Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.224)
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher und dauerhaft finanzierter Stellen für Studienpersonal an Universitäten, insbesondere in der Onkologie. Sicherstellung der Infrastruktur für die Durchführung klinischer Studien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Physician Assistants (PAs) unter ärztlicher Aufsicht zur Übernahme medizinischer Aufgaben in klinischen Studien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Umfassende Reform der frühen Nutzenbewertung (AMNOG 2.0) zur adäquaten Abbildung des medizinischen Fortschritts. Anerkennung patientenzentrierter Endpunkte und moderner Studiendesigns. Anerkennung hochwertiger klinischer Evidenz auch nach Wechsel der Ver-sorgungsstandards. Korrektur innovationsfeindlicher Regelungen aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, insbesondere Kombinationsrabatte und AMNOG-Leitplanken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Schaffung moderner Vergütungsmodelle (EBM/DRG), die tatsächliche Versorgungsrealitäten abbilden. Zeitnahe und angemessene Erstattung von Companion Diagnostics und neuen Darreichungsformen. Vergütung von Anleitung, Monitoring und Unterstützung bei oralen Krebstherapien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tax Justice Network am 16.02.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien der OECD vom 15. Dezember 2023, 24. Mai 2024 und 13. Januar 2025. Darüber hinaus die Abschaffung der Lizenzschranke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 16.02.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund von Sabotage, Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und anderer Formen hybrider Kriegsführung benötigen Familienunternehmen einen geschützten Wirtschaftsraum für langfristige Planbarkeit und Investitionen am Standort. Verteidigungsfähigkeit und Zivilschutz haben für ihr Business Continuity Management eine neue Bedeutung gewonnen. Wichtig sind hier umfassende Strategien vom Bevölkerungsschutz über die Aufklärung durch Sicherheitsbehörden, wie der Sabotage- und Spionageabwehr, bis hin zur militärischen Verteidigung. Start-ups im Bereich Technologiesouveränität müssen gefördert und private Investitionen in den Defense-Sektor erleichtert werden. Familienunternehmen können für Kooperationen und Innovationen in der Sicherheitsarchitektur wertvolle Beiträge leisten.
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Urheberrecht
Aktiv vom 16.02.2026 bis 16.02.2026
- Angegeben von: FREELENS e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: FREELENS e.V. setzt sich ein für den Erhalt Urheberrecht ein, für Regulierung im Umgang mit bildgenerativer KI, für den Erhalt der Pressefreiheit, für die Gleichbehandlung und die Einhaltung unserer Grundrechte.
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- Angegeben von: Europäische Feuerstätten Arbeitsgemeinschaft e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: Einflussnahme im Vorfeld einer möglichen Überarbeitung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV). Ziel der Interessenvertretung ist eine fachlich fundierte Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Einzelraumfeuerstätten unter Berücksichtigung von Versorgungssicherheit, Resilienz bei Energiekrisen, technischer Innovation (u. a. emissionsmindernde Sekundärmaßnahmen) sowie Verhältnismäßigkeit und Bestandsschutz. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Fragen der Anwendung, Fortentwicklung und Systematik der Regelung, ohne Festlegung auf konkrete Paragrafen- oder Grenzwertformulierungen zum jetzigen Zeitpunkt.
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- Angegeben von: DCMS Service GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Die geplante Apothekenreform greift die tatsächlichen Versorgungsrealitäten nur unzureichend auf und benachteiligt digitale und versandgestützte Versorgungsmodelle systematisch. Statt Bürokratie abzubauen, droht die Reform insbesondere zusätzliche regulatorische Hürden zu errichten. Dadurch werden langjährig bewährte und verlässliche Strukturen geschwächt, die vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen. Insbesondere § 35b Absatz 4 ApBetrO und § 9a Arzneimittelhandelsverordnung werfen verfassungs- und europarechtliche Probleme auf und sind geeignet, den Versand von Arzneimitteln erheblich zu erschweren oder sogar zu verunmöglichen, die Arzneimittelversorgung in Deutschland erheblich zu beeinträchtigen und den europäischen Binnenmarkt zu schwächen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Einsatz dafür, dass die Chance zur Konsolidierung und Harmonisierung der Vielzahl an Regularien für den e-Commerce in europäischen Gesetzen wie dem Digitalen Omnibus Paket oder dem Digital Fairness Act genutzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: Bei fehlender Übermittlung im elektronischen Verfahren muss Ersatz-Papierbescheinigung vorgelegt werden. Durch eine Ergänzung des Entgeltfortzahlungsgesetzes sollte für Fälle einer fehlenden Übermittlung im elektronischen Verfahren Klarheit geschaffen werden, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Vorlage einer Ersatz-Papierbescheinigung verlangen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Richtlinie 92/106/EWG für Beförderungen im kombinierten Güterverkehr (KV-Richtlinie) weiter überarbeitet wird. Das ist deswegen von Relevanz, weil parallel Verhandlungen zur Richtlinie 96/53/EG über höchstzulässige Gewichte und Abmessungen von Straßenfahrzeugen (Weights and Dimensions Directive, WDD) stattfinden. Wenn die Beratungen zu beiden Richtlinien nicht parallel geführt werden, ist eine Schieflage zu Ungunsten des Schienengüterverkehrs zu befürchten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit und das Amt des Religions- und Weltanschauungsbeauftragten
Aktiv vom 16.02.2026 bis 29.06.2026
- Angegeben von: missio - Internationales Katholisches Missionswerk e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: Als internationales katholisches Hilfswerk setzen wir uns für das Menschenrecht "Religionsfreiheit" ein. Durch eigene Veröffentlichungen wie unser "Länderbericht Religionsfreiheit" beleuchten wir die Situation des Menschenrechts in diversen Ländern und wollen auf die Lage der Religionsfreiheit in verschiedenen Ländern aufmerksam machen und ein Bewusstsein dafür schaffen. Das erreichen wir über unsere Berichte und über direkte Gespräche mit Entscheidungsträger/innen. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit" beibehält und sich für den Schutz der Religionsfreiheit weltweit einsetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/267
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen - Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen -
BT-Drs. 20/9580
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Berichtszeitraum 2020 bis 2022)
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BT-Drs. 20/267
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: missio - Internationales Katholisches Missionswerk e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns in Form von Gesprächen und Petitionen für eine Reduzierung des Elektroschrotts ein, der in Form von illegalen Exporten in Partnerländern wie Ghana landet. Der Elektroschrott, der dort angeliefert wird kommt aus aller Welt - auch aus Deutschland. Wir wollen den Menschen vor Ort helfen. Dazu haben wir eine Petition für ein "Handypfand in Deutschland" gestartet, die an den Bundesumweltminister gerichtet ist, damit die Recycling-Wende in Deutschland einen Schritt weiter voran kommt und wir mehr Verantwortung für unseren Elektroschrott übernehmen, damit schlussendlich weniger von unserem Elektroschrott in Agbogbloshie/Ghana landet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 16.02.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des sog, Altersvorsorgereformgesetzes soll das bisherige Riester-System ersetzen bzw. grundlegend reformieren. Dies schafft eine erhebliche regulatorische Asymmetrie zur etablierten zweiten Säule, der betrieblichen Altersversorgung. Die gezielte Liberalisierung nur einer Säule birgt die Gefahr, das bewährte und erfolgreiche System der bAV systematisch zu benachteiligen. Anstatt das Gesamtsystem zu stärken, könnte die Reform schlimmstenfalls die Alterssicherung destabilisieren und das übergeordnete Ziel einer stabilen, ausbalancierten und säulenübergreifenden Altersversorgung konterkarieren. Intention ist es, dieses Ungleichgewicht durch „minimale“ Ergänzungen im Gesetzestext zu vermeiden und das angestrebte gesetzgeberische Ziel zu unterstützen bzw. zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: In unserer Stellungnahme sprechen wir uns dafür aus, die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren möglichst verbraucherfreundlich zu gestalten. Wenn die Reparatur in der Praxis eine echte Alternative ist, können Ressourcen geschont und die Kreislaufwirtschaft unterstützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich, ausgehend von ihren grundlegenden Stellungnahmen aus den Jahren 2003 und 2005, immer wieder für Verbesserungen im Bereich der Lebendorganspende eingesetzt. Zuletzt hatte der Deutsche Ärztetag die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, die Vorschriften zur Lebendorganspende im TPG zu reformieren, den Spenderkreis bei der Lebendorganspende auszuweiten und eine Richtlinienkompetenz der BÄK für den Gesamtbereich der Lebendorganspende festzuschreiben. Ziel ist und bleibt es, in Deutschland die Organspende insgesamt als Gemeinschaftsaufgabe weiter zu stärken. Unverändert setzt sich die BÄK daher auf Grundlage der Entschließung des 121. Deutschen Ärztetags 2018 weiterhin dafür ein, § 2 Absatz 2 TPTPG im Sinne einer Widerspruchslösung zu formulieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“), die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 16.02.2026
- Beschreibung: AnschreibenGegenstand der Interessenvertretung ist die Änderung des Gesetzentwurfs zum Bundesjagdgesetz zur Einführung eines Bestandsmanagements für den Wolf. Ziel ist die Aufnahme einer generellen Entnahmequote von 40 % des Jahreszuwachses, die Erweiterung der Definition von Weidegebieten auf grünlandbetonte Regionen, die Übertragung der Zuständigkeit für Managementpläne auf die Länder sowie die rechtssichere und unbürokratische Ausgestaltung der Problemwolfentnahme, insbesondere ohne verpflichtenden genetischen Nachweis und mit eigenständigen Regelungen für Entnahmen in der Schonzeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EVGE Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e. V. am 16.02.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Regelungen lösen nicht das weiterhin bestehende Problem, dass über alle Branchen rund 55.000 IED-Anlagen, allein aus unserer Branche rund 13.000 IED-Anlagen, betroffen sind und eine ausreichend große Zahl an qualifizierten Sachverständigen für die bislang ausschließlich in Betracht gezogenen Umweltmanagementsysteme EMAS und DIN EN ISO 14.001 voraussichtlich nicht verfügbar sein werden. Die schier sehr hohe Zahl der jährlich zu begutachtenden Unternehmen sowie die heute schon spürbare Sachverständigenknappheit, auch aufgrund des demografischen Wandels, legen diese Erwartung nahe. Deshalb sollte die Efb-Zertifizierung der UM-Zertifizierung gleichgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 16.02.2026
- Beschreibung: Der kooperierende Mittelstand unterstützt ausdrücklich die Zielsetzung des europäischen Gesetzgebers, Reparaturen zu stärken, Produktlebenszyklen zu verlängern und Ressourcen zu schonen. Reparaturkompetenz ist integraler Bestandteil vieler mittelständischer Geschäftsmodelle. Damit das Recht auf Reparatur in der Praxis funktioniert, dürfen die Mittelstandskooperationen bei der Umsetzung der neuen Informationspflichten nicht überfordert werden. Zudem braucht es eine Preisgestaltung, bei der die Personalkosten ausreichend berücksichtigt werden und die Reparatur trotzdem preislich attraktiv gegenüber dem Neukauf ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: - Einführung einer separaten Kategorie für pyrotechnische Gegenstände im Automotive-Bereich - Anpassung Artikel 27, sodass eine benannte Stelle Dienstleistungen auch an IATF-zertifizierte Unternehmen vergeben kann - Gültigkeit von Labeln soll bis zur nächsten turnusmäßigen Überprüfung erhalten bleiben, falls eine benannte Stelle ihre Aufgaben zwischenzeitlich einstellt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forschungs- und Technologieverbund Thüringen e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: Um den Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu stärken und zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung unter der Dachmarke „Initiative Forschung und Anwendung“ laut ihrem Koalitionsvertrag auf drei Säulen: (1) die Programme ZIM, IGF und INNO-KOM, (2) einen „Transferbooster“ und (3) die Gründung einer „Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG). In der öffentlichen Anhörumg im Forschungsausschuss am 3.12.2025 hat dazu eine Expertenanhörung stattgefunden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: M.A. Heike Winkler – Offshore Wind Kommunikation am 14.02.2026
- Beschreibung: Leitthemen der BMWE- Konsultationsfragen im Kontext einer zukünftigen Novellierung des WindSeeG. Eine Stellungnahme zu den Leitthemen: Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore-Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VLSP* Fachverband für queere Menschen in der Psychologie e.V. am 14.02.2026
- Beschreibung: Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
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BT-Drs. 21/2027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VLSP* Fachverband für queere Menschen in der Psychologie e.V. am 14.02.2026
- Beschreibung: Der Europarat verweist darauf, dass "Konversionspraktiken" keine wissenschaftliche Grundlage hätten und Betroffenen erheblich schaden würden. Die Menschen würden beispielsweise unter Depressionen und Angststörungen leiden. Die Maßnahmen könnten beispielsweise psychologische Beratung, spirituelle und religiöse Rituale oder verbalen, körperlichen und sexuellen Missbrauch umfassen. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Praktiken in Mitgliedstaaten des Europarats weiterhin vorkämen, häufig verdeckt. In Deutschland sind "Konversionsbehandlungen" an Kindern und Jugendlichen seit 2020 verboten. An Erwachsenen sind Maßnahmen unter bestimmten Umständen erlaubt. Die EU-Kommission in Brüssel prüft derzeit eine Initiative von EU-Bürgerinnen und -Bürgern für ein Verbot der Maßnahmen in der EU.
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- Angegeben von: Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 13.02.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der nationalen Rechenzentrumsstrategie hat das BMDS im September 2025 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Wir haben uns daran mit einer Studie beteiligt. Darin machen wir konkrete Vorschläge zur Stärkung der deutschen KI-Rechenkapazität, ausgehend von Schätzungen über die Nachfrageentwicklung in den nächsten Jahren. Zu unseren Vorschlägen gehören u. a. die Bündelung politischer Kompetenzen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Erhöhung der IT-Sicherheit von Rechenzentren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, eine praxisgerechte und einheitliche Umsetzung der Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und der BFSG-Verordnung für Telekommunikationsdienste sicherzustellen. Insbesondere sollen die Anforderungen zum „Text in Echtzeit“ sowie weitere barrierefreiheitsbezogene Pflichten durch klare Auslegungshinweise, abgestimmte technische Standards, realistische Umsetzungsfristen und definierte Anwendungsbereiche für Netze, Endgeräte und Dienste konkretisiert werden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Glasfasernetze auf der Netzebene 4. Insbesondere sollen klare Regelungen zu Eigentümerzustimmung, Mitnutzung vorhandener Infrastruktur und Vollausbau geschaffen werden, die zugleich Investitionssicherheit für ausbauende Unternehmen und faire Wettbewerbsbedingungen im Gebäude gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 13.02.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 13.02.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine „mit Aufenthaltsrecht nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sofern sie bedürftig sind.“ Das Ziel ist die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage für die betroffene Gruppe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine „mit Aufenthaltsrecht nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sofern sie bedürftig sind.“ Das Ziel ist die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage für die betroffene Gruppe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Die TVT strebt Änderungen im Tierschutzgesetz an - zu einem zum Wohl der Tiere, zum andere zur Vereifachung und Verbesserung der Anwendug des Gesetztes. Dazu hat sich die TVT mit AL Prof. Haunhorst getroffen. Konkret wurden angesprochen: die Video-Überwachung in Schlachtbetrieben, die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen, gewerbsmäßige Dienstleistungen an oder mit Tieren, die Erweiterung der § 11 Erlaubnis, die bundeseinheitliche Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen, die Überarbeitung der BMLEH Leitlinien Pferdehaltung (2009), die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV), Tierversuche und die Einbindung der TVT in Bearbeitung von Leitlinien, Gutachten usw..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Geothermieanlagen liegen in der Nähe der Wärmeabnehmer, also in dicht besiedelten in Räumen. Geeignete Flächen für klassische Ausgleichsmaßnahmen sind dort häufig nicht verfügbar. Ohne Wahlmöglichkeit könnte das Projekt an fehlender Kompensationsfläche scheitern – obwohl der Eingriff relativ klein ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026
- Beschreibung: Die EmpCo-Richtlinie droht in ihrer Umsetzung, zu massenhafter Vernichtung verkehrsfähiger Waren zu führen. Um dies zu verhindern, ist eine verlängerte Abverkaufsfrist bis 27.09.2027 erforderlich. Andernfalls droht gerade bei Saisonprodukten – entgegen der Nachhaltigkeitsziele - eine Ressourcenverschwendung. Lange Produktionsvorlaufzeiten und interkontinentale Lieferketten erfordern eine längere Übergangsfrist. Zudem ist eine Klarstellung für B2B-Marken und -Siegel erforderlich: Diese adressieren professionelle Akteure mit Fachwissen. Eine Ausweitung der verbraucherschützender Informationspflichten auf die B2B-Kommunikation ist sachfremd und schafft bürokratische Hürden ohne Mehrwert für Konsumenten. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für entsprechende Anpassungen einsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb -
BT-Drs. 21/3327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 13.02.2026
- Beschreibung: Eintreten für weitere deutsche Beiträge zur Glasgow Forest Finance Zusage und der IP&LC Forest Tenure Zusage sowie der Ausgestaltung des TFFF.
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- Angegeben von: Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS- am 13.02.2026
- Beschreibung: Die gesetzlich geregelten Rahmenbedingungen der Arbeit der Schiedspersonen sind wesentlich für den Erfolg dieser ehrenamtlich in der Vor- und außergerichtlichen Streitbelegung tätigen Bürgerinnen und Bürger in den Schiedsämtern und Schiedsstellen sowie für die Bereitschaft, ein derartiges Ehrenamt schlichtend zu übernehmen. Der BDS e.V. setzt sich für eine Verbesserung der Stellung der ehrenamtlich Tätigen in der Gesellschaft bei ihrer Amtsausübung und für eine stärkere Inanspruchnahme der Schiedsämter und Schiedsstellen durch konkrete gesetzgeberische Maßnahmen ein auch zur Entlastung der Justiz und der Polizei sowie zur Verbesserung der Streitkultur insgesamt
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Soja als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen („High iLUC“) läuft den Zielen der Bundesregierung und der EU-Wachstumsagenda diametral entgegen und sie stößt wichtige Handelspartner, besonders die Vereinigten Staaten, die Mercosur-Staaten und die Ukraine vor den Kopf.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Es sollen Marktineffizienzen aufgrund von Fragmentierung beseitigt werden um integrierte europäische Kapitalmärkte zu schaffen. Die aktuell unterschiedlichen nationalen Ansätze führen zu Rechtsunsicherheit, verhindern die Marktintegration und behindern grenzüberschreitende Transaktionen. Darüber hinaus soll der Rechtsrahmen im Hinblick auf die Nutzung von DLT modernisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“), die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 13.02.2026
- Beschreibung: Das E-Rezept für Digitale Gesundheitsanwendungen ist in Vorbereitung. Die Herstellerverbände schlagen eine praxistaugliche Lösung vor, die gesetzeskonform, nutzerfreundlich und technisch realisierbar ist und auf einer Multi-Kanal-Strategie für die Einlösung beruht. Zentrale Elemente dieser Lösung sind: Ergänzung der für Medikamente vorgesehenen Lösung PoPP (Proof of Patient Presence) für das DiGA-E-Rezept; Nutzung der etablierten Infrastruktur (85 % Reichweite) der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Verbindung mit NFC-fähigen Smartphones; Ermöglichen einer direkten Einlösung in der DiGA; Versorgung vor Abrechnung - die gematik wird zur neutralen Prüfstelle, aus dem bisherigen Freischaltcode der Kassen wird ein Abrechnungscode.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Wir fordern dieses Verbot für das ElektroG, alternativ fordern wir es auch Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) und das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG). Anknüpfungspunkte für eine schnelle und wirksame Verbotsregelung würde eine Ergänzung der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) in Anlage 2 bieten. Nach der EU-Richtlinie 2014/40/EU über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen haben EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit das Inverkehrbringen einer bestimmten Kategorie von Tabakerzeugnissen (z.B. Einweg-E-Zigaretten) national zu verbieten, wenn das Verbot dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dient. In Deutschland wurde die EU-Richtlinie 2014/40/EU durch die TabakerzV und das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) umgesetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Gebäudeenergiegesetz ersetzen. Die Streichung der 65%-Regel und die Einführung einer „Biotreppe“ kritisieren wir deutlich, da sie den Zielpfad zur Klimaneutralität im Gebäudesektor gefährden, Planungssicherheit für Haushalte und Handwerk reduzieren und Mieter:innen dem Risiko steigender Kosten durch Gasheizungen aussetzen. Auch die vorgesehene Umsetzung der EPBD ist unzureichend und wirkt in Teilen konstruiert, um mangelnde Ambition zu verschleiern.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKAmt): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt zum Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“) Stellung. Ziel des Vorschlags ist es, die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
-
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“), die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Die Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, ein „flächendeckendes Apotheken-netz“ und eine „wohnortnahe Arzneimittelversorgung“ über Apotheken als „tragende Säule in der Arzneimittelversorgung“ und “wichtige, niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zur Gesundheit“ zu erhalten, unterstützt der VdPP. Neben dringend zu verbessernden wirtschaftlichen Bedingungen für Apotheken muss aus Sicht des VdPP das Apothekenwesen auch im Sinne einer interprofessionell angelegten Primärversorgung weiterentwickelt werden, um die Herausforderungen der Arzneimittelversorgung in der Zukunft, insbesondere im Bereich der Arzneimitteltherapiesicherheit, zu meistern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“), die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.02.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“), die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Marco Wanderwitz am 12.02.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Marco Wanderwitz
-
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 12.02.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
-
- Angegeben von: Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Mit der Änderungsverordnung sollten unter anderem Verbesserungen bei der Nutzung der Schnittstelle für Großkunden beim Kraftfahrt-Bundesamt erreicht werden. Ferner waren Klarstellungen zu dem Wortlaut der bisherigen Fahrzeug-Zulassungsverordnung erforderlich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
-
BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Mit der Änderungsverordnung sollten unter anderem Verbesserungen bei der Nutzung der Schnittstelle für Großkunden beim Kraftfahrt-Bundesamt erreicht werden. Ferner waren Klarstellungen zu dem Wortlaut der bisherigen Fahrzeug-Zulassungsverordnung erforderlich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
-
BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer spricht sich dafür aus, dass eine Evaluation des Kompetenzzentrums nach § 2 der Verordnung zum 30.09.2026 vorgenommen wird. Die beabsichtigte Verschiebung des Termins auf den 31.03.2028 wird abgelehnt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Im Fokus steht der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch Einführung verbindlicher Tariftreuevorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Unternehmen sollen bei Bundesaufträgen zur Einhaltung einschlägiger Tarifverträge bzw. tariflicher Arbeitsbedingungen verpflichtet, Nachweis- und Kontrollpflichten festgelegt sowie Vorgaben für Subunternehmerketten und Sanktionen geregelt werden. Die Interessenvertretung des Bundesverband mittelständische Wirtschaft zielt auf konkrete Ausgestaltung dieser vergabe- und arbeitsrechtlichen Anforderungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs zur steuerlichen Förderung der Erwerbstätigkeit im Rentenalter durch Ausgestaltung praktikabler arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen für die Weiterbeschäftigung über das Regelrenteneintrittsalter hinaus sowie die Ausweitung der steuerlichen Förderung (Aktivrente) auf Selbstständige und weitere bislang nicht berücksichtigte Erwerbsformen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Ziel ist eine präzisere, vollzugstaugliche und verhältnismäßige Ausgestaltung der neuen und geänderten Umweltstraftatbestände (insb. §§ 324 ff., 327a, 330 StGB-E), eine Begrenzung der Versuchsstrafbarkeit, eine sachgerechte Ausgestaltung der Verbandsgeldbußen (§ 30 OWiG-E) sowie die Verankerung klarer KMU-spezifischer Entlastungs- und Übergangsregelungen, ohne über die EU-Mindestvorgaben hinauszugehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsvorgaben. Ziel der Einflussnahme ist die Änderung des Entwurfs durch Einführung vereinfachter Registrierungs-, Melde- und Nachweispflichten für KMU einschließlich einer echten Kleinmengenregelung (<1 Tonne/Jahr), Einschränkung externer Vollständigkeitserklärungen (§ 10 Abs. 4), Begrenzung neuer Verwaltungs- und Kontrollstrukturen, EU-weit harmonisierte Registerverfahren, praxisgerechte Regelungen im PPK-Bereich sowie die Einführung eines Rezyklat-Fonds nach § 21 VerpackDG.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 12.02.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: RELX Deutschland GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Erhalt des Budgets für das Auslandsmesseprogramm im Bundeshaushaltsgesetz 2027
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Herstellung von Planungssicherheit für Investitionen in den Wärmepumpenmarkt durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Angestrebt wird eine verlässliche Fortführung der Förderung im GEG mit einem planbaren, degressiven Ausstiegspfad zur Vermeidung von Investitionshemmnissen. Ziel der Einflussnahme ist die Schaffung technologieneutraler und langfristig kalkulierbarer Rahmenbedingungen für Hersteller, Fachhandwerk und Verbraucher zur Unterstützung des Wärmepumpen-Hochlaufs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 12.02.2026
- Beschreibung: Positionierung zur Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses durch ein geplantes BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 12.02.2026
- Beschreibung: Keine Einführung nationaler Handling Fees durch die Bundesregierung, die zusätzlichen administrativen Aufwand erzeugen, den regelkonformen Handel belasten und neue Wettbewerbsverzerrungen schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 12.02.2026
- Beschreibung: Deutschlands Attraktivität als Wirtschaftsstandort ist auch an eine effiziente Ausfuhrkontrolle gebunden. Wenngleich die aktuelle Ausfuhrgenehmigungs praxis effektiv sein mag, so mangelt es deutlich an Effizienz und Transparenz in den Verfahren. Für die deutschen Exportunternehmen und deren ausländi sche Partner ergibt sich hieraus ein Mangel an Planungssicherheit, der auf deutscher Seite einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Unternehmen und somit für Deutschland als Wirtschaftsstandort darstellt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9689
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9288 - Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge bei der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/9689
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Amgen setzt sich für den Erhalt der im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) verankerten Sonderregelung für Orphan Drugs (§ 35a SGB V) ein. Sie gewährleistet eine hohe Verfügbarkeit innovativer Therapien für seltene Erkrankungen in Deutschland. Forderungen nach einer vollständigen Gleichstellung mit dem regulären Nutzenbewertungsverfahren verkennen die besonderen Rahmenbedingungen im Bereich seltener Erkrankungen und gefährden die Versorgungslage.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Der Erstattungspreis für innovative Arzneimittel sollte sich an deren Zusatznutzen orientieren. Der Herstellerabschlag ist dagegen sachfremd. Als direkte Ertragseinbuße für Unternehmen reduziert der Abschlag Investitionsspielräume für moderne Anlage und Innovationen unmittelbar. Amgen setzt sich daher dafür ein, den Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel gänzlich abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Deutschland ist das einzige Land in Europa, das die Erstattungspreise von Arzneimitteln veröffentlicht. Daraus ergeben sich Nachteile – etwa mit Blick auf eine Preisreferenzierung durch andere Staaten. Amgen setzt sich dafür ein, die im Medizinforschungsgesetz geschaffene Regelung zur Nicht-Listung des Erstattungsbetrags zu vereinfachen und auszuweiten. Die an sie geknüpften Bedingungen und Verpflichtungen sollten wegfallen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Ein frühzeitiger Zugang zu innovativen Arzneimitteln ist für die Versorgung der Patientinnen und Patienten unerlässlich. Die rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags führt zu Planungsunsicherheiten und kann den Markteintritt neuer Therapien verzögern. Amgen setzt sich daher dafür ein, die freie Preisbildung im ersten Jahr nach Marktzugang wieder einzuführen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Zur Verbesserung und Beschleunigung der Entwicklung von Arzneimitteln vertritt Amgen in Bezug auf die EU-Ratsposition zum EU-Kommissionsvorschlag nachfolgende Positionen: - In Bezug auf Genomdaten wird anstatt eines Opt-in- ein Opt-out-Mechanismus präferiert. - Kein feingranularer Opt-out nach Nutzungszwecken - Sicherstellung der Rechte am geistigen Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Konstrukt der „Zugangsstellen für Gesundheitsdaten“ (HADB) - Die Bewertung und Sicherstellung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die Freigabe von Daten soll weiterhin in letzter Konsequenz bei den entsprechenden Dateninhabern/ Unternehmen liegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Kardiometabolische Erkrankungen zählen in Deutschland zu den führenden Gesundheits- und Versorgungsherausforderungen. Die Amgen GmbH setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen ein, die eine frühzeitige Erkennung und gezielte Behandlung kardiometabolischer Risikofaktoren ermöglichen. Ziel ist die Einführung standardisierter Vorsorgezeitpunkte sowie einer umfassenden Risikobewertung, um Versorgungslücken zu schließen und die Krankheitslast zu senken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich für eine gesetzliche Aufhebung der automatischen Substitution biologischer Arzneimittel in Apotheken ein. Der bestehende Preiswettbewerb erzielt bereits relevante Einsparungen. Eine zusätzliche Substitution untergräbt die Therapiesicherheit, erhöht den Versorgungsdruck und gefährdet die Marktvielfalt – mit potenziellen Risiken für die Versorgungssicherheit in diesem sensiblen Bereich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
-
BT-Drs. 20/6871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Altersversorgung für breite Bevölkerungsschichtendurch durch Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen (und privaten) Altersvorsorge und damit Verringerung des Zuschussbedarfs zur gesetzlichen Rentenversicherung
-
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 12.02.2026
- Beschreibung: Die EU Kommission hat einen Vorschlag zur Erhöhung der Anzahl von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in unternehmerischen Fahrzeugflotten vorgelegt. Das BMWE befragt hierzu auf nationaler Ebene betroffene Stakeholder. Die EnBW befürwortet das Regelungsvorhaben der EU Kommission im Sinne der Antriebswende.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Nach Verabschiedung des 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes begleitet das IVS weiterhin dessen Umsetzung aus aktuarieller Sicht und sieht weiteren Verbesserungsbedarf, um die Verbreitung der bAV zu erhöhen. Hierzu gehört insbesondere eine Erhöhung der Verbindlichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: IVS und DAV möchten mit ihrer aktuariellen Expertise bei der Weiterentwicklung passender staatlich geförderter Vorsorgesysteme kompetent beraten. Ziel sind die lebenslange Sicherung des Lebensstandards im Alter und die Vermeidung von Altersarmut.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4088
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge - (Altersvorsorgereformgesetz)
-
BT-Drs. 21/4088
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Das IVS setzt sich für eine ökonomisch und versicherungsmathematisch angemessene finanzielle Ausstattung von sogenannten Rentnergesellschaften ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Das IVS verfolgt das Ziel, zu den im Zuge des Versorgungsausgleichs auftretenden aktuariellen Fragen sachgerechte Antworten zu geben. Angesprochen werden insbesondere Fragen zur Ermittlung, Teilung und Bewertung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung in allen Durchführungswegen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Altersversorgung für breite Bevölkerungsschichtendurch durch Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen (und privaten) Altersvorsorge und damit Verringerung des Zuschussbedarfs zur gesetzlichen Rentenversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 12.02.2026
- Beschreibung: Informationspflichten bei loser Ware: Regelungen zur Angabe von Allergenen (§ 4 LMIDV) und Zusatzstoffen wie Oberflächenbehandlungsmitteln (§ 5 LMZDV) beim Verkauf ohne Umhüllung oder bei loser Abgabe.
-
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 12.02.2026
- Beschreibung: Vermarktungsnormen für Mischungen: Umsetzung der EU-Vorgaben für die Kennzeichnung von Obst- und Gemüsemischungen und deren Ursprungsländer (EU/Nicht-EU) gemäß VO (EU) 2023/2429.
-
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 12.02.2026
- Beschreibung: Gewichtsangaben: Spezifische Anforderungen an die Kennzeichnung des Nenngewichts bei offenen Verkaufspackungen (§ 17 FPackV).
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 12.02.2026
- Beschreibung: Informationspflichten bei loser Ware: Regelungen zur Angabe von Allergenen (§ 4 LMIDV) und Zusatzstoffen wie Oberflächenbehandlungsmitteln (§ 5 LMZDV) beim Verkauf ohne Umhüllung oder bei loser Abgabe.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 12.02.2026
- Beschreibung: Vermarktungsnormen für Mischungen: Umsetzung der EU-Vorgaben für die Kennzeichnung von Obst- und Gemüsemischungen und deren Ursprungsländer (EU/Nicht-EU) gemäß VO (EU) 2023/2429.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 12.02.2026
- Beschreibung: Gewichtsangaben: Spezifische Anforderungen an die Kennzeichnung des Nenngewichts bei offenen Verkaufspackungen (§ 17 FPackV).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Bürgerwerke eG am 12.02.2026
- Beschreibung: Das Gesetz regelt die Netzanschlüsse, etwa von Solarparks. Die Bürgerwerke setzen sich für faire Regelungen ein, die einen planbaren Ausbau von Bürgersolarparks auch zukünftig ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bürgerwerke eG am 12.02.2026
- Beschreibung: Mit der Novelle des Gesetzes werden Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien neu gefasst, etwa zu Ausbauzielen, Ausschreibungsregelungen oder zur Vergütung von Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen. Die Bürgerwerke setzen sich für faire Regelungen ein, die einen planbaren Ausbau von Bürgersolarparks und PV-Dachanlagen auch zukünftig ermöglichen. (noch nicht veröffentlicht, bisherige Reglungen https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html )
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Netze BW GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Die Netze BW adressiert die Änderung der Quotenerreichung und Fristen im MessbG bzgl. des Steuerungsrollouts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Minimierung von Tagebaufolgeschäden Verursacherprinzip
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und - deren Nebenflüsse sichern
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BT-Drs. 20/7585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Gewicht der Umweltbelange bei der Entscheidung Rechte betroffener Anwohner*innen und Landnutzer*innen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Zeitplan des Kohleausstieges Verursacherprinzip bei Tagebaufolgen und Entschädigungszahlungen einhalten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Geplanter Wegfall der ortsüblichen Bekanntmachung Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: - Bundesw. verbindl. Flächenverbrauchsvorgaben zur Begrenzung d. Flächenverbrauchs - Gesetzl. Verankerung eines Rechts auf Wohnungstausch - Spezif. Fördermittel und Boni für Teilung, Umbau und Umnutzung von Wohnraum - Aktive Bodenpolitik durch Kommunen zur Steuerung nachhaltiger Quartiersentwicklung - Ausbau und gute Finanzierung kommunaler Beratungs- und Begleitungsangebote zur Unterstützung von Eigentümer*innen bei Sanierung, Umbau und effizienterer Wohnraumnutzung, insbesondere im Rahmen der EUGebäuderichtlinie - Förderung soz. Akteure und Wohnpartnerschaften zur besseren Nutzung von Wohnraum im Quartier - Einführung und Verbreitung von gemeinwohlorientiertem Wohnraummanagement, z.B. Belegungsregelungen in Wohnungsgenossenschaften und komm. Wohnungsgesellschaften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilhändler Deutschlands e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Das BMUKN erarbeitet erzit eine Förderleitlinie für die Förderung der privaten Anschaffung (Kauf/LEasing) von BEV/PHEV.
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- Angegeben von: Verband der Automobilhändler Deutschlands e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission möchte die europäische REchtsgrundlage für die PKW-Energieverbrauchskennzeichnung überarbeiten und hat dazu 1m 16.12. 2025 einen Vorschlag vorgelegt. Dieser ist nach Verabschiedung in Deutschland in der PKW-EnVKV umzusetzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Das KRITIS-Dachgesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) in nationales Recht. Ziel ist es, die physische und organisatorische Resilienz Kritischer Infrastrukturen gegenüber Störungen, Ausfällen und sicherheitsrelevanten Ereignissen zu stärken. Das Gesetz definiert erstmals sektorenübergreifend Mindestanforderungen an Risikoanalysen, Schutzmaßnahmen, Resilienzpläne und Meldepflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Zudem stärkt es die behördliche Aufsicht und die Zusammenarbeit zwischen Staat und Betreibern. Der TÜV-Verband setzt sich für ein hohes Resilienzniveau sowie eine praxistaugliche, verhältnismäßige und prüfbare Umsetzung der Anforderungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Die EU-Marktüberwachungsverordnung (EU) Nr. 2019/1020/2012 wird evaluiert und soll überarbeitet werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine EU-weit effiziente sowie in Intensität und Umfang gleichen Marktüberwachung durch die Behörden in den EU-Mitgliedsstaaten, um ein hohes Konformitätsniveau von Produkten sowie Level Playing Field im EU-Binnenmarkt zu erreichen. Dies in Ergänzung zu präventiven Produktprüfungen vor Inverkehrbringen im Sinne eines hohen Verbraucherschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 11.02.2026
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):