Regelungsvorhaben

Nationale Umsetzung der Zahlungswahlfreiheit: Bargeld erhalten, digitale Zahlungsoption anbieten und europäische Zahlverfahren berücksichtigen

Angegeben von:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (R002090) am 23.07.2026

Beschreibung:
Ziel ist eine gesetzliche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zahlungswahlfreiheit. Dabei sollen Bargeld als Zahlungsoption erhalten und Unternehmen grundsätzlich verpflichtet werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten. Die digitale Zahlungsoption soll technologieoffen, verhältnismäßig und mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Nationale und europäische Zahlverfahren sollen anhand objektiver Kriterien zu Governance, Infrastruktur und Standards wirksam berücksichtigt werden. Zudem sollen Übergangs- und Vorrangregelungen für künftige europäische Vorgaben zur Bargeldannahme und zum Digitalen Euro vorgesehen werden.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2607230016 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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