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98 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VVG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (98)

  • SG2511120017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertrags-gesetz (VVG) können Verbraucher anlässlich..., ...Vertragsabschlussverbot des § 7a Abs. 5 VVG als europarechtswidrig ..., ...Vertragsabschlussverbots (§ 7a Abs. 5 VVG) begründen wir im Einzelnen..., ...Abschlussverbot des § 7a Abs. 5 VVG steht sowohl der Legaldefinition..., ...Denn mit der in § 7a Abs. 5 VVG normierten einwöchigen ..., ...Angesichts dessen ist § 7a Abs. 5 VVG bereits unlogisch und bezogen...

  • SG2508070013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Widerrufsrecht - § 9 Abs. 2 Nr. 1 VVG-E § 9 Abs. 2 VVG-E sieht..., ...in der Belehrung nach § 8 VVG-E vor Abgabe seiner Vertragserklärung..., ...Versicherungsnehmers erfolgen. Das ist im VVG bislang nicht angelegt...., ... gem. § 1 Abs. 1 Nr. 13 VVG-InfoV wird die Widerrufsbelehrung gem. § 8 VVG in der Praxis häufig erst..., ...Armbrüster, 32. Aufl. 2024, VVG § 8 Rn. 25 ff. m. w. N.). § 9 Abs. 2 Nr. 1 VVG-E in seiner derzeit vorgesehenen..., ...Police. § 9 Abs. 2 Nr. 1 VVG-E sollte daher so gefasst..., ...Widerrufsbelehrung gem. § 8 VVG bereits vor der Vertragserklärung..., ...Musterwiderrufsbelehrung – Anlage zu § 8 VVG-E Im neu gefassten Gestaltungshinweis..., ... Rückkaufswert sieht das VVG nur für Lebensversicherungen..., ...gewiss ist (§ 169 Abs. 1 VVG). Das ist bei reinen Risikoprodukten..., ...Der in § 152 Abs. 2 und 3 VVG-E verankerte Anspruch auf..., ...somit gemäß § 169 Abs. 1 VVG für einen Vertrag kein ..., ... Verbraucherrechte-RL im VVG ist ein wichtiger Schritt...

  • SG2503070001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verweises in § 8 Abs. 1 VVG-E Der Intention der Norm..., ...stellen, ob mit § 8 Abs. 1 VVG-E eine Rechtsgrundverweisung..., ...Musterwiderrufsbelehrung – Anlage zu § 8 VVG Der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung..., ...zum Belehrungsmuster des VVG übernommen werden. b)..., ...Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 VVG-E genannten Fallkonstellationen..., ...Zukunft ebenfalls nach dem VVG richten und nicht, wie ..., ...Musters sollte an die im VVG-E festgelegten Rechtsfolgen...

  • SG2508150015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nämlich die Einschränkungen..., ...Widerrufsrechts nach §§ 8f. und 152 VVG. Nach dem neuen § 8 Abs.4 S.2 VVG RefE erlischt das Widerrufsrecht..., ...neuen § 8 Abs.2 S.2 Nr.2 VVG RefE über sein Widerrufsrecht..., ...gemäß § 8 Abs.2 S.1 Nr.2 VVG u.a. erst zu laufen, wenn..., ... nach § 8 Abs.2 S.2 Nr.2 VVG RefE – soll allein „eine..., ...verlangt. Nach § 8 Abs. 5 VVG RefE wird es auch zukünftig...

  • SG2407240012 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zukunftsfinanzierungsgesetz

      Es ist sowohl im Sinne der Verbraucher als auch im Sinne der von uns vertretenen Autohäuser, die Vorschrift des § 7a Abs. 5 VVG im Rahmen des BEG IV zu streichen oder zumindest zu entschärfen. Deshalb bitten wir ausdrücklich darum, diese Forderung im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum BEG IV zu berücksichtigen. Zumindest aber das beschriebene doppelte kostenintensive Umsetzungschaos im Autohandel könnte verhindert werden, in dem der Gesetzgeber im Rahmen des BEG IV den Anwendungszeitpunkt des § 7a Absatz 5 VVG vom 01.01.2025 ausreichend lang nach hinten verschiebt. Im Rahmen der bis November 2025 abzuschließenden Umsetzung der CCD bestünde dann die Möglichkeit, die Vorschrift des § 7a Absatz 5 VVG europarechtskonform auszugestalten.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 24.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8292 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
    • Adressatenkreis:

      • 23.07.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) völlig überraschend eine..., ...verabschiedeten § 7a Absatz 5 VVG ist es Versicherungsnehmern..., ...Vorschrift des § 7a Abs. 5 VVG im Rahmen des BEG IV zu..., ...Anwendungszeitpunkt des § 7a Absatz 5 VVG vom 01.01.2025 ausreichend..., ...Vorschrift des § 7a Absatz 5 VVG europarechtskonform auszugestalten...

  • SG2504170006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Problematisch ist der in § 8 Abs. 5 VVG-E vorgesehene Entfall der..., ...führt. § 8 Abs. 1 S. 2 VVG-E sollte zur Klarstellung..., ...Widerrufsrechts gemäß § 8 Abs. 4 VVG-E, die eine ausgewogene..., ...entfallen soll (§ 8 Abs. 5 VVG-E). Diese hat sich als ..., ...Art. 5 Nr. 4a (§ 8 Abs. 1 VVG-E) i. V. m. Art. 1 Nr. ..., ... Satzes 2 in § 8 Abs. 1 VVG-E auch für PKV-Produkte..., ...Zu Art. 5 § 8 Abs. 1 S. 3 VVG-E – Anwendungsbereich der..., ... für Verträge nach dem VVG gilt. Änderungsvorschlag: § 8 Abs. 1 S. 3 VVG-E wird wie folgt gefasst..., ...b (§ 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E – Belehrung über das ..., ... (Anlage zu § 8 Abs. 5 VVG-E), die bislang keine Belehrung..., ...in § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E nun ausdrücklich eine..., ...werden die Vorgaben des § 1 VVG-InfoV, die insbesondere..., ...Änderungen des § 8 Abs. 2 VVG-E sollte der Gleichlauf..., ...Buchstabe d (§ 8 Abs. 5 S. 4 VVG-E – Gesetzlichkeitsfiktion..., ...Neuregelung des § 8 Abs. 5 S. 4 VVG-E wird die gesetzliche ..., ...1 bis 3 des § 8 Abs. 5 VVG-E auch auf Fernsatzverträge..., .... Zu Art. 5 Nr. 5 (§ 9 VVG-E – Rechtsfolgen des Widerrufs..., ...im Entwurf zu § 9 Abs. 1 VVG-E vorgeschlagenen Regelungen..., ... gemäß der Anlage zu § 8 VVG sollte im Zuge der Gesetzesän...

  • SG2507290033 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Widerrufsrechts gemäß § 8 Abs. 4 VVG-E, die eine ausgewogene..., ...Verbindung mit § 8 Abs. 1 VVG-E eine umsetzbare und ausgewogene..., ...entfallen soll (§ 8 Abs. 5 VVG-E). Diese hat sich als ..., ...Nr. 4 lit. a (§ 8 Abs. 1 VVG-E) i. V. m. Art. 1 Nr. ..., ...angefügten Satzes 2 in § 8 Abs. 1 VVG-E auch für PKV-Produkte..., ... lit. a (§ 8 Abs. 1 S. 3 VVG-E) – Anwendungsbereich ..., ...b (§ 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E – Belehrung über das ..., ...Anlage zu § 8 Abs. 5 S. 1 VVG-E) Vorgeschlagene Regelung § 8 Abs. 2 VVG-E sieht vor, dass die Widerrufsfrist..., ...des § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VVG-E – insbesondere zu Betrag..., ...Nr. 4 lit. b (§ 8 Abs. 5 VVG-E – Gesetzlichkeitsfiktion..., ...Regelung Gem. § 8 Abs. 5 S. 4 VVG-E sind die Sätze 1 bis ..., ...Neuregelung des § 8 Abs. 5 S. 4 VVG-E wird die gesetzliche ..., ...Versicherung nach § 193 Abs. 3 VVG, wären die Folgen eines..., ...die nach § 152 Abs. 1 S. 2 VVG-E die Gesetzlichkeitsfiktion..., ... Zu Art. 5 Nr. 5 (§ 9 VVG-E – Rechtsfolgen des Widerrufs..., ... Die Neufassung des § 9 VVG-E präzisiert die Anforderungen..., ...Entwurf zu § 9 Abs. 1 bis 4 VVG-E vorgeschlagenen Regelungen..., ...Abs. 2 S. 2 Nr. 2 u. Nr. 9 VVG-E) adressiert, sollte die..., ...Anlage zu § 8 Abs. 5 S. 1 VVG-E) angepasst werden, um...

  • SG2501140004 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mutterschutz bei Fehlgeburten

      Grundsätzlich sollte eine tragfähige und praxistaugliche Lösung auch für selbstständig tätige privatversicherte Frauen bei Fehlgeburten vorgesehen werden. Von der vorgeschlagenen Änderung des VVG sollte abgesehen werden, da es bislang keine hinreichende Datengrundlage für die Kalkulation dieser Tarife gibt und eine kurzfristige marktreife Umsetzung bereits ab dem 1. Juni 2025 für die Versicherer nicht darstellbar ist. Zudem würde eine Stichtagsregelung zu zwei Tarifgenerationen führen, wodurch die erweiterten Krankentagegeldtarife u. U. sehr teuer und damit unattraktiv werden könnten.

    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14231 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/14241 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krankentagegeld-versicherungen i. S. d. § 192 Abs. 5 VVG Fehlgeburten nicht abdecken..., ...Änderung des § 192 Abs. 5 VVG würde zu einer Ausweitung..., ... Zu Art. 3 (§ 192 Abs. 5 VVG-E – Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes..., ...sieht in § 192 Abs. 5 S. 2 VVG die Ersetzung der Wörter..., ...) soll § 192 Abs. 5 S. 2 VVG-E nicht auf Personen angewandt..., ...Bereich des § 192 Abs. 5 VVG führen zu einer Ausweitung..., ...Leistungserweiterung nach § 192 Abs. 5 VVG könnte folglich gegenläufige..., ...Regelungen zu § 192 Abs. 5 VVG nicht überzeu-gen, ist ...

  • SG2510270002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gelungen zum Widerrufsrecht im VVG. Die auf europäischer Ebene..., ...die Widerrufsbelehrung im VVG festhält. Da die vorgeschlagene..., ...die Widerrufsbelehrung im VVG fest. Das ist in der ...

  • SG2502190013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verweises in § 8 Abs. 1 VVG-E Der Intention der Norm..., ...stellen, ob mit § 8 Abs. 1 VVG-E eine Rechtsgrundverweisung..., ...Musterwiderrufsbelehrung – Anlage zu § 8 VVG Der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung..., ...zum Belehrungsmuster des VVG übernommen werden. b)..., ...Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 VVG-E genannten Fallkonstellationen..., ...Zukunft ebenfalls nach dem VVG richten und nicht, wie ..., ...Musters sollte an die im VVG-E festgelegten Rechtsfolgen...

  • SG2407160015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (§ 192 VVG): Bereits mit der Reform des VVG von 2008 wurde in der PKV..., ...Ergänzung von § 192 Abs.3 VVG um folgenden Satz: „....., ...Versichertenbestand (§203 Abs.3 VVG) § 192 VVG beschreibt ..., ... bislang nicht durch das VVG gedeckt war, steht sie ..., ...einer Erweiterung des § 192 VVG mit den 9 Millionen Bestandsversicherten..., ...umzusetzen (vgl. § 203 Abs.3 VVG). Begründen lässt sich ..., ...Ergänzung von § 192 Abs.3 VVG und deren entsprechende..., ...Primärprävention im § 192 VVG. Wenn überschussfinanzierte...

  • SG2509290076 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gelungen zum Widerrufsrecht im VVG. Die auf europäischer Ebene..., ...die Widerrufsbelehrung im VVG festhält. Da die vorgeschlagene..., ...die Widerrufsbelehrung im VVG fest. Das ist in der ...

  • SG2509300157 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung des § 7 Abs. 5a VVG, der ein einwöchiges Abschlussverbot..., ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nationale Regelungen zum..., ...Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde § 7a Abs. 5 VVG neu gefasst: „Der Versicherer..., ...Anwendungsbereich des § 7a Abs. 5 VVG nur auf Bündelungsgeschäfte..., ...Regelung des § 7a Abs. 5 VVG ist nicht richtlinienkonform..., ...Änderung des § 7a Abs. 5 VVG bislang nicht vorsieht,..., ...Einschränkungen zulässig § 7a Abs. 5 VVG (7 Tage Abschlussverbot...

  • SG2406280106 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucherrechte-RL) Das VVG regelt das Widerrufsrecht..., ...einheitliche Umsetzung im VVG sollte daher sparten- und..., ... deutsche Umsetzung im VVG sollte dieser grundlegenden...

  • SG2507100010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beziehungsweise § 7a Abs. 5 VVG eingeführte siebentägige..., ...neu gefassten § 7a Abs. 5 VVG wurden abweichende Regelungen..., ...die Norm des § 7a Abs. 5 VVG zu streichen....

  • SG2512150025 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .......... 18 Zu Art. (§ 6 VVG, § 7c Abs. 6 VVG-E) ......, ... Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 VVG-InfoV-E).................., ...Versicherer sind derzeit nach § 6 VVG gesetzlich zur Beratung..., ...Anbieters nach § 6 Abs. 4 VVG nach sich ziehen. Im Bereich..., ...analogen Regelung in § 2 Abs. 6 VVG-InfoV zusätzlich geregelt..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV, das daher zum ..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV ist daher nicht..., ...abgesehen wird. Zu Art. (§ 6 VVG, § 7c Abs. 6 VVG-E) Standarddepot-Verträge..., ...Vorgaben für den Vertrieb im VVG. Das VVG sieht in § 6 ..., ...wird nun gem. § 7c Abs. 6 VVG-E für Altersvorsorgeverträge..., ...Einzelfall gem. § 6 Abs. 3 VVG durch gesonderte Erklärung..., ...Angemessenheitsprüfung (§ 7c Abs. 2 VVG) verpflichtet. Auch die..., ...könnte z. B. in § 6 Abs. 6 VVG verankert werden. Die Gestat..., ...vorgeschlagenen neuen § 7c Abs. 6 VVG um einen Verweis auch auf..., ... Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 VVG-InfoV-E) Konsistenz bewahren..., ...Versicherungsanlageprodukte aus § 7b Abs. 2 VVG angeknüpft würde. Unabhängig..., ...sei es eine Ergänzung der VVG-InfoV oder des § 7b VVG...

  • SG2510100018 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen und der Abschluss..., ... (§ 157 Abs.2 und § 213a VVG-E). Wir begrüßen ausdrücklich..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Eine derartige Wartefrist..., ...der derzeit in § 7a Abs. 5 VVG vorgesehenen zwingenden..., ...tefrist des § 7 Abs. 5a VVG wird ein Bündelungsgeschäft..., ...Gesetzgeber in § 7 Abs. 5a VVG dem Verbraucher nicht ein..., ...sollte § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. 2.4..., ...Regelung des § 7a Abs. 5 VVG über die Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie..., ...Wartefrist des § 7a Abs. 5 VVG über eine 1:1-Umsetzung..., ...des § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die Versiche...

  • SG2508150004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...• Streichung § 7a Abs. 5 VVG (gesetzliche Wartefrist..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden.2/3 ..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Verbraucher...

  • SG2411010003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere § 7a Abs. 5 VVG, § 7d VVG sowie § 66 VVG...

  • SG2508250007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...• Streichung § 7a Abs. 5 VVG (gesetzliche Wartefrist..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. ..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Verbraucher...

  • SG2503130047 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fernabsatz von Finanzdienstleistungen verbrauchergerecht gestalten

      Der vzbv setzt sich neben der verbraucherorientierten Ausgestaltung der in die RL 2011/83 zu überführenden Vorschriften auch dafür ein, dass die Streichung der anderen Vorschriften nicht zu einem Absinken des Verbraucherschutzniveaus führen. Das Widerrufsrecht darf im Versicherungsbereich nur beim Fernabsatz beschränkt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.02.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 8 Absatz 4 Satz 2 VVG vorgesehen, die einen erheblichen..., ...zentrale Errungenschaft der VVG-Reform mit einem Federstrich..., ...großes Unverständnis. Die VVG-Reform war ein umfassender..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu ändern. Im Wesentlichen...

  • SG2405290034 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und Sachwalter des Kunden..., ...Neben Gewerbeordnung und VVG unterliegen Versicherungsmakler..., ...Kunden auferlegt. Bei der VVG-Novelle hat der Gesetzgeber..., ... (S. 22) zu § 42a Abs. 3 VVG (heute § 59 Abs. 3 VVG)...

  • SG2507220012 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbraucherkreditrichtlinie (nationale Umsetzung) -- Recht auf Vergessenwerden und Wartefrist

      Angestrebt wird eine evidenzbasierte Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten bei Versicherungsverträgen zur Absicherung von Verbraucherkrediten. Nötig ist eine gute Balance zwischen den Interessen der ehemaligen Krebspatienten und der Versichertengemeinschaft. Wichtig ist, dass das Recht auf Vergessenwerden auf zurückliegende Krebserkrankungen beschränkt wird. Nötig sind zudem klare Definitionen und evidenzbasierte Fristen. Darüber hinaus setzt sich der Verband für die Abschaffung der im Zukunftsfinanzierungsgesetz geregelten 7-tägigen Wartefrist in der Restkreditversicherung ein. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...• Streichung § 7a Abs. 5 VVG (gesetzliche Wartefrist..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. 2..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Verbraucher...

  • SG2406110033 (PDF - 48 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rudy, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 7b Rn..., ...Rudy, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 7b Rn..., ...Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl. 2020, § 7b Rn..., ...Knops, in: Bruck/Möller, VVG, Bd. 1, 10 Aufl. 2021, ..., ...Abs. 1 Satz 2, 1a Abs. 1 VVG)33 muss auch heute schon..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG ohne weiteres erfasst.49..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG selbständig und nicht von..., ...Einzelnen gilt § 59 Abs. 3 VVG bzw. § 34d Abs. 1 GewO,..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG gewerbs- mäßig, so dass..., ...Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl. 2020, § 59 Rn..., ... Münchener Kommentar zum VVG, 3. Aufl. 2022, § 59 Rn..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG enthaltenen 60 Münkel..., ... Münchener Kommentar zum VVG, 3. Aufl. 2022, § 59 Rn..., ...Dörner, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 59 Rn..., ... Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2016, § 59 Rn..., ...34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG). Daraus folgt, dass die..., ...und aus §§ 34d GewO, 59 f. VVG: Der Versicherungsmakler..., ... 26 13.9.2023 GewO, 59 VVG gehen vielmehr davon aus..., ...und aus §§ 34d GewO, 59 f. VVG: Der Versicherungsmakler..., ...34d Abs. 2 GewO, 59 Abs. 3 VVG in dieser Weise von ihm...

  • SG2501030012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ◼ Versicherungsschutz..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Um sicherzustellen, dass..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) definiert werden. Zumindest...

  • SG2405150028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) steht dieser Schutz für..., ...Einführung eines „Cooling-Off“ im VVG ist europa- bzw. unionsrechtlich...

  • SG2512020012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG widerspricht EU-Recht und..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... (§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde...

  • SG2511140012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG widerspricht EU-Recht und..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... (§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde...

  • SG2502270005 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV) .............., ...im Vertrieb (§ 7c Abs. 6 VVG-E) Der Referentenentwurf..., ...Anbieter nach § 6 Abs. 4 VVG zur Beratung verpflichtet..., ...analogen Regelung in § 2 Abs. 6 VVG-InfoV zusätzlich geregelt..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV, das daher zum Tragen..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV ist daher nicht sinnvoll..., ...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV) Zu Art. 12..., ...3 Buchst. b (§ 7c Abs. 6 VVG-E): Level-Playing-Field im Vertrieb: § 7c VVG wird durch den Entwurf ..., ...Geeignetheitsprüfung (§ 7c Abs. 1 VVG) und zur Angemessenheitsprüfung (§ 7c Abs. 2 VVG) für Altersvorsorgeverträge..., ...execution-only“, § 7c Abs. 3 VVG) für versicherungsförmige..., ... Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 VVG-InfoV-E): Konsistenz bewahren..., ...Versicherungsanlageprodukte aus § 7b Abs. 2 VVG angeknüpft würde. Unabhängig..., ...sei es eine Ergänzung der VVG-InfoV oder des § 7b VVG...

  • SG2412200075 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere § 7a Abs. 5 VVG und § 7d VVG sowie § 66 VVG, die umfangreiche Informations...

  • SG2508110011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

      Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) § 212 VVG – Fortführung..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Beschäftigte erhalten...

  • SG2507220009 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbraucherkreditrichtlinie (nationale Umsetzung) -- Recht auf Vergessenwerden und Wartefrist

      Angestrebt wird eine evidenzbasierte Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten bei Versicherungsverträgen zur Absicherung von Verbraucherkrediten. Nötig ist eine gute Balance zwischen den Interessen der ehemaligen Krebspatienten und der Versichertengemeinschaft. Wichtig ist, dass das Recht auf Vergessenwerden auf zurückliegende Krebserkrankungen beschränkt wird. Nötig sind zudem klare Definitionen und evidenzbasierte Fristen. Darüber hinaus setzt sich der Verband für die Abschaffung der im Zukunftsfinanzierungsgesetz geregelten 7-tägigen Wartefrist in der Restkreditversicherung ein. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen und der Abschluss..., ... (§ 157 Abs.2 und § 213a VVG-E). Wir begrüßen ausdrücklich..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Eine derartige Wartefrist..., ...der derzeit in § 7a Abs. 5 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... G N A HM E § 7 Abs. 5a VVG wird ein Bündelungsgeschäft..., ...Gesetzgeber in § 7 Abs. 5a VVG dem Verbraucher nicht ein..., ...sollte § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen werden. 3...

  • SG2412190070 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere § 7a Abs. 5 VVG und § 7d VVG sowie § 66 VVG, die umfangreiche Informations...

  • SG2412190025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere § 7a Abs. 5 VVG und § 7d VVG sowie § 66 VVG, die umfangreiche Informations...

  • SG2507280024 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung des § 7a Abs. 5 VVG (neu) wird daher mit Geltungsbeginn..., ...abgewichen werden. § 7a Abs. 5 VVG ist unserer Einschätzung..., ... Regelung des § 7a Abs.5 VVG sollte aufgrund entgegenstehender...

  • SG2410210007 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV)..............., ...im Vertrieb (§ 7c Abs. 6 VVG-E) Der Referentenentwurf..., ...Anbieter nach § 6 Abs. 4 VVG zur Beratung verpflichtet..., ...analogen Regelung in § 2 Abs. 6 VVG-InfoV zusätzlich geregelt..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV, das daher zum ..., ... gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VVG-InfoV ist daher nicht..., ...Artikeln 12 und 13 (Änderung VVG, VVG-InfoV) Zu Art. 12..., ...3 Buchst. b (§ 7c Abs. 6 VVG-E): Level-Playing-Field im Vertrieb: § 7c VVG wird durch den Entwurf ..., ...Geeignetheitsprüfung (§ 7c Abs. 1 VVG) und zur Angemessenheitsprüfung (§ 7c Abs. 2 VVG) für Altersvorsorgeverträge..., ...execution-only“, § 7c Abs. 3 VVG) für versicherungsförmige..., ... Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 VVG-InfoV-E): Konsistenz ..., ...Versicherungsanlageprodukte aus § 7b Abs. 2 VVG angeknüpft würde. Unabhängig..., ...sei es eine Ergänzung der VVG-InfoV oder des § 7b VVG...

  • SG2507030015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist gemäß § 7a Abs. 5 VVG n. F. zu beurteilen. Gesamtverband..., ...Wartefrist in § 7a Abs. 5 VVG n.F. gestrichen werden....

  • SG2407010037 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zusammenhang“ (vgl. § 192 Abs. 3 VVG) mit bereits eingetretenen..., ...Hierzu könnte § 192 Abs. 3 VVG folgendermaßen ergänzt ...

  • SG2509290001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ersatzweise regt der DAV an, § 193 VVG dahingehend zu ergänzen..., ...Basistarif der PKV gem. § 193 VVG versichert zu werden.“ ...

  • SG2508150008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen (siehe IV)..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ...(§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde...

  • SG2512220097 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG..........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • SG2510070011 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11...

  • SG2510070007 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 07.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • SG2510070002 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 07.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • SG2502270008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Situationen erfolgt (z.B. SGB, VVG, BBG, BTHG, SGG)  Berufliche...

  • SG2502270009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Situationen erfolgt (z.B. SGB, VVG, BBG, BTHG, SGG)  Berufliche...

  • SG2506260058 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Pflicht-Haftpflichtversicherung in der Sportschifffahrtverordnung

      Die Versicherer begrüßen die mit der Sportschifffahrtsverordnung angestrebte Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Für den Fall, dass der Kreis von Anbietern im Führerscheinwesen der Sportschifffahrt vergrößert wird, spricht sich der Verband für differenzierte risikoadäquate Prüfungsinhalte aus. Die geplante Regelung zum Nachweis der Haftpflichtversicherung von Wassersportverbänden erachtet der Verband wir als nicht erforderlich.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsbeitrag mehr erhält (§ 117 VVG). Bei einer bootsbezogenen..., ...Stellen im Sinn von § 117 VVG? Erfahrungen mit Pflicht-Haftpflichtversicherungen...

  • SG2508250009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen (siehe IV)..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG zu streichen. Die VerbKrRL..., ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vorgesehenen zwingenden..., ... (§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG). Selbst wenn ein Kunde...

  • SG2406110006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Textform gegeben werden...

  • SG2512080024 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

      Kein Gold-Plating bei der Umsetzung: -Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken -Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen -Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei der geduldeter Überziehung -Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster. Entfall Schriftformerfordernis auch für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen. Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten. Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für die gesamte Kundenkommunikation. Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext. Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei der Kreditwürdigkeitsprüfung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 08.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ... § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ... § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • SG2510300008 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • SG2510160015 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 16.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11...

  • SG2510070001 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 07.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 11....

  • SG2511120013 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 10 | § 7 a Abs. 5 VVG) 19 5 Zahlungsrückstände..., ...– namentlich § 7a Abs. 5 VVG mit dem Verbot des gleichzeitigen..., ...Vorgaben (z.B. § 7a Abs. 5 VVG) aufgehoben werden. ..., ...Artikel 10 | § 7 a Abs. 5 VVG) Petitum des Bankenfachverbandes..., ...Vorschrift des § 7a Abs. 5 VVG ersatzlos zu streichen ..., ...sicherzustellen. § 7a Abs. 5 VVG wider-spricht mit dem Verbot..., ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eingefügte und zum 1. ..., ...Restschuldversicherungen. Gemäß § 7a Abs. 5 VVG darf ein Versicherer ei-nen..., ...Abschlussverbot des § 7a Abs. 5 VVG widerspricht sowohl der..., ... derzeitigen § 7a Abs. 5 VVG und der Wartefrist von ..., ...gegenwärtige § 7a Abs. 5 VVG bereits un-logisch und ...

  • SG2509260065 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fernabsatz von Finanzdienstleistungen verbrauchergerecht gestalten

      Der vzbv setzt sich neben der verbraucherorientierten Ausgestaltung der in die RL 2011/83 zu überführenden Vorschriften auch dafür ein, dass die Streichung der anderen Vorschriften nicht zu einem Absinken des Verbraucherschutzniveaus führen. Das Widerrufsrecht darf im Versicherungsbereich nur beim Fernabsatz beschränkt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG-Reform) abgeschafft. Seit..., ...zentrale Errungenschaft der VVG-Reform abgeschafft, ohne..., ...zwingenden Grund gibt. Die VVG-Reform war ein umfassender...

  • SG2508280006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...berücksichtigt wird. § 9 VVG – Anpassungen Widerrufsrecht...

  • SG2406240286 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sonderregelungen, insbesondere in § 14 VVG, die dem Versicherer ausreichend...

  • SG2509040001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG-Reform) abgeschafft. Seit..., ...zentrale Errungenschaft der VVG-Reform abgeschafft, ohne..., ...zwingenden Grund gibt. Die VVG-Reform war ein umfassender...

  • SG2508060021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praktikable und rechtssichere Lösungen für das Verbraucher- und Versicherungsvertragsrecht erreichen

      Unterstützung des Ziels bei Forderung nach Rechtssicherheit: Der AfW unterstützt ausdrücklich das Anliegen, den Verbraucherschutz zu stärken und EU-Vorgaben einheitlich umzusetzen. Zur tatsächlichen Zielerreichung bedarf es jedoch Nachbesserungen in der Ausgestaltung, insbesondere beim Widerrufsrecht für Lebensversicherungen. Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen klar begrenzen: Unklare Abgrenzungen zwischen „fehlender“, „ordnungsgemäßer“ und „nicht ordnungsgemäßer“ Widerrufsbelehrung müssen beseitigt werden. Der AfW fordert eine eindeutige Regelung, dass bei Lebensversicherungen – unabhängig von etwaigen Belehrungsfehlern – spätestens nach 24 Monaten und 30 Tagen Rechtssicherheit herrschen muss. Damit soll das bislang mög
    • Bereitgestellt von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 06.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 01.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung von § 356 BGB und § 8 VVG sieht vor, das bislang ...

  • SG2510140019 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klarstellungen im BGB, EGBGB, KWG und VVG unterbreiten (dazu unter..., ... zum BGB, EGBGB, KWG und VVG 1. Klarstellung zur ..., ...Restschuldversicherungsverträgen (§ 7a Abs. 5 VVG) Wir bitten darum, ..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG zu streichen: „Der Versicherer..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG schreibt hingegen eine ..., ...Bauspar-Risikolebensversicherung (§ 7a Abs. 5 S. 3 u. 4 VVG). Damit diese einwöchige..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG spätestens mit Wirkung ...

  • SG2508260001 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klarstellungen im BGB, EGBGB, KWG und VVG unterbreiten (dazu unter..., ... zum BGB, EGBGB, KWG und VVG 1. Klarstellung zur ..., ...Restschuldversicherungsverträgen (§ 7a Abs. 5 VVG) Wir bitten darum, ..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG zu streichen: „Der Versicherer..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG schreibt hingegen eine ..., ...Bauspar-Risikolebensversicherung (§ 7a Abs. 5 S. 3 u. 4 VVG). Damit diese einwöchige..., ...§ 7a Abs. 5 Satz 1 und 2 VVG spätestens mit Wirkung ...

  • SG2502270013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das u.a. das Rechtsverhältnis...

  • SG2507230024 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

      Kein Gold-Plating bei der Umsetzung: -Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken -Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen -Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei der geduldeter Überziehung -Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster. Entfall Schriftformerfordernis auch für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen. Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten. Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für die gesamte Kundenkommunikation. Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext. Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei der Kreditwürdigkeitsprüfung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG 24 19. Klarstellung zum..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. ...

  • SG2507170025 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...Bündelungsgeschäft, § 7a Abs. 5 S. 1und 2 VVG ............ 24 19. Klarstellung..., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 19...

  • SG2507170002 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 17.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...Bündelungsgeschäft, § 7a Abs. 5 S. 1und 2 VVG .........................., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 19....

  • SG2412180148 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG). 2. Frühzeitige Reaktion...

  • SG2507170011 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 17.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ... § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. ...

  • SG2507170001 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 17.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ...Bündelungsgeschäft, § 7a Abs. 5 S. 1und 2 VVG .........................., ..., § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 19....

  • SG2501270013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausgeschlossen, da § 192 VVG die Versicherer verpflichtet...

  • SG2512150013 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Versicherungspflicht Elementarschäden / Naturgefahren

      Die Versicherer sprechen sich für ein Gesamtkonzept aus, das insbesondere Prävention gegen Elementarschäden und zunehmende Naturgefahrenereignisse in den Mittelpunkt rückt. Damit würden Schäden beherrschbar und damit auch zukünftig versicherbar gehalten. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer für den falschen Weg. Zudem setzen sie sich für eine Stop-Loss-Regelung ein, um Prämien und Tragfähigkeit der Risiken durch private Versicherer dauerhaft gewährleisten zu können.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 04.11.2025

      • 06.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), den Vorschriften zur..., ...Distribution Directive) und der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) entsprechen. Diese...

  • SG2508110001 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausweitung der Regelung des § 212 VVG, der bislang nur den Anspruch..., ...Informationspflicht in § 166 Abs. 4 VVG-E, erst zum 01.07.2026..., ... werden, dass von § 212 VVG auch nach der Neuregelung...

  • SG2507230019 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wartefrist nach § 7a Abs. 5 VVG für Restschuldversicherungen..., ... § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG .........................., ...§ 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG Der europäische Gesetzgeber..., ...7a Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG ist dies jedoch derzeit..., ... eine Woche liegen (§ 7a VVG). Selbst wenn ein Kunde..., ... Absatz 5 Satz 1 und 2 VVG gestrichen werden. 19....

  • SG2511110016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausweitung der Regelung des § 212 VVG, der bislang nur den ..., ...Informationspflicht in § 166 Abs. 4 VVG-E, erst zum 01.07.2026..., ...stellt werden, dass von § 212 VVG auch nach der Neuregelung...

  • SG2507180010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (§ 192 VVG) ergänzt werden und sowohl...

  • SG2507180017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (§ 192 VVG) ergänzt werden und sowohl...

  • SG2507180016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (§ 192 VVG) ergänzt werden und sowohl...

  • SG2404050003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von § 7a Abs. 5 (neu) VVG Die Richtlinie schreibt..., ...Gestaltungsvorschlag § 7a Abs. 5 (neu) VVG verstößt gegen die durch...

  • SG2507100026 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Zukunftsfinanzierungsgesetz..., ...Produktbündelung (§ 7a Abs. 5 VVG): Die CCD2 verpflichtet..., ...ZuFinG beziehungsweise VVG eingeführte siebentägige..., ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Art. 32 Abs. 2 Zukunftsfinanzierungsgesetz...

  • SG2510170011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Restschuldversicherungen nach § 7a VVG muss erhalten bleiben. ...

  • SG2406270213 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des EU-Arzneimittelrechts

      Ziel der Verordnung sind innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln. Diese Ziele werden vom GDV unterstützt. Artikel 177 (7) des Verordnungsvorschlags sieht eine Erweiterung der Deckungsvorsorgepflicht bei klinischen Prüfungen auf Schäden Dritter und Schäden an der Umwelt vor. Die deutschen Versicherer halten diese Erweiterung für nicht notwendig und problematisch. Sie könnte klinische Forschung erheblich erschweren und sollte daher gestrichen werden.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 453/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Münchener Kommentar zum VVG, Band 2 (2011), Vor §§ ...

  • SG2509160015 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konsultationen zur OECD Working Party on Insurance and Pensions

      Wir möchten die Bedeutung von Versicherungsprodukten in der Altersvorsorge hervorheben und treten für klare, praxistaugliche Regulierung ein. Wir setzen uns dafür ein, dass Aufsichtsbehörden nicht direkt in Investitionsentscheidungen eingreifen dürfen, da dies die Verantwortung der Unternehmen und die Stabilität der Märkte gefährden würde. Zudem möchten wir übermäßige Bürokratie und Preiskontrollen verhindern, die die Attraktivität von Betriebsrenten und anderen Vorsorgeprodukten mindern könnten. Unser Ziel ist es, nachhaltige, verlässliche Altersvorsorgeangebote für die Menschen zu sichern und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für Anbieter zu erhalten.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Such as: • §§ 6, and 61 VVG (Insurance Contract Act...

  • SG2503130048 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gibt es keine gesetzliche..., ...Wohngebäudeversicherung eine Definition im VVG vorzunehmen und dabei den...

  • SG2509290086 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG vor. Das bedeutet, dass..., ...Cooling-off § 7a Abs. 5 S. 1 und 2 VVG gestrichen wird, um mehr...

  • SG2512300044 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der privaten Altersvorsorge

      Bitkom begrüßt, dass Altersvorsorgende durch das pAV-Reformgesetz künftig eine breitere Auswahl und höhere Wahlfreiheit bei den Altersvorsorgeprodukten haben. Wir befürworten, dass die Einführung des Altersvorsorgedepots mit seiner Fördersystematik auch einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Kapitalmarktkultur in Deutschland leisten kann. Wir fordern deshalb u.a., dass die zulässigen Asset-Klassen durch ELTIFs erweitert werden, der förderberechtigte Personenkreis vergrößert und Finanzbildung der Bevölkerung weiter vorangetrieben wird, damit die Reform ihr volles Potenzial entfalten kann. Wir geben zu bedenken, dass der Kosten-Nutzen-Faktor der vorgesehenen digitalen Vergleichsplattform geprüft, der bürokratische Aufwand minimal gehalten und Anbieter gleichbehandelt werden müssen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Angemessenheitsprüfung in § 6 und § 61 VVG verzichtet werden. Erfolgschancen...

  • SG2409050008 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des EU-Arzneimittelrechts

      Ziel der Verordnung sind innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln. Diese Ziele werden vom GDV unterstützt. Artikel 177 (7) des Verordnungsvorschlags sieht eine Erweiterung der Deckungsvorsorgepflicht bei klinischen Prüfungen auf Schäden Dritter und Schäden an der Umwelt vor. Die deutschen Versicherer halten diese Erweiterung für nicht notwendig und problematisch. Sie könnte klinische Forschung erheblich erschweren und sollte daher gestrichen werden.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 453/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
    • Adressatenkreis:

      • 28.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Münchener Kommentar zum VVG, volume 2 (2011), preliminary...

  • SG2510160001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäudeversicherungen § 95 VVG („Versicherung geht auf...

  • SG2407010040 (PDF - 80 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Es steht dem Versicherungsnehmer..., ...kündigen (siehe § 205 Absatz 1 VVG). 23 Dieses System wird..., ...Krankenversicherung (§ 193 Absatz 3 VVG) sollten alle Personen ..., ...112 § 193 Absatz 5 Satz 4 VVG, § 152 Absatz 2 Satz 4 ..., ...Vgl. § 193 Absatz 5 Satz 4 VVG, § 152 Absatz 2 Satz 4 ..., ...Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 VVG) die Versicherungspflicht...

  • SG2511280008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG) insoweit auch nicht ...

  • SG2407020015 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausgeschlossen, da § 192 VVG die Versicherer verpflichtet...

  • SG2410310015 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entbürokratisierung durch digitale Lösungen statt Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Aufweichung der Halterhaftung

      Die Gesetzesinitiative zum "Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen" des Bundesrats vom 03.07.2025 zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten gewerblicher Fahrzeughalter bei der Führerscheinkontrolle zu vereinfachen. Fahrzeughalter sollen die Führerscheine ihrer Fahrer regelmäßig nur noch bei „konkreten Anlässen“ kontrollieren müssen. Ziel der Interessenvertretung ist die Aufklärung über die Auswirkungen des Gesetzesantrags auf die Bereiche Verkehrssicherheit, Entbürokratisierung und der Einfluss weiterer bestehender rechtlicher Vorschriften auf die Halterpflichten.
    • Bereitgestellt von: LapID Service GmbH am 31.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 312/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
    • Adressatenkreis:

      • 31.10.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konsequen- zen. § 28 Abs. 2 VVG erfordert u.a., dass ein...

  • SG2410140019 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausgeschlossen, da § 192 VVG die Versicherer verpflichtet...

  • SG2506300026 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Damit Präventionsleistungen...

  • SG2501200009 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausgeschlossen, da § 192 VVG die Versicherer verpflichtet...

  • SG2501200005 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausgeschlossen, da § 192 VVG die Versicherer verpflichtet...

  • SG2406140084 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rixecker, 7. Aufl. 2022, VVG § 1 Rn. 20. Seite 14 ..., ...Ähnlich auch § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG. Da § 40 Abs. 5 AMG auch...

  • SG2406180207 (PDF - 76 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

      Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rixecker, 7. Aufl. 2022, VVG § 1 Rn. 20. Seite 14 ..., ...Ähnlich auch § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG. Da § 40 Abs. 5 AMG auch...

  • SG2512190048 (PDF - 10 Seiten)

  • SG2601220011 (PDF - 3 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...VVG-Informationspflichtenverordnung...
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