Regelungsvorhaben
Wirksame Umsetzung der Empowering Consumers Richtlinie unter Berücksichtigung des Fairen Handels und der Biologischen Landwirtschaft
Angegeben von:
GEPA Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt mbH (R003147)
am
29.06.2026
Beschreibung:
Verankerung der EU-Öko-Verordnung 2018/848 sowie darüber hinausgehender Standards als anerkannte hervorragende Umweltleistungen im UWG.
Festlegung von angemessenen Übergangsfristen für den Aufbrauch von Verpackungen, um eine unnötige Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
- Fairer Handel, Lieferkettengesetz