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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV)
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R004506
- Ersteintrag: 10.05.2022
- Letzte Änderung: 27.06.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 19.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
DGUV e. V.Glinkastrasse 4010117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49030130010
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E-Mail-Adressen:
- politik@dguv.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23110.001 bis 120.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/230,60
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (9):
- Dr. Renate Colella
- Dr. Gregor Kemper
- Dr. Jochen Appt
- Stefanie Palfner
- Alexandra Schiel
- Volker Enkerts
- Manfred Wirsch
- Dr. Stefan Hussy
- Dr. Edlyn Höller
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Gesamtzahl der Mitglieder:
33 Mitglieder am 01.01.2023, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (3):
- Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG)
- Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD)
- Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V. (DVR)
Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche
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Interessen- und Vorhabenbereiche (16):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Die DGUV nimmt als Teil der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 1 SGB VII und auf Basis ihres gesetzlichen Auftrags Aufgaben nach Maßgabe der Vorschriften des Siebten Sozialgesetzbuches wahr. Diese sind darauf ausgerichtet: 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. 2. nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen. Als Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand vertritt die DGUV die gesetzliche Unfallversicherung gegenüber Politik, Bundes-, Landes-, europäischen und sonstigen nationalen und internationalen Institutionen. Die Interessenvertretung auf nationaler Ebene dient der Förderung von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, in Bildung und Ehrenamt sowie einer zukunftsfesten Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung und der Sozialversicherung insgesamt. Im Rahmen dessen bringt sich die DGUV in Vertretung ihrer Mitglieder mittels Stellungnahmen und Positionspapieren insbesondere im Rahmen von Verbändeanhörungen oder Öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags ein und fungiert als Schnittstelle zum Parlament und damit zentrale Anlaufstelle für Mitglieder und Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung im Hinblick auf Fragen und Themen rund um die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII).
Konkrete Regelungsvorhaben (7)
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Unfallversicherungsweiterentwicklungs-Gesetz
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Beschreibung:
Die DGUV verfolgt das Ziel einer systemgerechten Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Vermeidung von Rechtsunsicherheit in Bezug auf die geplanten Neuregelungen im UV-Schutz und schlägt darüber hinaus eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf die Verbindungsstelle (§ 139a SGB VII) vor
- Referentenentwurf: Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 21.02.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
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Betroffenes geltendes Recht: SGB 7
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Interessenbereiche: Unfallversicherung
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Beschreibung:
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
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Beschreibung:
Die DGUV fordert eine adäquate Berücksichtigung des medizinischen Einrichtungen (BG-Kliniken) und Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung (Stationäres Heilverfahren) bei der Krankenhausreform (insbesondere mit Blick auf die Zuteilung und Ausgestaltung der Leistungsgruppen)
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Betroffenes geltendes Recht: SGB 5
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Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit", Unfallversicherung
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Beschreibung:
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Gesundheits-Interoperabilitäts-Verordnung
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Beschreibung:
Die DGUV unterstützt das Ziel einer Verbesserung der Interoperabilität im Gesundheitswesen und fordert einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung aller zentralen Akteure wie der gesetzlichen Unfallversicherung.
- Referentenentwurf: Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 24.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Betroffenes geltendes Recht: GIGV
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Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
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Beschreibung:
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Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz
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Beschreibung:
Die DGUV fordert im Rahmen des Ausbaus der gematik in eine Gesundheits-Digitalagentur die Aufnahme der gesetzlichen Unfallversicherung in den Kreis der Gesellschafter der Telematikinfrastruktur nach § 306 SGB V als folgerichtige Konsequenz zur Einbeziehung der gesetzlichen Unfallversicherung in die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur durch das Digital-Gesetz (DigiG)
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – GDAG) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 15.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Betroffenes geltendes Recht: SGB 5
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Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung
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Beschreibung:
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NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetz
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Beschreibung:
Die DGUV sieht Bedarf für eine zeitnahe Vorlage der entsprechenden Rechtsverordnung zur abschließenden Bewertung der Betroffenheit der gesetzlichen Unfallversicherung und fordert eine einheitliche Einordnung von Unfallversicherungsträgern und Spitzenverband in § 29 BSIG-E.
- Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Betroffenes geltendes Recht: BSIG
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
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Beschreibung:
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Reform der Notfallversorgung
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Beschreibung:
Die DGUV hält unter Bezugnahme auf den gesetzlichen Auftrag der Unfallversicherung und die Relevanz der Notfallversorgung eine Miteinbeziehung der Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere des D-Arztverfahrens, in die Reform der Notfallversorgung für notwendig.
- Referentenentwurf: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.06.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Betroffenes geltendes Recht: SGB 5
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Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung
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Beschreibung:
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Registerzensus-Gesetz
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Beschreibung:
Die DGUV weist in ihrer Stellungnahme auf nicht durchgängig zutreffende Annahmen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung in Bezug auf die angeführten Vergleichsregister hin wie auch auf diverse offene insbesondere datenschutzrechtliche Fragen im Hinblick auf die Verpflichtung der gesetzlichen Unfallversicherung zur Datenübermittlung („Einzelangaben nach Absatz 3 der Unfallversicherungsträger“) sowie auf die nicht unerheblichen Belastungen für die Unfallversicherungsträger und die DGUV e.V., die mit den Verpflichtungen zur Datenübermittlung einher gehen.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 17.06.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Betroffenes geltendes Recht: SGB X
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
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Beschreibung:
Angaben zu Aufträgen (0)
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Mitgliedsbeiträge
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
196.370.001 bis 196.380.000 Euro