Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603270116 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
TKG-Änderungen 2026 investitionsfreundlich ausgestalten

Der ZVEI möchte erreichen, dass die geplanten TKG Änderungen 2026 den Glasfaser und Gigabitausbau in Deutschland tatsächlich beschleunigen und dabei kohärent zu europäischen Regelwerken wie der Gigabitinfrastrukturverordnung (GIA) und dem geplanten Digital Networks Act (DNA) bleiben. Er warnt vor übermäßigen Eingriffen in Eigentumsrechte sowie in die Inhaus Verkabelung. Besonders kritisch werden die im Entwurf vorgesehenen neuen Befugnisse der Bundesnetzagentur gesehen, per Allgemeinverfügung von anerkannten technischen Normen abzuweichen. Diese Regelung soll aus Sicht des ZVEI gestrichen werden. Zudem fordert der Verband, die Frequenznutzung für PMSE Dienste etwa drahtlose Mikrofone im UHF Band besser zu schützen und die vorgeschlagenen Änderungen zurückzunehmen.

Bereitgestellt von:
ZVEI e.V. (R002101) am 27.03.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 27.03.2026 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.03.2026 Federführendes Ministerium: BMDS [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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