Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Hitzeschutzplans des Bundesministeriums für Gesundheit sowie die verbindliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung kommunaler Hitzeaktionspläne. Angestrebt werden klare Zuständigkeiten, die personelle und finanzielle Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Kommunen sowie ein bundesweit vergleichbares Monitoring und eine regelmäßige Evaluation. Darüber hinaus sollen verbindliche Hitzeschutzstandards und Schutzkonzepte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen etabliert und Investitionen in deren baulichen und organisatorischen Hitzeschutz verlässlich finanziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hitzekrise ernst nehmen - Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern
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BT-Drs. 21/6343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Tata Consultancy Services Deutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Förderung geeigneter regulatorischer und politischer Rahmenbedingungen für die digitale Transformation in Deutschland. Dies umfasst insbesondere eine innovations- und praxisorientierte Ausgestaltung und Umsetzung der Regulierung von Künstlicher Intelligenz, Cloud- und Datennutzung, Cybersicherheit und digitaler Resilienz sowie die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Darüber hinaus werden Rahmenbedingungen für digitale Infrastrukturen, digitale Souveränität, industrielle Digitalisierung, Fachkräfte und digitale Kompetenzen sowie die digitale Transformation von Unternehmen und Mittelstand adressiert.
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Änderung Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HKRNDV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 285/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
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BR-Drs. 285/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Einführung eines CfD-Modells zur Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" im Kontext der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie"
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Änderung der Kommissionsempfehlung zur KMU-Definition
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu gemeinsamen Grundsätzen für Regulierungs-Sandkästen zur Förderung von Innovation und eines zukunftssicheren Regulierungsrahmens
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Umsetzung des Advanced Materials Act der EU Kommission
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission plant eine umfassende Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) in der Luftfahrt. Ryanair setzt sich für eine Angleichung der ETS-Kosten an da Niveau des globalen CORSIA-Systems ein. Dazu gehört eine gezielte Förderung von Sustainable Aviation Fuels (SAF) sowie die Überarbeitung der Regelungen für Regionen in äußerster Randlage.
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- Angegeben von: Evangelische Erwachsenenbildung - Bundesverband e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Administrativer Aufwand / Verlagerung von Prüfprozessen Auswirkungen auf Frauen und Vereinbarkeit mit den Gleichstellungszielen Fehlende Berücksichtigung der Trägerinfrastruktur bei den Regelungsfolgen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Digital Networks Act Draft; 2026/0013 (COD); Regulation of the European Parliament and of the Council on digital networks, amending Regulation (EU) 2015/2120, Directive 2002/58/EC and Decision No 676/2002/EC and repealing Regulation (EU) 2018/1971, Directive (EU) 2018/1972 and Decision No 243/2012/EU (Digital Networks Act)
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- Angegeben von: GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Diskussion über für eine TK-Netzbetreiberin, die eigenwirtschaftlich ausbaut, wichtige Vorschriften (Symmetrische Regulierung, Wegerechte, Genehmigungen, Sicherheitsaspekte) und deren Auswirkungen auf die Privatwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Verordnungsentwurf zur Informationsübermittlung an das Gigabitgrundbuch
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alzchem Trostberg GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Energetische Nutzung unvermeidbarer Nebenprodukte soll der unvermeidbaren Abwärme gleichgestellt werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 332/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BR-Drs. 332/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.09.2026
- Beschreibung: Es bedarf einer zentralen Zuständigkeit für Importfragen im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Importfragen berühren Veterinärrecht, Lebensmittelsicherheit, Zoll, Marktordnung, EU-Recht, Digitalisierung und Handelspolitik. Diese Schnittstellen sind in der Praxis bislang nicht ausreichend gebündelt. Eine zentrale Importkoordination könnte praktische Erfahrungen aus den Grenzkontrollstellen aufnehmen, Abstimmungen zwischen Bund, Ländern, Wirtschaft und EU-Institutionen beschleunigen und als verlässlicher Ansprechpartner für übergreifende Importfragen dienen. Dazu gehört auch eine belastbare nationale Kompetenz für TRACES NT mit klaren Kommunikations- und Eskalationswegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Voith GmbH & Co. KGaA am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich aktuell nicht auf die konkrete Änderung bestehender oder den Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen.
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Sexualaufklärung junger Menschen verbessern
Aktiv vom 30.09.2026 bis 14.10.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Angestrebt wird eine Stärkung der sexuellen Aufklärung junger Menschen und der Prävention von STIs durch gesundheitspolitische Entscheidungen und Programme des Bundes. Weitere Ansatzpunkte sind: Förderung von Informations- und Präventionsangeboten sowie eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Fachorganisationen und Beratungsstellen. Ziel ist eine Aufklärung, die die Gesundheitskompetenz junger Menschen stärkt und zur Prävention von STI, ungewollten Schwangerschaften, sexualisierter Gewalt und Desinformation beiträgt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Erhalt der Flächendeckung, Vermeidung der Trivialisierung der Versorgung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 30.09.2026
- Beschreibung: § 4 Abs. 4 10. BimSchV verpflichtet jede Abgabestelle, die B10 anbieten möchte, auch B7 als sogenannte Bestandsschutzsorte anzubieten. Diese Regelung entspricht nicht der EU-Vorgabe und sollte dahingehend reformiert werden, dass Abgabestellen auch ausschließlich B10 anbieten dürfen, solange Verbraucher weiterhin die Möglichkeit haben, B7 auf dem Markt zu beziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 30.09.2026
- Beschreibung: Entfall der Obergrenze für die Anrechenbarkeit abfallbasierter Biokraftstoffe auf die Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 13a 38. BImSchV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Hinsichtlich der Umsetzung von FIDA sollen die folgenden Punkte berücksichtigt werden: - Klärung des Anwendungsbereichs und Schaffung von Rechtssicherheit, - Größere Klarheit bei Financial Data Sharing Schemes, - Mit Interessengruppen der Branche gemeinsam entwickeltes transparentes, faires und einheitliches Entgeltsystem für den Datenaustausch
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Spezifizierung der Rollen von Zentralbanken und Intermediären. Die Rolle der EZB sollte sich im Wesentlichen auf die Bereitstellung der grundlegenden Infrastruktur für den Transfer des digitalen Euros beschränken. Zudem sollte die Möglichkeit gegeben sein, mehrere Wallets zu halten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Das Positionspapier der Verbände-Initiative Agrarlogistik beschreibt die zunehmenden Belastungen der Agrarlogistik durch unzuverlässige Schienenverkehre, Baustellen und Kapazitätsengpässe, Niedrigwasser und Sanierungsstau bei Wasserstraßen sowie begrenzte Kapazitäten und infrastrukturelle Defizite im Straßengüterverkehr. Gefordert werden kurzfristige Entlastungsmaßnahmen und eine langfristige Stärkung von Schiene, Wasserstraße und Straße als leistungsfähiges, resilientes Gesamtsystem zur Sicherung von Versorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: In der Kontaminantenverordnung sind seit einigen Jahren Höchstgehalte für Ergotalkaloide in Getreide und Getreideerzeugnissen festgelegt. Für einige dieser Erzeugnisse sollen in den kommenden Jahren die erlaubten Höchstgehalte weiter abgesenkt werden. Die Müllerei steht jedoch weiterhin vor großen praktischen Herausforderungen zur sicheren Einhaltung der künftig angestrebten Höchstgehalte für Ergotalkaloide. Daher bitten wir das BMLEH, sich auf europäischer Ebene für eine Überprüfung des vorgesehenen Zeitplans und eine Verschiebung der Verschärfung der Höchstgehalte für Ergotalkaloide einzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dipl.-Finw. Mirco Heidrich am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, ab 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz einzuführen. Offene Ladenkassen sollen dadurch weitgehend ersetzt und Steuerhinterziehung erschwert werden. Die gesetzlich vorgesehene Ausnahme verfehlt jedoch ihre Wirkung. Ich erbitte eine praxisorientierte Ausgestaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Einführung der Kassenpflicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit der Verordnung (EU) 2026/1455 wurde ein jährliches zollfreies Kontingent von 500.000 Tonnen für rohe Nüsse des CN-Codes 0802 sowie verarbeitete Nüsse des CN-Codes 2008 19 aus den USA eröffnet. In der praktischen Umsetzung führt die derzeitige Behandlung des Kontingents zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, da aufgrund der Einordnung dieses Kontigents in den kritischen Status nach Art. 53 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex (UZK-IA) Sicherheitsleistungen zu erbringen sind. Es wird um Prüfung gebeten, ob eine zeitnahe Aufhebung des kritischen Status für dieses Kontigent oder eine schnellere, verlässlichere Freigabe der geforderten Sicherheiten erreicht werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Grundsätzliche Unterstützung, das Ziel, Lebensmittelabfälle weiter zu reduzieren und zusätzliche hochwertige Verwertungswege zu erschließen. Entscheidend ist jedoch, dass die gesetzlichen Regelungen die bereits erzielten Reduktionsleistungen angemessen berücksichtigen, auf tatsächlich noch vorhandene Vermeidungspotenziale ausgerichtet werden und technologieoffen ausgestaltet sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Verordnung zur Anpassung des Agrargeoschutzrechts dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1143 zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse, Wein und Spirituosen. Sie regelt insbesondere die Verfahren zur Eintragung, Änderung und Löschung geschützter geografischer Angaben, die Anerkennung und Aufgaben von Erzeugervereinigungen sowie Kontrollen und Konformitätsnachweise. Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen zu Einsprüchen, Gebühren und Rechtsschutz und passt die Weinverordnung an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige und bezahlbare Lebensmittellogistik. Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts im Straßengüterverkehr von 40 auf 44 Tonnen, gezielte Entlastungen bei der Lkw-Maut für Transporte der Ernährungsindustrie und Maßnahmen zur Gewinnung von Berufskraftfahrern, zügigere Durchführung von Straßenbauarbeiten sowie eine bessere Abstimmung zwischen den Verkehrsträgern bei Sanierungsprojekten, um Transportengpässe zu verringern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit dieser Verordnung wird Bispehnol A (BPA) in Lebensmittelkontaktmaterialien verboten, und damit auch in Gießformen zur Herstellung von Schokolade zum 20.01.2028. Ziel ist es, die Übergangsfrist um fünf Jahre zu verlängern, um mögliche geeignete Alternativen für die industrielle Produktion zu finden und kein neues reales "physical food safety risk" durch die Verwendung von ungeeigneten Materialien einzuführen oder gar die Schokoladenproduktion ins außereuropäische Ausland zu drängen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PreussenElektra GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es die Entbürokratisierung, Digitalisierung sowie Beschleunigung von Verfahren bei unverändertem Schutzniveau auch für den Rückbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke in Deutschland zu erreichen und damit den erfolgreichen Abschluss dieses Vorhabens innerhalb der kommenden zehn Jahre möglich zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PreussenElektra GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es die Entbürokratisierung, Digitalisierung sowie Beschleunigung von Verfahren bei unverändertem Schutzniveau auch für den Rückbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke in Deutschland zu erreichen und damit den erfolgreichen Abschluss dieses Vorhabens innerhalb der kommenden zehn Jahre möglich zu machen. Das derzeitige Regelungsvorhaben umfasst noch nicht die StrlSchV und die AtZÜV; es wird angeregt das Vorhaben auf diese Verordnungen auszuweiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Red Bull Germany GmbH & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die gesundheitspolitische Wirksamkeit einer Zuckersteuer auf Getränke ist nicht hinreichend wissenschaftlich belegt; zugleich sind mögliche wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zu berücksichtigen. Sollte eine Zuckersteuer eingeführt werden, besteht das Ziel der Interessenvertretung darin, die Erfahrungen und praktischen Belange der betroffenen Industrie in die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen einzubringen und eine sachgerechte, praktikable und verhältnismäßige Umsetzung zu unterstützen.
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- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen mit digitalisierten Versorgungsprozessen (dDMP) als eigenständige und von klassischen Programmen getrennte Versorgungsform für Diabetes mellitus Typ 1 und 2; Verzahnung eines durchgängig digitalen Behandlungspfades durch Einbindung von elektronischer Patientenakte, digitalen Gesundheits- und medizinischen Anwendungen (DiGA/DiMA), telemedizinischen Leistungen sowie einer verpflichtenden digitalen Einschreibung; Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rahmenvertrages zur Umsetzung der digitalen Kernprozesse zur Ablösung regionaler Einzelverträge.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Schließung der bestehenden Regelungslücke beim Zugang zum DiGA-Verfahren für digitale Medizinprodukte, die als In-vitro-Diagnostika nach der IVDR in Verkehr gebracht werden; Öffnung des Leistungsanspruchs für In-vitro-Diagnostika der Risikoklassen A, B und C; Beseitigung regulatorischer Zugangshürden für digitale Versorgungsangebote zur Verarbeitung diagnostischer Daten (z. B. Laborwerte oder Biomarker) bei gleichbleibenden Prüfanforderungen an Sicherheit, Qualität und Leistungsfähigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vodafone GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, die Versorgung der Bahnreisenden und Mitarbeitenden mit Mobilfunkdiensten als Belang in der Neuregulierung des EIsenbahnrechts zu verankern. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung sowie der Ermöglichung der Mitnutzung von Infrastruktur zu marktüblichen Konditionen; Verpflichtung zur gemeinsamen Planung, Integration von neuen Mobilfunkstandards und neue Befugnisse der BNetzA in diesem Bereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit der geplanten Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FGBV) soll das nationale Regelwerk für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen neu geordnet und stärker an europäische Vorgaben angepasst werden. Das Regelungsvorhaben betrifft unter anderem technische Anforderungen und Definitionen für Fahrräder, Fahrräder mit elektromotorischem Hilfsantrieb sowie Fahrradanhänger. Für die Radlogistik sind insbesondere die Definition und Einordnung von Lastenrädern und Commercial Cargo Bikes, Anforderungen an elektrische Antriebssysteme, Anfahr- und Schiebehilfen sowie weitere technische Vorgaben relevant. Ziel der Interessenvertretung ist es, praxistaugliche, technologieneutrale und mit europäischen Standards vereinbare Rahmenbedingungen für den gewerblichen Einsatz dieser Fahrzeuge zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Vorbereitung verschiedener Aspekte der nationalen Umsetzung des EU-Pharmapakets, insbesondere zu Rezeptur- und Defekturherstellung, elektronischen Packungsbeilagen, der Verschreibungspflicht antimikrobieller Arzneimittel, dem Heilmittelwerberecht sowie der Wiederabgabe von Arzneimitteln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Stärkung des Schutzes von Berufsgeheimnissen und Gesundheitsdaten in Apotheken im Rahmen der Reform des Nachrichtendienstrechts.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer gesetzlichen Lösung, die den Zuzahlungsverzicht durch ausländische Versandapotheken wirksam unterbindet und bestehende Vollzugsdefizite beseitigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Ausgestaltung von Qualitäts-, Versorgungs- und Haftungsregelungen im Wasserstoff-Kernnetz, insbesondere hinsichtlich der Verantwortlichkeiten von Netzbetreibern bei Lieferunterbrechungen oder Lieferverzögerungen sowie der Risikoverteilung während der Hochlaufphase des Wasserstoffmarktes. Ziel ist die Sicherstellung einer verlässlichen Wasserstoffversorgung industrieller Verbraucher.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Schaffung einer praxistauglichen und rechtssicheren Umsetzung der Anforderungen für Rohölimporteure und Raffinerien. Thematisiert werden insbesondere rechtliche Unsicherheiten bei der Einhaltung der Verordnung, die Auswirkungen auf die Rohölversorgung sowie mögliche ergänzende Umsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Methanemissionsminderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Kategorien für nachhaltige Finanzprodukte, insbesondere der „Transition“-Kategorie, sowie die Berücksichtigung von Unternehmen in Transformationsprozessen bei nachhaltigkeitsbezogenen Investitionsentscheidungen. Thematisiert werden die Kriterien zur Bewertung von Transformationsleistungen, die Vermeidung pauschaler sektoraler Ausschlüsse sowie die Auswirkungen der Regulierung auf Investitionen in Dekarbonisierung, Energieversorgungssicherheit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierung der Energiewende.
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine sachgerechte und investitionsfreundliche Ausgestaltung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom. Der BSW-Solar setzt sich insbesondere dafür ein, zusätzliche Belastungen dezentraler Stromerzeugung durch einen Prosumeraufschlag zu vermeiden sowie die Auswirkungen der Netzentgeltsystematik auf Photovoltaikanlagen, Speicher und weitere Flexibilitäten angemessen zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BSW-Solar kommentiert den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen Eigenmittelkategorie auf Basis nicht gesammelter Elektro- und Elektronikaltgeräte („E-Waste Own Resource“) im Rahmen des EU-Eigenmittelsystems. Ziel der Interessenvertretung ist eine sachgerechte Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Solarwirtschaft sowie auf bestehende Hersteller-, Rücknahme- und Recyclingstrukturen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Covestro setzt sich im Rahmen der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für einen technologieneutralen Rechtsrahmen ein, der chemisches Recycling gleichberechtigt in die Abfallhierarchie integriert und bundesweit einheitliche Bedingungen für Recyclinginvestitionen schafft. Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung von Planungs- und Investitionssicherheit für industrielle Kreislaufwirtschaftsprojekte am Standort Deutschland bei gleichzeitiger Wahrung bestehender stoffrechtlicher Systematiken. Das in diesem Zusammenhang beschlossene NKWS-Aktionsprogramm setzt die richtigen Themen auf die Agenda – greift in der Umsetzung aber zu kurz. Ohne mehr Verbindlichkeit und einen klaren industriepolitischen Rahmen bleibt es hinter seinem eigenen Transformationsanspruch zurück.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Angemessene Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG unter Berücksichtigung der Belange der dezentralen Luftfahrt und deren Nutzer/Verbraucher, Abschaffung Hauptflugbuch im Rahmen der Reduzierung der Berichtspflichten; angemessene EU-Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt und AGVO.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Angemessene Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG unter Berücksichtigung der Belange der dezentralen Luftfahrt und deren Nutzer/Verbraucher, Abschaffung Hauptflugbuch im Rahmen der Reduzierung der Berichtspflichten; angemessene EU-Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt und AGVO
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
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BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Angemessene Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG unter Berücksichtigung der Belange der dezentralen Luftfahrt und deren Nutzer/Verbraucher, Abschaffung Hauptflugbuch im Rahmen der Reduzierung der Berichtspflichten; angemessene EU-Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt und AGVO
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
-
BR-Drs. 214/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit der Durchführungsverordnung werden die Benchmark-Werte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-Emissionshandel für 2026 bis 2030 neu festgelegt. Ziel ist eine technisch erreichbare Ausgestaltung der Benchmarks für die Stahlindustrie. Bei den Elektrostahl-Benchmarks sollen Effekte aus der Dekarbonisierung des Strommixes herausgerechnet und nur anlagenseitig beeinflussbare Effizienzgewinne berücksichtigt werden. Zudem dürfen Benchmarks nicht unterhalb der realen Best Practice liegen. Erforderlich sind außerdem eine sachgerechte Abstimmung mit der Strompreiskompensation und realistische Fallback-Benchmarks für die Weiterverarbeitung der Stahlindustrie.
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist ein wirksamer Schutz des europäischen Stahlmarktes vor Importverlagerungen und globalen Überkapazitäten. Das Handelsschutzinstrument soll konsequent angewendet und auf bislang nicht erfasste Halbzeuge, weitere Stahlprodukte und perspektivisch stahlintensive Folgeprodukte ausgeweitet werden. Umgehungen sollen durch eine verbindliche „Melted & Poured“-Ursprungsregel verhindert werden. Ungenutzte Kontingente sollen nicht schutzmindernd übertragen und Antidumping- sowie Antisubventionsinstrumente weiterhin konsequent eingesetzt werden.
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 30.09.2026
- Beschreibung: Bei der Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems sollen bereits getätigte Transformationsinvestitionen geschützt und weitere Investitionen in die klimaneutrale Stahlproduktion ermöglicht werden. Vorreiter dürfen durch Änderungen der kostenlosen Zuteilung und des Carbon-Leakage-Schutzes nicht benachteiligt werden. Die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und dem CBAM sollen vollständig zur Unterstützung der industriellen Dekarbonisierung und zur Senkung der Energiepreise eingesetzt werden. Erforderlich bleibt ein kohärentes Zusammenspiel mit CBAM, Handelsschutz und Leitmärkten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit dem Automotive Package sollen die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie unterstützt und Anreize für den Einsatz emissionsarmer Materialien geschaffen werden. Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung wirksamer Steel Credits für die Verwendung von Stahl, der zugleich emissionsarm und europäischen Ursprungs ist. Die Anrechnungsmöglichkeit von bis zu sieben Prozent soll bereits ab 2030 und nicht erst ab 2035 gelten. Die Anforderungen an Emissionsintensität, europäischen Ursprung und Nachweisführung sollen eindeutig, kumulativ und mit den Regelungen des Industrial Accelerator Act abgestimmt werden.
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 30.09.2026
- Beschreibung: Mit dem Industrial Accelerator Act sollen Leitmärkte für emissionsarme industrielle Produkte geschaffen und die Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten gestärkt werden. Ziel der Interessenvertretung ist, bei öffentlicher Beschaffung und staatlichen Fördermaßnahmen verbindliche Mindestanteile für Stahl vorzusehen, der zugleich emissionsarm und europäischen Ursprungs ist. Für Stahl soll der europäische Ursprung anhand einer klaren, stahlspezifischen „melted and poured“-Regel bestimmt werden. Die Mindestanteile sollen schrittweise erhöht, Herkunftsanforderungen auch bei Anreizen im Automobilbereich berücksichtigt und Ausnahmen sowie Mehrkostenschwellen eng und praktikabel ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 29.09.2026
- Beschreibung: Einzelne Regelungen des Referentenentwurfs beruhen nach Auffassung der DGUV auf Annahmen zu Datenbeständen und Registerstrukturen der gesetzlichen Unfallversicherung, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht oder nicht vollständig entsprechen. Die vorgesehenen Datenübermittlungs- und Mitwirkungspflichten verursachen zudem erhebliche fachliche, technische und organisatorische Aufwände. Soweit Daten bereits bei anderen öffentlichen Stellen oder in zentralen Registern vorhanden sind, ist daher zwingend zu prüfen, ob zusätzliche Datenübermittlungen durch die gesetzliche Unfallversicherung erforderlich sind und welchen konkreten Beitrag sie zur Erreichung der Ziele des Registerzensus leisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 29.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Änderung der Biostoffverordnung schlägt die DGUV klarstellende Formulierungen vor, um den Anwendungsbereich nicht unintendiert in Richtung Infektionsschutz auszuweiten und weist auf fehlende Definitionen in Bezug auf Begrifflichkeiten wie "Schnittstellen" hin sowie weitere unbestimmte Formulierungen hin.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung der Biostoffverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 29.09.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für geringfügige Beschäftigungen (Minijobs) im organisierten Sport im Zuge möglicher Reformen der Alterssicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung. Verhinderung einer Abschaffung oder grundlegenden Einschränkung des Status geringfügiger Beschäftigungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Reform der Nachrichtendienste. Der VAUNET setzt sich für einen umfassenden Schutz der Berichterstattungsfreiheit, inklusive des Berufsgeheimnisträgerschutz für Journalist:innen, ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
-
BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (19):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- MADG 2026 [alle RV hierzu]
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Der Künstlersozialabgabe sollte stabil bleiben bzw. weiter absinken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der Bundesregierung Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Änderung des Referentenentwurfs eines KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) mit dem Ziel, die gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz automatisierter Anwendungen und KI-Systeme in Asyl-, Aufenthalts- und Visumverfahren zu präzisieren. Angestrebt werden insbesondere strengere Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Echtdaten und den automatisierten Abgleich öffentlich zugänglicher Internetdaten, verbindliche Transparenz- und Dokumentationspflichten, ein Widerspruchsrecht für Betroffene sowie konkretere Vorgaben zu menschlicher Kontrolle, technischer Erklärbarkeit, Datenschutz, Datensicherheit und zur regelmäßigen Überprüfung auf diskriminierende Wirkungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Der bne setzt sich für die Umsetzung der Roadmap Systemstabiliät ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kapsch TrafficCom AG am 29.09.2026
- Beschreibung: Mautthemen und intelligenter Verkehr
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- Angegeben von: AUDI AG am 29.09.2026
- Beschreibung: Die AUDI AG unterstützt die Reformvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig gilt es, die Bedürfnisse von Unternehmen in der Transformation zu berücksichtigen. Bewährte Instrumente wie das ATZ-Blockmodell sollten erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AUDI AG am 29.09.2026
- Beschreibung: Die AUDI AG plädiert für die Einführung einer gesetzlich verankerten flexiblen wöchentlichen Höchstarbeitszeit, in Anlehnung an die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AUDI AG am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Automobilindustrie ist Schlüsselindustrie und Wohlstandsgarant für Deutschland. In einem Umfeld wachsender geopolitischer Risiken, neuer Handelshemmnisse und verschärften globalen Wettbewerbs braucht der Industriestandort Deutschland verlässliche und faire Wettbewerbsbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
- Beschreibung: Im Bundeshaushalt 2027 und im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds sollen ausreichende Mittel zur Senkung der industriellen Stromkosten, zur Schaffung von Leitmärkten für emissionsarmen und europäisch produzierten Stahl sowie zur Stärkung der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur bereitgestellt werden. Gefordert werden insbesondere die Verstetigung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten, die Absicherung der Strompreiskompensation, zweckgebundene Haushaltstitel für emissionsarme Grundstoffe und Stahl in der Schieneninfrastruktur sowie eine auskömmliche Finanzierung der Verkehrswege, des Einzelwagenverkehrs, der Trassenpreisförderung und niedrigwasseroptimierter Binnenschiffe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Bürokratiearme Ausgestaltung der Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung (BTTGZertV) mit dem Ziel der grundsätzlichen Anerkennung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) von Caritas und Diakonie als tariftreues Regelungswerk; verbindliche Verfahrensstandards; kürzere Bearbeitungszeiten, längere Zertifikatsgeltung: Gebührenbegrenzung sowie Befreiung zertifizierter Dienstgeber von wiederkehrenden Nachweis- und Kontrollpflichten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 29.09.2026
- Beschreibung: Damit soll die UVgO substantiell vereinfacht und die Auftragsvergabe deutlich beschleunigt werden. Unter anderem wird das Regelwerk von 54 Paragrafen auf 24 Paragrafen reduziert. Das BMWE kommt damit einem Auftrag der Föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder am 4. Dezember 2025 vereinbart haben, nach.
-
- Angegeben von: innn.it e.V: am 29.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nachrichtendienstreform (BT-Drs. 21/7868). Das Ziel ist es, Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen in den Kreis der absolut geschützten Berufsgruppen – wie Abegordnete, Geistliche und Anwält*innen – aufzunehmen. Der Schutz das Patientengeheimnis soll so in der Nachrichtendienstreform gewahrt bleiben. Petition: https://innn.it/geheimdienst
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
-
BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 29.09.2026
- Beschreibung: Damit soll die UVgO substantiell vereinfacht und die Auftragsvergabe deutlich beschleunigt werden. Unter anderem wird das Regelwerk von 54 Paragrafen auf 24 Paragrafen reduziert. Das BMWE kommt damit einem Auftrag der Föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder am 4. Dezember 2025 vereinbart haben, nach.
-
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: - flankierendes De-Risking-Instrument einführen - eSAF-Förderung zügig umsetzen und als Blaupause nutzen. - Quoten ambitioniert halten - Energiesteuerdifferenzierung umsetzen - Produktionsvorgaben praxistauglich gestalten - Regulatorische Verlässlichkeit sichern
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
- Beschreibung: Reform des Trassenpreissystems mit dem Ziel, die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr langfristig planbar, verlässlich und kosteneffizient auszugestalten. Gefordert werden insbesondere die Fortführung der Trassenpreisförderung mindestens auf bisherigem Niveau, eine gesetzliche Absicherung der Preisentwicklung, eine faire Kostenverteilung zwischen den Verkehrsarten sowie stärkere Qualitätsanreize im Trassenpreissystem und in den Infrastrukturnutzungsbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
- Beschreibung: Bereitstellung ausreichender und langfristig verlässlicher Bundesmittel für die Sanierung, den Aus- und Neubau sowie die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur. Gefordert werden insbesondere die Schließung der Finanzierungslücke ab dem Bundeshaushalt 2027, mindestens vier Milliarden Euro jährlich für den Aus- und Neubau, eine überjährige Absicherung der Infrastrukturinvestitionen sowie die Fortführung der Förderung der Trassenpreise und des Einzelwagenverkehrs mit mindestens 350 Millionen Euro jährlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Uniper SE am 29.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist mit Blick auf die konkrete Norm in der EU-Verordnung eine Stärkung der Rechtssicherheit und eine verbesserte Gewährleistung der EU-weit einheitlichen Anwendung der Norm.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
- Beschreibung: Einführung vorläufiger EU-Schutzmaßnahmen für Einfuhren von kornorientiertem Elektroband (GOES) als Reaktion auf den erheblich gestiegenen Importdruck. Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung einer raschen Annahme der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um weitere Schädigungen der europäischen Produktion zu verhindern und die strategisch wichtige europäische Produktionsbasis für Transformatoren, Stromnetze und Energieinfrastruktur zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Abonnement e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Der Digital Omnibus ist kein einzelnes Änderungsgesetz, sondern ein umfassendes EU-Simplifizierungspaket für das digitale Regelwerk. Das Verfahren 2025/0360(COD) soll unter anderem Änderungen vornehmen an: DSGVO / GDPR - ePrivacy-Richtlinie Data Act - NIS2 Critical Entities Resilience Directive eIDAS bzw. weiteren digitalen Regelwerken und mehrere bestehende Rechtsakte aufheben bzw. konsolidieren, darunter Data Governance Act, Free Flow of Non-Personal Data Regulation und Platform-to-Business Regulation. Politisch steht dahinter die inzwischen deutlich stärkere Brüsseler Agenda: Simplification + competitiveness + reduction of administrative burden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Uniper SE am 29.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage und ein Neuerlass der TA Luft, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf gesetzlich geschützte Biotope anwendbar ist. § 54 Abs. 11 BNatSchG sollte ausdrücklich auf den gesetzlichen Biotopschutz erweitert werden. Ergänzend sollte § 30 BNatSchG angepasst werden, um die mit der biotopschutzrechtlichen Bestandsaufnahme verbundenen Risiken zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Verankerung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Der Entwurf für den Haushalt 2027 und den KTF gefährdet über 7 Milliarden Euro für den Klimaschutz. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir die MdBs auf, ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für einen transparenten Haushalt und die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen wahrzunehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz muss um konkrete ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzt werden. Es braucht einen Entwurf für ein verbindliches LULUCF-Artikelgesetz. Nur durch rechtlich verankerte Mindeststandards, wirksame Einschlagsbeschränkungen, ein Ende der Förderung der Holzverbrennung und die großflächige Stilllegung schützenswerter Wälder lässt sich die Verpflichtung aus § 3a des Klimaschutzgesetzes erfüllen und der Kollaps der natürlichen Senken abwenden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Perpetuierung der Entlastung durch Reduzierung von Abgaben sowie Erweiterung der Entlastung für bestimmte Sektorbereiche und Finanzierung auskömlicher Vergütungen für Krankenfahrten über den Gesundheitsfonds
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4984
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/4744 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4750 - Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig u... -
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
-
BT-Drs. 21/4984
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Definition des „Einspeisenetzes" in §3 Nr. 18 EEG 2027 streichen und stattdessen klarstellen: Leitungsinfrastrukturen, die Erneuerbare Energien, Speicher und Sektorenkopplungsanlagen (siehe EnWG-Definition zu Energiespeicheranlagen) vor dem Netzverknüpfungspunkt verbinden, fallen nicht unter den regulierten Netzbetrieb.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
- Beschreibung: ENERTRAG setzt sich für eine Reform des immissionsschutz- und naturschutzrechtlichen Zulassungsrechts ein, um den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Konkret wird angestrebt: einheitliche Antragsunterlagen, verbindliche Behördenfristen mit Rechtsfolgen bei Verzug, eine Cut-Off-Regelung sowie Digitalisierung des BImSchG-Verfahrens. Im Naturschutzrecht werden Verlängerung und Ausbau von Beschleunigungsgebieten nach WindBG, ein Wahlrecht zwischen Realkompensation und Ersatzgeldzahlung beim Landschaftsbildeingriff mit einheitlichem Bemessungsmaßstab sowie Präzisierungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände, praxistaugliche Repowering-Regelungen und eine Begrenzung nachträglicher Anordnungen angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
- Beschreibung: ENERTRAG informiert zu den kommenden Entwürfen der EEG-Novelle und des Netzanschlusspakets, möglicher Folge einzelner Vorhaben auf die Geschäftspraxis und Investitionen eines Erneuerbare-Energien-Entwicklers. ENERTRAG bewertet die Gesetzes-Leaks vom 17. Juli 2026 als verbessert ggü. dem Vorgängerentwürfen, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei der Überarbeitung des Refinanzierungsertragsmodells, fordert mehr Ausschreibungsvolumina für Wind-onshore, eine Abschaffung des Redispatch-Vorbehalts sowie Rechtssicherheit bei der Regulierung privater Einspeisenetze, damit die aktuelle gut Ausbaudynamik bei den Erneuerbaren beibehalten werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
- Beschreibung: ENERTRAG befürwortet zusätzliche EEG-Ausschreibungsvolumina, um das aktuelle Überangebot genehmigter EE-Anlagen abzubauen. Ein geplanter Südbonus kann den Zubau in südlichen Regionen stärken, sollte jedoch jedoch bei 1,5 GW begrenzt werden. So bleibt der Ausbau insgesamt ambitioniert, während regionale Anreize für schlechte Windstandorte nicht zulasten guter Windstandorte in Nord- und Mitteldeutschland gehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
- Beschreibung: ENERTRAG kommentiert und bewertet die Kabinettsentwürfe zum EEG 2027 und Netzschlusspaket. U.a. sollte auf die Einführung eines Redispatch-Vorbehaltes verzichtet werden, da dessen restriktive Wirkung für den weiteren Ausbau erneuerbaren Energien nicht valide abgeschätzt werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Stärkung von fairem Wettbewerb und die Begrenzung regulatorischer Kosten im EU-Zertifikatehandel (ETS) und spricht sich gegen eine Ausweitung des ETS-Geltungsbereiches aus. Ein globaler Luftverkehr braucht globale Regulierungen. Statt den ETS auszuweiten, sollten innereuropäische Zubringerflüge ausgeklammert und CORSIA konsequent gestärkt werden.
-
- Angegeben von: inexogy smart metering GmbH am 29.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: inexogy smart metering GmbH am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetz trifft auch Regelungen zum Messstellenbetrieb oder Regelungen die im Zusammenhang damit stehen. Ziel der Interessensvertretung ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine bedarfsgerechte Hub-Konnektivität zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Analyse und Bewertung des Gesetzesvorhabens „Gebäudetyp-E-Gesetz“, das auf eine vereinfachte und kosteneffizientere Bauweise abzielt, sowie dessen Auswirkungen auf die elektrische Gebäudeinfrastruktur. Ziel ist es, die möglichen Folgen für Energieeffizienz, Sicherheit und Digitalisierung von Gebäuden sachgerecht zu berücksichtigen. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen auf Planungs- und Auslegungspraxis elektrischer Anlagen, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Nutzbarkeit, Nachrüstbarkeit und Zukunftsfähigkeit von Gebäuden. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, praktikable Lösungen zu unterstützen, die sowohl Kosteneffizienz im Bau als auch die Erreichung langfristiger energie- und klimapolitischer Ziele ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
-
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Begleitung der geplanten EU-weiten Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) sowie die Analyse ihrer Auswirkungen auf industrielle Fertigungsprozesse, insbesondere in den Bereichen Energie- und Gebäudetechnik. Ziel ist es, die praktischen und wirtschaftlichen Folgen der Regulierung sachgerecht zu bewerten. Im Fokus steht die Differenzierung zwischen problematischen Anwendungen und funktional notwendigen Einsatzbereichen von PFAS, um praktikable und verhältnismäßige Regelungen zu unterstützen. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Umwelt- und Gesundheitsschutz mit der Erhaltung von Innovations-, Produktions- und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des kommenden Gebäudemodernisierungsgesetzes auf Basis des Eckpunktpapiers. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung der elektrischen Infrastruktur von Gebäuden und die Bedeutung der elektrischen Gebäudeinfrastruktur für Energieeffizienz, Energiemanagement und die Integration erneuerbarer Energien sachgerecht abzubilden. Konkret betrifft dies die Prüfung und Bewertung der elektrischen Infrastruktur im Gebäudebestand, die Erweiterung des individuellen Sanierungsfahrplans um Aspekte der elektrischen Ausstattung, die Berücksichtigung elektrischer Stromspeicher sowie den Einsatz von Gebäudeautomation und Energiemanagementsystemen zur Steigerung der Energieeffizienz und Flexibilität von Gebäuden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der Förderung kleiner Photovoltaik-Dachanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ziel ist ein schrittweiser und planbarer Übergang von der festen Einspeisevergütung in eine marktbasierte Direktvermarktung. Für Neuanlagen soll die Förderung nicht abrupt beendet, sondern über einen angemessenen Übergangszeitraum degressiv ausgestaltet werden. Eine verpflichtende Direktvermarktung soll erst greifen, wenn wirtschaftlich tragfähige Vermarktungsmodelle, standardisierte Prozesse sowie die erforderliche Mess-, Kommunikations- und Steuerungsinfrastruktur verfügbar sind. Zugleich sollen Investitions- und Planungssicherheit sowie der weitere Ausbau dezentraler Photovoltaik gewährleistet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
-
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):