Regelungsvorhaben
Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz
Angegeben von:
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) (R001793)
am
13.07.2026
Beschreibung:
Erleichterungen im Beschwerdeverfahren zum Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.05.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]