Regelungsvorhaben

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen

Angegeben von:
BUND Naturschutz in Bayern e.V. (R001629) am 16.06.2026

Beschreibung:
Der Gesetzentwurf sieht vor, Klagen gegen deutsche Unternehmen aufgrund der Auswirkungen ihrer CO2-Emissionen auf das globale Klima und ihrer Folgen zu verunmöglichen. Anders als im Titel suggeriert betrifft dies Klagen Betroffener sowohl im Aus- wie im Inland. Ziel der Interessensvertretung ist es hier, diese Einschränkung von Rechten Betroffener bzw. der Zivilgesellschaft sowie in der Folge des Klimaschutzes zu verhindern.