Regelungsvorhaben
Vermeidung von Doppelerhebungen
Angegeben von:
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) (R004506)
am
29.09.2026
Beschreibung:
Einzelne Regelungen des Referentenentwurfs beruhen nach Auffassung der DGUV auf Annahmen zu Datenbeständen und Registerstrukturen der gesetzlichen Unfallversicherung, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht oder nicht vollständig entsprechen. Die vorgesehenen Datenübermittlungs- und Mitwirkungspflichten verursachen zudem erhebliche fachliche, technische und organisatorische Aufwände. Soweit Daten bereits bei anderen öffentlichen Stellen oder in zentralen Registern vorhanden sind, ist daher zwingend zu prüfen, ob zusätzliche Datenübermittlungen durch die gesetzliche Unfallversicherung erforderlich sind und welchen konkreten Beitrag sie zur Erreichung der Ziele des Registerzensus leisten.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.08.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Unfallversicherung [alle RV hierzu]