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- Registernummer: R003514
- Ersteintrag: 16.03.2022
- Letzte Änderung: 13.07.2026
- Letzte Jahresaktualisierung: 13.07.2026
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Tätigkeitskategorie:
Arbeitgeberverband
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Französische Straße 1410117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49302024090
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E-Mail-Adressen:
- berlin@bgl-ev.de
- Webseiten:
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Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25500.001 bis 510.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/254,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (13):
- Dr. Werner Andres
- Dr. Guido Belger
- Hans-Christian Daners
- Antje Janßen
- Ursula Nies
- Stefan Sens
- Roger Schwarz
- Miriam Schwarze
- Dr. Nina Zimmermann
- Sabine Ziermann
- Daniel Torres
- Prof. Dr. Dirk Engelhardt
- Jens Pawlowski LL.M.
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Gesamtzahl der Mitglieder:
17 Mitglieder am 31.12.2023, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (2):
- Pro Mobilität e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (14):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Parlamentarisches Verfahren; Erneuerbare Energien; Kriminalitätsbekämpfung; Digitalisierung; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Güterverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrspolitik; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der BGL hat folgende Aufgaben: - die Wahrnehmung der fachlichen und gewerbepolitischen Gesamtinteressen von Güterkraftverkehrs-, Logistik- und Entsorgungsunternehmen sowie Kraftwagenspeditionen, insbesondere gegenüber Öffentlichkeit, Politik, Behörden sowie anderen Organisationen und Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene, - die Tätigkeit als Spitzenverband von Arbeitgebervereinigungen des Verkehrsgewerbes und die Vertretung von arbeits- und sozialrechtlichen sowie sozialpolitischen Belangen auf bundesweiter und internationaler Ebene; - den Abschluss von Tarifverträgen, die über den Rahmen der von seinen Mitgliedern oder für diese abgeschlossenen Kollektivvereinbarungen hinausgehen, im Interesse des Gesamtgewerbes liegen und einer bundeseinheitlichen Regelung bedürfen, - die Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedsverbänden und deren Mitgliedern, - die Beratung der Mitgliedsverbände und deren Mitglieder im Rahmen des satzungsmäßigen Aufgabenbereiches, insbesondere in fachlichen, kaufmännischen oder rechtlichen Angelegenheiten.
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Beibehaltung des Anhörungsverfahrens der Verbände im Güterkraftverkehrsgesetz
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Beschreibung:
Das GüKG regelt neben der EU-RL 1071/2009 in Deutschland die Voraussetzungen der Erteilung einer Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr an Unternehmen. Im Rahmen der Erteilung einer Lizenz durch die zuständige Landesbehörde kam es entsprechend der Vorschriften des GüKG in der Vergangenheit stets zu einer Anhörung der Verbände des Verkehrsgewerbes auf Landesebene. Ein vom BMDV vorgelegter Gesetzesentwurf sah zwischenzeitlich die ersatzlose Abschaffung des Anhörungsrechts vor. Der BGL setzt sich für die Beibehaltung des Anhörungsverfahren ein. Denn die Verbände des Verkehrsgewerbes verfügen über die notwendige Kenntnis über die wirtschaftlichen Begleitumstände des die Lizenz beantragenden Unternehmens. Daher ist eine Beteiligung der Verbände auf Landesebene von großem Vorteil.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 392/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Keine zusätzlichen bürokratischen Meldepflichten für Transportunternehmen im VUDat-DV
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Beschreibung:
Die Verkehrsunternehmensdatei wird nach § 15 GüKG vom BALM betrieben. Die Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) regelt die einzelnen Modalitäten und die Pflichten der Unternehmen bzgl. der vorzunehmenden Eintragungen und der zur Verfügung zu stellenden Information. Der BGL setzt sich dafür ein, dass keine zusätzlichen bürokratischen Meldepflichten für Transportunternehmen, die vermeidbar wären, in die VUDat-DV aufgenommen werden.
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.01.2024 Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Berufkraftfahrer-Qualifizierung, Schnelle Nachschulung - auch in Fremdsprachen - für Ukrainer
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Beschreibung:
Die "Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung" ist eine wichtige Verordnung, damit Anwärter zur Erlangung der Berufskraftfahrer-Qualifikation sowie Ukrainische Fahrer die notwendige Qualifikation schnell und unbürokratisch erlangen können. Der BGL setzt sich dafür ein, dass Fremdsprachen bei sowie fernmündliches Lernen ermöglicht wird, keine überhöhten Anforderungen an die Ausbildungsräumlichkeiten gestellt werden. Außerdem ist aus Sicht des BGL eine Möglichkeit der Nachschulung für Ukrainer schnell in der Wege zu leiten, damit Ukrainer den Beruf des Fahrers ausüben können.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 253/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
-
-
-
Beschreibung:
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Änderung der EU-RL 96/53/EG zu Maßen und Gewichten
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Beschreibung:
Der BGL setz sich dafür ein, das für die Zulassung des Lang-Lkw Typ 1 die Zulassungsfrist auf mindestens 7 Jahre verlängert wird. Dementsprechend sollte aus Sicht des BGL eine Anpassung der EU-RL 96/53/EG zu Abmessungen und Massen der Fahrzeuge erfolgen, so dass der Lang Lkw Typ 1 in die Richtlinie Aufnahme finden kann. Außerdem sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 bestehende Möglichkeit Möglichkeit „verlängerte Fahrerhäuser“ typgenehmigen zu lassen, in der Gesetzgebung zu Lang-Lkw Berücksichtigung finden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Förderprogramme Mautharmonisierung
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Beschreibung:
Interessenvertretung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Hinblick auf die Entlastung bei der bestehenden Lkw-Maut (Mautharmonisierung, u.a. Programme Umwelt und Sicherheit (ehemals de-minimis), sowie Aus- und Weiterbildung Angesichts der europäischen Wettbewerbsbedingungen hat die Bundesregierung 2009 zwei unbefristete Programme zur Entlastung des deutschen Güterkraftgewerbes aufgelegt. Das Programm zur Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des GüterkraftverkeUmweltschutz und Sicherheit, ehemals De-Minimis) verfolgt die Ziele, die Sicherheit im Straßengüterverkehr dauerhaft zu erhöhen und die negativen Wirkungen des Straßengüterverkehrs auf die Umwelt zu reduzieren. Aus- und Weiterbildung,
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Abschaffung oder Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes
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Beschreibung:
Interessenvertretung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Hinblick auf Abschaffung des EnEfG bzw. Abschaffung der Aufzeichnungspflichten und Verpflichtungen für kleine und mittelständische Transportunternehmen sowie Anheben der Grenzwerte auf europäisches Maß.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
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Beschreibung:
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Keine Doppelbelastung durch CO2-Bepreisung aus Emissionshandel und der CO2-Maut
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Beschreibung:
Der BGL begrüßt grundsätzlich den Verordnungsentwurf, insb. hinsichtlich der thematisierten Kategorien des Festpreises 2021-2025, des Festpreiskorridors für das Jahr 2026 und des marktbasierten Emissionspreises ab 2027. Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch gesehen. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen. Keine Doppelbelastung durch CO2-Bepreisung aus Emissionshandel und der CO2-Maut – Lösungsmöglichkeit: Verdopplung der Mautharmonisierungsmittel (§ 11 II Nr. 2 BFStrMG) auf 900 Mio. €.
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.06.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Erläuterungsbedarf zur Nichtanerkennung von biogenem Wasserstoff auf die THG-Minderungs-Quote und bei der Bewertung von Flächeninanspruchnahmen
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Beschreibung:
Der BGL sieht Erläuterungsbedarf bei der Nichtanerkennung von biogenem Wasserstoff auf die THG-Minderungs-Quote und bei der Bewertung von Flächeninanspruchnahmen.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.06.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.07.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr
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Beschreibung:
Forderungen von BGL und bdo: Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr; Energiesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Wasserstoff für H2/BZ-Lkw und Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor; Aufnahme mobiler Stromspeicher in die Begriffsbestimmung für Stromspeicher
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes Datum des Referentenentwurfs: 23.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
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Beschreibung:
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Schließung des Fianzierungskreislaufs Straße
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Beschreibung:
Schließung des Finanzierungskreislaufes Straße und Öffnung der Mautdaten für Kabotagekontrollen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 14.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Beschreibung:
Als handelsbasiertes Instrument bietet die THG-Quote aus dem BImSchG einen deutlich höheren CO2-Preis als das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) und schafft wichtige Anreize zur Bereitstellung erneuerbarer Energieträger. Die im Zuge der nationalen Umsetzung der revisionierten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich für CO2-Einsparungen im Verkehrssektor. (Dez 2024) Unsere Forderungen: 1. THG-Quote: Erhöhung auf 40 % (2030) mit Mehrfachanrechnungen 2. Vermeidung von Verdrängungseffekten durch automatische Quotenanpassung 3. Quotenübertragung: Berücksichtigung aktueller Entwicklungen 4. Förderung von RFNBO und separate Unterquoten 5. Erweiterung des Geltungsbereichs der THG-Quote auf Luft- und Schifffahrt
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.12.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Energiewende im Straßengüterverkehr
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Beschreibung:
Eine komplette Elektrifizierung des Straßenverkehrs in Deutschland entspräche dieser Anzahl an CO2 -neutralen Energieanlagen: 62 Kernkraftwerke oder 190.884 Windkraftanlagen
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Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Lkw-Fahrverbot an gesetzlichen Bundesfeiertagen und an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen (§ 30 Abs. 3 und 4 StVO)
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Beschreibung:
Der BGL regt folgende bedarfsgerechte Weiterentwicklung des § 30 StVO an. Aus Sicht des Transportlogistikgewerbes sollte an bestehenden oder neu einzuführenden nicht bundeseinheitlichen Feiertagen kein Lkw-Fahrverbot bestehen, bei bundeseinheitlichen Feiertagen, die an Werktage angrenzen, sowie Sonntagen das bisherige Zeitfenster durch ein geändertes Zeitfenster von 7:00 bis 20:00 Uhr, analog zur Ferienreiseverordnung ersetzt werden. Hilfsweise, falls der Wegfall des Lkw-Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen keine politische Mehrheit finden sollte, zum Lkw-Fahrverbot an nicht bundesweit einheitlichen Feiertagen ein Transit per Lkw durch die Bundesländer auf BAB und Bundesstraßen an den nicht bundeseinheitlichen Feiertagen ermöglicht werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.12.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Energiesteuerbefreiung für den Wasserstoffmotor
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Beschreibung:
Die Unterzeichner rufen die Bundespolitik auf, die beginnende Markteinführung des Wasserstoffmotors durch eine Energiesteuerbefreiung und dahingehende Notifizierung bei der EU-Kommission zu unterstützen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
-
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Beschreibung:
-
Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission muss bewahrt werden
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Beschreibung:
Die unterzeichnenden Verbände appellieren an die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Arbeitgeber maßgeblich zu berücksichtigen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Gegen die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 in der Brennstoffemissionshandelsverordnung
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Beschreibung:
Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch beleuchtet. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung Datum des Referentenentwurfs: 23.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Rahmenbedingungen ändern - EU Konsultation Saubere Unternehmensfahrzeuge
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Beschreibung:
Um den Markthochlauf von klimafreundlichen Fahrzeugen zu ermöglichen und darüber hinaus zu beschleunigen, ist es sinnvoller, auf eine gezielte Förderkulisse, die eine Verbesserung der Rahmenbedingungen mit entsprechenden Steueranreizen zum Inhalt hat, zu setzen.
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Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bürokratie abbauen, zusätzliche Meldepflichten in VUDat-Durchführungsverordnung verhindern
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Beschreibung:
Im Entwurf zur Änderung der VUDat-DV enthalten sind neue Meldepflichten der Personenbeförderungs- und Transportlogistikunternehmen zu: - Fahrzeugen, über die ein Unternehmen bereits verfügt (inkl. Kennzeichen und Zulassungs- staat), - Fahrzeugen, die auch ganz kurzfristig angemietet werden sowie - der Anzahl aller im Unternehmen beschäftigten Personen. Damit verlagert die VUDat-DV Melde- und Prüfpflichten auf Betriebe, die schon heute unter überbor- dender Bürokratie leiden. Statt Entlastung und Planungssicherheit erhalten die Unternehmen zusätzli- che Pflichten, Fristen und Sanktionsrisiken.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 472/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Fahrermangel bekämpfen
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Beschreibung:
BGL hat Vorschläge / Fahrplan gegen den Fahrermangel: 1. Arbeitsbedingungen für BKF verbessern 2. Hürden und Bürokratieabbau entschlossen angehen 3. Zuwanderung erleichtern
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.11.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.01.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2607020004 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.06.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Forderungen zum Entwurf Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote
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Beschreibung:
Die in den Medienberichten zu einer Entwurfsfassung des Gesetzes genannten Mengenquoten für RFNBO von 1,2 % im Jahr 2030 und lediglich 4 % im Jahr 2040 sehen wir als deutlich zu niedrig an. Wir schlagen vor, deutliche höhere RFNBO-Quoten vorzusehen: Wir plädieren für eine RFNBO- Mindestquote im Straßenverkehr von mindestens 5 % im Jahr 2030. Dies würde einen Bedarf von ca. 2,3 Mrd. Litern RFNBO auslösen. Für das Jahr 2040 sollte eine RFNBO-Mindestquote von mindestens 24 % gelten, um die Defossilisierung der Bestandsflotten deutlich voranzubringen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.11.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Reformierung von Lkw-Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifizierung BKrQG
-
Beschreibung:
BGL-Forderungen 1. Integration von Lkw-Fahrausbildung und BKF-Ausbildung nach dem Modell 2 in 1 2. Weitere Vereinfachung des nationalen Fahrerlaubnisrechts 3. Weitere Vereinfachungen des nationalen BKFQ-Rechts 4. Grundlegende Reform der Berufskraftfahrerqualifikations-Richtlinie
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.02.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.03.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Dieselpreisexplosion BGL-Maßnahmenplan zur Sicherung der Lieferketten
-
Beschreibung:
Die aktuelle Dieselpreisexplosion gefährdet Existenz vieler mittelständischer Transportunternehmen, Bestand der Lieferketten und Versorgungssicherheit
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) -
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.03.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung des Energiesteuergesetzes
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Beschreibung:
Der Gesetzentwurf trägt kurzfristig zur Abfederung des aktuellen Dieselpreisschocks bei. Aus Sicht des mittelständisch geprägten Transportgewerbes ist der Gesetzentwurf jedoch nicht ausreichend, um den gegenwärtigen existenzbedrohenden Kostenschock wirksam abzufedern. Die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen bleiben zu kurz, zu pauschal und strukturell unzureichend. Ohne ergänzende und zielgenaue Maßnahmen drohen Insolvenzen, Kapazitätsabbau und Beeinträchtigungen der Lieferketten, die zu rund 85 Prozent über den Straßengüterverkehr abgewickelt werden. Besonders kritisch ist , dass zentrale strukturelle Fehlbelastungen – insbesondere die CO2-Doppelbelastung aus nationalem Emissionshandel (BEHG) und CO2-Maut – weiterhin bestehen bleiben.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/5321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) -
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.04.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Modernisierung der Fahrschulausbildung
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Beschreibung:
Der BGL begrüßt die Entwürfe ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Fahrschulausbildung und zur Entbürokratisierung. Aus Sicht des BGL sind darüber hinaus weitergehende Entbürokratisierungsschritte notwendig: - echte 2 in 1 – Integration von Lkw-Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation (BKFQ) - unbürokratischer Einsatz von Fahrpersonal des THW und der Bundeswehr im gewerblichen Verkehr - zügige Umsetzung von E-Learning in der BKFQ - Gleichbehandlung bei unbürokratischer Zulassung von Räumlichkeiten für Fahrausbildung und BKFQ - Beurteilung der Fahreignung durch Hausarzt - Prüfung des Sehvermögens durch Augenoptiker und Hausarzt
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.05.2026 Federführendes Ministerium: BMV [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.05.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Auswirkungen des Iran-Krieges, Transportbranche stärken, z.B. mit Gewerbediesel
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Beschreibung:
Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges auf die deutsche Transport- und Logistikwirtschaft
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 22.05.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Stellungnahme zum Bürokratierückbaugesetzes Verkehr (BRBG Verkehr)
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Beschreibung:
Der BGL begrüßt die Abschaffung des Lkw-Fahrverbots an bundesuneinheitlichen Feiertagen wie Fronleichnam und Reformationstag und Allerheiligen. Der BGL fordert noch weitere Bürokratieentlastungen für das Transportgewerbe.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.05.2026 Federführendes Ministerium: BMV [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 05.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
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Gesamtsumme:
4.080.001 bis 4.090.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25