Regelungsvorhaben

Recht auf Reparatur und Reparaturgesetz

Angegeben von:
Herstellerverband Haus & Garten e.V. (R000791) am 29.05.2024

Beschreibung:
Die auf EU-Ebene beschlossene Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren muss in nationales Recht umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßgaben aus Brüssel in Deutschland ohne weitere Ergänzungen umgesetzt werden. Harmonisierte Vorschriften sind notwendig, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. Darüber hinausgehende nationale Alleingänge sollten nicht vorgenommen werden. Die Regeln für die Zurverfügungstellung von Ersatzteilen und Informationen müssen für Hersteller zudem umsetzbar sein und Geschäftsgeheimnisse wahren. Die Änderungen des Kaufrechts sind kritisch zu sehen. Insbesondere ist fraglich, welche Produkte die "Reparierbarkeit" aufweisen müssen iSv. § 434 BGB.