Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.615)
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Kostenfreie Verhütung bezieht sich auf die Versorgung mit Verhütungsmitteln ohne Kosten für bestimmte Personengruppen in Deutschland. In Deutschland haben bestimmte Personengruppen das Recht auf eine kostenfreie Versorgung mit verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln, um ein faires Gleichgewicht in der sexuellen Gesundheit zu gewährleisten. Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln ist wichtig, um finanzielle Hürden zu beseitigen und die gesundheitliche Selbstbestimmung zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Qualitätsentwicklung in Kitas ist entscheidend für die Sicherstellung einer hohen pädagogischen Qualität. Sie umfasst nicht nur die Optimierung spezifischer Arbeitsprozesse, sondern auch die kontinuierliche Reflexion und Verbesserung aller wesentlichen Bereiche des Kita-Lebens, einschließlich der Konzeption, Strukturen, Inhalte und Personalführung.
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Wirksamkeit von Familienbildung wird durch verschiedene Studien und Expertisebereiche bestätigt. Familienbildung und -beratung sind unverzichtbar zur Stärkung von Familien in Deutschland. Im Jahr 2019 wurden in 2200 befragten Einrichtungen rund 1,6 Millionen Menschen erreicht. Eine 2020 im Auftrag des Bundesfamilienministeriums von der Prognos AG durchgeführte Bestandsaufnahme der Familienbildung und -beratung belegt deren hohe Wirksamkeit für Familien.
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Kommission zur Sozialstaatsreform soll Vorschläge für einen modernen Sozialstaat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Leitung dieser Regierungskommission inne und setzt damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Der KSR gehören Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände an.
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der 17. Kinder- und Jugendbericht wurde am 18.09.2024 vorgelegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland wird durch verschiedene Bundesmittel finanziert, darunter Sozialversicherungen und Investitionshilfen. Diese Mittel werden von öffentlichen Leistungsträgern, wie Sozialversicherungen, verwendet, um die Finanzierung der Leistungen zu sichern. Zudem bemühen sich Verbände, um weitere Mittel zu akquirieren, um Finanzierungslücken zu decken und ein Zusatzangebot zu schaffen. Die konfessionellen Verbände erhalten auch Geld aus Kirchensteuermitteln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung haben erhebliche negative Auswirkungen auf benachteiligte Menschen, insbesondere Langzeitarbeitslose, junge Menschen und Alleinerziehende. Diese Kürzungen stellen eine erhebliche Gefahr für die Beschäftigungspolitik dar und können zu einer Dequalifikation von beruflichen Fähigkeiten führen. Die Verantwortung für die Kürzungen liegt nicht bei den Trägern der arbeitsmarktpolitischen Angebote, sondern in der Bundesregierung, die nicht an der falschen Stelle sparen darf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zielt darauf ab, die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu reformieren und die Vermittlung in Arbeit zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die AWO fordert einen Butterbonus von 300 Euro, um die drastischen Folgen der anhaltenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln zu bekämpfen. Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut warnt die AWO vor den Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Preise für Lebensmittel haben sich um 36,1 Prozent erhöht, und die AWO fordert Sofortmaßnahmen, um ein bezahlbares Leben für alle zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 19.12.2025
- Beschreibung: Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Im Kontext KI, Daten, Cyber Security und Datenschutzgrundverordnung besteht substanzieller Anpassungsbedarf durch die europäischen Behörden. Im Rahmen der sogenannten "Omnibus"-Verfahren haben die EU Behörden einen Prozess zur möglichen Simplifizierung der in den vergangenen Jahren verabschiedeten Regulierungen, bspw. dem AI Act, Data Act, Cyber Security Regulierungen oder Datenschutzgrundverordnung geschaffen. Konkret sollen Unklarheiten, bzw. Redundanzen korrigiert werden oder bspw. im Kontext der Künstlichen Intelligenz der zeitliche Rahmen für eine effektive Umsetzung geschaffen werden.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Internationale, wettbewerbsfähige Energiepreise sind zentral für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, die Industrie und die Elektromobilität. Die Komplexität des Energiesystems muss sinken. Zur Dekarbonisierung müssen steigender Strombedarf der Industrie und die Umstellung auf Wasserstoff bewältigt werden. Investitionen erfordern Planungssicherheit bzgl. Verfügbarkeit, Kosten und Qualität der Energieträger. Die Energietransformation braucht einfache Regelungen und standardisierte Rechtsrahmen. Die BMW Group steht für Technologieoffenheit und ein resilientes Energiesystem. Für einen verlässlichen Wasserstoffhochlauf sind Anreize für Produzenten, niedrige Bezugskosten und verbindliche Lieferzusagen nötig. Langfristig soll ein liberalisierter Markt für CO2‑freien Wasserstoff entstehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Verschärfung des Utility Factors zum 1. Januar 2026 sollte ausgesetzt und anstehende Änderungen des Utility Factors an die Entscheidungen im Rahmen des CO2-Reviews geknüpft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Strategie für die digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfasst mehrere Aspekte, die darauf abzielen, die Teilhabe zu fördern und Barrieren zu überwinden.
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Es handelt sich um den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Wohnsitzregelung gemäß § 12a AufenthG ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der nachhaltigen Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland. Sie verpflichtet Ausländer, die als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen, in das sie während des Asylverfahrens zugewiesen wurden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Dieser Bericht enthält das vom Bundesrechnungshof abschließend im Sinne des § 96 Absatz 4 BHO festgestellte Prüfungsergebnis.
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die EU-Rahmenrichtlinie für nationale Mindestsicherungssysteme ist ein zentrales Thema in der Diskussion über die Stärkung der sozialen Sicherheit in Europa. Die AWO setzt sich für die Einführung einer Rahmenrichtlinie ein, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein armutsfestes, aktivierendes und zugängliches Mindestsicherungssystem zu schaffen. Diese Richtlinie soll zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen und zur Umsetzung der Ziele der Europäischen Säule Sozialer Rechte beitragen. Die Richtlinie sollte auch zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen.
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Europawahl 2024 wird die Weichen in Europa für die nächsten Jahre legen. Die EU hat sich in den letzten Jahren auf sozialpolitische Initiativen wie die EU-Mindestlohnrichtlinie und die europäische Gesundheitsunion konzentriert, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und die sozialen Standards zu verbessern. Die Wahlprogramme der Parteien zeigen, dass die EU weiterhin an sozialen Themen interessiert ist und Maßnahmen zur Förderung eines sozialen, friedlichen und demokratischen Europas plant.
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen wurde vom Bundesministerium der Justiz veröffentlicht und betrifft Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein, auch wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden. Zum Schutz der Beteiligten sollen ergänzende Regelungen über Unterhaltsansprüche und über die Heilung der unwirksamen Ehe getroffen werden. Eine Neuregelung ist verfassungsrechtlich geboten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
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BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft wurde entwickelt, um sicherzustellen, dass die Anerkennung der Vaterschaft nicht missbräuchlich genutzt wird, um Aufenthaltsrechte in Deutschland zu erlangen. Der Entwurf ist im Koalitionsvertrag verankert und soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anerkennung der Vaterschaft anpassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis den Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen auf, die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen und sich stattdessen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland stark zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der AWO, der Neuen Richtervereinigung und den Flüchtlingsräten, fordern die Organisationen von den Innenminister*innen und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Menschen aus dem Iran, die dem brutalen Regime entfliehen konnten, und Jesid*innen, die den Genozid im Irak überlebten, in Deutschland zu schützen: Die anstehende Innenminister*innenkonferenz (IMK) muss einen Beschluss zu sofortigen Abschiebestopps in diese Länder fassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die zivilgesellschaftliche Bewegung fordert eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, die gesundheitsförderliche, verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode zur Beratung und Abstimmung im Bundestag vorgelegt werden. Die Argumentation umfasst die Evidenz der Problemlage, Lösungsansätze und eine breite gesellschaftliche Unterstützung, die gute Voraussetzungen dafür bieten, eine parlamentarische Mehrheit für eine Neuregelung zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Das Gesetz zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) wurde von der Bundesregierung vorgelegt, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Es soll sicherstellen, dass das Sozialleistungssystem, insbesondere das SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch), die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Ziel ist es, eine individuelle und ganzheitliche Förderung aller Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, ohne sie nach Behinderungen zu kategorisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Das GVSG wurde eingeführt, um die ambulante medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken. Es soll insbesondere die hausärztliche Versorgung verbessern, bürokratische Hürden abbauen und die Interessenvertretung von Patienten und Pflegekräften stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Verordnung zur Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance (GIGV-E) zielt darauf ab, die IT-Systeme des Gesundheitswesens zu interoperablen Strukturen zu machen. Sie schafft neue und zukunftsfähige Strukturen, um die IT-Systeme des Gesundheitswesens interoperabel zu machen. Die Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV) definiert die Aufgaben der Koordinierungsstelle für Interoperabilität und die Bedarfe, die identifiziert werden müssen. Die Umsetzung erfolgt mit Unterstützung von Arbeitskreisen, die aus Expertinnen und Experten zusammengesetzt sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance (GIGV-E)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Ziel des Entwurfs ist es vor allem, die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft für Telematik insgesamt zu stärken. Dies betrifft zum einen die Schaffung und Etablierung eines effektiven Steuerungsmodells für die Telematikinfrastruktur und zum anderen die Festlegung von klaren prozessbezogenen Verantwortlichkeiten. Hierdurch soll eine effiziente und beschleunigte Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen gewährleistet werden. Zur Wahrung von Stabilität und Funktionalität der Telematikinfrastruktur soll die Gesellschaft für Telematik zudem zukünftig eine Ende-zu-Ende-Betrachtung vornehmen und in definierten Fällen steuernd eingreifen können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz GDAG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) zielt darauf ab, ein flächendeckendes Apothekennetz auch auf dem Land zu erhalten und die Gründung neuer Filial- sowie Zweigapotheken zu erleichtern. Die Reform soll Bürokratie abbauen und mehr Flexibilität ermöglichen. Zweigapotheken sollen in unterversorgten Regionen den Zugang zu Arzneien sichern. Apotheken sollen künftig ihre Öffnungszeiten flexibler handhaben und um bis zu knapp 20 Stunden pro Woche reduzieren dürfen. Zudem sollen sie deutlich mehr Impfungen und Tests anbieten. Die Apothekenleitung muss nur noch acht Stunden pro Woche vor Ort sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Apotheken-Reformgesetz ApoRG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Überlegungen für eine nationale Suizidpräventionsstrategie umfassen die Entwicklung von Maßnahmen und Empfehlungen in wichtigen Handlungsfeldern wie Gesundheitskompetenz und Empowerment, psychosoziale Beratung und Unterstützung sowie Vernetzung und Koordination. Die Bundesregierung hat bereits in Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit eine Nationale Suizidpräventionsstrategie entwickelt, die Maßnahmen und Empfehlungen in diesen Bereichen enthält.
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) für Bürger, die aufgrund eines geringeren Einkommens einen Zuschuss zur Wohnungsmiete (Mietzuschuss) oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) erhalten. Die gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Wohngeld (WoGG und andere) gelten nach § 68 Nr. 10 Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) als besondere Teile des Sozialgesetzbuchs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die EU-Förderperiode ab 2028 wird durch die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) geprägt, das darauf abzielt, die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa zu bewältigen. Die Studien und Diskussionen, die durchgeführt wurden, haben die Notwendigkeit und die Maßnahmen zur Weiterentwicklung des ESF hervorgehoben. Die Ergebnisse dieser Studien und Diskussionen bieten konkrete Handlungsempfehlungen und sind Teil der Planung und Umsetzung der neuen Förderperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: EWE AG am 19.12.2025
- Beschreibung: Paragraph 39g Abs. 6 EEG 2023 benötigt eine klare gesetzliche Auslegung, damit eindeutig ist, ob für die Begrenzung des anzulegenden Wertes die theoretischen Werte der letzten drei Jahre oder die tatsächlich gezahlten EEEG-Förderungen maßgeblich sind. Die aktuelle Fassung führt zu widersprüchlichen Interpretationen, wirtschaftlichen Nachteilen für Biomasse-Bestandsanlagen sowie vermeidbaren Konflikten zwischen Anlagen- und Netzbetreibern. Eine präzise Regelung schafft Rechtssicherheit und einen verlässlich anwendbaren Maßstab für die Anschlussförderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 19.12.2025
- Beschreibung: - Anpassung des EEG an neue Markt- und EU‑Vorgaben, inklusive Übergangsregeln für bereits geplante Anlagen und einer Reform des Investitionsrahmens - Weiterentwicklung der Fördermechanismen sowie stärkere Marktintegration über Direktvermarktung und PPA‑Modelle - Spezifische Anpassungen für Windenergie, Photovoltaik und Netz-anschluss zur Verbesserung der Systemeffizienz - Ziel: höhere Investitionssicherheit und ein verlässlicher Rahmen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 19.12.2025
- Beschreibung: Das BMLEH beabsichtigt eine Änderung des nationalen GAP-Strategieplans für 2026, und dazu eine Anpassung der Durchführungsvorschriften zur Konditionalität umzusetzen. Davon betroffen sind die Vorschriften für Standards zur Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ), dabei insbesondere auch die Vorgaben zur Mindestbodenbedeckung in den sensibelsten Zeiten (GLÖZ 6). Ziel ist es, mit der Schwarzbrache eine Option im Rahmen einer integrierten Bekämpfungsstrategie zu schaffen, um der weiteren Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade sowie der durch sie übertragenen Krankheitserreger entgegenzuwirken. Die UNIKA steht hinter der Zielsetzung des BMLEH. Jeder Landwirt muss unbürokratischen die Möglichkeit zur Umsetzung der Schwarzbrache bekommen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 19.12.2025
- Beschreibung: Das BMLEH beabsichtigt, die Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln zu verbessern und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit zu sorgen. Die UNIKA steht hinter der Zielsetzung des BMLEH. Die Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung auf nationaler, wie europäischer Ebene ist auch aus UNIKA-Sicht eine zentrale Grundvoraussetzung, um Kartoffelernten mittel- und langfristig abzusichern und damit den Zugang zum Grundnahrungsmittel Kartoffel und den vielfältigen Produkten daraus zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 19.12.2025
- Beschreibung: Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen und Chancen im Wandel der Arbeitswelt. Unternehmen wie auch Beschäftigte benötigen dringend mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, um den Anforderungen moderner Arbeitsprozesse und individueller Lebensmodelle gerecht zu werden.Wir fordern von der Bundesregierung und den regierungstragenden Fraktionen, zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen für eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie bereits ermöglicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVC Germany GmbH am 19.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine technologieneutrale und wettbewerbsoffene Beschaffungspraxis im öffentlichen Sektor ein, die digitale Souveränität durch Wahlfreiheit stärkt. Dabei engagieren wir uns gegen protektionistische Regelungen wie eine gesetzliche „Buy European"-Pflicht, die den Zugang zu innovativen und sicheren Lösungen internationaler Anbieter einschränken würde. Unser Ziel ist es, dass öffentliche Auftraggeber auf Basis objektiver Kriterien wie IT-Sicherheit, Datenschutz, Interoperabilität und Wirtschaftlichkeit entscheiden können – unabhängig von der Herkunft des Anbieters. Digitale Souveränität entsteht durch technische Standards, Transparenz und die Kontrolle über Daten und Infrastrukturen, nicht durch geografische Beschränkungen bei der Beschaffung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Mit dem Schuldnerberatungsdienstegesetz sollen Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Verbraucher*innen mit Zahlungsschwierigkeiten Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten haben. Die AG SBV begrüßt das Vorhaben und spricht sich insbesondere für eine Kostenfreiheit der Beratungsleistung sowie einen festen Personalschlüssel, die Zuständigkeit der Länder für die Umsetzung und die Unabhängigkeit der Anbieter aus, um diesen Zugang sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1847
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
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BT-Drs. 21/1847
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Ablehnung des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen vom SGB II in das AsylbLG. Forderung u.a. einer Überarbeitung hinsichtlich der Stichtagsregelung (Verschiebung auf Inkrafttreten), der Übergangsregelungen, des Abstellens auf die Einreise der Betroffenen, Verbesserungen beim Zugang zu Gesundheitsleistungen und wohlwollende und sensible Vermögensprüfung. Ablehnung der Abschaffung der obligatorischen Anschlussversicherung bei AsylbLG-Bezug, Forderung einer Regelung zum Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Verbraucherkreditrichtlinie hat das Ziel Verbraucher*innen durch frühzeitige – verpflichtende – Verweisung an unabhängige Schuldnerberatungsstellen vor einer kreditbasierten Überschuldung zu schützen. Die AG SBV unterstützt dieses Ziel. In ihrer Stellungnahme spricht sie sich dafür aus, die Verweisungsoption verbindlicher zu regeln, den expliziten Verweis auf Schuldnerberatungsstellen (vor Ablauf der 90 Tage Frist) aufzunehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Umsetzung der Vorgaben zur Barrierefreiheit der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der zunehmenden Digitalisierung von Dienstleistungen. Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung des Referentenentwurfs, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern sowie die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit in Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes weiter zu verbessern, sieht sie aber durch die vorgesehenen rechtlichen Änderungen bei weitem nicht erreicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Upvest GmbH am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung setzt sich für die Förderung der Teilhabe der Bevölkerung am Kapitalmarkt ein. Ziel ist es, durch die Einführung eines Altersvorsorgedepots sowie einer Frühstart-Rente eine ergänzende Alternative zur öffentlichen Altersvorsorge zu schaffen und eine breitere Vermögensbildung zu ermöglichen. Die Altersvorsorge soll dabei auf einem privatwirtschaftlichen Konstrukt basieren und den Vermögensaufbau über Kapitalmarktinstrumente wie Aktien, Fonds oder ETFs ermöglichen. Die Interessenvertretung engagiert sich für einen breiten Zugang, transparente Rahmenbedingungen sowie die Stärkung der finanziellen Bildung, um langfristig mehr Eigenverantwortung und Stabilität in der Altersvorsorge zu erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die DGK ist für eine Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der HDE spricht sich für eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht für überragional tätige Unternehmen bei der BfDI aus. Für ausschließlilch in einem Bundesland tätige Unternehmen soll weiter die Landesaufsichtsbehörde zuständig sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt die vorgesehene Streichung einzelner Berichtspflichten von Übertragungsnetzbetreibern im Bundesbedarfsplangesetz als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass hiervon lediglich ein Bruchteil der insgesamt rund 1.050 Berichtspflichten in der Energie- und Wasserwirtschaft betroffen ist. Der BDEW fordert deshalb weiterhin ein eigenständiges Bürokratieentlastungsgesetz, das systematisch die Vielzahl branchenspezifischer Berichtspflichten überprüft und konkrete Entlastungen für Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft schafft.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Paragraph 25a VwVfG-E praxistauglich ausgestaltet werden. Der Verband fordert insbesondere, den Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung flexibler zu fassen, die Pflicht zu Übermittlung des "wesentlichen Inhalts" zu streichen, die Form der Bekanntgabe beizubehalten und den Anwendungsbereich sachgerecht einzugrenzen. Der BDEW lehnt eine weitergehende Verrechtlichung freiwilliger Beteiligungsformate ab und spricht sich ein echtes Bürokratieabbaugesetz aus, das keine zusätzlichen Belastungen für Vorhabenträger schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der HDE informiert über die Herausforderung von Arbeitgebern, Leiharbeitnehmer während eines Arbeitskampes gemäß § 11 Abs. 5 AÜG einzusetzen. Den Entleihern drohen schon bei fahrlässiger fehlerhafter Anwendung der Norm drakonische Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Für Verleiher kann ein Verstoß zu erheblichen erlaubnisrechtlichen Konsequenzen führen. Die Hürde für die Anwendung dieser Norm ist damit außerordentlich hoch, wodurch die Arbeitskampfparität zulasten der Arbeitgeber gestört wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 19.12.2025
- Beschreibung: Ein flächendeckender und verlässlicher Zugang zu leistungsfähigen Stromnetzen ist entscheidend für die Elektrifizierung der Industrie. Die Klimaziele bei gleichzeitiger Stärkung unserer Wirtschaft sind nur erreichbar, wenn die Stromnetze und Anschlüsse konsequent, effizient und zügig ausgebaut werden. Die Ermöglichung des Netzzugangs ist wesentlicher Teil einer erfolgreichen Energie- und Wirtschaftspolitik. Nötig sind der Ausbau von Netzanschlusskapazitäten, die Verbesserung der Netztransparenz sowie die Einführung digitaler und transparenter Prozesse für Anschlussanfragen. Es braucht ein Reservierungsverfahren mit verbindlichen Fristen für die Erbringung von Meilensteinen. Diese sind gemeinsam mit den Anschlussnehmerbranchen zu entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 19.12.2025
- Beschreibung: Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mit Vorgaben zur Zukunft der Gasnetze. Insbesondere deren Weiternutzung für Wasserstoff und deren Außerbetriebnahme.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich gegen einen EU-Bezeichnungsschutz für Fleisch auf EU-Ebene auszusprechen und zudem ermuntert werden, auch gegenüber anderen Mitgliedstaaten auf eine Ablehnung dieses Bezeichnungsverbots für pflanzenbasierte Fleischalternativen hinzuwirken.
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Mit der Regulierung zur Echtzeitüberweisung entfällt die bisherige Betragsgrenze von 100.000 Euro. Bei unverhältnismäßigem Abfluss von Liquidität in Sekunden muss ein Circuit Breaker ermöglicht werden, der das Institut und die europäische Wirtschaft schützen. Abhängig vom Ausmaß müssen daher zwei Arten von Liquiditätsengpässen unterschieden werden: - eines einzelnen Instituts oder einer kleinen Gruppe - die europäische Finanzwirtschaft als Ganzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Ziel des NABU ist es die Auswirkungen der Schifffahrt auf die Umwelt zu minimieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michael Odenwald am 19.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, 2023/2413) ist die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Transport bis zum Jahr 2030. Energetische Nutzung von Biomasse weiter ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Michael Odenwald
-
- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Konkrete Regelungsvorhaben: Vereinfachung der GAP; Möglichkeit der Stichtagsregelung zum Ackerstatus, Betroffene Interessenbereiche: Bracheflächen sind im Interesse des vorsorgenden Trinkwasserschutzes, Beschreibung der Stellungnahme: Bitte an das BMEL, die Möglichkeit der Stichtagsregelung hinsichtlich Erhalt des Ackerstatus, die die EU schafft, umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Konkrete Regelungsvorhaben: Umsetzung §§ 34/35 TrinkwV, Betroffene Interessenbereiche: Es ist im Interesse der Wasserversorgung, eine praxisnahe Umsetzung zu erzielen, Beschreibung der Stellungnahme: die veröffentlichte Arbeitshilfe zur Umsetzung §§ 34/35 TrinkwV ist kaum praktikabel und sollte in eine praxisgerechte Umsetzungshilfe überführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie, keine Erweiterung oder Verschärfung der EU-Richtlinie, kein weiterer Bürokratieaufbau, da Verbände im operativen Geschäft direkt betroffen sind
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Betroffene Interessenbereiche: Grundwasserressource; überragendes öffentliches Interesse; Küstenschutz. Beschreibung der Stellungnahme: die Steigerung der Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren kann zu Lasten des vorsorgenden Grundwasserschutzes gehen; dies wird vom DBVW abgelehnt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Im Rahme der NAP-AG „Risikoreduzierung Umwelt“ des Forums NAP wurde in einer UAG ein Empfehlungsvorschlag zur Biodiversitätsförderung in der Agrarlandschaft erstellt. Alle Vertreter der NAP-AG wurden zur Stellungnahme aufgefordert. Aus Sicht des vorsorgenden (Grund-)Wasserschutzes kann der Deutsche Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) dem Empfehlungsentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AFRIW (Action for (Human) Rights and World Issues) e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist die rechtliche Stärkung migrantischer Fachkräfte in prekären Beschäftigungsverhältnissen durch Anpassung arbeits- und sozialrechtlicher Regelungen.
-
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 18.12.2025
- Beschreibung: Planungs-, und Genehmigungsverfahren sollen im Sinne eines bedarfsgerechten Ausbaus und Erhalts der Infrastruktur deutlich vereinfacht, digitalisiert und effizienter ausgestaltet werden. Die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich gesteigert werden. Wesentliche Verkehrsinfrastrukturen sollen in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Sie sollen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes sollen in der Praxisanwendung vereinfacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
Betroffene Bundesgesetze (15):
- FStrG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Der Reformprozess des BMZ bietet die Chance, die deutsche Entwicklungspolitik zukunftsfähig und wirksam zu gestalten und tiefer gesellschaftlich zuverankern. Entwicklungspolitische Instrumente sollten komplementär zu den Zielen der Bundesregierung ausgerichtet sein und durch langfristige strukturverändernde Prozesse einen Mehrwert erzielen. Notwendig sind Instrumente, die nicht nur kurzfristige Effekte erzielen, sondern langfristig tragfähige Effekte. Das Instrument der Sozialstrukturförderung sollte mit seiner verbindenden Funktion zwischen zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Förderung mehr genutzt und ausgebaut werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Brunswick Group am 18.12.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die EnwG Novelle dahingehend zu ändern, im Rahmen der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets einen rechts- und investitionssicheren, langfristigen Netzzugang für Biomethananlagen zu sichern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2597
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/2597
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Der bpa begrüßt, dass die Zielwerte für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung nach § 113c Absatz 8 SGB XI für den neuen Erhebungszeitraum 2026/2027 gegenüber der bisherigen Festlegung weder angehoben noch verbindlich ausgestaltet werden sollen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass insbesondere Hilfskraftpersonal mit landesrechtlich geregelter Helfer- oder Assistenzausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr bisher in keinem Bundesland in auch nur annähernd ausreichender Zahl zur Verfügung steht. Eine Anhebung der Zielwerte oder eine Regelung zur verbindlichen Einhaltung hätte die Einrichtungen in einer ohnehin angespannten Versorgungssituation zusätzlich belastet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
- Beschreibung: Um Bürokratieabbau wirkungsvoll umzusetzen und die Wirtschaft tatsächlich zu entlasten, fordern die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung: - Informations- und Berichtspflichten kürzen - Einsatz von Pauschalisierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen - Once-Only-Prinzip umsetzen - Digitale Standardpakete für Handwerk, Gastronomie und Mittelstand - Praxis- und Digitalchecks verpflichtend - Digitalisierbarkeit als verbindlicher Maßstab. - Serviceorientierte Verwaltung mit verbindlichen Bearbeitungsfristen. - Regulatory Sandboxes, Sunset-Klauseln und EU-weit harmonisierte Standards - KMU-Test für alle EU-Regeln, Harmonisierung von Berichtspflichten. - One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
-
BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
- Beschreibung: Im Hinblick auf den geplanten Start des EU ETS2 2027, sollte die Bundesregierung aus sicht der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung folgende Maßnahmen in Angriff nehmen: CO2-Preiserwartungen stabilisieren: Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte schaffen, um Investitionsentscheidungen zu erleichtern und Vertrauen in den ETS-2 zu stärken. Zusätzliche Mittel über ein Revenue Frontloading bereitstellen, um Maßnahmen zur Emissionsminderung fürhzeitig anzustoßen. CBAM vereinfachen und Negativemissionen ermöglichen: Den CO2-Grenzausgleichmechanismus bürokratiearm gestalten und einen verlässlichen Rechtsrahmen für Technologien zur Erzeugung negativer Emissionen schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
- Beschreibung: Um Deutschland vor zunehmende Cyberangriffen zu schützen, muss Cybersicherheit als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge begriffen werden – gleichrangig mit Energie- oder Gesundheitsversorgung. Aus Sicht der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung sind hierfür folgende Maßnahmen entscheidend: - Cybersicherheit als Teil der Daseinsvorsorge mit Mindeststandards und Förderung verankern. - Das BSI zu einer echten Zentralstelle für IT-Sicherheit ausbauen. - NIS-2 und CER ohne nationale Sonderwege umsetzen – auch für Behörden. - Regulierungen harmonisieren, um Doppelbelastungen zu vermeiden. - Lieferketten besser absichern und verteidigungsrelevante Daten besonders schützen. - Europäische digitale Souveränität stärken und neue Schwachstellen verhindern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 18.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Förderung des Radtourismus in Deutschland durch den Ausbau, die langfristige Sicherung und Entbürokratisierung qualitativ hochwertiger Radinfrastruktur für alle Fahrradtypen. Dazu gehört die Weiterentwicklung von Alltags- und touristischer Infrastruktur, insbesondere ausgewiesener Gravel- und MTB-Routen, unter Berücksichtigung von Sicherheit, Verkehrssicherungspflicht und Genehmigungsprozessen. Das Vorhaben soll Synergien zwischen Tourismus, Alltag, Gesundheit und nachhaltiger Mobilität stärken, Hemmnisse für Kommunen und Ehrenamt abbauen und die regionale Wertschöpfung sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 18.12.2025
- Beschreibung: Die Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie in nationales Recht. (37a BImSchG)
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 18.12.2025
- Beschreibung: Sicherstellung der Berücksichtung europäischer Vorgaben in der Biomasseverordnung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 18.12.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie in nationales Recht.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
- Beschreibung: Abkehr vom „First-come-first-serve“-Prinzip bei der Bearbeitung von Netzanschlussanfragen durch Netzbetreiber zugunsten einer temporären Priorisierung von Netzanschlüssen, die für den Aufbau von Lkw-Ladeinfrastruktur benötigt werden. Und weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
- Beschreibung: Anpassung der EU-Regelungen zu Gewichten und Abmessungen von Lkw, insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts sowie der Achslasten und Abmessungen, um den bauartbedingten Änderungen im Rahmen von elektrischen und emissionsfreien Lkw Rechnung zu tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
- Beschreibung: Förderung der Rahmenbedingungen für den Markthochlauf elektrischer Reisebusse durch Investitionsförderungen und den Ausbau geeigneter Ladeinfrastruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
- Beschreibung: Anpassung der Berechnungsmethodik, um eine realistische Abbildung elektrischer Antriebe darzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: InfoZentrum Zuckerverwender am 18.12.2025
- Beschreibung: Das IZZ setzt sich für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zuckerverwendender Lebensmittelhersteller ein. In den vergangenen Wochen ist das zollrechtliche Verfahren der Aktiven Veredelung bei Zucker durch Verbände der Zuckerindustrie auf nationaler und europäischer Ebene vehement angegriffen worden. Hierbei handelt es sich um ein in vielen Branchen etabliertes zollrechtliches Instrument zur Stärkung der Wertschöpfung in der Europäischen Union und keineswegs um eine Sonderregelung für den Zuckersektor. Die europäische Regelung zur AV müssen aufrechterhalten werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace begrüßt die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) ins deutsche Recht, laut derer Holz vorrangig stofflich zu nutzen ist. Jedoch lehnen wir, den vorgesehenen Ausnahmefall der Erzeugung von Elektrizität unter Nutzung der Biomasse-CO2-Abscheidung und -Speicherung (BECCS), wie in der Änderung an §3 13(neu)b) ab.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace fordert dringend von dem neuen Gesetz: die Vereinbarkeit mit lokalen und nationalem Klimaziel zu gewährleisten, Verbraucherschutz auch im Mietsegment sicherzustellen, verbindliche Stilllegungspläne vorzusehen und die Stilllegungsfristen deutlich zu verkürzen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace fordert für das GEG (Gebäudeenergiegesetz) eine klare Verschärfung hin zu einem vollständigen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2035, inklusive eines klaren Verbots für Neuinstallationen schon bald und eines Stufenplans für Bestandsgebäude, da die aktuelle Regierungspolitik mit 65 % erneuerbaren Energien nicht ambitioniert genug sei, um die Klimaziele zu erreichen. Wir kritisieren zudem, dass Wasserstoff nicht zum Heizen genutzt werden sollte und drängen auf eine schnellere Sanierungsquote durch gezielte Förderung und bessere Umsetzung der europäischen Vorgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace fordert der Ratifizierung des Abkommens zu verhindern. Mit der Ratifizierung würde Deutschland unnötigerweise Teile seiner Souveränität aufgeben und sich an europarechtswidrige Regelungen binden, die vor allem einseitig einem niederländischen Unternehmen zugutekommen, während die Belange des Natur- und Klimaschutzes missachtet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung des Entsorgungswegs für Teebeutel in der Biotonne, um Anforderungen aus der PPWR gerecht zu werden und die aktuelle Entsorgungspraxis auch zukünftig sicher zu stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer Erhöhung des derzeit gültigen Rückstandshöchstgehalts für Fluorid in Tee (Camellia sinensis) unter der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 18.12.2025
- Beschreibung: Der vdek sieht im Implantateregister Potential für die Stärkung der Patientensicherheit und setzt sich für gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten im Bereich der Medizinproduktesicherheit sowie zur erweiterten Zusammenarbeit mit freiwilligen Registern ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 18.12.2025
- Beschreibung: Der vdek unterstützt das Ziel der Apothekenreform, die Kompetenzen von Apotheker:innen bei pharmazeutischen Fragestellungen stärker in die Versorgung einzubinden. Er plädiert für eine ausgabenneutrale Ausgestaltung der Reform, die die Beitragszahlenden in der GKV nicht weiter belastet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: idealo internet GmbH am 18.12.2025
- Beschreibung: idealo begleitet Vorhaben zur Umsetzung und Auslegung der AVMD-Richtlinie im Medienstaatsvertrag und begleitet den angestoßenen Prozess hinsichtlich der Diskussion einer Reform der AVMSD. Relevante Themen sind Transparenzpflichten, Vorgaben zur kommerziellen Kommunikation, Nutzerinformation und Jugendschutz sowie Zuständigkeiten der Medienaufsicht.
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Reformvorschläge für das deutsche Aktiengesetz in den Bereichen der Hauptversammlung, des Aufsichtsrates, der Eigenkapitalfinanzierung der Unternehmen und einem 28. Regime des Gesellschaftsrechts auf europäischer Ebene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Appell an alle demokratischen Abgeordneten gegen eine Politik der Ausgrenzung, populistische Scheinlösungen und nationale Alleingänge. Keine Abstimmung gemeinsam mit Rassisten und der extremen Rechten. Forderung nach klarer Haltung gegen Diffamierung, Hass und Hetze sowie für die unantastbare Würde aller Menschen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Argumentation gegen das Aussetzen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Den im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie auch im Umgang mit Geflüchteten zur Grundlage der Entscheidungen machen sowie den Familiennachzug nicht auszusetzen. Abschaffen der geltenden Obergrenze und einführen eines Rechtsanspruchs auf Geschwisternachzug.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
-
BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Warnung vor Folgen der Sanktionen für Kinder und Jugendliche. Ausnahmeregelungen für U25 und U30. Stärkung der Zusammenarbeit der Rechtskreise SGB II, SGB III und SGB VIII in Jugendberufsagenturen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 18.12.2025
- Beschreibung: Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang befindlichen Rechtsrahmens der EU Pestiizid-Gesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen bezüglich der Verordnung (EG) 1107/2009.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach der Ausweitung notarieller Online-Verfahren auf sämtliche beurkundungspflichtigen Geschäfte im Gesellschaftsrecht. Ziel ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die Beschleunigung von Investitionen durch den Abbau bürokratischer Hürden. Empfehlungen u.a.: Einbeziehung von Kapitalerhöhungen, Anteilsübertragungen und Mitarbeiterbeteiligungen in das Online-Verfahren, verpflichtendes Angebot einer Wahlmöglichkeit (Online/Präsenz) für Notariate, nutzerfreundliche Ausgestaltung der eID und Umsetzung eines digitalen One-Stop-Shops für Gründungen nach dem Once-Only-Prinzip.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach gezielten Nachbesserungen am Standortfördergesetz zur Stärkung des Startup-Ökosystems. Ziel ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, die Mobilisierung von privatem Kapital und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Empfehlungen u.a.: Ausweitung der „Roll-over“-Reinvestitionsmöglichkeit auf Anteile im Privatvermögen, steuerliche Rechtssicherheit für aktive Verwaltungstätigkeiten von VC-Fonds, Entschärfung der Wegzugsbesteuerung zur Vermeidung von Talentabwanderung, Optimierung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Bewertung/Sozialversicherung) sowie Öffnung der Forschungszulage für unentgeltliche Gesellschafterleistungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer Modernisierung der privaten Altersvorsorge, die die Renditechancen der Kapitalmärkte konsequent nutzt. Ziel ist die Mobilisierung von Kapital für Innovationen sowie die Sicherung des Wohlstands im Alter durch renditestärkere Anlageoptionen. Empfehlungen u.a.: Zulassung von Venture Capital und Private Equity als risikogewichtete Beimischung im Altersvorsorgedepot, Verzicht auf starre Risikoklassenbeschränkungen, Entbürokratisierung der Produktzertifizierung, Ausweitung der Förderung auf alle Selbstständigen sowie Erhöhung statt Absenkung der steuerlichen Höchstbeträge.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 18.12.2025
- Beschreibung: BASF möchte die Bundesregierung dafür gewinnen, die Priorisierung tierversuchsfreier Methoden (NAMs) in der regulatorischen Testung aktiv zu unterstützen. Konkret soll ein ressortübergreifender Aktionsplan entwickelt, die Validierung von Alternativmethoden gefördert und eine zentrale koordinierende Instanz geschaffen werden. Damit kann gemeinsam ein Beitrag zu Innovationsförderung, Tierschutz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden. Die zentrale Handlungsempfehlung ist die Anwendung des 3-Körbe-Prinzips zur Kategorisierung von derzeit durchgeführten Tierversuchen und daraus abgeleiteten Maßnahmen.
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- Angegeben von: Campact e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Änderung des Sprengstoffgesetzes bzw. der Verordnung im Sinne einer Öffnungsklausel für Länder und Kommunen, damit diese eigenständig umfassende Verbotszonen für das Abbrennen von Silvester-Feuerwerkskörpern erlassen können. Mehr unter: https://www.campact.de/boellerverbot/
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 18.12.2025
- Beschreibung: Im Auftrag des Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) haben wir einen Kommentar zum Referentenentwurf mit-erstellt und eingereicht. Dieser setzt sich dafür ein, dass die Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) die bewährten Strukturen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nicht beeinträchtigt. Neue Fördermöglichkeiten sollen auf bestehende und zukünftige zulagengeförderte bAV-Verträge ausgeweitet werden, ohne zusätzliche regulatorische Belastungen oder Komplexitäten zu schaffen. Zudem müssen die Schnittstellen zwischen bAV und pAV klar geregelt werden, um Konflikte zu vermeiden. Arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für neue Produktvarianten wie Beitragsgarantien und Übertragungsmöglichkeiten sollen präzise und praktikabel definiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 18.12.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Gesetzentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II dahingehend zu erweitern, dass alle Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) eine rechtliche Grundlage erhalten, um am automatisierten Datenaustausch mit der Deutschen Rentenversicherung nach § 148 Abs. 3 SGB VI teilnehmen zu können. Zudem soll die Datenverarbeitungsbefugnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X auf alle EbAV ausgedehnt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 18.12.2025
- Beschreibung: Die Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ombudsstelle dienen als Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft, welche Anforderungen und Kriterien bei der Einrichtung und Kompetenzausstattung der Stelle berücksichtigt werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 18.12.2025
- Beschreibung: In Kapitel 8 §§ 49 und 50 werden die bisherigen Vorgaben zur Mehrwegangebotspflicht (derzeit §§ 33 und 34 Verpackungsgesetz) überführt, jedoch materiell verschärft. Von besonderer Relevanz ist, dass nunmehr ausdrücklich „Deckel und Verschlüsse von Getränkebechern“ in den Anwendungsbereich der Mehrweganforderung einbezogen werden sollen. Diese Erweiterung der Mehrwegangebotspflicht problematisch und wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):