Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes & weiterer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.08.2026
Kaskadennutzung im Ordnungsrecht streichen, Bio-Treppe schließen/verschärfen und Biomasse/Grüngase diskriminierungsfrei anrechenbar machen. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Schwarz Digits KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Schwarz Digits IT KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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PreZero Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Nationaler Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 25.08.2026
Nationaler Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Kaufland Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Lidl Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Schwarz Corporate Solutions KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 24.08.2026
Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG) [Detailseite RV anzeigen]
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000)
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Referentenentwurf:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (40):
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Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.08.2026
Anpassung des Zinssatzes nicht nur bei § 233a AO. Nutzungsverbot des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für die Anwaltschaft streichen. [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.07.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
Forderungen zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
FTI Consulting SC GmbH am 02.07.2026
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Siemens AG am 24.08.2026
Digital Omnibus / Änderung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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Drucksache:
BR-Drs. 266/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
Grundsätzliche Unterstützung der vorgeschlagenen OWiG-Reform; Ergänzung des § 30 Abs. 2a OWiG-E; Präzisierung des § 130 Abs. 1 OWiG-E. [Detailseite RV anzeigen]
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Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026
Keine Förderung für Substitution der holzbasierten industriellen Wärmeproduktion durch elektrische Lösungen im ANK [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz bei Immobilienverwaltung [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
Änderung der GewO - Streichung der Weiterbildungspflichten für Immobilienmakler & Wohnimmobilienverwalter [Detailseite RV anzeigen] -
VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und -makler erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO [Detailseite RV anzeigen] -
Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
Gewerberecht [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Sea-Eye e. V. am 21.08.2026
Verhinderung der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und humanitärer Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
SOS Humanity am 03.09.2025
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Civilfleet-Support e.V. am 26.06.2024
Verhinderung bzw. Abschaffung des Rückführungsverbesserungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
SOS Humanity am 18.06.2024
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen]
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Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Next Kraftwerke am 20.08.2026
EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Next Kraftwerke am 20.08.2026
Neuregelungen des Netzpaket [Detailseite RV anzeigen] -
Fluence Energy GmbH am 21.06.2026
Batteriespeicher im Netzpaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer geänderten Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz pro Schiene e.V. am 20.08.2026
Entwurf einer geänderten Richtlinie zur Förderung des Schienengüter-verkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Allianz pro Schiene e.V. am 20.08.2026
Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
-
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
Senkung der Unternehmenssteuerlast [Detailseite RV anzeigen] -
TESVOLT AG am 08.07.2025
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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-
-
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.08.2026
Vorschläge zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Be- kämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 19.08.2026
Einführung einer Registrierkassenpflicht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Drucksache:
BR-Drs. 186/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (37):
-
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
GE zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen] -
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
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-
Drucksache:
BR-Drs. 445/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 18.08.2026
Frühstartrente: Aktive Information der Anspruchsberechtigen durch den Staat und Wirtschaftlichkeit für Anbieter sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Börse AG am 28.05.2024
Einstieg in die Kapitaldeckung der Rentenfinanzierung in allen drei Säulen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (12):
-
Viacom Global Ltd am 18.08.2026
Verfassungskonforme Regeln für die Filmwirtschaft (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
VIMN Germany GmbH am 30.06.2026
Verfassungskonforme Regeln für die Filmwirtschaft (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 30.06.2026
Verfassungskonforme Regeln für die Filmwirtschaft (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Netflix Services Germany GmbH am 28.06.2026
Verhinderung oder alternativ verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Warner Bros. Entertainment GmbH am 10.06.2026
Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz / MedienInvestVG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 05.02.2026
Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 23.12.2025
Natur- und umweltgerechte Ausgestaltung des Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
Verbesserung der Regelierung für gen- und zellbasierte Produkte [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.03.2026
Ablehnung eines zentralisierten Genehmigungsverfahrens für multinationale Prüfungen bei einem neu geschaffenen EU-Gremium (CTEC) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
EU Biotech Act [Detailseite RV anzeigen] -
Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
Verbesserung der Regelierung für gen- und zellbasierte Produkte [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8128 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Milchindustrie-Verband e.V. am 18.08.2026
Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz, Aussetzung der Prüfpflicht. [Detailseite RV anzeigen] -
Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. am 30.06.2026
Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) [Detailseite RV anzeigen] -
IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 31.03.2026
Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKfondsG) [Detailseite RV anzeigen] -
Crescam am 14.10.2024
Einwegkunststoffprodukte: transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
Ja zur Anwendung des Einwegkunststofffondsgesetzes auf Feuerwerkskörper [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/700 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. am 17.08.2026
Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6585 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (14):
-
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 14.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Nordex am 01.07.2026
Stärkung der Cybersicherheit von Windenergieanlagen [Detailseite RV anzeigen] -
AG KRITIS am 15.06.2026
Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 21.04.2026
Umsetzung des CRA-Durchführungsgesetzes konsequent vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 14.04.2026
Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2474 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (9):
-
pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
bremen.global e.V. - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit am 01.07.2026
Soziale Erweiterung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 29.06.2026
Keine Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Berichtspflichten praxistauglich und verhältnismäßig gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 08.01.2026
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
Positive Regelungen für die Hersteller langlebiger Kunststoffprodukte im Lebensmittelkontakt [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.08.2026
Gesetzliche Verankerung der DSK im BDSG nur bei verbindlichen Transparenz-, Konsultations- und Beteiligungsmechanismen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
Gesetzliche Verankerung der DSK im BDSG nur bei verbindlichen Transparenz-, Konsultations- und Beteiligungsmechanismen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
Vorschläge zur Reform der Datenschutzaufsicht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 13.08.2026
Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.08.2026
Änderungen im Gesetzentwurf KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 13.08.2026
Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht sowie Diskussionsentwurf einer Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Geleakter Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 12.08.2026
Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) 2027 - RefE des BMWE vom 22.04.2026 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Axel Klett am 12.08.2026
Netzanschlusspaket: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau (EnWG-Novelle) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
Änderungsentwurf Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die AWZ [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
Schutz maritimer kritischer Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kin-dern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 12.08.2026
KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG ab 2027 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 11.08.2026
Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.08.2026
Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke - Ablehnung dieser staatlichen Eingriffsmaßnahme [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
Einführung einer Zuckersteuer ist zu hinterfragen und wird abgelehnt [Detailseite RV anzeigen] -
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 27.05.2026
Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 19.05.2026
Ablehung der Einführung einer Zuckersteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.04.2026
Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (47):
-
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft Kreditkarten am 05.05.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 05.03.2026
Recht auf Vergessenwerden [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
Verbraucherschutz im Bereich der Allgemein-Verbraucherdarlehen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (10):
-
Mistral am 11.08.2026
Nationale Umsetzung AI Act [Detailseite RV anzeigen] -
Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
Regelung der generativen KI [Detailseite RV anzeigen] -
Das NETTZ gGmbH am 29.06.2026
Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 21.04.2026
Digitalen Omnibus mittelstandsfreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH am 24.03.2026
Umsetzung des EU AI Acts in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf einer Regelung zur Aufnahme des Grundbuchs in das Identifikationsnummerngesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.08.2026
Der DAV äußert keine Einwände gegen die Verwendung der Steuer-ID im Grundbuchwesen, macht aber einige an den Regelungsentwurf anknüpfende Anregungen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.08.2026
Der DAV begrüßt den Entwurf, hält aber zusätzliche Reformschritte für notwendig. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 96/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 11.08.2026
Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich - Rechtliche Absicherung des Benachteiligungsverbots [Detailseite RV anzeigen] -
innn.it e.V: am 17.03.2026
Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt! [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 24.07.2025
Novellierung Behindertengleichstellungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 11.08.2026
Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich - Rechtliche Absicherung des Benachteiligungsverbots [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Private Unternehmen zu Barrierefreiheit verpflichten [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personenverkehrs bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. am 14.04.2026
Änderung Behindertengleichstellungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 24.07.2025
Novellierung Behindertengleichstellungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/K/KHAG_Kabinett.pdf
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 10.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ...
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesellschaft für Informatik e.V. am 10.08.2026
Modernisierung des Computerstrafrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz pro Schiene e.V. am 10.08.2026
14. Änderungsverordnung Lang-LKW [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 265/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zeitwohnwerk UG am 07.08.2026
Mietrecht II [Detailseite RV anzeigen] -
Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 02.07.2026
Mietrecht II, Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 29.04.2026, Bundesrat Drucksache 265/26 [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Mietrecht Il-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Rona Duwe am 07.08.2026
Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Rona Duwe am 07.08.2026
Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6584 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Rona Duwe am 07.08.2026
Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Informationsfreiheitsgesetz erhalten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Rona Duwe am 07.08.2026
Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 07.08.2026
Barreirefreiheit, inklusvierer Zugang zur Justiz für alle Menschen mit Behinderung ohne finanzielle und bürokratische Hürden [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Bürokratische Hürden bei der Kommunikation in Gerichtsverfahren abbauen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.04.2026
Berücksichtigung von Menschen mit kognitiv bedingter Sprachbehinderung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwal-dung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unions-markt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holz-handels-Sicherungs-Gesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.08.2026
Änderung des EUDR-Durchführungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Abbruchverband e.V. am 06.08.2026
Flexibilisierung Arbeitszeit [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2696 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.08.2026
Position zum geplanten Aktionsplan Nachhaltigkeit [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
-
Drucksache:
BR-Drs. 329/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Gesetz zur Änd. Regelung über ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht und zur Stärkung ultima-ratio-Gebot sowie Selbstbestimmung d. Betroffenen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. am 30.06.2026
ambulante Zwangsbehandlung ist nicht menschenrechtskonform, darf nicht eingeführt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
Klare Regelungen und umfassende Schutzmechanismen bei ambulanter Zwangsbehandlung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMBF) (20. WP): Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (23):
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Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft Juniorprofessur e.V. am 17.06.2026
Einbringen der Perspektive von Wissenschaftler:innen in frühen Karrierephasen in die Debatte um moderne Karrierewege in der Wissenschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Hochschulkanzler*innen e. V. am 04.05.2026
Anpassung WissZeitVG an Realität der Hochschulen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristen-Fakultätentag e.V. am 26.06.2025
Stellungnahme zu WissZeitVG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 16.07.2024
Verbesserte Arbeitsbedingung und Karrierewege in Wissenschaft und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3207 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (16):
-
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 08.07.2026
Änderungen einzelner Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 22.05.2026
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 15.05.2026
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
-
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 30.06.2026
GeDIG: Gesundheitsdaten besser verknüpfen, Forschungszugang vereinfachen, onkologische Dateninfrastrukturen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
AKTIN - Aktionsbündnis zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnologie in der Intensiv- und Notfallmedizin am 30.06.2026
Unterstützung des Referentenentwurfs eines GeDiG [Detailseite RV anzeigen] -
European Health Data Alliance e.V. am 08.06.2026
European Health Data Space (EHDS) VO I & II sowie Durchsetzungsgesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Nephrologinnen und Nephrologen in Deutschland (DN) e.V. am 01.06.2026
Anpassung des GeDIG zur ausgewogenen Regelung von Haftung, Governance, Beteiligungsrechten und TI-Ausfallsicherheit im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6178 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG-E) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention e.V. am 20.02.2026
Verabschiedung eines Suizidpräventionsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 06.01.2025
Suizidprävention gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Würdezentrum gemeinnützige UG (hb) am 22.06.2024
gesetzliche Regelung zur Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
Nationale Suizidpräventionsstrategie und gesetzliche Verankerung der Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/5782 - Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
enercity AG am 06.08.2026
Novelle des Netzpakets im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
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Drucksache:
BR-Drs. 334/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
-
PHENOGY Europe am 06.08.2026
Außenbereichsprevilegierung Battereispeicher [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 31.07.2026
Stärkung des Schutzes von Pferdehaltungs- und Landwirtschaftsflächen im Außenbereich (BauGB-Novelle 2026) [Detailseite RV anzeigen] -
Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
BBauG Novelle als gesamtheitlich gedachten, nachhaltigen Zukunftsplan [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau - und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Bürgerbeteiligung e.V. am 14.06.2026
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
-
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
Bundeshaushalt: Umwelt- und Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 06.08.2026
Haushaltsgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.08.2026
Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6450 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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AviAlliance am 05.08.2026
Nationale Luftfahrtstrategie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12660 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BKM): Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Deutscher Drehbuchverband am 05.08.2026
Fachgespräche Implementierung, Evaluierung des FFG 1.1.25, Begleitung der weiteren Reform der nationalen Filmförderung (Investitionsverpflichtung) [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Deutscher Produzentinnen und Produzenten - Film, Fernsehen und Audiovisuelle Medien am 21.01.2025
Filmförderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 09.10.2024
Berücksichtigung von Minderheitenvertretern im Diversitätsbeirat zum Filmförderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Drehbuchverband am 30.08.2024
Novellierung des Filmfördergesetzes, Reform der Filmförderung [Detailseite RV anzeigen] -
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
Entwurf für ein Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG 2025) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 05.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10001 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 05.08.2026
Wissenschaftlich basierte Ernährungsstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
#ErnährungswendeAnpacken am 29.04.2025
Umsetzung fairer und verbraucherfreundlicher Ernährungsumgebungen für eine sozial-gerechte, gesunde und nachhaltige Ernährungspolitik in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Arla Foods Deutschland GmbH am 17.07.2024
Ernährungsstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
Ernährungsstrategie - Ablehnung von Regelungen zur Übergewichtsprävention ohne wissenschaftliche Evidenz [Detailseite RV anzeigen] -
Engel & Zimmermann GmbH am 28.06.2024
Ernährungsstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 05.08.2026
Verbesserung mit Fernwärmebezug im Rahmen des Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
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Durchführung einer Netzentgeltreform / Festlegung zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNeS)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
AgNes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
Netzpaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
FlexBG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
DAV verlangt Änderungen am Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 05.08.2026
Referentenentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 256/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 45 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (29):
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Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 04.08.2026
GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.07.2026
Betragssatzstabilitätsgesetz und Finanzkommission Gesundheit: Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung verhindern und Patientenversorgung sichern. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
GKV-Stabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
LOGO Deutschland Selbstständige in der Logopädie e.V. am 29.06.2026
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz BStabG [Detailseite RV anzeigen] -
VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 29.06.2026
Sicherung der strahlentherapeutischen Versorgung in der GKV [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (29):
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Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 04.08.2026
Beim Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz haben wir uns gegen Verschlechterungen bei Medizinalcannabis eingesetzt. [Detailseite RV anzeigen] -
Biocon Biologics Germany GmbH am 24.07.2026
Substituierbarkeit von biologischen Arzneimittel und respektive Rabattverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Thüringer Apothekerverband e.V. am 01.07.2026
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
Weiterentwicklung der Apothekenversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 25.06.2026
Apothekenreformpaket (ApoVWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 - (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/600 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (42):
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DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026: Stärkung Städtebauförderung und KfW 432 [Detailseite RV anzeigen] -
Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) e.V. am 15.07.2026
Erhöhung der Mittel für Arbeit des Rates für Nachhaltige Entwicklung zur Finanzierung der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien e.V. [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 06.07.2026
Korrektur von Verpflichtungsermächtigungen, um Forschungsprojekte zur ökologischen Produktion (wieder) zu ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
bremen.global e.V. - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit am 01.07.2026
Budget des BMZ [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Tourismusverband e.V. am 01.07.2026
Bundeshaushalt 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsverbesserungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.08.2026
Startchancen von Kindern verbessern und Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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WWF Deutschland am 03.08.2026
Netzanschlusspaket für Flexibilität und Erneuerbare Energien nutzen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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eFuel GmbH am 03.08.2026
Allgemeine Energiepolitik() [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 03.08.2026
Überarbeitung des Tabaksteuergesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 03.08.2026
Änderung der Tabakerzeugnisverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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