Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603300076
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland und Ausbau der staatlichen Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen
Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Hierfür sieht das BMI neue und teils sehr weitgehende Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Innformationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei vor. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
30.03.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.03.2026 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.02.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Cybersicherheit [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]