Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (775)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine umfassende Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sowie weiterer offshore-relevanter Regelungen zur Verbesserung der Investitionssicherheit, Effizienz und Realisierungsfähigkeit. Er setzt sich ein für die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfDs) als neues Förderinstrument, eine Reduktion der Bebauungsdichte zur Steigerung der Volllaststunden, eine Reform des Ausschreibungsdesigns sowie für eine gesetzliche Ermöglichung kombinierter Anschlusskonzepte für Offshore-Elektrolyse. Der BDEW fordert zudem praxistaugliche Anpassungen der Realisierungsfristen und Bedingungen für den Weiterbetrieb bestehender Offshore-Windparks.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsrahmen (etwa die §§ 17d ff. EnWG) müssen grundlegend weiterentwickelt..., ...2023 und entsprechend im EnWG, wo sinnvoll, aufgenommen..., ...WindSeeG 2023 und § 17d EnWG. Im Zuge der letzten WindSeeG-Novelle..., ...Realisierungsfahrplan in § 17d Abs. 2 EnWG gesetzlich mitaufzunehmen..., ...des BDEW in § 17d Abs. 2 EnWG erfolgen, weil der Realisierungsfahrplan..., ...Anpassung in § 17d Abs. 2 EnWG umgesetzt werden: „(2)..., ...ebenfalls in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ..., ...WindSeeG 2023 und § 17d, e EnWG sollten im Einzelfall angepasst..., ...Entschädigungsregime nach § 17 e EnWG ist bei einem Weiterbetrieb..., ...Störungen gem. § 17e Abs. 1 EnWG erhalten. Der Weiterbetrieb..., ...Entschädigungsregime nach § 17 e EnWG entsprechend überdacht,...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.03.2025
- Beschreibung: Der geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... B. über § 12b Absatz 1 EnWG). • Bedingung könnte jeweils..., ...Anwendung von § 17d Absatz 1 EnWG in „entsprechender Anwendung..., ...Küstenmeerregelung“ (§ 17d Absatz 6 – 9 EnWG) erfolgen. • Im Falle ..., ...deutschen ÜNB (ähnlich § 17e EnWG) – jeweils nur für Störungen..., ... Entschädigung über das EnWG sollten sich gegenseitig..., ...Entschädigungszahlung über TAG/EnWG ggü. der jeweils anderen..., ...Windenergieanlagen auf See gemäß § 17e EnWG ist im Hinblick auf eine..., ... Anpassung der §§ 17d–f EnWG, um die ursprüngliche, ..., ...Störungen gemäß § 17f Absatz 2 EnWG nicht mehr angemessen. ..., ...Die Umsetzung des § 17k EnWG zur Schaffung eines Entschädigungsrahmens..., ...Entschädigungsregelung nach § 17k EnWG sollte daher ein weitergehender...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Planungsgrundsätze und das Finanzierungregime für das H2-Kernnetz sollen so umgesetzt werden, dass das Kernnetz auch an solche Standorte herangeführt wird, an denen sich heute systemrelevante Kraftwerke (Kraftwerke in der Netzreserve) befinden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn an diesen Standorten fortgeschrittene Planungen für die Errichtung von H2-Kraftwerken bzw. H2-Ready-Kraftwerke bestehen. H2-Kraftwerke müssen wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, ihren Anteil an der H2-Kernnetz-Finanzierung leisten zu können. Das Kernnetz muss Zugang zu H2-Quellen und H2-Speichern erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...heranführen! 2. § 28p und § 28q EnWG-E vollständig umsetzen!..., ...Kernnetzplanung (insb. §§ 28p und 28q EnWG-E) erfüllt werden. Die..., ...Kernnetz-Entwicklung nach §§ 28p und 28q EnWG-E6 und/oder eine zureichende..., ... und 2. 6 § 28q Abs. 4 EnWG-E normiert dem Wortlaut..., ...über Planungen gem. § 15a EnWG-E). 7 Vgl. BMWK: Kriterien..., ..., insb. §§ 28p und 28q EnWG-E, wird genügen können...., ...wie es § 28q Abs. 5 S. 1 EnWG-E als Pflicht vorsieht..., ...Kraftwerken“ in § 28p Absatz 3 EnWG-E15 verankert sowie in..., ...ihrer in § 28q Abs. 2 S. 8 EnWG-E normierten Pflicht bereits..., ... Sinne des § 28q Abs. 8 EnWG-E vorliegt. Das EnWG-E..., ... nach § 28q Abs. 6 S. 1 EnWG-E Gebrauch machen, den..., ... nach § 28q Abs. 6 S. 1 EnWG-E zu verlangen, oder ggf..., ... § 28q Absatz 4 lit. c. EnWG-E auch in Verbindung mit § 28p Absatz 3 EnWG-E ist so zu interpretieren...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausführungen zu § 44c Abs. 1a EnWG wie folgt ergänzt werden: „§ 44c Abs. 1a EnWG: „Auf Antrag soll die ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG vorläufig zulassen, dass..., ... Bauarbeiten nach § 44c EnWG sind). Deshalb läuft die..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG für Energiekopplungsanlagen..., ...Wasser-stoff-Kernnetzes“ (§ 28q Abs. 1 S. 2 EnWG) konterkariert. Um dem..., ...in Teil 3, Abschnitt 3b EnWG und die mit dem Gesetz ..., ...eingefügt werden, die § 43 EnWG wie folgt ändert: „In ..., ... 6 Nr. 5 (§ 44c Abs. 1a EnWG) wie folgt angepasst werden..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG vorläufig zulassen, dass..., ... Bauarbeiten nach § 44c EnWG sind). Deshalb läuft die..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG für Energiekopplungsanlagen..., ...Wasserstoff-Kernnetzes“ (§ 28q Abs. 1 S. 2 EnWG) konterkariert. Um dem..., ...in Teil 3, Abschnitt 3b EnWG und die mit dem Gesetz ..., ...eingefügt werden, die § 43 EnWG wie folgt ändert: „In §..., ... 6 Nr. 5 (§ 44c Abs. 1a EnWG) eigefügt werden: In § ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG vorläufig zulassen, dass..., ... Bauarbeiten nach § 44c EnWG sind). Deshalb läuft die..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG für Energiekopplungsanlagen...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes im Sinne der Technologieoffenheit (u.a. auf weitere H2-Produktionsanlagen) ein. Die Ungleichbehandlung von H2-Projekten und anderen Industrieprojekten im Bereich der Verfahrensbeschleunigung wird kritisiert. IED-Vorgaben sollten sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wasserstoffnetzen nach § 3 Nr. 39a EnWG angewendet werden können..., ... 28r (Abs. 8) und § 43l EnWG. Ein verlangsamter Markthochlauf..., ...Finanzierungskonzepts nach §28r EnWG als zentrales Hemmnis bei...
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Europäische Wasserstoffregeln auf den Hochlauf auslegen
Aktiv vom 17.06.2025 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 17.06.2025
- Beschreibung: Die Europäische Union legt entscheidende Grundlagen für die Wasserstoffwirtschaft fest. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für pragmatische Regelungen einsetzen, um Investitionen in neue Infrastrukturen zu erleichtern. Im Fokus stehen die von der EU-Kommission vorgelegten Kriterien für die Produktion und Vermarktung von kohlenstoffarmem Wasserstoff. Zudem sollte die Bundesregierung eine Überarbeitung der strengen Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie anstreben. Ein fortgesetzter restriktiver Ansatz könnte die Verfügbarkeit von Wasserstoff für einen liquiden Markt gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wasserstofftransportnetzbetreibern (§ 118(5) EnWG-E): Zum Ende der vergangenen..., ...eine Übergangsregelung im EnWG zur Zertifizierung von...
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- Angegeben von: HanseWerk AG am 28.01.2025
- Beschreibung: Orientierungsrahmen für Gasnetzbetreiber und Kunden sicherstellen. Rechtsrahmen zur Nachnutzung einzelner Gasleitungen für klimaneutrale Gase entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Betroffene Vorschriften: EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften: EnWG sowie ggfs. nachgelagerte...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 14.10.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Realisierungsfrist für Offshore-Windparks nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten Rechtsrahmen..., ...Änderungen in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ...
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Der BVES setzt sich für den Erhalt oder die Anpassung gesetzlicher Regelungen ein, die das Netzanschlussverfahren für Speicher betreffen, inbs.: - vollständig digitalisierte Anschlussverfahren, - Vorgaben für Bearbeitungsfristen für Netzanschlussbegehren, - ein für Flexibilität (und nicht Erzeuger oder Verbraucher) optimiertes Netzanschlussverfahren - sowie den Erhalt der Privilegien der KraftNAV soweit und so lange kein anderes gesetzlich gesichertes Netzanschlussverfahren für Speicher besteht, dass hinreichende Planungs- und Investitionssicherheit bietet - einen Rabatt von bis zu 100% bei Abschluss einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung auf den Baukostenzuschuss
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...rechtlichen Anpassungen im EnWG und EEG noch im Rahmen..., ...Energiespeicheranlagen in §11c EnWG als Anlagen im überragenden..., ...beschlossenen Entwürfen zum EnWG und EEG (2025) sind viele..., ... Energy Sharing in §42c EnWG-E gilt es noch nachzusteuern..., ...Diskussionen analog zum §14a EnWG. Einzelne Behind-the-Meter-Anlagen..., ...Speichern nach §118 Abs. 6 EnWG gesetzlich zugesichert ..., ...Netzentgeltbefreiung nach § 118 VI EnWG um Investitionen in die..., ...Der Gesetzgeber sollte im EnWG eine Befreiung von Baukostenzuschüssen..., ...öffentliche Interesse nach §11c EnWG muss mit entsprechenden..., ...bei negativen Preisen (EnWG-E) und die Pauschaloption...
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12.) Reform der Netzentgeltstruktur: Flexibilität der Nachfrage als Element des Strommarktes stärken
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Flexibilität der Nachfrage kann durch eine Reform der Netzentgeltstruktur deutlich gestärkt werden. Zusätzlich sollen auch Steuern, Abgaben und Umlagen angepasst werden, um Hindernisse für den Einsatz von Flexibilität zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 8 EEG und/oder § 17 EnWG. Bislang ist eine digitale..., ... Novellierung des § 14a EnWG hat die BNetzA den Einstieg..., ...verpflichtet § 14c Abs. 1 EnWG Netzbetreiber zur marktgestützten..., ...vorgeben (§ 14c Absatz 3 EnWG). So ließe sich eine langfristig..., ...Ladeinfrastruktur Die nach §14e EnWG geforderte Einführung einer..., ...bestehenden Re-gelungen des § 14e EnWG lediglich Verfahren rund...
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen des Nutzens der systemdienlichen Wasserstofferzeugung für die Energiewende mit dem Ziel hierfür einen regulatorisch fördernden Rahmen zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Flexibilitätsdienstleistungen nach §14c EnWG • Substanzielle Reform..., ...systemdienlich in §118 Abs. 6 EnWG • Stärkung der Abnehmer...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips (OOP) in der Energiewirtschaft ein. Ziel ist es, die Mehrfachmeldung identischer Daten durch Energieunternehmen an verschiedene Behörden zu vermeiden und ein koordiniertes, digitales Datenökosystem zu schaffen. Der BDEW fordert eine rechtliche Grundlage für eine vernetzte und interoperable Dateninfrastruktur, die eine einmalige Erhebung und mehrfachen verwaltungsinternen Zugriff ermöglicht. Dies soll zur Reduktion von Bürokratiekosten beitragen und die Effizienz sowohl in Unternehmen als auch in der Verwaltung steigern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Verbrauchsstichprobe EnWG Energiewirtschaftsgesetz..., ...Ener-giewirtschaftsgesetz (EnWG), dem Gesetz über Energiedienstleistungen..., ...Rechtsrahmen Gesetzgeber (BStatG, EnWG, RegMoG) Erlaubt und begrenzt..., ...Anpassungen im BStatG oder EnWG). 5 Umsetzungsvorschlag..., ...Anpassun-gen erforderlich: • EnWG und EDL-G: Einführung von...
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- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 22.10.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des NEST-Prozesses plant die Bundesnetzagentur eine Reform der Anreizregulierung für Fernleitungsnetze. Die aktuellen Vorschläge gefährden aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber die wirtschaftliche Stabilität und Investitionsfähigkeit, insbesondere durch unzureichende Kapitalverzinsung, methodische Schwächen im Effizienzvergleich und fehlenden Inflationsausgleich bei Betriebskosten. ONTRAS fordert eine Kurskorrektur zugunsten eines verlässlichen und investitionsfreundlichen Regulierungsrahmens.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verankerten energiepolitischen..., ...entgegen den Vorgaben des EnWG weder sachgerecht noch ..., ...Fragen zu stellen und die im EnWG verankerten Regulierungsziele...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Einführung von verbrauchs- sowie produktionsseitigen Flexibilisierungen. Mit diesen systemischen Umstellungen kann der Beitrag der Windenergie zu einer sichereren und wirtschaftlichen Stromversorgung noch weiter gesteigert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Netzentlastung in der EnWG-/EEG-Novelle: Digitalisierung..., ...Leitungslänge von 5 km aus dem EnWG gestrichen werden. Anders..., ...Direktleitungen. Norm EnWG, EEG 13 von 38 4.3 Wind-Speicherlösungen..., ...Verteilnetze sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von..., ... scheitern. Norm EEG, EnWG 6.3 Standardisierung und..., ...Kabinettsbeschluss zu einer EnWG-Novelle sah die Einführung..., ...gedämpft werden. Norm EnWG Empfehlung Rascher Beschluss der im EnWG-Gesetzentwurf vorliegenden..., ...Verbändeanhörungen zur EEG/EnWG-Novelle im Oktober 2024..., ...voll auszuschöpfen. Norm EnWG 7.2 Vereinfachung bei ..., ...im Referentenentwurf der EnWG-EEG-Novelle vom Oktober..., ...Regelungsentwurf lag in der EnWG-/EEG-Novelle bereits vor..., ...Regelungsvorschlags in der EnWG-/EEG-Novelle 7.5 Erleichterungen...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des Offshore-Ausschreibungsdesigns ist im Kontext der Umsetzung des Net Zero Industry Acts der EU in Deutschland notwendig. So sollten sinnvolle Präqualifikations- und qualitative Kriterien eingeführt werden. Alternative Fördermechanismen wie beidseitige Differenzverträge sollten auf Basis der Erfahrungen anderer entwickelter Offshore-Windmärkte geprüft werden. Den Entwicklern von Offshore-Windparks sollten nach ihrem verbindlichen Netzanschlusstermin deutlich mehr als sechs Monate Zeit gegeben werden, um die Betriebsbereitschaft ihrer Windenergieanlagen nachzuweisen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Netzentlastung in der EnWG-/EEG-Novelle: Digitalisierung..., ...Leitungslänge von 5 km aus dem EnWG gestrichen werden. Anders..., ...Direktleitungen. Norm EnWG, EEG 13 von 38 4.3 Wind-Speicherlösungen..., ...Verteilnetze sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von..., ... scheitern. Norm EEG, EnWG 6.3 Standardisierung und..., ...Kabinettsbeschluss zu einer EnWG-Novelle sah die Einführung..., ...gedämpft werden. Norm EnWG Empfehlung Rascher Beschluss der im EnWG-Gesetzentwurf vorliegenden..., ...Verbändeanhörungen zur EEG/EnWG-Novelle im Oktober 2024..., ...voll auszuschöpfen. Norm EnWG 7.2 Vereinfachung bei ..., ...im Referentenentwurf der EnWG-EEG-Novelle vom Oktober..., ...Regelungsentwurf lag in der EnWG-/EEG-Novelle bereits vor..., ...Regelungsvorschlags in der EnWG-/EEG-Novelle 7.5 Erleichterungen...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Mehr Versorgungssicherheit als Voraussetzung für die Energiesicherheit. Synergien zwischen Offshore-Windenergie, Sicherheit und Militär.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Netzentlastung in der EnWG-/EEG-Novelle: Digitalisierung..., ...Leitungslänge von 5 km aus dem EnWG gestrichen werden. Anders..., ...Direktleitungen. Norm EnWG, EEG 13 von 38 4.3 Wind-Speicherlösungen..., ...Verteilnetze sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von..., ... scheitern. Norm EEG, EnWG 6.3 Standardisierung und..., ...Kabinettsbeschluss zu einer EnWG-Novelle sah die Einführung..., ...gedämpft werden. Norm EnWG Empfehlung Rascher Beschluss der im EnWG-Gesetzentwurf vorliegenden..., ...Verbändeanhörungen zur EEG/EnWG-Novelle im Oktober 2024..., ...voll auszuschöpfen. Norm EnWG 7.2 Vereinfachung bei ..., ...im Referentenentwurf der EnWG-EEG-Novelle vom Oktober..., ...Regelungsentwurf lag in der EnWG-/EEG-Novelle bereits vor..., ...Regelungsvorschlags in der EnWG-/EEG-Novelle 7.5 Erleichterungen...
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Direktvermarktung und des Messwesens
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anhang - Wichtigste Regeln “EnWG 4.0 - Stromspitzenpaket..., ...möglich zu machen. §8g EnWG Erteilung der MaLo (..., ...Netzbetreiber im Sinne des §3 EnWG zu sein. Rahmenverträge...
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- Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
- Beschreibung: E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Externer Marktteilnehmer EnWG Energie Wirtschafts Gesetz..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), dem Erneuerbaren Energien..., ...Novellierung von MsbG und EnWG wurden die Grundlagen ..., ...Novellierungen von MsbG und EnWG in 2023 haben im Hinblick..., ... den § 9 EEG und § 14a EnWG zusätzliche Anforderungen..., ...in Verbindung mit § 14a EnWG – lässt jedoch ebenfalls..., ...Messstellenbetriebsgesetz EnWG Energiewirtschaftsgesetz..., ...Steuerungsinfrastruktur) § 14a EnWG BSI Certificate Policy..., ...und MSB, wie er in § 14a EnWG geschaffen wurde, sowie..., ...und MSB, wie er in §14a EnWG geschaffen wurde, sowie..., ...Neue Anforderungen durch EnWG und EEG an Netzbetreiber..., ... zu § 14a EnWG. Dabei werden in den unterschiedlichen..., ...Netzanschlüssen nach § 14a EnWG“ der BK6 der BNetzA (siehe..., ...Regelungen wie dem § 14a EnWG herangezogen werden. Die..., ... zum Beispiel des § 14a EnWG, Netzzustandsdaten im ..., ...Hierbei sind insbesondere das EnWG, das MsbG, die TR-03109..., ...nehmen. Im Sinne des § 14a EnWG wird der Tunnel in vielen..., ... des Gesetzespakets zur EnWG-Novelle inkl. der angedachten..., ...von EEG-Anlagen und § 14a-EnWG-Anlagen, also jenen Anlagen..., ... direkt durch die § 14a-EnWG-Anlagen oder (optional)...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (24):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... nach §§ 13 (1) und (2) EnWG stehen. Zudem ist darauf..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ...im Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...vorliegen und zudem das EnWG keine Bindungswirkung für..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ... zur Änderung des § 12a EnWG: In der Konsultation zum..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §..., ...Befreiungen (§ 118 Abs. 6 EnWG) und Rabattierungen (§ ..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ... Vorschläge der ÜNB zum EnWG (und ggf. in Folge zum..., ...steuerbaren Assets nach EnWG §14a) zum Einbau einer...
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 18.10.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Realisierungsfrist nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten Rechtsrahmen..., ...Änderungen in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ...
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- Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Allgemeine Anpassung des energiewirtschaftlichen regulatorischen Rahmens
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2025 Stellungnahme zur EnWG-Novelle (Entwurf eines..., ...Energiewirtschaftsrechts) Allgemein Die EnWG-Novelle ist ein sinnvoller..., ...für Netzprozesse (§ 20b EnWG) ist ein überfälliger ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 1. Zur Absicherungspflicht (§ 5 EnWG RefE) Wir stimmen vollkommen..., ...den Datenaustausch (§ 20b EnWG) Wir begrüßen ausdrücklich..., ... Ein zentrales Ziel der EnWG-Novelle ist es, Verbraucher...
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 12.12.2024
- Beschreibung: Die sichere Versorgung mit Erdgas und zukünftig mit Wasserstoff bedarf angepasster gesetzlicher Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. eine Aktualisierung der SOS-Verordnung genauso wie Konzepte zur Sicherstellung und zum Schutz der Gasinfrastruktur. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden 16 (2) EnWG wird dahingehend präzisiert..., ...NEP-Verfahren (vgl. §§ 15a ff. EnWG), im Planfeststellungsverfahren..., ...der BNetzA (vgl. § 111e EnWG, § 111f EnWG, MaStRV) enthält..., ...Transparenzplattform (vgl. § 111g EnWG) wird voraussichtlich öffentlich..., ... • Im nationalen Recht (EnWG) sollten die Regelungen..., ...Gasspeichergesetzes“ (§§ 35a ff. EnWG) bestanden auch in der ..., ... Basis von § 35b Abs. 3 EnWG erlassenen Gasspeicherfüllstandsverordnung..., ...2025 von einer weiteren EnWG-Anpassung betroffen, über..., ...der auf Basis von § 35e EnWG erhobenen Gasspeicherumlage..., ...Kopplungspunkten. Mit der EnWG-Novelle Ende 2024 wurde..., ...aufgrund des novellierten EnWG im April 2024 notwendig..., ...Fernleitungsnetzbetreiber) EnWG Energiewirtschaftsgesetz..., ...Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 EnWG Es entstehen neue Herausforderungen..., ... • Im nationalen Recht (EnWG) sollten die Regelungen...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.02.2025
- Beschreibung: Der BDEW übermittelt Vorschläge der deutschen Energiewirtschaft zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und für eine erfolgreiche Energiewende. Bei der Veröffentlichung eines Clean Industrial Deals sowie eines Aktionsplans wird empfohlen, die folgenden vier Aspekte besonders zu beachten: 1. Green Deal fortführen und Beschlossenes umsetzen, d. h. Priorisierung von Umsetzungsmaßnahmen; klares Bekenntnis zu den Klimazielen; Stärkung des Leitinstruments Emissionshandel 2. Systemkosten senken und Innovationen ermöglichen 3. Investitionsrahmen für die Energiewende verbessern 4. Energieverbraucher entlasten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG (Nutzen-statt-Abregeln)..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG ermöglicht werden. Sollten..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG als netzdienlich und die..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG hinaus erfolgen, wenn die..., ...Systemdienstleistungen, bspw. gem. § 13k EnWG, Regelleistung, kann der..., ...Strompreiskompensation“ und dem 13k EnWG „Nutzen statt Abregeln“...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 10.09.2024
- Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: · Die Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten einzuführen · Einen vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber · Die Streichung der verpflichtenden Anbietung von Stromlieferverträgen mit fester Laufzeit und festen Tarifen · Die neuen Regeln zum Energy Sharing deutlich attraktiver auszugestalten · Mehr Klarheit bezüglich den zu erbringenden Nachweisen bei den neuen Regeln zum Kapazitätsmechanismus zu schaffen · Eine Konkretisierung zur gleichwertigen Behandlung aller Beteiligungsformen bei den neuen Regeln zur Bürger:innenbeteiligung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novelle des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG • Die Streichung der Verpflichtung..., .... 2. Anmerkungen zu EnWG-Änderungen Einführung ..., ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG zuzulassen. Vorstellbar..., ...Sharings mit dem neuen § 20 b EnWG halten wir für zielführend..., .... 8-11 EEG i.V.m. § 17a EnWG): Insbesondere mit Blick..., ...Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. • Keine Umstellung auf..., ...beitragen. 2. Anmerkungen EnWG-Änderungen Einführung ..., ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG zuzulassen. Vorstellbar..., ...Artikel 1 § 41a Abs. 4 Satz 3 EnWG eine wichtige Formulierung..., .... 8-11 EEG i.V.m. § 17a EnWG): Insbesondere mit Blick...
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 28.08.2025
- Beschreibung: FNB Gas hat die Pläne zur Abschaffung der Gasspeicherumlage kommentiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... In §35f Abs. 1 Satz 1 EnWG sollte es anstatt „Absätze..., .... In §35f Abs. 1 Satz 2 EnWG sollte es wie folgt heißen...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Energieintensive Handwerksbetriebe benötigen verlässliche Planungssicherheit und eine gesicherte Gasversorgung, bis praxistaugliche und bezahlbare Alternativen verfügbar sind. Kurzfristige Stilllegungen von Gasnetzen sowie unklare Übergangsfristen müssen ausgeschlossen werden. Erforderlich sind verbindliche Transformationspfade, realistische Fristen, transparente regionale Netzplanungen und frühzeitige Beteiligung der Betriebe. Zudem braucht es gezielte Förderprogramme, KMU-taugliche Investitionshilfen und eine spürbare Stromsteuersenkung für alle, um den Umstieg wirtschaftlich tragfähig zu gestalten und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verteilernetzentwicklungspläne (§§ 16b–16e EnWG-E) sowie die Möglichkeit..., ...oder zu kündigen (§ 17k EnWG-E), schaffen für energieintensive..., ...entscheiden (§§ 16b–16e, § 17k EnWG-E). Für viele Branchen ...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Die NIS-2-Richtlinie sollte schnellstmöglich nationales Recht überführt werden. DIe Bedeutung für die Wasserstoffwirtschaft ist hervorzuheben. Es braucht für die Umsetzung der kpmplexen Regelungen eine Auslegungshilfe für Wasserstoffunternehmen, eine Übergangsfrist für die Umsetzung einiger der Regelungen im BSIG sowie eine Harmonisierung der Begriffe und Vorschriften mit anderen Gesetzen. Schließlich sollte es Unterstützungsmaßnahmen für Start-Ups und KMU geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anforderungen aus dem BImSchG, EnWG sowie DIN-/DVGW-Normen ..., ... Vorschriften (BImSchG, EnWG, ISO/DVGW). 8. Branchenspezifische...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz setzt europäische Anforderungen an die Mindeststandards der Informationssicherheit um. Der BWE regt in seiner Stellungnahme an, dass bei der Festlegung der betroffenen Unternehmen sowie der Risikomaßnahmen gerade die Kategorien wichtige und besonders wichtige Einrichtung präzise definiert werden müssen. Ebenso wichtig ist es, die künftigen Cybersicherheitsanforderungen mit den Präqualifikationskriterien des NZIA zu verschränken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG) sind in Deutschland sehr..., ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG zuzuordnen sind. Zudem ..., ...Änderungsvorschlag in § 5c Abs. 2 EnWG-E besagt, dass Betreiber..., ...gemäß § 11 Absatz 1a des EnWG einhalten und sich nach..., ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG) sind in Deutschland sehr..., ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 18 d EnWG zuzuordnen sind. Zudem ..., ...Änderungsvorschlag in § 5c Abs. 2 EnWG-E besagt, dass Betreiber..., ...gemäß § 11 Absatz 1a des EnWG einhalten und sich nach...
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Hinweise zum Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze als Grundlage für Änderungen im Rechtsrahmen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt, dass das BMWK das Erfordernis für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Gas- und Wasserstoffverteilernetze anerkennt und wichtige von der Branche adressierte Themen aufgreift. Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen für die Energiewende einen geeigneten Rahmen setzen. Ebenso entscheidend für die Umsetzung einer erfolgreichen Wärmewende ist eine breite Akzeptanz vor Ort. Wichtig ist nun, dass die BMWK-Konsultation noch in dieser Legislaturperiode in entsprechende Gesetzgebungsinitiativen mündet, diese mit der Branche angemessen konsultiert werden, so dass die Unternehmen schnell ausreichende Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Infrastrukturentscheidungen erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schlägt deshalb vor, im EnWG eine grundsätzliche Regelung..., ...entsprechende Regelung im EnWG eignen, die Investitionen..., ...Wasserstoffverteilernetze im EnWG systemisch angelegt und..., ... einer nach § 49 Abs. 2 EnWG allgemein anerkannten Regel..., ... im Anschluss an § 113a EnWG sein. Wärmeplanung, Gebäudeenergiegesetz..., ...gesetzliche Regelung im EnWG wünschenswert, die den ..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 41 Abs. 9 EnWG – Energielieferverträge..., ...Betreiberpflichten gem. § 49 Abs. 1, 2 EnWG und Gashochdruckleitungsverordnung..., ...ergänzenden Absatz in § 113a EnWG erfolgen: BDEW-Formulierungsvorschlag..., ...Seite 39 von 45 § 113a EnWG - Überleitung von Wegenutzungsrechten..., ...bedarfs-gerechten Netzausbau in § 11 EnWG und die Anschlusspflichten in § 17 EnWG. 26. Besteht ein Bedarf..., ...dürfen nach § 46 Abs. 2 EnWG derzeit höchstens für eine..., ...relevanten Regelungen in EnWG, GEG und WPG ergeben der-zeit..., ...Konzessionsvergabe gemäß § 46 Ab-satz 3 EnWG“. Transformation Gas-/..., ...Regelung des § 48 Abs. 4 EnWG, wonach die Pflicht zur..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist jedoch noch auf einen...
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Abschaffung Doppelbelastung V2G
Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Beim bidirektionalen Laden fällt weiterhin die volle Stromsteuer an, wenn Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird - unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich "verfahren" wird oder nur zwischengespeichert wird, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Netz einzuspeisen. Für diese Zwischenspeicherung soll ein Befreiungstatbestand definiert werden. Nur mit einer Befreiung wird sich bidirektionales Laden durchsetzen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... VDE FNN Hinweis EnWG .........................., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wäre und über den eine..., ...Ausgestaltung des § 14c EnWG und dessen Auswirkungen..., ...und PV-EZA gemäß § 11(2) EnWG ergab sich als sinnvoller..., ...Ausgestaltung von § 14a EnWG (BK6-22-300) beschriebene..., ...VNB in Analogie zum § 14a EnWG ermöglicht. Dabei muss ..., ...Ausgestaltung des § 14c EnWG einzubeziehen. Technische..., ...Energiemanagementsystem EnWG Energiewirtschaftsgesetz..., ... Neugestaltung des §14a EnWG und sonstigen Konzepten..., ...sind die bisherigen §14a EnWG-Regelungen zu steuerbaren..., ...rechtlichen Rahmens gemäß EnWG §14a fürs Steuern durch..., ... Preismodule nach § 14a EnWG abgelöst. Der Lerneffekt..., ... Netzentgelt nach § 14a EnWG anzubieten. Voraussetzung..., ...Netzanschlüssen nach § 14a EnWG aus dem Juni 2023. Der ..., ... → Abb. 36 (nach § 14a EnWG) bei minimalem Netzausbau..., ... → Abb. 37 (nach § 14a EnWG) bei minimalem Netzausbau..., ... Novellierung des § 14a EnWG ist vorgesehen, dass nach..., ...die Abregelung nach § 14a EnWG einen weiterhin stabilen..., ... nach § 14a EnWG steht nach aktuellem Entwurf..., ...Netzanschlüssen nach § 14a EnWG gem. Festlegung BK6-22-...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...können, bspw. GEG, WPG oder EnWG. zu § 4 In § 4 wird das..., ...Vorteilen, die der Bezug zum EnWG verspricht, profitieren..., ...außerdem weitere Bezüge zum EnWG hergestellt werden, bspw. §§ 43e, 44a und 44b EnWG. zu Artikel 2 - UVPG...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- BBauG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- VgV 2016 [alle RV hierzu]
- BetrVG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- BImSchV 44 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...8a BSIG und § 11 Abs. 1f EnWG (KRITIS-Verantwortlichkeiten..., ..., § 11 (Abs. 1a und 1b) EnWG (KRITIS-Verantwortlichkeiten..., ...Sicherheitskatalog „Netze“ §11 Abs. 1a EnWG • BNetzA Sicherheitskatalog „Anlagen“ §11 Abs. 1b EnWG • BSI „Orientierungshilfe..., ... BSIG sowie §11 Abs. 1f EnWG • BSI TR-03109-06 „Konkretisierung..., ...faktisch auch für §11 Abs. 1f EnWG) • Branchenverbände ...
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 20.09.2024
- Beschreibung: Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz zur Änderung des EnWG zur Abschaffung der Gasspeicherumlage..., ...Wasserstofftransportnetzbetreibern (§ 118(5) EnWG-E): Zum Ende der vergangenen..., ...eine Übergangsregelung im EnWG zur Zertifizierung von...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zwar gelten nach § 110 EnWG gewisse Erleichterungen..., ... und KWKG 2016 sowie im EnWG und in der StromNEV) nicht..., ... nach § 110 Abs. 4 Satz EnWG vorgesehene Vergleich von..., ...von § 110 Abs. 4 Satz 2 EnWG angenommene Vergleichbarkeit..., ...Verteilernetz nach § 110 EnWG eingespeist wird, dem KWK-Strom...
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Dimensionierung des Wasserstoffkernnetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Analyse der Wasserstoffnachfrage und des Wasserstoffangebots sowie Analyse der Kapazitätsbedarfe, um das Wasserstoffnetz bedarfsgerecht zu dimensionieren und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausblick Gemäß § 28q Abs. 8 EnWG hat die Bundesnetzagentur..., ...Voraussetzungen des § 28q EnWG entspricht. INES empfiehlt...
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 20.08.2024
- Beschreibung: Übergang des nationalen CO2-Handels in den europäischen CO2-Handel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in § 40 Absatz 3 Nr. 5 EnWG geregelt. Diese Regelung..., ...befristet: § 40 Abs. 3 Nr. 5 EnWG Energielieferanten sind..., ...nach § 40 Absatz 3 Nr. 5 EnWG sollte entfristet werden...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.01.2025
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat einen Vorschlag für ein Verfahren zur Zuteilung von Entnahmeleistungen aus höheren Netzebenen veröffentlicht und zur Stellungnahme aufgefordert. Dieser Vorschlag würde in Regionen mit unzureichenden Netzkapazitäten faktisch neue Projekte mit hohem Netzanschlussbedarf verhindern. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf den Standort Deutschland, auch im Hinblick auf Rechenzentren als nötige Infrastruktur für eine souveräne digitale Transformation. Im Folgenden machen wir daher einen Alternativvorschlag, bei dem die Anschlusskapazitäten nach dem Eingangszeitpunkt der Anträge verteilt werden, jedoch nur Anträge berücksichtigt werden, die gewisse Kriterien erfüllen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Konsultationspapier der Bundesnetzagentur für ein Verfahren zur Zuteilung von Entnahmeleistungen aus Netzebenen oberhalb der Niederspannung Az.: BK6-24-245
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einhaltung der Fristen gemäß TAR/EnWG-Novelle), ob der Ladestandort..., ...Einhaltung der Fristen gemäß TAR/EnWG-Novelle), ob das Projekt..., ...gesetzlichen Fristen im Rahmen des EnWG und der EU-Elektrizitätsmarktdesignverordnung..., ...Vergabeverfahren analog zur TAR/EnWG-Novelle würde dies die ..., ...vollständig konterkarieren (u. a. EnWG-Novelle, Branchendialog...
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Die Fortschreibung des Masterplans Ladeinfrastruktur wird begrüßt. Hierdurch entsteht ein Orientierungsrahmen für den weiteren Ausbau einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Kritisch ist anzumerken, dass viele im Masterplan enthaltene Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sodass sie nicht verbindlich wirken und dadurch Planbarkeit und Investitionsbereitschaft des Logistiksektors eingeschränkt bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gefordert. Im aktuellen Entwurf der EnWG sind sie nicht enthalten...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen setzten uns dafür ein, dass im Zuge der Kraftwerksstrategie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass neue Anlagen und solche, die von einem kommenden Kapazitätsmechanismus bzw. einem zukünftigen Kapazitätsmarkt umfasst werden, an solchen Standorten errichtet werden, die für das Stromsystem besonders relevant sind. Unter dieser Voraussetzung müssen diese Standorte bei den Ausschreibungen der geplanten Kraftwerksstrategie ein level-playing-field vorfinden. Konkret kann dies z.B. durch die Implementierung eines Netzfaktors bzw. einer lokalen Komponente in den Ausschreibungen erreicht werden. Erhalten sollen dies Anlagen an Standorten, die heute und perspektivisch positiv redispatcht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock..., ...erforderlich, wie sie in § 12h EnWG bereits angelegt sind. ..., ...Dienstleistungen gem. § 12h EnWG, zu dem die Anlagen, ..., ...? Diese sind nach der EnWG-Änderung in 2023 ohne die..., ...zielführend. Auch wird die §13k EnWG Regelung wohl nur auf bestehende...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband adressiert die regulatorischen Rahmenbedingungen, unter denen ein grüner Wasserstoffhochlauf heimischer Produktion gelingen kann. Systemdienlichkeit wird als zentrale Leitidee vorgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausschreibungsmechanismus des §13k EnWG (Nutzen statt abregeln)..., ...Anschlussregeln (TAR) definiert (§19 EnWG). Ziel dieser Anschlussregeln..., ... der Umsetzung des §13k EnWg („Nutzen statt abregeln..., ...Elektrolyseurs im Rahmen des §13k EnWG andere Strombezugsmöglichkeiten..., ...vorangetrieben werden. » Der §14c EnWG zur marktgestützten Beschaffung..., ...Rechtslage in § 118 Abs. 6 EnWG ermöglicht Elektroyseursbetreibern..., ...Elektrolyseuren im Rahmen des §13k EnWG verstetigen) Der derzeit..., ...Elektrolyseure im Rahmen des § 13k EnWG („Nutzen statt Abregeln..., ...Elektrolyseuren im Rahmen des §13k EnWG verstetigen Der BEE plädiert..., ...Elektrolyseure im Rahmen des § 13k EnWG („Nutzen statt Abregeln...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Damit Deutschland den technologischen Vorsprung, insbesondere in der Offshore-Wind- Wasserstofferzeugung sichert, muss die Bundesregierung unverzüglich die Ausschreibungen auf mindestens 2 GW Offshore-Wind-Wasserstofferzeugung verdoppeln. Im nächsten Schritt müssen weitere Flächen in der gesamten deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone verbindlich ausgewiesen werden. Die Ausschreibungen der SEN-1 Flächen sind zügig und mit nur geringem zeitlichen Versatz umzusetzen. Pönalen sind verhältnismäßig auszugestalten und Anbindungspipelines zu realisieren. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dies ausdrücklich in § 12j EnWG-E bzw. § 66 WindSeeG-E ..., ...EE-Anlagen. Aktuell fehlt im EnWG eine entsprechende Regelung..., ...eine Klarstellung in § 118 EnWG oder einer sektorspezifischen..., ...infrastrukturkri-tisch einordnen § 12j EnWG (Infra-strukturgebieteplan..., ...Anlagen i.S.d. § 3 Nr. 36 EnWG.“ Begründung einer Privilegierung..., ...Rege-lung – neuer § 12k EnWG-Vorschlag Vorschlag eines neuen § 12k EnWG: „Die Bun-desnetzagentur..., ...Netzzugang pri-orisieren § 118 EnWG (Über-gangs- und Erpro-bungsregelungen..., ...Ergänzung § 118 Abs. 46 EnWG-E: „Elektrolyseure gelten..., ... Strommengen gemäß §13k EnWG ebenso berücksichtigt werden...
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- Angegeben von: sonnen eServices GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Energiewende-Monitoring ist die aktuelle Bezeichnung für den Prozess zur Definition der Prioritäten und Handlungsfelder der neuen Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...stellt der § 118 Abs. 6 EnWG daher klar, dass für die..., ...erstrecken. Im § 118 Abs. 6 EnWG sollte dafür das Wort „...
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- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.06.2025
- Beschreibung: Vorschlag, dass § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 4 Satz 3 des KWKG nicht aufgehoben werden, da dies eine Benachteiligung der KWK gegenüber PV durch den Wegfall des KWK-Zuschlages bei negativen Stundenkontrakten und die Wiedereinführung der Meldepflicht negativer Stundenkontrakte für KWK-Anlagenbetreiber bis 50 kWel. bedeuten würde. Stattdessen Vorschlag der Aufnahme von Zusätzen in die oben genannten Paragraphen: Solange bei KWK bis 50 kWel keine intelligenten Messsysteme zur Verfügung stehen, sollen § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 4 Satz 3 KWKG keine Anwendung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...DER PV ANDERS? Im neuen EnWG-Entwurf (siehe Drucksache..., ... gestellt, hier wird im EnWG § 51a Verlängerung des ...
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Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Ludwig Stiegler am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologischen Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/4685
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verweist auf § 3 Nr. 16 EnWG. Diese Vorschrift definiert..., ...von § 3 Nr. 24 a oder 24b EnWG ist.“[2] Das deckt...
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagene Novellierung des MsbG betrifft insbesondere die Smart Metering Infrastruktur und die Umsetzung von Steuerungsbefehlen zur Verbesserung der Netzintegration erneuerbarer Erzeugungsanlagen. Fehlende Smart Meter verhindern die Nutzung von Preissignalen zur Netzintegration. Dies soll durch Steuerungsmaßnahmen kompensiert werden. Ziel ist die Darstellung der Möglichkeiten einer preisgeführten Anreizstruktur ohne direktive Steuerungseingriffe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Leistungsreduktion gemäß § 14a EnWG; darüber hinaus fehlt ein..., ...BNetzA-Festlegung zu §14a EnWG eingeführte, als einfache..., ... Ausgestaltung des §14a EnWG; diese müssen noch auf ..., ...der Festlegung zu § 14a EnWG müssen die NB Systeme aufbauen..., ...Festsetzung der BNetzA zum § 14a EnWG ist der “Not-Aus”-Mechanismus..., ...SteuVE) reguliert in §14a EnWG und ausgestaltet in der..., ...Netzanschlusspunkt gemäß § 14a EnWG – muss ein Befehl zur Leistungsreduktion..., ...Festlegung der BNetzA zu §14a EnWG ein anderer Weg gewählt..., ...Wirkleistungsbeschränkung gemäß § 14a EnWG gelegt werden, erweitert..., ...Steuerungshandlungen nach §§ 13a und 14a EnWG ist aktuell der MSB verantwortlich..., ... Wärmepumpe) nach § 14a EnWG läuft derzeit ein Festlegungsverfahren..., ... Überwachung nach § 14a EnWG. Weitergehende Anwendungsfälle..., ...Anwendungsfälle außerhalb § 14a EnWG. Denn nur die Leistungsreduktion..., ...Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14a EnWG, sollte aber analog auf..., ...zur Umsetzung von § 14a EnWG müssen NB den Zustand jedes..., ...Festsetzung der BNetzA zum § 14a EnWG ist der “Not-Aus”-Mechanismus..., ... für die gemäß in § 23c EnWG neu einzuführenden Vorhersagen...
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 19.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Regelungsvorhabens ist es, passende Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie in folgenden Bereichen zu erwirken: Finanzierung und Planungssicherheit im aktuellen und zukünftigen Strommarktdesign, Abschaffung der Sperrfrist für Bürgerenergie, Umsetzung von Vor-Ort-Versorgung, inkl. Energy Sharing, Festlegung eines Bürgerenergieziel von 40% der neu installierten Leistung, ein Bürgschaftsprogramm für Wärmewendeprojekte und das Aufsetzen von Förderprogrammen und dem Klimasozialplan.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EEG-Zeitfenstern lagen (§51a EEG und EnWG-Novelle), ist keine Lösung..., ...dem letzten Entwurf der EnWG-Novelle lag erstmals ein..., ...nationale Gesetzesänderung im EnWG vornehmen, um Rechtssicherheit..., ...ursprünglich vorgesehene § 42c EnWG schnellstmöglich weiter...
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- Angegeben von: RWE am 17.06.2024
- Beschreibung: Information und Austausch zu möglichen Regelungen für die Anpassung der THG-Minderungsquote (Ambition, Anwendungsbereich) sowie der 37. BImSchV, welche die Erfüllungsspezifika für erneuerbaren Wasserstoff auf die Zielerreichung im Transportsektor festlegt. Ebenso wie allgemeine Anpassungen der Quotenhandelsystematik gemäß 38. BImSchV die ebenso für RFNBO als Erfüllungsoption gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... gemäß den Vorgaben des EnWG sukzessive erst bis Ende..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 44 • Rückführung weiterer..., ...Preissetzungskriterien des §13k EnWG („Nutzen statt Abregeln..., ...Preissetzungskriterien des §13k EnWG ~ 0,5 €/kg H2 Stabilisierung...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Gesetz über das..., ...NIS2UmsuCG die Regelungen in §5c EnWG sowie des §41 (neu) BSIG..., ...werden kann. • durch §5c EnWG auch digitale Energiedienstleitungen...
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeversorgung nach § 42b EnWG ist ein erster Schritt ..., ...rauf aufbauend sollte im EnWG nun auch das Energy Sharing..., ... Lösung: § 42a Absatz 4 EnWG sollte ersatzlos gestrichen..., ... Lösung: § 42a Absatz 5 EnWG ersatzlos streichen (Verzicht..., ...Neuregelung im § 17 Absatz 2a EnWG sollte um diese Punkte ..., ...Regelung in § 17 Absatz 2a EnWG erweitert werden sollte..., ...Ergänzungen der EnWG / EEG Novelle Ergänzungen..., ...Stellungnahme | Seite 2 Im EnWG, EEG und der EEV gibt es..., ... 13 1. Anmerkungen zum EnWG 1.1 Verpflichtung der ..., ...(und 2) im Kontext §14a EnWG nicht mehr auskömmlich ..., ...gemäß § 13 Abs. 1 und 2 EnWG ergänzt werden. Hier droht..., ...Regelung in § 17 Abs. 2b EnWG erlaubt ist. Weil heute..., ...nach § 20 Abs. 1d Satz 3 EnWG, sowie insbesondere nach § 42b Abs. 5 EnWG rein rechnerisch er-mittelte..., ... Redispatch nach 13 (1) EnWG „vorbeugende Maßnahmen“ und 13 (2) EnWG „Notfallmaßnahmen“ durchführen..., ...Netzanschlussvorgaben im EnWG benötigt. 4. Kleinanlagen..., ...der 2024 ein-gebrachten EnWG-Novelle zur Modernisierung..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) um die Hedgingpflicht/..., ...6) bis (10) für den § 5 EnWG vor, um das Konzept der...
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgungssicherheit ist dann gewährleistet, wenn zu jedem Zeitpunkt ausreichend Erzeugung vorhanden ist, um die Nachfrage zu decken. Dafür sind zunächst Maßnahmen zu ergreifen, die die Flexibilität der Nachfrage stärken und damit dazu beitragen, dass nicht übermäßig große Erzeugungskapazitäten vorgehalten werden müssen. Zudem muss der Einsatz von Speichern in einer marktstützenden Weise erfolgen, dafür sind Hemmnisse abzubauen und Anreize zu schaffen. Soweit darüber hinaus und unter Beachtung der EU-weiten Versorgungssicherheit noch weitere steuerbare Ressourcen notwendig sind, sollen solche Mechanismen genutzt werden, die den Energy-only-Market (EoM) nicht beeinträchtigen und die Anreize zur Nutzung von Flexibilität und Speichern nicht konterkarieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme Novelle EnWG / EEG Referentenentwurf..., ...Einfluss haben. Redispatch (EnWG) Die gesetzlichen Regeln..., ...Unverbindliche Netzauskunft (EnWG) Der Vorschlag ist in ..., ...zum Energy Sharing (§42c EnWG - neu) Erfahrungen aus..., ...Stellungnahme 2 Lieferantenthemen (EnWG) 2 Redispatch (EnWG) 2..., ...zum Energy Sharing (§42c EnWG - neu) 2 Regelungen im..., ... (zu § 5 Abs. 4a (neu) EnWG) 6 Anpassung Redispatch (zu § 14 EnWG) 7 Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...Energy Sharing (zu § 42c EnWG) 12 Energy Sharing für..., ... entlasten (zu § 42c EnWG Abs. 6) 14 Mehrfachteilnahme..., ... durch BNetzA (zu § 42c EnWG) 15 2. Anmerkungen im ..., ... (zu § 5 Abs. 4a (neu) EnWG) Die Einführung einer ..., .... 2 Satz 3 und Absatz 3 EnWG) Das beschriebene Prinzip..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG) Es bedarf klarer und ..., ...der Vorschrift. (zu § 41 EnWG Abs. 6) Die Aufnahme der..., ...Energy Sharing (zu § 42c EnWG) Wir begrüßen es sehr,..., ...weit auslegen (zu § 42c EnWG Abs. 7) Die vereinfachten..., ...sicherstellen (zu § 42c EnWG) In dem Referentenentwurf..., ...Ver-schaltung von § 17a EnWG und § 8a EEG nötig (z.B..., ...vorhanden (§ 9 EEG, § 14a EnWG) - Prosumer-Anlage ist...
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...häufig wird nach § 17 Abs. 2 EnWG der Netzanschluss mit Hinweis..., ...bestraft werden. Im EnWG ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur..., ...Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert ...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität im Rahmen der Kraftwerksstrategie wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich realistische Umsetzung der Kraftwerksstrategie i.V.m. einem Kapazitätsmechanismus, was beispielsweise im Rahmen der Adaption des Belgischen Kapazitätsmarktmodells gelingen kann. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus, auf Perspektiven für Mitarbeiter und ein stabiles Strommarktsystem, zu dem der Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone gehört. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Rückforderungsansprüche begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock..., ...erforderlich, wie sie in § 12h EnWG bereits angelegt sind. ..., ...Dienstleistungen gem. § 12h EnWG, zu dem die Anlagen, ..., ...? Diese sind nach der EnWG-Änderung in 2023 ohne die..., ...zielführend. Auch wird die §13k EnWG Regelung wohl nur auf bestehende...
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 12.06.2025
- Beschreibung: Die GEODE Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber: In der Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber kritisiert die GEODE die aktuellen Reformpläne der Bundesnetzagentur im Rahmen des NEST-Prozesses. Es wird vor steigender Bürokratie durch die geplante Verkürzung der Regulierungsperioden von fünf auf drei Jahre und einem unübersichtlichen Regelungsgeflecht gewarnt. Zudem werden unattraktive Investitionsbedingungen bemängelt, da die vorgesehenen Eigenkapitalzinssätze deutlich unter dem Marktniveau liegen. Die GEODE befürchtet erhebliche wirtschaftliche Verschlechterungen für Netzbetreiber, wenn die bisherigen Reformpläne so weiter geführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... – nach der umfassenden EnWG-Novelle – angetreten, den..., ...Regulierungssystem: Das EnWG definiert als Ziel in §...
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Verschiedene Änderungen im Wind-auf-See-Gesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025
- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen des WindSeeG zur Stärkung der Realisierbarkeit von Projekten: - Bindung der Frist zur Einreichung der Genehmigungsunterlagen an den Fertigstellungstermin der Netzanbindung und nicht an den Zeitpunkt des Zuschlages - Frist zur Herstellung technischer Betriebsbereitschaft auf mind. 12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5.) - Verpflichtende Zuschlagsentzug durch die BNetzA soll in „Kann“ Option umgewandelt werden. - Faire Risikoverteilung auf Betreiber und ÜNB herstellen - Bei Verzögerungen des Netzanschlusses von mehr als einem Jahr sollte sich die Zahlung der 10% der zweiten Gebotskomponente um die Zeitspanne der Verzögerung verschieben. - Im Fall von wesentlichen Verspätungen von Netzanbindungen risikominimierende Maßnahmen für Windparkentwickler
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bestimmen sich nach dem im EnWG festgelegten Verfahren...., ...herstellen Im § 17e Abs 2 EnWG wurde der Selbstbehalt ...
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Änderungen zur nationalen Umsetzung der RED III ins WindSeeG
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025
- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: - 2023 bezuschlagte Offshore Wind Flächen wurden entspr. § 8a des WindSeeG zu Beschleunigungsflächen erklärt. Es muss Klarheit hergestellt werden, dass die Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für diese Flächen im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. - Durchführung von Untersuchungen zur Durchführung einer UVP - Wahlfreiheit für Entwickler
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bestimmen sich nach dem im EnWG festgelegten Verfahren...., ...herstellen Im § 17e Abs 2 EnWG wurde der Selbstbehalt ...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Zielsetzung, die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV) an die technischen Vorgaben der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen anzugleichen, ist folgerichtig. Allerdings sehen wir in den Verschärfungen einiger Anforderungen, insbesondere an die Förderung von Biomasseanlagen, noch immer und zunehmend eine Diskriminierung des Energieträgers Biomasse/Holz, die die Umsetzung der Energiewende und die Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu behindern drohen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
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BT-Drs. 20/11646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzungsstand zum § 14a EnWG im Auftrag der BNetzA hinaus..., ...angetriebenen Wärmepumpen im § 14a EnWG und in der ESanMV aufeinander...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
- Beschreibung: Verzögerungen beim Netzanschluss sind zu einem Hauptgrund geworden, wieso Windenergieanlagen nicht in Betrieb gehen können. Zu den wesentlichen Lösungsmaßnahmen gehören: Die Harmonisierung des Netzanschlussprozesses Die flexible Ausgestaltung des Netzreservierungsmechanismus Die Digitalisierung von Informations- und Datenflüssen Die Automatisierung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und EEG der Branche zur..., ... die nach § 19 Absatz 1 EnWG eingeführte Verpflichtung..., ...BMWK im § 21a Abs. 3 Nr. 5 EnWG berücksichtigt, was der..., ...neu einzuführenden § 17a EnWG und § 14e Abs. 2a EnWG ...
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Erneuerbaren Energie Richtlinie 2018/ 2001 (RED III), die auf eine Beschleunigung der Verfahren zum Ausbau der Offshore-Windenergie und Stromnetze abzielen, in nationales Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten Rechtsrahmen..., ...Änderungen in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) setzt sich für eine gesetzliche Umsetzung der Arbeitsergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen ein und zielt mit diesem Papier auf die Ausgestaltung einheitlicher Mechanismen zur Reservierung von Netzkapazität.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... und die in der letzten EnWG/EEG-Novelle geplante Schaffung..., ...Engpasssituationen nach § 13a EnWG im Leistungsbezug reduzieren..., ...Netzanschlussvereinbarungen (§ 17 Abs. 2b EnWG) bezogen auf die Bezugsleistung...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
- Beschreibung: Die Politik hat sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung. Das Konsultationsverfahren sollte daher erweitert werden, um die Regelungen über 2026 hinaus zu verlängern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dienen. Ein konkreter ..., ...im Sinne von § 3 Nr. 10c EnWG fallen. Eine Privilegierung..., ...Referentenentwurf einer EnWG-Novelle vom 8.5.2023 verwiesen...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
- Beschreibung: Die europäische Kommission, die Bundesregierung, der Bundestag und die Bundesländer haben sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung, insbesondere im Hinblick auf Netzanschlussvorrang und Kostenaufteilung zwischen Anlagen- und Netzbetreiber.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dienen. Ein konkreter ..., ...im Sinne von § 3 Nr. 10c EnWG fallen. Eine Privilegierung..., ...Referen-tenentwurf einer EnWG-Novelle vom 8.5.2023 verwiesen...
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Gleichbehandlung von grünem Strom gegenüber anderen fossilen Energieträgern; Einführung dynamischer Netzentgelte und Stärkung der Netzdienlichkeit im deutschen Stromsystem
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Euro (geplant: § 24c EnWG n. F.) keine signifikante..., ...Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG (EuGH v. 28.11.2024, C-...
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Beschreibung: #NewEnergy Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode: Maßnahmen zur Kostenwende in der Energiewirtschaft durch Flexibilität
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...damit unmöglich. ▶ Der EEG/EnWG Regierungsentwurf hat bereits..., ...” befreit (§ 118 Abs. 6 EnWG). Bislang gilt dies nur...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die dezentrale Energiewende. Verbesserungen beim Mieterstrom und der Direktvermarktung von PV-Kleinanlagen. Forderung nach Solarpflicht. Verbesserungen für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Die über das GNDEW ins EnWG eingebrachte Möglichkeit..., ...Entschlackung von § 42a EnWG, insbesondere der Festlegungen...
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- Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 20.06.2024
- Beschreibung: Für das WassBG sollte durch eine Kurzanalyse ein Impuls zum beschleunigten Aufbau von Wasserstoffimportterminals gegeben werden. Hierzu wurde das LNGG als Vorbild zur Einkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herangezogen. Durch eine weitere Kurzanalyse zur systemdienlichen Erzeugung von grünem Wasserstoff sollten Ausgestaltungsmöglichkeiten und grundlegende Wirkweisen einer noch zu erarbeitenden Verordnung auf Grundlage des § 96 Abs. 9 WindSeeG aufgezeigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Wasserhaushaltsgesetz..., ...WHG (§ 7 LNGG) und des EnWG (§ 8 LNGG). Darüber hinaus..., ...struktur bestimmt § 1 Abs. 1 EnWG den Gesetzeszweck in der..., ...Überschussstrom nach § 13k EnWG in „Entlastungsregionen..., ...Netznutzungsentgelten nach § 118 Abs. 6 EnWG Baukostenzuschuss Aufteilung..., ...Ausgestaltung des § 13k EnWG ist darauf zu achten, dass...
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Elektrifizierung der Industrie
Aktiv vom 29.10.2025 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 29.10.2025
- Beschreibung: Gleichbehandlung von grünem Strom gegenüber anderen fossilen Energieträgern; Einführung dynamischer Netzentgelte und Stärkung der Netzdienlichkeit im deutschen Stromsystem
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Euro (geplant: § 24c EnWG n. F.) keine signifikante..., ...Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG (EuGH v. 28.11.2024, C-...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorarbeiten anzuwenden. 7. § 43e EnWG für Rechtsbehelfe gegen..., ...Plangenehmigung 8. § 44a EnWG für die Veränderungssperre 9. § 44b EnWG für die vorzeitige Besitzeinweisung..., ...Vorarbeiten anzuwenden. 7. § 43e EnWG für Rechtsbehelfe gegen..., ...Plan-genehmigung 8. § 44a EnWG für die Veränderungssperre 9. § 44b EnWG für die vorzeitige Besitzeinweisung...
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Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse
Aktiv vom 09.01.2025 bis 08.10.2025
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Vereinfachung des Entwurfes hin zu abstrakt-generellen Vorschriften mit der Möglichkeit zur weiteren inhaltlichen Bestimmung durch die zuständigen nachgeordneten Behörden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetzes § 17 Absatz 2b EnWG-E sowie § 8 af EEG-E: Flexible..., ... Sowohl in § 17 Abs. 2b EnWG-E als auch in § 8a EEG-E..., ...Netznutzungsentgelten (§14a EnWG), die Teilhabe an der gemeinschaftli-chen...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI setzt sich für ein umsetzbares Format und eine Harmonisierung zu weiteren Gesetzgebung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nachhaltigkeitsberichterstattung aus dem EnWG oder anderen Gesetzen: ..., ...CSRD/ESRS sondern aus dem EnWG und/oder Landesvorschriften..., ...erstellen (z.B. §6b Abs. 1 EnWG). Dies entspräche nicht...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 14.11.2024
- Beschreibung: Eine Anpassung des Strommarktdesigns im Sinne der sozial-ökologischen Transformation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Festlegung nach § 14a EnWG zurückgegriffen werden ..., ...Übergangsregelung des § 118. Abs 6 EnWG von Netzentgelten befreit..., ...statt Abregeln nach § 13k EnWG ist ein jüngst eingeführtes..., ...essenziell, um den § 13k EnWG und dessen Ausgestaltung..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG gesammelt werden. Darauf..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG, eingeführt werden. Dynamische..., ...Engpassmanagement (z.B. § 13k EnWG) oder Förderprogramme beschränken..., ...aktuellen Regelungen zu § 41a EnWG und zu dynamischen Tarifen..., ...Regelung gemäß §118 Abs. 6 EnWG nach der Speicher von ..., ...pauschale Vorgabe wie § 41a EnWG, die alle Vertriebe verpflichten..., ...kurative Einsatz von §14a EnWG insb. bei „marktbedingten..., ...BNetzA Festlegungen zum §14a EnWG bereits beschrieben, möglich..., ... des Moduls 3 der § 14a EnWG-Festlegung erfolgen. Modul..., ...Netzverknüpfungspunkt. › § 13k EnWG: Zu strikte Zusätzlichkeitskriterien...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.09.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Anpassung des Strommarktdesigns, um die Förderung erneuerbarer Energien und die Ausgestaltung des Kapazitätsmarkts investitionsfreundlich, planungssicher und praxistauglich auszugestalten. Der BDEW setzt sich dafür ein, die Komplexität der Regelungen zu reduzieren und macht konkrete Umsetzungsmaßnahmen für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Festlegung nach § 14a EnWG zurückgegriffen werden ..., ...Übergangsregelung des § 118. Abs 6 EnWG von Netzentgelten befreit..., ...statt Abregeln nach § 13k EnWG ist ein jüngst eingeführtes..., ...essenziell, um den § 13k EnWG und dessen Ausgestaltung..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG gesammelt werden. Darauf..., ...der Festlegung nach § 14a EnWG, eingeführt werden. Dynamische..., ...Engpassmanagement (z.B. § 13k EnWG) oder Förderprogramme beschränken..., ...aktuellen Regelungen zu § 41a EnWG und zu dynamischen Tarifen..., ...Regelung gemäß §118 Abs. 6 EnWG nach der Speicher von ..., ...pauschale Vorgabe wie § 41a EnWG, die alle Vertriebe verpflichten..., ...kurative Einsatz von §14a EnWG insb. bei „marktbedingten..., ...BNetzA Festlegungen zum §14a EnWG bereits beschrieben, möglich..., ... des Moduls 3 der § 14a EnWG-Festlegung erfolgen. Modul..., ...Netzverknüpfungspunkt. › § 13k EnWG: Zu strikte Zusätzlichkeitskriterien...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU im Telekommunikationsgesetz. Dabei setzt sich der BDEW u. a. für den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Einführung eines Zugangsverweigerungsrechts, eine Reduktion bürokratischer Meldepflichten und die Beibehaltung freier Entgeltverhandlungen beim Mitnutzungsentgelt ein. Zudem spricht sich der BDEW gegen eine Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten aus und fordert die Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen von Energieversorgern beim Mobilfunkausbau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) unterscheidet hinsichtlich..., ...gleichberechtigt zu behandeln. § 17 EnWG sieht keine absolute Gleichbehandlungspflicht..., ... aus § 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG ergeben, der die Netzbetreiber..., ...TK-Unternehmen nach §§ 17 und 18 EnWG einen Anspruch auf die ..., ...Netzanschluss-ver-einbarungen gemäß § 17 Abs. 2b EnWG, um diskriminierungsfrei...
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- Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens für die Ausstattung der Verbrauchsstellen mit intelligenten Mess- und Regelsystemen, flexible Tarife, Lastverschiebung etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG sollte dauerhaft keine ..., ...von Anlagen nach § 14a EnWG können möglich gemacht..., ...z.B. über die in § 14e EnWG festgeschriebene gemeinsame..., ...abzuschalten – festgelegt in § 14a EnWG und § 9 EEG. Dafür ist ...
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Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zur Systementwicklungsstrategie 2024
Aktiv vom 19.02.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der BDEW hat sich an der Konsultation zur Systementwicklungsstrategie (SES) 2024 beteiligt und zu den Konsultationsfragen Stellung bezogen. Grundsätzlich sieht der BDEW die SES als geeignetes Instrument, um die Ziele der Energiewende sektorübergreifend abzustimmen. Allerdings bestehen einige grundlegende Anpassungsbedarfe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) fehlt bisher in der SES Das EnWG gibt vor, dass die SES ..., ...der NEP Die SES ist im EnWG als Grundlage für die NEP-Strom..., ...Bedarfe abzugleichen. Das EnWG gibt vor, dass die SES ..., ...Verteilnetzbetreibern nach §14d EnWG erstellt wird. Es ist jedoch...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Industrienetzentgelte Reform soll praxistauglich ausgestaltet werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 21 Abs. 3 S. 4 Nr. 3 EnWG zweifelsohne hat. Zudem..., ...Bundesnetzagentur nach § 21 Abs. 3 S. 5 EnWG ermächtigt, auch bereits..., ...Vorschrift § 118 Abs. 46a EnWG. Wir regen an, dass ..., ...bzw. die Folgeregelung im EnWG (§ 118 Abs. 46a EnWG) ist...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine umfassende Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG), um die Investitionssicherheit im Offshore-Bereich zu stärken. Ziel ist es, durch die Einführung zweiseitiger inflationsindexierter CfDs, die Anpassung der Leistungsdichten im Flächenentwicklungsplan sowie realistische Realisierungsfristen ein funktionierendes und markttaugliches Ausschreibungssystem zu schaffen. Der BDEW fordert, die für 2026 geplanten Ausschreibungen zu verschieben, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beihilferechtlich tragfähig und planbar zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Offshore-Wind-Rechtsrah-mens (WindSeeG, EnWG), des Flächenentwicklungsplans..., ...WindSeeG 2023 und § 17d EnWG pragmatisch anpassen, um...
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Internationale, wettbewerbsfähige Energiepreise sind zentral für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, die Industrie und die Elektromobilität. Die Komplexität des Energiesystems muss sinken. Zur Dekarbonisierung müssen steigender Strombedarf der Industrie und die Umstellung auf Wasserstoff bewältigt werden. Investitionen erfordern Planungssicherheit bzgl. Verfügbarkeit, Kosten und Qualität der Energieträger. Die Energietransformation braucht einfache Regelungen und standardisierte Rechtsrahmen. Die BMW Group steht für Technologieoffenheit und ein resilientes Energiesystem. Für einen verlässlichen Wasserstoffhochlauf sind Anreize für Produzenten, niedrige Bezugskosten und verbindliche Lieferzusagen nötig. Langfristig soll ein liberalisierter Markt für CO2‑freien Wasserstoff entstehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eigenversorgung nach § 3, Nr. 24b im EnWG. - Einführung von „PV-Konten..., ...Eigenversorgung nach § 3, Nr. 24b im EnWG. - Einführung von „PV-Konten...
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- Angegeben von: E.ON SE am 13.03.2025
- Beschreibung: Nach deutschem Steuerrecht sind Zinsaufwendungen, die Gesellschaften für Investitionen zahlen, nur eingeschränkt absetzbar. Solche Regelungen entziehen Liquidität und erschweren Investitionen. Aufwendungen zur Finanzierung langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte (wie zum Beispiel Investitionen in Netzausbau, um die Energiewende zu ermöglichen) sollten von der sogenannten Zinsschrankenregelung ausgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wird; gem. § 14d Abs. 10 EnWG sollten Elektrizitätsverteilnetze..., ...integriert. 5 §14d Abs. 10 EnWG: Die Errichtung und der...
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20.) Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige und leistungsfähige Messtechnik.
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige, leistungsfähige und zeitgemäße Mess- und Steuerungstechnik. Eine gelungene Digitalisierung ist die Grundlage für die intelligente Koordinierung des Stromsystems. Dafür müssen die Anforderungen an die Messtechnik an internationale Standards angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Anlage 1 Nr. 1.1.1 auf EnWG §3 Nr. 31a ist falsch, ..., ...Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG“ Bereits 2025 könnten ..., ...EE-Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG • Kurzfristig signifikanter..., ...Redispatch (§ 13 Abs. (1) EnWG) und Anpassungsmaßnahmen (§13 Abs. (2) EnWG). (Quelle: Definitionen..., ...Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG) - Netzbildende Stromrichter..., ...die im Zuge der letzten EnWG-Novelle bzw. im Rahmen ...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Dafür setzt sich der VCI ein: Zugang zu CCS die Chemieindustrie CCS auf Festland ermöglichen Beschleunigte Planung und Genehmigung von CCS-Lagerstätten und CO2-Pipelines CCS-Förderung auch für Erdgas-KWK ermöglichen Amortisationskonto o.ä. für die Finanzierung von CO2-Pipelines. Unterstützung bei Forschung und Entwicklung im Bereich von CCU
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...⬢ Folgende Verweise zum EnWG sollte der Gesetzentwurf aufnehmen: ⬢ zu § 43 m EnWG, um eine Ausnahme von der..., ...erreichen ⬢ zu § 43 e Absatz 4 EnWG, um eine Verkürzung des..., ...beide Erleichterungen im EnWG zunächst befristet sind...
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- Angegeben von: bp Offshore Wind Deutschland GmbH (JERA Nex bp) am 19.12.2025
- Beschreibung: Volkswirtschaftliche Optimierung der Ausschreibungsreihenfolge von Offshore-Windkraftflächen in der deutschen AWZ und Berücksichtigung von Bestandsprojekten bei Veränderungen im Ausschreibungsdesign.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...progression of mid-term measures (EnWG-, EEG-, WindSeeG-, FEP-update..., ... (e.g. counter payment, EnWG-update on new delay situations..., ... gap in accordance with EnWG •In case a CfD is offered...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die gründliche Umsetzung der NIS-2-RL, regt jedoch die Einführung neuer Regelungen an, - um Cloud-Anbieter deutlicher in die Pflicht zu nehmen, da ein Großteil der Kritis-relevanten Unternehmen diese Anbieter nutzt; - um Auslagerungsunternehmen entweder selbst in die Pflicht zu nehmen oder jedenfalls deren jeweiligen Auftraggeber zu verpflichten, - um Auslagerungsunternehmen nach dem Vorbild der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung zu Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen vertraglich zu verpflichten; - die den Vorrang der Bewältigung von Sicherheitsvorfällen vor Meldepflichten gesetzlich festzuschreiben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 5c Abs. 3 S. Nr. 4 EnWG-RefE oder § 165 Abs. 2 ..., ...in § 5c Abs. 3 S. Nr. 4 EnWG-RefE und § 165 Abs. 2 aNr...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Das Wärmeplanungsgesetz und die Netzentwicklungsplanung müssen so angewendet erfolgen, dass Kommunen ihre Gasnetze dahingehend weiterverwenden können, indem sie zeitnah Sicherheit darüber bekommen können, mit wie viel Wasserstoff sie über das Kernnetz bekommen können. Dafür müssen sie rechtssicher Wasserstoffnetzausbaugebiete ausweisen können, um beispielsweise Industrie- und Gewerbebetriebe an das Wasserstoffnetz anzuschließen und so bestehende Gasnetze weiterverwenden zu können. Rückbauverpflichtungen sind abzulehnen, es ist Klarheit über die Netzanschlussbedingungen zu schaffen und Wärmepläne müssen im Zuge des Wasserstoff-Hochlaufs weiterentwickelt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netzwicklungsplanung nach EnWG als maßgebliches Planungsinstrument..., ...Netzentwicklungsplanung nach § 15a ff. EnWG entsprechende Leitungen..., ...Netzentwicklungsplanung nach § 15a ff. EnWG eine Umrüstung von Erdgasnetzen..., ...Wasserstoff-Kernnetzes Die durch das EnWG vorgesehene Überprüfung..., ... Durch die Änderung des EnWG sind die FNB erstmalig ...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt die Anpassung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV), um Stromspeicher explizit vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Eine Überarbeitung der Netzanschlussregeln für Batteriespeicher ist grundsätzlich nachvollziehbar. Problematisch ist allerdings eine Abschaffung der KraftNAV für Stromspeicher, ohne gleichzeitig eine Folgeregelung zu etablieren. EFET Deutschland appellierte daher in seiner Stellungnahme an die Bundesregierung, zeitnah und transparent mit allen Marktakteuren in den Dialog zu treten, um eine solche Folgeregelung zu erarbeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 743/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
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BR-Drs. 743/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netzbetreiber gemäß § 17 EnWG dazu verpflichtet, Stromspeicher...
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 07.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Monatsbetrachtung bei der Bandlastprivilegierung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ein, um saisonale Flexibilitäten abbilden zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Basis des § 118 Abs. 45 EnWG würde die Situation entschärfe...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
- Beschreibung: Häufig kommt es zu langen Verzögerungen beim Stromanschluss neuer Mobilfunkstandorte, wodurch eine schnelle und flächendeckende Mobilfunkversorgung behindert wird. Zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus braucht es klare und straffe Fristen bei der Angebotserstellung für Stromanschlüsse, eine unverzügliche Realisierung sowie eine gesetzliche Priorisierung der Stromanbindung von Mobilfunkstandorten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden für neue Mobilfunkstandorte..., ...rechtlichen Vorgaben nach EnWG und NAV entsprechen oder...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wasserstofftransformation zu ermöglichen. Wasserstoff wird zukünftig in großen Mengen benötigt. Aus diesen Gründen ist ein schneller Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland essentiell, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Erreichung der Klimaziele. Deswegen bedarf es zeitnah Regelungen für die Anlagen zur Nutzung von Wasserstoff. Nutzungskonkurrenzen um Wasserressourcen nehmen in vielen Regionen zu. Dazu kann regional auch die Produktion von Wasserstoff beitragen. Der VKU setzt sich deswegen für die Umsetzung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonkurrenzen und eine Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren ein
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eines neuen § 44c Abs. 1a EnWG: „Auf Antrag soll die ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG vorläufig zulassen, dass..., ... Bauarbeiten nach § 44c EnWG), weshalb die Regelung ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG für Energiekopplungsanlagen..., ...schaffende § 44c Abs. 1a EnWG ein probates Mittel. Das..., ...Energieversorgung (vgl. § 3 EnWG). Die Ausweitung des Sektorenvergaberechts...
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- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Hydrogenious LOHC setzt sich dafür ein, dass Infrastrukturen für flüssige organische Wasserstoffträger, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung benannt, im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften, Artikel 1, liegen. Zudem wirbt Hydrogenious LOHC dafür, die Dehydrierung von hydrierten flüssigen organischen Wasserstoffträgern als Bereitstellung von Wasserstoff anzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Netzentgeltbefreiung (EnWG) • Eine mögliche zeitliche...
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hauptsächlich durch das EnWG reguliert sein, sobald ..., ...eine Regulierung nach dem EnWG unverhältnismäßig wäre. Da die Regelungen des EnWG über die Anforderungen ..., ...BSIG und nicht nach dem EnWG. Sollte an der Formulierung...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland setzt sich dafür ein, die Ausgestaltung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher marktverträglicher zu gestalten, Planungssicherheit durch frühzeitige und verlässliche Regelungen sicherzustellen, eine rechtssichere Differenzierung nach Speicherarten und -standorten zu erreichen sowie eine flexible Ausgestaltung des Zielerreichungsdatums zur effizienteren und kostengünstigeren Speicherbefüllung durchzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnungsermächtigung in § 35b Absatz 3 EnWG diese Interpretation nicht...
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- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 18.04.2025
- Beschreibung: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) sollte schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden. Die Ausgestaltung einer realen THG-Minderungsquote von 40 Prozent bis ins Jahr 2030 sowie einer Quote für RFNBOs von mindestens 1 Prozent im Rahmen der RED III-Umsetzung im Verkehrssektor sind dabei entscheidend. Für die Erreichung der RED-III-Ziele im Industrie- und Verkehrssektor sind neben der Nutzung von bestehenden Förderprogrammen bindende Verpflichtungen/Pönalen einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Netzentgeltbefreiung (EnWG) • Eine mögliche zeitliche...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (46):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... EnWG i. V. m KapResV § 11 Abs. 3 EnWG (ausgelaufen) § 13 g EnWG / § 50d EnWG Ziel / Einsatzzweck..., ... nach §§ 13 (1) und (2) EnWG stehen. Zudem ist darauf..., ...Befreiungen (§ 118 Abs. 6 EnWG) und Rabattierungen (§ ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ...im Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): Teile der EnWG-Novelle..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ... Vorschläge der ÜNB zum EnWG (und ggf. in Folge zum...
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
- Beschreibung: Stromnetze und -regulierung zukunftssicher weiterentwickeln. Es braucht einen Regulierungsrahmen, der grundsätzlich den massiven und vorausschauenden Ausbaubedarf anerkennt, unnötige Bürokratie vermeidet, eine international wettbewerbsfähige und langfristig verlässliche Verzinsung sicherstellt und steigende Betriebskosten berücksichtigt. Zugleich sollte den Netzbetreibern die Nutzung von Batteriespeichern und Elektrolyseuren als Betriebsmittel ermöglicht werden, um schneller erneuerbare Energie aufnehmen und das Netz besser aussteuern zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ➢ Gesetzgeber muss in EnWG (insb. §§ 21, 73, 83) Leitplanken..., ...Status Quo) Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen..., ... werden. … Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen..., ...entsprechen. … Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen...
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- Angegeben von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 25.09.2025
- Beschreibung: Der Masterplan Ladeinfrastruktur ist ein Fahrplan der deutschen Bundesregierung, um den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen und zu vereinfachen. Er enthält verschiedene Maßnahmenpakete, die sich auf Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen beziehen können. Der dritte Masterplan Ladeinfrastruktur ist bis Ende 2025 angekündigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bundesrechtlich abgesichert im EnWG 3. Priorisierung für öffentliche..., ...Schnellladeinfrastruktur im § 14a EnWG (Netzanschlussprivilegien...
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Zugänglichkeit von Ladepunkten muss je nach Standort unabhängig von den Öffnungszeiten eines Standorts möglich sein. Dabei müssen rechtssichere Grundlagen – insbesondere unter Berücksichtigung von haftungs- und lärmschutzrechtlichen Vorgaben – geschaffen werden, damit Parkplätze je nach Standort auch für Ladevorgänge außerhalb der Öffnungszeiten aktiviert werden können. Ebenso müssen entsprechende Duldungspflichten für betroffene Dritte im GEIG normiert werden. Verkehre von und zu Ladepunkten im Sinne von § 2 Nr. 5 Ladesäulenverordnung sollten bei der Ermittlung von Belastungen (Lärmemissionen) unberücksichtigt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...stehen. In § 17 Abs. 2 EnWG ist zu fixieren, dass ein..., ...stehen. In § 17 Abs. 2 EnWG ist zu fixieren, dass ein...
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Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse
- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse; Optimierung der Wälzungs- und Abwicklungsprozesse für EEG, KWK-G und Offshore-Netzumlage sowie der Marktprozesse im Strommarkt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (15):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Referentenentwurf zur EnWG-Novelle Die folgende Aufstellung..., ... bislang im Rahmen der EnWG/EEG/MsbG-Novelle untergegangen..., ...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik im Strombereich ab 2029. Die Netzentgelte sollen verursachungsgerecht und netzdienlich ausgestaltet werden. Mengenunabhängige Preisbestandteile wie Kapazitäts- oder Leistungspreise sollen im Zentrum stehen. Ziel ist eine Entgeltstruktur, die Kriterien wie Kostenreflexivität, Marktneutralität, Planbarkeit, Verteilungswirkung, Verständlichkeit, Umsetzbarkeit und Netzdienlichkeit erfüllt. Der BDEW fordert eine Differenzierung nach Spannungsebenen, Übergangsregelungen, Bestandsschutz und eine Flexibilisierung der Entgelte, insbesondere für neue Verbrauchergruppen wie Prosumer, Speicher und Elektrolyseure.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Festlegung von § 14a EnWG (Beispiel eines regulatorisch..., ...ausgebaut ist (vgl. § 14a EnWG und flexible Netzanschlussvereinbarungen..., ...heute nach § 118 Abs. 6 EnWG unter bestimmten Voraussetzungen..., ...bestehenden § 118 Abs. 6 EnWG in Betrieb genommen werden..., ... sind nach § 118 Abs. 6 EnWG und entsprechend den Voraussetzungen..., ... Teilen im § 118 Abs. 6 EnWG angelegt besondere netzdienliche..., ...Ausgestaltung des § 118 Abs. 6 EnWG bzw. der Folgeregelungen..., ...Regelun-gen des § 118 Abs. 6 EnWG sollte die Befreiung auch..., ...Inbetriebnahme. Der § 118 Abs. 6 EnWG sieht bereits u.a. in seinen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 25.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte rasch einen Runden Tisch zur Kundenanlage einrichten, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten auch mit Blick auf die europäische Ebene zu besprechen. Die unterzeichnenden Organisationen bieten dafür ihre Unterstützung an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. Die Bundesregierung...
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- Angegeben von: Bayernwerk AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden soll als haushaltsnahe Flexibilität nutzbar gemacht werden, um das Energiesystem und die lokalen Netze zu optimieren. Hierzu muss die Digitalisierung der Netze weiter vorangetrieben, die Entstehung zusätzlicher Netzkosten durch das bidirektionale Laden verhindert und durch einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten Interoperabilität gewährlistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... • Anwendung des § 14a EnWG auch für die Einspeisung...