- Registernummer: R004506
- Ersteintrag: 10.05.2022
- Letzte Änderung: 30.09.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 24.06.2025
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
DGUV e. V.Glinkastrasse 4010117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49030130010
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E-Mail-Adressen:
- politik@dguv.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24140.001 bis 150.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240,80
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (8):
- Alexandra Schiel
- Dr. Gregor Kemper
- Dr. Jochen Appt
- Stefanie Palfner
- Volker Enkerts
- Hans-Peter Kern
- Dr. Stephan Fasshauer
- Dr. Edlyn Höller
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Gesamtzahl der Mitglieder:
33 Mitglieder am 01.01.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (3):
- Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG)
- Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD)
- Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V. (DVR)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (8):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Die DGUV nimmt als Teil der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 1 SGB VII und auf Basis ihres gesetzlichen Auftrags Aufgaben nach Maßgabe der Vorschriften des Siebten Sozialgesetzbuches wahr. Diese sind darauf ausgerichtet: 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. 2. nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen. Als Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand vertritt die DGUV die gesetzliche Unfallversicherung gegenüber Politik, Bundes-, Landes-, europäischen und sonstigen nationalen und internationalen Institutionen. Die Interessenvertretung auf nationaler Ebene dient der Förderung von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, in Bildung und Ehrenamt sowie einer zukunftsfesten Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung und der Sozialversicherung insgesamt. Im Rahmen dessen bringt sich die DGUV in Vertretung ihrer Mitglieder mittels Stellungnahmen und Positionspapieren insbesondere im Rahmen von Verbändeanhörungen oder Öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags ein und fungiert als Schnittstelle zum Parlament und damit zentrale Anlaufstelle für Mitglieder und Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung im Hinblick auf Fragen und Themen rund um die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII).
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Weiterentwicklung Unfallversicherung
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Beschreibung:
Die DGUV verfolgt das Ziel einer systemgerechten Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Vermeidung von Rechtsunsicherheit in Bezug auf die geplanten Neuregelungen im UV-Schutz und schlägt darüber hinaus eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf die Verbindungsstelle (§ 139a SGB VII) vor
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 425/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13639 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Unfallversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Berücksichtigung Unfallversicherung bei Krankenhausreform
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Beschreibung:
Die DGUV fordert eine adäquate Berücksichtigung des medizinischen Einrichtungen (BG-Kliniken) und Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung (Stationäres Heilverfahren) bei der Krankenhausreform (insbesondere mit Blick auf die Zuteilung und Ausgestaltung der Leistungsgruppen)
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Unfallversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Berücksichtigung UV bei Gesundheits-Interoperabilitäts-Verordnung
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Beschreibung:
Die DGUV unterstützt das Ziel einer Verbesserung der Interoperabilität im Gesundheitswesen und fordert einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung aller zentralen Akteure wie der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Referentenentwurf:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.04.2024 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
- GIGV [alle RV hierzu]
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Berücksichtigung der UV beim Weiterentwicklung der gematik
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Beschreibung:
Die DGUV fordert im Rahmen des Ausbaus der gematik in eine Gesundheits-Digitalagentur die Aufnahme der gesetzlichen Unfallversicherung in den Kreis der Gesellschafter der Telematikinfrastruktur nach § 306 SGB V als folgerichtige Konsequenz zur Einbeziehung der gesetzlichen Unfallversicherung in die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur durch das Digital-Gesetz (DigiG)
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einheitliche Einordnung von Unfallversicherungsträgern und Spitzenverband in § 29 BSIG-E
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Beschreibung:
Die DGUV sieht Bedarf für eine zeitnahe Vorlage der entsprechenden Rechtsverordnung zur abschließenden Bewertung der Betroffenheit der gesetzlichen Unfallversicherung und fordert eine einheitliche Einordnung von Unfallversicherungsträgern und Spitzenverband in § 29 BSIG-E.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Berücksichtigung Unfallversicherung bei Reform der Notfallversorgung
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Beschreibung:
Die DGUV hält unter Bezugnahme auf den gesetzlichen Auftrag der Unfallversicherung und die Relevanz der Notfallversorgung eine Miteinbeziehung der Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere des D-Arztverfahrens, in die Reform der Notfallversorgung für notwendig.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung Registerzensusgesetz-Referententwurf
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Beschreibung:
Die DGUV weist in ihrer Stellungnahme auf nicht durchgängig zutreffende Annahmen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung in Bezug auf die angeführten Vergleichsregister hin wie auch auf diverse offene insbesondere datenschutzrechtliche Fragen im Hinblick auf die Verpflichtung der gesetzlichen Unfallversicherung zur Datenübermittlung („Einzelangaben nach Absatz 3 der Unfallversicherungsträger“) sowie auf die nicht unerheblichen Belastungen für die Unfallversicherungsträger und die DGUV e.V., die mit den Verpflichtungen zur Datenübermittlung einher gehen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2024 Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Weiterentwicklung Berufskrankheitenrecht
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Beschreibung:
Die DGUV begrüßt das Vorhaben des Verordnungsgebers, ausdrücklich zu regeln, dass die Prüfung von Berufskrankheiten im Einzelfall sowohl hinsichtlich des Krankheitsbildes als auch hinsichtlich der als Ursache in Betracht kommenden Einwirkung auf der Grundlage der veröffentlichten Beratungsergebnisse des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten der Bundesregierung vorzunehmen ist. Darüber hinaus wird die im Weißbuch Berufskrankheiten der DGUV veröffentlichte Position bekräftigt, Einwirkungen und Krankheitsbilder bereits in der BK-Bezeichnung so konkret wie möglich zu formulieren und nach Möglichkeit auch Dosis-Grenzwerte anzugeben.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 614/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (20. WP) (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Unfallversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Ermöglichung Online-Wahlen bei den Sozialwahlen
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Beschreibung:
Der Gesetzgeber möchte Online-Wahlen im Rahmen der Sozialwahlen ermöglichen. Die DGUV begrüßt es, dass Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl nur ermöglicht werden sollen, wenn die Satzung des Versicherungsträgers diese Möglichkeit ergänzend vorsieht und damit die Selbstbestimmung der Selbstverwaltung der Unfallversicherungsträger gewahrt bleibt.
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 25.07.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Bewertung und redaktionelle Hinweise zum Entwurf für ein SGB IV-Anpassungsgesetz
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Beschreibung:
Die DGUV begrüßt, dass mit dem SGB IV-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG) die rechtliche Grundlage für das Betriebsstättenverzeichnis bei der DGUV geschaffen werden soll und weist darüber hinaus in ihrer Stellungnahme auf notwendige redaktionelle Anpassungen im Bereich des Inkrafttretens sowie notwendige Anpassungen im SGB VII hin. Außerdem begrüßt sie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Training von KI-Systemen in der Sozialversicherung nach § 67c SGB X, regt aber eine Präzisierung des Gesetzestexts an.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.08.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Unfallversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Partizipation an den Fördermöglichkeiten des Krankenhaustransformationsfonds (KHTV) + Hinweise zur Leistungsgruppensystematik
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Beschreibung:
Die DGUV begrüßt in ihrer Stellungnahme die grundsätzliche Fortführung der Krankenhausreform. Mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Relevanz der berufsgenossenschaftlichen BG-Kliniken und das das Ziel einer krisenfesten Versorgung sollte auch diesen eine Fördermöglichkeit über den Krankenhaustransformationsfonds (KHTV) ermöglicht werden. Aktuell zählen sie gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 KHG nicht zu den förderungsfähigen Einrichtungen. Außerdem weist die DGUV darauf hin, dass die vorgeschlagene Übergangsregelung für die Länder, die bis zum 31.12.2024 Leistungsgruppen zugewiesen haben, einer Harmonisierung der bundeseinheitlichen sowie der in der jeweiligen Krankenhausplanung definierten Leistungsgruppen bedarf, um die Versorgung (bspw. Querschnittgelähmter) sicherzustellen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.08.2025 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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konsequente Streichung des § 3 (Liste der Gefahrenklassen) in der Gefahrstoffverordnung
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Beschreibung:
Die DGUV hält die Streichung des § 3 (Liste der Gefahrenklassen) im Entwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung für nachvollziehbar, regt aber eine stringente und konsequente Streichung in der Verordnung insgesamt an. Außerdem regt sie eine Klarstellung im Hinblick auf die Begriffe "Genehmigung" und "Klarstellung" in § 11a Abs. 3 und Abs. 3a an.
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 29.07.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Unfallversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
204.990.001 bis 205.000.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24