Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607230016
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der Zahlungswahlfreiheit: Bargeld erhalten, digitale Zahlungsoption anbieten und europäische Zahlverfahren berücksichtigen
Ziel ist eine gesetzliche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zahlungswahlfreiheit. Dabei sollen Bargeld als Zahlungsoption erhalten und Unternehmen grundsätzlich verpflichtet werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten. Die digitale Zahlungsoption soll technologieoffen, verhältnismäßig und mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Nationale und europäische Zahlverfahren sollen anhand objektiver Kriterien zu Governance, Infrastruktur und Standards wirksam berücksichtigt werden. Zudem sollen Übergangs- und Vorrangregelungen für künftige europäische Vorgaben zur Bargeldannahme und zum Digitalen Euro vorgesehen werden.
Bereitgestellt von:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (R002090)
am
23.07.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 07.07.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]