU-Richlinien (28. Regime // Harmoniserungsrichtlinie der EU
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 05.06.2026
- Beschreibung: Die ADAC Luftrettung begleitet den Gesetzentwurf ebenso wie den Verordnungsentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich mit dem Ziel, rechtliche Klarheit zu schaffen und die Einsatzfähigkeit der zivilen Luftrettung zu sichern. Im Fokus stehen insbesondere klare Definitionen, die rechtssichere Ausgestaltung von Untersagungs- und Genehmigungsregelungen sowie die Wahrung des Vorrangs zeitkritischer Rettungseinsätze.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 05.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie angrenzender energierechtlicher Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für dezentrale Stromerzeugungs- und Versorgungskonzepte in Mehrfamilienhäusern. Hierzu sollen insbesondere die rechtssichere Fortführung von Kundenanlagen, die regulatorische Einbindung von Stromspeichern in Mieterstrommodelle, die Weiterentwicklung der Förder- und Vergütungsregelungen für Mieterstrom, die Schaffung bundeseinheitlicher Mess- und Steuerungskonzepte, die Berücksichtigung von Quartiers- und Gebäudeversorgung bei Redispatch-Regelungen sowie die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts gesetzlich verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 05.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist die Sicherstellung eines schnellen, effizienten und gesellschaftlich akzeptierten Ausbaus der Übertragungsnetze im Rahmen der Energiewende, insbesondere zur Beibehaltung oder Stärkung des Vorrangs von Erdkabeln gegenüber Freileitungen bei Stromübertragungsprojekten.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 05.06.2026
- Beschreibung: HateAid sieht im vorliegenden Referentenentwurf wichtige Impulse für eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei digitaler Gewalt, fordert jedoch auch Nachbesserungen. Vor allem der Schutz gegen nicht einvernehmlich erstellte sexualisierte Deepfakes soll verbessert werden. Des Weiteren soll die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung vereinfacht werden. HateAid verweist auf weiterhin bestehende Schutzlücken: der Tatbestand zur Erfassung sexualisierter Deepfakes darf nicht als Privatklagedelikt ausgestaltet sein. Die Reform von zivilrechtlichen Auskunftsansprüchen für Daten von Accountinhaber*innen zu begrüßen, aber auch hier besteht Nachbesserungsbedarf, um die Ansprüche möglichst wirkungsvoll und kostengünstig für Betroffene von digitaler Gewalt auszugestalten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 05.06.2026
- Beschreibung: Die systematische und gesetzliche Einbindung der bereits im Schornsteinfegerhandwerk vorhandenen hoheitlichen Datengrundlage zum realen Bestand der Heizungsanlagen in die bundesweite Wärmeplanung sicherzustellen Die Schaffung einer einer nationalen Gebäudedatenbank Die Aktualisierung und Präzisierung der rechtlichen Bezugnahmen im Gesetzestext, um eine eindeutige und rechtssichere Terminologie und Datenstruktur für die kommunale Wärmeplanung zu gewährleisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung ist die Überarbeitung der sog. AwSV angezeigt, da die bisherigen Bezugnahmen uf die LAGA M20 überholt sind. Ausbauasphalt ist als gesondertes Material zu betrachten und bei der Überarbeitung und Kategorisierung in die AwSV aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Xempus AG am 05.06.2026
- Beschreibung: Weitere Digitalisierung der bAV / Wegfall des Schriftformerfordernisses nach dem Nachweisgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Sicherung und Särkung der Diabetesversorgung bei der Reform der Gesetzlichen Krankenkassen und Entlastung von Menschen mit Diabetes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Wir möchten erwirken, dass im Gesetz ein kohärentes Chronikerversorgungskonzept integriert wird und technische Mindeststandards für das dDMP festgelegt werden, um die Sicherheit für die Verwendung digitaler Anwendungen, darunter insbesondere für CGM-Systeme und dedizierte DMP-Managementsysteme, zu gewährleisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lx TM GmbH am 05.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) bezieht sich die Interessenvertretung auf die Ausgestaltung künftiger Ausschreibungsmechanismen für Offshore-Windflächen sowie auf die regulatorische Einordnung und Ausgestaltung zweiseitiger Differenzverträge (CfD). Gegenstand ist zudem die Berücksichtigung von Bestands- und bereits bezuschlagten Projekten im regulatorischen Übergang, insbesondere in Bezug auf Markt-, Finanzierungs- und Realisierungsbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine verhältnismäßige und praxistaugliche Weiterentwicklung der europäischen Finanzmarktregulierung für Energiehandelsunternehmen ein. Der BDEW fordert den Abbau unnötiger Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie die Vereinfachung regulatorischer Anforderungen in den Verordnungen EMIR, MiFIR und SFTR. Der BDEW setzt sich für rechtssichere Hedging-Regelungen, eine sachgerechte Ausgestaltung von Clearing- und Meldepflichten, die Reduzierung von Berichtspflichten sowie eine stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten nichtfinanzieller Energieunternehmen ein. Zudem fordert der BDEW eine kohärente und bürokratiearme Ausgestaltung des europäischen Finanzmarktrechts sowie effizientere Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Schaffung eines regulatorischen Rahmens zur Ausweisung von Biomethannetzgebieten ein. Der BDEW fordert die Berücksichtigung von Biomethannetzgebieten in der Gas- und Wasserstoffnetzplanung, um die langfristige Einspeisung von Biomethan sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Bestands- und Neuanlagen zu gewährleisten. Der BDEW setzt sich für eine Biomethanstrategie ein, die die nachhaltigen Potenziale von Biomethan berücksichtigt und eine wirtschaftliche Transformation der Gasnetze ermöglicht. Der BDEW lehnt pauschale langfristige Anschluss- und Trennungsvorgaben für Biomethananlagen ab und fordert eine flexible, netzorientierte Ausgestaltung der Regelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine investitionssichere und praxistaugliche Ausgestaltung des Stromversorgungskapazitätsgesetzes ein. Der BDEW fordert die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau gesicherter Stromerzeugungskapazitäten, Speicher und Flexibilitäten. Der BDEW setzt sich für technologieoffene Ausschreibungen, angemessene Vergütungs- und Sicherheitsregelungen, investitionsfreundliche Teilnahmebedingungen sowie eine sachgerechte Berücksichtigung wasserstofffähiger Kraftwerke ein. Der BDEW fordert die Vermeidung unnötiger Markteintrittsbarrieren, die Stärkung der Akteursvielfalt sowie eine rechtssichere Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Unterstützung der Transformation des Energiesystems.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche und möglichst einheitliche Ausgestaltung von Zertifizierungs- und Nachweissystemen für Gase und andere Energieträger ein. Der BDEW fordert die Vereinfachung von Zertifizierungsverfahren, Nachweisführungs- und Registersystemen sowie die Verbesserung der Handelbarkeit von Zertifikaten. Der BDEW setzt sich für transparente, interoperable und international anschlussfähige Nachweisstandards ein, um den Handel mit erneuerbaren und klimaneutralen Energieträgern zu erleichtern. Der BDEW fordert zudem eine sachgerechte Berücksichtigung dieser Anforderungen bei der Ausgestaltung der Grüngasquote sowie weiterer regulatorischer Vorgaben für den Gas- und Wasserstoffmarkt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Hubert Gerd Gottschalk – GERD Consulting am 04.06.2026
- Beschreibung: Fachlicher Input zu Regelungen im Sozialgesetzbuch
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Wir wollen verhindern, dass durch den Omnibus Vereinfachungen im Bereich der Pestizidzulassungen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Integration der Beachtung der Ökosysteme bei Wasserknappheit durch die Leitlinien der LAWA (Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser) für Behörden zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 04.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 unter Wahrung der Grundprinzipien der europäischen Normung (Offenheit, Transparenz, Konsens). Die Konformitätsvermutung gemäß dem New Legislative Framework soll ausschließlich harmonisierten europäischen Normen vorbehalten bleiben. Beschleunigungsmaßnahmen sollen vorrangig in administrativen und regulatorischen Verfahren (insb. Standardisierungsaufträge und Amtsblattlistung) erfolgen. Digitale Instrumente zur Effizienzsteigerung sind auszubauen. Agile Formate (z. B. EAS) sind auf klar definierte Anwendungsfälle zu begrenzen und dürfen keine Parallelstruktur zur etablierten Normung begründen. Die eigenständige Struktur der Normungsverordnung ist auch im Rahmen eines European Product Act beizubehalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UFA GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die UFA GmbH begleitet das Regelungsvorhaben eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetzes mit Blick auf seine Auswirkungen auf den deutschen Produktionsstandort sowie die Finanzierung audiovisueller Inhalte. Ziel der Interessenvertretung ist es, praxistaugliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Film- und Fernsehproduktion in Deutschland zu fördern und die Produktionsbranche in Deutschland nachhaltig zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
-
BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 04.06.2026
- Beschreibung: Die Verschiebung des Stiftungsregisterstarts auf den 1. Januar 2028 birgt die Chance notwendiger, auch einfachgesetzlicher Nachbesserungen. Durch ein abgestuftes Einsichtsrecht muss analog den Regelungen zum Transparenzregister (Berechtigtes Interesse entspr. dem ZFG) sichergestellt werden, dass die angestrebte Transparenz nicht zulasten der Privatsphäre und Sicherheit der einzutragenden Personen geht. Die durch die parallele Meldepflicht im Transparenzregister (§ 20 GwG) und im neuen Stiftungsregister entstehende Doppelbelastung muss durch eine Registerverknüpfung aufgehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters (StiftRV) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Zentralkonsum eG am 04.06.2026
- Beschreibung: Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen - Ist eine solche Rechtsform wirklich notwendig?
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 04.06.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine praxistaugliche, angemessene, risikobasierte und differenzierte Einbeziehung der Schieneninfrastruktur in den Geltungsbereich der KRITIS Verordnung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 04.06.2026
- Beschreibung: Der geplante Quality Jobs Act bzw. die hierzu angekündigte Quality Jobs Roadmap der Europäischen Kommission sind abzulehnen. Arbeitnehmer, wie auch Arbeitgeber profitieren vor allem von wirtschaftlichem Wachstum. Die Vorhaben drohen, dies durch weitere erdrückende Berichtspflichten zu konterkarieren. Zudem betrifft die Initiative überwiegend Rechtsbereiche, die bereits umfassend auf nationaler Ebene geregelt sind (z. B. Datenschutz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Mindestlohngesetz etc.). Sie steht damit in Widerspruch zu den Zielen der europäischen Entbürokratisierungsagenda. Insbesondere gilt es, die hier angelegte Doppelregulierung zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 04.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, sicherzustellen, dass die vorgesehenen Maßnahmen zu Energieversorgung, Netzanschluss, Flächensteuerung, steuerlicher Behandlung und technologischer Souveränität die Ansiedlung und den Betrieb innovativer, energieeffizienter KI‑Rechenzentren in Deutschland praxisgerecht unterstützen und Investitionshemmnisse abbauen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 04.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, die Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so auszugestalten, dass die Effizienzanforderungen, Abwärme‑ und Managementsystempflichten für Rechenzentren technologieoffen, investitionsfreundlich und an die spezifischen Bedarfe und die Realitäten von KI‑Infrastrukturen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 04.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, die Neuordnung des Netzanschlussverfahrens so auszugestalten, dass in kapazitätsbegrenzten Netzen transparente, standardisierte Regelungen gelten und großskalige KI‑Rechenzentren beim Zugang zu Netzanschlusskapazitäten gleichberechtigt berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im §133 SGB V so auszugestalten, dass durch Aufnahme eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes für die Luftrettung eine vom starren Grundlohndeckel abweichende Vergütungsentwicklung erlaubt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Pernod Ricard Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Wir verfolgen die politischen und regulatorischen Entwicklungen auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit möglichen Anpassungen der Branntwein bzw. Spirituosensteuer. Maßnahmen zur Besteuerung sollten jedoch kohärent, evidenzbasiert und verhältnismäßig ausgestaltet werden sowie mögliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen berücksichtigen.
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- Angegeben von: Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der Verbreitung von Produktfälschungen sollte im Rahmen der Reform des EU-Zollkodex u.a. durch die Einführung eines "fiktiven Einführers", der im grenzüberschreitenden Handel nicht nur für fiskalische Risiken haftet, entgegengetreten werden. Die Kosten für die Lagerung- und Vernichtung der im Grenzbeschlagnahmeverfahren angehaltenen Produktfälschungen sollten anstelle der betroffenen Rechteinhaber die unmittelbar oder mittelbar an den Rechtsverletzungen beteilgten Akteure tragen.
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- Angegeben von: Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. die Erweiterung der Kompetenzen der Marktüberwachungsbehörden, um direkt gegen rechtsverletzende Angebote auf Online-Plattformen vorgehen zu können, die Einführung eines fiktiven Einführers im Rahmen der EU-Zollreform, eine neue Kostenregelung im Hinblick auf die Kosten für Lagerung und Vernichtung von Produktfälschungen sowie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Die EU-Transparenzdatenbank soll um konkrete Informationen über die von den Plattformen entfernten Produkte, z.B. das konkrete Produkt oder den Händler, ergänzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der VDE (DKE) begrüßt den Deutschland-Stack als Grundlage für eine interoperable und europäisch anschlussfähige Digitalisierung. Ziel sollte sein, bestehende digitale Ökosysteme und Datenräume zu verbinden statt neue Insellösungen zu schaffen. Es wird empfohlen: Nutzung internationaler und europäischer Standards, um Interoperabilität, Skalierbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Zentrale Bausteine sind digitale Identitäten, sichere Kommunikationsprotokolle, semantische Standards sowie gemeinsame Infrastruktur- und Governance-Modelle. Kritische Dienste/Daten sollten europäisch oder national gehostet werden, um Souveränität, Sicherheit und Resilienz zu gewährleisten. Offene, modulare Architekturen und Open-Source-Prinzipien sollen Transparenz und Investitionssicherheit fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der wissenschaftsadäquate und effiziente Umgang mit Forschungsdaten ist ein ent- scheidendes Kriterium für eine zukunftsgerichtete und innovationsfreundliche Ausrichtung der Forschung in Deutschland und Europa. Qualitativ hochwertige Forschungsdaten sind dabei nicht nur Grundlage des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern bieten auch die Basis für politische und gesellschaftliche Entscheidungen und sind Treiber für technologische wie soziale Entwicklungen. Link: https://www.tu9.de/media/download/2025-10-15_u15-tu9-forschungsdatengesetz.pdf
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Deutschland steht vor großen Herausforderungen: die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, der internationale Wett- bewerb zieht an und geopolitische Unsicherheiten verschärfen sich. Gleichzeitig gilt es, unsere freiheitlich-demokrati- sche Grundordnung, Wohlstand und Lebensbedingungen zu bewahren sowie die Souveränität unseres Landes zu sichern. Vor allem durch seine starken Universitäten hat Deutschland die besten Voraussetzungen, im internationalen Wettbe- werb um Forschung, Innovation und Technologie konkurrenzfähig zu sein. Dafür braucht es jetzt eine mutige Offensive für Forschung und Innovation – damit unser Land zukunftsfähig ist. Link: https://www.tu9.de/media/download/tu9-u15_empfehlungen_koalition_final_2025-02-25.pdf
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- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht der Unterzeichner [TU9 und Partnerorganisationen] ist unbedingt notwendig, unser Wissenschafts- und Innovationssystem schnell und entschlossen weiterzuentwickeln. Nur mit Forschung und Innovation können wir Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Stabilität halten – und ausbauen. Dafür ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Priorisierung nötig. Wir sind überzeugt: Mit dieser Schwerpunktsetzung kann Deutschland wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren. Drei Ziele halten wir für die nächste Legislaturperiode für vordringlich: 1. Forschung und Innovation Priorität vorantreiben 2. Freiräume statt Bürokratie schaffen 3. Willkommenskultur ausbauen Link: https://www.tu9.de/media/download/2025-03-17_posp_wissenschaft_industrie.pdf
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der VDE unterstützt das Ziel, Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene abzubauen, warnt jedoch vor einer Abschaffung gesetzlicher Verweise auf technische Normen der Elektro- und Netztechnik. Die VDE-Regelwerke sind essenziell für den Schutz von Menschen/Sachwerten sowie für die Versorgungssicherheit und Stabilität der Stromnetze. Sie setzen europäische und internationale Standards um und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Gesetzliche Verweise schaffen Rechtssicherheit, erleichtern die Einhaltung anerkannter technischer Regeln und vermeiden aufwendige Rechtsstreitigkeiten. Die Normenerarbeitung im VDE gilt als effizienter und transparenter als staatliche Regelsetzung. Daher sieht der VDE in diesem Bereich kein Potenzial für Bürokratieabbau.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
-
BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband ambulanter medizinischer Rehabilitationszentren (BamR) e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Aufschiebung der Decklung auf die Veränderungsrate bis die Verträge auf Basis der verbindlichen Rahmenempfehlungen (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG)) abgeschlossen sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen für Redispatch schaffen systemische Nachteile für PPA-Projekte. Dadurch erfolgt zwar eine monetäre Entschädigung bei Redispatch, die Grünstromeigenschaft des abgeregelten Stroms geht jedoch verloren und kann nicht mehr vermarktet werden. Dies sollte geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen für Redispatch schaffen systemische Nachteile für PPA-Projekte. Dadurch erfolgt zwar eine monetäre Entschädigung bei Redispatch, die Grünstromeigenschaft des abgeregelten Stroms geht jedoch verloren und kann nicht mehr vermarktet werden. Dies sollte geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform der AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung) vor. Derzeit sind noch keine Ausgestaltungsdetails bekannt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: -Jede Wärmepumpentechnologie und jedes Kältemittel hat seine Stärken. -Eine einseitige Regulierung von Ammoniak Wärmepumpen sorgt für eine Ungleichbehandlung der Technologien. -Diese Ungleichbehandlung kann Fehlanreize schaffen, nur um ein Verfahren nach der 4.BImSchV zu verhindern. -Der weiteren schafft diese Regulierung zusätzliche bürokratischen Aufwand, welcher Projekte der Wärmewende auf kommunaler Ebene zusätzlich verzögern würde.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
-
BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Anpassung der vergabe- und beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Feuerwehr- und Rettungstechnik zur Beschleunigung öffentlicher Beschaffungsverfahren und Stärkung mittelstandsfreundlicher Vergabestrukturen. Schaffung investitionsfreundlicher Beschaffungs- und Zahlungsmodalitäten, insbesondere durch die Ermöglichung von Anzahlungen und Meilensteinzahlungen. Berücksichtigung der besonderen Anforderungen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen bei nationalen und europäischen Regelungen zu Fahrerassistenzsystemen und Cybersicherheit, einschließlich rechtssicherer Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge. Einbeziehung von Feuerwehr- und Rettungstechnik in industrie-, sicherheits- und resilienzpolitische Strategien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: APWPT e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: § 91 TKGÄndG / Friedensfall: Die Einführung von „stationierten Streitkräfte“ in die Behördenliste des § 91 TKGÄndG halten wir für unpassend. Ob ein Eingriff etwa in die kulturelle Nutzung von Frequenzen „verhältnismäßig“ ist, sollen ausländische Streitkräfte nach dem Entwurf auch selbst entscheiden. Dies gibt diesen Streitkräften eine große Handlungsfähigkeit und schränkt die Souveränität Deutschlands in der Frage der Funknutzungen ein. Erhebliche Nutzungsbeeinträchtigungen zu Lasten von Rundfunk und Kultur sind leider zu erwarten. Zudem heißt es in § 91 TKGÄndG: „ohne dass dies einer Frequenzzuteilung bedarf“. Das lehnen wir ab. Ja zur Bundeswehr und zur Bündnis / Landesverteidigung, aber nicht diese weitreichende Kompetenzverlagerung auf das Militär bei Frequenzentscheidungen!
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 04.06.2026
- Beschreibung: Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie als zentrale Voraussetzung für die dringend erforderliche Transformation hin zu einem nachhaltigen, klimaneutralen Gesundheitswesen. Das Eckpunktepapier benennt wichtige Handlungsfelder und enthält einen Fahrplan zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Forderung nach Schaffung entsprechender Governance-Strukturen.
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Begleitung der regulatorischen Ausgestaltung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG)
Aktiv vom 04.06.2026 bis 04.06.2026
- Angegeben von: LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Kommunikative Begleitung des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG), insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der Bedingungen für die Teilnahme kleinerer Anlagen am sogenannten Kapazitätsmarkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Das Anliegen ist eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Verpackungsverordnung 2025/40, Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen und unnötige Belastungen für die industrielle Wertschöpfung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: https://www.kinderreichefamilien.de/d1-fuehrerschein.html
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Falkenorden - Bund für Falknerei, Greifvogelschutz und Greifvogelkunde e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Falkenorden e.V. hat gegenüber der Bundesregierung eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Unterstützung des kanadischen Antrags zur Herabstufung des Wanderfalken von Anhang I in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) im Rahmen der 20. Vertragsstaatenkonferenz unterstützt. Begründet wird dies mit der erfolgreichen Erholung des Wanderfalkenbestands – unter maßgeblicher Beteiligung des Deutschen Falkenordens – sowie der IUCN-Einstufung als „nicht gefährdet". Effektive Handelskontrollen bleiben auch unter Anhang II bestehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):