Regelungsvorhaben
Klare Regelungen und umfassende Schutzmechanismen bei ambulanter Zwangsbehandlung
Angegeben von:
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. (R005072)
am
24.06.2026
Beschreibung:
Die DGVT warnt vor den Risiken von ambulanten Zwangsbehandlungen und fordert fundierte Strukturen für die Umsetzung einer ambulanten Zwangsmedikation zu schaffen, falls diese zulässig werden sollte. Es bedarf klarer Regelungen und umfassender Schutzmechanismen, um Missbrauch zu verhindern und das Wohl der Patient*innen zu gewährleisten.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 329/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]