Regelungsentwürfe
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3.243 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.243)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin e. V. am 01.07.2026
Ziel ist die Interessenvertretung für die Internistischen intensiv und Notfallmedizin [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 255/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
Berücksichtigung von psychischen Krisen und Erkrankungen in der Notfallreform [Detailseite RV anzeigen] -
Klinikverbund Hessen e. V. am 19.06.2026
Notfallreform [Detailseite RV anzeigen] -
TeleClinic GmbH am 03.06.2026
Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Apothekerverband e. V. am 22.05.2026
NotfallG: Verbesserung der Verzahnung des ambulanten und stationären Notdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 22.05.2026
NotfallG: Verbesserung der Verzahnung des ambulanten und stationären Notdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 (Emissionshandelsverordnung 2030)
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 (Emissionshandelsverordnung 2030) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
Bestandsschutz sichern und nachhaltig erzeugtes Biomethan vollständig von unnötigen Emissionshandels- und Berichtspflichten befreien. [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bestandsschutz sichern und nachhaltig erzeugtes Biomethan vollständig von unnötigen Emissionshandels- und Berichtspflichten befreien. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 31.03.2026
Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
Bestandsschutz sichern und nachhaltig erzeugtes Biomethan vollständig von unnötigen Emissionshandels- und Berichtspflichten befreien. [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
Praxisnahe Anpassung der EHV 2030 an das TEHG Europarechtsanpassungsgesetz 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6128 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
Technologieoffenheit in Bezug auf Erdkabel und Freileitungen [Detailseite RV anzeigen] -
Fink & Fuchs AG am 29.06.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
TRACTO-TECHNIK Verwaltung GmbH am 29.06.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
Stärkung der Systemresilienz durch das Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Interessenverband Supraleitung (ivSupra) am 12.06.2026
Netzentwicklungsplan Strom [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bund der Selbständigen/Gewerbeverband Deutschland e.V. am 01.07.2026
Es braucht eine moderne Reformagenda bei der Altersvorsorgeordnung für Selbständige. [Detailseite RV anzeigen] -
Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen] -
FOSSIL FREE Berlin am 15.06.2026
Altersvorsorgedepot klimafreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Smartbroker AG am 10.06.2026
Marktgerechte Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Initiative Digitale Altersvorsorge am 29.04.2026
Marktgerechte Umsetzung des Altersvorsorgereformgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Deutscher Tourismusverband e.V. am 01.07.2026
Berücksichtigung des Tourismus im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) [Detailseite RV anzeigen] -
Generali Deutschland AG am 30.06.2026
Rahmenbedingungen für private Investitionen in Infrastruktur verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus e. V. am 23.06.2026
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität [Detailseite RV anzeigen] -
IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
Positive Effekte des Einbezugs privater Investoren bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben Ergänzungsvorschlag zum Sondervermögen [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz SE am 19.12.2025
Diskussionen um private Finanzierung von Infrastruktur (Errichtungsgesetz Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, Deutschlandfonds) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3940 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutscher Tourismusverband e.V. am 01.07.2026
Erarbeitung einer Nationalen Tourismusstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 23.03.2026
Parlamentarisches Frühstück zum Thema Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens am 20. März 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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Diskussionsentwurf (zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.07.2026
Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 01.07.2026
EU Entwaldungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Thüringer Apothekerverband e.V. am 01.07.2026
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
Weiterentwicklung der Apothekenversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 25.06.2026
Apothekenreformpaket (ApoVWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Sanity Group GmbH am 18.06.2026
Regelungen zur Arzneimittelversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerischer Apothekerverband e.V. am 15.06.2026
Apothekenreform: Änderung Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (24):
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Thüringer Apothekerverband e.V. am 01.07.2026
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
Wirtschaftliche Situation des vollversorgenden Pharmagroßhandels [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Stiftung Patientenschutz am 11.06.2026
Keine Bearbeitungsgebühr für die Abgabe der Arzneimittel nach §§ 48a, 48b AMG [Detailseite RV anzeigen] -
Hans-Jürgen Thies am 29.04.2026
Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 28.04.2026
Sicherg. flächendeck. ArznMittelversorg., Pat.Sicherh. ArznMittelqualität in Deutschl., RefE 2. VO Änderg. ApothekenbetriebsO u. ArznMittelpreisVO [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
BBB setzt sich für eine moderne und digitale Arbeitsverwaltung und die Beteiligung der Bildungspraxis an der Entwicklung ein [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf des BMWSB für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Biogas-Privilegierungen in BauGB praxistauglich verankern & Satelliten-BHKW/Cluster rechtssicher ermöglichen. [Detailseite RV anzeigen]
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Kabinettsentwurf für eine Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes & weiterer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bio-Treppe im GModG muss jährlich anwachsen & unnötige Restriktionen für Biomasse im Ordnungsrecht streichen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf (RefE) zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV, GasNEV treffen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Anwendungsbereich in AbwV strikt auf IED-Fälle begrenzen & keine Zusatzpflichten über EU-Vorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
Besserer Gewässerschutz bei der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
Anpassung 2. Referentenentwurf zur Änderung des Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Südzucker AG am 21.04.2026
Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Düngegesetz praxistauglich reformieren: EU-konform, verursachergerecht und ohne zusätzliche Bürokratie für Biogasanlagen. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Düngermischer e.V. am 23.06.2026
Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 09.03.2026
Änderung des Düngegesetz, Reduzierung der Nitratbelastung im Grund- und Oberflächenwasser und Umsetzung eines nationalen Aktionsprogramms [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2026
Stärkung der Resilienz der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Krisenzeiten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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Drucksache:
BR-Drs. 553/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. am 30.06.2026
Verbesserung der PJ-Bedingungen in der ÄApprO [Detailseite RV anzeigen] -
Hebammenwissenschaftlicher Fachbereichstag e.V. (HWFT) am 07.01.2026
Referentenentwurf des BMG zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikation in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 04.12.2025
Qualitätssichere und einheitliche Anerkennung ausländischer Heilberufe durch das geplante Anerkennungsbeschleunigungsgesetz. [Detailseite RV anzeigen]
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Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
Einführung einer Zuckersteuer ist zu hinterfragen und wird abgelehnt [Detailseite RV anzeigen] -
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 27.05.2026
Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 19.05.2026
Ablehung der Einführung einer Zuckersteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.04.2026
Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 21.04.2026
Gegen die Einführung einer Zuckersteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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VIMN Germany GmbH am 30.06.2026
Verfassungskonforme Regeln für die Filmwirtschaft (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 30.06.2026
Verfassungskonforme Regeln für die Filmwirtschaft (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Netflix Services Germany GmbH am 28.06.2026
Verhinderung oder alternativ verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Warner Bros. Entertainment GmbH am 10.06.2026
Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz / MedienInvestVG [Detailseite RV anzeigen] -
UFA GmbH am 04.06.2026
Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Film- und Fernsehproduktion in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
BR-Drs. 98/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
RECUP GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 20.02.2026
Vermeidung von finanziellen Doppelbelastungen sowie Bürokratieaufwand bei Branchenverpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an das EU-Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Fressnapf Holding SE am 04.03.2025
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Aluminium Deutschland e.V. am 06.06.2024
Interessensvertretung im Bereich Verpackungsgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
Änderung der EEG-Reform für einen praxistauglichen Ausbau erneuerbarer Energien [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
Änderung des Netzpakets zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlussverfahren [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
SachsenEnergie AG am 30.06.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
SachsenEnergie AG am 30.06.2026
KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2026
Vermeidung unverhätlnismäßiger Steuersätze zur Vermeidung des Schwarzmarktes und zum Schutz der Verbraucher [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (10):
-
UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.03.2026
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 09.10.2025
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
Änderung des Strafgesetzbuches, Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.o.Tropfen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
Begrüßung Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen und leichte Erweiterungen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer / Vereinigung der Tabak-Erzeugergemeinschaften am 30.06.2026
Vermeidung unverhätlnismäßiger Steuern für die Distributionskette [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3411 - Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3699 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/5874 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2026
Entwurf eines Gesetzes Einführung antragsloses Kindergeld [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14800 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Bericht zur Kinderarmut in Europa und Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder" 2023-2030 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Sozialreformen im Sinne einer Social Investment-Agenda abstimmen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
Ausweitung und Verstetigung der Bund-Länder-Vereinbarung Startchancen-Programm [Detailseite RV anzeigen] -
Wübben Bildungsstiftung gGmbH am 01.07.2024
Startchancen Programm [Detailseite RV anzeigen] -
sofatutor GmbH am 17.06.2024
Ausweitung des Startchancen-Programms [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
Kita- und Schulfördervereine als zivilgesellschaftlicher Partner beim Startchancenprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 29.05.2024
Recht auf Reparatur und Reparaturgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verisure Deutschland GmbH am 30.06.2026
Kritis-Dachgesetz (KRITIS-DachG) [Detailseite RV anzeigen] -
E.ON SE am 29.01.2026
Verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Bund der Versicherten e. V. am 30.06.2026
Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 05.05.2026
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Versicherungs-AG am 30.03.2026
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 05.03.2026
IRRD / Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
-
Drucksache:
BR-Drs. 419/25 (Vorgang)
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen [Detailseite RV anzeigen] -
Trans-Kinder-Netz e.V. am 28.08.2025
Verhinderung des Verordnungsentwurfs zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Medizinforschungsgesetz (MFG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 65, davon aktive IV: 63 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 139, davon aktuelle RV: 94 und abgeschlossene RV: 45 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 137 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (139):
-
LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien [Detailseite RV anzeigen] -
LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
Revision der AMNOG-Leitplanken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
Beschleunigung klinischer Forschung und biotechnologischer Innovationen [Detailseite RV anzeigen] -
Amgen GmbH am 12.02.2026
Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen im AMNOG-Verfahren vereinfachen und ausweiten [Detailseite RV anzeigen] -
AstraZeneca GmbH am 02.01.2026
Optimierung der Brustkrebsversorgung vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge - (Altersvorsorgereformgesetz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (17):
-
N26 SE am 30.06.2026
Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
Altersvorsorgegesetz vereinfachen [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2026
Mobilisierung von privatem Kapital zur Stabilisierung des Rentensystems [Detailseite RV anzeigen] -
Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 24.03.2026
Riester-Rente: Es braucht einen echten Systemwechsel [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Nationaler Gebäuderenovierungsplan (National Building Renovation Plan - NBRP)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 30.06.2026
Nationaler Gebäuderenovierungsplan (National Building Renovation Plan - NBRP) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/5871 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
Änderung des Gesetzes zur Haftung bei EKF, sodass Fälle von Dritteinwirkung berücksichtigt werden [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4081 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4264 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
Ablehnung des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen keine Arbeitsverbote erhalten. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (27):
-
Christ Capital GmbH am 30.06.2026
Praxisnahe Umsetzung des CSRD-Gesetzesentwurfes mit Blick auf bilanzrechtliche Fragen [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
Praxisnahe Umsetzung des CSRD-Gesetzesentwurfes mit Blick auf bilanzrechtliche Fragen [Detailseite RV anzeigen] -
SAP SE am 26.02.2026
CSRD Umsetzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Berichtspflichten praxistauglich und verhältnismäßig gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Financial Experts Association e.V. am 31.12.2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 u.a. hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel [Detailseite RV anzeigen] -
WerteInitiative e.V. am 28.04.2026
Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels [Detailseite RV anzeigen]
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-
Kurz-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
LERNEN FÖRDERN-Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen e.V. am 30.06.2026
Erhalt und Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger sonderpädagogischer Bildungsangebote [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
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United Internet AG am 30.06.2026
Sicherstellung gleicher Rahmenbedingungen für staatliche und privatwirtschaftliche Angebote im Digitale Identitätengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 25.06.2026
Klarstellungsbedarf im Digitale-Identitätengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 25.06.2026
Soziale Ausgestaltung des Digitale Identitätengesetzes (EUDI Wallet) Schutz vor Exklusion, Barrierefreiheit und Profilbildung sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
Einführung einer europäischen Brieftasche für digitale Identitäten [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.06.2026
Digitales Identitätsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (42):
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Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF) am 30.06.2026
Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Reinhard Grindel am 27.06.2026
Umsetzungsgesetz zur PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
Bereitstellung von Lösungsvorschlägen aus der Industrie zur Rettung des Kunststoffrecyclings in Europa [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
Wissenstransfer aus der Verpackungs-Wertschöpfungskette in relevante politische Prozesse. [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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1&1 Mail & Media Applications SE am 30.06.2026
Sicherstellung gleicher Rahmenbedingungen für staatliche und privatwirtschaftliche Angebote im Digitale Identitätengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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