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100 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"OZG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (100)

  • OZG-Änderungsgesetz

  • Stärkung von offenen Standards, Open Source und Cybersicherheit im Kontext des Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0)

    • Angegeben von: Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V. am 13.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem OZG-Änderungsgesetz werden Grundlagen für die Weiterführung des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen geschaffen. Wesentliche Neuerungen sind verbindliche Komponenten wie der BundID sowie die Stärkung verbindlicher Standards und von Open Source.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Onlinezugangsgesetz (OZG)

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025

  • Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige wichtige Anpassungen am Onlinezugangsgesetz (Bereitstellung zentraler Basisdienste, Stärkung föderaler IT-Standards, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes etc.), in vielen Punkten bleibt er jedoch zu wenig ambitioniert. Wir fordern deshalb u. a. die zentrale Bereitstellung hochstandardisierbarer Verwaltungsleistungen (im Sinne der Dresdner Forderungen), eine gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips (Brückenschlag zur Registermodernisierung) sowie eine bessere Verzahnung mit der europäischen eIADS-Verordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140047 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Verzahnung zwischen OZG und Registermodernisierung..., ...Rechtsanspruch einführen: § 2 OZG neu - Recht auf digitale..., ...nach Maßgabe des § 1 (1) OZG über das Internet mit den..., ...Verwaltungsakte nach Maßgabe § 9 OZG ihm gegenüber digital bekannt..., ...wichtiger Schritt, dass im OZG-Änderungsgesetz zumindest..., ...Digital-Only-Prinzip, vgl. neuer § 1a OZG). Das ist der richtige ..., ... wird keine erfolgreiche OZG-Umsetzung geben, wenn sich..., ...Registermodernisierung hoch erhalten: § 1b OZG (neu) „Ab Ablauf des dritten..., ...elektronischen Siegelung aller OZG-Bescheide eingeführt werden..., ...Vertrauensniveaus ermöglichen: § 3 (4) OZG „Der Nachweis der Identität..., ...Signaturen by default: § 9a (6) OZG „Eine durch Rechtsvorschrift..., ...finanziellen Mitteln die im OZG-Änderungsgesetz vorgesehenen..., ... werden sollen. Laufende OZG-Umsetzungsprojekte drohen...

  • Kommunalfreundliche Ausgestaltung des OZG

  • Online-Zugangs-Gesetz 2.0

    • Angegeben von: Fsas Technologies (a Fujitsu company) am 30.06.2024
    • Beschreibung: Im Zuge der Umsetzung des OZG Fokus auf Automatisierungspotenzial, digitale Souveränität, ITSM und organisatorisch notwendige Änderungen setzen. Abschaffung Schriftformerfordernisse und Modernisierung der Fachverfahren vor der Digitalisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 93/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung der digitalen Dienstleistungen

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: - notwendige Anpassungen im OZG, damit zentrale Verfahren und Angebote der öffentlichen Verwaltung endlich vollständig digital zur Verfügung gestellt werden. - Sicherstellung der Kompatibilität des AI-Act mit sämtlichen nationalen Gesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 304/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170161 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung

    • Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
    • Beschreibung: Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) bei datenschutzkonformer Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen

  • Unterstützung des Ansatzes des OZG

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.06.2024

    • Angegeben von: Nect GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Für alle Regelungsvorhaben gilt, dass erreicht werden soll, dass die Gesetze technologieoffen werden. Wir wollen erreichen, dass nicht mehr definiert ist, wie eine Identitätsprüfung stattfinden soll, sondern welches Vertrauensniveau bei der Prüfung erreicht werden muss. So wollen wir u.a. erreichen, dass die Ausweisdokumente in einem Video-Ident nicht zwingend durch einen Menschen kontrolliert werden müssen. Gleiches gilt für weitere Vertrauensdienste wie digitale Signaturen. Unser Ziel ist faire Wettbewerbsbedingungen deutscher Unternehmen im EU-Wettbewerb und damit zusammenhängend die Förderung von Investitionen in Innovationen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • KI in der öffentlichen Verwaltung

  • Paradigmenwechsel zu Open Source in der Verwaltung anstoßen

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. setzt sich im Kontext des OZG-Änderungsgesetzes für einen Paradigmenwechsel hin zu Open Source in der Verwaltung ein. Das Ziel ist, verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen zu etablieren, die die Entwicklung und Nutzung offener Software fördern und institutionell verankern. Dies soll eine nachhaltige digitale Transformation unterstützen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 93/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260138 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reaktion zu OZG-Scheitern: OZG 2.0 – ..., ... Bundesrat scheitert das OZG-Änderungsgesetz. In seiner..., ...einsetzen. Ein Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes wäre ..., ...potentielle Scheitern des OZG 2.0 als Einladung zu sehen..., ...eine enge Verzahnung des OZG mit dem Registermodernisierungsgesetz..., ...Verwaltungsebenen bei der Umsetzung von OZG und RegMoG. Dabei ist insbesondere...

  • Weiterentwicklung § 72a SGB VIII

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: § 72a SGB VIII soll dahingehend angepasst werden, dass zum Erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG wird eine digitale Bescheinigung als Alternative geschaffen wird. Diese Bescheinigung wird digital unter Nutzung der neuen digitaler Identifikationsnachweise (z.B. Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion) beantragt und zugestellt, wie dies für immer mehr Verwaltungsleistungen möglich ist und es dem Gedanken des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) entspricht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190003 (PDF - 3 Seiten)

  • Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

    • Angegeben von: DXC Technology Deutschland GmbH am 21.01.2025
    • Beschreibung: Die OZG-Umsetzung ist ein großer Pfeiler der Verwaltungsmodernisierung und muss schnell und effizient umgesetzt werden. Die Finanzierung der kommunalen Anbindung und des Betriebs von "Einer für Alle"-Diensten muss zentral auf Landes- oder Bundesebene erfolgen, um fragmentierte Zuständigkeiten und Unsicherheiten zu vermeiden. Für eine medienbruchfreie Ende-zu-Ende-Digitalisierung fordern wir eine umfassende (Teil-)Automatisierung von Backend-Prozessen durch digitale Software-Roboter, die repetitive und regelbasierte Aufgaben effizienter erledigen. Nationale souveräne Clouds sowie Hybrid- und Multi-Cloud-Modelle bieten Sicherheit und digitale Souveränität. Low-Code-Plattformen sollen Verwaltungsangestellten ermöglichen, selbst aktiv Prozesse zu digitalisieren und ihre Arbeit zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen im Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

    • Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 03.02.2025
    • Beschreibung: Die OZG-Umsetzung ist ein großer Pfeiler der Verwaltungsmodernisierung und muss schnell und effizient umgesetzt werden. Die Finanzierung der kommunalen Anbindung und des Betriebs von "Einer für Alle"-Diensten muss zentral auf Landes- oder Bundesebene erfolgen, um fragmentierte Zuständigkeiten und Unsicherheiten zu vermeiden. Für eine medienbruchfreie Ende-zu-Ende-Digitalisierung fordern wir eine umfassende (Teil-)Automatisierung von Backend-Prozessen durch digitale Software-Roboter, die repetitive und regelbasierte Aufgaben effizienter erledigen. Nationale souveräne Clouds sowie Hybrid- und Multi-Cloud-Modelle bieten Sicherheit und digitale Souveränität. Low-Code-Plattformen sollen Verwaltungsangestellten ermöglichen, selbst aktiv Prozesse zu digitalisieren und ihre Arbeit zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

    • Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig, um im Rahmen der OZG-Umsetzung in den unterschiedlichen..., ... so können im Rahmen der OZG-Umsetzung die Anforderungen..., ...notwendig, um im Rahmen der OZG-Umsetzung in den unterschiedlichen..., ... hierdurch im Rahmen der OZG-Umsetzung die Anforderungen...

  • Verankerung von Standardisierung und der Beteiligung der Privatwirtschaft im OZGÄndG

    • Angegeben von: DATABUND e.V. am 13.05.2024
    • Beschreibung: - Einführung einer Standardisierungsagenda für die Verwaltungsdigitalisierung mit Beteiligung und Einfluss der Fachsoftware-Hersteller für den kommunalen Sektor - Einbeziehung der kommunalen Fachsoftware-Hersteller in die Digitalisierungsvorhaben von Bund und Ländern für eine durchgänge Digitalisierung der Verwaltungs-Prozesse - Beibehaltung der dezentralen kommunalen IT-Verfahren und Register und KEINE Zentralisierung von kommunalen IT-Anwendungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 93/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0

  • Onlinezugangsänderungsgesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025

  • Potentiale digitaler Verwaltung durch konsequente Kooperation mit Wirtschaft und Gesellschaft heben

    • Angegeben von: DATEV eG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Fokussierung auf echte Ende-zu-Ende-Digitalisierung mit dem Ziel, das Gesetz dahingehend nachzuschärfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0

    • Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Verwaltungsdigitalisierung sollte öffentliche Stellen wie Notare medienbruchfrei mit einbeziehen und die digitale Infrastruktur effektiv integrieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Dr. Hans-Ulrich Krüger

  • Berücksichtigung der Regional und Minderheitensprachen im Onlinezugangsgesetz

  • Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes soll der Rahmen für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden. Es gibt eine Verordnungsermächtigung für Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen z.B. BImSchG und WHG sowie EnWG dienen. Standards und Schnittstellen für IT-Komponenten werden an zentraler Stelle durch das BMI dokumentiert und veröffentlicht. Der bisherige Ansatz, Softwarelösungen im Frontend nach dem EfA-Prinzip ("Einer für alle") föderativ zu entwickeln und bereitzustellen, wird nicht durch Industrie und Wirtschaft geteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Onlinezugangsänderungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.03.2025

    • Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der kommunalen IT-Dienstleister im Onlinezugangsänderungsgesetz - Verwaltungsdigitalisierung ganzheitlich denken - Bestehende Basiskomponenten verpflichtend nachnutzen und somit stabile Rahmenbedingungen bereitstellen - Priorisierter Rollout statt Big Bang: Schrittweise Umsetzung von priorisierten Verwaltungsverfahren. - Digitale Kommunikation zwischen Bürger:innen und Verwaltung effizient ermöglichen (Konsolidierung von Postfächern) - Kommunale Digitalisierung erfolgsabhängig finanzieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

  • Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

  • Verwaltungsmodernisierung: Leitbild öffentliche Verwaltung 2030

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Effiziente, bürokratiearme und Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren sind Grundvoraussetzung für eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Staates, mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden sowie ein entscheidender Standortfaktor. Der BDI fordert alle politisch Handelnden auf, die Verwaltung zu digitalisieren, Verfahren zu beschleunigen, Regelungen auf ihre Umsetzbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Interaktion von Bund, Ländern und Kommunen effizienter auszugestalten. Ziel muss es sein, dass staatliche Strukturen leistungsfähig aufgestellt sind. Es muss sichergestellt werden, dass trotz des wachsenden Fachkräftemangels in der Verwaltung bei gleichzeitiger Verdoppelung von Verwaltungsverfahren die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gewahrt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260022 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 4 des Ent-wurfs des OZG-Änderungsgesetzes vorgesehen..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bundesweit verfügbar, ..., ...die Industrie relevanten OZG-Leistungen volldigital ..., ...Ende-zu-Ende digitali-sierten OZG-Leistungen sowie den Portal..., ...digitalisierten Onlinezugangs-gesetz (OZG)-Leistungen und dem Aufbau...

  • Schaffung eines Digitalministerium

    • Angegeben von: DXC Technology Deutschland GmbH am 21.01.2025
    • Beschreibung: Die Schaffung eines zentralen Digitalministeriums auf Bundesebene ist dringend notwendig, um die Digitalisierung in Deutschland effektiv voranzutreiben. Der Föderalismus stößt hier an seine Grenzen: Komplexe Strukturen führen zu Doppelarbeit, hohen Kosten und ineffizienten Prozessen. Ein solches Ministerium würde digitale Initiativen bündeln, einheitliche Standards setzen, wiederverwendbare IT-Basiskomponenten bereitstellen und offene Schnittstellen für die Integration schaffen. Finanzierungsverantwortung und zentralisierte Kompetenz stärken die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sparen Ressourcen und schaffen bundesweit verlässliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501210003 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2507020009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat gezeigt, dass sich..., ...Jahre nach Inkrafttreten des OZG besteht deshalb weiterhin..., ... immer noch „offen“ Die OZG-Umsetzung ist ein großer..., ...gehört noch viel mehr als das OZG. Dazu zählt auch der Einsatz..., ...Steuerung und Beschleunigung der OZG-Umsetzung, mit Fokus auf...

  • BürokratieentlastungsGesetz IV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bundesweit verfügbar..., ...vorgesehenen 110 Millionen Euro zur OZG-Umsetzung sowie die im Entwurf des OZGÄnderungsgesetzes fehlenden..., ...abschiedete Frist, im Rahmen des OZG-Änderungsgesetzes bis 2029..., ...spätestens Ende 2026 alle OZG-Leistungen volldigital ..., ...Ende-zuEnde digitalisierten OZG-Leistungen sowie den Portal...

  • Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.12.2024

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406140003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mitgedacht – ein Beispiel aus dem OZG-Änderungsgesetz 4 2 Anmerkungen..., ...mitgedacht – ein Beispiel aus dem OZG-Änderungsgesetz Der aktuelle Gesetzesentwurf zum OZG-Änderungsgesetz enthält..., ...regelungsübergreifend abzubauen: Im OZG-Änderungsgesetz wird die..., ...konzipierte Regelung ersetzt (OZG-ÄndG Artikel 1 Nummer 3..., ...technischen Vorgaben an ein OZG-Portal stellen somit eine...

  • Flächendeckende Digitalisierung durch den Smart City Stufenplan voranbringen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Digitalwirtschaft im Smart City Stufenplan Erwähnung findet. Für den neuen Smart City Marktplatz sollte zudem eine Offenheit für alle Marktteilnehmer (private und öffentliche Unternehmen) bestehen und der Smart City Stufenplan sollte ein Konzept für ein Kompetenzzentrum beinhalten, das sich insb. durch eine hohe IT-Kompetenz auszeichnet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130115 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Offenheit gegenüber dem OZG-Prozess bestehen. Die Kommunen..., ... Erfahrungswerte aus dem OZG-Prozess übernehmen. Daher..., ...einen eigenen Marktplatz für OZG- und einen für Smart City-Anwendungen...

  • Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs - Steuerfortentwicklungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen...

  • Aufnahme MT-Berufe-Gesetz (MTBG) in Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Onlinezugangs- gesetz (OZG) inzwischen auch den MTL-Beruf..., ...sollte die flächendeckende OZG-Umsetzung priorisieren ...

  • Baugesetzbuchnovelle: Einführung eines Gesetztes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
    • Beschreibung: Nach verschiedenen Novellierungen des Baugesetzbuchs zu einzelnen Themenfeldern in dieser Legislaturperiode wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine umfassende Novellierung des BauGB und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorgelegt, um die verbliebenen Regelungsaufträge des Koalitionsvertrags zum Bauplanungsrecht umzusetzen. Weiterhin werden die Prüf-und Regelungsaufträge des aus dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hervorgegangenen Maßnahmenpakets aufgegriffen, das am 12. Oktober 2022 vorgestellt und zur Stabilisierung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Bau- und Immobilienwirtschaft auf dem Bündnis-Tag am 25. September 2023 durch ein „14-Punkte-Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in den Wohnungsbau“ ergänzt wurde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220002 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen...

  • Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitalisierung der Verwaltung OZG 2.0 Einheitliches Meldeportal..., ...durch Überwachungsbehörden OZG 2.0 Sicherheitsschwachstelle...

  • Reform der Unternehmenssteuern und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für digitale Investitionen

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: - Reform der Unternehmenssteuern in Verbindung mit fiskalischen Instrumenten wie der Aufstockung der Mittel des KTF und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. - Sicherstellung, dass Steuersenkungen mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden, um das notwendige Investitionsniveau zu fördern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200146 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • Konkretisierung der Kraftwerksstrategie + Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch klare Priorisierungen, politischen Druck und Flexibilisierung der Prozesse sowie gesetzliche Verankerung von Genehmigungsfiktionen - Vermeidung von Finanzierungsengpässen bei bestehenden und neuen Infrastrukturprojekten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200149 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bundesweite Einsatz des im OZG-Änderungsgesetz vorgesehenen..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von Mecklenburg-Vorpommern...

  • Digitalisierung der Verwaltung fördern und beschleunigen

    • Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 18.03.2025
    • Beschreibung: Digitale Technologien sind die Basis für den notwendigen Wandel der öffentlichen Verwaltung. Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken, braucht es einen zeitgemäßen Rechtsrahmen sowie die Beschleunigung der Prozessdigitalisierung durch gebündelte Ausschreibungen, die rechtliche Verankerung des Once-Only-Prinzips, Automatisierung und den Einsatz von KI und Cloud-Services. Offene KI-Modelle sind der Schlüssel zu neuen technischen Durchbrüchen. Die IBM setzt sich daher für den stärkeren Einsatz von Open Source Modellen ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503180056 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512040035 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verpflichtend machen  Das OZG verpflichtend Bund, Länder..., ...die Industrie relevanten OZG-Leistungen vollständig ..., ...Cloud  Wir begrüßen das OZG 2.0 mit seinem Ziel, Open...

  • Regierungsprogramm bzw. Koalitionsvertrag

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Onlinezugangsgesetz (OZG) umfassen. Dennoch lassen..., ...auswirken. ● Umsetzung des OZG: Mit bis zu 2 Mrd. € erscheint die Finanzierung der OZG-Umsetzung substanziell..., ...Kommunen ebenfalls in die OZG-Umsetzung investieren. ...

  • Aktionsplan Digitalpolitik

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung einen gemeinsamen digitalpolitischen Fahrplan schafft. Dieser sollte ein Zielbild definieren, Prioritäten setzen, konkrete Maßnahmen festlegen und Verbindlichkeit herstellen. Ein solcher „Aktionsplan Digitalpolitik“ sollte nicht nur für das BMDS gelten, sondern alle Kabinettsmitglieder sollten sich dazu verpflichten. Dazu werden Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Schlüsseltechnologien und Infrastruktur, digitale und resiliente Gesellschaft sowie moderner Staat vorgeschlagen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509090014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...One-Stop-Shop einführt und das OZG-Breitbandportal flächendeckend..., ...schaffen. Anknüpfend an die OZG-Regelung sollten alle ...

  • Bürokratieabbau im Bereich Telekommunikation

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Beschreibung: Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingereicht werden. Das OZG-Breitbandportal ist noch..., ...vor. Lösungsansatz Das OZG-Breitbandportal flächendeckend...

  • Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Online-Zugangsgesetzes (OZG). Die Akkreditierungsstelle..., ...länderübergreifenden behördlichen OZG-Projekts wird dies bereits..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) den Einstieg ins digitale...

  • Praxistaugliche nationale Implementierung des EU AI Acts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltung einsetzen – das OZG 2.0 ist hierfür ein erster...

  • Konsolidierung vorhandener Postfächer

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.03.2025

    • Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: VITAKO setzt sich für die Konsolidierung der vorhandenen Postfächer für Bürger:innen und Unternehmen ein, um verwaltungsseitige Aufwände in der Betreuung und Zuweisung von Anfragen und Aufträgen zu verringern. Hierbei wird eine frühzeitige Einbindung der Kommunen gefordert und frühzeitige verbindliche Informationen für die Kommunen, damit diese sich eigene Pläne für die Anbindung an die Postfächer erstellen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung des BIM-basierten Bauantrags- und -genehmigungsverfahrens

    • Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: buildingSMART Deutschland setzt sich für die Einführung des BIM-basierten Bauantrags ein. Der BIM-basierte Bauantrag bietet sowohl für die Antragsteller als auch für die zuständigen Behörden wesentliche Effizienzvorteile, wie der Blick nach Finnland zeigt. Er unterstützt, vereinfacht und beschleunigt die Kommunikation zwischen den Beteiligten und ist Grundlage für die automatisierte Bearbeitung von Teilprozessen, zum Beispiel auch durch den Einsatz von KI. Die Einführung erfordert eine umfassende Schulung des Personals der Bauaufsichtsbehörden. Grundlage hierfür sollten am Markt anerkannte Qualifizierungen mit standardisierter Qualitätssicherung sein. Der in diesem Kontext entwickelte Standard vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und buildingSMART erfüllt diese Vorgabe.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung einer modernen und resilienten digitalen Infrastruktur als Voraussetzung für die Industrie von morgen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Konnektivität ist für die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Digitale Geschäftsmodelle, die in Verbindung mit dem Internet der Dinge (IoT), autonomen Fahrzeugen, KI sowie dem industriellen Metaverse stehen, erfordern leistungsfähige digitale Netze. Zwar hat Deutschland in den vergangenen Jahren große Fortschritte sowohl beim Ausbau von Glasfaser als auch im Mobilfunkbereich gemacht. Um eine flächendeckende Versorgung mit gigabit- und zukunftsfähiger sowie resilienter digitaler Infrastruktur zu erreichen, muss das Ausbautempo weiter an Fahrt aufnehmen. Neben einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Internetzugängen muss auch die Resilienz digitaler Infrastruktur gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310077 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bundesweite Ein-satz des im OZG-Änderungsgesetz vorgesehenen..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von Mecklen-burg-Vorpommern...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung im Telekommunikationsgesetz (TKG)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU im Telekommunikationsgesetz. Dabei setzt sich der BDEW u. a. für den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Einführung eines Zugangsverweigerungsrechts, eine Reduktion bürokratischer Meldepflichten und die Beibehaltung freier Entgeltverhandlungen beim Mitnutzungsentgelt ein. Zudem spricht sich der BDEW gegen eine Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten aus und fordert die Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen von Energieversorgern beim Mobilfunkausbau.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080030 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zunehmenden Nutzung des OZG-Breitbandportals zur digitalen..., ...beschleunigte Umsetzung des OZG-Breitbandportals sicher-stellen..., ...Bundesweit sollte dabei das OZG-Breitbandportal als zentrale...

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau der Gas- und Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig, insbesondere aber auch eine flächendeckende Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Die Verfahren sollten dabei so ausgestaltet werden, dass Planungen mit angemessenem Aufwand rechtssicher und zügig abgeschlossen werden können. Um dies zu erreichen, muss die Eigenverantwortung der Betreiber gestärkt und die Kompetenzen der Behörden erhöht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200139 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bundesweit verfügbar, ..., ...die Industrie relevanten OZG-Leistungen volldigital ..., ...verfügbar sind – die im OZG-Änderungsgesetz vorgesehene...

  • Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden weitreichende neue Verpflichtungen an Unternehmen gestellt. Im Kontext ganzheitlicher Sicherheitskonzepte spricht sich der BDI dafür aus, dass Unternehmen, die in den Anwendungsbereich eines der beiden Gesetze fallen, die Möglichkeit erhalten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz / den Wirtschaftsministerien eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Mitarbeitenden, die diese Maßnahmen umsetzen, zu beantragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220031 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollte der Antragsprozess..., ...und Bremen im Rahmen der OZG-Umsetzung entwickelt haben...

  • Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Online-Zugangsgesetzes (OZG). Die Akkreditierungsstelle..., ...länderübergreifenden behördlichen OZG-Projekts wird dies bereits..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) den Einstieg ins digitale...

  • Änderungsvorschläge zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beschleunigte Umsetzung des OZG-Breitbandportals sicherstellen..., ...Antragsbearbeitung zu etablieren. Das OZG-Breitbandportal sollte..., ...Mˆglichkeit zur Nutzung des OZG-Breitbandportals (siehe...

  • Anpassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Das 2023 novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz bedarf weiterer Anpassungen, um die Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Dafür sollten insb. zentrale Ausländerbehörden in allen Ländern eingerichtet, Verwaltungsverfahren im In- und Ausland von Anfang bis Ende digitalisiert und bundesweite Standards definiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anzugehen: ▪ Die Vorgaben des OZG müssen umgesetzt werden...

  • Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2502210017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale Verknüpfung von OZGVerfahren „Zudem sollte..., ...Benutzung öffentlicher Wege OZG-Pilot für § 127 TKG wird...

  • Ziele des Nationalen Reformprogramms 2024 aus Sicht des deutschen Handwerks

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre werden immens sein. Die Bundesregierung hat dies erkannt und die zentralen Handlungsfelder zur Stärkung des Standorts identifiziert. Allerdings bleibt das Nationale Reformprogramm 2024 weit hinter den Erfordernissen und Erwartungen der Wirtschaft zurück. Insbesondere bleibt unklar, wie die Investitionstätigkeit nachhaltig gestärkt werden sollen und die Rahmenbedingungen für die Energiewende aussehen werden. Die Abbauvorschläge bei den Bürokratielasten fallen nur wenig ambitioniert aus und drohen durch neue Vorgaben zu verpuffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10825 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationales Reformprogramm 2024
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250145 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesregierung im Rahmen der OZG-Umsetzung ist. In diesem...

  • Änderung und Schaffung rechtlicher Regelungen, die den Anreiz von Bürokratieabbau vorsehen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Online-Zugangsgesetz (OZG) muss erneuert werden, ...

  • Sicherung der Finanzierung zentraler digitalpolitischer Vorhaben im Haushaltsgesetz 2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei zentralen Digitalvorhaben nicht gespart wird. Bei der Priorisierung von Mitteln muss das Paradigma lauten: Wer konsequent digitalisiert, der spart Geld, stärkt den Standort und schafft Vertrauen. Diese Erkenntnis spiegelt sich im HG 2025 bislang nur bedingt wider. Wir begrüßen unter anderem, dass die Gigabitförderung für 2025 auf rund 1 Mrd. € begrenzt wird. Der überwiegende Teil des Gigabitausbaus erfolgt effizient und schnell privatwirtschaftlich. Wir sehen unter anderem Anpassungsbedarf bei der Kürzung der Mittel für die Registermodernisierung, den stagnierenden Mitteln für digitale Identitäten und der unsicheren Finanzierung der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409060012 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... kritisch. Gefährdet die OZGUmsetzung. 532 14-011..., ...fließen und wie stark sie zur OZGUmsetzung beitragen. ...

  • Digitalministerium 2.0

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 03.03.2025
    • Beschreibung: Die digitale Transformation schreitet weltweit voran. Die neuen Dynamiken bei der Entwicklung neuer Technologien, deren Anwendung und dem Umgang mit den daraus resultierenden Konsequenzen und Erkenntnissen stellt für die Politik eine wachsende Herausforderung dar. Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist, dass sie maßgeblich durch Innovation außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums entstanden ist und durch ihre weltweite Anwendung auch in diesen hineinwirkt. Die digitale Transformation findet statt. Vor diesem Hintergrund hat die Debatte um die Schaffung eines Digitalministeriums neue Impulse gewonnen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503030011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltung Grundsatzfragen OZG-Umsetzung Pass- und Ausweiswesen...

  • Änderungen der Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen, der DIN SPEC 66336 und den Föderalen Architekturrichtlinien

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die referenzierte DIN SPEC z.B. im Bereich der Nutzerzentrierung genauer ausgestaltet wird und der technologieoffene Ansatz gewählt wird. Die Föderale Architekturrichtlinie sollte zudem für alle föderalen Ebenen verpflichtend anzuwenden sein und in der Verordnung sollte nicht nur auf die DIN SPEC und die Architekturrichtlinie verweisen, sondern auf weitere Richtlinien z.B. aus dem Bereich Cybersicherheit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280022 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 80% der Leistungen des OZG erbringen, ist bisher nicht...

  • Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entsprechende Vorhaben des OZG-Umsetzungskataloges sind...

  • Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2406260030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Onlinezugangsgesetztes (OZG) bis Ende 2022 alle 575 OZG-Leistungen zu digi-talisieren..., ...unverständlich, dass beim OZG-Änderungsgesetz (OZG-ÄndG..., ... an einer Verzahnung des OZG-ÄndG mit weiteren wichtigen...

  • Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im Personenbeförderungsgesetz

    • Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170138 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entsprechende Vorhaben des OZG-Umsetzungskataloges sind...

  • Weiterentwicklung des Unternehmensbasisdatenregisters

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom plädiert bei der Schaffung des Unternehmensbasisdatenregisters dafür, Datenzugriffe für Akteure außerhalb der Verwaltung zu ermöglichen, die Möglichkeit zu schaffen, fehlerhafte Datenbestände direkt im Basisregister anzuzeigen und das Verhältnis zwischen der Wirtschafts-Identifikationsnummer und der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer deutlicher herauszuarbeiten und rechtssicher zu definieren, um Unklarheiten vorzubeugen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 191/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgebungsverfahren zum OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG...

  • Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG...

  • Unterstützung der Novelle des Hochbaustatistikgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Formularas-sistenten der OZG-Portale.2 Die Identifikationsnummern...

  • Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung im Telekommunikationssektor

  • Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung

    • Angegeben von: Bündnis für Staatsreform am 13.11.2025
    • Beschreibung: Die Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung, die perspektivisch auch die Länderebene umfasst, ist ein zentrales Vorhaben für die Staatsmodernisierung. Die Agenda enthält folgende Vision: "ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland – mit weniger unnötiger Bürokratie und mehr Vertrauen, verlässlich funktionierenden und gut integrierten digitalen Staatsleistungen, effizienteren Strukturen, schnelleren Entscheidungen sowie einer Kultur des Experimentierens und Lernens. Führung ist so gestaltet, dass zielorientiert Ergebnisse eingefordert, Fehler als Chancen verstanden und Eigenverantwortung gefördert werden."
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Berücksichtigung der Normung in der Rechtssetzung und Verwaltungsdigitalisierung

    • Angegeben von: DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 16.10.2025
    • Beschreibung: DIN spricht sich (gemeinsam mit DKE und VDI) dafür aus in der Rechtssetzung einen gezielteren Bezug zur Normung zu ermöglichen, das Wissen in der Verwaltung zur Normung zu stärken und in der Verwaltungsdigitalisierung auch die Arbeiten zur Digitalisierung der Qualitätsinfrastruktur zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510160004 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wurde die SPEC im Rahmen der OZG-Umsetzung in drei Monaten...

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Drucksache 20/11306)

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ersten Onlinezugangsgesetz (OZG) besteht hier ein großer...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufenthaltsstatus ist im Kontext des OZG-Gedankens auch ein Datenabruf...

  • Gestaltung von Gesetzänderungen zur Beschleunigung und Erleicherung des Ausbaus von TK-Netzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsprozesse, insbesondere über das OZG-Breitbandportal und eine..., ...verpflichtende Einsatz des OZG-Breitbandportals bei allen..., ...einheitliche Einführung einer OZG-Lösung für die baurechtlichen..., ...flächendeckende Nutzung des OZG-Breitbandportals sowie ...

  • Einführung und Ausgestaltung des National Once-Only Technical Systems

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom plädiert im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses zu ausgewählten Architekturdokumenten zum National Once-Only-Technical-System (NOOTS) dafür, die verschiedenen Konzepte nachzuschärfen, Definitionen rechtssicher und eindeutig zu formulieren und die Wirtschaft weiterhin in den NOOTS-Entwicklungsprozess einzubeziehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170024 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...keine Leistung im Sinne des OZG beanspruchen, sondern einen...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III)

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 26.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Geregelt werden sollen die Vereinfachung im Leistungsrecht, die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses sowie Anpassungen bei den Förderinstrumenten im SGB III. Damit soll u.a. die Kooperation der Rechtskreise in den Jugendberufsagenturen verbessert werden, um junge Menschen am Übergang in Ausbildung/Beruf besser zu unterstützen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung. Das Vorhaben, die rechtskreisübergreifende Kooperation zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sollte jedoch nicht bestehende Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Menschen durch andere Rechtskreise ersetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbindung mit § 16 EGoVG und § 7 OZG auszugestalten. Der KV...

  • Staatsmodernisierung

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, die Bürokratie in Deutschland und der EU signifikant abzubauen und die Verwaltungsprozesse zu optimieren. Dies umfasst die Reduzierung unnötiger Regulierungen, die Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Abschaffung von "Gold-Plating" bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Zudem wird angestrebt, eine zentrale Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Staatsmodernisierung zu steuern und die Deregulierung auf Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260040 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Online-Zugangs-Gesetz (OZG), sollten diese den Marktteilnehmern...

  • eco Internetpolitische Agenda 2025

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 23.01.2025
    • Beschreibung: Anlässlich der kommenden Bundestagswahl 2025 hat eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Agenda Digitalpolitik für Europa 2025 – 2029 veröffentlicht. Zehn Forderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Deutschland 2030.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501230004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...novellierte Online-Zugangs-Gesetz (OZG) sollte zudem um verbindliche...

  • Gold-Plating beenden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PAuswG) Onlinezugangsgesetz (OZG) ▪ Nationaler Prüfkatalog...

  • Open-Data-Gesetz Rheinland-Pfalz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registermodernisierung und die Umsetzung des OZG sind. Beispiele für eine...

  • Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.07.2025
    • Beschreibung: Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080031 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen der Umsetzung des OZG sollte konsequent zu einem...

  • Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
    • Beschreibung: Journalismus gemeinnützig machen gemäß der Petition: https://innn.it/journalismus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409170018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG...

  • Beschleunigung des digitalen Netzausbaus, TKG-Novelle (TK-NABEG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Online-Zugangsgesetz – OZG) verpflichtete Bund, Länder...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Das NIS2UmsuCG setzt die Anforderungen der europäischen NIS-2-Richtlinie in nationales Recht um. Der BDI setzt sich für eine möglichst praxisnahe, bürokratiearme und digitalisierte Umsetzungspraxis der europäischen NIS-2-Richtlinie ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260031 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Online-Zugangsgesetzes (OZG) ist es zwingend erforderlich..., ... Elster- oder anderen im OZG vorgesehenen Identifizierungsmitteln...

  • Impulse zu Digitalen Nachweisen als Fundament der European Digital Identity Wallet

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 04.11.2025
    • Beschreibung: Ohne digitale staatliche Bescheinigungen & Urkunden können Staat & Unternehmen ihre Digitalisierungsziele nicht erreichen. Die EUDI-Wallet könnte ein entscheidender Schritt für die flächendeckende Nutzung digitaler Nachweise sein, wenn diese denn zur Verfügung stehen. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten in Artikel 45e der Verordnung (EU) 2024/1183, Register schrittweise zu öffnen & über standardisierte Schnittstellen zugänglich zu machen. Solange dies jedoch nicht flächendeckend verfügbar ist sowie für alles, was auch in Zukunft papierhaft bleiben wird, braucht es Lösungen, um digitale Prozesse zu ermöglichen & dauerhaft Papier sicherer zu machen. Unser Vorschlag: Digitale Siegel in Form eines maschinenlesbaren Codes, wie wir es bereit bei den Corona-Impfzertifikaten gehandhabt haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511040007 (PDF - 3 Seiten)

  • Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
    • Beschreibung: Damit zentrale Digitalvorhaben die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, sollten die wichtigsten digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden. Zudem braucht es ein Digitalbudget, also einen Einzelplan im Haushalt, der erstmals für Kostentransparenz sorgt. Im Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium Regierungsvorhaben auf ihre Digitaltauglichkeit hin prüfen. Die GGO ist entsprechend anzupassen. Der nachgeordnete Bereich des Digitalministeriums sollte zwei Säulen umfassen. Einerseits konsolidierte Umsetzungseinheiten für die Verwaltungsdigitalisierung und andererseits eine einheitliche Digitalaufsicht, die als Aufsicht und Anlaufstelle für europäische Digitalgesetze fungiert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412040018 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2504260001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale Verwaltung; Steuerung OZG  Referat V II 4 - Datenschutzrecht...

  • Staatliche Unterstützung für schnelleren Mobilfunkausbau entlang von Verkehrswegen und in ländlichen Gebieten

    • Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
    • Beschreibung: Der VATM setzt sich dafür ein, dass der Ausbau von Mobilfunknetzen in Deutschland durch bundesweit einheitliche und vereinfachte Genehmigungsverfahren beschleunigt wird. Ziel ist es, Hemmnisse bei Standortsuche, Strom- und Glasfaseranbindung sowie naturschutzrechtlichen Prüfungen abzubauen. Zudem soll die Mitnutzung öffentlicher und privater Infrastrukturen gestärkt werden, um den Netzausbau effizienter und kostengünstiger zu gestalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260120 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für Mobilfunkmasten als OZG-Leistung zügig implemen-tiert...

  • Förderung von Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation in der Mobilitätsbranche

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom setzt sich umfassend dafür ein, dass die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Mobilitäts- und Automobilbranche gefördert wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100041 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entsprechende Vorhaben des OZGUmsetzungskataloges sind...

  • Startup- & Scaleup-Strategie des Bundes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen eine Startup- & Scaleup-Strategie, die klare Prioritäten setzt: Finanzierung stärken, Bürokratie senken, Talente gewinnen, Transfer beschleunigen und internationale Skalierung erleichtern. Entscheidend sind ein schlagkräftiges Wagniskapital-Ökosystem über alle Phasen, schnelle digitale Verfahren „aus einer Hand“, attraktive Rahmen für Mitarbeiterbeteiligung, offene und innovationsfreundliche Vergabe sowie eine Kultur von Entrepreneurship in Schule und Hochschule. Europäische Vernetzung, verlässliche IP-Regeln und Reallabore schaffen Tempo. In strategischen Technologiefeldern – insbesondere KI und sicherheitsnahe Technologien – braucht es Compute, Datenzugang und den Staat als Ankerkunden. Ziel: schneller gründen, leichter wachsen, global skalieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509090017 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Paragrafen § 1b im OZG vor, um der Umsetzung des...

  • KI Strategie für das Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100038 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Es ist richtig, dass im OZG-Änderungsgesetz vorgesehen..., ...Vertrauensniveaus (GwG, TKG, OZG, JMStV, GlüStV, Gematik..., ...Hierfür wäre eine über das OZG 2.0 hinaus gesetzlich verankerte...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406220008 (PDF - 27 Seiten)

      2. SG2412200153 (PDF - 30 Seiten)

      3. SG2503310118 (PDF - 15 Seiten)

      4. SG2509290047 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Online-Zugangsgesetzes (OZG) ist es zwingend erforderlich..., ... Elster- oder anderen im OZG vorgesehenen Identifizierungsmitteln...

  • Recht auf ortsunabhängige Gesundheitsversorgung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Für eine moderne Gesundheitsversorgung sollten Telemedizin und Telepharmazie als gleichwertige Säulen zur Vor-Ort-Behandlung etabliert werden. Dies steigert die Effizienz im Gesundheitssystem und die Selbstbestimmung der Versicherten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100037 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Es ist richtig, dass im OZG-Änderungsgesetz vorgesehen..., ...Vertrauensniveaus (GwG, TKG, OZG, JMStV, GlüStV, Gematik..., ...Hierfür wäre eine über das OZG 2.0 hinaus gesetzlich verankerte...

  • Wahlfreiheit beim Bezahlen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Es ist richtig, dass im OZG-Änderungsgesetz vorgesehen..., ...Vertrauensniveaus (GwG, TKG, OZG, JMStV, GlüStV, Gematik..., ...Hierfür wäre eine über das OZG 2.0 hinaus gesetzlich verankerte...

  • Vergabereform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Smart City-Konzept und das OZG sind Treiber der Digitalisierung...

  • Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den automobilen Mittelstand verbessern

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA fordert Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitskräfteangebots durch Weiterbildung, Qualifizierung und Zuwanderung, zur Minderung des Kostendrucks v.a. bei Energie- und Arbeitskosten durch Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung sowie Diversifizierung der Rohstoffquellen, zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsquellen und Berücksichtigung der Transformation in Ratings, zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der Verwaltung, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, zum Ausbau der Infrastruktur und zur Stärkung der Regionen sowie zur Attraktivitätssteigerung von Förderprogrammen und zur Vereinfachung der Antragsverfahren.
    • Betroffene Bundesgesetze (7):

  • Stärkung des Innovations- und Gründungsstandorts Deutschland

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Unsere "Innovationsagenda 2030 - Weltklasse made in Germay" beleuchtet in den Themenbereichen Talente, Finanzierung, Rolle des Staats, DeepTech, ClimateTech und Diversität, die politischen Herausforderungen und Vorschläge zur Förderung eines innovativen Gründungsstandorts Deutschland bis 2030.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260109 (PDF - 55 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Online-Zugangsgesetzes (OZG 2.0), wie etwa die digitalen..., ... Hintergrund muss das im OZG 2.0 vorgesehene Once-Only-Prinzip...

  • Einführung von Maßnahmen zur Stärkung von Datenwirtschaft und Dateninitiativen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Es ist essenziell, eine gemeinsame Datenwirtschaft und effektive deutsche/europäische Datenplattformen zu etablieren, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden sowie unzugängliche Datensilos zu überwinden. Um diese Ziele zu erreichen, sind eine hohe Datenqualität und ein zuverlässiger Datenzugang notwendige Bedingungen für den Erfolg von datengetriebenen Geschäftsmodellen. Internationale Datentransfers müssen rechtlich abgesichert und Aufsichtsbehörden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Erfolgreiche Datenökosysteme erfordern eine souveräne Digitalpolitik. Wir plädieren für einen kohärenten Rechtsrahmen für die deutsche Datenwirtschaft, um Innovationen zu fördern und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8260 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung - Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406140021 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2406140023 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2407050011 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Landschaft der Fachverfahren und OZG-Basiskomponenten abzubilden...

  • Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Es ist richtig, dass im OZG-Änderungsgesetz vorgesehen..., ...Vertrauensniveaus (GwG, TKG, OZG, JMStV, GlüStV, Gematik..., ...Hierfür wäre eine über das OZG 2.0 hinaus gesetzlich verankerte...

  • Monetäre Leistungen für Kinder und Familien weiterentwickeln

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) – der Zugang vereinfacht...

  • Änderung des Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bundesweit einheitlich sind. Das OZG-Breitbandportal sollte ..., ...bundesweit einheitlich sind. Das OZG-Breitbandportal sollte ...

  • Staatsmodernisierung mit neuem Mindset und gut geführter Verwaltungspraxis

  • Digitale Netze schneller ausbauen

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Insgesamt digitale Netze schneller ausbauen. Förderung des Ausbaus der digitalen Netze verlässlich fortsetzen. Ausbaugerechte Vergabebedingungen für Mobilfunkfrequenzen. Feststellung eines breiten öffentlichen Interesses an digitaler Netzinfrastruktur. Klarstellungen, wann geringfügige Maßnahmen nur angezeigt werden müssen. Verkürzung der Dreimonatsfrist für Zustimmungsfiktionen zu Mastenbauten auf zwei Monate. Einsichtsrecht in Grundbücher für ausbauwillige Betreibergesellschaften. Auf EU-Ebene für marktgerechte Beihilfe-Auflagen zur Mobilfunkförderung eintreten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405290051 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2405290052 (PDF - 31 Seiten)

      3. SG2405290053 (PDF - 52 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2024 wird in Bayern das OZG-Breitbandportal ausgerollt...

  • Open Source als Grundlage für die digitale Souveränität der öff. Verwaltung flächendeckend verankern

    • Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Einsatz von Open Source Software garantiert die Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung über die genutzten digitalen Systeme und sichert somit die digitale Souveränität des Staates. Open Source Software und offene Standards gewährleisten Interoperabilität und die Wechselfähigkeit zwischen verschiedenen Anbietern sowie eine schnellere und effizientere Verwaltungsdigitalisierung. Dem Prinzip »Public Money Public Code« folgend, sollte der Staat den Quellcode öffentlich finanzierter Software immer veröffentlichen, sodass er in der Folge von allen frei genutzt werden kann. Die Bundesregierung soll flächendeckend in der öffentlichen Verwaltung eine verstärkte Nutzung und Beschaffung von Open Source Software und offenen Standards verankern und vorantreiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2411190021 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2412030025 (PDF - 37 Seiten)

      3. SG2505120003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Onlinezugangsänderungsgesetzes (OZG 2.0) jährlich, ob der unter...
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