Regelungsentwürfe
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66 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (66)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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HateAid gGmbH am 05.06.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf digitales Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 26.05.2026
BAG-S Stellungnahme - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.05.2026
Der DAV teilt das Anliegen des Entwurfs, einige der straf- und zivilrechtlichen Regelungsvorschläge begegnen aber Bedenken. [Detailseite RV anzeigen] -
TikTok Germany GmbH am 18.05.2026
Digitalen Gewaltschutz umsetzbar ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters (StiftRV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stiftung Familienunternehmen und Politik am 04.06.2026
Stiftungsregister bürokratiearm und verhältnismäßig ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6133 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Industrieverband Agrar e.V. am 03.06.2026
IVA-Stellungnahme "Umweltstrafrecht" [Detailseite RV anzeigen] -
FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen] -
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 1. Federführendes Ministerium: BMJV (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMBFSFJ (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 03.06.2026
AGG Reform [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Kritik an Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.04.2026
Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch Änderungen im AGG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 23.04.2026
Diskriminierung von wohnungslosen Menschen wirksam bekämpfen und Rechtsschutz stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.04.2026
Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Sprache im AGG verankern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) 1. Federführendes Ministerium: BMJV (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
Gebäudetyp-E zivilrechtlich flankieren und in der Baupraxis fördern [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 13.05.2026
Begleitung des GModG zur Stärkung technologieoffener Wärmewende mit klimaneutralen Gasen. [Detailseite RV anzeigen] -
Stadtwerke München GmbH am 12.12.2025
Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 22.05.2026
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
Unterstützung des Ziels; Erweiterung des Gesetzentwurfs um einige Gesichtspunkte, die bei der Umsetzung der Richtlinie bedacht werden sollten. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht-auf-Reparatur-Richtlinie) unternehmensfreundlich und praxisgerecht umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 10.03.2026
Recht auf Reparatur handwerksgerecht ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Runder Tisch Reparatur am 09.03.2026
EU-Recht auf Reparatur wirksam umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Trans-Kinder-Netz e.V. am 12.05.2026
Gewährleistung des Kindeswohls bzgl. Geschlechtsidentität im Kindschaftrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Federführendes Ministerium: BMI (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMJV (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Ablehnung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 09.12.2025
Beibehaltung des Verfahrens zur Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.12.2025
Kritische Kommentierung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkenntnisse. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Begrüßung Reform des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 09.03.2026
Änderung des Versorgungsausgleichs [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Erweiterung der Nebenklagemöglichkeit bei Gesetzentwurfzur Stärkung der Rechte von Verletzten [Detailseite RV anzeigen] -
Frauenhauskoordinierung e.V. am 01.04.2026
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 19.03.2026
Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 27.01.2026
Der DAV regt an, vor einer gesetzlichen Nachjustierung eine Evaluation und Bedarfsanalyse vorzunehmen und Punkte des Entwurfs nochmals zu überprüfen. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 20.01.2026
Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 44, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 63 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
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Letzte Bezugnahmen (44):
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Interessengemeinschaft Kreditkarten am 05.05.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 05.03.2026
Recht auf Vergessenwerden [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
Verbraucherschutz im Bereich der Allgemein-Verbraucherdarlehen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kreditbank AG am 26.11.2025
Nationale Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultimaratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultimaratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 30.04.2026
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.04.2026
Geplante Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses muss eingeschränkt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 02.04.2026
Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie Selbstbestimmung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen bei Zwangsbehandlung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 29.03.2026
Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen bei Zwangsbehandlung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland
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Referentenentwurf:
Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 30.04.2026
BOpfBeG: nicht nur für Terroropfer. Fachlich qualifizierte Begleitung u. starke, bundesweit gleichwertige Struktur mit Hauptamtlichen nötig [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (40):
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Together for Climate Labelling e.V. am 28.04.2026
Umsetzung der Empower-Consumers-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 23.03.2026
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026
Produktvernichtung vermeiden - praxisgerechte Übergangsfristen für Werbung mit Umweltaussagen [Detailseite RV anzeigen] -
Werner & Mertz GmbH am 10.02.2026
Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Umsetzung der Empowering Consumers Directive in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 09.01.2026
Umsetzung der Empowering Consumer Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Frank Michael Goebel am 26.04.2026
Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 20.04.2026
Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts: Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 11.03.2026
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.03.2026
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 06.03.2026
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkennntnissen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3192 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Deutsche Telekom AG am 24.04.2026
Gesetz zur Umsetzung der E-Evidence VO [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 26.03.2026
Einführung eines ausdrücklichen Beschlagnahmeverbots für die elektronischen Patientenakte [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 09.09.2025
Grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.08.2025
Verbesserter Berufsgeheimnisträgerschutz und Rechtsschutz in der Umsetzung des E-Evidence-Pakets [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.08.2025
Umsetzung und Durchführung des E-Evidence-Pakets [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz von dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
Verschärfung strafrechtliche Regelung zum Schuttz von dem Gemeinwohl dienenden Personen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 03.03.2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 18.02.2026
Der DAV regt statt der vorgesehenen strafrechtlichen Verschärfungen die Stärkung präventiver Maßnahmen an [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.02.2026
Der DAV regt statt der vorgesehenen strafrechtlichen Verschärfungen die Stärkung präventiver Maßnahmen an. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
Unterstützung des Ziels; Einarbeitung anderer Lösungsvorschläge in den Gesetzentwurf für bessere Praktikabilität und Streitvermeidung. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.04.2026
Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 01.04.2026
Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Mieter:innen sichern durch Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen [Detailseite RV anzeigen] -
Heimstaden Germany am 31.03.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 25.03.2026
Mieterschutz stärken und Wohnungsverluste verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
Der DAV äußert sich kritisch zum RefE zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen in der StPO und fordert erhebliche Einschränkungen. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 02.04.2026
Digitale Ermittlungsmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
Digitale Ermittlungsmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
Sicherheitspaket verhindern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
DAV begrüßt vorgeschlagene Ansätze zur Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland und schlägt weitere Schritte vor. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 03.03.2026
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 27.02.2026
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Modernisierung des Schiedverfahrensrechts berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.04.2026
Berücksichtigung von Menschen mit kognitiv bedingter Sprachbehinderung [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 02.04.2026
Gerichtskommunikationshilfenverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.03.2026
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Gerichtskommunikationshilfenverordnung berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (18):
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Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 25.03.2026
Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Gesetz zur Änderung des Strafrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.01.2026
Praxisnahe Umsetzung des Umweltstrafrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
Wir kritisieren Teile der VwGO-Novelle. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung in der Stellungnahme zum Ref-E Änderung VwGO [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
Der DAV regt an, Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO anzunähern. Änderungen der Regelung zum Amtsermittlungsgrundsatz sieht er kritisch. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 09.03.2026
Änderungen der VwGO und anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 06.03.2026
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Änderungen im Verwaltungs(gerichts)verfahrensrecht berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.04.2026
Ablehnung des Gesetzentwurfs zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
Kritik des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3942 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 02.04.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069: Schutz vor SLAPP-Klagen [Detailseite RV anzeigen]
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