Regelungsvorhaben

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einführung eines Kriterienkatalogs für die "neue Selbständigkeit" (Statusfeststellung, § 7 SGB IV)

Angegeben von:
VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. (R001494) am 30.09.2026

Beschreibung:
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Kriterienkatalogs zur Abgrenzung selbständiger von abhängiger Beschäftigung ("statusrechtlich abgesicherte Selbständigkeit"), u. a. zu Einzelkriterien, Vertretungsrecht, Zurechnung nachträglicher Veränderungen, Verhältnis zu § 266a StGB sowie zur Einführung einer Karenzzeit für Existenzgründer.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Referentenentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Kriterienkatalogs zur Abgrenzung selbständiger von abhängiger Beschäftigung Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

  • Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
  • Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
  • Gewerbliche Versicherungs-, Finanzanlage-, Kredit- und Immobilienvermittlung

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2608100043 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 06.03.2026 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2608100046 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.06.2026 an:

      • Bundesregierung

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