Regelungsvorhaben
Klarstellungsbedarf bzgl. Änderung der Biostoffverordnung
Angegeben von:
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) (R004506)
am
29.09.2026
Beschreibung:
Im Rahmen der geplanten Änderung der Biostoffverordnung schlägt die DGUV klarstellende Formulierungen vor, um den Anwendungsbereich nicht unintendiert in Richtung Infektionsschutz auszuweiten und weist auf fehlende Definitionen in Bezug auf Begrifflichkeiten wie "Schnittstellen" hin sowie weitere unbestimmte Formulierungen hin.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Verordnung der Biostoffverordnung Datum des Referentenentwurfs: 24.08.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Unfallversicherung [alle RV hierzu]