Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607130004 (PDF - 10 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gemeinsames Verbändepapier zur faktischen Verpflichtung zur Akzeptanz aller Zahlungskarten

- Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen dafür, dass Akzeptanzstellen weder durch entsprechende Vertragskonstrukte noch faktisch durch technische Gestaltungen dazu gezwungen werden können, Karten zu akzeptieren, die nicht den Verträgen mit Acquirern zugrunde gelegten ursprünglichen Spezifikationen entsprechen - Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Änderung der Interchange-Fee-Verordnung (IF-VO) - Nutzung kartellrechtlicher Instrumente, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass erhobene Interchange-Entgelte bei Firmenkreditkarten gegen europäisches und nationales Kartellrecht verstoßen können - bei Prepaidprodukten auf Kartenbasis Schaffung einer zusätzlichen Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bereichsausnahme gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. c ZAG

Bereitgestellt von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822) am 13.07.2026

Adressatenkreis: