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859 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (859)

  • Systemdienlicher Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genutzt werden (vgl. § 13k EnWG). – Anlagengröße >100..., ...Regelzonenverantwortung die in § 48b EnWG-E vorgesehene Duldungspflicht..., ...Vereinbarkeit mit dem bestehenden EnWG Instrumentarium (u. a. ..., ...Gesetzesentwurf zu: § 48b EnWG Duldungspflicht für stillgelegte...

  • Vereinheitlichung der technischen Anschlussbedingungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch die Novellierung des EnWG eine einheitliche „Deutschland-TAB..., ...vorliegende Novelle des EnWG wirklich ihre Wirkung entfaltet..., ...Inkrafttreten der Novelle des EnWG sollen die Fachgremien ..., ..., die den Standard nach EnWG gewährleisten müssen, ...

  • Besonderheiten bei Industrie- und Arealnetzen und dem daraus resultierenden, dringenden Anpassungsbedarf des MsbG im Kontext des Smart Meter Rollouts

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Rollout von intelligenten Messsystemen (iMS) ist nur dann (volks-)wirtschaftlich zu rechtfertigen, wenn ein (zusätzlicher) Systemnutzen durch (zusätzliche) Netzdienlichkeit bewirkt wird. In den räumlich begrenzten Industrie- und Arealnetzen sind die wichtigen Funktionalitäten wie die Verfügbarkeit von 1/4h-Messwerten und die Transparenz und Nutzung dieser Daten für die relevanten Marktteilnehmer wie Netzbetreiber, Lieferanten und Kunden bereits vorhanden, sodass ein Pflicht-Rollout von iMS keinen zusätzlichen Nutzen in diesen Netzen mehr bringt, jedoch teilweise ein Downgrade der Funktionalitäten in diesen Netzen bewirken kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240277 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Integration der §14a EnWG-Anlagen ergibt (v.a. Wärmepumpen..., ... Verteilernetzes (§ 110 EnWG) betrieben. Der § 14a EnWG..., ...Anwendungsbereich des §14 a EnWG ausgenommen). Oder sie...

  • Einsatz von Wasserstoff in der Primärstahlindustrie: Risiken überbrücken und Voraussetzungen für Markthochlauf schaffen

    • Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für die Salzgitter AG ist die ausreichende Verfügbarkeit von Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen eine wichtige Voraussetzung für die Dekarbonisierungsziele des „IPCEI Wasserstoff“-geförderten Transformationsprojektes SALCOS®. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Kostenlücke durch angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen zu schließen, den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zu ermöglichen und verbleibende Risiken für erste Wasserstoff-Lieferverträge zu schließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      2. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240193 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512230002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • Umsetzungsvorschläge Flexibilitäten

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag verankert, Hemmnisse bei Flexibilitäten abzubauen. Der BWE macht konkrete Umsetzungsvorschläge in diesen Bereichen: 1. Stärkung verbraucherseitiger Flexibilitäten: flexible Netzentgelte, dynamische Stromtarife, regionale Flexibilitätsmärkte 2. Voranbringen erzeugungsseitiger Flexibilitäten: Großbatteriespeicher, Power-to-Heat, Wasserstoff
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anschlussregelung zu § 118 EnWG, der Speicher von Netzentgelten..., ...BWE bereits in seiner EEG-EnWG-Stellungnahme von September..., ... Anpassungen im EEG und EnWG) durch Streichung des Kriteriums..., ...Stellungnahme zur Novellierung EnWG/EEG, S. 6-9 – LINK. 9 ..., .... • Novelle des § 13k EnWG: Derzeit läuft die in 2024..., ...einfordern, laut § 17 Absatz 1 EnWG den Erfordernissen der ..., ...Effizienz steigern Die EEG-/EnWG-Novelle im Februar 2025..., ...Nachfolgeregelung zu § 118 Abs. 6 EnWG: Die aktuelle Rechtslage..., ... Anpassungen im EEG und EnWG): Systemdienlich betriebene..., .... • Novelle des § 13k EnWG: Eine zielgerichtete Ausgestaltung des § 13k EnWG kann dazu beitragen, die...

  • Aufnahme der von der BNetzA bestätigten Maßnahmen des NEP 2037/2045 (2023) in den Bundesbedarfsplan

    • Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Überführung der von der BNetzA im Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 (2023) bestätigten Drehstrom- und Gleichstrom-Maßnahmen als Vorhaben in den Bundesbedarfsplan (als Anhang zum Bundesbedarfsplangesetz) einschließlich Berücksichtigung der aus Unternehmenssicht erforderlichen Netzverknüpfungspunkte sowie Kennzeichnung der Genehmigungshoheit (Bund oder Länder) und der Vorhaben mit (Teil-)Erdverkabelung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406200180 (PDF - 61 Seiten)

      2. SG2406200181 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2409270074 (PDF - 10 Seiten)

      4. SG2503260085 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anpassung des § 43 II EnWG und § 18 NABEG in Form ..., ...Kabeltun-nel gemäß § 43 EnWG planfeststellungsfähig ..., ... 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG bedürfen die Errichtung..., ... 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG nur Hochspannungsfreilei..., ... 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnWG); – Seekabel im Küstenmeer..., ... 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EnWG); – Erdkabel für eine ..., ... 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG i.V.m. §§ 2 Abs. 5, 3 BBPlG..., ... 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG i.V.m. §§ 2 Abs. 6, 4 BBPlG..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG); – Erdkabel mit einer..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EnWG); – sonstige Erdkabel ..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EnWG). Der Gesetzgeber stellt..., ...Grundprinzipien der §§ 1, 11, 49 EnWG dar.13 Das Kriterium soll..., ... 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG i.V.m. §§ 2 Abs. 6, 4 Abs..., ...Planfeststellungsregime des § 43 EnWG unterfallen, sind sie nicht..., ...Erachtens auch bei § 43 Abs. 1 EnWG, der nur die dort im Einzel-nen..., ...allerdings aus § 49 Abs. 1 EnWG ergeben, wenn anzunehmen..., ...Rechtsinstrumente der §§ 43 ff. EnWG zur Verfügung und es müsste..., ...nach § 14d Abs. 1 Satz 1 EnWG auf der 110-kV-Ebene. Insbesondere..., ...den Zielen des § 1 Abs. 2 EnWG und ist auch unter dem ..., ...Zielen des § 1 Abs. 1 und 2 EnWG ist daher vernünftigerweise...

  • Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz

    • Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200206 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht unter § 49 Abs. 2b EnWG fallen, kann die Absenkung..., ...Höchstspannungsnetzen gemäß § 49 Abs. 2b EnWG eine Sonderregelung besteht..., ...Sinne des § 43 I 1 Nr. 1 EnWG geht, also mit Spannung...

  • Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz

    • Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210189 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht unter § 49 Abs. 2b EnWG fallen, kann die Absenkung..., ...Höchstspannungsnetzen gemäß § 49 Abs. 2b EnWG eine Sonderregelung besteht..., ...Sinne des § 43 I 1 Nr. 1 EnWG geht, also mit Spannung...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    Aktiv vom 15.01.2025 bis 29.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kurzschlussleistung (§ 13l EnWG) kritisch. Im Bereich des..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) Die SWM lehnen §12 in..., ...Gesetzentwurfes ab. Die in § 12 EnWG enthaltenen Verpflichtungen..., ...lokalen Netzstabilität (§ 13l EnWG) Eine Umrüstung auf rotierende..., ...Streichung des § 13l neu EnWG-E aus. § 13l EnWG sollte..., ...mit §12 Absatz 2 h (neu) EnWG Laut Gesetzesbegründung zu § 12 Absatz 2h) EnWG räumt Satz 3 dem Anlagenbetreiber...

  • Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 13.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grundsätzlich, dass WindSeeG und EnWG einen guten Rechtsrah- ..., ...(Artikel 2, §§ 12j, 43n EnWG-Entwurf), aber nicht für..., ...Vorbild der §§ 12j, 43n EnWG-Entwurf sollte eine Regelung..., ...Netzentwicklungsplan (§§ 12a ff. EnWG) und im Kraftwerksanschluss-Register...

  • Faire Aufteilung der Systemkosten bei Energy-Sharing

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sollte die vorliegende EnWG-Novelle genutzt werden..., ...geplanten § 42c Absatz 2 EnWG Unternehmen nur dann Letztverbraucher..., ...Sharing erfolgreich machen EnWG anpassen: Kommunale Letztverbraucher..., ...das Energy Sharing in das EnWG eingeführt werden soll..., ...Paragrafen 42c Absatz 2 EnWG-E: Es ist eine KMU-Definition...

  • Beschleunigung von Netzanschlüssen für Lkw-Ladeinfrastruktur

    • Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
    • Beschreibung: Abkehr vom „First-come-first-serve“-Prinzip bei der Bearbeitung von Netzanschlussanfragen durch Netzbetreiber zugunsten einer temporären Priorisierung von Netzanschlüssen, die für den Aufbau von Lkw-Ladeinfrastruktur benötigt werden. Und weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270107 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angefügt werden oder im EnWG § 17 (1). Die Anpassungen..., ...dem Referentenentwurf zum EnWG in der letzten Legislaturperiode...

  • Sicherstellung der priviligierten Einspeisung von Biomethan in das Gasnetz

    • Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Möglichst umfängliche Beibehaltung der Verpflichtung der Netzbetreiber, Biomethananlagen ans Gasverteilernetz anzuschließen, sowie der Deckelung der Netzanschlusskosten für Biomethananlagenbetreiber. Höhere Kostenbeteiligungen müssen mit der Möglichkeit höherer Erlöse gekoppelt sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511250002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verteilnetzentwicklungsplänen (§§ 16b – e EnWG-Entwurf) Das regionale..., ... Biomethananlagen (§ 17 EnWG-Entwurf) Es ist sehr bedauerlich..., ...Netzanschlusstrennung (§ 17k EnWG-Entwurf) Die im Gesetzentwurf...

  • Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz

    • Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht unter § 49 Abs. 2b EnWG fallen, kann die Absenkung..., ...Höchstspannungsnetzen gemäß § 49 Abs. 2b EnWG eine Sonderregelung besteht..., ...Sinne des § 43 I 1 Nr. 1 EnWG geht, also mit Spannung...

  • Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht unter § 49 Abs. 2b EnWG fallen, kann die Absenkung..., ...Höchstspannungsnetzen gemäß § 49 Abs. 2b EnWG eine Sonderregelung besteht..., ...Sinne des § 43 I 1 Nr. 1 EnWG geht, also mit Spannung...

  • Vorschläge zur Netzplanung im Rahmen der Systementwicklungsstrategie (SES)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.02.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der BDEW unterstützt die integrierte und systemische Betrachtung von Strom, Gas und Wasserstoff im Rahmen der Systementwicklungsstrategie (SES). Es ist relevant, dass die Bereiche Strom, klimaneutrale Mobilität, Gebäude, steuerbare Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Industrie gemeinsam gedacht werden, da in den Netzgebieten gegenseitige technische Abhängigkeiten zwischen Endkunden und Netzbetreibern, insbesondere bei der Transformation der Gasversorgung, bestehen. Der sektorübergreifende Transformationsansatz wird daher als zielführend erachtet.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270236 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2412200184 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vier Jahren (§§ 12a, 15b EnWG). Die Szenariorahmen der..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wichtig, da sonst eine..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), im Wärmeplanungsgesetz..., ...Die Regelungen des § 15a EnWG für eine integrierte Netzentwicklungsplanung..., ...Netzentwicklungsplänen nach § 15a EnWG, • mit den europäischen..., ...für die Übernahme in das EnWG erarbeitet. Teilweise fehlen im EnWG noch Legaldefinitionen ..., ...Begrifflichkeiten an jene des EnWG angepasst (beispielsweise..., ...de-minimis-Klausel als Option im EnWG umgesetzt werden. Hier ..., ...üblichen Begrifflichkeiten des EnWG angepasst. Die nicht unterstrichenen..., ...bereits bestehenden Normen im EnWG und sind unter Einbeziehung..., ... angepasst werden. § X EnWG - Transformationspläne ..., ...entflechtungsrechtliche Vorgaben nach § ... [EnWG § 6a, § 28m] nicht entgegenstehen..., ...Teilen dieser Netze. § Y EnWG - Entwicklungsplan für ..., ...entflechtungsrechtliche Vorgaben nach § …. [EnWG § 6a, § 28m] nicht entgegenstehen..., ...energiepolitischen Ziele aus § 1 EnWG sowie der Bundesregierung..., ...Wasserstoff (§ 15c Abs. 2 EnWG) entnommen, um einen begrifflichen..., ...Vorgaben sind an § 28q Abs. 2 EnWG zur Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes...

  • H2ercules-Appell zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen von..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 44 • Rückführung weiterer...

  • Rechtssicherheit für Kundenanlagen schaffen

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 29.08.2025
    • Beschreibung: Der BGH hat im Mai 2025 auf Grundlage eines zuvor ergangenen Urteils des EuGHs zur Kundenanlage entschieden. Die daraus folgende Neuauslegung hat massive negative Auswirkungen auf die bisher regulierungsfreie und damit wenig Kosten verursachende Stromversorgung in Immobilien, Gewerbe, Industrie und Kommunen. Sie gefährdet zudem das Fundament der bewährten betrieblichen Praxis, da die Konstrukte nun als regulierte Verteilnetze gelten könnten. Dadurch drohen massive wirtschaftliche Verwerfungen. Dies belastet und gefährdet sowohl Energiewende und Klimaschutz als auch die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Die Bundesregierung muss hier zeitnah für mehr Rechtssicherheit sorgen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508280005 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2604070007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. · Die Bundesregierung..., ...Bundestages, mit § 118 Abs. 7 EnWG eine vorübergehende Planungssicherheit..., ...derzeit in § 3 Nr. 65, 66 EnWG geregelt ist, die beste...

  • Einführung eines Kapazitätsmarktes

    • Angegeben von: E.ON SE am 28.05.2024
    • Beschreibung: Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem angekündigten Ausstieg aus der Kohlenverstromung braucht es nun zeitnah einen Kapazitätsmarkt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Über einen Kapazitätsmarkt stehen je nach Bedarf die passenden Erzeugungskapazitäten mit den passenden Charakteristika am passenden Ort zur Verfügung oder alternativ Speicher oder steuerbare Verbraucher, die (einen Teil der) Last für festgelegte Zeitpunkte reduzieren können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300166 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Reform des EEG und EnWG neu ausrichten o Kapazitätsmarkt..., ...einer Reform des EEG und EnWG neu ausrichten Die Reform von EEG und EnWG muss vor der Sommerpause..., ...ermöglichen. Dies ist im EnWG und Messtellenbetriebsgesetz..., ... und Anlagen nach § 14a EnWG, die im aktuellen Pflichtroll-out...

  • Abschaffung Gasspeicherumlage

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
    • Beschreibung: Kurzzusammenfassung der VIK-Stellungnahme zu Abschaffung der Gasspeicherumlage: Die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage ist ein richtiger und notwendiger Schritt zur Entlastung der Industrie Um jedoch eine kurzfristig spürbare Entlastung der Industrie zu erreichen, muss die Maßnahme früher greifen und dauerhaft rechtlich abgesichert werden. Kundenanlagen sind die bei weitem am häufigsten anzutreffende Energieinfrastruktur und Teil eines hoch-integrierten Produktionsverbundes an Industrie- und Gewerbestandorten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200007 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung (§ 35h RefE EnWG) • Die im Entwurf vorgesehene..., ...sodass durch den §35h RefE EnWG bis 2027 eine Unsicherheit..., ...Kundenanlagen-Regulierung im EnWG und auf europäischer Ebene..., ...regulatorischen Pflichten gem. EnWG. Dazu gehören: • die massenfähige..., ...Netz gehen. Gemäß § 13b EnWG haben die Netzbetreiber...

  • Biomethan als Schlüsselenergie anerkennen und regulatorisch mit Wasserstoff gleichstellen.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120027 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) fallen (Wasserstoff, ..., ...Methan etc.; § 3 Nr. 10g EnWG), gelten dann folglich ..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einführen Im Sinne des..., ...aktuellen Entwurf einer EnWG-Novelle enthaltene Übergangsregelung..., ...der laufenden Novelle des EnWG eine Nachfolgeregelung ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt werden. Eine..., ...Entgeltzahlungen entfristen (GasNEV, EnWG) Zum 31.12.2027 tritt ..., ...öffentlichen Interesse“ (EnWG) Es sollten nicht nur ..., ...erneuerbaren Strom (EEG, EnWG), für Stromspeicher (EnWG..., ...auf 50 Prozent (GasNZV / EnWG) Beim Abgleich von Ein...

  • VIK-Stellungnahme zu Abschaffung der Gasspeicherumlage

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung (§ 35h RefE EnWG) • Die im Entwurf vorgesehene..., ...sodass durch den §35h RefE EnWG bis 2027 eine Unsicherheit...

  • Netzpaket und EEG Novelle

    • Angegeben von: Lechwerke AG am 25.03.2026
    • Beschreibung: Die Herausforderungen der Transformation des Energiesystems – ein massiver Zubau erneuerbarer Energien, rasant steigende Netzanschlussanfragen, die notwendige Flexibilisierung des Verbrauchs, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zunehmende Resilienzrisiken – bündeln sich in einem akuten Handlungsbedarf. LEW bringt hierzu sechs Vorschläge ein: eine reformierte Vergabe von Netzanschlusskapazitäten, Maßnahmen zur Stärkung von Systemstabilität und Resilienz, die Flexibilisierung von Verbrauchsmodellen, die Stärkung der bayerischen Wasserkraft als grundlastfähigen regionaler Energieträger, ein digitalisierungsfreundlicher Regulierungsrahmen sowie der Abbau bürokratischer Hürden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250063 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Form des Modul 3 nach §14a EnWG nun zusätzlich ein zeitvariables..., ...• Die Regelungen § 14a EnWG sollten dauerhaft zur Anwendung..., ...werden könnten (vgl. § 14c EnWG). Smart-Meter Rollout ..., ...fakultativer Planfeststellung im EnWG in der 110kV-Ebene....

  • Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) 2026

    • Angegeben von: GP JOULE GmbH am 17.03.2026
    • Beschreibung: Der geleakte Entwurf zur EEG Novelle markiert einen energiepolitischen Kurswechsel: Formal werden die Ausbauziele erneuerbarer Energien beibehalten, materiell aber werden zentrale Marktsegmente geschwächt und zentrale Systemfragen nicht gelöst. Besonders kritisch sind aus unserer Sicht: 1) fehlende Lösung für negative Strompreise 2) Nichtbeachtung dezentraler Versorgungskonzepte für Gewerbe und Industrie 3) Unklarheit bei Resilienzausschreibungen 4) Schwächung von Dach-PV, Bürgerenergie und dezentraler Resilienz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170031 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nötig ist, § 42c Absatz 1 EnWG so anzupassen, dass ein..., ...Kategorie „Systemspeicher“ im EnWG/EEG mit Befreiung von doppelten..., ...Systemdienstleistung im EnWG mit der Möglichkeit, Flexkapazitäten..., ... auf Grundlage von §14c EnWG einen verbindlichen Katalog...

  • Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
    • Beschreibung: In Anbetracht der sich verschärfenden Cyberbedrohungslage unterstützt der BID die Bemühungen, die Informationssicherheit und Resilienz der eingesetzten IT-Systeme von Staat und Wirtschaft zu stärken. Wir unterstützen einen risikobasierten, praxisnahen Ansatz, um insgesamt das Sicherheitsniveau in Deutschland zu erhöhen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechende Definitionen im EnWG erfol-gen, die jeweils ..., ...Erzeugungsanlagen nach § 3 Nummer 18d EnWG. Ausgenommen sind dezentrale..., ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 11 EnWG, Eigenanlagen gem. § 3 ..., ...Gebäudestromanlagen gem. § 3 Nr. 20b EnWG.“ 2. die Nummer 1.1.9...

  • Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Festlegungskompetenz (§ 17 Abs. 4 EnWG) Gebrauch machen und den..., ...Verfahren Der BDEW zeigt 5 EnWG-konforme Vergabemechanismen..., ...für Netzanschlüsse nach EnWG gemäß BDEW-Anwendungshilfe..., ...aktuelle Regelung gemäß EnWG § 17(2b) sieht Freiwilligkeit..., ... die ÜNB Änderungen des EnWG §17 in einem gesonderten..., ...) FÜR EINE ÄNDERUNG DES ENWG §17 FÜR EINE RECHTSSICHERE..., ...vorgeschlagen, § 17 Absatz 2a EnWG-E wie folgt neu zu fassen..., ...neugefasste § 17 Absatz 2a EnWG schließt eine derzeit bestehende..., ...Verfahren nach § 17 Abs. 2a EnWG (neu) könnte beispielsweise..., ...17 Abs. 2a Satz 4 und 5 EnWG (neu) stellen klar, dass..., ...Sinne des § 3 Nummer 36 EnWG-E nunmehr ausdrücklich ..., ... Rahmen der Novelle des EnWG (Gesetz zur Änderung des..., ...vorgeschlagen, § 17 Absatz 2a EnWG-E wie folgt neu zu fassen..., ...neugefasste § 17 Absatz 2a EnWG schließt eine derzeit bestehende..., ...Verfahren nach § 17 Abs. 2a EnWG (neu) könnte beispielsweise..., ...17 Abs. 2a Satz 4 und 5 EnWG (neu) stellen klar, dass..., ...würde zudem Änderungen am EnWG, dem EEG und der KraftNAV..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. • Für Batteriespeicher..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...eine Anpassung des § 17 EnWG, insbesondere eine Neufassung...

  • Reform des MsbG

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.07.2024
    • Beschreibung: Ausnahme von Industrie- und Arealnetzen von den Verpflichtungen des Smart Meter Rollouts aufgrund fehlenden volkswirtschaftlichen Mehrwertes. Die Funktionalitäten intelligenter Messsysteme sind in der Industrie schon gegeben, sodass ein Downgrade der Funktionalitäten droht. Darüber hinaus sind die Preisobergrenzen im MsbG nicht wirtschaftlich für die Messstellenbetreiber der Industrie.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407300001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Integration der §14a EnWG-Anlagen ergibt (v.a. Wärmepumpen..., ... Verteilernetzes (§ 110 EnWG) betrieben. Der § 14a EnWG..., ...Anwendungsbereich des §14 a EnWG ausgenommen). Oder sie...

  • Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Sicherstellung des Anschlusses von Biomethanleitungen, zügige Planung der Wasserstoffverteilnetze
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260012 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Mit Blick auf die EnWG-Novelle möchten wir zwei..., ...Industrie und Gewerbe. Die EnWG-Novelle setzt wichtige ...

  • Energie Monitoring

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stellt der § 118 Abs. 6 EnWG daher klar, dass für die..., ...erstrecken. Im § 118 Abs. 6 EnWG sollte dafür das Wort „..., ...Anlagen II - § 118 Abs. 6 EnWG und § 21 EnFG Keine Steuerung...

  • Biomethan als Schlüsselenergie anerkennen und regulatorisch mit Wasserstoff gleichstellen.

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180017 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) fallen (Wasserstoff, ..., ...Methan etc.; § 3 Nr. 10g EnWG), gelten dann folglich ..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einführen Im Sinne des..., ...aktuellen Entwurf einer EnWG-Novelle enthaltene Übergangsregelung..., ...der laufenden Novelle des EnWG eine Nachfolgeregelung ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt werden. Eine..., ...Entgeltzahlungen entfristen (GasNEV, EnWG) Zum 31.12.2027 tritt ..., ...öffentlichen Interesse“ (EnWG) Es sollten nicht nur ..., ...erneuerbaren Strom (EEG, EnWG), für Stromspeicher (EnWG..., ...auf 50 Prozent (GasNZV / EnWG) Beim Abgleich von Ein...

  • Umsetzung RED III im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 02.09.2025
    • Beschreibung: - Anpassung der Ausschreibungsregeln: Begrenzung auf eine Fläche pro Bieter und maximal 750 MW pro Fläche, um Akteursvielfalt zu fördern und Risiken zu minimieren - Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns: Einführung neuer Kriterien wie Ökosystemschutz, Energieversorgung, Sektorenkomponente sowie Anpassung von Sicherheitsleistungen, Fristen und Pönalen - Genehmigungsbeschleunigungen: Vereinfachte Verfahren für Netzausbau und Leitungsänderungen sowie erleichterte Genehmigungen für Schwerlasttransporte - Fokus auf Effizienz und Nachhaltigkeit: Förderung eines ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Offshore-Windenergie-Ausbaus
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...III. Anpassungsbedarf im EnWG (Stromnetze) 8 1. Beschränkung..., ...Plangenehmigungsverfahrens auszunehmen, § 43 EnWG 9 3. Genehmigungserleichterung..., ...III. Anpassungsbedarf im EnWG (Stromnetze) 1. Beschränkung..., ...Plangenehmigungsverfahrens auszunehmen, § 43 EnWG Verursachte Belastung..., ...Verbesserungsvorschlag: § 43f EnWG Änderungen im Anzeigeverfahren...

  • Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...können, bspw. GEG, WPG oder EnWG. zu § 4 In § 4 wird das..., ...Vorteilen, die der Bezug zum EnWG verspricht, profitieren..., ...außerdem weitere Bezüge zum EnWG hergestellt werden, bspw. §§ 43e, 44a und 44b EnWG. zu Artikel 2 - UVPG..., ...allgemeinen Bezug in § 8 zum EnWG hergestellt wird, sollte..., ...allgemeinen Bezug in § 8 zum EnWG hergestellt wird, sollte...

  • Sektorenkopplung und Netzdienlichkeit von Speichern durch digitale Integration fördern

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine systemdienliche Förderung von Solarenergie mit Speichern ein, bei der digitale, intelligent gesteuerte Komponenten ausdrücklich mitgefördert werden. Digitalisierung ist der Schlüssel zur netzdienlichen Nutzung von Speichern, da sie eine automatisierte, dynamische Steuerung ermöglicht. Doppelbelastungen durch Steuern, Umlagen und Entgelte müssen entfallen, und die Sektorenkopplung sollte im Energiewirtschaftsgesetz gleichrangig zur Stromversorgung stehen. Stromspeicher sind klar als keine Letztverbraucher zu definieren. Zudem braucht es Investitionsanreize und klare Regeln für die netzdienliche Rolle von Großbatterien, damit sie flexibel und effizient eingesetzt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512290029 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...siehe auch Ermächtigung EnWG/MsbG).  Fokus auf den..., ...der Referentenentwurf des EnWG aus Juli 2025 diese Fokussierung..., ...werden.  Anpassungen im EnWG: Regelungen zur dringend..., ...sieht beispielsweise §54 EnWG bei Verstößen gegen bestimmte..., ...sektorale Fachgesetze (z. B. EnWG, MsbG) und der Data Act..., ...Experimentierklausel in § 119 EnWG auf KI-gestützte, marktbasierte..., ...Steuern doppelt belastet. Das EnWG sollte Sektorenkopplung...

  • Änderungsvorschläge zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zur Einführung von CfDs und Optimierung des Offshore-Rechtsrahmens

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine umfassende Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sowie weiterer offshore-relevanter Regelungen zur Verbesserung der Investitionssicherheit, Effizienz und Realisierungsfähigkeit. Er setzt sich ein für die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfDs) als neues Förderinstrument, eine Reduktion der Bebauungsdichte zur Steigerung der Volllaststunden, eine Reform des Ausschreibungsdesigns sowie für eine gesetzliche Ermöglichung kombinierter Anschlusskonzepte für Offshore-Elektrolyse. Der BDEW fordert zudem praxistaugliche Anpassungen der Realisierungsfristen und Bedingungen für den Weiterbetrieb bestehender Offshore-Windparks.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508190017 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsrahmen (etwa die §§ 17d ff. EnWG) müssen grundlegend weiterentwickelt..., ...2023 und entsprechend im EnWG, wo sinnvoll, aufgenommen..., ...WindSeeG 2023 und § 17d EnWG. Im Zuge der letzten WindSeeG-Novelle..., ...Realisierungsfahrplan in § 17d Abs. 2 EnWG gesetzlich mitaufzunehmen..., ...des BDEW in § 17d Abs. 2 EnWG erfolgen, weil der Realisierungsfahrplan..., ...Anpassung in § 17d Abs. 2 EnWG umgesetzt werden: „(2)..., ...ebenfalls in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ..., ...WindSeeG 2023 und § 17d, e EnWG sollten im Einzelfall angepasst..., ...Entschädigungsregime nach § 17 e EnWG ist bei einem Weiterbetrieb..., ...Störungen gem. § 17e Abs. 1 EnWG erhalten. Der Weiterbetrieb..., ...Entschädigungsregime nach § 17 e EnWG entsprechend überdacht,...

  • Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2509220014 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2512150064 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausführungen zu § 44c Abs. 1a EnWG wie folgt ergänzt werden: „§ 44c Abs. 1a EnWG: „Auf Antrag soll die ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG vorläufig zulassen, dass..., ... Bauarbeiten nach § 44c EnWG sind). Deshalb läuft die..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG für Energiekopplungsanlagen..., ...Wasser-stoff-Kernnetzes“ (§ 28q Abs. 1 S. 2 EnWG) konterkariert. Um dem..., ...in Teil 3, Abschnitt 3b EnWG und die mit dem Gesetz ..., ...eingefügt werden, die § 43 EnWG wie folgt ändert: „In ..., ... 6 Nr. 5 (§ 44c Abs. 1a EnWG) wie folgt angepasst werden..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG vorläufig zulassen, dass..., ... Bauarbeiten nach § 44c EnWG sind). Deshalb läuft die..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG für Energiekopplungsanlagen..., ...Wasserstoff-Kernnetzes“ (§ 28q Abs. 1 S. 2 EnWG) konterkariert. Um dem..., ...in Teil 3, Abschnitt 3b EnWG und die mit dem Gesetz ..., ...eingefügt werden, die § 43 EnWG wie folgt ändert: „In §..., ... 6 Nr. 5 (§ 44c Abs. 1a EnWG) eigefügt werden: In § ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG vorläufig zulassen, dass..., ... Bauarbeiten nach § 44c EnWG sind). Deshalb läuft die..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG für Energiekopplungsanlagen...

  • RefE DA-DG, stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weniger Bürokratie; mehr Rechtssicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2025
    • Beschreibung: Der DAV spricht sich gegen weitreichende Befugnisse der Bundesnetzagentur aus. Er plädiert für eine Verschlankung des RefE eingeräumt werden sollten und bemängelt, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch den pauschalen Entfall der aufschiebenden Wirkung gefährdet wird. Aufgrund der vielen Rechtsunsicherheiten, die sich aus dem Data Act ergeben, sollten dessen Regelungen nicht direkt mit Bußgeldandrohungen belegt werden, sondern nur greifen bei Zuwiderhandeln gegen (vollziehbare) Anordnungen der Behörde. Der DAV spricht sich für einen Staatsvertrag für die DSK aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023-2854 (Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503180003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (§§ 65 ff. EnWG) und dem Telekommunikationsgesetz..., ...unterschiedlichsten Bereichen, z.B. dem EnWG, dem TKG, dem DSA, dem ..., ...Telekommunikationsrecht (§ 76 EnWG, § 217 TKG) bekannte Weichenstellung..., ...Vollziehung in Anlehnung an § 77 EnWG gesondert zu regeln, dies...

  • Überführung der Gasnetzzugangsverordnung in neue Regelungsvorhaben

    Aktiv vom 10.10.2024 bis 09.01.2026

    • Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 10.10.2024
    • Beschreibung: Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes wurden Festlegungsbefugnisse für die Bundesnetzagentur geschaffen, damit sie unter anderem die bisherigen Regelungsinhalte der GasNZV in Festlegungen selbst regeln kann. Der Gesetzgeber hat die Befugnisse der BNetzA so ausgestaltet, dass sie von bestehenden Regelungen abweichen oder ergänzende Regelungen treffen kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260120 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) am 29. Dezember 2023 wurden..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) auch: „Wasserstoff, der..., ...Biogas (gemäß § 3 Nr. 10g EnWG) substituiert werden, empfiehlt..., ...Einklang mit den (gemäß § 28n EnWG noch festzulegenden) Bestimmungen...

  • Passgenaue Netzanschlussverfahren für Energiespeicher

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
    • Beschreibung: Der BVES setzt sich für den Erhalt oder die Anpassung gesetzlicher Regelungen ein, die das Netzanschlussverfahren für Speicher betreffen, inbs.: - vollständig digitalisierte Anschlussverfahren, - Vorgaben für Bearbeitungsfristen für Netzanschlussbegehren, - ein für Flexibilität (und nicht Erzeuger oder Verbraucher) optimiertes Netzanschlussverfahren - sowie den Erhalt der Privilegien der KraftNAV soweit und so lange kein anderes gesetzlich gesichertes Netzanschlussverfahren für Speicher besteht, dass hinreichende Planungs- und Investitionssicherheit bietet - einen Rabatt von bis zu 100% bei Abschluss einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung auf den Baukostenzuschuss
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511200015 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2511200016 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...rechtlichen Anpassungen im EnWG und EEG noch im Rahmen..., ...Energiespeicheranlagen in §11c EnWG als Anlagen im überragenden..., ...beschlossenen Entwürfen zum EnWG und EEG (2025) sind viele..., ... Energy Sharing in §42c EnWG-E gilt es noch nachzusteuern..., ...Diskussionen analog zum §14a EnWG. Einzelne Behind-the-Meter-Anlagen..., ...Speichern nach §118 Abs. 6 EnWG gesetzlich zugesichert ..., ...Netzentgeltbefreiung nach § 118 VI EnWG um Investitionen in die..., ...Der Gesetzgeber sollte im EnWG eine Befreiung von Baukostenzuschüssen..., ...öffentliche Interesse nach §11c EnWG muss mit entsprechenden..., ...bei negativen Preisen (EnWG-E) und die Pauschaloption...

  • Modernisierungsschub für Genossenschaften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genossenschaftsreform 2025 und die EnWG-Novelle zentrale Hebel,..., ...zum Energy Sharing (§ 42c EnWG-E) sowie auf die bislang..., ...wirklich funktioniert, müssen EnWG-Novelle und GenG-Reform..., ... ineinandergreifen: Das EnWG regelt die technischen ..., ...ohne praktikablen Rahmen (EnWG) und eine Rechtsform ohne..., ...offene Legaldefinition im EnWG würde daher keine Einschränkung...

  • RED III Offshore

    Aktiv vom 30.01.2026 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
    • Beschreibung: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze. Der BWE macht Änderungsvorschläge.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601300002 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... neue Regelung in § 43o EnWG Genehmigungserleichterungen..., ... Zuge der Anpassung des EnWG nicht auch weitere sinnvolle..., ...§ 12j Absatz 1 Nummer 5 EnWG (Ref-E) legt fest, dass..., ...Nummer 5 des § 12f Absatz 1 EnWG (Ref-E). Konkret: § 12f Absatz 1 Nummer 5 EnWG (Ref-E) ist wie folgt zu..., ...Nummer 5 des § 12f Absatz 1 EnWG (Ref-E) in Kapitel 3.1.1..., ...klargestellt, dass § 12 Absatz 7 EnWG bei Bestandsgebieten nicht...

  • Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungs- grundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. ..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) • Rückführung weiterer...

  • Berücksichtigung systemrelevanter Kraftwerksstandorte bei Konzeption und Aufbau des H2-Kernnetzes

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Die Planungsgrundsätze und das Finanzierungregime für das H2-Kernnetz sollen so umgesetzt werden, dass das Kernnetz auch an solche Standorte herangeführt wird, an denen sich heute systemrelevante Kraftwerke (Kraftwerke in der Netzreserve) befinden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn an diesen Standorten fortgeschrittene Planungen für die Errichtung von H2-Kraftwerken bzw. H2-Ready-Kraftwerke bestehen. H2-Kraftwerke müssen wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, ihren Anteil an der H2-Kernnetz-Finanzierung leisten zu können. Das Kernnetz muss Zugang zu H2-Quellen und H2-Speichern erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300003 (PDF - 42 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...heranführen! 2. § 28p und § 28q EnWG-E vollständig umsetzen!..., ...Kernnetzplanung (insb. §§ 28p und 28q EnWG-E) erfüllt werden. Die..., ...Kernnetz-Entwicklung nach §§ 28p und 28q EnWG-E6 und/oder eine zureichende..., ... und 2. 6 § 28q Abs. 4 EnWG-E normiert dem Wortlaut..., ...über Planungen gem. § 15a EnWG-E). 7 Vgl. BMWK: Kriterien..., ..., insb. §§ 28p und 28q EnWG-E, wird genügen können...., ...wie es § 28q Abs. 5 S. 1 EnWG-E als Pflicht vorsieht..., ...Kraftwerken“ in § 28p Absatz 3 EnWG-E15 verankert sowie in..., ...ihrer in § 28q Abs. 2 S. 8 EnWG-E normierten Pflicht bereits..., ... Sinne des § 28q Abs. 8 EnWG-E vorliegt. Das EnWG-E..., ... nach § 28q Abs. 6 S. 1 EnWG-E Gebrauch machen, den..., ... nach § 28q Abs. 6 S. 1 EnWG-E zu verlangen, oder ggf..., ... § 28q Absatz 4 lit. c. EnWG-E auch in Verbindung mit § 28p Absatz 3 EnWG-E ist so zu interpretieren...

  • RED III-Umsetzung Offshore, Realisierungsfristen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten Rechtsrahmen..., ...Änderungen in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ...

  • Verbändeanhörung zum RefE eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Beschreibung: Der Entwurf sieht vor, dass Gasnetzbetreiber einen sog. Verteilernetzentwicklungsplan zu erstellen haben, sofern eine Umstellung des Erdgasnetzes auf Wasserstoff oder die dauerhafte Außerbetriebnahme des Gasverteilernetzes oder Teilen davon geplant sind. Das IDW regt an, die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen klarzustellen, die durch die Rückstellungsbildung für Stilllegung und evtl. Rückbau oder durch Abschreibungen aufgrund der nunmehr verkürzten Nutzungsdauern entstehen. Zudem sollte die Netzentgeltregulierung angepasst werden: Rückstellungen, die vor der fünften Regulierungsperiode gebildet wurden, sollten bei der Ermittlung der Erlösobergrenze Berücksichtigung finden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verständnis auch durch § 48b E-EnWG gefördert werden, der unter..., ...1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 E-EnWG nachgeholt werden, oder...

  • Änderungen der Rahmenbedingungen für den Anschluss von Batteriespeichersystemen

    • Angegeben von: envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.11.2025
    • Beschreibung: Batteriespeichersysteme (BESS) sollen zukünftig in ihrer Fahrweise und ihrer Verortung im Hinblick auf noch zu definierende Kategorien (netzneutral und netzdienlich) an das Stromnetz angeschlossen werden. Netzneutral soll dabei als neuer Mindeststandard festgelegt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511280019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 35 BauGB im Zuge der EnWG-Novelle (per Mail) …..., ...unserer Sicht zwingend in EnWG und EEG Kriterien für Netzdienlich-keit...

  • Änderungsvorschläge zur regulatorischen Ausgestaltung des NEST-Prozesses durch die BNetzA

    • Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 22.10.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen des NEST-Prozesses plant die Bundesnetzagentur eine Reform der Anreizregulierung für Fernleitungsnetze. Die aktuellen Vorschläge gefährden aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber die wirtschaftliche Stabilität und Investitionsfähigkeit, insbesondere durch unzureichende Kapitalverzinsung, methodische Schwächen im Effizienzvergleich und fehlenden Inflationsausgleich bei Betriebskosten. ONTRAS fordert eine Kurskorrektur zugunsten eines verlässlichen und investitionsfreundlichen Regulierungsrahmens.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510220002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verankerten energiepolitischen..., ...entgegen den Vorgaben des EnWG weder sachgerecht noch ..., ...Fragen zu stellen und die im EnWG verankerten Regulierungsziele...

  • Verbesserungsvorschläge zum NIS2UmsuCG

    Aktiv vom 02.02.2026 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 02.02.2026
    • Beschreibung: Die Umsetzung der europäischen NIS 2-Richtlinie betrifft auch die Windenergie, da sie definiert, welche Anlagen bzw. Komponenten als kritische Infrastruktur definiert ist und welche Anforderungen Betreiber von Windenergieanlagen umzusetzen haben. Der BWE macht Verbesserungsvorschläge.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602020003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IT-Sicherheitskatalog § 11 Abs. 1a und 1b EnWG im Fall einer Betriebsführung..., ...die unter § 5c Absatz 4 EnWG aufgeführten Risikomaßnahmen..., ...Änderungsvorschlag in § 5c Abs. 2 EnWG-E besagt, dass auch Betreiber..., ...gemäß § 11 Absatz 1b des EnWG beinhaltet eine Zertifizierungspflicht...

  • Genehmigungserleichterungen für Pumpspeicher

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschläge mit Fokus auf das EnWG in Form eines Vermerkes..., ...für Belange jenseits vom EnWG: 1. Infrastruktur-Zukunftsgesetz..., ...Vorschläge zur Novellierung des EnWG in Bezug auf Pumpspeicherkraftwerke..., ...Pumpspeicherkraftwerke in das EnWG integriert werden könnte..., ...systematisch innerhalb des EnWG geregelt werden könnte..., ...relevanten Vorschriften des EnWG in normaler Schrift dargestellt..., ...vorgeschlagenen Änderungen in § 43 EnWG künftig aber auch für ..., ...würden auch die §§ 45-45b EnWG (Enteignung). Um die Darstellung..., ...Energiespeicheranlagen gilt zwar § 11c EnWG. Die Definition des Pumpspeicherkraftwerks..., ...Hinblick darauf, dass sich in EnWG dazu bislang keine Regelung..., ...Betracht kommen (neben dem EnWG auch WHG und UVPG), sollte..., ... Planfeststellung nach EnWG durchgeführt wird (die ...

  • Einführung eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoffnetzen nach § 3 Nr. 39a EnWG angewendet werden können..., ... 28r (Abs. 8) und § 43l EnWG. Ein verlangsamter Markthochlauf..., ...Finanzierungskonzepts nach §28r EnWG als zentrales Hemmnis bei...

  • Vereinfachungen am Regelungsrahmen für den SMRO

    • Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
    • Beschreibung: E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409160008 (PDF - 34 Seiten)

      2. SG2412200022 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2505140004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Externer Marktteilnehmer EnWG Energie Wirtschafts Gesetz..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), dem Erneuerbaren Energien..., ...Novellierung von MsbG und EnWG wurden die Grundlagen ..., ...Novellierungen von MsbG und EnWG in 2023 haben im Hinblick..., ... den § 9 EEG und § 14a EnWG zusätzliche Anforderungen..., ...in Verbindung mit § 14a EnWG – lässt jedoch ebenfalls..., ...Messstellenbetriebsgesetz EnWG Energiewirtschaftsgesetz..., ...Steuerungsinfrastruktur) § 14a EnWG BSI Certificate Policy..., ...und MSB, wie er in § 14a EnWG geschaffen wurde, sowie..., ...und MSB, wie er in §14a EnWG geschaffen wurde, sowie..., ...Neue Anforderungen durch EnWG und EEG an Netzbetreiber..., ... zu § 14a EnWG. Dabei werden in den unterschiedlichen..., ...Netzanschlüssen nach § 14a EnWG“ der BK6 der BNetzA (siehe..., ...Regelungen wie dem § 14a EnWG herangezogen werden. Die..., ... zum Beispiel des § 14a EnWG, Netzzustandsdaten im ..., ...Hierbei sind insbesondere das EnWG, das MsbG, die TR-03109..., ...nehmen. Im Sinne des § 14a EnWG wird der Tunnel in vielen..., ... des Gesetzespakets zur EnWG-Novelle inkl. der angedachten..., ...von EEG-Anlagen und § 14a-EnWG-Anlagen, also jenen Anlagen..., ... direkt durch die § 14a-EnWG-Anlagen oder (optional)...

  • Europäische Wasserstoffregeln auf den Hochlauf auslegen

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 14.08.2025

    • Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 17.06.2025
    • Beschreibung: Die Europäische Union legt entscheidende Grundlagen für die Wasserstoffwirtschaft fest. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für pragmatische Regelungen einsetzen, um Investitionen in neue Infrastrukturen zu erleichtern. Im Fokus stehen die von der EU-Kommission vorgelegten Kriterien für die Produktion und Vermarktung von kohlenstoffarmem Wasserstoff. Zudem sollte die Bundesregierung eine Überarbeitung der strengen Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie anstreben. Ein fortgesetzter restriktiver Ansatz könnte die Verfügbarkeit von Wasserstoff für einen liquiden Markt gefährden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240030 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstofftransportnetzbetreibern (§ 118(5) EnWG-E): Zum Ende der vergangenen..., ...eine Übergangsregelung im EnWG zur Zertifizierung von...

  • Gasnetztransformation verantwortungsvoll gestalten

    • Angegeben von: HanseWerk AG am 28.01.2025
    • Beschreibung: Orientierungsrahmen für Gasnetzbetreiber und Kunden sicherstellen. Rechtsrahmen zur Nachnutzung einzelner Gasleitungen für klimaneutrale Gase entwickeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501280018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betroffene Vorschriften: EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften: EnWG sowie ggfs. nachgelagerte...

  • 12.) Reform der Netzentgeltstruktur: Flexibilität der Nachfrage als Element des Strommarktes stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 8 EEG und/oder § 17 EnWG. Bislang ist eine digitale..., ... Novellierung des § 14a EnWG hat die BNetzA den Einstieg..., ...verpflichtet § 14c Abs. 1 EnWG Netzbetreiber zur marktgestützten..., ...vorgeben (§ 14c Absatz 3 EnWG). So ließe sich eine langfristig..., ...Ladeinfrastruktur Die nach §14e EnWG geforderte Einführung einer..., ...bestehenden Re-gelungen des § 14e EnWG lediglich Verfahren rund...

  • Hochlauf Flexibilitäten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Netzentlastung in der EnWG-/EEG-Novelle: Digitalisierung..., ...Leitungslänge von 5 km aus dem EnWG gestrichen werden. Anders..., ...Direktleitungen. Norm EnWG, EEG 13 von 38 4.3 Wind-Speicherlösungen..., ...Verteilnetze sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von..., ... scheitern. Norm EEG, EnWG 6.3 Standardisierung und..., ...Kabinettsbeschluss zu einer EnWG-Novelle sah die Einführung..., ...gedämpft werden. Norm EnWG Empfehlung Rascher Beschluss der im EnWG-Gesetzentwurf vorliegenden..., ...Verbändeanhörungen zur EEG/EnWG-Novelle im Oktober 2024..., ...voll auszuschöpfen. Norm EnWG 7.2 Vereinfachung bei ..., ...im Referentenentwurf der EnWG-EEG-Novelle vom Oktober..., ...Regelungsentwurf lag in der EnWG-/EEG-Novelle bereits vor..., ...Regelungsvorschlags in der EnWG-/EEG-Novelle 7.5 Erleichterungen...

  • Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
    • Beschreibung: Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des Offshore-Ausschreibungsdesigns ist im Kontext der Umsetzung des Net Zero Industry Acts der EU in Deutschland notwendig. So sollten sinnvolle Präqualifikations- und qualitative Kriterien eingeführt werden. Alternative Fördermechanismen wie beidseitige Differenzverträge sollten auf Basis der Erfahrungen anderer entwickelter Offshore-Windmärkte geprüft werden. Den Entwicklern von Offshore-Windparks sollten nach ihrem verbindlichen Netzanschlusstermin deutlich mehr als sechs Monate Zeit gegeben werden, um die Betriebsbereitschaft ihrer Windenergieanlagen nachzuweisen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280122 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Netzentlastung in der EnWG-/EEG-Novelle: Digitalisierung..., ...Leitungslänge von 5 km aus dem EnWG gestrichen werden. Anders..., ...Direktleitungen. Norm EnWG, EEG 13 von 38 4.3 Wind-Speicherlösungen..., ...Verteilnetze sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von..., ... scheitern. Norm EEG, EnWG 6.3 Standardisierung und..., ...Kabinettsbeschluss zu einer EnWG-Novelle sah die Einführung..., ...gedämpft werden. Norm EnWG Empfehlung Rascher Beschluss der im EnWG-Gesetzentwurf vorliegenden..., ...Verbändeanhörungen zur EEG/EnWG-Novelle im Oktober 2024..., ...voll auszuschöpfen. Norm EnWG 7.2 Vereinfachung bei ..., ...im Referentenentwurf der EnWG-EEG-Novelle vom Oktober..., ...Regelungsentwurf lag in der EnWG-/EEG-Novelle bereits vor..., ...Regelungsvorschlags in der EnWG-/EEG-Novelle 7.5 Erleichterungen...

  • Kritische maritime Energieinfrastruktur schützen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Netzentlastung in der EnWG-/EEG-Novelle: Digitalisierung..., ...Leitungslänge von 5 km aus dem EnWG gestrichen werden. Anders..., ...Direktleitungen. Norm EnWG, EEG 13 von 38 4.3 Wind-Speicherlösungen..., ...Verteilnetze sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von..., ... scheitern. Norm EEG, EnWG 6.3 Standardisierung und..., ...Kabinettsbeschluss zu einer EnWG-Novelle sah die Einführung..., ...gedämpft werden. Norm EnWG Empfehlung Rascher Beschluss der im EnWG-Gesetzentwurf vorliegenden..., ...Verbändeanhörungen zur EEG/EnWG-Novelle im Oktober 2024..., ...voll auszuschöpfen. Norm EnWG 7.2 Vereinfachung bei ..., ...im Referentenentwurf der EnWG-EEG-Novelle vom Oktober..., ...Regelungsentwurf lag in der EnWG-/EEG-Novelle bereits vor..., ...Regelungsvorschlags in der EnWG-/EEG-Novelle 7.5 Erleichterungen...

  • Optimierungsvorschläge zum Clean Industrial Deal und Aktionsplan

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.02.2025
    • Beschreibung: Der BDEW übermittelt Vorschläge der deutschen Energiewirtschaft zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und für eine erfolgreiche Energiewende. Bei der Veröffentlichung eines Clean Industrial Deals sowie eines Aktionsplans wird empfohlen, die folgenden vier Aspekte besonders zu beachten: 1. Green Deal fortführen und Beschlossenes umsetzen, d. h. Priorisierung von Umsetzungsmaßnahmen; klares Bekenntnis zu den Klimazielen; Stärkung des Leitinstruments Emissionshandel 2. Systemkosten senken und Innovationen ermöglichen 3. Investitionsrahmen für die Energiewende verbessern 4. Energieverbraucher entlasten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502190009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG (Nutzen-statt-Abregeln)..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG ermöglicht werden. Sollten..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG als netzdienlich und die..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG hinaus erfolgen, wenn die..., ...Systemdienstleistungen, bspw. gem. § 13k EnWG, Regelleistung, kann der..., ...Strompreiskompensation“ und dem 13k EnWG „Nutzen statt Abregeln“...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 10.09.2024
    • Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: · Die Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten einzuführen · Einen vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber · Die Streichung der verpflichtenden Anbietung von Stromlieferverträgen mit fester Laufzeit und festen Tarifen · Die neuen Regeln zum Energy Sharing deutlich attraktiver auszugestalten · Mehr Klarheit bezüglich den zu erbringenden Nachweisen bei den neuen Regeln zum Kapazitätsmechanismus zu schaffen · Eine Konkretisierung zur gleichwertigen Behandlung aller Beteiligungsformen bei den neuen Regeln zur Bürger:innenbeteiligung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novelle des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409100020 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2411260010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG • Die Streichung der Verpflichtung..., ....   2. Anmerkungen zu EnWG-Änderungen Einführung ..., ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG zuzulassen. Vorstellbar..., ...Sharings mit dem neuen § 20 b EnWG halten wir für zielführend..., .... 8-11 EEG i.V.m. § 17a EnWG): Insbesondere mit Blick..., ...Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. • Keine Umstellung auf..., ...beitragen. 2. Anmerkungen EnWG-Änderungen Einführung ..., ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG zuzulassen. Vorstellbar..., ...Artikel 1 § 41a Abs. 4 Satz 3 EnWG eine wichtige Formulierung..., .... 8-11 EEG i.V.m. § 17a EnWG): Insbesondere mit Blick...

  • Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips in der Energiewirtschaft

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips (OOP) in der Energiewirtschaft ein. Ziel ist es, die Mehrfachmeldung identischer Daten durch Energieunternehmen an verschiedene Behörden zu vermeiden und ein koordiniertes, digitales Datenökosystem zu schaffen. Der BDEW fordert eine rechtliche Grundlage für eine vernetzte und interoperable Dateninfrastruktur, die eine einmalige Erhebung und mehrfachen verwaltungsinternen Zugriff ermöglicht. Dies soll zur Reduktion von Bürokratiekosten beitragen und die Effizienz sowohl in Unternehmen als auch in der Verwaltung steigern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080007 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Verbrauchsstichprobe EnWG Energiewirtschaftsgesetz..., ...Ener-giewirtschaftsgesetz (EnWG), dem Gesetz über Energiedienstleistungen..., ...Rechtsrahmen Gesetzgeber (BStatG, EnWG, RegMoG) Erlaubt und begrenzt..., ...Anpassungen im BStatG oder EnWG). 5 Umsetzungsvorschlag..., ...Anpassun-gen erforderlich: • EnWG und EDL-G: Einführung von...

  • Sicherstellung der Cybersicherheit

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz setzt europäische Anforderungen an die Mindeststandards der Informationssicherheit um. Der BWE regt in seiner Stellungnahme an, dass bei der Festlegung der betroffenen Unternehmen sowie der Risikomaßnahmen gerade die Kategorien wichtige und besonders wichtige Einrichtung präzise definiert werden müssen. Ebenso wichtig ist es, die künftigen Cybersicherheitsanforderungen mit den Präqualifikationskriterien des NZIA zu verschränken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200002 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2407160001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG) sind in Deutschland sehr..., ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG zuzuordnen sind. Zudem ..., ...Änderungsvorschlag in § 5c Abs. 2 EnWG-E besagt, dass Betreiber..., ...gemäß § 11 Absatz 1a des EnWG einhalten und sich nach..., ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG) sind in Deutschland sehr..., ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG zuzuordnen sind. Zudem ..., ...Änderungsvorschlag in § 5c Abs. 2 EnWG-E besagt, dass Betreiber..., ...gemäß § 11 Absatz 1a des EnWG einhalten und sich nach...

  • Energiewende ohne Strukturbruch: Verlässliche Gasversorgung und klare Übergangsfristen für das Handwerk sichern

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
    • Beschreibung: Energieintensive Handwerksbetriebe benötigen verlässliche Planungssicherheit und eine gesicherte Gasversorgung, bis praxistaugliche und bezahlbare Alternativen verfügbar sind. Kurzfristige Stilllegungen von Gasnetzen sowie unklare Übergangsfristen müssen ausgeschlossen werden. Erforderlich sind verbindliche Transformationspfade, realistische Fristen, transparente regionale Netzplanungen und frühzeitige Beteiligung der Betriebe. Zudem braucht es gezielte Förderprogramme, KMU-taugliche Investitionshilfen und eine spürbare Stromsteuersenkung für alle, um den Umstieg wirtschaftlich tragfähig zu gestalten und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512170060 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verteilernetzentwicklungspläne (§§ 16b–16e EnWG-E) sowie die Möglichkeit..., ...oder zu kündigen (§ 17k EnWG-E), schaffen für energieintensive..., ...entscheiden (§§ 16b–16e, § 17k EnWG-E). Für viele Branchen ...

  • Marktbetrieb von Kleinanlagen im Stromspitzenpaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anhang - Wichtigste Regeln “EnWG 4.0 - Stromspitzenpaket..., ...möglich zu machen. §8g EnWG Erteilung der MaLo (..., ...Netzbetreiber im Sinne des §3 EnWG zu sein. Rahmenverträge...

  • Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Beschreibung: Die NIS-2-Richtlinie sollte schnellstmöglich nationales Recht überführt werden. DIe Bedeutung für die Wasserstoffwirtschaft ist hervorzuheben. Es braucht für die Umsetzung der kpmplexen Regelungen eine Auslegungshilfe für Wasserstoffunternehmen, eine Übergangsfrist für die Umsetzung einiger der Regelungen im BSIG sowie eine Harmonisierung der Begriffe und Vorschriften mit anderen Gesetzen. Schließlich sollte es Unterstützungsmaßnahmen für Start-Ups und KMU geben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509220018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anforderungen aus dem BImSchG, EnWG sowie DIN-/DVGW-Normen ..., ... Vorschriften (BImSchG, EnWG, ISO/DVGW). 8. Branchenspezifische...

  • Verlängerung der Realisierungsfrist von Offshore-Windparks

    Aktiv vom 18.10.2024 bis 26.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten Rechtsrahmen..., ...Änderungen in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ...

  • Systemdienliche Wasserstofferzeugung ermöglichen und fördern.

    • Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Aufzeigen des Nutzens der systemdienlichen Wasserstofferzeugung für die Energiewende mit dem Ziel hierfür einen regulatorisch fördernden Rahmen zu schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405070007 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flexibilitätsdienstleistungen nach §14c EnWG • Substanzielle Reform..., ...systemdienlich in §118 Abs. 6 EnWG • Stärkung der Abnehmer...

  • EU-Gaspaket jetzt umsetzen: Wärmewende in Kommunen ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anschlusspflicht nach §18 Abs.1 EnWG und von pauschalen Investitionsverpflichtungen..., ...KANU 2.0, RAMEN Gas und EnWG-E 2025 ........... 9 3..., .... Problemstellung Der EnWG-Entwurf vom 4. November..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-E vom 4. November 2025)..., ...Regelrahmenänderungen – den EnWG-Entwurf vom 4. November..., ... hervorgehoben. Die im EnWG verankerten Anschluss- ..., ...KANU 2.0, RAMEN Gas und EnWG-E 2025 Die in Abschnitt..., ...sich mit dem Entwurf der EnWG-Novelle vom 4. November..., ...treten. Der Entwurf der EnWG-Novelle vom 4. November..., ...Gasnetzbetreiber werden nach § 16b (2) EnWG-E verpflichtet, Gasnetzgebietsentwicklungspläne..., ...genaue Ausgestaltung des EnWG-E befindet sich derzeit..., ...Effizienzvergleich beseitigen, und der EnWG-Entwurf schafft die rechtlichen..., ...Im aktuellen Entwurf der EnWG-Novelle erfolgt dagegen..., ...Stilllegungsplanung. • Der EnWG-E sieht vor, die Pflicht..., ...Referentenentwurf sieht in § 17k (1) EnWG-E vor, dass Netzbetreiber..., ...Wasserstoff-Binnenmarktpakets (EnWG-E). Entwurf von 4. November...

  • Bürokratierückbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...8a BSIG und § 11 Abs. 1f EnWG (KRITIS-Verantwortlichkeiten..., ..., § 11 (Abs. 1a und 1b) EnWG (KRITIS-Verantwortlichkeiten..., ...Sicherheitskatalog „Netze“ §11 Abs. 1a EnWG • BNetzA Sicherheitskatalog „Anlagen“ §11 Abs. 1b EnWG • BSI „Orientierungshilfe..., ... BSIG sowie §11 Abs. 1f EnWG • BSI TR-03109-06 „Konkretisierung..., ...faktisch auch für §11 Abs. 1f EnWG) • Branchenverbände ...

  • Hinweise zum Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze als Grundlage für Änderungen im Rechtsrahmen

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt, dass das BMWK das Erfordernis für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Gas- und Wasserstoffverteilernetze anerkennt und wichtige von der Branche adressierte Themen aufgreift. Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen für die Energiewende einen geeigneten Rahmen setzen. Ebenso entscheidend für die Umsetzung einer erfolgreichen Wärmewende ist eine breite Akzeptanz vor Ort. Wichtig ist nun, dass die BMWK-Konsultation noch in dieser Legislaturperiode in entsprechende Gesetzgebungsinitiativen mündet, diese mit der Branche angemessen konsultiert werden, so dass die Unternehmen schnell ausreichende Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Infrastrukturentscheidungen erhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2404220010 (PDF - 45 Seiten)

      2. SG2407040021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schlägt deshalb vor, im EnWG eine grundsätzliche Regelung..., ...entsprechende Regelung im EnWG eignen, die Investitionen..., ...Wasserstoffverteilernetze im EnWG systemisch angelegt und..., ... einer nach § 49 Abs. 2 EnWG allgemein anerkannten Regel..., ... im Anschluss an § 113a EnWG sein. Wärmeplanung, Gebäudeenergiegesetz..., ...gesetzliche Regelung im EnWG wünschenswert, die den ..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 41 Abs. 9 EnWG – Energielieferverträge..., ...Betreiberpflichten gem. § 49 Abs. 1, 2 EnWG und Gashochdruckleitungsverordnung..., ...ergänzenden Absatz in § 113a EnWG erfolgen: BDEW-Formulierungsvorschlag..., ...Seite 39 von 45 § 113a EnWG - Überleitung von Wegenutzungsrechten..., ...bedarfs-gerechten Netzausbau in § 11 EnWG und die Anschlusspflichten in § 17 EnWG. 26. Besteht ein Bedarf..., ...dürfen nach § 46 Abs. 2 EnWG derzeit höchstens für eine..., ...relevanten Regelungen in EnWG, GEG und WPG ergeben der-zeit..., ...Konzessionsvergabe gemäß § 46 Ab-satz 3 EnWG“. Transformation Gas-/..., ...Regelung des § 48 Abs. 4 EnWG, wonach die Pflicht zur..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist jedoch noch auf einen...

  • Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...

  • Abschaffung Doppelbelastung V2G

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... VDE FNN Hinweis EnWG .........................., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wäre und über den eine..., ...Ausgestaltung des § 14c EnWG und dessen Auswirkungen..., ...und PV-EZA gemäß § 11(2) EnWG ergab sich als sinnvoller..., ...Ausgestaltung von § 14a EnWG (BK6-22-300) beschriebene..., ...VNB in Analogie zum § 14a EnWG ermöglicht. Dabei muss ..., ...Ausgestaltung des § 14c EnWG einzubeziehen. Technische..., ...Energiemanagementsystem EnWG Energiewirtschaftsgesetz..., ... Neugestaltung des §14a EnWG und sonstigen Konzepten..., ...sind die bisherigen §14a EnWG-Regelungen zu steuerbaren..., ...rechtlichen Rahmens gemäß EnWG §14a fürs Steuern durch..., ... Preismodule nach § 14a EnWG abgelöst. Der Lerneffekt..., ... Netzentgelt nach § 14a EnWG anzubieten. Voraussetzung..., ...Netzanschlüssen nach § 14a EnWG aus dem Juni 2023. Der ..., ... → Abb. 36 (nach § 14a EnWG) bei minimalem Netzausbau..., ... → Abb. 37 (nach § 14a EnWG) bei minimalem Netzausbau..., ... Novellierung des § 14a EnWG ist vorgesehen, dass nach..., ...die Abregelung nach § 14a EnWG einen weiterhin stabilen..., ... nach § 14a EnWG steht nach aktuellem Entwurf..., ...Netzanschlüssen nach § 14a EnWG gem. Festlegung BK6-22-...

  • Eingabe zur Debatte um die Gasspeicherumlage

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... In §35f Abs. 1 Satz 1 EnWG sollte es anstatt „Absätze..., .... In §35f Abs. 1 Satz 2 EnWG sollte es wie folgt heißen...

  • Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach §§ 13 (1) und (2) EnWG stehen. Zudem ist darauf..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ...im Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...vorliegen und zudem das EnWG keine Bindungswirkung für..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ... zur Änderung des § 12a EnWG: In der Konsultation zum..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §..., ...Befreiungen (§ 118 Abs. 6 EnWG) und Rabattierungen (§ ..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ... Vorschläge der ÜNB zum EnWG (und ggf. in Folge zum..., ...steuerbaren Assets nach EnWG §14a) zum Einbau einer...

  • Kraftwerkssicherheitsgesetz umsetzen

    • Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 20.09.2024
    • Beschreibung: Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412090010 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503210022 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506240029 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des EnWG zur Abschaffung der Gasspeicherumlage..., ...Wasserstofftransportnetzbetreibern (§ 118(5) EnWG-E): Zum Ende der vergangenen..., ...eine Übergangsregelung im EnWG zur Zertifizierung von...

  • Gleichbehandlung KWKG-Förderung

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240130 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zwar gelten nach § 110 EnWG gewisse Erleichterungen..., ... und KWKG 2016 sowie im EnWG und in der StromNEV) nicht..., ... nach § 110 Abs. 4 Satz EnWG vorgesehene Vergleich von..., ...von § 110 Abs. 4 Satz 2 EnWG angenommene Vergleichbarkeit..., ...Verteilernetz nach § 110 EnWG eingespeist wird, dem KWK-Strom...

  • Gestaltung eines neuen Ordnungsrahmens für die Transformation von Gas-/Wasserstoff-Verteilernetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... einer nach § 49 Abs. 2 EnWG allgemein anerkannten Regel..., ...für Wasserstoff, wie im EnWG vorgesehen. Des Weiteren..., ...auf solche, die nach dem EnWG für einen bedarfsgerechten..., ...Konzessions-vergaberegelungen in § 46 EnWG nachgedacht werden, da ..., ...Gasnetzkonzessionierung § 46 EnWG in der derzeitigen Ausprä-gung..., ...Transformationsplanung einen Verweis aus dem EnWG auf die Zusammenarbeit ..., ...Netzbetreiber prognostiziert gemäß EnWG-Referentenentwurf, ob in..., ...wie gemäß §§ 16 b Abs. 2 EnWG-E – ein Zeitraum von ..., ...vgl. § 16d Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E) erfor dern, hätte also..., ...– wie in § 16b Abs. 2 EnWG-E vorgesehen – ein Zeitraum..., ...vgl. § 16d Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E) erfordern, hätte also..., ...erforderlichen Leitungen im EnWG-E sollte von zehn auf fünf..., ...konkurrenzfähig werden. EnWG-Novelle zur Stärkung des...

  • Änderung und Überarbeitung der EEG Novelle 2027

    • Angegeben von: E.ON SE am 10.04.2026
    • Beschreibung: E.ON unterstützt die EEG-Novelle 2027 in ihrer Ausrichtung auf eine stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei Ausgestaltung und Umsetzbarkeit. Wichtig sind ein einfaches, rechtssicheres und PPA-freundliches Förder- und Abschöpfungsdesign sowie eine klare Trennung von Förderlogik und marktbasierten Vermarktungsformen. Zudem braucht es massentaugliche, digitalisierte Prozesse für die Direktvermarktung, insbesondere für Kleinanlagen. Übergangsregelungen müssen Investitionssicherheit gewährleisten, Erlösausfälle vermeiden und konsistent mit Reformen zu Messwesen, Netzentgelten und Flexibilität sein. Pauschale Mess- und Steuerpflichten sowie starre Leistungsbegrenzungen lehnt E.ON ohne nachweisbaren Mehrwert ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300115 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des MsbG, Redispatch und EnWG konsistent verzahnt wird..., ...gesetzlichen Vorgaben des § 13a EnWG, wonach die Erzeugung steuerbar..., ...mit Verweis auf § 13 a EnWG. Die vorgesehene dauerhafte..., ...konsistente Verzahnung mit MsbG, EnWG, AgNeS, MiSpeL und weiteren...

  • Dimensionierung des Wasserstoffkernnetzes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausblick Gemäß § 28q Abs. 8 EnWG hat die Bundesnetzagentur..., ...Voraussetzungen des § 28q EnWG entspricht. INES empfiehlt...

  • Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in § 40 Absatz 3 Nr. 5 EnWG geregelt. Diese Regelung..., ...befristet: § 40 Abs. 3 Nr. 5 EnWG Energielieferanten sind..., ...nach § 40 Absatz 3 Nr. 5 EnWG sollte entfristet werden...

  • Verfahren zur Zuteilung von Entnahmeleistungen aus Netzebenen oberhalb der Niederspannung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.01.2025
    • Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat einen Vorschlag für ein Verfahren zur Zuteilung von Entnahmeleistungen aus höheren Netzebenen veröffentlicht und zur Stellungnahme aufgefordert. Dieser Vorschlag würde in Regionen mit unzureichenden Netzkapazitäten faktisch neue Projekte mit hohem Netzanschlussbedarf verhindern. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf den Standort Deutschland, auch im Hinblick auf Rechenzentren als nötige Infrastruktur für eine souveräne digitale Transformation. Im Folgenden machen wir daher einen Alternativvorschlag, bei dem die Anschlusskapazitäten nach dem Eingangszeitpunkt der Anträge verteilt werden, jedoch nur Anträge berücksichtigt werden, die gewisse Kriterien erfüllen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Konsultationspapier der Bundesnetzagentur für ein Verfahren zur Zuteilung von Entnahmeleistungen aus Netzebenen oberhalb der Niederspannung Az.: BK6-24-245
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501170016 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einhaltung der Fristen gemäß TAR/EnWG-Novelle), ob der Ladestandort..., ...Einhaltung der Fristen gemäß TAR/EnWG-Novelle), ob das Projekt..., ...gesetzlichen Fristen im Rahmen des EnWG und der EU-Elektrizitätsmarktdesignverordnung..., ...Vergabeverfahren analog zur TAR/EnWG-Novelle würde dies die ..., ...vollständig konterkarieren (u. a. EnWG-Novelle, Branchendialog...

  • Regierungsentwurf zur Novellierung des MsbG

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die vorgeschlagene Novellierung des MsbG betrifft insbesondere die Smart Metering Infrastruktur und die Umsetzung von Steuerungsbefehlen zur Verbesserung der Netzintegration erneuerbarer Erzeugungsanlagen. Fehlende Smart Meter verhindern die Nutzung von Preissignalen zur Netzintegration. Dies soll durch Steuerungsmaßnahmen kompensiert werden. Ziel ist die Darstellung der Möglichkeiten einer preisgeführten Anreizstruktur ohne direktive Steuerungseingriffe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507010013 (PDF - 50 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leistungsreduktion gemäß § 14a EnWG; darüber hinaus fehlt ein..., ...BNetzA-Festlegung zu §14a EnWG eingeführte, als einfache..., ... Ausgestaltung des §14a EnWG; diese müssen noch auf ..., ...der Festlegung zu § 14a EnWG müssen die NB Systeme aufbauen..., ...Festsetzung der BNetzA zum § 14a EnWG ist der “Not-Aus”-Mechanismus..., ...SteuVE) reguliert in §14a EnWG und ausgestaltet in der..., ...Netzanschlusspunkt gemäß § 14a EnWG – muss ein Befehl zur Leistungsreduktion..., ...Festlegung der BNetzA zu §14a EnWG ein anderer Weg gewählt..., ...Wirkleistungsbeschränkung gemäß § 14a EnWG gelegt werden, erweitert..., ...Steuerungshandlungen nach §§ 13a und 14a EnWG ist aktuell der MSB verantwortlich..., ... Wärmepumpe) nach § 14a EnWG läuft derzeit ein Festlegungsverfahren..., ... Überwachung nach § 14a EnWG. Weitergehende Anwendungsfälle..., ...Anwendungsfälle außerhalb § 14a EnWG. Denn nur die Leistungsreduktion..., ...Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14a EnWG, sollte aber analog auf..., ...zur Umsetzung von § 14a EnWG müssen NB den Zustand jedes..., ...Festsetzung der BNetzA zum § 14a EnWG ist der “Not-Aus”-Mechanismus..., ... für die gemäß in § 23c EnWG neu einzuführenden Vorhersagen...

  • Energiewende-Monitoring

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stellt der § 118 Abs. 6 EnWG daher klar, dass für die..., ...erstrecken. Im § 118 Abs. 6 EnWG sollte dafür das Wort „...

  • Droh. Diskrimin. d. KWK geg. PV im KWKG-Entwurf

    • Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.06.2025
    • Beschreibung: Vorschlag, dass § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 4 Satz 3 des KWKG nicht aufgehoben werden, da dies eine Benachteiligung der KWK gegenüber PV durch den Wegfall des KWK-Zuschlages bei negativen Stundenkontrakten und die Wiedereinführung der Meldepflicht negativer Stundenkontrakte für KWK-Anlagenbetreiber bis 50 kWel. bedeuten würde. Stattdessen Vorschlag der Aufnahme von Zusätzen in die oben genannten Paragraphen: Solange bei KWK bis 50 kWel keine intelligenten Messsysteme zur Verfügung stehen, sollen § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 4 Satz 3 KWKG keine Anwendung finden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...DER PV ANDERS? Im neuen EnWG-Entwurf (siehe Drucksache..., ... gestellt, hier wird im EnWG § 51a Verlängerung des ...

  • Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Ludwig Stiegler am 25.06.2024
    • Beschreibung: Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologischen Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/4685 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250127 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verweist auf § 3 Nr. 16 EnWG. Diese Vorschrift definiert..., ...von § 3 Nr. 24 a oder 24b EnWG ist.“[2] Das deckt...

  • Weitere Positionen des BWE zum Anpassungsbedarf im EEG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abregeln“ gem. § 13 k EnWG teilnehmen lassen 4.2..., ... • Neufassung des § 13k EnWG (Nutzen statt Abregeln)..., ...eine Klarstellung im § 3 EnWG erforderlich. Dazu haben..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verankert mit dem neuen...

  • Anpassung der THG-Minderungsquote / Erfüllungsspezifika für erneuerbaren H2 (RED III) und Anpassung des THG-Quotenhandels

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gemäß den Vorgaben des EnWG sukzessive erst bis Ende..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 44 • Rückführung weiterer..., ...Preissetzungskriterien des §13k EnWG („Nutzen statt Abregeln..., ...Preissetzungskriterien des §13k EnWG ~ 0,5 €/kg H2 Stabilisierung...

  • Systemdienliche Ausgestaltung der Kapazitätsausschreibungen

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen setzten uns dafür ein, dass im Zuge der Kraftwerksstrategie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass neue Anlagen und solche, die von einem kommenden Kapazitätsmechanismus bzw. einem zukünftigen Kapazitätsmarkt umfasst werden, an solchen Standorten errichtet werden, die für das Stromsystem besonders relevant sind. Unter dieser Voraussetzung müssen diese Standorte bei den Ausschreibungen der geplanten Kraftwerksstrategie ein level-playing-field vorfinden. Konkret kann dies z.B. durch die Implementierung eines Netzfaktors bzw. einer lokalen Komponente in den Ausschreibungen erreicht werden. Erhalten sollen dies Anlagen an Standorten, die heute und perspektivisch positiv redispatcht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405300006 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2412120043 (PDF - 15 Seiten)

      3. SG2412120044 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock..., ...erforderlich, wie sie in § 12h EnWG bereits angelegt sind. ..., ...Dienstleistungen gem. § 12h EnWG, zu dem die Anlagen, ..., ...? Diese sind nach der EnWG-Änderung in 2023 ohne die..., ...zielführend. Auch wird die §13k EnWG Regelung wohl nur auf bestehende...

  • Aufbau einer dezentralen, grünen und systemdienlichen Wasserstoffwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausschreibungsmechanismus des §13k EnWG (Nutzen statt abregeln)..., ...Anschlussregeln (TAR) definiert (§19 EnWG). Ziel dieser Anschlussregeln..., ... der Umsetzung des §13k EnWg („Nutzen statt abregeln..., ...Elektrolyseurs im Rahmen des §13k EnWG andere Strombezugsmöglichkeiten..., ...vorangetrieben werden. » Der §14c EnWG zur marktgestützten Beschaffung..., ...Rechtslage in § 118 Abs. 6 EnWG ermöglicht Elektroyseursbetreibern..., ...Elektrolyseuren im Rahmen des §13k EnWG verstetigen) Der derzeit..., ...Elektrolyseure im Rahmen des § 13k EnWG („Nutzen statt Abregeln..., ...Elektrolyseuren im Rahmen des §13k EnWG verstetigen Der BEE plädiert..., ...Elektrolyseure im Rahmen des § 13k EnWG („Nutzen statt Abregeln...

  • Stärkung der Offshore-Elektrolyse in der Nationalen Wasserstoffstrategie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dies ausdrücklich in § 12j EnWG-E bzw. § 66 WindSeeG-E ..., ...EE-Anlagen. Aktuell fehlt im EnWG eine entsprechende Regelung..., ...eine Klarstellung in § 118 EnWG oder einer sektorspezifischen..., ...infrastrukturkri-tisch einordnen § 12j EnWG (Infra-strukturgebieteplan..., ...Anlagen i.S.d. § 3 Nr. 36 EnWG.“ Begründung einer Privilegierung..., ...Rege-lung – neuer § 12k EnWG-Vorschlag Vorschlag eines neuen § 12k EnWG: „Die Bun-desnetzagentur..., ...Netzzugang pri-orisieren § 118 EnWG (Über-gangs- und Erpro-bungsregelungen..., ...Ergänzung § 118 Abs. 46 EnWG-E: „Elektrolyseure gelten..., ... Strommengen gemäß §13k EnWG ebenso berücksichtigt werden...

  • Masterplan Ladeinfrastruktur 2030

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
    • Beschreibung: Die Fortschreibung des Masterplans Ladeinfrastruktur wird begrüßt. Hierdurch entsteht ein Orientierungsrahmen für den weiteren Ausbau einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Kritisch ist anzumerken, dass viele im Masterplan enthaltene Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sodass sie nicht verbindlich wirken und dadurch Planbarkeit und Investitionsbereitschaft des Logistiksektors eingeschränkt bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511110006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gefordert. Im aktuellen Entwurf der EnWG sind sie nicht enthalten...

  • 2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudeversorgung nach § 42b EnWG ist ein erster Schritt ..., ...rauf aufbauend sollte im EnWG nun auch das Energy Sharing..., ... Lösung: § 42a Absatz 4 EnWG sollte ersatzlos gestrichen..., ... Lösung: § 42a Absatz 5 EnWG ersatzlos streichen (Verzicht..., ...Neuregelung im § 17 Absatz 2a EnWG sollte um diese Punkte ..., ...Regelung in § 17 Absatz 2a EnWG erweitert werden sollte..., ...Ergänzungen der EnWG / EEG Novelle Ergänzungen..., ...Stellungnahme | Seite 2 Im EnWG, EEG und der EEV gibt es..., ... 13 1. Anmerkungen zum EnWG 1.1 Verpflichtung der ..., ...(und 2) im Kontext §14a EnWG nicht mehr auskömmlich ..., ...gemäß § 13 Abs. 1 und 2 EnWG ergänzt werden. Hier droht..., ...Regelung in § 17 Abs. 2b EnWG erlaubt ist. Weil heute..., ...nach § 20 Abs. 1d Satz 3 EnWG, sowie insbesondere nach § 42b Abs. 5 EnWG rein rechnerisch er-mittelte..., ... Redispatch nach 13 (1) EnWG „vorbeugende Maßnahmen“ und 13 (2) EnWG „Notfallmaßnahmen“ durchführen..., ...Netzanschlussvorgaben im EnWG benötigt. 4. Kleinanlagen..., ...der 2024 ein-gebrachten EnWG-Novelle zur Modernisierung..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) um die Hedgingpflicht/..., ...6) bis (10) für den § 5 EnWG vor, um das Konzept der...

  • Allgemeine Anpassungen der Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie

    • Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 19.12.2024
    • Beschreibung: Ziel der Regelungsvorhabens ist es, passende Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie in folgenden Bereichen zu erwirken: Finanzierung und Planungssicherheit im aktuellen und zukünftigen Strommarktdesign, Abschaffung der Sperrfrist für Bürgerenergie, Umsetzung von Vor-Ort-Versorgung, inkl. Energy Sharing, Festlegung eines Bürgerenergieziel von 40% der neu installierten Leistung, ein Bürgschaftsprogramm für Wärmewendeprojekte und das Aufsetzen von Förderprogrammen und dem Klimasozialplan.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412190072 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2503250020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EEG-Zeitfenstern lagen (§51a EEG und EnWG-Novelle), ist keine Lösung..., ...dem letzten Entwurf der EnWG-Novelle lag erstmals ein..., ...nationale Gesetzesänderung im EnWG vornehmen, um Rechtssicherheit..., ...ursprünglich vorgesehene § 42c EnWG schnellstmöglich weiter...

  • 9.) Versorgungssicherheit durch den Strommarkt nicht verzerrende Mechanismen sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme Novelle EnWG / EEG Referentenentwurf..., ...Einfluss haben. Redispatch (EnWG) Die gesetzlichen Regeln..., ...Unverbindliche Netzauskunft (EnWG) Der Vorschlag ist in ..., ...zum Energy Sharing (§42c EnWG - neu) Erfahrungen aus..., ...Stellungnahme 2 Lieferantenthemen (EnWG) 2 Redispatch (EnWG) 2..., ...zum Energy Sharing (§42c EnWG - neu) 2 Regelungen im..., ... (zu § 5 Abs. 4a (neu) EnWG) 6 Anpassung Redispatch (zu § 14 EnWG) 7 Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...Energy Sharing (zu § 42c EnWG) 12 Energy Sharing für..., ... entlasten (zu § 42c EnWG Abs. 6) 14 Mehrfachteilnahme..., ... durch BNetzA (zu § 42c EnWG) 15 2. Anmerkungen im ..., ... (zu § 5 Abs. 4a (neu) EnWG) Die Einführung einer ..., .... 2 Satz 3 und Absatz 3 EnWG) Das beschriebene Prinzip..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG) Es bedarf klarer und ..., ...der Vorschrift. (zu § 41 EnWG Abs. 6) Die Aufnahme der..., ...Energy Sharing (zu § 42c EnWG) Wir begrüßen es sehr,..., ...weit auslegen (zu § 42c EnWG Abs. 7) Die vereinfachten..., ...sicherstellen (zu § 42c EnWG) In dem Referentenentwurf..., ...Ver-schaltung von § 17a EnWG und § 8a EEG nötig (z.B..., ...vorhanden (§ 9 EEG, § 14a EnWG) - Prosumer-Anlage ist...

  • NIS-2-Directive

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503040007 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503280045 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Gesetz über das..., ...NIS2UmsuCG die Regelungen in §5c EnWG sowie des §41 (neu) BSIG..., ...werden kann. • durch §5c EnWG auch digitale Energiedienstleitungen...

  • Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405220020 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2410080024 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...häufig wird nach § 17 Abs. 2 EnWG der Netzanschluss mit Hinweis..., ...bestraft werden. Im EnWG ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur..., ...Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert ...

  • Investitionsfreundliche Ausgestaltung von Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmarkt

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität im Rahmen der Kraftwerksstrategie wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich realistische Umsetzung der Kraftwerksstrategie i.V.m. einem Kapazitätsmechanismus, was beispielsweise im Rahmen der Adaption des Belgischen Kapazitätsmarktmodells gelingen kann. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus, auf Perspektiven für Mitarbeiter und ein stabiles Strommarktsystem, zu dem der Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone gehört. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Rückforderungsansprüche begrenzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2405280031 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2405300007 (PDF - 13 Seiten)

      3. SG2412120046 (PDF - 15 Seiten)

      4. SG2412120049 (PDF - 14 Seiten)

      5. SG2503120013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock..., ...erforderlich, wie sie in § 12h EnWG bereits angelegt sind. ..., ...Dienstleistungen gem. § 12h EnWG, zu dem die Anlagen, ..., ...? Diese sind nach der EnWG-Änderung in 2023 ohne die..., ...zielführend. Auch wird die §13k EnWG Regelung wohl nur auf bestehende...

  • Hürden für bidirektionales Laden senken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gegeben. In § 3 Nr. 36 EnWG ist eine wird die Gleichstellung..., ...im Sinne des § 3 Nr. 36 EnWG als Energie speicheranlage...

  • Regulierungsrahmen für Netzbetreiber

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 12.06.2025
    • Beschreibung: Die GEODE Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber: In der Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber kritisiert die GEODE die aktuellen Reformpläne der Bundesnetzagentur im Rahmen des NEST-Prozesses. Es wird vor steigender Bürokratie durch die geplante Verkürzung der Regulierungsperioden von fünf auf drei Jahre und einem unübersichtlichen Regelungsgeflecht gewarnt. Zudem werden unattraktive Investitionsbedingungen bemängelt, da die vorgesehenen Eigenkapitalzinssätze deutlich unter dem Marktniveau liegen. Die GEODE befürchtet erhebliche wirtschaftliche Verschlechterungen für Netzbetreiber, wenn die bisherigen Reformpläne so weiter geführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506120033 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... – nach der umfassenden EnWG-Novelle – angetreten, den..., ...Regulierungssystem: Das EnWG definiert als Ziel in §...

  • Verschiedene Änderungen im Wind-auf-See-Gesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anpassungen des WindSeeG zur Stärkung der Realisierbarkeit von Projekten: - Bindung der Frist zur Einreichung der Genehmigungsunterlagen an den Fertigstellungstermin der Netzanbindung und nicht an den Zeitpunkt des Zuschlages - Frist zur Herstellung technischer Betriebsbereitschaft auf mind. 12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5.) - Verpflichtende Zuschlagsentzug durch die BNetzA soll in „Kann“ Option umgewandelt werden. - Faire Risikoverteilung auf Betreiber und ÜNB herstellen - Bei Verzögerungen des Netzanschlusses von mehr als einem Jahr sollte sich die Zahlung der 10% der zweiten Gebotskomponente um die Zeitspanne der Verzögerung verschieben. - Im Fall von wesentlichen Verspätungen von Netzanbindungen risikominimierende Maßnahmen für Windparkentwickler
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestimmen sich nach dem im EnWG festgelegten Verfahren...., ...herstellen Im § 17e Abs 2 EnWG wurde der Selbstbehalt ...

  • Änderungen zur nationalen Umsetzung der RED III ins WindSeeG

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: - 2023 bezuschlagte Offshore Wind Flächen wurden entspr. § 8a des WindSeeG zu Beschleunigungsflächen erklärt. Es muss Klarheit hergestellt werden, dass die Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für diese Flächen im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. - Durchführung von Untersuchungen zur Durchführung einer UVP - Wahlfreiheit für Entwickler
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240154 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestimmen sich nach dem im EnWG festgelegten Verfahren...., ...herstellen Im § 17e Abs 2 EnWG wurde der Selbstbehalt ...

  • Angleichung der steuerlichen Mindestanforderungen energetischer Maßnahmen an Förderrichtlinien

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Zielsetzung, die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV) an die technischen Vorgaben der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen anzugleichen, ist folgerichtig. Allerdings sehen wir in den Verschärfungen einiger Anforderungen, insbesondere an die Förderung von Biomasseanlagen, noch immer und zunehmend eine Diskriminierung des Energieträgers Biomasse/Holz, die die Umsetzung der Energiewende und die Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu behindern drohen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11646 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210204 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzungsstand zum § 14a EnWG im Auftrag der BNetzA hinaus..., ...angetriebenen Wärmepumpen im § 14a EnWG und in der ESanMV aufeinander...
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