Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609300356
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes
Der vorgelegte Referentenentwurf verfolgt das Ziel, den Datenschutz im Registerrecht an die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 4. Oktober 2024 (RS C-200/23) anzupassen und die Registergerichte zu entlasten. Ungerechtfertigten rechtsformspezifische Nachteile für Genossenschaften sollen verhindert werden.
Bereitgestellt von:
DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (R001349)
am
01.10.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.06.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]