Regelungsvorhaben

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes

Angegeben von:
DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (R001349) am 01.10.2026

Beschreibung:
Der vorgelegte Referentenentwurf verfolgt das Ziel, den Datenschutz im Registerrecht an die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 4. Oktober 2024 (RS C-200/23) anzupassen und die Registergerichte zu entlasten. Ungerechtfertigten rechtsformspezifische Nachteile für Genossenschaften sollen verhindert werden.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609300356 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 17.06.2026 an:

      • Bundesregierung

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