Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604070007 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Rechtssicherheit für Kundenanlagen schaffen

Der BGH hat im Mai 2025 auf Grundlage eines zuvor ergangenen Urteils des EuGHs zur Kundenanlage entschieden. Die daraus folgende Neuauslegung hat massive negative Auswirkungen auf die bisher regulierungsfreie und damit wenig Kosten verursachende Stromversorgung in Immobilien, Gewerbe, Industrie und Kommunen. Sie gefährdet zudem das Fundament der bewährten betrieblichen Praxis, da die Konstrukte nun als regulierte Verteilnetze gelten könnten. Dadurch drohen massive wirtschaftliche Verwerfungen. Dies belastet und gefährdet sowohl Energiewende und Klimaschutz als auch die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Die Bundesregierung muss hier zeitnah für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Bereitgestellt von:
vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. (R002734) am 14.04.2026

Adressatenkreis: