Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des bvse e.V. bedarf der Entwurf in mehreren Punkten einer Nachschärfung, damit die angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des bvse enthält das Gutachten wichtige Vorschläge für die Stärkung eines funktionierenden und fairen Wettbewerbs. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, die Empfehlungen der Monopolkommission unbedingt aufzugreifen, um damit einen funktionierenden, fairen und mittelstandsfreundlichen Wettbewerb zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 15.09.2026
- Beschreibung: Mit großer Sorge verfolgen wir das im August begonnene BNetzA-Festlegungsverfahren zur pauschalierten Kapitalverzinsung (WACC) für Gasnetzbetreiber. Die im Festlegungsentwurf vorgesehene Gesamtkapitalverzinsung von lediglich 3,76 Prozent fällt so niedrig aus, dass sie aus unserer Sicht bestehende Investitionen entwertet und die Finanzierung zukünftiger Netzinvestitionen erheblich gefährdet. Die Konsequenzen reichen weit über die Energienetzbranche hinaus: Betroffen wären die Versorgungssicherheit, die Wärmewende und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wir halten es für dringend erforderlich, die Auswirkungen des Festlegungsentwurfs mit den politischen Zielsetzungen der Energiewende abzugleichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk am 15.09.2026
- Beschreibung: Reform und Neufassung der StVZO in zwei Bereiche zur Steigerung der Lesbarkeit und Entbürokratisierung. Die vorgesehenen Neuregelungen betreffen unsere Mitgliedsbetriebe unmittelbar bei Herstellung, Reparatur und Änderung von Fahrzeugen, bei individuellen Umbauten und Einzelanfertigungen sowie bei Einzelgenehmigungen und der Verwendung von Fahrzeugteilen. Dies gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge der Klasse L, aber auch für Fahrräder, Pedelecs und Fahrradanhänger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Weitere Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) ins Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
- Angegeben von: DAIKIN Airconditioning Germany GmbH am 15.09.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung der offenen Punkte aus der europäischen Gebäuderichtlinie in das nationale Gesetz sind Schwerpunkt der Interessenvertretung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 15.09.2026
- Beschreibung: Aus Sicht der IGfH kommt es entscheidend darauf an, das Kindschaftsrecht konsequent mit den kinder- und jugendhilferechtlichen Regelungen des SGB VIII zu verzahnen und die Rechte junger Menschen auf Schutz, Beteiligung, Förderung und stabile Beziehungen gleichermaßen zu stärken
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung verfolgt das Ziel, einen rechtssicheren, unbürokratischen und innovationsfreundlichen Zugang zu digitalen Sequenzinformationen (DSI) aus genetischen Ressourcen für Forschung und Entwicklung zu gewährleisten. Dabei soll die nationale und europäische Umsetzung der auf Ebene der Biodiversitätskonvention (Convention on Biological Diversity, CBD) beschlossenen Regelungen zum Vorteilsausgleich so ausgestaltet werden, dass offene wissenschaftliche Datenbanken und internationale Forschungskooperationen nicht beeinträchtigt werden. Gleichzeitig wird ein angemessener und praktikabler Beitrag zur gerechten Beteiligung der Herkunftsländer genetischer Ressourcen unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marco Wanderwitz am 15.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Marco Wanderwitz
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- Angegeben von: Clemens Neumann am 15.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Clemens Neumann
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 15.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung gesetzgeberischer Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf Bundes- und EU-Ebene. Bei neuen Regelungsvorhaben sollen die kumulativen Belastungen betroffener Branchen sowie deren Umsetzungskapazitäten berücksichtigt werden. Ziel ist die Einführung einer systematischen Berücksichtigung von Umsetzungskapazitäten bei regulatorischen Vorhaben, die Anwendung des Once-Only-Prinzips zur Nutzung bestehender Meldewege sowie die regelmäßige Überprüfung bestehender Gesetze hinsichtlich Zielerreichung, Erforderlichkeit und Vereinfachungsmöglichkeiten.
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- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 15.09.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme wendet sich an die Europäische Kommission im Rahmen ihres Call for Evidence zu einer KI-Strategie für den Kultur- und Kreativsektor (veröffentlicht am 29.07.2026, Konsultationsfrist bis 11.09.2026). Mit der Interessenvertretung soll auf die inhaltliche Ausgestaltung dieser künftigen, noch nicht veröffentlichten EU-Strategie Einfluss genommen werden, bevor die Kommission sie formuliert und vorlegt. Im Fokus stehen dabei die Berücksichtigung der Games-Branche als Kultur- und Kreativsektor, der Umgang mit Urheberrecht und Rechtevorbehalten im KI-Kontext, mögliche Transparenz- und Regulierungspflichten für KI-Anbieter und -Nutzer sowie der Zugang der Branche zu EU-Förderprogrammen und ihre Einbindung in die Governance der Strategie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Der bff setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention sowie die Bekämpfung des Menschenhandels nicht reduziert, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und des Menschenhandels, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Starlab Space GmbH am 15.09.2026
- Beschreibung: Starlab Space ist eine geplante kommerzielle Raumstation in der niedrigen Erdumlaufbahn (LEO - Low Earth Orbit), die der Internationalen Space Station (ISS) nachfolgen soll. Entwickelt wird das Projekt von einem internationalen Konsortium, u.a. unter Beteiligung von Airbus Defence and Space, Voyager Technologies (vormals Voyager Space), MDA Space und Mitsubishi. Starlab Space ist eines von mehreren Konzepten zur ISS-Nachfolge, das sich bei der NASA um die abschließende Auswahl zur Realisierung bewirbt. Die Realisierung von Starlab Space ist mit Blick auf die geplante Außerdienststellung der ISS um das Jahr 2030 zeitkritisch. Starlab Space soll dabei mit einer Mischung aus staatlichen und privaten Mitteln finanziert werden.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Rudolf Pichlmayr-Stiftung - Rehabilitation vor und nach Organtransplantation am 14.09.2026
- Beschreibung: Unsere Stiftung setzt sich für die Aufklärung rund um das Thema Organspende ein in der Annahme, dass es auf diese Weise zu einer Erhöhung der Spenderzahlen kommt. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Bemühungen zur Widerspruchslösung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 14.09.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung einer europarechts- und beihilferechtskonformen Standortklausel im Rahmen des § 130a SGB V. Unternehmen mit nachweisbaren Investitionen in Forschung, Entwicklung, Produktion sowie Maßnahmen zur Stärkung resilienter Lieferketten und der Arzneimittelversorgung sollen bei der Ausgestaltung des zusätzlichen Herstellerabschlags berücksichtigt werden. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen, Nachweiskriterien und Anwendungsbereiche der Standortklausel sowie auf deren Ausrichtung an Aktivitäten innerhalb der EU bzw. des EWR.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Hans-Peter Friedrich am 14.09.2026
- Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans-Peter Friedrich
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- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: In die SPV sollen alle Bürger einzahlen. Alternativ: jährliche Kostenstrukturausgleichszahlung der PKV. Rentenleistungen für pflegende An- und Zugehörige: nicht aus SPV-Mitteln. Rückerstattung von Corona-Pandemie-Kosten an die SPV. Gesetzliche Krankenkassen: auf eine einstellige Anzahl reduzieren. Die SPV soll eine freiwillige Pflege-Vollversicherung als Zusatzversicherung anbieten, die (zu erhöhten Beitragssätzen) eine 100%ige Übernahme notwendiger Pflegeaufwendungen garantiert. Steigerungen der Pflegevergütungen sollen gesetzlich nicht limitiert werden. Zu unterlassen sind Leistungskürzungen der SPV sowie Einschränkungen der Berechtigungen von Pflegeeinrichtungen, SPV-Leistungen zu erbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ENTEGA AG am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Vorschläge im Policy Paper dienen dazu, die Digitalisierung der Energiewende in den Verteilnetzen voranzutreiben und so die Situation aller Netznutzer zu verbessern. In den letzten Jahren hat sich in zunehmendem Maße gezeigt, dass die verschiedenen Netznutzer von industriellen Verbrauchern bis hin zu Erneuerbare-Energien-Einspeisern bei Netzanschluss und -nutzung mit vergleichbaren Problemen konfrontiert sind, weil zu wenig Standards und durchsetzbare Pflichten bestehen. Kern des Policy Papers ist es daher, bestehende Pflichten der Verteilnetzbetreiber zu beschleunigen, bundesweit zu vereinheitlichen und ihre Erfüllung erstmals mit wirksamen, in der Praxis effektiv durchsetzbaren Ansprüchen abzusichern. Dazu wurden Vorschläge zu 30 Einzelmaßnahmen im EnWG, EEG und MessbG erarbeitet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6006
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
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BT-Drs. 20/6006
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2027 mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 14.09.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor vorgelegt und am 17.07.2026 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der weiterhin dynamische und zielgerechte Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Voraussetzung für die verlässliche Erreichung der Klimaziele in Deutschland. Daher hält der Entwurf an dem Ziel fest, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen werden mindestens beibehalten und verstetigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZKI e.V "Zentren für Kommunikation und Informationsverarbeitung in Lehre und Forschung e.V.“ am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung hat sich zum Ziel gesetzt, Regelungen zu Digitalisierung, IT-Infrastruktur und Informationssicherheit praxistauglich auszugestalten. Dabei stehen die technische Umsetzbarkeit und der administrative Aufwand für Hochschulen und öffentliche Einrichtungen im Mittelpunkt.
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- Angegeben von: Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit NRW e. V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen inklusiver Kinder- und Jugendhilfe, vor allem der Jugendsozialarbeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der VDMA wirbt für den Aufbau einer Transferplattform als Bestandteil der Hightech Agenda Deutschland. Die Transferplattform soll an die bestehenden Maßnahmen der einzelnen Schlüsseltechnologien und an bestehende Transferinitiativen anknüpfen. Insbesondere Produktionstechnologie sowie KI und Robotik sind entscheidend für Skalierung und Wertschöpfung, auch in Bezug auf die Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda. Instrumente wie Technological Roadmapping und Match-Making sind deshalb Bestandteil der vorgeschlagenen Transferplattform.
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- Angegeben von: Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Erstverträge müssen künftig mindestens 3 Jahre (vor der Promotion) bzw. 2 Jahre (nach der Promotion) laufen. Kurzzeitbefristungen werden damit eingedämmt. Drittmittelbefristungen (§2 Abs. 2) sind erst zulässig, nachdem die Höchstbefristungsdauer der Qualifizierungsbefristung (§2 Abs. 1) ausgeschöpft wurde. Dadurch gelten Familienschutzregelungen künftig auch für drittmittelfinanzierte Stellen. Die Höchstbefristungsdauer verlängert sich um je 2 Jahre für Kinderbetreuung, Behinderung/chronische Erkrankung sowie die Pflege von Angehörigen. Nicht genutzte Befristungszeiten vor der Promotion können nicht mehr in die Postdoc-Phase übertragen werden. Qualifizierungsbefristungen erfordern mindestens ein Viertel der regulären Arbeitszeit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Die zwingend vorgeschriebene Trennung von Betreuung und Begutachtung verletzt die Freiheit von Forschung und Lehre. Externe Gutachter:innen können fachspezifische Kontexte – besonders bei kumulativen Promotionen oder Spezialfächern – nicht adäquat beurteilen. Stattdessen wird ein Widerspruchsrecht der Promovierenden empfohlen. Das Promotionsrecht gehört zu den Kernrechten der Fakultäten, nicht der Hochschulleitungen. Verbindliche Rektoratsvorgaben zu Promotionsvereinbarungen sowie studentische Vorschlagsrechte zu Prüfungsordnungen verschieben Kompetenzen weg von qualifizierten Hochschullehrenden. Der verpflichtende Auftrag zum „lebenslangen Lernen" überfordert Hochschulen bei gleichbleibenden Ressourcen und gefährdet Lehr- und Forschungsqualität.
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- Angegeben von: Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Mitte 2021 wurde der von einer Arbeitsgruppe erarbeitete und vom Vorstand des VHB beschlossene Änderungsvorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung der Konkretisierung des Prüfungsgebiets „Angewandte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre“ vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) und der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) in einer gemeinsamen Veröffentlichung übernommen (vgl. IDW/WPK, Die Prüfungsgebiete im Wirtschaftsprüfungsexamen – Konkretisierung des § 4 Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung (WiPrPrüfV) – (Stand 1. Juni 2021)). Der Berufsstand selbst betont hier auf Seite 3 ausdrücklich, die proaktiven Anregungen des VHB seien in das Prüfungsgebiet Angewandte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre in hohem Maße eingeflossen.
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- Angegeben von: KUniD - Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der Verein setzt sich für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Universitäten in Deutschland ein, u.a . im Hinblick auf die Hochschulinfrastruktur, eine nachhaltige Gestaltung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre und bedarfsorientierte Forschungsprojektpauschalen.
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- Angegeben von: KUniD - Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der Verein fordert im Kontext der Bund-Länder-Vereinbarung und des Programmes zur Modernisierung und Sanierung von Hochschulen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den Bundesländern für die dringend notwendige Sanierung im Hochschulbau verwendet werden, um so zum Erhalt der internationalen Kooperations- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen beizutragen. Der Verein setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere für bürokratiearme Prozesse ein, um die Mittel zweckgerichtet einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KUniD - Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der Verein setzt sich für Deregulierung und Entbürokratisierung im Hochschulkontext ein. Ziele sind hierbei u.a. die Standardisierung von Prozessen, insbesondere im Bereich der Drittmittel, die Anhebung von Wertgrenzen und Schwellenwerten, eine deutliche Reduktion und Vereinfachung von Berichten, Dokumentations- und Belegpflichten sowie die Pauschalisierungen von Kostensätzen.
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- Angegeben von: KUniD - Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wird insbesondere das geplante Primat der Qualifizierungsbefristung adressiert. Der Verein setzt sich für eine zügige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ein, um klare Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Personalstrukturen an den Hochschulen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 456/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
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BR-Drs. 456/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 12.09.2026
- Beschreibung: Aufheben des fiktiven Einkommens und Berechnung des Beirages zur GKV nach tatsächlichem Einkommen von Selbständigen/freiwillig Versicherten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 12.09.2026
- Beschreibung: Ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot muss auch für Selbstständige zugänglich sein. Zur Anwendung auf Selbstständige muss es für eine echte Absicherung folgende Kriterien erfüllen: - insolvenz- und pfändungssicher, auch als Lehre aus der Corona-Pandemie, in der mangels bzw. aufgrund verspäteter anderer Schutzmechanismen viele Selbstständige zur Überbrückung der Krisensituation gezwungen waren, Rücklagen ihrer Altersvorsorge anzugreifen - höhere Einzahlbeträge, sodass eine Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus möglich ist - Möglichkeit eines Entnahmeplans statt einer vorgegebenen Verrentung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 12.09.2026
- Beschreibung: Gleichstellung selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Aktivrentengesetz durch Einbeziehung von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer/innen in die steuerliche Begünstigung, um Diskriminierung zu vermeiden und das Fachkräftepotenzial vollständig zu nutzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 12.09.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Altersvorsorge ein. Im Fokus stehen praxistaugliche Lösungen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Zentrale Punkte sind eine mögliche Altersvorsorgepflicht nur für künftige Selbstständige, eine faire Reform der Beitragsbemessung, die Vermeidung von Scheinselbstständigkeitsrisiken sowie die Öffnung moderner Vorsorgeinstrumente auch für Selbstständige. Ziel ist ein kohärentes, flexibles und gerechtes System, das Gründungen nicht behindert, Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Altersvorsorge nachhaltig verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 12.09.2026
- Beschreibung: Rechtssichere Gestaltung selbstständiger Tätigkeit und die klare Abgrenzung von Selbstständigkeit und Beschäftigung, so dass Unternehmen Selbstständige beaufragen können, ohne Gefahr zu laufen, rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge und ggf. Lohnsteuer zahlen zu müssen. Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens §7a SGB IV für Rechtsicherheit in der Beauftragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH ohne Angestellte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 11.09.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act (IAA) verfolgt das Ziel, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz strategischer Lieferketten zu erhöhen und darüber hinaus die energieintensive (europäische) Industrie zu dekarbonisieren. Zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele des IAA soll die öffentliche Auftragsvergabe darstellen. Durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sollen Leitmärkte bzw. eine regulierte Nachfrage geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 11.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Selbstständige – ausdrücklich auch Solo-Selbstständige – sollten künftig bessere und vielfältigere Möglichkeiten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge erhalten. Dazu sollte ihnen auch ein freiwilliger Zugang zur betrieblichen Altersversorgung ermöglicht werden. Bestehende bAV-Verträge aus früheren Beschäftigungsverhältnissen sollten zu vergleichbaren steuerlichen Bedingungen fortgeführt werden können. Unabhängig von zusätzlichen Reformschritten müssen die bestehenden bAV-Strukturen insbesondere für kleine Unternehmen einfacher, kostengünstiger und besser übertragbar werden. Die Perspektive von Selbstständigen und Kleinstunternehmen sollte im weiteren Dialog zur betrieblichen Altersversorgung unmittelbar vertreten sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EdTech-Verband e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Der EdTech-Verband setzt sich im Rahmen der Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts für die Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) und der damit verbundenen Zulassungspflicht durch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) ein. Bei der weiteren Ausgestaltung sollen digitale, hybride und physische Bildungsangebote gleichbehandelt und keine vergleichbaren Zulassungsbeschränkungen in andere gesetzliche Regelungen verlagert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Der GDV begrüßt die Absenkung des für den Zugang zur Digitalen Rentenübersicht erforderlichen Vertrauensniveaus auf „substantiell“ bei gleichzeitiger Bereitstellung mindestens eines Authentifizierungsverfahrens auf dem Vertrauensniveau „hoch“. Bei der technischen Umsetzung sollten neben ELSTER grundsätzlich alle geeigneten und sicheren Authentifizierungsverfahren berücksichtigt sowie insbesondere die EUDI-Wallet und ELSTER Secure eingebunden werden. Die Steueridentifikationsnummer sollte dabei möglichst automatisiert übermittelt werden können. Zudem regt der GDV an, die eingesetzten Verfahren spätestens ein Jahr nach Umsetzung hinsichtlich Reichweite, Akzeptanz und Kosten zu evaluieren und die neuen Vorgaben zügig technisch umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 11.09.2026
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für klare rechtliche und technische Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb und die Umrüstung von Fahrzeug-Klimaanlagen in Bestandsfahrzeugen, in denen bisher das Kältemittel R134a zum Einsatz kommt, ein. Ziel ist es, Rechtsunsicherheiten bei der Verwendung alternativer Kältemittel zu beseitigen, einheitliche Anforderungen für Umrüstungen zu schaffen und praktikable, bezahlbare Lösungen für Verbraucherinnen und Verbraucher für die Verwendung alternativer Kältemittel (z.B. R1234yf) sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“), die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 11.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Ausgestaltung des geplanten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes kritisch und konstruktiv zu begleiten. Bezweckt wird eine Anpassung beziehungsweise Begrenzung der vorgesehenen massiven Erhöhung der Tabaksteuer ab dem 1. Januar 2027 sowie der geplanten weiteren Erhöhungsschritte bis 2030.Der Einsatz richtet sich auf eine sachgerechte Festlegung der Steuertarife und Erhöhungsstufen für Tabakwaren, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren sowie eine steuerliche Einbeziehung von tabakfreien Nikotinbeuteln im Rahmen des Tabaksteueränderungsgesetzes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
-
BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.09.2026
- Beschreibung: Der 130. Deutsche Ärztetag hat sich intensiv mit Fragen der Gesundheits-, Sozial- und Berufspolitik befasst und eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst. Die Beschlüsse enthalten Forderungen zur nachhaltigen Finanzierung und strukturellen Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, zur Sicherung der ambulanten und stationären Versorgung, zur Weiterentwicklung der ärztlichen Ausbildung und ärztlicher Nachwuchsförderung bis hin zu Fragen der Digitalisierung, des Datenschutzes und des Einsatzes Künstlicher Intelligenz in der Medizin. Auch Prävention und Gesundheitsförderung, gesundheitlicher Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die Stärkung der Krisenresilienz des Gesundheitswesens sind Gegenstand der Beschlüsse. Einen Schwerpunkt des Ärztetages bildeten suchtmedizinische Fragestellungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: L'Oreal Deutschland GmbH am 11.09.2026
- Beschreibung: Das geltende Wettbewerbsrecht regelt ungerechtfertigte TSCs bereits in angemessener Weise. Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die Märkte entlang nationaler Grenzen aufteilen, werden von den EU-Wettbewerbsbehörden bereits streng geahndet. Neue, zusätzliche Rechtsvorschriften sind nicht erforderlich, würden ein bürokratisches Hemmnis darstellen und hätten somit negative Auswirkungen auf den freien Handel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwendung traditioneller statistischer Verfahren in ihrer stand-alone-Anwendung nicht als KI im Sinne von Art. 3 Nr. 1 KI-Verordnung eingeordnet wird. Dies gilt insbesondere für Verfahren, die keine Formen des maschinellen Lernens oder der Selbstoptimierung aufweisen. Erfasst sind dabei insbesondere lineare Modelle, verallgemeinerte lineare Modelle (GLMs), logistische Regression sowie vergleichbare etablierte statistische Methoden, sofern sie als eigenständige Modelle eingesetzt werden und ihre Entscheidungslogik vollständig nachvollziehbar und reproduzierbar ist, um die Verhältnismäßigkeit und praktische Anwendbarkeit der EU-Vorschriften nachhaltig zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Mit ihrem Entwurf für eine EU-Vergabeverordnung will die Europäische Kommission die bisherigen Vergaberichtlinien durch ein unmittelbar geltendes Regelwerk ersetzen. Das Ziel eines stärker vereinheitlichten Binnenmarkts ist nachvollziehbar. Allerdings drohen bewährte nationale Regelungen für die Qualität von Planungsleistungen, den Mittelstandsschutz und einen fairen Wettbewerb verloren zu gehen. Die BAK vertritt diese Kernforderungen: 1. Losvergabe als zentrales Instrument des Mittelstandsschutzes sichern, 2. Planungswettbewerbe als eigenständiges Verfahren erhalten, 3. Faire Vergütung von Planungsleistungen gewährleisten. Europa braucht ein modernes, effizientes und transparentes Vergaberecht. Allerdings nicht zulasten von Planungsqualität, Mittelstandsförderung und fairem Wettbewerb.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 11.09.2026
- Beschreibung: Rechtsklarheit schaffen, Bürokratie abbauen und den rechtlichen Rahmen an die Realität moderner digitaler Weiterbildungsangebote anpassen. Stärkung innovativer und qualitativ hochwertiger Weiterbildungsangebote. Bereits bestehende Qualitätssicherungssysteme in der Gesetzesbegründung ausdrücklich würdigen. Bewährte Qualitätssicherungssysteme der Freien Berufe ausdrücklich anerkennen und die Bedeutung freiberuflicher Weiterbildung dauerhaft absichern. Erforderliche Folgeanpassungen, insbesondere im Umsatzsteuerrecht und im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE), sollten frühzeitig vorgenommen werden, um neue Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 11.09.2026
- Beschreibung: Der Entwurf ist eine Neubewertung und Neufassung der bisherigen Inhalte der StVZO – jedoch mit dem Unterschied, dass die Bezeichnung der Verordnung nunmehr verständlich wiedergibt, was in der Verordnung geregelt wird. Denn seit der Herauslösung des Zulassungs- und Fahrerlaubniswesens aus der StVZO durch die Aufhebung der §§ 1 bis 15l StVZO und dem Erlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV war die Beibehaltung der bisherigen Verordnungsbezeichnung als Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung inhaltlich irreführend. Ziel der FGBV ist es, die komplexen technischen Inhalte künftig – auch für die Bürgerinnen und Bürger als Fahrzeugverantwortliche – aufgrund der neuen nutzerfreundlichen und übersichtlichen Struktur besser verständlich zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Wiederherstellung beziehungsweise Anhebung der Steuerentlastung für Gasöl, das von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet wird. Angestrebt wird eine Anhebung der Entlastung auf das europarechtlich zulässige Niveau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Verzicht auf die Nutzung der unionsrechtlich bestehenden Möglichkeit, den Anwendungsbereich des EU-ETS 2 auf den Landwirtschaftssektor auszuweiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Dauerhafte Fortführung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG über den derzeit vorgesehenen Befristungszeitraum hinaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Schaffung einer steuerlich begünstigten Rücklagenmöglichkeit für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, mit der in wirtschaftlich ertragreichen Jahren Mittel für spätere wirtschaftliche Belastungen und Einkommensausfälle zurückgestellt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Kritische Prüfung und Begrenzung zusätzlicher naturschutzrechtlicher Anforderungen und Flächenwirkungen des geplanten Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche Flächennutzung und die betriebliche Anpassungsfähigkeit.
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Begrenzung zusätzlicher Belastungen und Einschränkungen für landwirtschaftliche Betriebe bei der nationalen Umsetzung und Anwendung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur. Sicherstellung, dass Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen mit der landwirtschaftlichen Nutzung und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe vereinbar bleiben.
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Begrenzung zusätzlicher bürokratischer und wirtschaftlicher Belastungen landwirtschaftlicher Betriebe durch die Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung. Sicherstellung einer verhältnismäßigen und praxistauglichen Umsetzung und Anwendung der Sorgfalts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten.
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Vermeidung beziehungsweise Begrenzung weiterer tierschutzrechtlicher Anforderungen an die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, soweit diese zu erheblichen zusätzlichen Investitions-, Umbau- und Betriebskosten führen. Sicherstellung ausreichender Übergangsfristen und einer wirtschaftlich tragfähigen Umsetzung neuer Anforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen des EEG auf landwirtschaftliche Betriebe und landwirtschaftliche Investitionen in erneuerbare Energien. Vermeidung zusätzlicher wirtschaftlicher Belastungen und Sicherstellung verlässlicher und investitionsfähiger Rahmenbedingungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Verfahren zur Genehmigung beziehungsweise Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Reduzierung unnötiger zeitlicher und administrativer Verzögerungen bei der Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzmittel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Eine Anhebung der De-Minimis-Beihilfe-Grenze in der Landwirtschaft von 50.000€ auf 100.000€.
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Schnellere Auszahlung GAP-Direktzahlungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Konkretisierung der Diversitäts-Empfehlung mithilfe von Zielgrößen. Erweiterung der Novelle im Hinblick auf die europäischen Vorgaben zur diversen Gremienbesetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 11.09.2026
- Beschreibung: LHLK unterstützt das Unternehmen RIFT Dynamics bei der politischen Fachdiskussion um die im Epl. 14 des Bundeshaushaltsgesetz 2027 (HG 2027) vorgesehenen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr im Bereich Drohnen und Drohnenabwehr.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Rift Dynamics AS am 11.09.2026
- Beschreibung: RIFT Dynamics beteiligt sich an der Fachdiskussion um die im Epl. 14 des Bundeshaushaltsgesetz 2027 (HG 2027) vorgesehenen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr im Bereich Drohnen und Drohnenabwehr.
-
- Angegeben von: Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands (BGSD) e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Aufhebung des fiktiven Einkommens und für eine Berechnung des Beirages zur GKV nach tatsächlichem Einkommen von Freiberuflern und Selbstständigen in der freiwilligen GKV ein. Die ungerechte Mehrbelastung von freiwillig Versicherten in der GKV gegenüber Angestellten muss beendet werden.
-
- Angegeben von: Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands (BGSD) e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Freiberuflerinnen und Selbstständige sind in der Schwangerschaft, bei und nach der Geburt eines Kindes gegenüber Angestellten in mehrerer Hinsicht benachteiligt. Alle Frauen müssen in gleichem Maße unbürokratische, zeitnah, effizient und effektiv unterstützt werden.
-
- Angegeben von: Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands (BGSD) e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Die Bedürfnisse und Anforderungen Tauber und Schwerhöriger an die Kommunikation ist individuell und situationsspezifisch. Dazu muss die GKHV ausreichend Spielraum lassen, etwa für ein Wahlrecht der Kommunikationshilfe der Betroffenen oder für gemischte Dolmetschteams, wobei Anspruch an Qualifikation/Qualität und Vergütung entsprechend berücksichtigt werden müssen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 433/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
-
BR-Drs. 433/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH am 11.09.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung hinsichtlich Regelungen im BStabG, die die Preisbildung nach AMNOG betreffen (Herstellerabschlag, Preis-Volumen-Regelung) sowie die Förderung von Investitionen am Standort.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH am 11.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die gesetzliche Klarstellung der Höhe des Erstattungsbetrags von stationär angewandten AMNOG-Präparaten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf ordnet die bislang in der StVZO geregelten Vorschriften zur Genehmigung und zum Betrieb von Fahrzeugen grundlegend neu. Mit der neuen Verordnung für die Genehmigung und den Betrieb von Fahrzeugen (FGBV) sollen die technischen Anforderungen systematisiert, verständlicher gefasst und stärker an das europäische Typgenehmigungsrecht sowie UN-Regelungen angelehnt werden. Für Einzelgenehmigungen wird ein abgestuftes Begutachtungssystem eingeführt. Die regelmäßigen technischen Prüfungen, insbesondere HU und AU, werden in eine eigene Verordnung (RTPV) überführt; verhaltensrechtliche Regelungen werden in die StVO verlagert.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 10.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes ein, da dieses Gesetz aus den 1970er Jahren veraltet ist, die berufliche Bildung behindert und das ursprüngliche Ziel - der Verbraucherschutz - mittlerweile wesentlich zielgenauer von den Verbraucherschutzgesetzen erreicht wird. Zudem stellt es eine unnötige Bürokratie dar, die keinen effektiven Nutzen mehr hat.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EDF power solutions Deutschland GmbH am 10.09.2026
- Beschreibung: Anpassung der Bestimmungen zur Außenbereichsprivilegierung von Batteriespeichern
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Zur Optimierung der Logistik sollten Straßenabschnitte, die für schwerere Lkw geeignet sind, erfasst und für entsprechende Fahrzeuge zugelassen werden. Straßenverbindungen von Binnenhäfen ins Hinterland sollten vorrangig für Lkw bis 44 Tonnen zul. GG ertüchtigt werden, um die Attraktivität gebrochener Verkehre insbesondere für Schüttgüter zu erhöhen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Die Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke stellt einen erheblichen Markteingriff dar, dessen gesundheitspolitische Wirksamkeit nicht eindeutig belegt ist. Jegliche Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Produktkategorien beispielsweise auf Milchmischgetränke oder weinhaltige Getränke sollte nur auf Grundlage einer eigenständigen sachlichen Begründung erfolgen und nicht primär fiskalischen Erwägungen dienen. Zudem sind produktspezifische technologische Besonderheiten, Innovationsanreize sowie mögliche Auswirkungen auf Verbraucherpreise, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu berücksichtigen. Weitreichende regulatorische Maßnahmen sollten auf einer fundierten Folgenabschätzung beruhen und nicht im Eilverfahren umgesetzt werden.
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien, Anreize in neue Invesitionen und Flexibilisierungen schaffen und bestehenden EE-Anlagen eine Zukunftsperspektive geben
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz ein. Dabei sollen nachweisbare Schutzbedarfe, die tatsächliche Wirkung bestehender Regelungen sowie die Belange von Wettbewerb, Innovation und praktischer Umsetzbarkeit berücksichtigt und unnötige Komplexität, Doppelregulierungen und Informationsüberlastung vermieden werden. Insbes. sprechen wir uns für eine grundsätzlich abschließende Harmonisierung im EU-Verbraucherrecht aus; soweit Umsetzungsspielräume bestehen, sollen nationale Verschärfungen vermieden werden. Weiterhin sollten die Ausweitung verbraucherschutzrechtlicher Regelungen auf Verträge zwischen Unternehmen vermieden, Bürokratie bei Einführung neuer Regelungen abgebaut und ausreichende Übergangsfristen gewährt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Verbraucher:innen können sich aktiv an der dezentralen Energiewende beteiligen. Bürokratische Hürden für die Beteilgung müssen abgesenkt werden. Die zur Beteiligung notwendigen Stromzähler müssen kostengünstig und funktionsfähig sein. Die Netzbetreiber müssen die notwendigen energiewirtschaflichen Prozesse beherrschen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.09.2026
- Beschreibung: Es soll eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.09.2026
- Beschreibung: Die BÄK fordert, dass die Evaluation der Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) gesundheitliche Risiken, insbesondere cannabisassoziierte Psychosen, ausdrücklich berücksichtigt. Zudem sollen die Finanzierung des Forschungsprojekts EKOCAN offengelegt und verpflichtende Frühinterventionsprogramme für Kinder und Jugendliche im KCanG verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.09.2026
- Beschreibung: Die BÄK fordert zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten sowie das zügige Inkrafttreten und die anschließende Umsetzung der Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Zudem spricht sie sich gegen den Verkauf von Nikotinbeuteln in Deutschland aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.09.2026
- Beschreibung: Appell an die Bundesregierung zur Beibehaltung des Verbots des Inverkehrbringens von Nikotinbeuteln in Deutschland aus Gründen des Jugend- und Gesundheitsschutzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Die Strukturreform des Kinder- und Jugendhilferechts hat konkrete Auswirkungen auf von häuslicher Gewalt betroffener Kinder, insbesondere bei der Beschränkung der Einzelfallhilfe. Die Neuregelungen beim begleiteten Umgang sind für Fälle häuslicher Gewalt unvollständig. Die Familienberatung wird nicht entsprechend der Istanbul-Konvention neu geregelt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
-
BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Frauenhauskoordinierung setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention nicht gekürzt, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Einführung einer Stichtagsregelung für Vorruhestandsvereinbarungen und Altersteilzeitvereinbarungen, um bei etwaigen gesetzlichen Veränderungen des Renteneintrittsalters oder Anpassungen der Altersgrenzen keine Versorgungslücke bei bereits bestehenden Verträgen entstehen zu lassen (Vertrauensschutz).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Die aba unterstützt die Zulassung weiterer Authentifizierungsverfahren mit Vertrauensniveau „substanziell“ neben „hoch“. Sie sieht Potenzial für eine bürgerfreundlichere Lösung. Die Öffnung über ELSTER vergrößert den Nutzerkreis, bleibt aber begrenzt. Die aba rät, in VO weitere Authentifizierungsverfahren zu berücksichtigen, die zwar nicht eIDAS-„substanziell“ sind, dem aber nahekommen, z.B. bei Finanzdienstleistern genutzte Verfahren. Die eID soll Bestandteil eines erweiterten Authentifizierungsökosystems bleiben. Im Rahmen der eIDAS-Novelle sollte die Steuer-ID in den Datenkranz aufgenommen werden. Die aba regt an, Vorsorgeeinrichtungen vom Versand von Renteninformationen zu entlasten, wenn diese über die Digitale Rentenübersicht bereitgestellt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Verordnung über das Verfahren für die Authentifizierung in der Digitalen Rentenübersicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Geplante Neuregelung des Güte- bzw. Korrekturfaktors führt zu einer erheblichen Benachteiligung einzelner Regionen – allen voran des Kreises Borken, der als Teil der Küstenregion eingestuft werden soll, obwohl der Kreis tatsächlich mehr als 150 Kilometer von der Nordseeküste entfernt liegt und völlig andere Windverhältnisse aufweist. Kritik: Pachtdeckel für Windenergieanlagen: Er greift ohne Not in bestehende Marktmechanismen ein, beschneidet die Entscheidungsfreiheit von Flächeneigentümern und verursacht zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Statt Investitionen zu erleichtern, droht die Regelung neue Hürden aufzubauen. Zudem werden zusätzliche Ausschreibungsmengen für Windenergie dringend benötigt: Die im Entwurf angekündigten zusätzlichen Ausschreibungsme
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6914
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/6914
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 10.09.2026
- Beschreibung: Herausnahme großer Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 3 HGB aus dem Anwendungsbereich der AGB-Inhaltskontrolle über eine Änderung der §§ 305 ff. BGB
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Der KOK setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention sowie die Bekämpfung des Menschenhandels nicht gekürzt, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung des Menschenhandels, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche und effiziente Ausgestaltung der Netzanschlussverfahren für lastseitige Anlagen ein. Der BDEW fordert insbesondere sachgerechte und transparente Kriterien für die Bearbeitung und Priorisierung von Netzanschlussbegehren. Zudem setzt sich der BDEW für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ein, um Netzanschlussverfahren insbesondere für Elektrolyseure, Anlagen der Elektromobilität, Batteriespeicher zu beschleunigen und effiziente Prozesse zur Integration von Verbrauchsanlagen in die Verteilnetze zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für eine Industriepolitik ein, die außenwirtschaftspolitisch gedacht wird. Dabei sollten öffentliche Mittel europäischer Wertschöpfung zugute kommen, Anhänge des IAA grundsätzlich anschlussfähig an weitere Technologiebereiche sein und eine KMU-freundliche Umsetzung mit Hilfe eines IAA-Compliance Calculators realisiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Bauernverband am 10.09.2026
- Beschreibung: Änderungen am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mit denen vollumfängliches Downgrading ermöglicht wird, der Außer-Haus-Verzehr und ausländischer Ware in den Anwendungsbereich einbezogen werden..
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 10.09.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung der Regelungen zum Einsatz von SMGW im Gasbereich. Dabei soll die eigenverantwortliche Verwaltung und Nutzung eines eigenen SMGW für Gas ermöglicht werden, um die prozessuale Abhängigkeit vom Messstellenbetrieb der Sparte Strom zu vermeiden. Zudem sollen die Fristen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) an die bestehenden technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Vorgeschlagen wird insbesondere die Verschiebung der Frist nach § 40 MsbG von 2028 auf 2030 sowie eine entsprechende Anpassung der korrespondierenden Frist in § 20 Abs. 2 MsbG. Die Fristverlängerung soll gleichermaßen für Erdgas- und Wasserstoffanwendungen gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VNG AG am 09.09.2026
- Beschreibung: Die BauGB-Novelle verfolgt das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ziel der Interessensvertretung ist es, weitere Impulse zu geben, um den Hochlauf von Wasserstoff und Biogas planungsrechtlich zu erleichtern. Gefordert werden die Wiederaufnahme der Privilegierung untertägiger Wasserstoffspeicher im Außenbereich, die Ausweitung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung auf Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff sowie eine Klarstellung ihrer Zulässigkeit in Gewerbe- und Industriegebieten. Zudem spricht sich VNG für die Entfristung der Sonderregelungen für Biogasanlagen und Biomethan sowie für eine Überprüfung bestehender Kapazitätsbegrenzungen aus
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 09.09.2026
- Beschreibung: Medizinische Notfallversorgung verbessern, Refinanzierung der Luftrettung sicherstellen und Beteiligung der Praktiker im Fachgremium
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Reform des ETS 1 ein. Er fordert ein langfristig wirksames CO2-Preissignal und einen robusten Minderungspfad. Internationale Gutschriften und dauerhafte Kohlenstoffentnahmen sollen nur mit geeigneten Korrekturmechanismen berücksichtigt werden. Der BDEW fordert zudem praxistaugliche Regelungen zur kostenlosen Zuteilung und zu Benchmarks sowie eine angemessene Berücksichtigung der Fernwärme. Bei der Einbeziehung der Abfallverbrennung fordert der BDEW sachgerechte Schwellenwerte. Die Marktstabilitätsreserve soll regelbasiert ausgestaltet werden und ausreichende Marktliquidität gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für Änderungen am Wärmenetzpaket ein. Er fordert die Verstetigung und Erhöhung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze sowie rechtssichere Möglichkeiten zur Anpassung von Basispreisen und Preisänderungsklauseln. Der BDEW spricht sich für eine verpflichtende, praxistaugliche Preistransparenzplattform aus und lehnt Doppelregulierung bei der Preisaufsicht ab. Er lehnt eine branchenspezifische Verbraucherschlichtung ab, weil der Aufwand dafür den Nutzen deutlich übersteigen würde und fordert praxistaugliche Änderungen der AVBFernwärmeV und WärmeLV. Zudem setzt sich der BDEW für eine zügige Novelle und langfristige Ausgestaltung des KWKG ein.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENTEGA AG am 09.09.2026
- Beschreibung: Infolge des EU Industrial Accelerator Acts (IAA) soll die öffentliche Auftragsvergabe gezielt als industriepolitisches Instrument genutzt werden, um Nachfrage nach europäischen klimafreundlichen Technologien und Grundstoffen zu schaffen. Aus Sicht öffentlicher Energieunternehmen besteht die reale Gefahr, dass die vorgesehenen Beschaffungsvorgaben innerhalb bestehender Wettbewerbsmärkte zu erheblichen Verzerrungen zwischen öffentlich geprägten und privaten Unternehmen führen. Zudem besteht das Risiko steigender Energiepreise in Folge der Umsetzung des IAA. Im weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren soll sichergestellt werden, dass der IAA die industriepolitischen Ziele mit fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlich geprägten und privaten Unternehmen verbindet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Die DKG nimmt Stellung zu dem Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes zur Neugestaltung der Qualitätsprüfung nach § 137 Abs. 3 SGB V und lehnt insbesondere eine prospektive Prüfung mit leistungsbeschränkender Wirkung ab. Stattdessen spricht sie sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden retrospektiven Qualitätsprüfung, den Abbau von Doppelprüfungen und nicht evidenzbasierten Anforderungen, eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Rechtsfolgen sowie eine stärkere Transparenz und Bürokratieentlastung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):