Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts

Angegeben von:
Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) (R001475) am 28.08.2025

Beschreibung:
Begrüßung des Gesetzesvorhaben insbesondere der Einschränkung der ewigen Widerspruchsmöglichkeit.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 09.12.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2508280006 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 28.07.2025 an:

      • Bundesregierung

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