Regelungsvorhaben

Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz

Angegeben von:
Verband Beratender Ingenieure VBI (R000122) am 01.10.2026

Beschreibung:
Mit dem Gesetz soll die Finanzierungsstruktur der Autobahn GmbH geändert werden und der sogenannte Finanzierungskreislauf Straße wiederhergestellt werden. Das ist notwendig, um langfristig planen zu können und dauerhaft eine solide Finanzierung der Straßeninfrastruktur zu gewährleisten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 23.09.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609280006 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 25.09.2026 an:

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