Regelungsvorhaben

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

Angegeben von:
Das NETTZ gGmbH (R006813) am 29.06.2026

Beschreibung:
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet des Bundesministeriums der Justiz durch Das NETTZ gGmbH

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.04.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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