Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
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- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 06.08.2026
- Beschreibung: Bei dem Regelungsvorhaben handelt es sich um das Eckpunktepapier des BMUKN vom 27.03.2026 im Vorwege eines Referentenentwurfs für ein neues Textilgesetz für die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien. Die Interessenvertretung des VERE e.V. verfolgt mit seiner Einflussnahme das Ziel, KMU zu entlasten, eine unkomplizierte Ausgestaltung, effiziente Prozesse und definierte Zuständigkeiten zu bewirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 06.08.2026
- Beschreibung: Verankerung der Voraussetzungen eines stepped care/prevention Modells durch gesetzliche Änderungen u.a. in SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 06.08.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung einer Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" vorgesehen. Sie hat zum Ziel, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen und Experimentierklauseln zu ermöglichen.
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 06.08.2026
- Beschreibung: Die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" erarbeitet Handlungsempfehlungen für einen effektiveren Kinder- und Jugendmedienschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: "Digitalisierung der Sozialverwaltung einzurichten. Es fehlt bislang an einer verbindlichen Steuerung über Bund, Länder und Kommunen hinweg. Ein solches Gremium kann einen gemeinsamen Fahrplan vorlegen, Standards setzen und verhindern, dass ein neuer Flickenteppich entsteht. Es kann außerdem früh klären, welche Schritte per Staatsvertrag möglich sind und wo rechtliche Änderungen nötig werden, damit die Modernisierung nicht in Zuständigkeitsfragen stecken bleibt. Für die Menschen bedeutet das im besten Fall: Leistungen einfacher finden, Anträge ohne Medienbrüche stellen, Nachweise nicht ständig neu einreichen – und schneller zu ihrem Recht kommen."
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 06.08.2026
- Beschreibung: Der BVK sieht erheblichen Verbesserungsbedarf am Referentenentwurf. Insbesondere die Beschränkung auf einzelne Geburtsjahrgänge, die einseitige Konzentration auf Standarddepot-Verträge, die faktische Verdrängung von Beratung und Vermittlung sowie die Gefahr einer Dominanz der staatlichen Auffanglösung sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VCP - Verband Cosmetic Professional am 06.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist die qualitative Neuordnung des Berufsbildes. Dazu gehört insbesondere die Überführung des Berufes vom derzeitigen zulassungsfreien Handwerk (Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung) in die zulassungspflichtige Handwerksrolle A. Damit soll(en) die Ausbildungsqualität gesichert, der Verbraucherschutz gestärkt, das Berufsbild aufgewertet und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Branche geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 06.08.2026
- Beschreibung: Forderung eines praxistauglichen Maßstabs zu § 11 Abs. 3 BauNVO, um die notwendige Modernisierung der Nahversorgung zu ermöglichen sowie Planungs- und Investitionssicherheit zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 06.08.2026
- Beschreibung: Das IDW schlägt eine punktuelle gesetzliche Klarstellung für den Vorbehaltsnießbrauch an Anteilen an Mitunternehmerschaften vor. Der Nießbraucher soll für die Dauer des Nießbrauchs als Mitunternehmer gelten, sofern auch der Erwerber Mitunternehmer wird. Dadurch sollen Nachfolgegestaltungen rechtssicher abgesichert, Gewinnzurechnung und Gewerbesteuer systemgerecht geregelt sowie Buchwertfortführung, Verlustverrechnung und erbschaftsteuerliche Folgen konsistent im bestehenden Mitunternehmerbesteuerungssystem behandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 06.08.2026
- Beschreibung: Das IDW regt gegenüber dem BMF Verbesserungen des Optionsmodells nach § 1a KStG an, um dessen praktische Nutzung zu erleichtern und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Personenunternehmen zu stärken. Vorgeschlagen werden eine praxisgerechte Übertragung von Sonderbetriebsvermögen, die Überführung nachversteuerungspflichtiger Beträge nach § 34a EStG in das Körperschaftsteuerregime, eine gesetzliche Klarstellung zum homogenen Formwechsel sowie die Anerkennung optierender Personengesellschaften als Organgesellschaften. Die Anpassungen sollen rechtliche und administrative Hürden abbauen, die Rechtsformneutralität verbessern und Investitionsspielräume sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 06.08.2026
- Beschreibung: Das IDW setzt sich dafür ein, den Aktionsplan Nachhaltigkeit um Maßnahmen zur wirksamen Steuerung und Kontrolle öffentlicher Investitionen sowie zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu ergänzen. Vorgeschlagen werden projektbegleitende Prüfungen nach IDW PS 850 n.F. für komplexe Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte. Zudem soll die Bundesregierung nachhaltigkeitsbezogene EU-Regelungen frühzeitig mitgestalten, Berichtspflichten einschließlich SFDR, Taxonomie und ESEF strategisch überprüfen und europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht umsetzen, um Rechtssicherheit zu schaffen und insbesondere KMU zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PHENOGY Europe am 06.08.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die rechtssichere Ausgestaltung und einheitliche Anwendung der Außenbereichsprivilegierung für Batteriespeicher im Baugesetzbuch. Angestrebt wird eine Klarstellung der Anwendbarkeit auf unterschiedliche Speicherkonfigurationen, einschließlich stand-alone Speicher und Co-Location-Projekte, sowie eine bundeseinheitliche Auslegung durch Genehmigungsbehörden. Zudem soll die Privilegierung so konkretisiert werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und Unsicherheiten bei der Standortentwicklung reduziert werden. Gleichzeitig wird eine Ausweitung der Abstandsregel angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
- Beschreibung: Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der Langzeithaushalt der Europäischen Union und soll politische Ziele der EU unterstützen. Die Interessenvertretung des BUND e.V. zielt darauf ab, dass Deutschland als Mitgliedstaat sich weiterhin für einen angemessenen Mitteleinsatz für Maßnahmen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Klimaanpassung einsetzt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
- Beschreibung: Verzahnung von Umwelt- und Klimaschutz, fiskalischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit in den jährlichen Haushaltsprozess. Aufzeigen möglicher Umschichtungs- bzw. Reformmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist, dass Modernisierungen warmmietenneutral durchgeführt werden und Mietende vor hohen Heizkosten beim Heizen mit fossilen Heizungen geschützt werden. Dazu gehört, dass die Modernisierungsumlage sinkt, Vermietende 100 Prozent der CO2-Kosten tragen und Netzentgelte und die Kosten von "Bio"-Brennstoffen mindestens zur Hälfte von Vermietenden bezahlt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Eine nationale Plastiksteuer würde in der angespannten wirtschaftlichen Lage erhebliche Bürokratiekosten für Unternehmen, Vollzugsaufwand für den Staat sowie Mehrkosten für Verbraucher verursachen, die Entlastungen der Einkommensteuerreform wieder aufzehren. Die geplanten Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zu diesen Kosten. Zudem droht eine ökologische Fehlsteuerung zugunsten anderer Verpackungsmaterialien, die weder besser recycelbar noch klima- oder ressourcenschonender sind. Daher halten wir die Einführung einer Plastiksteuer für finanz-, wirtschafts- und umweltpolitisch falsch. Stattdessen sollte die Bundesregierung zügig finanzielle Anreize für recycelbare Verpackungen und den Rezyklateinsatz im Rahmen der Ökomodulierung der Lizenzentgelte schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Sicherstellung verlässlicher und bedarfsgerechter haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen für die Förderung von Forschung und Innovation. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung der haushaltsrechtlichen Regelungen der institutionellen Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sowie die Finanzierung von Forschungsförderprogrammen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
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- Angegeben von: Hansgrohe SE am 05.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist es den Beitrag von (warm)wassersparende Produkte zur Energieeffizienz von Gebäude zu anerkennen. Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hansgrohe SE am 05.08.2026
- Beschreibung: Warmwassereffizienz sollte als anrechenbarer Einsparbeitrag im Rahmen der Einsparpflichten öffentlicher Einrichtungen anerkannt werden. Die Operationalisierung der Energieeffizienzpflicht im Vergaberecht sollte Sanitärtechnik und Warmwasserlösungen als relevante Kategorie einschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OpenAI Ireland Ltd am 05.08.2026
- Beschreibung: OpenAI setzt sich für die Errichtung eines KI-Sicherheitsinstituts in Deutschland ein und bringt hierfür seine Erfahrung aus dem Ausland mit ein.
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- Angegeben von: Bayerischer Bauernverband am 05.08.2026
- Beschreibung: Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Bauernverband am 05.08.2026
- Beschreibung: Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetz wird eine neue Pflichtversicherung für Insolvenzrechtliche Amtsträger und für europäische Insolvenzpraktiker eingeführt. Der Verband hält diese nicht für notwendig. Hilfsweise setzt es sich für eine praktikable Ausgestaltung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Wahrung der Gläubigerinteressen im Pre-Pack-Verfahren. Der GDV wendet sich gegen eine Pflichtversicherung für Gläubigerausschuss-Mitglieder. Hilfsweise sollte eine praktikable Ausgestaltung erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Der GDV spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung den Vorschlags der EU-Kommission für ein Steuervereinfachungspaket unterstützen sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: feld.energy GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: „Ziel ist die Einbringung von Praxis-Expertise zur Optimierung von Genehmigungsverfahren und Vergütungssätzen bei Agri-Photovoltaikanlagen, um eine wirtschaftliche und flächeneffiziente Doppelnutzung von Agrarflächen zu ermöglichen.“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
- Beschreibung: Die Novellierung des UWG wurde durch die EmpCo-RiLi der EU veranlasst. Das Mehrwegzeichen, dessen Führung Kernaufgabe des Arbeitskreises Mehrweg ist, ist hiervon unmittelbar betroffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
- Beschreibung: Das VerpackDG verändert die deutsche Gesetzgebung zum Verpackungsbereich grundlegend und führt ein neues verpackungspolitisches Paradigma ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiter*innen. Verlässliche Finanzierung von Fachberatungsstellen und Unterstützung beim Ausstieg aus der Sexarbeit und beim Umgang mit Gewalterfahrungen. Ablehnung eines generellen Sexkaufverbots. Erhalt rechtlicher Rahmenbedingungen. Konsequente Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Berücksichtigung der sexuellen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder hohem Unterstützungsbedarf. Ablehnung einer Anhebung des Mindestalters für Prostituierte. Ausbau der Schwangerschaftsberatung, insbesondere in ländlichen Regionen. Prüfung der Risiken von Sexarbeit während einer Schwangerschaft durch ein wissenschaftliches Gutachten, vor einer Einschränkung oder eines Verbots für (hoch-)schwangere Sexarbeiter*innen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Die Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV) erfüllt wichtige Funktionen und setzt grundlegende Qualitätsstandards. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass die Zulassungen häufig nur mit einem sehr hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand für die Träger erreicht werden können. Vor diesem Hintergrund wird die Zielsetzung im Koalitionsvertrag begrüßt, das System der Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmenzulassung zu vereinfachen. Ziel der AZAV-Reform sollte sein, eine hohe Qualität in der Arbeitsförderung zu gewährleisten, ohne wertvolle Ressourcen in redundanten Prüf- und Dokumentationspflichten zu binden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AviAlliance am 05.08.2026
- Beschreibung: Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2026 die Nationale Luftfahrtstrategie beschlossen. AviAlliance spricht sich dafür aus, dass private Flughafenbetreiber und -investoren in der Umsetzung der Strategie als gleichberechtigte Akteure anerkannt werden und an den Umsetzungsstrukturen beteiligt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6450
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/6450
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Drehbuchverband am 05.08.2026
- Beschreibung: Die Reform der nationalen Filmförderung ist mit dem FFG nicht abgeschlossen. Aus Sicht der Drehbuchautor*innen ist es von höchster Wichtigkeit, dass der ganzheitliche Ansatz der Reform umgesetzt wird, weshalb wir uns auch die Diskussionen um die weitere Gestaltung der Filmförderung und auch in Implementierungsfragen zum FFG suchen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Drehbuchverband am 05.08.2026
- Beschreibung: Im Urheberrecht hat BMJV Stakeholder zur Beteiligung an einer Umfrage der EU-Kommission aufgerufen. Urheberrecht KI-Regulierung – Teilnahme an BMJV Umfrage „Beteiligung zum Fragebogen der EU-Ratspräsidentschaft" “Policy questionnaire regarding lessons learned on Article 15 of the CDSM Directive and on fostering a well-functioning framework for licensing in the Age of AI"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Mit dem geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetz soll ein langfristig tragfähiger Rechts- und Finanzierungsrahmen zur Sicherung der nationalen Handlungs- und Reaktionsfähigkeit bei Pandemien und anderen gesundheitlichen Krisen geschaffen werden. Hierzu sollen insbesondere strategisch relevante pharmazeutische Entwicklungs-, Produktions- und Bereitstellungskapazitäten in Deutschland berücksichtigt werden. Dies umfasst auch flexible Plattformtechnologien wie mRNA. Angestrebt werden kapazitätsbezogene Bereitschaftsmodelle und befristete Übergangsmaßnahmen mit klaren Regelungen für Aktivierung, Beschaffung und Finanzierung im Krisenfall.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz ein. Dabei sollen nachweisbare Schutzbedarfe, die tatsächliche Wirkung bestehender Regelungen sowie die Belange von Wettbewerb, Innovation und praktischer Umsetzbarkeit berücksichtigt und unnötige Komplexität, Doppelregulierungen und Informationsüberlastung vermieden werden. Insbes. sprechen wir uns für eine grundsätzlich abschließende Harmonisierung im EU-Verbraucherrecht aus; soweit Umsetzungsspielräume bestehen, sollen nationale Verschärfungen vermieden werden. Weiterhin sollten die Ausweitung verbraucherschutzrechtlicher Regelungen auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B) vermieden, Bürokratie bei Einführung neuer Regelungen abgebaut und ausreichende Übergangsfristen gewährt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2405 sicherzustellen und die für den Vollzug zuständigen Stellen zu benennen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr zum Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe dient der europarechtlich vorgeschriebenen Durchführung dieser Verordnung. Dazu soll das Luftverkehrsgesetz (LuftVG), das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt und die Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 05.08.2026
- Beschreibung: Ernährungspolitik muss wissenschaftsbasiert sein. Jede Maßnahme, die im Kontext der Übergewichtsprävention ergriffen wird, muss so gestaltet sein, dass sie Verbrauchern eine ausgeglichene Kalorienbilanz erleichtert. Eine Zuckersteuer, Maßnahmen zur Werberegulierung oder Nährwertkennzeichnungs-Modelle, die sich auf einzelne Nährstoffe und nicht auf die Kaloriendichte fokussieren, sind nicht geeignet, die Übergewichtsprävalenz zu senken, und daher abzulehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Stiftung Spielen am 05.08.2026
- Beschreibung: Errichtung und institutioneller Betrieb eines Nationalarchivs für Spiele
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Rheumatologen e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssaetze in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie auf weitere Reformvorhaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Ziel dass ein Verbot der Selbstzuweisung von Laborleistungen wie in Empfehlung Nr 17 der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagen nicht in gesetzliche Regelungen uebernommen oder umgesetzt wird
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf soll den Rechtsrahmen für den Netzanschluss von Erzeugern, Verbrauchern und Stromspeichern an die Stromnetze grundlegend fortentwickeln
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Das EEG 2027 soll die Energiewende bezahlbar, kosteneffizient und versorgungssicher gestalten. Bürokratie soll abgebaut und die Strommarktintegration erneuerbarer Energien gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetz soll ein Kapazitätsmarkt geschaffen werden. Er soll durch wettbewerbliche Ausschreibungen kosteneffizient ausgestaltet werden und langfristig die Dekarbonisierung des Kraftwerksparks unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, Netzanschlüsse für Erzeuger, Speicher und Großverbraucher schneller, transparenter und effizienter zu gestalten sowie den bestehenden Anschlussstau abzubauen. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Netzausbau synchronisiert werden, um Netzengpässe, Abregelungen und Redispatchkosten zu reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Die Regelungen sollen unter anderem den Bau von Kraftwerken und Speichern mit Zuschlag nach StromVKG sowie Pumpspeichern beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren, um Infrastruktur- und Energieprojekte schneller umzusetzen. Gleichzeitig sollen Raum- und Bauplanung stärker auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und resiliente Energiestrukturen ausgerichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrs- und Energieinfrastruktur deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen, um dringend benötigte Ausbau- und Modernisierungsprojekte schneller umzusetzen. Damit sollen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation zu einer klimaneutralen Energie- und Verkehrsinfrastruktur gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Die AgNes-Reform soll die Kosten der Energiewende fairer verteilen und durch flexiblere Netzentgelte die Stromnetze effizienter nutzen. Gleichzeitig sollen Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Durchführung einer Netzentgeltreform / Festlegung zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNeS)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Naturgemäß können Leitlinien nicht sämtliche Fragen abdecken, die sich aufgrund der Umsetzung in der Praxis bei realen Use Cases stellen. Mit der Stellungnahme möchte der DAV jedoch aus praktischer Sicht Ergänzung des Leitlinien-Entwurfs bei einzelnen praxisrelevanten Punkten anregen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Der DAV fordert für eine praxisgerechte Umsetzung der CSDDD eigenständige Mustervertragsklauseln für die Anwaltschaft, die Rechtsanwält:innen und Kanzleien von Informations-, Audit- und mandatsbezogenen Sorgfaltspflichten ausnehmen. Es bedarf einer gesonderten Berücksichtigung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses innerhalb der Lieferkettenberichterstattung (vgl. EG 43 CSDDD). Informations- und Auditrechte der Unternehmen dürfen mit Blick auf die anwaltliche Vertraulichkeit nicht uferlos sein. Zudem verlangen Unternehmen von Kanzleien, Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Mandantinnen und Mandanten anzuwenden und gegebenenfalls Mandate abzulehnen, was die Funktion der Anwaltschaft, den Zugang zum Recht zu gewährleisten, beeinträchtigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Der DAV sieht hinsichtlich der Vollzugstauglichkeit Verbesserungsmöglichkeiten: Die neuen Begriffsdefinitionen (u. a. Rohstoffsouveränität, Abfallintensität, Produktverantwortung) hält der DAV für unverständlich oder systematisch unzweckmäßig. Er empfiehlt eine klarere Ausgestaltung der materiellen Regelungen Die vorgesehenen Ziele zur Abfallvermeidung sollten stärker in die bestehenden Programme integriert werden. Der DAV bewertet die neuen Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger –etwa zur Wiederverwendung gebrauchsfähiger Gegenstände– kritisch Die Regelung zum Wertausgleich hält der DAV für entbehrlich und verfassungsrechtlich problematisch. Nach Auffassung des DAV bestehen ausreichend Instrumente zur Inanspruchnahme der Verantwortlichen illegaler Abfallablagerungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Freiheit für die Westsahara e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der außenpolitischen Position der Bundesregierung zum Westsahara-Konflikt. Ziel ist die Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des sahrauischen Volkes bei Stellungnahmen, diplomatischen Initiativen sowie im Rahmen der deutschen Mitwirkung in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union.
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 05.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Anpassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Im Mittelpunkt steht die Ausgestaltung der nationalen CO2-Bepreisung für 2027 nach der Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028. Der für 2027 vorgesehene Preiskorridor von 55 bis 65 Euro soll auf 45 bis 75 Euro erweitert werden. Zudem sollen die flankierenden Regelungen zur Versteigerung und Nachveräußerung von Emissionszertifikaten, zum Übergang in den EU-ETS 2 sowie zur Doppelbilanzierung und zum Umgang mit eingelagerten Brennstoffmengen entsprechend angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 04.08.2026
- Beschreibung: Der BvCW setzt sich für die Integrität des Marktes für Medizinalcannabis ein und bewertet die aktuell vorgeschlagenen Einschränkungen in der Gesamtbetrachtung als unverhältnismäßig und zu weit gehend im Hinblick auf die negativen Auswirkungen für Patient:innen in Deutschland. Die arzneimittelrechtliche Gesamtverantwortung und Qualitätssicherung sollte aus Sicht des BvCW eindeutig bei der Apotheke verbleiben und nicht zum Teil auf die Logistikdienstleister übertragen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 04.08.2026
- Beschreibung: Der BvCW empfiehlt, die geplante Neuregelung nicht weiter zu verfolgen, da diese die Versorgungssicherheit schwerkranker Patientinnen und Patienten gefährdet und nicht geeignet ist, ein relevantes Einsparpotenzial für die gesetzlichen Krankenkassen zu entfalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
- Beschreibung: Für ein effektives Klimaschutzprogramm zeigen wir Stellhebel in den Bereichen Energie, Industrie, sowie CDR und LULUCF auf, um Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und sozial ausgewogene Transformation zu verbinden und Deutschlands Erreichung der eigenen Klimaziele zu ermöglichen. Dazu gehören klare Zielbilder, verlässliche Rahmenbedingungen und instrumentelle Kohärenz.
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
- Beschreibung: Einsatz für die Stärkung der europäischen Klimaschutzarchitektur und Vorschläge für Anpassungen des ETS-1 Reviews sowie Aufzeigen roter Linien
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
- Beschreibung: Forderung von Instrumente zur Etablierung von Leitmärkten für Qualitäts- und Baustahl auf europäischer und Bundesebene, wie ein Label
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für ambitioniertere und kohärentere Maßnahmen ein, um Klimaziele mit tragfähigen Business Cases zu verbinden und den massiven Transformationsherausforderungen der Branche gerecht zu werden. Dafür braucht es klare politische Zusagen und kluge Finanzierungskonzepte für die Transformation einer Branche, die trotz hoher Emissionen eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
- Beschreibung: Bei der Novellierung des Energieeffizienzgesetz (EnEfG) setzen wir uns für die Aufrechtbewahrung existierenden Regelungen im EnEfG und Nachschärfungen an geeigneten Stellen ein, um durch Energieeinsparung in der Industrie Energiekosten zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Dekarbonisierung zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
- Beschreibung: Durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz die industrielle Transformation beschleunigen und grüne Leitmärkte etablieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Aus Sicht von krisenchat bietet der Entwurf eine tragfähige Grundlage, um bestehende Hilfestrukturen besser miteinander zu verbinden und den Zugang zu niedrigschwelliger Unterstützung weiter zu verbessern. Gleichzeitig zeigt die tägliche Beratungspraxis von krisenchat mit jungen Menschen in psychischen Krisen, dass digitale Zugangswege inzwischen einen unverzichtbaren Bestandteil moderner Krisenversorgung darstellen. Diese Entwicklung spiegelt sich im Gesetzentwurf bislang nur teilweise wider. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte deshalb insbesondere die Rolle digitaler Krisenhilfe stärker berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Der Sozialverband VdK bewertet die Maßnahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs als zu hohe Belastung für die Versicherten, die die strukturellen Ursachen der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenkassen unberührt lässt. Besonders kritisch wird die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung gesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ams-OSRAM International GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Europäische Leitunternehmen würden bei der Umsetzung der EU-Batterieverordnung in der aktuellen Fassung im internationalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber asiatischen Märkten, erhebliche Nachteile erleiden. So entwickelt ams OSRAM als führender Hersteller für Opto-Elektronik am Standort Regensburg Mikroelektronik-Schlüsselkomponenten für den schnell wachsenden Markt für Wearable-Anwendungen, darunter für Augmented Reality und andere attraktive Anwendungen der Zukunft. Wir wollen dazu beitragen, dass die besten Endgeräte auch den europäischen Verbrauchern zur Verfügung stehen werden unter verbraucherfreundlicher Wahrung des Umweltschutzes, was nach der EU-Batterieverordnung in aktueller Fassung nicht möglich wäre.
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- Angegeben von: ams-OSRAM International GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat die Mikroelektronik als eine der Schlüsselindustrien für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft identifiziert und fördert Entwicklung und Produktion von Halbleiterlösungen über Programme im Rahmen des European Chips Acts und von Important Projects of Common European Interest (IPCEI). ams OSRAM als führender Anbieter der Optoelektronik bzw. von Digital-Photonics-Lösungen in Europa will die EU in ihren Bestrebungen durch Projekte am Standort Regensburg unterstützen. Die Interessenvertretung erfolgt, um die Attraktivität und Relevanz dieser Projekte zu verdeutlichen und alle notwendigen Informationen - auch zur Weiterentwicklung der Förderprogramme - zur Verfügung zu stellen.
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- Angegeben von: Westlake Germany GmbH & Co. KG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für energieintensive Industrien in Deutschland ein. Im Mittelpunkt stehen die Ausgestaltung und Weiterentwicklung von Instrumenten zur Senkung der Strom- und Energiekosten, sowie Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung.
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Einführung einer Frühstartrente um Alterssicherung bereits im Kindesalter mit staatlichen Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu beginnen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Eine Erde. Das ökumenische Netzwerk am 04.08.2026
- Beschreibung: Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Das Stiftungsvermögen soll auf ein Verbrauchsvermögen umgestellt werden. Die dadurch geschaffene Möglichkeit, bereits 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 4 Millionen Euro in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung für den Stifftungszweck einzusetzen, verbessert kurzfristig die Handlungsfähigkeit der Stiftung und ermöglicht eine schnellere Unterstützung der Betroffenen trotz der angespannten Haushaltslage. Zugleich soll damit verbunden auch die Möglichkeit gestrichen werden, Bundesmittel, die von der Stiftung bis zum Abschluss eines Haushaltsjahres nicht für die Erfüllung des Stiftungszweckes ausgegebeben worden sind, zumindest im begrenzten Umfang (bisher 511.000 Euro pro Jahr) für den Aufbau des Stiftungsvermögens zu verwenden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OSRAM GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Europäische Leitunternehmen würden bei der Umsetzung der EU-Batterieverordnung in der aktuellen Fassung im internationalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber asiatischen Märkten, erhebliche Nachteile erleiden. So entwickelt ams OSRAM als führender Hersteller für Opto-Elektronik am Standort Regensburg Mikroelektronik-Schlüsselkomponenten für den schnell wachsenden Markt für Wearable-Anwendungen, darunter für Augmented Reality und andere attraktive Anwendungen der Zukunft. Wir wollen dazu beitragen, dass die besten Endgeräte auch den europäischen Verbrauchern zur Verfügung stehen werden unter verbraucherfreundlicher Wahrung des Umweltschutzes, was nach der EU-Batterieverordnung in aktueller Fassung nicht möglich wäre.
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- Angegeben von: OSRAM GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat die Mikroelektronik als eine der Schlüsselindustrien für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft identifiziert und fördert Entwicklung und Produktion von Halbleiterlösungen über Programme im Rahmen des European Chips Acts und von Important Projects of Common European Interest. ams OSRAM als führender Anbieter der Optoelektronik bzw. von Digital-Photonics-Lösungen in Europa will die EU in ihren Bestrebungen durch Projekte am Standort Regensburg unterstützen. Die Interessenvertretung erfolgt, um die Attraktivität und Relevanz dieser Projekte zu verdeutlichen und alle notwendigen Informationen - auch zur Weiterentwicklung der Förderprogramme - zur Verfügung zu stellen.
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- Angegeben von: Verband der Hersteller von Bevölkerungswarnsystemen e.V. (VHBW) am 04.08.2026
- Beschreibung: Förderung des Ausbaus eines flächendeckenden Sirenennetzwerks in Deutschland
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: der Verband setzt sich für Erleichterungen, Vereinfachungen und Beschleunigung ein. Zu grundsätzlichen Zielen und Einordnung in Aufgaben eines modernen Städtebaus – sollten Erleichterungen bei der Auflösung von Zielkonflikten zwischen Wohnraumschaffung und Klimawandelanpassungen gehören. Darüber hinaus sollte Klarheit, Vereinfachungen, Beschleunigungen und Recht sicherheit im Fokus sein sowie der Vorrang der Kooperation und zielgenaueren Gemeinwohlbindung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Änderung Wärmeplanungsgesetz: Ziel sollte Vereinfachung bei Erhalt der strategischen Qualität und Steuerungsfähigkeit der Wärmeplanung sein. D.h. Wärmepläne müssen belastbare, vergleichbare und umsetzungsorientierte Grundlagen für kommunale Entscheidungen, Investitionen privater und öffentlicher Akteure sowie für die Erreichung der Klimaneutralitätsziele liefern. Sie sollteneiine ausreichende Orientierung für Bürger, Unternehmen, Netzbetreiber, Wohnungswirtschaft und kommunale Entscheidungsträger bieten. Erforderlich sind Mindeststandards für die Wärmeplanung, klare Anforderungen an Datenqualität und Plausibilisierung, belastbare Kriterien für Prüfgebiete, eine stärkere Verknüpfung mit Stadtentwicklung und Klimaanpassung sowie verbindlichere Anforderungen an Umsetzungsmaßnahmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für die Stärkung und Mittelerhöhung der Städtebauförderung auf 1,5 Mrd. Euro zum Ende der Legislaturperiode ein. Die Städtebauförderung ist eines der zentralen und wirksamsten Förderinstrumente in der Stadtentwicklung. In den Kommunen bestehen gewaltige Investitionsbedarfe – in der sozialen, baulichen und technischen Infrastruktur und bei der städtebaulichen Erneuerung. Der Investitionsrückstand wird auf rund 215,7 Mrd. Euro geschätzt. Diese Defizite sind das Ergebnis langjähriger Unterinvestitionen und struktureller Funktionsverluste in Teilräumen der Städte und Gemeinden. Vor dem Hintergrund aktueller kommunaler Haushaltslagen bedarf zusätzlich wirksamer Maßnahmen, um den Kommunen kurzfristig die Nutzung der erhöhten Städtebaufördermittel zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir streben es an, die Verabschiedung eines Gesetzes zur digitalen Gewalt, welches Gesetzeslücken bezüglich sexualisierter Gewalt im digitalen Raum und/oder mit Hilfe digitaler Mittel, schließt, zu beschleunigen. Wir streben konkreter an, dass innerhalb des Gesetzesvorhabens verankert ist, dass KI-generierte sexualisierte Gewalt und Deepfakes künftig keine juristische Grauzone mehr sind, sondern mit strafrechtlichen Normen belegt sind. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Betroffene nicht in ihrer Situation allein gelassen werden, Unterstützung bei der Identifikation der Täter und der notwendigen Beratung erhalten und Personal aus Ermittlungsbehörden die Ressourcen erhalten, die notwendig sind um Täter und Plattforen effektiv zur Rechenschaft zu ziehen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir streben es an, die Veranlassung einer Einkommenssteuerreform zu motivieren, die kleine und mittlerer Einkommen entlastet und hohe Einkommen stärker belastet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wir Für Zukunft eG am 04.08.2026
- Beschreibung: Wir streben es an, die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat zu motivieren, ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG und § 43 Abs. 1 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu veranlassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive vor. Ihre Bedeutung versteht sich von selbst: In Deutschland sind nur 50-60% der Bevölkerung digital basis-kompetent, das Ziel innerhalb der EU allerdings lautet: 80% bis 2030. Darüber hinaus sind Fach und Expertenwissen weiterhin zentral. Als Forschungseinrichtung leistet das Weizenbaum-Institut (WI) einen wesentlichen Beitrag zur Stär kung digitaler Kompetenzen in der Gesellschaft. Es kann deshalb auch zu dieser Offensive wesentlich beitragen, gerade, weil diese verbunden werden muss mit der Stärkung gesellschaftlicher Resilienz, der demokratischen Wehrhaftigkeit, der digitalen Teilhabe sowie des Schutzes digitaler Grundrechte.
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Mit der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, technologische Leistungsfähigkeit, Innovation und Souveränität gezielt zu stärken. Zugleich wird betont, dass gesellschaftsbezogene Forschung „gleichberechtigt neben der Technologieförderung“ (HTAD, S. 37) steht. In diesem Kontext bekräftigt die HTAD die Aufgabe des Weizenbaum-Instituts (WI), die Wechselwirkungen zwischen digitalen Technologien und den unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft zu analysieren. Das WI ist ein wichtiger Partner für die HTAD und trägt auf vilfältige Weisen zu ihren Zielen und Maßnhamen bei.
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Deutschland und Europa haben sich zum Ziel gesetzt, technologische Innovationskraft mit demokratischen Werten zu verbinden. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ der aktuellen Bundesregierung betont die Stärkung der digitalen Souveränität Europas als zentrale Aufgabe. Um das zu schaffen, ist unabhängige Forschung über digitale Transformation zentral. Es geht darum, soziale Folgen zu analysieren und zu bewerten – und digitale Transformation zu gestalten. Genau hierfür steht das Weizenbaum-Institut – und rückt damit den Menschen in den Mittelpunkt der Forschung.
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- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Das Weizenbaum-Institut begrüßt den Referentenentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt, empfiehlt jedoch Nachbesserungen für einen wirksamen, betroffenenorientierten Rechtsschutz. Der Anwendungsbereich darf nicht verengt werden; Auskunftsansprüche sollen auch Messengerdienste erfassen. Hürden wie das Erfordernis einer „schwerwiegenden“ Persönlichkeitsverletzung, hohe Kostenrisiken und fehlende Beratung sind abzubauen. Erforderlich sind technologieneutrale Beweissicherung, psychosoziale Prozessbegleitung, spezialisierte Staatsanwaltschaften, c/o-Adressen zum Schutz Betroffener und ein Verbandsklagerecht. Zudem sollten DSA-Zuständigkeiten klar geregelt und systemische Formen digitaler Gewalt stärker auf EU-Ebene bekämpft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fairtrag e.V am 04.08.2026
- Beschreibung: Die Novellierung der HOAI, Aktualisierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fairtrag e.V am 04.08.2026
- Beschreibung: Rechtliche Sicherstellung der Planenden bei Abweichung von bestehenden Normen und Regeln
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Next2Sun AG am 04.08.2026
- Beschreibung: Intreressensvertretung mit dem Ziel, eine technologieoffene, zur Schaffung gleichwertiger Marktbedingungen ausgestaltete Agri-PV-Förderung zu erreichen und eine effiziente Netzplanung zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Büchsenmacherinnung für Deutschland am 04.08.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zur Evaluierung WaffG, z.B. ob etwaige Änderungen aus Sicht der Büchsenmacher Innung für Deutschland sinnvoll wären
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dauerhaft und nicht degressiv in die Verbesserung der Startchancen von Kindern und die Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung zu investieren. Die Förderung von Kindern sollte vorrangig alltagsintegriert in Kindertageseinrichtungen erfolgen. Ergänzende Fördermaßnahmen sollten bei festgestelltem Förderbedarf vorrangig im Rahmen von Kindertageseinrichtungen stattfinden. Kindertageseinrichtungen, die sich in herausfordernden Lagen befinden und von einem hohen Anteil an Kindern aus benachteiligenden Lebenslagen besucht werden, müssen gezielt unterstützt werden. Es braucht ausreichende und gut qualifizierte Fachkräfte. Fachberatung, die Kindertageseinrichtungen und Kita-Träger unterstützt, sollte bundesgesetzlich verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsverbesserungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Galopp e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Die aktuell geltende GOT soll dahingehend geändert werden, dass die seit 2022 stark gestiegenden Kosten reduziert werden. Die Seite der Tierhalter- und züchter soll berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein am 03.08.2026
- Beschreibung: Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden. Für das ausschließlich aus privaten Spenden finanzierte und somit unabhängige Gutachten wurden mehr als drei Millionen Datenpunkte (Programme, Parlamentsdokumente, Pressemitteillungen und Social-Media-Posts) ausgewertet und anhand der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gem. Art. 21 Abs. 2 GG überprüft. Über 2.500 Belege tragen das Ergebnis des Gutachtens.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Exit Plastik am 03.08.2026
- Beschreibung: Im Hinblick auf die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die Implementierung der EU-Richtlinien appelliert das NGO-Bündnis Exit Plastik eindringlich an die Bundesregierung, klare und ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen, und die Abfallhierarchie in ihrer ganzen Fülle zu adressieren. Aus unserer Sicht kommt der Stärkung der obersten Hierarchiestufen “Vermeidung und Wiederverwendung” und deren Ermöglichung, sowie deren Umsetzung eine weitaus größere Rolle zu als einer Ausweitung von technischen und teils wenig erforschten Recyclingmethoden. Die Anpassung an europäisches Recht gibt nicht zwangsläufig vor, „chemisches Recycling“ und werkstoffliches Recycling gleichzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Imtradex Hör-/Sprechsysteme GmbH am 03.08.2026
- Beschreibung: Modernisierung im Bereich der Verteidigung und der inneren Sicherheit
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- Angegeben von: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 03.08.2026
- Beschreibung: Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelungen zur Telematikinfrastruktur für Einrichtungen der Hospiz- und Palliativversorgung Der DHPV setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine Klarstellung des Anwendungsbereichs der gesetzlichen Regelungen zur Telematikinfrastruktur ein. Gegenstand ist insbesondere die Frage, welche Leistungserbringer der Hospiz- und Palliativversorgung von den gesetzlichen Vorgaben zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur erfasst werden. Ziel ist eine rechtssichere und den jeweiligen Versorgungsstrukturen entsprechende Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 03.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, das Netzanschlusspaket so auszurichten, dass weiterhin Planungs- und Investitionssicherheit für Erneuerbare Energien sichergestellt sind, der Ausbau und die Digitalisierung der Stromnetze vorangetrieben wird, mehr Flexibilität ins Stromsystem gelangt und die Elektrifizierung voranschreitet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 03.08.2026
- Beschreibung: Neuausrichtung der Bundesförderung effizienter Gebäude (BEG) im Sinne des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und Kosteneffizienz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 03.08.2026
- Beschreibung: Die Überarbeitung der Sektorleitlinien bietet eine wichtige Gelegenheit, die Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung an einem glaubwürdigen Pfad zur Klimaneutralität und einer zukunftsorientierten industriellen Entwicklung auszurichten. Wir fordern die beteiligten Ministerien da- her nachdrücklich auf, die verbleibenden Schlupflöcher für fossile Energieträger zu schließen und einen klaren, transparenten und wissenschaftsbasierten Rahmen für die deutsche Außenwirtschaftsförderung zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau durch Einführung weitreichender Digitalisierungsprozesse bei Dienstleistungsbetrieben.
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Bedenken und Forderungen zum Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Es bestehen einige grundsätzliche Bedenken gegen das Rahmenkonzept, die z.B. die Erschwerung der Finanzierung, die volkswirtschaftlich wenig sinnvolle Kapitalallokation, die Erschwernis der Inhaberschaft durch den "Best Owner“ sowie Gefahren der Ewigkeitsgarantie betreffen. Der DAV spricht sich aus für eine notarielle Beurkundung der Satzung; die Möglichkeit, auch „unabänderliche“ Satzungsregeln zu ändern; satzungsmäßige Ausnahmen vom Vererbungsverbot der Mitgliedschaft; Zulässigkeit von Fremdorganschaft und flexibler Governance; Gründungsprüfung durch das Registergericht statt Prüfungsverbände; eine eigenständige Kodifikation; einen jährlichen Vermögensbindungsbericht mit erweiterten Angabepflichten und Prüfungen; sowie Anwendung der erbschaftssteuerlichen Begünstigungsvorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Zu den geplanten Änderungen des BNatSchG fordert der DAV: § 1 Nr. 2: Ersetzung des unklaren Begriffs „natürliche Klimaschutzfunktion“ durch „, dies auch im Interesse des Klimaschutzes“. § 1 Abs. 1a: Zurückhaltung beim Gebrauch des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse“. § 2 Abs. 3a: Mangels Rechtsfolge erscheint die Prüfung, ob Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen auf derselben Fläche mehrere Ziele und Verpflichtungen gleichzeitig erfüllen, überflüssig. Die pauschale Kompensationsbemessung wird abgelehnt und eine Überarbeitung der Parameter gefordert. § 20a Abs. 1: Ersetzung des Begriffs „Natürliche Infrastruktur“ durch eindeutigen Bezug zur Biodiversität. § 20a Abs. 3: Verlagerung der Eignungsfeststellung in die Gesetzesbegründung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Anpassung des Zinssatzes auch an anderen Stellen (nicht nur bei § 233a AO). Nutzungsverbot des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen streichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Freizeitparks, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen sind auf geringfügig Beschäftigte angewiesen. Saisonale Besucherspitzen, Wochenend- und Feiertagsbetrieb sowie wetterbedingte Schwankungen erfordern flexible Personalstrukturen, die ohne Minijobs nicht darstellbar wären. Die Empfehlung 26 der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme sieht die Abschaffung oder erhebliche Einschränkung der geringfügigen Beschäftigung vor. Dies hätte für die Freizeitwirtschaft gravierende Auswirkungen: Betriebsmodelle insbesondere im ländlichen Raum wären gefährdet, saisonale Beschäftigungsmöglichkeiten für Schüler, Studierende und Rentner entfielen. Der VDFU setzt sich für die Beibehaltung der Minijobs als bewährtes Instrument der Arbeitsmarktflexibilität ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):